Carneval Correctness

Einschränkung der Narrenfreiheit

Von Vera Lengsfeld

Früher war alles schlechter. Da ging es beim Karneval noch darum, einmal so richtig unkorrekt zu sein und alles anders zu machen, als die Herrschenden sich das sonst einfordern. Respekt vor kirchlicher Doktrin und politischer Obrigkeit wichen den Freuden des Fleisches und ätzendem Spott.

Vor der neuen Doktrin der Politischen Korrektheit und ihren Hohepriestern an den Universitäten knicken die Karnevalsgesellschaften heute aber glücklicherweise schnell ein. In Fulda z.B. verzichtete ein Verein auf das traditionelle Kostüm des „Negers vom Südend“, weil „Mitglieder der Hochschule in Fulda“ Rassismusvorwürfe erhoben. Böses „Blackfacing“ soll ab jetzt nie wieder vorkommen in Fulda, man will in Zukunft schließlich wieder ohne Polizeischutz auftreten können.

Doch der „Neger“ war nur ein Anfang. Alle Verkleidungen als „Randgruppen“ müssen über kurz oder lang aus den Faschingsumzügen verschwinden. Die Kampagne „Ich bin kein Kostüm“ weist schon einmal in die richtige Richtung. Sie will die Leute dazu bringen, endlich auf Kostümierungen als Indianer, Geisha oder Mann in Frauenkleidern zu verzichten. Danke Amadeu Antonio Stiftung, Antidiskriminierungsverband Deutschland und DIE LINKE e.V.! Und danke deutscher Steuerzahler für die Finanzierung der Kampagne.

Die Jecken goutieren diese absolut notwendigen Einschränkungen der Narrenfreiheit, indem sie die Anhänger von Oppositionsparteien fertigmachen und die außenpolitische Perspektive der Regierung propagieren. Sie zeichnen Trump als Vergewaltiger der Freiheit, während sie vor den Vergewaltigern der Silvesternächte durch besondere Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden. Was für Narren.
(vera-lengsfeld.de)

Martin Schulz: sagt nix

Einer schlägt mit dem Hämmerchen auf Vollpfosten

phrasendresch

(gh) – Schlechtes Timing bei der SPD: Der Spruchbeutel von Martin Schulz ist schon leer. Jetzt muss er nicht nur selber reden, sondern auch dichten. Angela Merkel kann aufatmen. Ihr Kanzlerkandidatenkonkurrent aus dem Zylinderhut beugt sich nun zu ihr herab auf Augenhöhe. Es geht um keinen Preis, aber um Kleinstkunst. Was Merkel kann, bringt Schulz schon lange mit aus dem Europaparlament. Auch er schlägt mit dem Hämmerchen auf Vollpfosten. 1:1. Beide sagen  nix.

Für 11 Minuten und 15 Sekunden Äffchenklatsche dürfte es bei der SPD genügen. Selten kamen aus einem Hohlkörper solch dumpfe Töne. Martin Schulz ist die Preisfrage der Woche gelungen. Was hat er gesagt? Lösungen bitte an Martin Schulz, denn der wartet sicher schon dringend  auf Antwort: Ich habe was gesagt, nur was?

Es scheint, es gibt neue Phrasendreschmaschinchen auf dem Markt. Schulz hat daran gedreht, aber den Dreh noch nicht raus. Dumm geredet. Wahrscheinlich ist’s niemand aufgefallen, denn die von der ARD-Tagesschau werben damit. Man sieht, was die vom deutschen Volk halten. Soviel wie die Kanzlerin. Nämlich nichts. Deshalb ist das jetzt ein Jedermannvolk. Und das will Martin Schulz nun  schlau machen. Mit solchen sinnfreien Sätzen:

„Wer für sich reklamiert, dass das kritische Hinterfragen der eigenen Meinung durch Medien Lügenpresse sei, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei Pegida mitläuft.“

Wer bringt die durcheinander geratenen Wörter wieder in die richtige Reihenfolge? Kleiner Scherz! Die müssen so sein, um Schulzens Willen. Der meint, was er sagt. Nichts. Wissen Sie, was der Kuckuck meint, wenn er „Kuckuck!“ ruft? Na also. Aber für den Vogel bedeutet es was. Und so ist das auch mit Martin Schulz. Aber fragen Sie nicht. Sie wissen ja, die Verpackungsbeilage des Miserenministers: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“.

Der Schulz im Haus ersetzt die Axt. Oder Trump Pegida. Oder eine Wurzelfüllung die Demokratie. Den Hintern darf niemand fragen, denn der hat keine eigene Meinung. Reklamierungen an die Lügenpresse. Nach der Wahl. Je tiefer das Loch, desto plumps. Wer holt Martin Schulz da wieder raus und steckt ihn zurück in den Spruchbeutel? Für die Kampagne „Rückgewinnung der Deutungshoheit öffentlich-rechtlicher Medien“ der ARD-Tagesschau. Oder auf Schulzsprech ist’s  „eine wahltaktische Zukunfts-Problematiserung“. Sagt die „Phrasen-Dreschmaschine für Durchblicker“. Warum  macht die nicht Kanzlerkandidat?

Das Tagesgericht

hotspotlahrbahnhof

Lahr am Haken.

(gh) – Das Leben wird in Lahr immer unerträglicher, da ist es folgerichtig, dass selbst der Tod abschrecken muss. Um 8 Prozent mehr langt die Stadt bei den Friedhofsgebühren zu und nennt dies „moderat“. Wie moderat sind denn die 50 Millionen für eine Landesgartenschau auf Kosten der Bevölkerung, die nicht einmal gefragt worden ist, ob sie des OB Bespaßung überhaupt will? Gäbe es in Lahr noch Presse statt „Presse“, dann wäre Kommualpolitik nicht nur veröffentlchtes Diktat, sondern wäre auch unter der  Lupe und kommentiert, und die  hohe Verschuldung der Stadt und offensichtlich verfehlte Grundstückspolitik auf dem Flugplatzareal könnten Thema sein. So aber hat nix mit Nix zu tun, Hauptsache der Bürger macht die Melkkuh. „Allzulang fand Kommunalpolitik nur im Ratssaal, im Festzelt, bei Empfängen, Einweihungen und Jahrhundertfeiern statt. In der ‚Sache‘ war man sich einig. Die Gemeinde: ein Monolith ohne Kratzer. Die Lokalteile waren voll davon. Die Berichte meist Abklatsch, die Kommentare oft Hymnen. Ungereimtes blieb dabei oft unter der Decke. Diese Zeiten geheimer Rathauspolitik, trauter Kompromisse und des stillschweigenden Interessenausgleichs scheinen abzuklingen. Politische Fehlentwicklungen werden als solche auch öffentlich benannt, Konflikte offener dargelegt, Alternativen geboten, und auch die Bürger selbst greifen inzwischen ein. Allgemein zeichnet sch damit ein Wandel im Demokratieverständnis auf kommunaler Ebene ab“. So steht es im „ABC des Journalismus“, 2. Auflage, erschienen 1984. Der Schein von damals hat getrogen. Restauration ist Trumpf, alles ist noch schlimmer geworden, alles tanzt um Monolithen ohne Kratzer und klascht sich gegenseitig auf de Schenkel. „Presse“ in Diktaturen ist nun mal so. Dabei hat schon Goebbels seinerzeit die versammelte Kamarilla der Schriftleiter, heute Chefredakteure, leicht gerügt: Sie sollten nicht päpstlicher sein als der Papst und es mit gleichgeschalteter Anpassung nicht übertreiben. Kann heute nicht passieren. Da erklärt eine CDU-Kanzlerin Merkel Chefredakteuren die Welt. So hat sie’s wohl gelernt in der DDR?

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PERLEN VOR DIE LESER
Tote in Haslach stirbt auf nicht natürliche Art
(Offenburger Tageblatt.Wenn Tote sterben, muss es unnatürlich sein.)

Wird die Nutria-Ratte zum Problem in der Ortenau?
Die Nutrias sind auch in der Ortenau verstärkt unterwegs. Gesichtet wurden sie zum Beispiel auf dem Gelände der Lahrer Landesgartenschau 2018 und am Kehler Altrhein.Die Mittelbadische Presse hat Jäger gefragt, ob die Biberratten zum Problem werden.  
(Offenburger Tageblatt. Wer?)

Angler und Kannibalen fallen auf
(Lahrer Zeitung. Haken?)
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Im Notfall schwarzstartfähig
Geheimplan für den Blackout:
DDR-Kraftwerk soll Deutschland Strom wiederbringen
Schwarzfall nennen Experten das Ereignis, das sich niemand wünscht: Wenn Stromnetze großflächig zusammenbrechen. Würde ein solcher Blackout eintreten, kämen 120 Kraftwerksblöcke ins Spiel, die eine „Schwarzstartfähigkeit“ haben. Sie können ohne Stromzufuhr von außen starten.
(focus.de.Muss das nicht DDR II heißen?)

Kampf gegen Luftverschmutzung
Grüne fordern bundesweites Diesel-Verbot und freiwilligen Auto-Verzicht
Die Grünen fordern vom Verkehrsministerium, mit neuen Umweltplaketten den Weg für bundesweite Diesel-Fahrverbote für Autos frei zu machen, die die definierten Grenzwerte nicht einhalten. Gleichzeitig sollen Autofahrer zum Auto-Verzicht motiviert werden.
(focus.de. Wer? Regieren die als Sekte Deutschland mit 8,4 Prozent? st das nicht Innenweltverschmutzung?)

Diskussion um Fahrverbote
Umweltbundesamt empfiehlt Auto-Verzicht – hat aber eigenen Spritverbrauch nicht gesenkt
Im Bericht kann das Amt zwar eine moderate Senkung des Stromverbrauchs und einen starken Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien vermelden. Doch was den Kraftstoff-Verbrauch der eigenen Dienstwagen-Flotte angeht, gibt es offenbar Nachholbedarf. Der wurde nämlich seit 2012 nicht mehr gesenkt – stattdessen stieg der Verbrauch im Jahr 2015 wieder an. „Dem Ziel, die CO2 -Emissionen unserer Dienstfahrzeuge von 73 Tonnen pro Jahr (2013) auf 70 Tonnen im Jahr 2017 zu verringern, konnten wir uns 2015 nicht nähern. 2015 emittierten die UBA-Dienstfahrzeuge mit 77,7 Tonnen CO2 rund sieben Prozent mehr als 2013. Die wichtigste Ursache hierfür ist die Zunahme der Fahrleistung um rund 21.000 km, von denen knapp zwei Drittel auf zusätzliche Transportbedarfe im Messnetz zurückzuführen sind“, so das UBA. Neben der Reduzierung der Dienstfahrzeuge und der Fahrzeugmotorisierung wolle man nun verstärkt Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen einsetzen.
(focus.de. Keine Lust der Wasserprediger auf Bus und Bahn? Retten sie mit so ’nen Quark China?)

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NACHLESE
Moscheeverein verboten
460 Polizisten bei Razzien gegen Islamisten in Berlin
Berlin geht gegen Islamisten vor: Die Innenbehörde hat den Moscheeverein Fussilet 33 verboten, in dem auch Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte. Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen mit 460 Beamten.
(welt.de. Hat nichts mit Islam zu tun?)
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Die Rolle von DITIB
Die Islamverbände und die deutsche Politik
Von Ingrid Ansari
Im Moment schwappt mal wieder eine neue Welle der Kritik am türkisch-islamischen Dachverband DITIB hoch. Wird auch sie wieder folgenlos verebben? Die deutsche Politik hat den Dachverband der türkisch-islamischen Moscheen, DITIB, als ihren offiziellen Ansprechpartner für Religionsfragen und Integration auserwählt und scheint trotz der seit Jahren von vielen Seiten geäußerten Kritik, der Verein sei das Sprachrohr von Präsident Erdogan und habe Spitzel in seinen Reihen, unverbrüchlich an der Institution festzuhalten. Fakt ist: Der Verband untersteht der türkischen Religionsbehörde DIYANET und diese direkt der türkischen Regierung. Die Moschee-Vorsitzenden sind also türkische Staatsbeamte. Hunderte in der Türkei ausgebildete und bezahlte Imame – die FAZ spricht von 970 – verbreiten in 900 DITIB-Moscheen in Deutschland ihre Ideologie…,Ein Post von einer Gruppe junger Pilger auf einer von DITIB-Nord organisierten Reise nach Mekka zeigt u. a. Erdogan als Kämpfer auf einem Pferd reitend mit dem Kommentar: „Mein Führer, gibt uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland!“…Einige in unserem Land scheinen immer noch keine Ahnung von der im Koran erlaubten und im Islam praktizierten Verstellungstechnik, dem Doppelsprech der „Taqiya“ zu haben, nach der es in prekären Situationen  erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und sein wirkliches Denken zu verheimlichen… Man fragt sich, wie lange die Politik noch die Ohren verschließen und die reaktionären Islamverbände wider alle Vernunft als Partner bei der „Integration“ behandeln will. Man kommentiert und kritisiert immer nur mit Worten – von Handlungen ist nichts bekannt. Die Bundesregierung mahnt zwar wieder einmal die Türken: „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alle Beteiligten sicherstellen werden, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Kann er eigentlich seine eigenen leeren Worte noch hören? Bei solchen Tönen klappen die Gemeinten doch gleich die Ohren zu – wenn sie überhaupt noch auf irgendetwas hinhören.  
(Tichys Einblick. Warum reagiert Politik in Deutschland nicht auf Kritk, angefangen beim kleinsten Kaff? Ist das so, wie wenn Ochsen ins Horn gefetzt wird?)

„Deutschland ist die Heimat meiner Werte“
Der Journalist und Filmemacher Imad Karim interessiert sich für Menschen und Kulturen. Dennoch warnt er vor islamischer Massenzuwanderung. Denn diese Politik der Eliten werde unsere plurale Gesellschaft zerstören.
(Junge Freiheit. Was nützt Wissen ohne Handeln gegen eine Despotin?)

Vor Parlamentswahlen
Niederlande: Untersuchung zu möglichem Euro-Austritt
Das niederländische Parlament prüft die Möglichkeit eines Euro-Austritts. Die Abgeordneten votierten einstimmig für einen Antrag der oppositionellen Christdemokraten. Ziel der Untersuchung sei es, herauszufinden, ob das Land aus der Euro-Zone austreten könne.
(Junge Freiheit. Wo bleibt in Deutschland die Klage gegen Lügner und Betrüger in der Politik?)cdu-plakat-euro-1999

 

Empörung über Mord-Vorwurf
Linken-Politikerin: AfD will uns an die Wand stellen
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vize-Präsidentin des Landtags, Mignon Schwenke (Linkspartei), zum Rücktritt aufgefordert. Schwenke habe sich mit bizarren Äußerungen völlig disqualifiziert. Die Linken-Politikerin hatte der AfD vorgeworfen, die Mitglieder ihrer Partei „an die Wand“ stellen zu wollen.
(Junge Freiheit. Wo sind all die Leitpfosten geblieben in diesem Land?)

Heiko Maas
„Die Zeit der leisen Töne ist vorbei“
Der Umgang der Türkei mit dem „Welt“-Journalisten Deniz Yücel sei nicht akzeptabel, sagt Justizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker verlangt die Freilassung aller von Ankara zu Unrecht Inhaftierten.
(welt.de. Hat er Merkel gefragt, ob er das darf?)

Gewalt auf dem Sinai
„Sie dürsten nach dem Blut der Christen“
Schutz gibt es auf dem Sinai nicht mehr. Islamisten ermordeten in der vergangenen Woche mehrere Christen. Denen bleibt nur die Flucht, die Behörden sind offenbar machtlos.
(welt.de. Islam.)

Helds Ausblick, 5-2017
Worte aus dem globalen Nirgendwo
Von Gerd Held
Ausgerechnet beim Wahlparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern ruft Angela Merkel die Republik für alle und jeden aus. Es ist inzwischen öde bis zum Überdruss. Angela Merkel, gemäß ihrer Amtsbezeichnung Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, hat am vergangenen Wochenende in Stralsund wieder einen ihrer Super-Sätze gesagt. So einen wie „Wir schaffen das“. Diesmal heißt der Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Der Satz ist ein dummer Satz – zumal auf einer Veranstaltung, auf der die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen 2017 aufzustellen hatte. Bei demokratischen Wahlen ist das Volk nicht jeder, der im Lande lebt…Der Zweck solcher Merkel-Sätze…soll eine bestimmte Atmosphäre herstellen. Unverbindlichkeit, Beliebigkeit, Willkür – das ist die Atmosphäre, in der diese Kanzlerin vorzugsweise regiert. Jetzt werden ihre Worte so interpretiert, als sei es als reine Abgrenzung zu Pegida gemeint. Genau darin liegt die Gefahr – im Unbestimmten, jederzeit revidierbaren, weil Ungenauen, das jederzeit in´s Gegenteil umschlagen kann. Was hat man nicht schon alles aus ihrem Mund gehört:…Und kurz darauf war immer alles ganz anders:… Und dann veranlasste ein Migrantenstau auf dem Balkan Merkel dazu, eine „Willkommenskultur“ auszurufen und den § 18 des Asylgesetzes auf den Kopf zu stellen – durch schlichte Anordnung, auf unbestimmte Zeit, ohne Parlamentsvorlage. Wie hieß damals das Merkel-Super-Wort? „Moralischer Imperativ“……Das Volk soll keine Instanz sein, die Rechenschaft fordern kann. Für Merkel ist „Volk“ nur ein weites, diffuses, zusammenhangloses Publikum, nur ein Empfänger ihrer Botschaften. Kein Verfassungsorgan, sondern ein Gelegenheitsgebilde. Was die Regierenden über das Volk sagen, das sagen sie über sich selber. Es verrät etwas über ihre Regierungsweise und über ihre Bindungen. Wer daher als Regierender das Volk zu einem vagen Gelegenheitsgebilde erklärt, verrät nur die eigene Bindungslosigkeit… Die Zeit der deutschen Einheit ist für sie Vergangenheit. …„Wenn du meinst, du seist ein Weltbürger, bist du in Wirklichkeit ein Bürger von nirgendwo.“ (Theresa May). Fazit: Wenn Angela Merkel die Wahl im Herbst verlieren sollte, dann wird es geschehen, weil sie das verbindliche Gegenüber zu ihrem Volk verloren hat – das Gegenüber, das für andere Kanzler der Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit war. Merkels Worte verraten, dass sie ihren Vertrag mit dem Volk längst innerlich gekündigt hat. Ihr Verhältnis zu Deutschland ist nicht mehr verlässlich.
(Tichys Einblick. Dumm g’schwätzt isch au g’schwätzt. Warum hat die CDU kein Einsehen und schützt die Kanzlerin vor sich selbst? Oder ist eine Zumutung keine Zumutung mehr?)merkelentegauben

Landkreis Oder-Spree
Mann überfährt und tötet zwei Polizisten in Brandenburg – Verdächtiger gefasst
Auf der Flucht vor der Polizei hat ein 24-jähriger Mann im Landkreis Oder-Spree am Dienstag zwei Polizisten überfahren und getötet. Der Verdächtige wurde gefasst.
(focus.de. Alles im normalen Bereich?)

Trumps Popularität
Der unterschätzte Präsident
Ein Präsident so unbeliebt wie keiner zuvor: Das ist der Trost, an dem sich die Trump-Gegner festhalten. Nur, stimmt das auch? Es gibt Zahlen, die etwas ganz anderes sagen.
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer…Ich habe mir die Beliebtheitswerte genauer angesehen. Es ist Montag, Wochenanfang. Alle, die Trump hassen und nicht schon jetzt schlechte Laune bekommen wollen, sollten an dieser Stelle nicht weiterlesen. Eine andere Wahrheit ist nämlich: Das Stimmungsbild ist keineswegs so negativ, wie es die Trump-Gegner gern hätten.Die Umfrage, die am häufigsten zitiert wurde, stammt von Gallup. Nur 45 Prozent der Amerikaner, so hatte eine Erhebung des Unternehmens Ende Januar ergeben, seien mit der Arbeit des neuen Präsidenten zufrieden. In einer weiteren Befragung Anfang Februar ist die Zahl derer, die von Trump eine gute Meinung haben, sogar auf 40 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Obama lag vier Wochen nach Amtsübernahme bei 64 Prozent.Aber Gallup ist nur eine besonders prominente Stimme. Das Umfrageinstitut YouGov, das im Auftrag des „Economist“ die Stimmung in den USA analysiert, hat für Trump einen Zustimmungswert von 48 Prozent ermittelt. Rasmussen Reports sieht ihn aktuell sogar bei 53 Prozent. Das ist nicht mehr weit von den Werten entfernt, wie sie Ronald Reagan oder Bill Clinton erreichten. Und der Trend spricht nicht gegen Trump, sondern für ihn: Glaubt man dem Umfrageinstitut, das den Präsidenten im Aufwind sieht, dann legte er in den letzten Tagen kontinuierlich zu…Dann bin ich auf eine Zahl gestoßen, die mir wirklich zu denken gegeben hat, weil sie allem zuwiderläuft, was man nach der Berichterstattung über Trump erwarten sollte. Rasmussen Reports hat die Bürger gefragt, ob das Land auf dem falschen oder aber auf dem richtigen Weg sei. 46 Prozent der Befragten haben geantwortet, dass sich die USA in die richtige Richtung bewege. Das ist ein enorm hoher Wert. Wenn man die Zahlenreihe bis zurück ins Jahr 2009 verfolgt, stellt man fest, dass es unter Obama nicht in einer einzigen Woche solche Zuversicht gab…
(spiegel.de. Dagegen sprechen aber Umfragewerte in deutschen Käsblättern und auf Karnevalsumzügen sowie unter Kabarettisten und anderem fahrenden Volk und Vogelfreien. Und die sind für gesiebte gleichgeschaltete Berliner Propaganda entscheidend, wie sie ja auch der Spiegel verbreitet.)

Bis 2040
EU sagt Deutschland sieben Millionen Zuwanderer voraus
Europas Statistiker haben neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt, die es in sich haben. Die Zuwanderung nach Deutschland fällt deutlich höher aus als erwartet. Die Bundesregierung reagiert verschnupft.
(wetde. CDU-Merkels Plan für ihr Jedermannvolk im Dritte-Welt-Reich zu früh verraten?)

Merkel: Das Volk ist jeder

Feindin des Grundgesetzes – Eine CDU-Kanzlerin schafft das deutsche Volk ab

deutschfahnevolk

Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2438)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. (Quelle: Bundestag)

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„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.  Und das lassen wir uns nicht nehmen.“
(Angela Merkel. Eine ehemalige FDJ-Agitprop-Funktionärin schafft als CDU-Kanzlerin das Grundgesetz ab und verkündet das Ende des deutschen Volkes. Damit ist das nicht ihr Land! Wo  bleibt der Verfassungsschutz? Wo ist der Generalbundesanwalt? Wieviele Gesetze müssen durch eine CDU-Kanzlerin noch gebrochen werden? Gilt wieder ein Ermächtigungsgesetz, welches einst von einer christlichen Vorläuferpartei mitbeschlossen worden ist? Das Unwort des Jahres 2016 heißt „Volksverräter“. Wieso das denn?)

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volkein

Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.