Das Tagesgericht

Lebt der alte Holzmichel noch? Das Volk  ist noch da, aber wo ist seit dem 24. September sein Vertreter?

(gh)Wen immer mal wieder die Sehnsucht packt zurück in den Kindergarten, und wem Vereinsmeierei über alles geht, der ist auf einer „Landesgartenschau“ richtig, auch wenn es ihn 18 Euro Eintritt kostet. Immerhin weniger als im Europa-Park. Dafür trifft er dort, piep-piep-piep, alle haben wir uns lieb, auf all das, was er auch außerhalb haben kann.Nur nicht so teuer zugerichtet. Die täglichen Anpreisungen der embedded „Presse“ sind noch lange nicht vollständig, so wenig wie eine unvollendete „Brücke„, die ja ganz unverdächtig zumindest schon trägt, nämlich den Namen „Ortenau“. Raffiniert sind sie ja, die Schildbürger. Keiner kommt dann darauf, dass Rumpelstilzchen Lahr heißt. Dort haben sie einen Doktor Klimaretter, die Offenburger fahren nun dagegen mit einer „Stabsstelle“, welche sich „um die Mobilität der Zukunft kümmert„. Wie stellt der Stab das an?  Es sollen „Pendlerströme sinnvoll umverteilt werden“, dazu will der „langjährige Verkehrsplaner in der Region Partner vernetzen und Firmen zum Mitmachen mobilisieren“. Ist ein „langjähriger Verkehrsplaner“ nicht für heutiges Verkehrschaos zumindet mitverantwortlich? Ist das Problem also die Lösung? So wie beispielsweise Autobahnsanierungen inzwischen länger dauern als Autobahnneubauten, so dass Lahr für jeden Verkehrsteilnehmer im Land zu einem Begriff geworden sein muss für weiträumiges Umfahren. Endlich hat auch mal die Lahrer Polizei ein Riesenerfolgsbild im Blatt: einen unverpixelten Einbrecher mit Stemmeisen und ohne Maske mitten auf der Tat „geschnappt“ in der Schwarzwaldstraße. So also sieht der aus, wenn er kein Symbolbild wäre? Da sind dann doch die neuesten Knüller der „Landesgartenschau“ realistischer: „Ein eigenes Domizil für die Vogelhaus-Bauer“ für die „Nistkastenbauer im Freundeskreis der Landesgartenschau“. Piep-piep-pep.  Schon der Zukunft der Besucher gewidmet ist ein „Archäo-botanischer Garten“. Man darf gespannt sein, was da mal ausgebuddelt wird. Verlorene Millionen, ein vermisster Besucher? Zunächst einmal macht dieser Garten das, wofür Lahr ein Begriff geworden ist: „Bepflanzung verschoben“. Weil: „Der geplante Startschuss am Freitag fiel wetterbedingt im wahrsten Wortsinn ‚ins Wasser“. Wie wär’s mit Wasserpflanzen? Wohl keine so gute Idee. Dafür greift der VdK-Ortsverband Reichenbach der Polizei unter die Arme, denn jüngst war ja zu lesen, dass die keine Ausbilder mehr haben. Nun kümmert sich der VdK: „Wie sich Senioren vor Kriminalität schützen“. An die Ursachen will wohl niemand ran, auch nicht die Polizei. Obwohl – wäre das nicht ihre Aufgabe? Warum Räuber fangen, statt sie gar nicht erst ins Land zu lassen? Ist wohl nicht politisch korrekt. In Freiburg sind sie gerade mal wieder mit Erinnerungskult beschäftigt. Als Schilderbürger: „Das an die Deportation der Juden nach Gurs erinnernde Schild soll auf den Platz der Alten Synagoge zurück – jedoch an andere Stelle“. Warum beziehen sie die Franzosen nicht in diese Gedenkerei mit ein? Immerhin haben die ja das KZ in Gurs betrieben. Kein Thema? Der Erzbischof sucht auch nach Ablenkungsmanövern und propagiert: „Kein Segen für homosexuelle Paare“. Dabei hat er riesige Geld- und Strafprobleme: 160 Millionen Sozialabgabe vergessen, ein Betrüger in „kirchlichem Heim in Sigmaringen“, der ehemalge Lahrer Dekan sitzt auch noch immer in Untersuchungshaft. Halleluja!  Auf einem  Starkbierfest in Sigmaringen  sollten Bürger gerade „Wunden lecken“ mit der Landrätin aus Saarbrücken, welche wohl von Merkel als ihre Nachfolgerin aufgebaut wird. Mit Bier? Woraus besteht deren Empfehlung? Aus einem nicht überlebensfähigen Bundesland und einem politischen Charisma, das, falls vorhanden, irgendwo an der Garderobe abgegeben worden ist. Wenn das die Retterin der „CDU“ ist, wo ist dann die CDU? Hauptsache Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Name füllt allein ein Plakat.  Und kein Witz, die ist jetzt ganz heiß:  Nach neuestem Flurfunk soll sie Partei-Apparatschik,  (55), Generalsekretärin werden nach einem 43-Jährigen.  Wie war das noch mit Egon nach dem Saarländer Erich? Was aber ist mit Kauder los? Der hat Visionen! „Die Welt“ meldet: „Kauder erwartet wachsende Popularität Merkels“. Deutschland ist verrückter als die Welt.

lyonerring

Nicht nur Wurst mit zwei Enden und Schwenkbraten kommen aus dem Saarland (Motto: „Großes  entsteht immer  im Kleinen“), sondern  jetzt auch noch das Ende der „CDU“. Der DDR knipste auch ein Saarländer das Licht aus.

bwstreifen13 Kommunen gewinnen Wettbewerb
13 baden-württembergische Kommunen haben in diesem Jahr den Wettbewerb „Natur nah dran“ gewonnen. Sie bekommen jeweils bis zu 15.000 Euro Fördergelder für die naturnahe Umgestaltung und dauerhafte Pflege von Grünanlagen, teilte das Umweltministerium am Montag in Stuttgart mit. Ziel des Projektes ist es, die biologische Vielfalt in Kommunen zu unterstützen.
(swr.de. Bullshit. Grüne Propagandamasche. Macht das die Ladesgartenschau nicht mehrfach zunichte?)

Verbrechen geben über vier Millionen Euro her
Das Kurierfahrzeug des Drogenhändlers oder die Aktienpakete des betrügerischen Geschäftsmanns: Die baden-württembergische Justiz hat im vergangenen Jahr 4,3 Millionen Euro Vermögen aus Verbrechen abgeschöpft, wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Stuttgart mitteilte.
(swr.de. Was ist das für ein Deutsch? Baumschule?)

37 Afrikaner verbotenerweise eingereist und aufgenommen
Freiburg / Weil am Rhein Die Bundespolizei hat von Freitag bis Sonntag 37 Personen aufgegriffen, die aus der Schweiz unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist waren. Die meisten illegal eingereisten Personen fuhren mit Fernverkehrszügen von Basel nach Freiburg und wurden entweder bereits im Zug oder im Freiburger Hauptbahnhof festgestellt. Auch Fernreisebusse wurden in fünf Fällen benutzt. Eine 25-jährige Nigerianierin ließ sich gar mit dem Taxi nach Freiburg chauffieren, konnte die Fahrtkosten jedoch nicht entrichten. Bei den festgestellten Personen handelt es sich vorwiegend um Menschen aus Nigeria. Insgesamt 13 Männer und eine Frau aus dem westafrikanischen Land griff die Bundespolizei auf. Weitere Personen kamen aus Somalia, Kamerun, Eritrea, Ghana, und Algerien. Reisedokumente für den Grenzübertritt konnte niemand der 37 afrikanischen Staatsangehörigen vorlegen. Die Mehrheit der illegal eingereisten Personen befindet sich bereits im italienischen Asylverfahren.Ein Großteil von ihnen stellte Asylanträge und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Zwei somalische Jugendliche wurden an Jugendeinrichtungen in Freiburg übergeben.
Nigerianerin kommt per Taxi
Freiburg – Bequem mit dem Taxi reiste eine 25-jährige nigerianische Staatsbürgerin von Basel nach Freiburg. Am Ziel konnte sie die Fahrt nicht bezahlen. Der Taxifahrer informierte die Polizei über den Sachverhalt. Eine Streife stellte fest, dass die Frau auch keine Ausweisdokumente bei sich hatte. Eine Recherche ergab, dass die 25-Jährige sich bereits im italienischen Asylverfahren befindet. Sie trug bei der Bundespolizei ein Asylbegehren vor und wurde an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.
(Bundespolizeiinspektion Weil)

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NACHLESE
„Keine konkreten Schritte“
Ischinger zieht düstere Bilanz
Drei lange Tage reden und diskutieren rund 500 Teilnehmer während der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum Ende findet der Chef, Wolfgang Ischinger, zwar deutliche Worte – doch positiv fallen sie nicht aus….Man habe gehört, was in der Welt falsche laufe, was die Gefahren seien und was man vermeiden wolle, sagte Wolfgang Ischinger zum Abschluss der dreitägigen Konferenz. Aber man habe „nicht genug zu konkreten Schritten“ gehört, die eine Verbesserung der düsteren Perspektiven herbeiführen könnten….
(n-tv.de. Ist von Schwätzern anderes zu erwarten als Geschwätz? Eine Soros-Veranstaltung wie viele andere. Die hat ihre Ziele! Warum findet sowas ausgerechnet in einem Land statt, welches jede Sicherheit nach Innen und Außen und damit sich selbst abgeschafft hat?

Bundesminister auf Sicherheitskonferenz
Geschäftsführend, aber richtungsweisend
Von der Leyen und Gabriel straften alle Lügen, die von geschäftsführenden Ministern schwache Auftritte erwartet hatten. Ihr Eintreten für ein emanzipiertes Europa ist richtig.
Ein Kommentar von Sabine Hackländer, SWR
…Was sollten diese beide schon anrichten können, außer stumm und abwartend Däumchen zu drehen, während der Rest der Konferenzteilnehmer Weltpolitik macht?
Mittlerweile ist klar, wie falsch diese Einschätzung war. Denn Gabriel und von der Leyen haben bei dieser Konferenz eine Haltung gezeigt, die nichts mit der gewohnten Verzagtheit europäischer und damit bislang auch deutscher Politik in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu tun hat…
(tagesschau.de. Da sag noch einer, der Staatsfunk kann nur jubeln. Er kann sogar überjubeln! Avanti Dilettanti. Die Frau bewirbt sich damit für Höheres. Damit jeder weiß: Unglaublich, das ist Satire! Die verwechselt die gescheiterte EU auch wieder mit Europa und hält Abwickler der Bundeswehr und der „SPD“ für Politiker. Wer ist Sabine Hackländer? „Moderatorin bei SWR2, Wuppertalerin mit Leidenschaft für alles Französische: gleich nach dem Abitur geht’s nach Südfrankreich, auf ein soziales Jahr und Romanistikstudium in Montpellier folgt in Freiburg die eher zähe Arbeit als Übersetzerin. Danach erst Radio-Journalisten-Schule und seit Juni 2000 glücklich in der Aktuell-Redaktion des SWR in Baden-Baden. Bücher, Fahrradfahren, Wandern und natürlich mein Sohn Finn gehören zu meinen liebsten Freizeitbeschäftigungen“. Ahja! Wer ist der SWR2? Das Kulturprogramm des Südwestrundfunks. Ahja 2!

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Dokumentation Offener Brief
Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral
Von Dokumentation
Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird „Flüchtlingsschutz“ zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut…Fazit: „Fazit: ….so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern….
(Tichys Einblick:  In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben. Ja und? Es gibt viele solche Schreiben,  es gibt Tausende von Anzeigen, es gibt keine Polizei und keine Justiz, die den ungesetzlichen Zustand beenden, sondern sie unterstützen ihn gegen Deutsche und Deutschland. Was kümmert „CDU“-Merkel Recht? Es hindert sie ja niemand an ihrem Putsch. Wer hofft auf Recht, wenn der Rechtsstaat abgeschafft ist? Das juckt eine Diktatorin nicht. Dann gilt nur noch das Faustrecht. Damit jeder weiß, was los ist in Deutschlad und niemand sagen kann, er hat nichts gewusst, sollte jeder auf Tichys Einblick diesen Brief durchlesen und sich fragen, warum er weiterhin einen Unrechtsstaat unterstützt. Schon wieder!)

MerkelStop

Wegen Blockade
Frauenmarsch: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Politiker der Linkspartei und der Grünen angezeigt. Sie sollen sich an der Blockade des Frauenmarsches in Berlin beteiligt haben. Die AfD prüft zudem eine Strafanzeige gegen die Berliner Polizeiführung.
(Junge Freiheit. Zwei verfassungswidrige Parteien? Grundgesetz und Strafgesetze gelten ja nicht mehr.)

Neue Probleme bekannt geworden
Die große Bundeswehr-Maskerade: So steht es wirklich um unsere Truppe
Zahlreiche Beschaffungspannen bei der Bundeswehr wurden in den vergangenen Jahren publik. Ein neues Geheimpapier offenbart gravierende Ausrüstungsmängel für die schnelle Nato-Eingreiftruppe Osteuropa, deren Führung Deutschland Anfang 2019 übernehmen soll. Nichts scheint zu funktionieren. Wie schlimm ist die Situation wirklich?
(focus.de.  Wer schon immer wissen wollte, was ein Schwarzes Loch ist: 37 Milliarden Euro im Jahr verschwinden dort auf Nimmerwiedersehen. Ist eine Ärztin die Krankheitsursache? Kappenabend unterm Stahl-  oder Blondhelm?)

Versorgungslücke
Bundeswehr mangelt es an Zelten und Winterkleidung
Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa übernehmen. Für den Einsatz fehlen den Soldaten jedoch nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Das geht aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums hervor. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuß.
(Junge Freiheit. Zweites Stalingrad? Wann wird Leyen angezeigt?)

„Frieden schaffen ohne Waffen“
Merkel und von der Leyen zerstören die Bundeswehr
Von Rainer Zitelmann
Die Bundeswehr ist kaputt. Die Verantwortung tragen Angela Merkel und ihre komplett unfähige Verteidigungsministerin….Der Zustand der Bundeswehr gehört mit zur katastrophalen Bilanz der Ära Merkel: Geld wurde in ihrer Amtzeit ausgegeben wie noch nie – aber ausschließlich für soziale Wohltaten aus dem SPD-Programm. Merkel klagte, man könne sich nicht mehr auf die USA als Bündnispartner verlassen und müsse daher das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Gleichzeitig weigert sie sich seit zwölf Jahren beharrlich, das im Rahmen der Nato vereinbarte Ziel einzuhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben….
(Tichys Einblick. Merkt noch immer niemand, dass Deutschland systematisch abgeschafft wird.  Die Bundeswehr hat nur einen Verteidigungsauftrag. Also wird sie auf unsinnge Einsätze ins Ausland geschickt, wo sie nichts verloren hat, und zuhause ruiniert. Wo kommt den Merkel her? Wer hat sie installiert in der Spitzenpolitik, obwohl sie aufgrund ihres Vorlebens nicht einmal Briefe hätte austragen dürfen? Hat sie keine Stasi-Akte? Wo ist der Generalbundesanwalt?)

Nato-Manöver
12.000 deutsche Soldaten bei Übungen zur Russland-Abschreckung
Die Manöver heißen „Flammender Donner“ oder „Eiserner Wolf“: Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit drei Mal so vielen Soldaten an Nato-Übungen zur Abschreckung Russlands beteiligen wie 2017. Das kostet.
(welt.de. Beteilien sch die Russen mit Transportern oder lachen de sich vorher tot?)

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AfD JETZT DIE NUMMER 2
Sonntagsumfrage
INSA: CDU: 32 Prozent, AfD: 16. SPD: 15,5, Grüne: 13, Linke: 11, FDP: 9
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TV-Kolumne „Anne Will“
„EU-Beitrittsverhandlungen sind tot“:
CDU-Mann Röttgen erteilt Türkei im TV klare Absage
Will Erdogan als Gegenleistung für die Freilassung Deniz Yücels neue Waffen oder neue EU-Zugeständnisse? Hat Sigmar Gabriel nicht die ganze Wahrheit gesagt? Der Sonntags-Talk „Anne Will“ versucht, die Gemengelage aufzudröseln –  das gelingt aber nicht.
(focus.de. Wer? Kennt er Merkel und Juncker nicht? Wer Will macht, kann nicht.)

SPD in der Krise
In sieben Ländern hat die AfD die Sozialdemokraten überholt
Die inneren Querelen der SPD und der Streit über den Einstieg in eine neue GroKo kommen bei den Wählern nicht gut an. Bei einer Neuwahl würde die Partei zurzeit 33 ihrer 153 Bundestagsmandate verlieren.
(welt.de. 16 Prozent: Warum sollen die per Wahl in die Gruft fahren?)

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„Aufbruch ins Ungewisse“ in der ARD
Dröger Schwachsinn als Volksbelehrung
Vorurteile gegen den deutschen Film werden befördert
Der ARD-Fernsehfilm „Aufbruch ins Ungewisse“ entwirft in fünf Minuten mal kurz ein Nazideutschland, auf das wir in naher Zukunft angeblich hinsteuern. Der Kanzler spricht aggressiv wie Hitler, aber hat natürlich den Namen „Meyer“, damit wir auch ja nicht vergessen, dass die Deutschen und nicht die Österreicher der letzte Dreck sind …
(eigentümlich frei. Worin unterscheiden sich die neuen Nazis von den alten, da beide linkssozialistsch sind? Die einen sind national, die anderen international.)
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Stefan Aust guselts beim Gedanken an die kommende Regierung
Union und SPD in der Krise
Im Gruselkabinett der GroKo
Die eine Volkspartei löst sich unter Krach, Geschrei, Beleidigungen, Intrigen und Verrat auf. Die andere siecht langsam im Schatten einer abdankungsreifen Kanzlerin vor sich hin. Was ist schlimmer?
(welt.de. Schlimmer geht immer: Volk ohne Deutschland auf Merkels Geisterbahn.)

Rede zur Lage der Nation
Viktor Orban: „Der Westen wird fallen“ – „Ungarn letzte Bastion“
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation vor einer weiteren Islamisierung Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte er. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“ Der Ministerpräsident warnte davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. Der Westen habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“, sagte er nach Angaben des „Guardian“. Seine Regierung hingegen gehe gegen die „Islamisierung“ vor und habe mit den Grenzmaßnahmen verhindert, dass „die islamische Welt uns vom Süden her überflutet“. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Für uns, Ungarn zuerst“. Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Mit der EU streitet er über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen. Der 54-jährige Chef der konservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf rund 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt.
(pi-news.net)

Innere Sicherheit
Bundesregierung besorgt über hohe Asylzahlen aus Georgien
Die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien ist stark gestiegen. War die Einführung der Visafreiheit ein Fehler? Der innenpolitische Unions-Sprecher warnt vor einem möglichen Anstieg der Kriminalität – und fordert „gegenzusteuern“.
(welt.de. Was hat das Volk davon, wenn eine Regierung sich nicht um es kümmert?)

Nichts darüber in den hiesigen Medien
Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei
Das US-Politmagazin Politico ließ plädieren, jedem Amerikaner zu erlauben, Immigranten ins Land zu holen und ökonomisch auszubeuten: ein Uber-Arbeitsmarkt der Sklaverei. Politico ist mit dem Springer Verlag verbunden und steht den US-Demokraten nahe.
(Tichys Einblick. Sklaverei ist christlich und islamisch. Der „heilige Martin“ hatte 20000 Sklaven.)

Verfassungsschutz ist alarmiert
Ausländische Geheimdienste spionieren immer mehr in Deutschland
35 Verfahren wegen Spionage hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2017 eingeleitet – mehr als dreimal so viele wie noch 2016. Die Spione kamen dabei unter anderem aus Russland, China und der Türkei.In Deutschland ist die Zahl der Ermittlungen wegen Spionage stark gestiegen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Jahr 2017 35 derartige Verfahren eingeleitet – und damit mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2016. …Laut dem Bericht hat der Verfassungsschutz neben Aktivitäten von russischen Spionen auch solche von Angehörigen iranischer und chinesischer Geheimdienste registriert. Auch Ausspähversuche seitens der Türkei haben demnach zugenommen.
(focus.de.In welchem Deutschland? Welche Verfassung?)

Sozialistisch geprägte Einheitspresse

Von der parteipolitischen Wahlpräferenz der deutschen „Meinungsbildner“

Von CANTALOOP

Wer sich schon immer gefragt hat, weshalb in einem Land, wo die Mehrheit der Bevölkerung im besten Sinne einen konservativ-liberalen Lebensstil bevorzugt, ein derart linksautoritärer, geradezu sozialistisch anmutender Stil in den Altmedien gepflegt wird, der sollte einmal einen Blick auf das Wahlverhalten und die generelle Parteipräferenz von Journalisten werfen.

Sinnbildlich sei dazu die Statistik der „freien“ Universität in Berlin angeführt. Leider schon etwas älter, dennoch eine deutliche Orientierung bietend. Was schon jeder kritische Bürger vermutet hatte, bekommt hier eine Affirmation. Hochgerechnet fast 3/4 der befragten Journalisten, Redakteure und Verleger ticken „links“ – bis hin zu „linksextrem“. Somit muss es einen nicht weiter verwundern, wie eindimensional die Berichterstattung zwischenzeitlich erfolgt. Auch eingedenk der Tatsache, dass mit Einzug der AfD in Landesparlamente und Bundestag eine Art von Störgröße in den träge vor sich hindümpelnden Medienbetrieb aufgeschaltet wurde, so ist diese derart tendenzielle, unfaire und voreingenommene Berichterstattungslinie in der „System-Presse“ eines aufgeklärten Landes absolut unwürdig.

Vertrauensschwund in den System-Nachrichtenkanälen
In vielen Artikeln kann man nach wie vor einen Zusammenhang zwischen den wertenden Aussagen der Journalisten und den Urteilen der zitierten Experten ableiten. Somit wird die Leserschaft nicht etwa aufgeklärt und informiert – sondern das genaue Gegenteil dessen. Sie werden erzogen. Diese erkennbare „Parteilichkeit“ der Lohnschreiber zeigt demzufolge auch Wirkung auf das generelle Vertrauen der Leser in die „Journaille“. Diese untenstehende Grafik verdeutlicht dies einmal mehr. Tendenziell wird die mittlere Rubrik „eher nicht vertrauen“ sicherlich am meisten prosperieren.

Ideologie vor Wahrheit
Die Garde der Redakteure und „Medienschaffenden“ als „ideologieverseuchtes“ kybernetisches Lügengewebe. In ihrem delinquenten Verhalten weitgehend beratungsresistent – und in ihren normativen Filterblasen gefangen. Nicht wenige aktuelle Berichterstattungen sind zutiefst unseriös, verklausuliert und moralisierend geworden – im Grunde alles ein suggestiver, grünlinkssozialistischer Einheitsbrei. In einer parlamentarischen Demokratie wohlgemerkt!

Lobhudelungen für den „friedlichen“ Islam, für die „Geflüchteten“. Milde Nachsicht für deren zum Teil asoziales Verhalten, im Umkehrschluss aber bitterböse Schmähkritik an allen Andersdenkenden, insbesondere natürlich an Islamkritikern. Es ist in vielen Bereichen keinerlei journalistische Trennschärfe mehr zu erkennen. Somit können die Protagonisten auch ohne anzuecken von einem zum anderen „Arbeitgeber“ switchen. Eine Art von medialer Rochade. Gleichwohl gilt es für die Publizierenden, abseits der Parteiprogramme von Grünen, SPD und Linken nun zusätzlich die Kanzlerinnen–Direktive a priori weiterzuverbreiten. Denn alles andere ist einer weiteren Karriere unter Umständen abträglich.

Die Möglichkeiten des www
Glücklicherweise sind im Internet-Zeitalter die Informationsmöglichkeiten für jeden einzelnen Bürger sehr viel differenzierter geworden, als es die ideologiebefangenen „Mediengestalter“ wahrhaben wollen. Traditionelle Printerzeugnisse sind bekanntermaßen stark rückläufig – kritische Blogs aller Art boomend. Der Kollege Peter Bartels hat sich diesbezüglich schon hinreichend und mit profunden Insiderkenntnissen geäußert.

Unerreichbar für die Freien Medien bleibt jedoch nach wie vor die große Gruppe der internetverweigernden Rentner, von denen nicht wenige auf Gedeih und Verderb CDU wählen – und die, milde ausgedrückt, aufgrund altersbedingter Charaktereigenschaften die Wandlung derselben nicht mehr zu erkennen vermögen – und darüber hinaus als nahezu unbelehrbar gelten. Fast 35 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind bekanntlich Rentner. Gelänge es, diese mittels Radio oder TV zu erreichen und objektiv zu informieren, wäre der Demokratie im Lande sehr gedient.

Dies ergäbe einen wichtigen, konsensstiftenden Sinn – im zutiefst gespaltenen Lande.
(pi-news.net)

Trau, schau, wem

Irrenhaus Berlin! Hinter jedem Groko-Beschluß lauert eine (Ent-)Täuschung

(www.conservo.wordpress.com)

Selbst CDU-Haushaltsexperten warnen vor Kostenexplosion

Ich habe schon viel Irres erlebt in der Bonner Politik. Aber die Berliner Republik übertrifft alles, was man sich an Verarsc…antwortungslosigkeit unserer politischen Kaste vorstellen kann.

Was haben sie sich doch gebrüstet und auf die Schultern gehauen – Tenor: „Mit diesem Verhandlungsresultat geben wir diesem Land – genauer: „den Bürgerinnen und Bürgern“ – eine gesicherte Zukunft in Wirtschaft und Finanzen!“ („Oder so“, hörte ich mich murmeln.)

Regierungslautsprecher für solche Sprechblasen war wie so oft der amtierende Bundeswirtschafts-, Bundeskanzleramts- und Bundesfüralles-verwendbare-merkelminister Altmaier und wischte sich wieder mal die Spuren der Merkelschen Rückseitenöffnung aus dem Gesicht.

Verordnetes Glück

„Glück über Glück“, heißt die Botschaft aus Berlin. Doch es scheint, daß zumindest diesmal ihnen niemand glaubt. Verkündet wird der Deutschen Glück – und draußen laufen fast 1 Millionen Arme und Alte herum, die in den Abfällen der Flüchtlingsunterkünften nach irgendetwas Eß- und Verwertbarem suchen. Obdachlose suchen – vergeblich – ein Dach über dem Kopf, während Zuzügler feudale Wohnungen und Häuser hingestellt kriegen.Wieviel Zynismus und Kaltschnäuzigkeit gehören dazu, darüber hinwegzugehen und zu verkünden: „Den Menschen in diesem Lande ging es noch nie so gut – Merkel sei Dank!“ (Anm. PH für Beckmesser: Das ist ein erfundenes Zitat.) Merkt Euch, SPDCDUCSU: Ein verordnetes Glück ist niemals ein Glück!

Geht ´mal abends raus in die gewissen Bezirke („soziale Brennpunkte“) einer Stadt und schaut Euch an, was dort los ist! Wenn Ihr das Glück haben solltet, an diesem Abend von dort heil wieder nachhause zu kommen – fahrt bloß nicht mit der S-Bahn oder dem Stadtbus! – Ihr habt aber wenigstens gesehen, was Multikulti, was Paralleljustiz oder was das Fehlen deutscher Ordnungskräfte bedeutet.

Kein Geld für Oma

Was sagt Ihr? „Wir haben kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur? Für die Verbesserung der Polizeiausstattung? Für die Aufwertung der Bundeswehr? Für den Schutz der Bürger?…usw“. Habt Ihr nicht? Nicht genug Geld? Bückt Euch, das Geld liegt auf der Straße – von der Bundesregierung großherzig an die Fremden verteilt! Oma muß halt warten!

„Bitte hinten anstellen!“, heißt es für die hungrige Oma vor der Suppenküche, „erst kommen unsere ausländischen Willkommensgäste – und wenn noch etwas übrigbleibt, dann Du!“ Oma schluckt, schüttelt den Kopf und geht enttäuscht nachhause, aber nicht ohne in etlichen Abfallbehältern zu wühlen.

Zynismus? Nein, Wahrnehmungsverweigerung durch die Herrschenden! „Was ich nicht sehe, ist nicht!“ In diesem unserem Lande kann jeder glücklich werden – sofern er „oben“ mitwirkt. Das Fußvolk darf zahlen – Steuern zahlen, die die GroKo zuhauf auf die Gästebeglückungsrampe stellt. „Geld für alle!“, ruft der Regierungschor! Wirklich?

Nach den ersten Hurra- und Hosianna-Rufen der GroKodile kehrt allmählich Nüchternheit ein. Einige wenige trauen sich nachzurechnen. (Meist sind dies die Haushaltspolitiker. Klaus-Peter Willsch kann ein Lied davon singen – weshalb er von der Merkel „ruhiggestellt“ wurde, will heißen, er durfte nicht mehr im Haushaltsausschuß mitwirken.)

Die „Haushalter“ der Union trauen sich (vorerst ganz leise) an die Öffentlichkeit. Sie haben einmal versucht, die GroKo-Verheißungen auf die finanziellen Folgen hin abzuklopfen. (Wer´s vergessen hat: Auch diese sind Teil der GroKo!) Die Kernfrage lautet ganz einfach:

Wie teuer werden die Groko-Pläne?

(Eine Kurzübersicht über die wichtigsten Beschlüsse der Großen Koalition finden Sie am Schluß dieses Artikels.)

Laut Koalitionspapier wollen Union und SPD 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Nun rechnen die Haushalts-Experten vor: April, April! Es wird viel teurer.

Die Groko-Verhandler haben sich selbst – und damit uns Steuerzahlern – brutal in die Tasche gelogen! Dies bestätigen (indirekt) die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie gehen von einer Kostenexplosion durch die Beschlüsse von Union und SPD aus und warnen: „Der im Koalitionsvertrag ausgewiesene Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro ist nur die halbe Wahrheit der Kosten“, zitiert der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe aus einem Vermerk der Unionsfraktion.

In Wahrheit mindestens doppelt so hohe Kosten

Würden alle vereinbarten Vorhaben umgesetzt, kämen auf Bundeshaushalt und Sozialversicherungen schlimmstenfalls Belastungen von bis zu hundert Milliarden Euro zu.

So seien die Anhebung der Mütterrente und die neue Grundrente im Umfang von zehn Milliarden Euro noch nicht finanziert, heißt es dem Bericht zufolge in dem Vermerk. Ebenso groß sei die Lücke bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, die der Bund künftig in voller Höhe übernehmen soll.

Allein 2021 würden zudem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fällig, wenn Deutschland diese Ausgaben auf 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts anheben will. Für höhere Beiträge an den EU-Haushalt, verursacht etwa wegen des Austritts Großbritanniens, setzen die Unionshaushälter demnach bis zu neun Milliarden Euro an. Auch die steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Umfang von zwei Milliarden Euro sei noch nicht finanziert.

„Die Unionsfraktion wird sehr wachsam sein, daß der SPD-Finanzminister die schwarze Null und die Schuldenbremse einhält“, sagte der Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem „Spiegel“. „Für alle Maßnahmen, die über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinausgehen, gibt es einen klaren Finanzierungsvorbehalt.“

Dieses ernüchternde Fazit könnten wir jetzt dem armen Schulze in die Schuhe schieben, aber das wäre nur die halbe Miete. Nein, schuld an der Misere, schuld an der Sand-in-die-Augen-Streuerei ist die gesamte Groko – mithin SPDCDUCSU. Wer gibt Ihnen das Recht, sich dafür auch noch feiern lassen zu wollen?

Die GroKo sollte ganz schnell dicht- und den Weg für Neuwahlen freimachen!

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(Das Wichtigste in Kürze). Das steht im Koalitionsvertrag:
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 vor.
Gesundheit: Beim Streitthema Gesundheit haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten soll. In einer neuen großen Koalition solle ein „modernes Vergütungssystem“ geschaffen werden, „das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Pflege: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollen im Pflegeberuf verbessert werden. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Schaffung von 8.000 neuen Stellen sind ein weiteres Ziel der Großen Koalition.
Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden. Der Zusatzbeitrag, der viele Kassen nur von den Versicherten erheben, würde dann wegfallen.
Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
Rente: Bis 2025 soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zum Lohn – nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt – auch wenn die eingezahlten Beiträge eine solche Summe nicht rechtfertigen würden – beispielsweise durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte und so mehr Rente erhalten.
Wohnen: Die sogenannte Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll strenger ausgelegt werden. Die Vormiete soll offengelegt werden müssen und die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Ein „Baukindergeld“ von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken – dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung stehen. Kommunen sollen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.
Flüchtlinge: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden – limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Die Bundesländer sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten. Ziel ist in der EU zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung“ in der Flüchtlingspolitik.
Agrar und Ernährung: Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einer staatlichen Kennzeichnung erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
Familien: Das Kindergeld soll bis 2020 um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag entsprechend. Eine erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.
Klima und Energie: Die Koalition will einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorlegen. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden. Union und SPD verabredeten die Einhaltung der Klimaschutzziele für 2030. Die für 2020 werden wohl verfehlt. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030.
Diesel-Autos: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden. Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll grundsätzlich eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.
Bildung: Die Parteien wollen im Grundgesetz Paragraf 104c ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.
Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden.
Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen 15.000 (je 7.500) zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“. Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.
Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
Europa: Die Pläne der Koalition sehen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und „ein Ende des Spardiktats“ vor, teilte (der ehem.) SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sowie eine „gerechte Besteuerung“ von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden. Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden.
Digitalisierung: Das Recht auf schnelles Internet soll bis 2025 gesetzlich festgeschrieben werden. Bis dahin soll es flächendeckend, auch im ländlichen Raum, schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben. (Quelle:nch/tzi/hba,) http://www.deutschlandfunk.de/regierungsbildung-das-steht-im-koalitionsvertrag.2852.de.html?dram:article_id=410189)

Leselust?

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Drei Buchtipps: Weimer, Scholdt und Weißmann – Vom konservativen Minimum zum konservativen Manifest!

Die Flüchtlings-Eskalationen bringen patriotischen Kreisen erheblichen Zulauf. Menschen begehren auf, wollen den Wahnsinn nicht mehr geschehen lassen. Das betrifft ganz viele, die nicht „konservativ“, „freiheitlich“ oder gar „rechts“ sind. Das betrifft vor allem ganz normale Bürger, die plötzlich realisieren: So kann es nicht weitergehen.

Dass man gegen Massenzuwanderung und Aushebelung des Rechtsstaates ist, bleibt aber mittlerweile oftmals nur der erste Schritt auf dem Weg in eine neue Weltsicht. Denn die offenen Grenzen, Sittenverfall, Verwahrlosung unserer Städte – sie alle betreffen keine kurzfristigen Entwicklungen. Es sind Ergebnisse der anhaltenden katastrophalen Politik in Deutschland.

Immer mehr Menschen begreifen das und suchen weiter nach Antworten, sie stoßen weiter vor, informieren sich. Sie möchten Zusammenhänge herstellen und sich selbst politisch „verorten“ können. Dabei wird deutlicher denn je: Konservativ-sein ist wieder am Kommen!

Wolfram Weimer hat das wie kaum ein Zweiter erkannt. Seine neue Schrift „Das konservative Manifest“ erkennt eine riesige Marktlücke. Weimers „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ sollen diese schließen. Das preiswerte Buch ist in der Tat zur rechten Zeit erschienen. Denn oft weiß man zwar instinktiv, vom Gefühl her, warum man nicht mit Roten, Grünen usw. klar kommt. Aber was macht es aus, das Konservative? Das Bürgerliche? Unser freiheitliches Fundament?

Weimer schildert es hervorragend anhand der wichtigsten Begriffe des Konservativen. Ob Familie oder Heimat, Eigentum oder Religion – der Autor macht klar, was wie wo von Belang ist und wieso diese Begriffe für die neue Bürgerlichkeit so wichtig sind. Weimers Buch sollte jedem in die Hand gedrückt werden, der frisch bekehrt die Merkel-Union verlassen hat oder sein FAZ-Abo aus dem Fenster warf.

Einen Schritt weiter geht Günter Scholdt. Der Literaturwissenschaftler aus dem Saarland hat „Das konservative Prinzip“ vorgelegt. Auch dieses Buch ist kurz, klein, preiswert – und hilfreich in Phasen der Selbstpositionierung. Es geht über Weimer insofern hinaus, als dass es nicht stark habituell, sondern auch ideenpolitisch argumentiert. Scholdts Handreichung ist eben das: eine Handreichung! Und zwar für ein widerständiges, ordnendes, tätiges Leben. Das Leben eines Bürgers im besten Sinne. Abgeschlossen wird die konservative Grundlagenreihe durch Karlheinz Weißmanns Büchlein „Das konservative Minimum“. Es ist ein wenig lustig, dass diese Schrift mit „Minimum“ wirbt und Weimer mit „Manifest“. Denn eigentlich kann man es auch umgedreht gewichten. Aber sei’s drum, gut für Deutschland sind sie beide. Weißmann stellt die entscheidenden Fragen: Was ist „Konservativ“? Wer ist ein „Konservativer“. Welche grundsätzliche Haltung sollte er mit jedem anderen teilen können, der sich ebenfalls als Konservativer versteht? Was kann man selbst tun, um als Bürger, als Konservativer für Familie und Heimat Positives zu bewirken?

Zweifelsohne: Die Zeit der deutschen Misere ist die Zeit des In-sich-Gehens, die Zeit der Besinnung, die Zeit der Stärkung. Es ist die Zeit der inhaltlichen Lektüre. Es ist Zeit für Weimer, Scholdt und Weißmann. Es ist Zeit für das Ende der Deutungsmacht von Habermas & Co. Endlich.
» Wolfram Weimer: „Das konservative Manifest“ (9,99 €)
» Günter Scholdt: „Das konservative Prinzip“ (8,50 €)
» Karlheinz Weißmann: „Das konservative Minimum“ (8,50 €)
(pi-news.net)

Das Tagesgericht

Da ging sie hin und ruht schon Jahre, die Lahrer „CDU“.

(gh)Alles kalte Luft. Baden-Württemberg muss aufatmen. Die Lichtgestalt, die brennend angetreten war, um Ministerpräsident zu werden, hat sich als Kerzenstummel entpuppt. Die „CDU“ erwies sich entsprechend ihrem Wahlergebnis, dem schlechtesten seit ihrem Bestehen, als zu schwach, um die Konsequenz zu ziehen aus dem Debakel, nachdem der Verlierer mangels Ehrgefühl nur noch um Belohnung quengelte wie ein schlecht erzogenes Kind an der Kassengasse im Supermarkt. Damit hat er sich selbst erledigt für alle Öffentlichkeit, will es aber nicht wahrnehmen. Vermutlich merkt er gar nicht, wie peinlich seine Auftritte wirken. Seine Unwichtigkeit ist den regierenden Grünen trotz seiner Ausstaffung mit Justiz, Tourismus und Europa egal, da wirkungslos unschädlich. Wenn er nicht gerade irgendwelche Zuschussbriefe verteilt oder Wanderwege abschreitet, macht er, was er immer schon gemacht hat: sich folgenlos kümmern. So kümmert schon seit Jahren unter seiner Schaffenskraft die Gäubahn auf einem Abstellgleis vor sich hin. Seit die Franzosen als Kriegsbeute ein Gleis zwischen Horb und Tuttlingen mitgenommen haben, wird Ersatz gesucht. Kretschmann kann ruhig schlafen, seit er seinen einstigen Herausforderer  neben sich gebettet hat. Er tut niemand nichts, außer sich selbst. Da das übrige Aufgebot der „CDU“ mit dem stumpfen Schwiegersohn an der Spitze König Winfried die Schleppe trägt, ansonsten aber auf Flötentöne aus Berlin wartet, regiert Grün ein Land so, worauf das Volk längst allergisch hätte reagieren müssen. Denn Gipfel rutschen ins tiefe Tal, welches sich Guido Wolf als „Smart Valley“ auspolstern wollte. Nun liegt er dort selbst begraben unter dem Schutt eines  104-Seiten-Programms, dem er kurz vor der Wahl noch 10-Punkte Notfallseelsorge vorschob. Was ist aus einem Gernegroß geworden? Hatte er früher noch ein eigenes Revier, wie es sich für einen Abgeordneten geziemt, der seine Wähler und den Wahlkreis ernst nimmt, so hat er dies abgeschafft und ersetzt durch wenig ernst zu nehmende Wasserstandsmeldungen auf facebook. Nach der verlorenen Wahl war auch die Ehe aus, die für den Beobachter nicht gerade durch besondere Nähe aufgefallen war. Wo der Wolf sein Revier hat, wo er zuhause ist: weiß der Geier. Höhepunkte einer gescheiterten politischen Karriere lieferte jetzt der Wolf, der sich für einen klugen Fuchs hält, als Staffage von Fasnachtsveranstaltungen. Anlässe zum Selberschämen. Wetten, dass er nicht einmal das schafft? Das alles wäre ja nicht weiter erwähnenswert, es wimmelt nur so von ichverliebten Selbstdarstellern. Wenn da nicht der Krug wäre, welcher nur  halbvoll  an Baden-Württemberg vorbeigereicht worden ist. Denn es bleibt  die Justiz. Die aber hat nun ein Wolfsproblem.Manfrau stelle sich vor, der wäre Ministerpräsident geworden! Heutzutage ist nichts unmöglich. Da ist eine, die ist schon zwölf Jahre Bundeskanzlerin. Dreimal hat’s zoom gemacht, und alles ist passiert. Die steigt nicht in die Bütt, sie ist selbst die Bütt.

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Der Wolf, der mit dem Geißbock tanzt:  Was macht eigentlich Joggeli? (regioTV, Screenshot)

„Brückenbau wird verdammt knapp“    
Eine Menge Groll und Ärger hat sich der Stahlbau-Unternehmer Richard Rohlfing wegen der Pannen-Brücke der Landesgartenschau eingehandelt. Jetzt erklärt der Brückenbauer, weshalb das wichtige Bauwerk erst so spät fertig wird…Woran lag’s? „Nicht an der Stadt. Die haben ziemlich alles richtig gemacht“, sagt Rohlfing. Allerdings hätten die LGS-Verantwortlichen den technischen Planern im Hintergrund mehr Druck machen sollen. Denn für Rohlfing steht fest, dass die begleitenden Architekten des Millionen-Bauwerks verantwortlich für die Zeitverzögerung sind….Zum Beispiel die so genannten „Schwingungstilger“ hätten für erhebliche Verzögerungen gesorgt….Auf Details für diese Spezialteile hätte Rohlfing gut ein Jahr warten müssen….Nun werde es zwar wohl fertig, allerdings ohne den letzten Feinschliff wie Farben und spezieller Beleuchtung. „Das reicht nicht mehr.“
(Lahrer Zeitung. Klappt’s noch? Um es genau zu erfahren, Frage an das Orakel. Antwort: „Es ist ein guter Zeitpunkt, um einen neuen Plan zu machen“. Natürlich liegt’s an der Stadt. Der OB kann die Verantwortung nicht auf den Gemeinderat schieben, weil der alles abnickt, auch nicht auf die GmbH, denn die ist 100 Prozent Stadt. Da haben wohl alle miteinander gepennt und gehofft, der Himmel wird’s wohl richten. Wenn die Schau Glück hat, kriegt sie sozusagen die Grobausgabe der Fußgängerbrücke. Peinlich bleibt’s. Müller oder was?)

Strukturdiskussion um das Ortenau-Klinikum
Für Sozialmister Lucha reichen drei oder vier Standorte aus
Wie ist die Situation der Kliniken im Landkreis?  Manne Lucha: In der Ortenau gibt es aktuell über 2100 Krankenhausbetten. Nach dem allgemeingültigen Berechnungsmodus liegt der Bedarf allerdings deutlich darunter. Es gibt im Moment also zu viele Betten.
(Miba-Presse. Der Mann hat recht. Der Ortenaukreis lügt sich in die eigene Tasche auf Kosten der Steuerzahler. Zwei Gutachten und dann ein „Modell Landrat“, weil betroffene Bürgermester rumoren. Neun Häuser sind Unfug. Der Kreis hat Jahre seine Hausarbeiten nicht gemacht.)

Die „CDU“ ist alles, meint ihr Generalsekretär
Ettenheim – Die CDU will Volkspartei bleiben, das war beim Heringsessen im Winefeldsaal die klare Botschaft von Manuel Hagel. Der Landesgeneralsekretär sprach darüber, wie sich mit konservativen Themen Wahlen gewinnen lassen….Demnach ist die CDU liberal, christlich-sozial und konservativ – christlich im Sinn eines Menschenbildes, das jeden Menschen annimmt, wie er ist, und konservativ im Sinn von christlichen Tugenden und Heimatliebe. Das konservative Profil zeige sich auch beim Thema Innere Sicherheit. Unter liberal versteht Hagel in der Bildungspolitik, dass Leistung, Disziplin und Anstrengungen wieder mehr Achtung geschenkt werden. Den Begriff konservativ grenzte er vor allem von der AfD ab. Sie sei mit ihrer „fremdenfeindlichen Hetze“ und einem frauenfeindlichen Bild reaktionär und lebe geistig in der Vergangenheit. Gegenüber der SPD grenzte er die CDU insofern ab, als dass er sich gegen deren Gleichmacherei verwahre, wie er sagte. Es fielen auch die Stichworte von Leitkultur und kultureller Identität. Keine Angst habe er vor einer Islamisierung, sondern vor einer Entchristlichung, so Hagel…Aber auch die CDU ist nicht frei von inneren Differenzen, …Die Landestagesabgeordnete Marion Gentges sprach das Thema zu Beginn in flotten Reinem an. …
(Lahrer Zeitung. Wer? Kennt den jemand? Scheint recht verwirrt zu sein. Das mit der Volkspartei ist lange vorbei. Mit sein Verdienst? Wann war er zuletzt unter Christen? Die sind längst bei Allah. AfD gegen Frauen? Die „CDU“ mit ihren Moslems für sie? Die „CDU“ ist alles, nämlich nichts mehr. Ramsch. Eine Landtagsabgeordnete als Eintagsfliege? Soweit kommt’s.)

Vor dem Bürgerentscheid
Beim Bürgerentscheid am Sonntag können die Ringsheimer entscheiden, ob die Gemeinde künftig in der Ruster Straße ein Flüchtlingsheim bauen darf oder nicht.
(Badische Zeitung. Warum entscheiden sie nicht darüber, ob sie falsche „Flüchtlinge“, nämlich illegale meist straffällige Immigranten, gesetzwidrig aufnehmen wollen? Warum verbreitet die BZ Propaganda statt Information?)

bwstreifenInternet-Aktion führt zu mehreren Verletzen
Leichtsinnige „Grill-Pool-Challenge“ endet mit Einsatz von mehreren Rettungswagen
Ulm  – Mitarbeiter eines Betriebes bauten einen Lkw-Kipper zu einem Swimmingpool um. Dieser wurde mit warmem Wasser gefüllt und mehrere Personen begaben sich wegen einer Internet-Aktion namens „Grill-Pool-Challenge“ auf die Ladefläche ins Wasser. Ein 26 Jahre alter Mann wollte den beladenen Lkw dann rückwärts in eine Halle fahren. Durch die Anfahrbewegung geriet das Wasser dermaßen stark in Bewegung, dass vier Männer im Alter zwischen 31 und 67 Jahren über die Ladebordwand gespült wurden und aus ca. 2,50 Metern Höhe auf den Boden fielen. Alle vier Männer wurden hierdurch teilweise schwer verletzt und mussten in umliegende Kliniken eingeliefert werden.
(Polizeipräsidium Ulm. Jeden Tag stehen ein paar Künstler auf. Weder Polizei noch Medien machen sich die Mühe mitzuteilen, wann das war.)

70-jähriger alkoholisierter Russe verletzt drei Immigranten  mit Messer
Heilbronn Ohne Vorwarnung zog am Samstagabend, kurz nach 21 Uhr, ein 70-Jähriger ein größeres Messer und stach in der Heilbronner Kaiserstraße auf vor der Kilianskirche stehende junge Männer ein. Ein 25 Jahre alter Iraker erlitt dadurch eine schwere Verletzung. Ein 17-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer wurden leicht verletzt. Der 70-Jährige wurde von Passanten überwältigt und festgehalten, bis die alarmierte Polizei eintraf. Der Tatverdächtige wurde ebenfalls leicht verletzt. Die Polizei nahm den offensichtlich stark unter Alkohol stehenden Mann fest. Bei dem Tatverdächtigen, der bislang polizeilich noch nicht auffällig war, handelt es sich um einen in Heilbronn wohnhaften russischen Staatsangehörigen.
(Polizeipräsidium Heilbronn)

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NACHLESE
Europäisches Asylsystem
„Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben“:
Merkel äußert Nachholbedarf für EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf rasche Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. In ihrem neuen Video-Podcast forderte sie am Samstag alle Mitgliedsländer der Europäischen Union auf, sich an den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu beteiligen…Die Aufgabenteilung funktioniere gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung. Sie funktioniere aber noch nicht so gut, „wenn es um die Frage geht, wie können wir Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben“, sagte die Kanzlerin…
(focus.de. Kika-Merkel-TV. Abgewählt und noch immer „Bundeskanzlerin“im Selbstinterview. Ein kommentierender Leser gibt ihr im Forum die Antwort: „Widerspruch 1: Man hat immer nur eine Heimat, man kann keine zweite ‚temporäre‘ Heimat haben, egal wo man gerade lebt. Widerspruch 2: Wenn man nur temporär in einem Land lebt, muss man sich nicht migrieren, man muss sich nur für ‚temporäre‘ Zeit an die Gegebenheiten dieses Landes anpassen und es akzeptieren. Denn Migration heißt ‚dauerhafter Wohnortwechsel von Menschen‘. Widerspruch 3: Temporärer Aufenthalt und ‚dauerhafter Wohnortwechsel von Menschen‘ widersprechen sich völlig. Frau Merkel, das war nichts!“ Ja, war schon mal was?)
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Gegendemonstranten versperren rechtem „Frauenmarsch“ den Weg
Bis zum Kanzleramt wollten Frauen aus dem AfD-Umfeld durch Berlin marschieren – doch heftiger Widerstand von linken Gruppen machte den Aktivistinnen einen Strich durch die Rechnung. Weit kam der „Frauenmarsch“ nicht.
(welt.de. Deutsche Fahne und deutsche Frauen, die für ihren Schultz demonstrieren, sind rechts? Wer sich ans Recht hält, ist also rechts. Alle, die nicht mit Merkel linksgrünversifft sind und eine eigene Meinung haben, sind rechts in desem Land und gehören mit dem Grundgesetz abgeschafft? Regiert gewalttätiger linker Pöbel das Land, für dessen Sicherheit und Recht und Ordnung niemand mehr zuständig ist? Der Merkel-Staat hat seine Existenzberechtigung verloren.)

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Ein Volk von Rechtsradikalen  unter Nazi-Flagge?

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Selbstbediener
Den Staat schröpft die DUH
Von Holger Douglas
Der Staat zahlt die Kampagnen gegen den Geldbeutel der Bürger mit. Für den bedeutet das, nicht nur einer gigantischen Wertvernichtung seines Eigentums zuzusehen, sondern auch den Wertevernichtern. Im Namen der Umwelt, was denn sonst? Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften. Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe – Der Staat finanziert die DUH. Die offenbar größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe klagt sich bekanntlich derzeit quer durch die Republik, um in vielen Städten den Autoverkehr zu verbieten. Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert. …Insgesamt, so ergibt die Auflistung, fließen 4,9 Mio Euro direkt aus der Staatskasse in die Kasse der DUH….
(Tichys Einblick. Kirchenlehrer Heiliger Augustinus: „Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gibt“.
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Dieselaffäre:
BMW greift Deutsche Umwelthilfe an:
„Wer manipuliert hier eigentlich?“
…Die Deutsche Umwelthilfe ist, entgegen dem Anschein, weder eine wissenschaftliche Institution noch eine Behörde, und schon gar kein vom breiten Volk getragener Verein.Im Gegenteil: Der Club hat weniger Mitglieder als ein Kleingärtnerverein, finanziert sich im Wesentlichen durch zweifelhafte Abmahnungen und lässt sich zudem vom Steuerzahler aushalten, ohne dass dieser sich dagegen wehren könnte. Die Selbstherrlichkeit der Protagonisten ist grandios. Von BMW hatte sich die Deutsche Umwelthilfe einen Diesel der Reihe 320d vorgenommen, um daran angebliche kriminelle Machenschaften zu beweisen. BMW hat dies vom ersten Tag an bestritten. Nun hat es der Konzern mit Brief und Siegel vom Kraftfahrtbundesamt, dass die Abgasemissionen, „unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden“ sind. Das ist in erster Linie eine juristische Ohrfeige für die Umwelthilfe, worauf der BMW-Vorstand ihr nun ein „unseriöses Vorgehen“ vorhält. All dies kümmert die Umweltschützer wenig, sie feuern munter weiter in Richtung Industrie, was unter BMW-Managern die Frage aufwirft: Wer hält sich hier an Recht und Gesetz? Wer manipuliert hier wen?…
(faz.net. Jeder Popelverein ist heutzutage in der Lage, das abgeschaffte Deutschland über seine Stöckchen springen zu lassen. Und das Volk schaut zu und finanziert das Spektakel gegen sich?)

Sicherheitskonferenz
Cem Özdemir, der „Terrorist“ im Münchner Hotel
Absurder Vorfall während der Münchner Sicherheitskonferenz: Seit Samstagmorgen wird der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Sicherheitsbeamten beschützt. Der Grund: in Özdemirs Hotel ist auch die offizielle türkische Delegation untergebracht….Wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Damit war Özdemir gemeint. Die deutschen Sicherheitsleute hielten es nach massiven Interventionen der türkischen Delegation dann für angebracht, den Bundestagsabgeordneten unter Polizeischutz zu stellen. Auch von einem Frühstück im Hotel rieten sie dem Grünen ab….
(welt.de. Sind die noch immer hier? Hat die Türkei Hausrecht im abgeschafften Deutschland? Wer noch alles? Wo ist das Grundgesetz geblieben?)

Sonntagstrend:
Die AfD ist im Osten fast so stark wie die Union
…Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten …Im Osten erreicht sie …nur noch 14 Prozent. Die AfD dagegen ist in Ostdeutschland nun fast so stark wie die CDU. Die AfD kommt dort auf 25 Prozent, die Christdemokraten auf 26 Prozent. „Im Osten droht die AfD die CDU als Volkspartei abzulösen, die SPD hat sie längst überholt“, sagte Emnid-Experte Torsten Schneider-Haase….
(faz.net. Die sind noch das Volk.)

Reserve gib Ruh
Der Chor der Untoten und eine journalistische Solostimme
Von Albrecht Prinz von Croÿ
Besondere Zeiten ziehen auch Politikrentner an. Ihre wohlfeilen „Ratschläge“ sind aber mehr stillose Schläge als nutzender Rat……jede Woche quietscht irgendwo der Deckel eines Sarges der Bedeutungslosigkeit und erhebt sich der quälende Totengesang der politisch Untoten. Und eine Stillosigkeit nach der anderen entfleucht den von den einschlägigen Langweiler-Medien nur zu gern Befragten…Es mag eine altmodische Bitte sein, aber dennoch: lasst die stillosen Politikrentner auf ihren Bänkchen hocken und von alten Zeiten träumen. Wir sind mit den Aufräumarbeiten der neuen Zeiten ausreichend beschäftigt!
(Tichys Einblick. Wenn Du glaubst, das letzte Lichtlein ist aus, blinkt ein neuer alter Leuchtturm auf, weil er auf dem Mitnehmbänklein übersehen worden ist.)

Ausgediente Windräder
Jetzt bekommt die Energiewende noch ein Recycling-Problem
Der Ökobranche droht ein Umweltskandal: Der bevorstehende Abriss Tausender Windräder überfordert die Entsorgungs- und Recyclingbetriebe. Beim Rückbau sind Gesetzesverstöße bereits an der Tagesordnung.
(welt.de. Wer „grüner Politik“ folgt, ist wirklich gründämlich. Wofür gab’s in der DDR einen Doktor in Physik? Für die Physiker Marx und Lenin?)

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Holocaust-Leugner beschimpft Polizisten als „Volksverräter“
Die Polizei hat am Samstag in Dresden eine Kundgebung des vorbestraften Neonazis und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner wegen Verdachts auf Volksverhetzung vorzeitig beenden lassen. Einer entsprechenden Aufforderung kam der Veranstalter nach….Auf der Kundgebung mit anfangs etwa 200 Teilnehmern kam es zu tumultartigen Szenen. Als die Demonstranten wie in der NS-Zeit die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, drehte die Polizei dem Lautsprecherwagen den Strom ab….
(welt.de. Macht die Polizei Büttel von Linksgrünversifften? Oder hat sie ein gewaltiges Bildungsproblem wie auch die Redaktion? Ist es nicht strafbar, beim Deutschlandlied den Strom abzudrehen, das kein NS-Lied ist, sondern in allen Strophen seit 1841 gesungen worden wird, wenn auch heute  nur die dritte offiziell als Nationalhymne gilt? Alle Strophen wurden als Nationalhymne am 11. August 1922 auf Veranlassung des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur offiziellen Nationalhymne Deutschlands bestimmt, was bis 1991 so blieb.)

Die „vierte Strophe“ oder „Trotzstrophe“ des Deutschlandlieds
1921 schrieb Albert Matthai als Reaktion auf den verlorenen Weltkrieg und den Versailler Vertrag eine Ergänzung,die jedoch nie Bestandteil der Nationalhymne war.
Deutschland, Deutschland über alles
Und im Unglück nun erst recht.
Nur im Unglück kann die Liebe
Zeigen ob sie stark und echt.
Und so soll es weiterklingen
Von Geschlechte zu Geschlecht:
|: Deutschland, Deutschland über alles
Und im Unglück nun erst recht. 😐

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Demokratie steht Kopf
Merkel und der Demokratische Zentralismus
Von Gastautor Prof. Dr. Berthold Löffler, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Hochschule Ravensburg-Weingarten
Um Kanzlerin zu bleiben scheut Merkel kein Opfer. Auch nicht den Ruin der eigenen Partei. Die CDU ist entleert, quasi dehydriert, inhaltlich und personell. Im Vorhof der Macht sitzen zwar einige Vertreter der nächsten Generation. „Junge Wilde“ sind sie nicht….Die CDU ist selber schuld an ihrem Elend. Ihre Mitglieder und Funktionäre verhalten sich nicht weniger willfährig wie die Mitglieder und Funktionäre der SED im letzten Jahrzehnt des beschleunigten Niedergangs der DDR. Und Merkels Demokratischer Zentralismus wird auch am 26. Februar siegen, selbst wenn ein paar Parteifreunde ein wenig stänkern sollten. Der Preis dafür ist ein weiterer Verlust politischer Glaubwürdigkeit.
(Tichys Einblick. Von der CDU zeugen nur noch Fossilien.Sie waren nur Ministranten der Macht ihrer Hohen Priester.)

Übungsabbruch trotz positiver Bilanz
Laut Bund ist die muslimische Asyl-Seelsorge erfolgreich, trotzdem wird sie nicht fortgeführt.
Der Einsatz von muslimischen Seelsorgern in Gefängnissen und Asylzentren wird von der Öffentlichkeit argwöhnisch beobachtet. So auch im Sommer 2016, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) über ein Pilotprojekt für muslimische Seelsorge informierte. Konkret ging es um den Einsatz von drei Seelsorgern im Zürcher Testasylzentrum,  .. Der Einsatz der Seelsorger habe sich bewährt, sagte Daniel Keller, Leiter der Abteilung Verfahrenszentren des SEM…Dass der Bund allerdings ausgerechnet die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) mit der Durchführung des Projekts betraut hatte, stieß auf Kritik. …«Der Vioz sind mehrere Diyanet-Moscheen angeschlossen, die direkt von Ankara gesteuert werden», sagt Keller-Messahli. «Wie arabische investigative Journalisten enthüllt haben, bestehen zudem Verbindungen zwischen der Vioz und der islamistischen Muslimbruderschaft.» Unverständlich sei auch, so Keller-Messahli weiter, dass der Bund mit Islamverbänden arbeiten wolle. «Sie vertreten nicht die Mehrheit der Muslime in der Schweiz, sondern nur eine konservative, oft islamistische Minderheit.»…Als verlängerter Arm Erdogans hetze Diyanet seit dem Putsch im Juli 2016 gegen die Fetö, die «Terrororganisation von Fethullah Gülen», und spioniere deren Anhänger auch im Ausland aus….Einen eher konservativen Eindruck machte auch Vioz-Vizepräsidentin Belkis Osman, eine der drei Seelsorgenden, die  mit Kopftuch auftrat,….«Ich bin Muslima und trage aus religiösen Gründen das Kopftuch, aber ich bin alleine mit Männern unterwegs, fahre Auto und arbeite.» Auch Daniel Keller sieht Osmans Kopftuch eher als Vorteil im Umgang mit muslimischen Asylbewerbern, die frisch in der Schweiz angekommen und mit den hiesigen Gepflogenheiten nicht vertraut seien…Erarbeitet wurde das Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit den reformierten und katholischen Landeskirchen sowie mit dem israelitischen Gemeindebund….Eine Ausdehnung des Projekts auf alle Bundesasylzentren sei jedoch nicht möglich. Etwa weil es an genügend ausgebildeten muslimischen Seelsorgern fehlt….Ungelöst ist auch die Finanzierung der muslimischen Seelsorge – das SEM geht von einer Million Franken pro Jahr aus. Bei der christlichen Seelsorge übernehmen die Landeskirchen die Kosten. Keller: «Die muslimischen Organisationen haben erklärt, sie seien nicht in der Lage, die Kosten für die Seelsorge zu übernehmen.»
(Basler Zeitung. Hohoho! Die ungläubigen dümmsten Kälber sollen ihre Metzger selber zahlen? Da haben es die Moslems in Baden-Württemberg doch leichter. Denen greift der Steuerzahler unter die  armen Arme. Eine muslimin als Landtagspräsidentin fordert ja schon mit Belgetschutz durch die Kirchen flächendeckenden staatlichen Islamunterricht, obwohl sie dies nicht im geringsten etwas angeht.  Sowas kriegen Medien gar nicht mehr mit, weil sie nur noch Propaganda machen.)

Sehenswerter Vortrag in Chemnitz
Max Krah (AfD): Warum ist Merkel so wie sie ist?
Verschwörungstheorien zur destruktiven Politik unserer Kanzlerin gibt es genug, aber wenig plausible Erklärungen. Eine, die sich relativ einleuchtend anhört, lieferte am 11. Januar der nach 25 Jahren bei der CDU aus- und in die AfD eingetretene Rechtsanwalt und Unternehmer Dr. Maximilian Krah. Seine Einschätzung zu Merkel:
* Sie denkt global. Sie ist nicht dem deutschen Volk verpflichtet, sondern der ganzen Welt. Ihre Politik muss das Wohl der ganzen Welt berücksichtigen und ist nicht auf Deutschland und das Wohl des deutschen Volkes begrenzt. Jeder Mensch, gleich ob Bürger oder Fremder, hat die gleichen Rechte. In dem Moment, wo ein Mensch nicht nur vorübergehend deutschen Boden erreicht, erwirbt er gleiche Ansprüche wie „diejenigen, die schon länger hier leben“. Sie ist nicht die Kanzlerin der Deutschen, sondern die Verantwortliche für dieses „Deutschland“ genannte Gebiet. Das Wohl dieses Gebietes und „derjenigen, die hier leben“ ist nicht denkbar ohne das globale Wohl*.
Was Krah auf seinem Blog etwas abstrakt darstellt, erklärt er ausführlich im Video.
Was passiert mit Merkel nach dem Ende ihrer Karriere? Den Ausführungen von Krah folgend, brauchen wir nicht auf den Tag zu warten, an dem Merkel die Konsequenzen ihrer katastrophalen Politik klar werden und sie reumütig und von Weinkrämpfen geschüttelt zusammenbricht. Sie kennt die Konsequenzen längst und betrachtet sie als notwendige Kollateralschäden bei der Umsetzung ihres Volksaustauschprogramms zur Förderung einer pseudodemokratischen EU-Zentralherrschaft, mit dem wir nach dem Prinzip „Vogel friss oder stirb“ zu leben haben. Es gibt übrigens böse Menschen, die darauf hoffen, dass die Kanzlerin irgendwann dasselbe Schicksal ereilen wird, wie 1989 Nicolae Ceausescu.  Mit dem langjährigen rumänischen Staatspräsidenten wurde nach einem kurzen Prozess kurzer Prozess gemacht, unter anderem wegen Zerstörung der Staatsordnung. Zerstörung der Staatsordnung… Kommt Ihnen das bekannt vor? Ja, genau. So eine haben wir auch. Wie weiland die Rumänen sind auch wir mit einem Regierungsoberhaupt geschlagen, das die Staatsordnung zerstört. Trotzdem wünschen wir der Kanzlerin ein Schicksal wie jenes von Ceausescu natürlich nicht. Aber es wäre auch nicht zufriedenstellend, wenn sich die Prognose von Maximilian Krah als richtig erweist. Seiner Meinung nach wird Merkel nach Ende ihrer politischen Karriere in Privatjets um die Welt reisen und für 100.000 Dollar pro Abend Vorträge halten. Es bleibt zu hoffen, dass er sich hier irrt, und dass nach der Ära Merkel eine Regierung ins Amt kommt, die die Rechtsordnung wieder herstellt. Dann würde Merkel ihre Vorträge nicht in den Konferenzsälen vornehmer Nobelhotels halten, sondern als Hauptangeklagte vor der Staatsschutzkammer des zuständigen Landgerichts. Ohne Entgelt und mit ihrer Umvolkungs-Entourage als Mitangeklagte, versteht sich. (hsg)
(pi-news.net)

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Grundsatzdbatte
Laschet warnt CDU vor Rechtsruck und will „hart streiten“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet mahnt seine Partei: Die CDU solle kein Sammelbecken der demokratischen Rechte sein. Es gibt jedoch Parteigenossen, die das anders sehen dürften.
(welt.de. Wer hat den gewählt? Dessen Ansichten sind völlig irre: „christliches Menschenbild“ statt Konservatismus. Wovon hat der Ahnung? Ist er Merkel-Kommunist oder nur lasch? Die CDU war eine rechtskonservative Partei ohne Werte.)

Till Eulenspiegel grüßt
Braunschweiger helfen Flüchtlingen beim Abtauchen
Von Alexander Wallasch
Ein örtlicher Tauchsportverein will traumatisierten Jugendlichen, die über das Meer nach Europa gekommen sind, wieder Zutrauen zum Medium Wasser vermitteln.
…Schön beispielsweise auch die Feststellung des Vereinsvorsitzenden des Tauchsportvereins, dass es unter Wasser keine Sprachbarrieren gäbe. Das naheliegende – darauf muss man auch erst einmal kommen. Die Tills aus Niedersachsen können das.
(Tichys Einblick.  Geht’s zu Fuß durchs Mittelmeer zurück nach Hause?)

Gefahr durch Umwelthormone
Unser IQ sinkt seit rund 20 Jahren: Wie wir uns davor schützen können
Die Menschheit wird immer dümmer – das ergaben wissenschaftliche Tests. Während der Intelligenzquotient durchschnittlich abnimmt, steigen Verhaltensstörungen und Autismus. Forscher gehen davon aus, dass die sogenannten Umwelthormone dafür verantwortlich sind.
(focus.de. Eurer, ja! In der Politik am deutlichsten. Ist’s nicht doch ein Hirnwurm?)

Spieler stellen sich gegen ihn
Handball-Nationaltrainer Prokop vorm Aus
Wie „t-online.de“ aus Kreisen der Nationalmannschaft erfuhr, ist das Verhältnis zwischen dem Coach und der Mannschaft derart zerrüttet, dass sich die Mehrheit der Nationalspieler bei internen Gesprächen zur Aufarbeitung des schlechten EM-Abschneidens in Kroatien gegen den Trainer gestellt hat. Der Deutsche Handballbund (DHB) will am Montag über die Zukunft von Bundestrainer Christian Prokop entscheiden. In einem Flughafenhotel in Hannover…Ein Aus von Prokop könnte auch ein Aus von Vize-Präsident Bob Hanning zur Folge haben, glaubt „t-online.de“. Er habe im Falle eines Prokop-Abschieds gegenüber mehreren Spielern und Präsidiumsmitgliedern des DHB einen möglichen Rücktritt angekündigt.
(bild.de. Er kann es nicht. Falsche Personalie.)

Nazi-Alarm“ beim NDR 2.0
NDR weitet „Recherche-Aktion“ auf AfD aus
Der NDR gehört zu denen, die nach Inquisitions-Manie(r) jedes Blatt umdrehen, um nachzusehen, ob sich darunter vielleicht ein „Nazi“ befinden könnte. So hatten sie ja „nach monatelangen Recherchen“ herausgefunden, dass sich eine Gruppe im östlichen Niedersachsen sehr verdächtig benehme. Die Bewohner mehrerer Dörfer gingen dort (in dem strukturschwachen Gebiet) auffällig oft einer landwirtschaftlichen oder handwerklichen Tätigkeit nach, man heiratet dort und bekommt Kinder, die man dann in der Familie erzieht, so die erstaunte Feststellung. Merkwürdige Volksfeste, auf denen getanzt würde, fänden dort statt, und eine Drohnenaufnahme von „Wiesen und Feldern“ rundete das düstere Bild der „monatelangen Recherche“ ab.Das war die Vorarbeit und es nimmt kaum wunder, dass der NDR nun, am 16.2., in seiner Nachrichtensendung „Hallo Niedersachsen“ das Thema nochmal aufgegriffen hat. Die Zielrichtung ist erweitert worden und geht dieses Mal gegen die AfD. In mehreren Schritten gelangt der rot-grüne Propagandasender zum gewünschten Ergebnis.
Schritt 1: In einer formal zurückhaltenden Sprache wird die Möglichkeit vorgestellt, dass eine AfD-Mitarbeiterin Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben könnte. Gleichzeitig wird in fast jedem der nun folgenden wenigen Sätze ein diffamierendes Schlagwort eingebaut: „Rechtsextreme, Verfassungsfeinde, rechtsextreme Vorlieben, Verfassungsfeinde, rechtsextreme Szene“:
    Eigentlich legt die Landtagsfraktion der AfD großen Wert darauf, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Verfassungsfeinde erhielten die Rote Karte, heißt es. Tatsächlich aber scheinen Mitarbeiter mit rechtsextremen Vorlieben nicht nur geduldet, sondern auch bezahlt zu werden:
    Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Immer wieder betont sie, in unseren Reihen gibt es keine Verfassungsfeinde. Nun zeigen Recherchen von NDR-Info: Im Hintergrund der Fraktion arbeitet eine Mitarbeiterin, die offenbar doch Teil der rechtsextremen Szene sein soll.
Schritt 2: Nun folgt der eigentliche Vorwurf: Die Frau habe sich an einer nicht unpolitischen Tanzveranstaltung beteiligt, denn, so der NDR, “es werden politische Flugblätter verteilt“. Der NDR entblödet sich hier erstens nicht, einen Vorgang, der normal ist in einer Demokratie, nämlich „politische Flugblätter zu verteilen“ als etwas Extremes zu klassifizieren (der Inhalt der Flugblätter wird – wohlweislich – gar nicht genannt). Zweitens bringt der NDR die Frau mit einer sprachlichen Feinheit in diesen Kontext, obwohl sie vermutlich noch nicht einmal selbst mit verteilt hat: „es“ werden Flugblätter verteilt, nicht „Sie“ hat Flugblätter verteilt. Aber sie hat sich „beteiligt“:  Die Frau hat sich an dieser Aktion in Hamburg beteiligt, ein auf den ersten Blick harmlos wirkender Volkstanz. Doch es werden politische Flugblätter verteilt. Mit dem Video wirbt die Identitäre Bewegung für sich. Der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextrem ein.
Schritt 3: Und was bleibt nun? Herauskommen wird, ziemlich am Ende, dass die Frau ein Transparent mit gehalten hat, auf dessen Inhalt – logischerweise – wieder nicht eingegangen wird. Eine Hexenverfolgung duldet keine Fakten. Zuvor darf in der Regie des Hetzfilms aber noch eine Grüne auftreten, Julia Hamburg, die den zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkretisierten „Tatvorwuf“ „richtig“ klassifizieren kann, damit ihn der Zuschauer dann auch anschließend richtig einordnen wird. Nach der Grünen spricht wieder der NDR, jetzt aber nicht mehr von „möglichen“ rechtsextremen Verfehlungen, sondern von der Teilnahme an der Veranstaltung einer rechtsextremen Gruppe, über die die AfD-Mitarbeiterin dann ebenfalls als rechtsextrem definiert wird.
Schritt 4 ist dann die Ausweitung des nach „monatelangen Recherchen“ aufgedeckten „Skandals“ auf die AfD.
    [Julia Hamburg, Grüne] Es ist erschreckend, sich vorzustellen, dass künftig dank der AfD Verfassungsfeinde im Landtag ein- und ausgehen und Abgeordneten zuarbeiten. Es erweckt den Anschein, dass die AfD sich nicht mehr darum bemüht, den Anstrich der demokratischen Partei aufrechtzuerhalten in Niedersachsen.  Wusste die AfD nichts vom Hintergrund ihrer Mitarbeiterin? Ein Foto, das unverpixelt im Netz steht [zu sehen ein Transparent: „Wann ist es euch bunt genug?“, vor eine Städtesilhouette mit Moscheen und Minaretten, Anmerkung PI-NEWS] zeigt, wie sie das Plakat der rechtsextremen Gruppe hält. Die Hamburger Morgenpost hat damals über diese auffallende Aktion ausführlich berichtet. Die AfD-Fraktion äußert sich heute vor der Kamera nicht, teilt schriftlich mit: „Unsere Mitarbeiter unterschreiben bei ihrer Anstellung bei der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Unvereinbarkeitserklärung.“ Dazu zählen auch rechtsextreme Gruppen, so die AfD-Fraktion. Wie sie nun mit der Mitarbeiterin umgehen wird, ist noch offen. Was soll man also machen mit so einer? Die bei einer Tanzveranstaltung gesehen wurde, auf der auch „politische Flugblätter“ verteilt wurden und bei der sie ein Transparent gehalten hat? Was ist der inkriminierte Inhalt dieses Transparentes? Etwa, dass es einem schon „zu bunt“ vorkommen kann in Merkeldeutschland? Was wirft man der Frau überhaupt vor? Und was der AfD, konkret? Solche Fragen beantwortet der NDR nicht, denn es geht nicht um Fakten, sondern um die Erfüllung des Kampfauftrages der Größten Kanzlerin aller Zeiten.
(pi-news.net)