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Ein bisschen weniger Mauer an der Grenze?

(gh) - Deutschland und Frankreich schließen Vertrag von Aachen, sie "wollen sich   gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. Das alles sieht der neue Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich vor. Dieser soll am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werden," heißt es zu dem Papier, das viel Blabla enthält und nur wenig Konkretes zu der Mauer an der Grenze. Wird sie weniger, wird sie niedriger?  Oder bleibt es bei den üblichen Sonntagsreden, auch wenn sie heute an einem Diennstag stattfinden? Falls sich was bewegen sollte, wirft dies eine Frage auf: Warum erst jetzt? Papier ist stets geduldig. Machen statt schwätzen!

Die Bundergierung erklärt: "Der Vertrag von Aachen knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an, der einen bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich geleistet hat. Der neue Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Durch ihn wird die bereits übliche enge Abstimmung vor EU-Gipfeln festgeschrieben. Beide Staaten halten demnach "vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen".

Hier ein Auszug aus dem Vertrag von Achen, soweit er  die Zusammenarbeit rechts und links der Grenze betrifft. Dass es in dieser Hinsicht  nicht besonders gut aussieht, zeigen bereits am Montag Reaktionen von links und rechts.

Kapitel 4
Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Artikel 13
(1)
Beide Staaten erkennen an, wie bedeutend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Förderung engerer Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze ist, einschließlich der in dieser Hinsicht wesentlichen Rolle der Gebietskörperschaften und anderer lokaler Akteure. Sie beabsichtigen, in Grenzregionen die Beseitigung von Hindernissen zu erleichtern, um
grenzüberschreitende Vorhaben umzusetzen und den Alltag der Menschen, die in Grenzregionen leben, zu erleichtern.
(2)
Zu diesem Zweck statten beide Staaten unter Achtung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Regeln der beiden Staaten sowie im Rahmen des Rechts der Europäischen Union die Gebietskörperschaften der Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren aus, um Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden. Sofern kein anderes Instrument es ihnen ermöglicht, Hindernisse dieser Art zu überwinden, können auch angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. In diesem Fall kommt es beiden Staaten zu, einschlägige Rechtsvorschriften einzubringen.
(3)
Beide Staaten bleiben dem Erhalt hoher Standards in den Bereichen des Arbeitsrechts, der sozialen Sicherung, der Gesundheit und der Sicherheit sowie des Umweltschutzes verpflichtet.

Artikel 14
Beide Staaten richten einen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, der Interessenträger wie nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Parlamente und grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte und, falls erforderlich, die betroffenen Euroregionen umfasst. Dieser Ausschuss koordiniert alle die Bundesrepublik
Deutschland und die Französische Republik betreffenden Aspekte der grenzüberschreitenden Raumbeobachtung, entwirft eine gemeinsame Strategie zur Ermittlung von Schwerpunktvorhaben, stellt fortlaufend die in Grenzregionen bestehenden Schwierigkeiten fest und erarbeitet Vorschläge für den Umgang mit ihnen; darüber hinaus analysiert er die Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften auf die Grenzregionen.

Artikel 15
Beide Staaten sind dem Ziel der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen verpflichtet und unterstützen die dortigen Stellen dabei, geeignete Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Artikel 16
Beide Staaten werden die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen. Sie werden im Bereich der innovativen, nachhaltigen und allen zugänglichen Mobilität eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Ansätze oder Standards zwischen beiden Staaten zu entwickeln.

Artikel 17
Beide Staaten regen zur dezentralisierten Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften an, die nicht an der Grenze liegen. Sie setzen sich dafür ein, Initiativen dieser Gebietskörperschaften, die in diesen Regionen umgesetzt werden, zu unterstützen.

Denkste!

(gh) - Schwestern zur Freiheit, zur Sonne im Glas. Oder so. Totale Genderverwirrung an der Kinzig: "Mehr Frauen der Ortenauer Weinbruderschaft beigetreten -  Ordensmeister Winfried Köninger der Ortenauer Weinbruderschaft konnte als Vorsitzender zusammen mit seinem Stellvertreter, dem Ordenskanzler Günther Fröhlich, die stattliche Anzahl von sieben Neumitgliedern, darunter fünf Frauen, in die Bruderschaft aufnehmen". Da es sich um keine Nrrenzunft handelt, wo Orden wohlfeil sind, muss das mit veritas in vino noch einmal hinterfragt werden. Wein für alle! Trinkt, Brüderchen und Schwesterchen - ihr seid eins! Nach ein paar ordentlichen Humpen weiß eh keiner mehr, ob er Männchen oder Weibchen ist. Bevor es soweit ist, das Neuste vom Alten: "Deutsch-Französisch - Vertrag erneuert: Grenzgebiete sollen enger zusammenarbeiten - Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden morgen (heute!) in Aachen den neuen deutsch-französischen Vertrag ('Aachener Vertrag') besiegeln. Das bringt auch Neuerungen in der Ortenau mit sich". Was kann schon sein, wenn der Neue der Alte ist? Genau! Ob sie Macron wieder nach Hause lassen? Da muss er schon von der Zwangsjacke zur gelben Weste wechseln. In Wirklichkeit wird nur das altbekannte Stück "Jüngling besucht alte Dame" aufgeführt. Oder was will der Bezug auf Karl dem Großen sagen, außer dass dieser als Sachsenschlächter heilig geworden ist? Es gibt keine Freundschaften zwischen Ländern, sondern nur eventuelle gemeinsame Interessen. Dies zu kapieren, ist für Journaille wohl ewig zu hoch. Deutscher Adler und französischer Hahn in einer Legebatterie: Was soll dabei herauskommen? Nicht einmal ein Osterei! Deshalb "tolle Stimmung beim Lahrer Fasentsumzug". Mehr bleibt dazu nicht zu sagen. Das hat aber mit einem "tollwutgefährdeten Bezirk" nichts zu tun. Überhaupt hat nix mit Nix zu tun, was in Zeitungen steht. "Narren bevölkern die Lahrer Innenstadt - Die Lahrer Laubenhexen haben 3500 Hästräger eingeladen. Eine ähnliche Anzahl Pappnasen oder närrische Besucher in der Stadt haben die Straßen gesäumt".  Hierzu meldet sich auch  der SWR mit Polizeinachrichten, wie toll es die Lahrer wirklich trieben: "Ermittlungen nach Narrenumzug - Am Rande eines Narrenumzugs in Lahr (Ortenaukreis) mit tausenden Hästrägern ist es am Sonntag zu Streitigkeiten zwischen alkoholisierten Festbesuchern gekommen. Die Polizei nahm fünf Personen vorübergehend in Gewahrsam, acht junge Erwachsene erhielten Platzverweise. Ermittelt wird nun wegen 14 verschiedener Delikte, darunter wegen Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahls und Drogenkonsums". Da können die restlichen der 46 000 Lahrer aufatmen. Sie sind noch einmal davongekommen. Im Witz des Tages ist die BZ aus Freiburg kaum zu schlagen. Ein Alleinschreibmerkmal: "Ab heute wird auf Freiburgs B31 ganztags Tempo 30 geblitzt". Also, Autofahrer, kriechen! Oder besser Freiburg großräumig umfahren. Die Stadt ist verloren. Die Bächle runter.

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NACHLESE
+++ Totale Mondfinsternis 2019 im Live-Ticker +++
Jetzt erreicht er seinen Höhepunkt: Bilder zeigen Super-Blutmond über Deutschland
In der Nacht auf Montag ist über Mitteleuropa eine totale Mondfinsternis zu sehen. Beobachter müssen dafür nicht nur früh aufstehen, sondern sich auch sehr warm anziehen. Aber es lohnt sich - denn die nächste totale Mondfinsternis wird in dieser Form erst im Jahr 2028 wieder zu sehen sein.
(focus.de. Kinderkram. Tickt da alles richtig? Was ist mit dem blutigen Halbmond? Totaler finster.)
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Die Wähler vergessen
Warum Gelbwesten und Bürgerbewegungen SPD und Linke ersetzen
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Heute sind SPD und Linke ein Abklatsch der Grünen, Partei der gut verdienenden Ökobourgeoisie. Das nimmt ihnen ihre einstige Klientel - Malocher, Arbeiter und Mittelschicht - übel und verlässt sie. Warum neue Protestbewegungen die alte Linke ersetzen. Im 20. Jahrhundert waren in Deutschland die Zielgruppen der Sozialdemokraten und der linken Parteien die Arbeiter und die untere Mittelschicht. Um sie haben sich Partei und Gewerkschaft gekümmert, sie galt es zu fördern... Geblieben ist der Name der Organisationen – um Arbeiter geht es längst nicht mehr.Die wahrscheinlich wirkungsmächtigste Kampagne der Sozialdemokratie in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Bildungsoffensive in den 60er Jahren: Damals hieß das Motto „Aufstieg durch Bildung“... Im 21. Jahrhundert änderte sich die Zielgruppe der „Linksliberalen“ entscheidend. Sie verabschiedeten sich vom einfachen Volk...Die neue „Linke“ ersetzt ihre ursprüngliche Zielgruppe, die Arbeiter und Angestellten der unteren Mittelschicht, durch neue Modeopfergruppen, die da sind: Frauen der eigenen Schicht auf dem Weg nach ganz oben, Schwule, Muslime und illegale Einwanderer...
(Tichys Einblick. Ein Volk ohne Volksvertreter muß sich gelb anziehen, wenn es im Winter Wärme will.)

Gastautor
Autofahren: Die Folterwerkzeuge werden gezeigt
Von Alexander Eisenkopf. Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos. Aus ordnungspolitischer Sicht ist das, was gerade vorbereitet wird, zusammen mit der verkorksten Energiewende ein Desaster, mit dem die Staatsplanwirtschaft neu auflebt.
(achgut.com. Neun Jahre Wartezeit auf einen Trabi. Eine Ex-FDJ-Agitprop-Aktivistin weiß, was Rache des Sozialismus ist.)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Die Antisemitismus-Flüsterer
Video. Es ist eine Zunahme antisemitischer Straftaten zu verzeichnen. Viele Täter kommen aber nicht mehr aus der Lüneburger Heide, sondern aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis. Doch der Staat bleibt nicht tatenlos, denn jetzt kommen die Antisemitismusbeauftragten. Das schafft Arbeitsplätze. Fragt sich nur: Was soll so ein Antisemitismus-Beauftragter eigentlich?
(achgut.com. Ans Kreuz muss er. Meist ist's ein Christ, der was gut zu machen hat, dies aber nicht weiß.)

Peter Bereit
Amberg und die Frage: Können Afghanen Rassisten sein?
Von Peter Bereit. Nachdem die äußeren Verletzungen der Prügelorgie von Amberg versorgt und in Heilung begriffen sind, stellt sich die Frage: Handelt es sich bei den drei Afghanen und einem Iraner um „normale“ Gewalttäter oder agierten auch sie aus rassistischen Motiven? Verspürten sie Hass auf die ihnen so fremde deutsche Kultur und verübten die Tat aus einer Deutschfeindlichkeit heraus?
(achgut.com. Die Antwort steht im Koran.)

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DAS WORT DES TAGES
Fahren wir eine Politik der offenen Grenzen, zerbricht die EU - hundertprozentig.
(Sebastian Kurz, Bundeskanzler, Österreich)
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Gewalt gegen AfD
Früchte linker Hypermoral
Die brutale Attacke auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer beispiellosen Serie politischer Gewalt gegen Politiker, Mitglieder, Anhänger und Einrichtungen der AfD. Sie ist aber auch die Folge einer maßlosen Verbaleskalation, die alle Hemmungen schwinden läßt.
(Junge Freiheit. Heute ist's die AfD, morgen sind's die Bauern, übermorgen ist's der Mensch an sich, der dem neuen Menschen Platz machen muss. Lenin: "Kampf auf Leben und Tod gegen die Reichen und ihre Kostgänger, die bürgerlichen Intellektuellen gegen die Gauner, die Müßiggänger und Rowdys! Die einen wie wie anderen, diese wie jene, sind leibliche Brüder, Sprößlinge des Kapitalismus, Sprößlinge der feudalen und der bürgerlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der ein kleines Häüflein das Volk ausplünderte und das Volk verhöhnte, einer Gesellschaft, in der Not und lend Zausende und Abertausende auf dem swn Rowdytums, der Bestechlichkeit, der Gaunerei stieß und sie aller menschlichen Züge beraubte, einer Gesellschaft, in der unvermeidlch bei den Werktätigen das Bestreben entwickelt wurde: der Ausbeutung zu entrinnen.." Bis jetzt hat dieses Experiment rund 100 Millionen Tote gekostet. Merkel hat's studiert! Was ist davon hängengeblieben?)

Kurz vorm Blackout
Deutschland (fast) ohne Strom
Von Holger Douglas
Es kracht immer häufiger im Gebälk der europäischen Stromversorgung. In der zweiten Januarwoche wäre es fast zu einem sogenannten Blackout gekommen, einem kompletten Stromausfall, bei dem Millionen von Haushalten und der Industrie kein Strom mehr zur Verfügung gestanden hätte. Am 10. Januar 2019 abends sank die Netzfrequenz auf 49.8 Hertz ab. Das ist die unterste Grenze, bis zu der Einbrüche im Netz ausgeglichen werden können. Fällt der Wert darunter, bricht das Netz zusammen mit dramatischen Folgen. Europa schrammte »knapp an einer Katastrophe« vorbei, zitiert »Der Standard« aus Wien Experten,.. Strom..kann nicht in größeren Mengen gespeichert, sondern muss in genau dem Augenblick erzeugt werden, in dem er gebraucht wird...ohne Kernenergie, Kohle und Gas hätte Deutschland am vergangenen Wochenende im Dunkeln gesessen. Wind und Sonne lieferten mal wieder nicht... Unternehmen in Deutschland protestieren mittlerweile heftig gegen immer häufigere Abschaltungen...Der österreichische Blackout-Experte Herbert Saurugg ..Vorräte einkaufen, empfiehlt er. Man könne sich bei der Planung an einem zweiwöchigen Campingurlaub orientieren...»Gemeinsam lassen sich derartige Krisen deutlich besser bewältigen. Nutzen wir auch die damit verbundenen Chancen: Kommen Sie mit Ihrer Nachbarschaft ins Gespräch. Der soziale Zusammenhalt ist gerade in einer solchen Situaton überlebenswichtig.« So haben wir die »Energiewende« noch nicht gesehen: der Blackout als soziales Instrument.
(Tichys Einblick. Früher in den Höhlen ging es auch ohne Srom. Und in der DDR erst! Merkel weiß, was gut tut für den Komunismus.)

Kernkraft gegen Sonne
Die Kosten für die Schweizer Energiewende mit dem Ersatz der Kernkraft durch Wind- und Solarenergie sind gigantisch hoch. Neue Nuklearanlagen wären viel wirtschaftlicher.
Von Emanuel Höhener und Silvio Borner
..Wir legen hier die Grundzüge einer vernünftigen Kostenschätzung dar und beschränken uns dabei auf den Vergleich der Kernkraft mit der Solarenergie und einem geringen Anteil Windkraft (11 Prozent), welche wegen des riesigen Platzbedarfs, der schwachen Winde und des Landschaftsschutzes in der Schweiz eine Nische bleiben wird... Direkte Kostenvergleiche zwischen verschiedenen Technologien zur Stromproduktion sind nur zulässig für die plan- und steuerbare Grundlast-Stromproduktion rund um die Uhr. Dazu eignen sich Energieträger wie Erdgas, Erdöl, Kohle, Kernkraft und Geothermie – aber nicht Solarenergie... In Deutschland sind die Subventionszahlungen deutlich höher als die Markterlöse aus Solar- und Windstrom. Übers Jahr gerechnet, erreicht diese Differenz inzwischen über 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Dabei sind die deutschen Konsumentenpreise für Strom schon heute doppelt so hoch wie im kernkraftgeprägten Frankreich und dreimal höher als in den auf fossile Energieträger ausgerichteten USA. Was heisst das für die Schweiz? Entweder verdoppeln wir wie die Deutschen die Produktionskapazitäten mit «fossilen» Kraftwerken, um trotz Dunkelflauten dennoch eine stabile Produktion zu garantieren – oder wir setzen voll auf Solarenergie und ersetzen die Jahresproduktion der Kernkraftwerke durch eine etwa zwölfmal grössere Solarleistung und speichern die Überschüsse...Das Fazit lautet somit: Solar- und Windkraftkapazitäten als Ersatz der Kernkraft würden rund fünfmal höhere Investitionskosten verursachen als neue Nuklearanlagen – die gegenüber Solaranlagen übrigens nur einen Siebtel an anrechenbarem CO2-Ausstoss brächten. Energie aus Erdgas käme nur auf etwa einen Dreissigstel der Solar-Lösung zu stehen, allerdings mit schwierig abschätzbaren Kosten für den CO2-Ausstoss...Warum sind Investitionen in neue Nuklearanlagen kein Thema und im deutschsprachigen Europa (noch) nicht durchsetzbar? Der Grund liegt nicht in der Rentabilität, sondern im politischen Umfeld mit den schier unüberwindbaren Bürokratiehürden und den milliardenschweren Subventionen für Solar- und Windanlagen...
---Emanuel Höhener,dipl. Ingenieur ETH, und Silvio Borner, emeritierter Ökonomieprofessor der Universität Basel, sind im Vorstand des Carnot-Cournot-Netzwerks, einer Plattform für politische und wirtschaftliche Fragen.--
(weltwoche.ch. Da Deutsche nicht mehr rechnen können, merken sie gar nicht, wie sie ausgenommen werden.)

120 auf Autobahnen
Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für die Einführung eines generellen Tempolimits ausgesprochen. „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. So ließen sich jährlich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen.
(Junge Freiheit. Was fordern die Zeugen Jehovas?)

Ifo-Experten Fuest und Sinn
Deutsche Bürger haften für Pleitestaaten: Star-Ökonomen fordern Reform des Euro
Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest und sein Vorgänger Hans-Werner Sinn fordern eine Nachbesserung des Zahlungsverkehrssystems „Target2“ der Euro-Zone. Ihr Argument: Deutschland habe aktuell ein erhebliches Risiko im Fall einer Staatspleite eines Euro-Landes. Momentan haben die Euro-Länder zusammen fast 900 Milliarden Euro Target-Schulden bei der Deutschen Bundesbank im Rahmen von Target2. Allein der „Schuldenberg“ von Italien beträgt etwa 400 Milliarden Euro und der von Spanien circa 200 Milliarden Euro. Target2 ist ein Zahlungsverkehrssystem zwischen den nationalen Zentralbanken der Eurozone und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es löste Ende 2007 das alte Target-System ab. Bei Target2 wird Geld zwischen den einzelnen Notenbanken nicht überwiesen, sondern angeschrieben - ähnlich zu einem Überziehungskredit. Das Geld wird dabei quasi aus dem Nichts geschaffen...
(focus.de. Wenn Geld aus dem Nichts geschaffen werden kann, dann kann Deutschland nichts werden.)

Wo bleibt der Prozess wegen mutmaßlichen Betrugs?

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Seitenhieb gegen AKK
Schäuble hält Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik für überflüssig
Bundestagspräsident Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. AKK will das Thema bei einem „Werkstattgespräch“ diskutieren...„Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“...
(welt.de. Genauso überflüssig ist es, wenn ein Bundesagssitzungsleiter meint, überall seinen Senf draufschmieren zu müssen. Als Jurist sollte er wissen, dass der Rechtsstaat nicht mehr existiert, seit Grundgesetz und Strafgesetz täglich von der "cdu"- sowie von Politik, Polizei und Justiz missachtet werden. Er ist als Mister Blabla ebenso überflüssig in der deutschen Politik.)
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Bundesregierung
Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar
..Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist..
(welt.de. Da freut sich aber die Dritte Welt, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Rechtsbeugung im Justizministerium? Hier herrschen also große Räuberbanden. Und die verfolgen jeden Einheimischen wegen Popelns.)

Kein Bürgerdialog
Gelbwesten, Akt 10: Botschaft nicht vermittelbar
Von Kai Horstmeier
“Der geht umgehend zurück an den Absender.“ Lionel ist einer der Koordinatoren der samstäglichen Proteste der Gelbwesten auf der “Place Bellecour“ im Herzen von Lyon und kommentiert den Brief von Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen: “Wir brauchen es nicht, dass man uns Sand in die Augen streut, wir bleiben bei unseren Forderungen. Wir wollen, dass Macron abhaut. Wir haben genug von seiner Arroganz, von seiner Latrinenpolitik. Er will nichts hören, er will nichts verstehen. Wir wollen, dass er abtritt.“... Wie am vergangenen Wochenende zählte das Innenministerium 84.000 Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in ganz Frankreich...Im ganzen Land standen den Gelbwesten an diesem Wochenende 80.000 Polizisten und Gendarmen gegenüber – gut einer für jeden Demonstranten...Für den kommenden Samstag haben die Gelbwesten zum 11. Akt aufgerufen.
(Tichys Einblick. Wenn Merkel Macron am Dienstag in Aachen trifft, trifft sie nicht den Vetreter des französischen Volkes. Was also soll der Schmarren? Wie einst in der DDR.)

Grüne „Gemeinschaftsverpflegung“
Kampf um die Lufthoheit über dem Kinderteller
Nach Erziehung und Sexualität haben die Grünen nun ihr nächstes Ziel gefunden. Unter den Schlagwörtern „Gemeinschaftsverpflegung“ und „Ernährungswende“ führen sie einen verdeckten Angriff auf Eßkultur und Familienleben. Und wie schon bei Energie- und Verkehrswende hängt ein ganzer Rattenschwanz an Klientel an dem Vorstoß.
(Junge Freiheit. Kindergärten und Schulen sind breits grün überwuchert. Wann greifen endlich die Träger ein und schmeißen die Politik raus  mitsamt deren Aktivisten, die sich Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter,  Jugendreferenten nennen?)

«Ihr werdet Rom erobern, so Gott will»
Zwei Drittel von Europas Muslimen erachten religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze ihres Landes. Fünfzehn Prozent der Franzosen hegen Sympathien für den Islamischen Staat. Was muss, was kann der Westen, was kann die Schweiz tun, um dieser neuen Bedrohung zu widerstehen?
(weltwoche.ch. Wer Gesetze und Verfassung missachtet, kann sein Land gleich schlüsselfertig dem Islam übergeben. Eine Ideologie, die auf Gewalt gegen Andersmeinende setzt, muss verboten werden.)

Bundesjustizministerium und BAMF: kein Handlungsbedarf

Von CANTALOOP

„Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. Vor allem dann, wenn es sich dabei um eine indirekte Verlautbarung aus dem Bundesjustizministerium handelt, das den aktuellen Vorstoß der Innenminister zur dringenden Regulierung dieser Causa bislang immer noch „aussitzt“.

Auch auf Nachfrage von WELT-Online wollte sich das Amt unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) nicht dazu äußern. Somit hat das offensichtliche Fehlverhalten von Asylbewerbern auch zukünftig keinerlei Einfluss auf deren weiteren Aufenthalt und die daraus resultierende vollumfängliche, manchmal lebenslange Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler. Man kann also lügen und betrügen, die eigene Herkunft und das Alter „vergessen“ – und hat dennoch keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Ein wirklich starkes Signal an die „Beladenen“ aus aller Welt, sollte sich dies „herumsprechen“.

Nur das bewusste „Fälschen“ eines Passes ist strafbar
Demzufolge legt deutlich mehr als die Hälfte der Asylbewerber keinerlei Identitätspapiere vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Gründe dafür können der Verlust der Papiere sein – oder aber auch der Versuch, sich unter falscher Identität registrieren zu lassen, weil man sich etwa eine bessere Chance auf Asyl ausrechnet. Eine gängige Praxis, vor der Kritiker schon lange warnen.

Werden keine Ausweisdokumente vorgelegt, so orientieren sich die Beamten ausschließlich an den Angaben des jeweiligen Bewerbers (!). Das Täuschen über die Identität führt jedoch nicht automatisch dazu, dass ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Die Tatenlosigkeit des Bundes bereitet den Innenministern zunehmend „Sorge“
Nicht nur, dass den Betrügern bei Offenlegung ihrer erfundenen Lebensläufe und Herkunftsländer kaum Ungemach droht, es werden auch seitens der Behörden keinerlei statistische Erhebungen über aufgedeckte Falschangaben dieser Klientel geführt. Es ist also vollkommen irrelevant, welche Angaben ein Neubürger bereit ist zu machen – er gilt per se als uneingeschränkt „willkommen“. Und sollte er lügen, erfährt es kaum jemand.

Ist ein „Asylbewerber“ erst einmal hier angelandet, hat dieser also weitaus mehr Optionen, als so mancher deutsche Niedriglohn-Beschäftigte. Die Ämter schenken den Angaben der „Schutzsuchenden“ somit einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss – und die medial tonangebende „Linksbourgeoisie“ verdammt gleichwohl jeden Kritiker dieser Routine als „rechtsextrem“.

Oppositionsparteien, die dieses Verhalten anprangern, wie beispielsweise die FDP in Person ihrer migrationspolitischen Sprecherin Linda Teuteberg, werden ebenfalls brüsk abgefertigt. Es heißt, diese Obliegenheiten wären derzeit noch Gesprächsthema im Ressortkreis. Man „arbeite“ daran.

Lebensgefährliche Naivität
Offenbar gilt in einem Land, wo indigene Steuersünder, GEZ-Verweigerer und Falschparker aufgrund von Falschangaben ihrer „Daten“ ins Gefängnis kommen können, die Glaubwürdigkeit von vollkommen kulturfremden Menschen aus aller Welt als uneingeschränkt gewährleistet. Man hat dementsprechend auch weiterhin keinerlei Handhabe, eingereiste Schwerverbrecher und Terroristen von den Anständigen und wirklich Verfolgten unter ihnen zu unterscheiden.

So viel geballte Naivität eines Staates ist in der Tat kaum noch zu fassen. Unbegreiflich, wie die rechtschaffene Bevölkerung sinnbildlich „an der Nase herumgeführt“ wird. Von einer selbsternannten „Linkselite“, die in ihrer moralischen Abgehobenheit scheinbar keine Grenzen mehr zu kennen scheint.
(pi-news.net)

Nationalfahne als Symbol rechter Gewalt verunglimpft

Von Gastautor Torsten Küllig

Eigentlich ist es eine gute Nachricht: „SPD richtet einen Fonds für Betroffene politisch motivierter Gewalt ein“ so stand es am 18.01.2019 bei TAGESSPIEGEL online.

Im Artikel ist zu lesen, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Fonds zur Unterstützung von Betroffenen „politisch-extremistisch motivierter Gewalt“ einrichten will. Der Fonds soll mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden. Mit dem Geld sollen “vom Landeskriminalamt empfohlene bauliche Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten und präventive Maßnahmen finanziert werden können.” Die Verteilung der Gelder soll, so der Entwurf einer Teilresolution auf der SPD-Fraktionsklausur, durch die Innenverwaltung unter Leitung von Andreas Geisel (SPD) übernommen werden.

Das wäre ein unterstützenswerter Vorschlag, den die Berliner SPD da umsetzen will, wäre da nicht dieses eine Wort, das zeigt, wohin die Reise gehen soll: „Es ist unerträglich, dass engagierte Demokrat*innen auch in Berlin Opfer rechter Übergriffe werden“, heißt es in dem entsprechenden Resolutionspunkt. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Engagierten, damit gesellschaftspolitisches demokratisches Engagement nicht an den finanziellen Möglichkeiten die Folgekosten zu schultern scheitert.“

Die „rechten“ Übergriffe sind also das Problem in Berlin. Herr Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, versucht nicht einmal den präzisen Begriff „rechtsextrem“ zu verwenden, geschweige denn, dass er deutlich macht, dass es , gerade in Berlin, politisch motivierte Gewalt auch von Linksextremisten gibt. Aber anstatt auf diesen Missstand hinzuweisen, ist sich der TAGESSPIEGEL nicht zu schade, ein Symbolbild für diese Nachricht zu verwenden, über dessen Auswahl man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

Der Autor Robert Kiesel findet offensichtlich, dass ein Foto, das eine Demonstration, auf der deutsche Nationalflaggen gezeigt werden, ein geeignetes Symbol für politisch motivierte Straftaten darstellt. Er ist sich nicht zu schade, es mit folgender Bildunterschrift zu betiteln: „Die Berliner SPD will mit einem Fonds Opfer von rechter Gewalt unterstützen. (Symbolfoto) Foto: Hendrik Schmidt/dpa“

Offensichtlich zählt das öffentliche Tragen unserer Nationalflagge auf einer Demonstrationsveranstaltung für den TAGESSPIEGEL als Symbol von „rechter Gewalt“!

Abgesehen davon, dass dies ein äußerst zweifelhaftes Licht auf das Staatsverständnis von Kiesel wirft, begibt sich der Autor aber damit strafrechtlich auf sehr dünnes Eis. Ein Blick in den Paragraphen 90a des Strafgesetzbuches beschreibt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

Dort heißt es in Absatz 1 Nummer 2: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abgesehen davon, dass der Autor strafrechtliche Konsequenzen befürchten müsste, geht es mir um die journalistische Agenda einer großen deutschen Tageszeitung, die so etwas veröffentlicht.

Können Redaktionen, die solch ein zweifelhaftes Staatsverständnis haben, ausgewogen berichten?

Und stehen Redakteure wie Kiesel selbst voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes?
(vera-lengsfeld.de)

Konservativ und liberal oder sozialistisch

(www.conservo.wordpress.com)

Gysi oder AfD? Offener Brief von Peter Helmes an Angela Merkel

Die politische Entwicklung unseres Vaterlandes bereitet mir große Sorgen. Es fällt mir immer schwerer zu erkennen, wie sich die Lager in der Politik zusammensetzen. Das alte „Links-Rechts-Schema“ scheint nicht mehr zu funktionieren. Unter „links“ versammeln sich heute nahezu alle Parteien – von CDU/CSU über FDP, Grüne, SPD und die Linkspartei. Gegen diese Entwicklung scheint nur noch die AfD zu stehen.

Ich habe deshalb einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und (bis vor wenigen Tagen) CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschrieben. Er trifft – hoffentlich – den „nervus rerum“, legt den Finger in die Wunde und offenbart, was Konservative wie mich bedrückt. Mein Brief ist natürlich sehr persönlich gehalten, weil er mich auch persönlich betrifft. Ob sich der eine oder andere „mitgenommen“ fühlt, ist jedermanns eigene Entscheidung. Ich schreibe hier jedenfalls für mich:

Offener Brief an die bisherige Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel

Sehr verehrte Frau Merkel,

die politische Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere nach den fulminanten Wahlsiegen der AfD, veranlaßt mich, Ihnen diesen Offenen Brief zu schreiben, da ich über Ihre generelle Haltung zu den Ereignissen und zur AfD mehr als unglücklich bin.

Ich gebe gerne zu, daß mein Schreiben nicht frei ist von Emotionen. Angesichts meiner langjährigen Mitgliedschaft in der Union dürfte dies aber verständlich sein. Hinzu kommt ein weiteres: Natürlich sehe auch ich, daß der Zeitgeist mit Volldampf die Union ergriffen hat und viele Mitglieder ihm nachhecheln. Es gibt aber auch andere in der CDU, wie ich, die der Partei die Treue halten, obwohl sie ihrer längst überdrüssig geworden sind. Diese Parteifreunde fühlen sich – so wie auch ich – nicht mehr zuhause in der Unions-Familie.

Immerhin darf ich – seit nunmehr 60 (!) Jahren Mitglied der Unionsparteien – einmal ganz unbescheiden erwähnen, daß ich während meiner aktiven Mitgliedschaft rund vierzig Jahre lang lokale, regionale, nationale und internationale Führungspositionen der Union innehatte, darunter z. B. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (mit neun Jahren der längste amtierende), acht Jahre lang Generalsekretär der Internationalen Jungen Konservativen und Christdemokraten – des internationalen Dachverbandes der Jg. Christdemokraten und Konservativen in der ganzen Welt – Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (6 Jahre) und nicht zuletzt Mitglied im Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1980.

Meine Eltern waren vor dem II. Weltkrieg in der Zentrumspartei aktiv und gehörten nach dem Krieg zu den sog. „Männern und Frauen der ersten Stunde“ in der Union; sie waren Mitgründer der hiesigen CDU. Konrad Adenauer wohnte bei uns um die Ecke, wie übrigens auch Franz-Josef Würmeling (der legendäre CDU-Familienminister), Walter Hallstein (der erste EWG-Präsident) und Peter Scholl-Latour, der legendäre Journalist schlechthin. Sie alle haben mich nicht nur in meiner Jugendzeit beeindruckt, sondern auch mein politisches Wirken geprägt.

Umso schmerzlicher ist nun die Erfahrung, die ich mit „meiner“ Partei seit den Tagen der „Wende“ Helmut Kohls machen muß, die nicht die versprochene Wende weg vom Sozialismus der Vorregierungen war, sondern die Sozialdemokratisierung der CDU und der CSU eingeleitet und befördert hat. Sie, Frau Merkel, verstehen sich offensichtlich als die würdige Nachfolgerin dieser politischen Grundlinie, die die CDU immer mehr von ihren Wurzeln wegführt.

  • Sie sprechen z. B. von „christlichen Werten“, die ich aber vergeblich in Ihrer Politik suche. Sie haben unsere Partei „geöffnet“ – nach allen Seiten. Traditionen spielen keine Rolle mehr. Christlich oder nicht christlich – alles hat in der Union ein Zuhause, und sei es unter Aufgabe des „C“. Das Hervorheben des “C“ im Parteinamen CDU ist, seitdem Sie den Vorsitz innehaben, zunehmend zu einer lästigen Pflichtübung geworden.
  • Sie sprechen von „christlichen Werten“, lassen aber zu (befürworten?), daß Abtreibung ein selbstverständliches Tötungsrecht unserer Gesellschaft wird.
  • Sie sprechen von christlichen Werten, z. B. von „Familie“, lassen aber zu, daß der traditionelle Begriff der Familie in Gestalt von Mann, Frau und Kind(ern) unterhöhlt wird. Es riecht danach, daß die Patchwork-Familie als modern, die „alte“ Familie aber als überholt angesehen wird.
  • Sie sprechen von „Europa“, verfolgen aber das Ziel, daß die nationalen Staaten sich „in ein großes Ganzes“ einfügen und ihre Identitäten aufgeben müssen – Multikulti-Einheitseuropa vs. Europa der Vaterländer.
  • Sie sprechen nicht nur von „Multikulti“, sondern fördern diese abwegige Idee auch noch, indem Sie pausenlos von „Verstehen“ und „Öffnen für andere Kulturen“ reden.
  • Sie hofieren die Muslime in unsere Gesellschaft, als sei der Islam ganz selbstverständlich ein Teil Deutschlands. Ist er aber nicht! Denn er läßt sich mit unserer abendländischen, christlich (sic!) fundierten Geschichte nicht vereinbaren. In diesem Zusammenhang ist Ihr „Kampf gegen rechts“ besonders bemerkenswert.
  • Sie erklären, der Gegner stehe „links“, nehmen aber ungeniert an einem „Marsch gegen rechts“ teil. Gleichzeitig weichen Sie jeder Frage aus, wo die CDU denn eigentlich steht – links oder rechts oder was?
  • In wohlfeilen Sonntagsreden sprechen Sie vom Segen der Sozialen Marktwirtschaft, merken aber nicht, daß Ihre Politik den Regeln der Marktwirtschaft widerspricht und sozialistischen Tendenzen Tür und Tor öffnet. Wir waren immer ein Gegner der SPD; das galt auch gegenüber Gerhard Schröder, dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler. Sie lassen aber zu, daß dessen Ansätze eines Zurück zum marktwirtschaftlich orientierten Sozialstaat („agenda 2010“) von der SPD und der mit ihr koalierenden Union torpediert wird.

 

Ich könnte die Aufzählungen Ihres „segensreichen“ Wirkens noch vielfältig fortsetzen, will es aber damit bewenden lassen, daß ich noch einen wunden Punkt ihrer neuesten Politik auf- und angreife:

Der wunde Punkt AfD

Das Entstehen und erst recht die Erfolge der AfD stellen die Unionsparteien vor eine neue und besonders schwierige Herausforderung. Es geht zunächst gar nicht so sehr darum, ob und wieweit die AfD „rechts“ ist, sondern um die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine demokratische Partei handelt.

Sie haben sich lange, allzu lange vor der Beantwortung dieser Frage dadurch „gedrückt“, daß Sie sie einfach übergangen haben. Aber auch hier gilt, wie bei vielem Ihrer Politik: Aussitzen ist keine Lösung.

Zum anderen geht es um die Frage, mit wem Sie langfristig gesehen koalieren können, wenn – was abzusehen ist – die CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Die FDP ist – für mich bedauerlicherweise – am politischen Horizont kaum mehr wahrnehmbar und eine Ein-Mann-Show. Ob selbst schuld oder nicht, spielt jetzt gar keine Rolle mehr. Der liberale Partner der CDU ist damit vorerst weg.

Der SPD werden sie sich nicht dauernd an den Hals werfen können, zumal die Sozialdemokraten mit dem Überleben kämpfen und schon deshalb die nächstbeste Gelegenheit ergreifen werden, mit den echten Sozialisten der Alt-SED ins Bett zu steigen. Wenn Sie nicht durch weitere Sozialdemokratisierung die CDU zu einer SPD-Kopie (und hoffentlich jede Annäherung an die Linkspartei undenkbar) machen wollen, müssen Sie sich nach einem potentiellen Partner umschauen. Wären Wagenknecht oder Gysi für Sie ein denkbarer Koalitionspartner? Ein solcher könnte nach Lage der Dinge nur die AfD sein. Die Kernfrage würde dann aber verkürzt lauten: „Gysi oder AfD.“

Aber nicht nur taktische Überlegungen sollten Ihr Handeln bestimmen, sondern auch grundsätzliche: Die AfD bietet in weiten Bereichen ihres politischen Programmes genau das, was der Union fehlt: eine klare marktwirtschaftliche, soziale und christliche Orientierung. Ich registriere mit zunehmender Frustrierung, wie die AfD – auch in unseren Reihen, auch durch Sie – verteufelt wird, obwohl bisher jedenfalls eine politische Auseinandersetzung mit der AfD gar nicht festzustellen ist. Sie lassen schlicht diese undefinierte Verbal-Verurteilung zu, ohne eine Begründung dafür zu liefern! Das hat mit einem aufrichtigen politischen Diskurs nichts zu tun und ist schon gar keine hilfreiche Anleitung für Ihre Parteimitglieder. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil meiner Meinung überzeugen, wenn Sie mir dafür nicht Beschimpfungen, sondern Argumente liefern.

Wiedergewinnung der bürgerlichen Mehrheit

Die AfD ist auch nicht „ausländerfeindlich“, nur weil sie auf die alarmierenden Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik hinweist. Ein Gespräch mit CDU-Bürgermeistern könnte Ihnen dazu gewiß mehr Argumente liefern. Ich aber kann mich gar nicht erinnern, daß Sie besondere Anstrengungen unternehmen, mit solchen Bürgermeistern zu einem Erfahrungsaustausch bereitzustehen.

Die strategische Dimension dieser Frage scheint mir allerdings viel bedeutender zu sein:

Es geht letztlich um die Wiedergewinnung der bürgerlichen Mehrheit in diesem Lande!

Dieses Bürgertum – mit Mittelstand und gut ausgebildeten Arbeitnehmern – ist das Rückgrat der Prosperität unseres Landes. Wir haben diese bürgerliche Mehrheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt und damit letztlich eine Verteil- statt eine Erwerbs-Mentalität gefördert. Das Anspruchsdenken an diesen Staat ist unter Ihrer Ägide, Frau Merkel, schneller gewachsen als der Drang nach eigener Leistung. Wir sind eine Volk von „Anspruchsberechtigten“ – und schon längst kein Volk von Leistungserbringern mehr.

Verehrte Frau Merkel, dieser Brief hätte einen noch größeren Umfang, wenn ich alles niederschriebe, was mich bedrückt und was unsere deutsche Nation und den Zusammenhalt des deutschen Volkes gefährdet. Nicht nur das! Sie wollen weiter Kanzlerin bleiben, deshalb ganz deutlich: Ihre Politik gefährdet auch den Zusammenhalt der Nationen Europas. Ich habe mein politisches Leben lang – seit 1959 – für ein Europa der Völkerverständigung, für ein Europa der Vaterländer – unter Wahrung der jeweiligen nationalen Eigenständigkeit – gekämpft und bin dafür mit vielen nationalen und internationalen Auszeichnungen geehrt worden. Ich wehre mich dagegen, daß Sie dies alles in Frage stellen und der Beliebigkeit anheim geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Helmes

P.S.: Ich gebe diesen Offenen Brief separat auch der neuen CDU-Vorsitzenden, Frau Kramp-Karrenbauer, weiter. Wenn Sie ihn aufmerksam liest, weiß Sie, welche Versäumnisse sie aufarbeiten muß – so sie will. Dafür wünsche ich Ihr Kraft und Mut.