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Hochkonjunktur fürs Blaulichtgewerbe.

(gh) - Darauf kann nur ein Gegner der sozialen Marktwirtschaft kommen, für den das Geld aus der Steckdose fließt: "Wohnungen sind wichtiger als Marktanteile von Lidl" zitiert die LZ einen Mann aus Kippenheimweiler in Diensten der Evangelischen Landeskirche, der sich anmaßt, für Lahr zu sprechen: "Wir haben in Lahr keinen Mangel an Supermärkten, sondern an Wohnungen", sagte FWV-Fraktionschef Eberhard Roth. Es gehe auch darum, den Einzelhandel in der Innenstadt zu schützen – ein Punkt, den auch Grünen-Stadträtin Dorothee Granderath und der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch hervorhoben. 'Was Lidl für die Offenburger Straße anbietet, ist eine Unverschämtheit und Marke billig', sagte CDU-Fraktionschefin Ilona Rompel mit Blick auf Pläne, die nicht öffentlich im Technischen Ausschuss vorgestellt wurden­ – 'dabei wäre Lidl zu mehr Qualität fähig'".  Ist's da Lahrer Bürgervertretern zu wohl geworden?  Das hohe Ross, auf dem sie offenbar sitzen, ist längst ein toter Gaul. Die Vereinigte Lahrer Linke tönt und hat alles vergessen, was Deutschland zum Wirtschaftswunderland gemacht hat. Entsprechend sieht Lahr inzwischen aus. Seit wann ist Lidl für Lahrer Wohnungsbau zuständig? Braucht Lahr nicht in erster Linie produzierendes Gewerbe, statt zunehmend Hilfsarbeiterjobs? Da dieser Gemeinderat aber nichts gegen Landschaftsverschandelung mit Altenberg-Bebauung und Vermühlung der Umgebung hat, disqualifziert ihn, für die Bürger deeser Stadt zu sprechen. Wo kommt der selbstgemachte Wohnungsmangel her? Deutschland ruft Kalkutta und wird Kalkutta. Wer versteht da in Lahr noch was von Wirtschaft? Der linksgrüne Lahrer Block bestimmt nicht. Es wäre an derZeit, dass sich Lahrer Bürger um ihre Vertreter kümmern, sonst feiert Lahr als westlichste Stadt der DDR weiter seinen Biedermeierkommunismus der Spießbürgerinternationale. Denn der neue Bildungsabgrund predigt bereits den Unterklassenkampf gegen den Neoliberalismus. "Proletarier aller Länder, vereinigt euch", dem Schlusswort aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei", 1848 von Karl Marx und Friedrich Engels geschrieben, zierte als Zitat bereits die SED-Zeitungen in der DDR. Inzwischen wettern Zeitungen auch hier  auf dem Weg in eine neue Zeit mit einem neuen Deutschland gegen  die soziale Marktwirtschaft, auch als Neoliberalismus bekannt, und damit das Gegenteil von kommunistischer Planwirtschaft oder sogar Anarchie. Nun sollen Kinder das Land hin- und herrichten, denn im Gegensatz zur Oma, der Umweltsau,  wissen die nicht, was sie tun, wenn sie Schule schwänzen.  Propaganda gegen soziale Marktwirtschaft und für kommunistische Planwirtschaft ist die eine Zeitungsseite gegen Geld, bald vielleicht per Zuteilung wegen  zwangsläufiger Mangelwirtschaft  DDR-konform, das kostenlose Anzeigenblatt die andere Seite als Versuch, den Lesern noch ein bisschen Information zu bieten, denn wenn sie es ungelesen in die Tonne werfen oder an der Briefkastenklappe abweisen,  haben die Anzeigenkunden nichts für ihr Geld. Wenn die Bürger noch immer nicht merken, dass sie als Souverän keine Rolle mehr spielen und auch nicht der Parole "Souveräne aller Länder, vereinigt euch" folgen, dann haben sie die Politik, welche sie verdienen. Ludwig Erhard, der Mann des deutschen Wirtschaftswunders, hat erklärt, welche Blumen des Bösen nun wie in  Lahr gegen den Neoliberalismus und damit die soziale Marktwirtschaft schon verkündet auf sie warten: "Wenn nämlich jemals eine Theorie die Zeichen der Zeit richtig zu deuten wusste und einer ihren Erkenntnissen gemäßen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik neue Impulse gab, dann waren es die Gedanken der Männer, die heute als Neo- oder Ordoliberale gelten. Sie haben der Wirtschaftspolitik immer mehr gesellschaftspolitische  Akzente verliehen und sie aus der Isolierung eines mechanistisch-rechenhaften Denkens gelöst, sie haben die Nationalökonomen wieder in Funktionen zu denken gelehrt und deutlich gemacht, dass das wirtschaftliche Leben der Menschen und Völker nicht  losgelöst von ihren anderen Seinsbereichen begriffen und darum auch nicht isoliert geordnet werden darf". Adam Smith, der  "Vater" des Lberalismus, erklärt es einfach so: "Nicht von dem Wohlwollen des Fleischers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse". Wer mal in der DDR  am Wochenanfang beim Metzger ein Stück Schweinenacken für den Samstag bestellen musste, versteht, was Neoliberalismus ist. Stehen Verleger und Chefredakteure  noch auf dem Grundgesetz? Das ist die Frage, welche eine Zeitung ihren Lesern beantworten muss! Was ein altes deutsches Sprichtwort sagt: "Die Zeitung lügt", hat schon John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, 1880 erklärt: "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse".  Seit der Digitalisierung besteht erstmals die Chance einer freier Presse, während  die schwerlastigen Medienhäuser als  Antiquitäten  bleiern im Strom der Zeit untergehen.  Das ist es, was diese fürchten mit ihrem Geschwafel von "Qualitätsjournalismus" und "Meinungsfreiheit". Sie verlieren ihre Monopole. Guter Journalismus beginnt da, wo der Lahrer Gemeinderat am Ende allen Geschwätzes angekommen ist.

Wechsel in der Lahrer Grünen-Fraktion:
Frank Himmelsbach für Miriam Waldmann
Die Lahrer Grünen-Gemeinderätin und Pfarrerin Miriam Waldmann wird im September die Stadt verlassen. Als Nachrücker wird Frank Himmelsbach ihren Sitz einnehmen.
(Badische Zeitung. Ist er auch Sänger im grünen Kirchenchor?)

Galvanoform aus Lahr baut rund ein Viertel der Arbeitsplätze ab
Das Lahrer Unternehmen Galvanoform hatte im Dezember Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. 40 Mitarbeiter sind vom Sparkurs betroffen.
Drittes Insolvenzverfahren für Stahlbau Müller in zwölf Jahren
Der Markt, insbesondere bei der Ausstattung von Tankstellen, hat sich gewandelt. Das bringt Stahlbau Müller aus Offenburg in Bedrängnis. Produktion und Zahlungen laufen aber trotz Insolvenz zunächst weiter.
(Badische Zeitung. Entlassung heißt das auf Deutsch. DDR 2.0 braucht keine Industrie.)

Wann ins "Haus am See" in Lahr Leben einzieht
Der Stegmattensee ist derzeit ohne Wasser. Das Restaurant daneben ist verwaist. Doch zumindest in den Gastronomiebetrieb soll im Frühjahr wieder Leben einziehen – es gibt einen potenziellen Pächter.
(Lahrer Anzeiger. Wen reizt ein Grusiloch außer den Zottli?)

Lidl
URTEILSPLATZ: Lahr macht alles richtig
Natürlich müssen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht dafür sorgen, dass die Einzelhändler in der Innenstadt gut verdienen. Das müssen sie schon selbst mit ihrem Angebot und ihrem Service ...
(Badische Zeitung. Falscher geht's nicht. Hofft der Lokalchef auch auf Staatsgeld vor dem Zeitungstod? Wie viele Bäume kosten drei gleichstromige Blätter in Lahr?)

Zweiter Bildungsweg
Kostenfrei zweite Chance nutzen
Fünf junge Erwachsene sitzen lachend an einem Tisch mit Heften und Arbeitsmaterial zusammen
Der zweite Bildungsweg an der Volkshochschule Lahr ist seit Anfang des Jahres kostenfrei. Das monatliche Schulgeld wurde abgeschafft.Ob Krankheit, mangelnde Motivation, fehlende Unterstützung oder Probleme mit der deutschen Sprache, für einen versäumten Schulabschluss gibt es verschiedene Gründe. Doch die Tür ist nicht für immer verschlossen: In zwei Jahren kann der Realschulabschluss oder die Fachhochschulreife und in drei Jahren das Abitur erworben werden...
(Stadt Lahr. Hat sich das Rathaus schon angemeldet, um rechnen zu lernen? Kostenfrei ist nichts, das Geld des Steuerzahlers ist's! Jeder Lahrer ist mit rund 2700 Euro in der Kreide, weil die Stadt ihre Schulden ignoriert.)

In Freiburg übernachten so viele Touristen wie noch nie
Der Freiburg-Tourismus verbucht einen neuen Rekord: 1,82 Millionen Übernachtungen gab es 2019 in der Stadt. Auch die Landkreise Südbadens konnten ihre Vorjahresergebnisse toppen.
(Badische Zeitung. Was sollen sie sonst dort?)
Sexarbeit
Wie in Freiburg Ferienwohnungen an Prostituierte vermietet werden
In Freiburg werden Urlaubsappartements an Prostituierte vermietet – verteilt über die ganze Stadt.
(Badische Zeitung. Nennt sich aber jetzt "Übernachten"!)

Macron greift durch
Frankreich will keine ausländischen Imame mehr ins Land lassen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen die islamische Abschottung und Radikalisierung vorgehen. Separatismus sei der Feind und unvereinbar mit der Freiheit, Gleichheit und der Einheit der Nation, so Macron. Im Kampf gegen Hassprediger plant Frankreich große Einschränkungen: Ausländische Imame sollen nicht mehr ins Land dürfen. Der Innenminister sagt: „In Frankreich muss man auf Französisch predigen.“..Im Kampf gegen Hassprediger setzt Präsident Emmanuel Macron auf die Ausbildung einheimischer Geistlicher, wie er bei einem Besuch im elsässischen Mulhouse sagte. Nach Angaben des französischen Innenministeriums vom Mittwoch soll ausländischen Imamen voraussichtlich ab 2024 die Einreise untersagt werden. Dann seien die derzeit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen ausgelaufen. In Frankreich halten sich nach Angaben der französischen Regierung derzeit rund 300 ausländische Imame auf, dazu kommen zu jedem Ramadan rund 300 Koran-Rezitatoren aus der Türkei oder arabischen Ländern.
Präsident Macron will zudem Moscheeprojekte mit ausländischer Beteiligung genau unter die Lupe nehmen. In Mulhouse etwa wird derzeit die An-Nour-Moschee mit Mitteln aus dem Emirat Katar gebaut. Vom Ausland finanzierte Sprachkurse etwa für algerisches Arabisch, marokkanisches Arabisch oder Türkisch sollen spätestens im Herbst auslaufen...
(welt.de.Gehört doch alles zu Deutschland.)

Land fördert Privattheater mit 200.000 Euro
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr insgesamt zwölf Projekte von Privattheatern mit einer Gesamtsumme von 200.000 Euro. Gefördert werden Einrichtungen in Eppingen (Kreis Heilbronn), Esslingen, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Rottweil, Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), Stuttgart und Ulm.
(swr.de. Was ist daran privat, wenn es wohl auf linksgrüne Gesinnung ankommt? Da genügt Stuttgart.)

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NACHLESE
Eurasischer Superkontinent
2020 – die Bertelsmann-Zukunft ist da
Von Gastautor Daniel Silbermann
Vor 13 Jahren machte die Bertelsmann-Stiftung, die einflussreichste Denkfabrik in Deutschland, eine Reise in die Zukunft – in einer Zeitmaschine mit Unwahrscheinlichkeitsantrieb:„Es fühlt sich entspannt an, im Jahr 2020 EU-Bürger zu sein.“ Ein Blick in eine heute leider vergriffene Broschüre...Ein vierzehn Jahre alter Entwurf des europäischen Lebens im Jahr 2020....Das Traumbild eines Wirtschaftsraums... Der Islam ist 2020 komplett domestiziert, nachdem er „allmählich eine mit dem Westen kompatible Ausprägung entwickelt hat, den Euro-Islam“... Sozial, aber auch ökonomisch läuft im Bertelsmann-2020 alles bestens...Wer vermeldet 2020 diese erfreulichen Fakten täglich auf bundesdeutschen Fernsehschirmen? Kein anderer als Ulrich Rickwert, der populäre und weltgewandte Moderator des Nachrichtensenders „EU-TV“, der eigens für die Zukunftszeitung „Zwanzig Zwanzig“ erfunden und interviewt wurde. (Wobei übrigens das Stichwort Klima im Interview ebenso wie in der gesamten Zeitung keine Rolle spielt.) An Ulrich Rickwert mit seinen seriös vorgetragenen, präventiven Optimierungen der Weltgeschichte zeigt sich heute die ganze prognostische Potenz der Bertelsmann-Stiftung: Zwar stellten sich die meisten Weissagungen des ostwestfälischen Orakels – in der Zukunftszeitung wie auch sonst – als utopistischer Schaum heraus. Die Autoren vor 14 Jahren fragen sich offenkundig noch nicht einmal pro forma, ob es in ihrem Zukunftsblick blinde Flecken geben könnte...Ob es irgendwann eine neue Zeitung „Zwanzig Vierzig“ gibt? Schwer zu sagen. Denn der Befund des CDU-Politikers Peter Altmaier zur Gegenwart – „das beste Deutschland (und Europa), das wir je hatten“ – entspricht ja, trotz aller wenig erfreulichen Fakten, exakt der Bertelsmann-Weltbeschreibung in „Zwanzig Zwanzig“. Was soll sich an einem Idealzustand also noch verbessern?
(Tichys Einblick. Orwells "1984" ist dagegen ein Tatsachenbericht für 2020.)
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Darf das - oder muss das weg? Beliebtes Sammelbilderalbum von 1932. Gibt es schon Zentralstellen für missliebiges Buchwerk, wo der heimische Regalinhalt zertifiziert werden kann?

AfD-Malbuch im Visier linker Gesinnungswächter
Türke mit Messer = Volksverhetzung?
Von MANFRED ROUHS
Im rheinischen Krefeld hat der polizeiliche Staatsschutz Malbücher beschlagnahmt, die bei einer AfD-Versammlung ausgelegt worden sind. Die Beamten wittern „Volksverhetzung“. Denn in dem Malbuch sind Personen unvorteilhaft dargestellt, die in einem Schwimmbad Frauen nachstellen. Ein anderes Bild zeigt einen Hochzeitskorso mit türkischen Fahnen und Personen, die Messer und Pistolen schwingen. „Bild“ macht bei der „Volksverhetzung“ mit und veröffentlicht diese Darstellungen. Eine Journalistin der „Zeit“ brachte den Fall ins Rollen: Julia Meyer hat Kontakt zu Personen, die sich selbst als „Zecken“ bezeichnen und im Krefelder Seidenweberhaus an der AfD-Versammlung teilnahmen. Meyer twitterte ihr Entsetzen über die Abbildungen in die Welt hinaus. Zuvor verbreitete sie den Tweet eines anderen Twitternutzers, der schrieb: „War gerade mit meinen Zeck*innen beim AfD-Bürgerdialog in Krefeld. Dort lagen Ausmalbücher für Kinder aus mit Bildern, die an Karikaturen aus dem Völkischen Beobachter erinnern.“ Julia Meyer ist Literaturwissenschaftlerin und laut der Selbstdarstellung in ihrem Twitter-Profil „ganz schlecht bei geografischen Fragen“. Bei politischen und solchen, die die Meinungsfreiheit betreffen, scheint es nicht viel besser auszusehen … Die rheinische AfD nimmt die Aufregung kurz vor Beginn der närrischen Zeit offenbar gelassen. „Bild“ zitiert den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Markus Wagner (56), übrigens selbst Vater eines schwarzen Kindes, mit der Äußerung: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen. Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ach, wäre nur die SPD das moralische Problem! Die hat der kluge Wähler längst zur Kleinpartei degradiert. Vergessen wir einmal die Verfassungsbrüche der Merkelpartei, selbst im Moralischen steht die Union den Spezialdemokraten nicht fern. Gerade verzweifelte ein Bundestagsausschuss an Ursula von der Leyen, die die Vergabe von Beraterverträgen in dreistelligem Millionenbereich zu verantworten hat – teilweise an Firmen, bei denen dann der Nachwuchs unterkam. Vergabeverstöße seien „eingetreten“, gab Teflon-Ursel zu, das Löschen von Beweismitteln habe sie „nach bestem Wissen und Gewissen“ vorgenommen. Ansonsten erinnere sie sich nicht. So geht’s natürlich auch. Auf Amnesie folgt Amnestie.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Günter Ederer
Keine Willkommens-Kultur für Klimaleugner
Die deutsche Regierungschefin rechnete unlängst mit jenen ab, die gemeinhin als „Klimaleugner“ diffamiert werden. Damit übernimmt sie die üblen Verzerrungen von Aktivisten, die aus dem Klimawandel ihre Machtphantasien speisen. Zwei Aussagen deutscher Politikerinnen haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie sich in einer absurden Klimarettungsspirale bewegen. Die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, will alle Waren, die in anderen Staaten hergestellt werden und nicht den europäischen CO2-Regelungen entsprechen, mit Strafzöllen belegen. Das wird spannend. Nach heutigen Maßstäben dürften damit nur noch wenige Länder Waren nach Europa exportieren... Bedenklicher aber noch als diese populistische Luftnummer von Frau von der Leyen ist die Rede der Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Milliardäre und Millionäre in Davos. Vor diesem „erlesenen Kreis“ der Weltentscheider, die mit 1.500 Privatjets angeflogen kamen, um moralisch hochschwebend dem staunenden Volk zu erklären, wie es seinen Lebensstil einschränken muss, damit sie selbst weiterleben können wie bisher, rechnete die deutsche Regierungschefin mit den „Klimaleugnern“ ab. Von denen gehe eine große Gefahr aus, weil sie jeden Dialog verweigern. Frau Merkel hat wohl einiges durcheinander gebracht...
(achgut.com. Wer zittert, ist nicht gut aufgestellt.)

Uwe Knop
Lebensmittel-Ampel: Lieber rot als tot
Immer mehr Lebensmittel-Anbieter führen den „Nutri-Score“ ein, also die Lebensmittel-Ampel. Im Namen der „gesunden Ernährung“ wird die Industrie hochwertige Nährstoffe wie Fett, Zucker und Salz aus den Rezepturen entfernen und stattdessen mit Füllstoffen arbeiten, um einen „grünen“ oder „gelben“ Punkt für ihre Produkte zu bekommen. Ergebnis: Ausgehöhlte und „tote“ Lebensmittel für mehr Geld.
(achgut.com. Deutschland lässt sich vermicheln.)

Peter Grimm
Nötigung à la Ramelow
Was für ein genialer politischer Schachzug ist Bodo Ramelow gelungen! Es sieht aus, wie aufopferungsvolle staatsmännische Verantwortung und ist doch vor allem eine clevere Variante, um die CDU zum Bruch ihres Kooperationsverbots mit der Linkspartei zu nötigen. Allerdings hat die CDU genug Vorlagen dafür geliefert, dabei gäbe es einige Punkte mit denen die CDU wiederum das rot-rot-grüne Bündnis in Zugzwang bringen könnte.
(achgut.com. Warum so viel Theater um SED-Kasperles mit der "cdu"? Wie konnte eine Pfarrerin vom SED-Block Ministerpräsdentin werden? Bratwurst statt Politik.)

Thüringen und die Folgen
Absurdes Theater
Die Vorgänge in Thüringen und darüber hinaus zeigen auf erschreckende Weise, wie selbstverständlich den führenden Kräften in Politik und Medien die Zerstörung der Berliner Republik von der Hand geht. Man kommt aus dem Staunen kaum heraus.
(Junge Freiheit. Alles seit Jahren bekannt. Niemand nimmt die Realität zur Kentnis.)

"Zeitung für Deutschland" hätschelt SED
Ramelows Fan, Höckes Feind: FAZ-Locke
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt den primitiven, leicht durchschaubaren Kampfjournalismus in den konformen Medien der Merkel-Ära, aber auch denjenigen im seriösen Gewand. Und welches Gewand könnte seröser wirken als die Zeitung für Deutschland aus Frankfurt mit dem Namen in Frakturschrift? Trotz empfindlicher Auflagenverluste ist die FAZ ja noch immer eine bevorzugte Informationsquelle derer, die sich als Elite verstehen bzw. wähnen. Deshalb ist es nach wie vor nicht unwichtig, die Berichterstattung der FAZ kritisch zu verfolgen. Das mag vielen, die diesen Text lesen, überflüssig erscheinen, weil sie längst genug haben von dieser ebenfalls nach links gerutschten Zeitung.An der Notwendigkeit der analytischen Beobachtung der Berichterstattung und Kommentare in diesem Leitmedium ändert das gleichwohl nichts. Deshalb soll die Rede sein von dem FAZ-Journalisten Stefan Locke, zuständiger Korrespondent für Thüringen und Sachsen. Locke ist in der Print-Ausgabe vom 19. Februar 2020 gleich mit mehreren Texten vertreten, darunter sogar dem Leitkommentar auf der ersten Seite mit der Überschrift „Der Coup von Erfurt“. Auf Seite 2 berichtet er ausführlich über die Entwicklung in Thüringen mit der Überschrift „Ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst“. Und fleißig geht es auf Seite 4 weiter mit einem ebenfalls langen Bericht über die große Pegida-Veranstaltung am Montag mit der Schlagzeile „Höckes Angst vor Merz“. Schließlich ist auf Seite 8 noch das Porträt eines Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten aus Lockes Feder abgedruckt. Was dem gebürtigen Bautzener folglich niemand absprechen kann, ist Fleiß. Das ist unter Journalisten schließlich keine selbstverständliche Tugend. Im konkreten Fall hat dieser Fleiß allerdings eine Schattenseite: Locke ist ein eingeschworener AfD-Feind und Höcke-Hasser, zugleich aber ein gar nicht so heimlicher Fan des Linken-Politikers Bodo Ramelow. Beide Aspekte sind keine guten Voraussetzungen für anständigen, halbwegs ausgewogenen Journalismus. Wer Lockes Artikel in der FAZ über einen längeren Zeitraum verfolgt, weiß um diese politische Schlagseite seiner Schreibe. Wer es noch nicht weiß, kann das in der Zeitungsausgabe mit gleich vier Texten des Journalisten im Schnellverfahren lernen. Denn Locke gibt sich redlich Mühe, Ramelows inzwischen schon wieder gescheiterten „Coup von Erfurt“ mit dem hochtoxischen Angebot der Blockflöte Lieberknecht zur Wegbereiterin für die Rückkehr ins Amt zu loben. Locke bezeichnet dieses Angebot als „Ausweg“ und „clever“. Zudem ermuntert er alle Beteiligten am „Erfurter Dilemma“ auch „neue Wege und Koalitionen zu wagen.“ Dass allerdings „neue Koalitionen“ aus Lockes Sicht nicht mit der AfD in Frage kommen, ist für ihn selbstverständlich. Bleibt also nur die Linkspartei, die der FAZ-Schreiber im Sinn haben kann. Doch soweit ist seine Zeitung derzeit noch nicht, sowas offen auf Seite 1 zu propagieren, leicht verschlüsselt aber schon. Locke hat übrigens vor einigen Tagen ein völlig unkritisches Porträt der streng kommunistischen Blumenwegschmeißerin Susanne Hennig-Wellsow problemlos in der Zeitung untergebracht. Wenn es mit der weiteren Karriere in der FAZ nicht klappen sollte, hält er sich offensichtlich noch alle Chancen auf einen Job als Pressesprecher der Linkspartei offen. Zu wirklich guter Form findet Locke stets dann, wenn es darum geht, die AfD, Pegida und insbesondere Björn Höcke kampfjournalistisch abzuwatschen. Der Bericht „Höckes Angst vor Merz“ ist ein Musterbeispiel der verzerrten Darstellung eines Ereignisses, das die Teilnehmer der Pegida-Demo ganz anders, nämlich mit Freude und Begeisterung, wahrgenommen haben. Locke, der vor Ort war, scheut sich nicht, von „rund 4.000“ Demonstranten zu reden – eine Zahl, die von Teilnehmern glaubwürdig als viel zu niedrig bestritten und auch von Bildern der Kundgebung dementiert wird. Angst vor Merz soll Höcke auch nicht gezeigt haben, als er warnte, der CDU-Politiker habe „mit konservativen Kräften nichts am Hut“. Lockes Angst-Vermutung ist übrigens schon deshalb unangebracht, weil Höcke zu dem AfD-Flügel gehört, der viel weniger von der möglichen Wirkung eines Kanzlers Merz in Mitleidenschaft geraten könnte als der wertkonservativ-liberale Teil der AfD. Doch mit logischem Denken wird es immer dann schwer, wenn Abneigung und Hass den Blick vernebeln. Gleichwohl ist Lockes Blick derjenige, den die einflussreichste deutsche Zeitung im In- und Ausland verbreitet.
(pi-news.net)

Bald auch bei uns in Deutschland?
Neuer Trend in Schweden: Nach Überfall Opfer in Mund urinieren
Von EUGEN PRINZ
In Schweden, das durch eine jahrzehntelange, völlig verfehlte Einwanderungspolitik der dort dauerhaft regierenden Sozialdemokraten inzwischen an der Schwelle zum „failed state“ angelangt ist, gibt es einen neuen Trend. Kriminelle Migranten begnügen sich dort inzwischen nicht mehr nur damit, ihre Opfer zusammenzuschlagen und auszurauben, sondern sie demütigen sie auch noch, indem sie auf sie urinieren.
Alptraumhafte Demütigung für junge Schweden
Ein 18-Jähriger, den die schwedischen Medien „Peter“ nennen, verließ in Stockholm an der Station Björkhagen die U-Bahn und war schon fast zuhause angelangt, als er von zwei dunkelhäutigen Migranten überfallen wurde. Mit dem Hinweis, dass sie mit einem Messer und einer Pistole bewaffnet seien, brachten sie ihn zurück zur U-Bahnstation, um von einem dort befindlichen Automaten Geld abzuheben. Nach zwei gescheiterten Versuchen wurden die Täter wütend und zerrten Peter zu einem nahe gelegenen Friedhof, wo es so lange Schläge und Tritte hagelte, bis er am Boden lag. Dann öffnete einer der beiden Schwarzen seine Hose, holte sein Geschlechtsteil heraus, urinierte auf das Opfer und filmte den Vorgang mit seinem Mobiltelefon. Der zweite schrie den jungen Schweden an, er solle seinen Mund aufmachen. Als sich das Opfer weigerte, trat der zweite Täter mehrmals gegen dessen Hinterkopf, bis der 18-Jährige schließlich der Aufforderung nachkam. Darauf urinierte der andere Schwarze dem jungen Schweden in den Mund.Dabei lachten die beiden Täter und riefen: „Du verfickter widerlicher Schwede, Du Sohn einer Hure“. Anschließend zwangen sie das Opfer, sich nackt auszuziehen. Auch das wurde noch gefilmt. Als es den beiden Tätern schließlich zu langweilig wurde, ließen sie von dem jungen Schweden ab und entfernten sich. Die Videoaufnahmen vom Tatvorgang luden sie einige Zeit später auf Snapchat hoch, wo sie viral gingen.Dank der genauen Personenbeschreibung, die das Tatopfer abgeben konnte, wurden zwei 16-jährige schwarze Migranten wenige Tage nach der Tat festgenommen. Einem der beiden Verdächtigen werden drei (!) weitere Raubüberfälle zur Last gelegt.Im sozialdemokratischen Schweden wird sie nun die volle Weichheit des Gesetzes treffen.
Kommentar:
Wie regelmäßige PI-NEWS Leser wissen, ist uns Schweden einige Jahre voraus, was die katastrophalen Auswirkungen einer verfehlten Einwanderungspolitik betrifft. Und genauso, wie die „Rape Wave“, die zuerst Schweden erfasst hatte, nun auch zu uns gekommen ist, genauso werden wir auch die anderen Auswüchse über kurz oder lang zu spüren bekommen. Das ist nur eine Frage der Zeit und der Fortsetzung der linksgrünen Einwanderungspolitik. Es ist erschreckend, was dieser neue Trend in Schweden offenbart: Die tiefe Verachtung krimineller Migranten für die einheimische Bevölkerung und der Sadismus, der hier ausgelebt wird. Ist das der Dank an das Land, das sie aufgenommen hat? Das sie mit großzügigen Sozialleistungen unterstützt? Es zeigt aber auch, wie schutzlos die verweichlichte jüngere Generation den Raubtieren unter den Zugewanderten ausgeliefert ist. Jahrzehnte feministisch geprägter Sozialdemokratie haben aus den kampferprobten Nordmännern Luschen gemacht. Die Knaben „genderneutral“ zu erziehen, sie mit Stofftier-Einhörnern und Barbie-Puppen spielen zu lassen, statt mit Spielzeugpistolen und Holzschwertern, verträgt sich eben nicht mit einer solchen Einwanderungspolitik. Auch die jungen Männer Deutschlands, denen der Wehrdienst erspart blieb, eignen sich inzwischen hervorragend dafür, von kriminellen Migranten, die nur Verachtung für ihr Gastland und dessen Menschen übrig haben, zusammengeschlagen und angepinkelt zu werden. Die Voraussetzungen liegen vor. Warten wir ab, wie lange es noch dauert…
(pin-news.net)

Er wird es nicht
Friedrich Merz hat sich schon selbst verschlissen
Es liegt nicht an den anderen Kandidaten, dass Merz weder CDU-Vorsitzender noch Bundeskanzler werden wird. Es liegt an ihm selbst. Mit jeder zurückgenommenen Kritik und jeder erneuten Konfliktverweigerung offenbart er, dass ihm der Wille zur Macht fehlt.
VON Ferdinand Knauss
...Dieser unbedingte Wille zur Macht ist auch der entscheidende Grund dafür, dass Angela Merkel noch immer vielen Menschen in Deutschland als herausragende Politiker-Persönlichkeit vorkommt. Sie ist es wahrlich nicht, wenn man unter Politik nicht nur den Kampf um persönliche Macht, sondern auch den Kampf versteht um die Interessen derer, die man repräsentiert, und um Überzeugungen, die wichtiger sind als die eigene Person. Diese Kategorie ist ihr völlig fremd. Aber wenn es um ihre Macht geht, kennt sie keine Rücksichten und zeigt keine Nerven. Das beeindruckt viele Menschen mehr als die Ergebnisse der Politik selbst...
(Tichys Einblick. Er hat es nie gekonnt.)

AfD-Anfrage
"Flüchtlingsbürgen" kosteten Steuerzahler bislang fast 22 Millionen Euro
Nach dem Beschluß zur Übernahme der meisten "Flüchtlingsbürgschaften" durch Bund und Länder ist nun die Höhe der Kosten bekannt. Bislang habe der Staat rund 21,7 Millionen Euro dafür ausgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Ihrer Ansicht nach gibt es aber noch etwas Schlimmeres...Der AfD-Abgeordnete René Springer sprach von einem „Skandal“. Auf Drängen der SPD müsse nun der Steuerzahler die Kosten für die geplatzten "Flüchtlingsbürgschaften" übernehmen. Noch schlimmer sei jedoch, „daß viele Bürgen aber gar nicht erst herangezogen wurden, weil Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben“. Bis jetzt seien keine Maßnahmen ergriffen worden, „um dieses Behördenversagen in Zukunft zu verhindern“..
(Junge Freiheit. Unrechtsstaat.)

 

 

Sind Sie ein „Fünf Sterne“-Patriot?

Von KONSTANTIN

Der 5. Februar 2020 hat diese Republik verändert. Von Tabubruch oder Dammbruch von Thüringen ist die Rede. Von einem Angriff auf die Demokratie ebenso. Es besteht große Einigkeit darin, dass die Abwahl des einzigen Ministerpräsidenten der SED, 31 Jahre nach dem letzten Mauertoten, ein einschneidendes Ereignis war.

Unterschiedliche Einschätzungen bestehen darin, was die Zäsur des Ereignisses war. War es die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten? Der Umstand, dass sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags nur ihrem Gewissen und keinen externen Weisungen unterworfen haben, wie es die Verfassung vorsieht? Oder war die Nötigung von Verfassungsorganen seitens der Bundeskanzlerin und ihrer Helfershelfer der Dammbruch?

Harte Zeiten benötigen Einsatz und Standhaftigkeit
In jedem Fall hat dieses Ereignis die Auseinandersetzung zwischen links-grüner Ideologie und Bürgertum noch einmal drastisch verschärft. Die Nazikeule wurde mit nicht gekannter Heftigkeit bis weit in die politische Mitte Deutschlands gedroschen; FDP- und CDU-Politiker in Panik versetzt.

Damit ist klar. Die Zeiten werden wieder einen Gang härter und man muss sich selber vergewissern, ob man darauf entsprechend eingestellt ist. Die beste Vorbereitung ist dabei die Selbstorganisation. 2020 ist das Jahr, Patriotismus und Einsatz für sein Land in strukturierte Bahnen zu lenken.

Einen beeindruckenden Jahresauftakt legte das Bürgerforum „Hallo Meinung“ hin. Von 0 auf 100 in kürzester Zeit zählt die Organisation mittlerweile über 27.000 Mitglieder. Tendenz steigend. Großen Erfolg war auch der Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger beschieden. Mehrere Hundert Mitglieder konnten 2019 gewonnen werden und bald wird wohl die 1000 Mitglieder-Marke geknackt.

Dies ist nicht nur eine Zahl. Mitgliederzahlen sind für eine öffentliche Wahrnehmung extrem wichtig. Sie unterstreichen die Verankerung eines Vereins in der Gesellschaft. Neben diesen beiden Bewegungen gibt es noch viele weitere Formen, sich zu engagieren. Das wichtigste ist, man ist aktiv. Deshalb laden wir Sie hier zum ehrlichen Patrioten-Selbsttest ein. Wie viele Sterne erhalten Sie? Wo könnten Sie sich noch verbessern? Schreiben Sie uns in die Kommentarspalten Ihre Meinung.

Der Fünf Sterne Patrioten-Selbsttest
Fünf Sterne Patriot – Gesicht und Rückgrat des Widerstandes
Sie sind tragendes Mitglied einer regierungskritischen, islamkritischen und/oder patriotischen Organisation. Ohne Sie würden viele Veranstaltungen gar nicht stattfinden. Sie zeigen Gesicht und wenden einen erheblichen Anteil Ihrer Freizeit für einen gesellschaftlichen Wandel auf. Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist Ihnen sicher!

Vier Sterne Patriot – der Leistungsträger
Sie sind aktives Mitglied mindestens einer regierungskritischen, islamkritischen und/oder patriotischen Organisation. Sie nehmen mindestens einmal im Monat an persönlichen Treffen teil. Sie organisieren und beteiligen sich an Demonstrationen oder Infotischen. Sie spenden/leisten regelmäßig finanzielle Beiträge und unterstützen so andere Patrioten in ihrer Arbeit. Danke!

Drei Sterne Patriot – der solide Rückhalt
Sie sind Mitglied einer regierungskritischen, islamkritischen und/oder patriotischen Organisation. Allerdings sind Sie eher das, was man eine Karteileiche nennt. Sie beteiligen sich nicht am Organisationsleben, aber Sie stehen offen zu ihrer patriotischen Überzeugung. Sie kaufen patriotische Musik je nach Geschmack bei Chris Ares oder Sacha Korn. Sie führen in Ihrer Freizeit Gespräche mit Bekannten und Freunden über Migrationspolitik und Islam. Fazit: Ihr Einsatz ist überdurchschnittlich und aller Ehren wert, aber vielleicht geht noch was?

Zwei Sterne Patriot – der zaghafte Unterstützer
Sie lesen Freie Medien, Sie klicken ab und zu auf die Werbung, um die Seite zu unterstützen. Sie spenden ab und an kleinere Beträge für Freie Medien, die AfD oder andere Organisationen. Sie wählen die AfD und sprechen darüber mit Vertrauten. Glückwunsch, Sie haben den ersten Schritt aus der Passivität gewagt. Wagen Sie mehr!

Ein Stern Patriot – der pessimistische Konsument
Sie lesen Freie Medien und kommentieren regelmäßig, dass es eh keinen Zweck mehr hat, sich einzusetzen. „Dieses Land geht vor die Hunde und ich habe es euch doch schon vor zehn Jahre gesagt.“ Auch wenn Sie nicht Unrecht haben gilt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Also los!
(pi-news.net)

Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

Von Vera Lengsfeld

Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen.

Doppelt peinlich ist, dass es Frau Lieberknecht von der CDU war, die sehr schnell die Reißleine gezogen hat. Sie stünde nur für die Ramelow-Lösung zur Verfügung, teilte sie mit. Die Vorstellungen der CDU seien damit nicht vereinbar. Gleichzeitig diktiert sie ihren Parteifreunden jetzt öffentlich ins Stammbuch, dass sie nunmehr verbindliche Vereinbarungen mit Ramelow zu treffen hätten und zwar nicht nur für die Ministerpräsidentenwahl, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Die CDU soll also zuverlässiger Stimmbeschaffer für die Linke werden. Sie müsse, so Lieberknecht, ehemals Block-CDU, wörtlich “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”. Damit wäre die CDU endgültig zur Blockpartei, wie zu DDR-Zeiten herabgewürdigt. Was für ein Debakel!

Eigentlich müssten alle an dieser Katastrophe Beteiligten, sofort ihr Mandat niederlegen. Aber das passiert natürlich nicht. Selbst Noch-Partei- und Fraktionschef Mohring, der längst abgesetzt gehört hätte, darf immer noch die Fäden ziehen. Es ist aber auch niemand erkennbar, der Politik zu machen bereit ist, wie sie die Parteibasis und die Wähler von der CDU erwarten.

Was jetzt in Thüringen passiert, ist eine späte Erfüllung der Merkelschen Planvorgaben. In CDU-Zirkeln erzählt man sich, dass die Kanzlerin im Regierungsflieger nach Südafrika, als die Nachricht von Ramelows Wahlniederlage kam, die Contenance verloren haben soll. Die Nachricht könne nicht stimmen, es wäre anders verabredet gewesen, soll sie ziemlich lautstark geäußert haben.
Wenn das stimmt, passt das zur Vermutung, dass Merkel eine fünfte Amtszeit anstrebt, notfalls mithilfe der Linken.

Dazu passt auch die Überraschungs-Kandidatur von Norbert Röttgen für den Parteivorsitz, die er  mit der Forderung nach einer vollen Amtszeit für Merkel und noch mehr „Klimapolitik“ verbunden hat. Merkel will die kommende Ratspräsidentschaft der EU nutzen, um mithilfe von Ursula von der Leyen doch noch einen Verteilungsschlüssel für „Flüchtlinge“ in der EU durchzusetzen und sich mittels „Green Deal“ endgültig als Vorreiterin der „großen Transformation“ profilieren. So hofft sie, ihrer bisher desaströsen Kanzlerschaft doch noch historischen Glanz zu geben.

Neben der Peinlichkeit, dass sich Röttgen mit dem infantilen Attribut „Muttis Klügster“ in die Schlacht um den Parteivorsitz begab, bekam er eine sofortige Zustimmung von Linke-Parteichef Rixinger. Die Begeisterung der SED-Linken für einen CDU-Kandidaten ist charakteristisch dafür, wie sehr sich die Partei unter Merkel ins linke Lager verschieben ließ. Ist es da nicht konsequent, wenn man sich denen, die schon einmal erfolgreich einen Staat ruiniert haben, nun als Mehrheitsbeschaffer andient?

Merkel kommt vielleicht an ihr Ziel, aber die CDU, der einstige Garant des Erfolgsmodells BRD, wird es dann nicht mehr geben. Das Erfolgsmodell BRD auch nicht.
(vera-lengsfeld.de)

Ein unnötiger „Unvereinbarkeitsbeschluß“

www.conservo.wordpress.com)

Von „Krebsgeschwür“ Peter Helmes *)

Am 15. Februar faßte der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion der CDU in einer außerplanmäßigen Sitzung auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden*) in Frankfurt einstimmig folgenden Beschluß:

„Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

AfD-Positionen mit Werten der WerteUnion nicht vereinbar

Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.

Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat. Als WerteUnion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen.“ (Soweit der Wortlaut des Beschlusses.)

*) An der Versammlung hatte auch der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilgenommen.

Tiefe Enttäuschung über diesen Beschluß
Als einer der Initiatoren des FKA – „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ – und Mitglied der WerteUnion macht mich dieser Beschluß des Bundesvorstandes fassungslos. In vielen Artikeln und Vorträgen habe ich immer wieder auf die strategische Dimension einer Zusammenarbeit mit der AfD hingewiesen – und in der Regel sehr viel Zustimmung dazu geerntet. Daß heute die „Freunde von einst“ lieber auf Tauchstation gehen und das Wort AfD nur noch mit spitzen Fingern anfassen, überrascht mich nicht; es bestätigt nur meine langjährige Erfahrung im „politischen Geschäft“.

Was antwortet die WerteUnion denn auf die Frage, welche Partei sie im Bedarfsfalle für koalitionsfähig hält? Das Einzige, das ich auf diese Frage höre, ist der Abgrenzungsbeschluß zur Linken und zur AfD. Der aber kann, wie das Beispiel Thüringen zeigt, schnell zu einem Patt bzw. zur politischen Bewegungslosigkeit führen.

Der Verdacht liegt nahe, daß „irgendwie“ der Linkspartei ein Türchen aufgemacht werden soll. Die Hinweise darauf mehren sich, wobei auch der – ausgerechnet von der Linken gemachte – Kompromißvorschlag „Lieberknecht“ eindeutig in diese Richtung weist.

Man will uns also weismachen, die Linken seien die nicht so schlimmen Un-Demokraten, und die AfD sei viel böser. Eine wie auch immer geartete programmatische Begründung habe ich bisher noch nicht gehört, es sei denn, man wertet die Meinung, Ramelow habe sich in seinem MP-Amt durchaus „gemäßigt“ verhalten, als Nachweis für die tadelsfreie Gesinnung der Kommunisten. Mehr „Inhalt“ finde ich aber nicht.

Genauso inhaltslos ist die Abwehrbegründung gegen die AfD. „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es im Bundesvorstands-beschluß. Da würde ich doch gerne nachfragen, was das konkret heißt. Zum Beispiel, welche Programmpunkte der AfD gemeint sind und worin die vermeintliche „Unvereinbarkeit“ besteht.

Wenn sich die Ausschließeritis allerdings auf Äußerungen einzelner AfD-Politiker beziehen sollte, dann würde ich da auch gerne nach Roß und Reiter fragen. Und sofort nachschieben, daß es „unvereinbare“ Meinungen in jeder Partei gibt, die nicht mit der Partei insgesamt gleichgesetzt werden können. Um das zu verdeutlichen, eine einfache Frage:

Wie würde denn der Bundesvorstand der WerteUnion darauf reagieren, wenn sich die CDU die Positionen eines Herrn Polenz zu eigen machte und behaupte, das sei das Programm der CDU? Warum aber gelten für die AfD offensichtlich andere Maßstäbe? Da werden bei der AfD einzelne strittige Meinungen herausgepickt, zur „pars pro toto“ erklärt und daraus folgernd behauptet, die AfD sei „…mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar“?

Bürgerliche Rebellen?
Und ein weiteres: Wie bewertet der Bundesvorstand der WerteUnion die „Grünen“ und deren Positionen? Sind die alle mit den Zielen und Werten der Grünen vereinbar? Dazu hört man von der WU nichts. Und auch zu möglichen Koalitionen mit dieser Partei, die eine ganz andere Gesellschaft will, gibt es keine Meinungsäußerung.

Nein, dieser Bundesvorstandsbeschluß vom letzten Wochenende ergibt keinen Sinn – es sei denn, es handelt sich um einen „Angst-Beschluß“, Angst vor Muttis Zorn. Mutti droht mit dem Finger, die Knechte drumherum rasseln mit den Ketten, und schon kuschen die „bürgerlichen Rebellen“.

Wie war das denn noch mit dem Gründungsgedanken der WerteUnion? Die WU wurde doch nicht als esoterischer, von mir aus „konservativer Gesprächsclub“ gegründet, in dem man sich zwanglos die Welt schönreden kann. Nein, die Anfänge der WU waren geprägt von lauter Opposition gegen den Kurs der „Merkel-CDU“, gegen das Abdriften nach links usw. (Jeder Leser weiß, was gemeint ist, so daß ich das hier nicht weiter ausholen muß.)

Aber mit seinem Unvereinbarkeitsbeschluß wischt der Bundesvorstand nicht nur das Gründungsprogramm der WU weg, sondern entzieht der WerteUnion die Daseinsgrundlage.

Für was will die WU denn jetzt noch kämpfen? Die achtenswerten(!) Positionen, mit denen sie sich bisher gegenüber der CDU stark gemacht hat, finden sich zu einem sehr großen Teil auch bei der AfD. Weshalb also sollten sie „unvereinbar“ sein?

Wenn es aber nicht mehr diese Positionen sind, für die die WerteUnion steht, dann hat sie sich in der CDU (und CSU) überflüssig gemacht, dann hat sie sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Ob eine solche WerteUnion noch, wie Elmar Brok meint, als „Krebsgeschwür“ „herausgeschnitten“ werden müßte? Nach dem Beschluß von Frankfurt hat sich auch diese Frage erledigt. Das „Gesindel“ bleibt inskünftig brav zuhause – und Mutti darf wieder eine weitere Petitesse abhaken.
Der Meinung von Journalistenwatch“ kann ich mich durchaus anschließen (https://www.journalistenwatch.com/2020/02/17/nach-afd-distanzierungsbeschluss/ ):

„…was immer Mitsch und seine Mitstreiter tun, wie immer sie sich positionieren: Sie sind sowieso kontaminiert, und aus Sicht der linken „Veröffentlichkeit“ sind sie sowieso Nazis. All die Ausgrenzeritis, Differenzierung und der ganze Eiertanz wird ihnen nichts bringen. Da wäre es tausendmal ehrlicher, sich offen zu den eigenen Inhalten zu bekennen und klarzumachen, dass man zu diesen steht, und dass man mit allen politisch kooperiert, die diese teilen – EGAL ob sie in der AfD oder in der Union sind. Es wäre sogar ehrlicher, mit der AfD – und zwar explizit mit deren gemäßigten Kräften – erst recht eine strategische Zusammenarbeit einzuschlagen.

Die WerteUnion ist dann am stärksten, wenn sie innerhalb der CDU die Restsubstanz dieser Partei bewahrt und dazu beiträgt, dass die Union überhaupt Konturen der politischen Mitte bewahrt und für Bürgerliche oder Konservative wählbar bleibt. Nach der jetzigen Kampagne dürfte sich das endgültig erledigt haben. Entweder wird sie nun vollends zerquetscht – oder sie zerquetscht sich selber bis zur Auflösung…“
——
Peter Helmes ist Mitglied der WerteUnion und war Mit-Initiator des FKA („Freiheitlich Konservativer Aufbruch), einem Vorläufer der WerteUnion.

Ich bin nicht rachsüchtig - ich möchte gern meine Feinde lieben; aber ich kann sie nicht lieben, ehe ich mich an ihnen gerächt habe - dann erst öffnet sich ihnen mein Herz. So lange man sich nicht gerächt, bleibt immer eine Bitterkeit im Herzen zurück.
(Heinrch Heine)

(gh) - 0,1 Prozent Nichtbockmist als Lokalblatt zu schaffen ist oft ein Ding der Unmöglichkeit.  Das hat ihnen, die sich als Journalisten ausgeben und meinen, deshalb irgendwelche  Sonderrechte beanspruchen zu können,  nun einer ausgetrieben, welcher sagt, er sei von der CDU mit der Lizenz, sich als deren Vorsitzender und Kanzlerkandidat  andienen zu könnenDer Aufschrei der Betroffenen, des linksgrünen Deutschen Journalistenverbands,  ist laut, aber nicht so, dass es allgemeines Blätterrauschen übertönt. Im Klassenkampf der grauen Buntheit  kommt es aus der falschen, dennoch richtigen Ecke, denn die CDU war eine rechtskonservative Partei. Irgendwie scheint da ein Friedrich Merz stehengeblieben zu sein, nachdem ihn eine gelernte Kommunistin als Vorsitzende und Kanzlerin abgekanzelt hatte. Heute ist die CDU links und gegen alles, was anders ist und deshalb ausgemerzt gehört und einfachhalber in der Schublade von Faschisten, Nazis und sonstigem Gesindel steckt und nach den Worten eines in Jahrzehnten gelernten Europäers namens Elmar Brok, als Krebsgeschwür entfernt werden müsse, selbst wenn es der CDU angehören sollte. Brok, Träger der "Rostigen Gartenschere" des BUND, kennt sich mit Krebs aus, litt als Kind selbst darunter und hat seither ein Glasauge.  Friedrich Merz allerdings gab den Medien den Rest, klare Kante, wie heutzutage Möchtegernpolitiker zu sagen pflegen. Er setzte denen, die sich als Verkünder der Wahrheit im eigenen Spiegel bewundern, seine entgegen: "Wir brauchen die nicht mehr". Über eigene Social-Media-Kanäle wie YouTube könnten Politiker ihre Interessen wahrnehmen und "ihre eigene Deutungshoheit auch behalten, und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung“.  Dass Digitalisierung dafür sorgt, dass jeder heute Zeitung ist und damit Nachricht, wenn er will,  ist bei den um ihr Überleben kämpfenden Altmedien noch nicht überall angekommen. Vor allem nicht beim DJV, denn der erhebt tatsächlich Anspruch, "vierte Säule des Staats" zu sein, was das arrogante Auftreten mancher Journalisten als Säulenheilige erklärt. Dabei hat der CDU-Kanzlerpraktikant vermutlich nur gemeint, dass jeden Tag ein anderes Säule durchs Dorf läuft.  Merz hat gegen die Journalisten tief geschürft bei einem Karnevalsverein in Aachen. Ob der DJV auch einer sein möchte, hat dieser noch nicht erklärt, aber schon mal "erbitterten Widerstand" durch seinen Bundesvorsitzenden angekündigt.  Der, welcher bei den Karnevalisten war, antwortete wie aus der Bütt satirisch:  Er habe "an keiner Stelle die Bedeutung der freien Presse in Frage gestellt". Das verstehe richtig, wer will.  Damit hat Merz  ja  sein Gesagtes nur bestätigt. Nimmt dies aber gleichzeitig zurück: Der Satz "Wir brauchen die nicht mehr" habe "sich ausschließlich und erkennbar auf die Verbreitung von Nachrichten über Social-Media-Kanäle" bezogen.  Merkelsprech hat er schon mal drauf. 0,1 Prozent Lokaljournalismus? Woher nehmen in Zeiten der Karnevalisten? Vielleicht aus den Blättle der Narrenzünfte, wo Zeitung ein ernstes Ding ist, was auch grüne Blätter  neidlos als Journalismusexperten mit einem kleinen Hahaha anerkennen. Es darf gelacht werden! Hauptsache bunt in grauen Zeiten, wo politisch korrekt geschmunzelt wird übers Gelesene - und damit gar nicht. Es könnte ja ein falscher Lacher sein. Zeitung ist, wenn es heißt: "Ihre Auszeit". Spielunterbrechung. Aber "mit eigener Anreise". Zum Beispiel zu Robin Hood nach Fulda. Der gibt dort eine "Weltpremiere" als Musical. Nicht Mainz wie es singt und lacht!

Listen mit Lücken
Zur Pfarrgemeinderatswahl fehlen viele Kandidaten
Vor den Pfarrgemeinderatswahlen haben einige Seelsorgeeinheiten im Raum Lahr Probleme, die Listen vollzubekommen. Sehr übel sieht es in Friesenheim aus, wo auf 18 Sitze zehn Kandidaten kommen.
(Badische Zeitung. Jesus hat es mit 12 Aposteln geschafft und war nie in Friesenheim.)

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Klima-Diskussion bei „Hart aber fair“
„Du bist böse, Boris“: Chemiker foppt Grünen-Mann Palmer - Plasberg schreitet ein
Weniger Auto, weniger Fleisch, weniger Flüge: Am Montagabend diskutierten die Gäste der Talksendung „Hart aber fair“ darüber, ob eine Lebensweise hilft das Klima zu schützen, die von Verzicht geprägt ist. Nein, lautet die Antwort des Chemikers Michael Braungart. „Die Leute meinen, sie schützen die Umwelt, wenn sie weniger zerstören.“ Braungart weiter: „Aber die Greta hat das Klima nicht geschützt, nur weil sie mit dem Zug fährt. Sie hat nur etwas weniger zerstört.“ Dann richtet Braungart seine Worte an Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Wenn der Grünen-Politiker klimaneutral sein will, dann sei das nicht sonderlich intelligent und ohnehin nur möglich, wenn man nicht existiere. Braungart: „Weniger schlecht ist nicht gut, ist nur schlecht weniger“. Auch ein Baum sei nicht klimaneutral. Mit seiner verwirrenden These sorgt der Chemiker dann für Lacher im Studio: „Wir denken aber, wenn wir weniger schlecht sind, würden wir irgendetwas Gutes tun dabei. Weniger schlecht ist nicht gut, ist nur weniger schlecht.“ ...
(focus.de. Nachdenken wäre nicht schlecht,  denn es muss ja nicht sein, dass Journalisten, Politiker, Lehrer sich mit hysterischen Klimakindern auf deren Augenhöhe der Unbildung treffen.)
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Die Stadt Lahr will, dass Lidl Wohnungen baut
Der Discounter will in der Offenburger Straße erweitern, die Verwaltung und der Gemeinderat verfolgen aber andere Ziele. Jetzt wird weiter verhandelt.
(Badische Zeitung. Geht's noch? Wann entsteht der erste HO-Laden im Rathaus? Lahr wird durch Planwirtschaft immer mehr Kaufkraft an Umlandgemeinden verlieren.)

Sulzer Ortsgeschichte ist auf 663 Seiten verewigt
750 Jahre Sulz auf 663 Seiten: Die Ortsgeschichte „Sulz und Langenhard“ von Autor Walter Caroli ist fertig.
(Lahrer Anzeiger.War er dabei? Jetzt schon veraltet. Warum nicht 665 Seiten? Geschichte ist immer die des Betrachters.)

Grüne OB-Kandidatin stellt sich vor Veronika Kienzle zieht für die Grünen in die Stuttgarter OB-Wahl
Die Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, zieht für die Grünen in den Stuttgarter OB-Wahlkampf. Die 57-Jährige sagte, sie wolle Stuttgart klimaneutral machen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
(swr.de.Will sie sterben und mit ihr ganz Stuttgart? Sonst wird das nichts mit der Klimaneutralität.Wie wär's erst einmal mit Schulbesuch? Zu alt?)

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NACHLESE
56. Münchner Sicherheitskonferenz
In der jetzigen Verfassung hat Europa seine Zukunft hinter sich
"Westlessness" war das bestimmende Schlagwort der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa, der Kern des Westens, ist ermattet und von Deutschland ist keine Revitalisierung zu erwarten. Ohne die USA geht es nicht - und auch nicht ohne Russland.
VON Josef Kraus
...Wie auch immer: „Europa“ ist nur im Verein mit den USA zu haben. Trump hin oder her: Spätestens nach dem Dezember 2024 ist er nicht mehr US-Präsident. Und was das wirtschaftliche sowie das militärische Standhalten gegen ein höchst expansives China betrifft, brauchen die Europäer auch zukünftig die USA. Und Europa braucht Russland. Putin mag ein ähnlich schwieriger Zeitgenosse wie Trump sein. Er hat aber in der Frage, ob sich Russland europäisieren oder asiatisieren soll, keine Wahl.
(Tichys Einblick. Nach der DDRisierung der BRD ist Deutschland abgeschafft.)
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TE-Exklusiv:
CSU-Politiker Friedrich bestärkt CDU, eine Übergangsregierung unter Lieberknecht abzulehnen
Von Redaktion
Bei Ramelows Modell handelte es sich also um eine Rumpfversion seiner abgewählten rot-rot-grünen Regierung und einer CDU-Politikerin.
Der CSU-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich bestärkt die CDU im Gespräch mit TE darin, eine von Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow vorgeschlagene Übergangsregierung mit der früheren Ministerpräsidentin und CDU-Politikern Christine Lieberknecht, 61, abzulehnen...Ramelow hatte allerdings schon festgelegt, wie das Übergangskabinett aus Ministerpräsidentin und drei Ministern aussehen sollte: Der Linkspartei-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff solle wieder Chef der Staatskanzlei werden, Heike Taubert von der SPD das Finanz- und Dieter Lauinger (Grüne) das Justizministerium wieder führen. ..Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Union und Linkspartei, bekräftigte der CSU-Politiker, „wäre ein Tabubruch.“
(Tichys Einblick. Volk und Wahlen müssen abgeschafft werden, Parteien kennen nur noch Parteien.)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Ein schlimmer Verdacht macht sich breit
Von MARKUS GÄRTNER
Die Neue Zürcher Zeitung, von vielen als das Schweizer Westfernsehen geschätzt, sieht die deutsche Politik in einem „lähmenden Schwebezustand“. Doch ganz regungslos ist man in Berlin nicht. Gegen Kritiker des Kurses von Merkel – zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen – wird strikt vorgegangen. Aus der CDU heraus werden Mitglieder der eigenen Gruppierung „WerteUnion“ wahlweise als „Gesindel“ oder „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Die vergangenen Tage haben eine Serie von Offenbarungen hervorgebracht. Sie deuten an, in welch bedenkliche Richtung sich unser Land, vor allem seine politische Kaste bewegt. Im Zentrum steht eine Äußerung von Peter Altmaier, die als Ankündigung gelesen werden kann, dass Armin Laschet intern bereits als Nachfolger von AKK und Merkel feststeht. Diese Äußerung lässt als Deutung aber auch zu, dass als nächstes freie Wahlen bei uns abgeschafft werden, eine Vermutung, die auch Willy Wimmer äußert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Woher kommt bei Merkel eigentlich immer die positive Vorverurteilung her, sie sei hochintelligent? Wenn ich mir ihre Reden und besonders ihre Neujahresansprachen anhöre, komme ich zu dem Schluss, dass sie ein eher schlichter Kopf ist. Sie denkt so, wie sie spricht. Allein zu glauben, Deutschland könne sein Niveau halten, wenn man es demographisch durch Ungebildete aus den abgehängtesten Regionen der Erde auffüllt, zeugt nicht von besonderer Klugheit. Für eine Soziopathin halte ich sie allerdings wirklich. Ihr kalter leerer Blick und ihre kalte Stimme samt technokratischer DDR-Rethorik, die sie nie ganz ablegen konnte, sprechen dafür.
(Leser-Kommentar auf achgut.com)
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Der Niedergang des Parteienstaats
Ein Beben geht durch das Grundgefüge der Demokratie
Die Thüringer sind Anlass, nicht Ursache für eine Erkenntnis: Die Gesetze der alten Parteiendemokratie gelten nicht mehr. Deutschland erlebt eine Strategie- und eine Sinnkrise. Doch was kommt jetzt? Wie sehen künftig Koalitionen aus? Eine Analyse.
VON Gastautor Werner Weidenfeld
...Thüringen zeigt, wie Demokratie unter Selbstvergiftung leiden kann. Wir erleben eine Vertrauensvernichtung von Politik in einer Dimension, die über viele Jahre in Erinnerung bleiben wird: Tricksen, Hakenschlagen, Widerlegung der Festlegung von Gestern....Inzwischen sehen in Deutschland 52 Prozent der Bürger die Demokratie in Gefahr. Und mehr als 70 Prozent sagen, dass sie das alles nicht mehr verstehen. Die Antwort auf dieses Misstrauensdilemma besteht in wachsender Aggression. Im Alltag wird gerempelt. Hasstiraden erfüllen die digitale Welt. Der Markt für aggressive Einfachformeln wird weit geöffnet. Verunsicherung, Besorgnis, Frustration. Wo früher Zufriedenheit, Zuversicht, Selbstgewissheit dominierten, sind nun Verunsicherung, Besorgnis, Frustration festzustellen. Das politisch-kulturelle Unterfutter hat sich weit über Thüringen hinaus tiefgreifend verändert....<<<<<Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg.<
(Tichys Einblick. Ohne Rechtsstaat und Demokratie kein Deutschland, aber regierende Räuberbanden.)

Bayern
Polizei: Interkulturelle Schulung soll Verständnis für Afrikaner fördern
Die Polizei in Bayern will mit einer interkulturellen Schulung ihrer Anwärter das Verständnis für Afrikaner fördern. Es gebe Vorurteile wie jenes, daß Einwanderer grundsätzlich gewaltbereiter seien als Deutsche. Dies treffe nicht zu.
(Junge Freiheit. Sollten Fremde nicht deutsche Kultur lernen? Wie wär's, wenn afrikanische Polizisten ihre hiesigen Kollegen aufklären über das Volk, das da illegal kommt, was in Afrika unmöglich wäre?)

Peter Grimm
Staatskrise mit Bodo
Die Partei von Bodo Ramelow, der sich bis gestern Abend als quasi alternativloser Thüringer Landesvater gab, nimmt sich zurück und konfrontiert die CDU mit einem Angebot, das sie auf den ersten Blick schlecht ablehnen kann: Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin werden. Davon wurden alle Beobachter überrascht, auch der Autor dieser Zeilen musste lernen, wie leicht verderblich Analysen zu Thüringen sind....Manch ein Beobachter fragte sich auch, warum der Genosse Ramelow angesichts der aktuellen Umfragewerte, nach denen die Linke mit einem sensationellen Wahlerfolg rechnen könnte, nicht selbst Neuwahlen forcierte. Das zumindest ist leicht zu erklären. Bodo Ramelow weiß, wie unzuverlässig Umfragewerte in medialen Ausnahmezuständen sind. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die ersten Umfragen, nachdem Martin Schulz vor drei Jahren mit triumphalen 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Kurzzeitig stellten die Ergebnisse, die die Demoskopen vorlegten, dem Genossen Schulz eine Chance auf den Einzug ins Kanzleramt in Aussicht. Das Ergebnis ist bekannt.
(achgut.com.Umgefragte sterben früher ungefragt.)

Günter Ederer
Die Demokratie ist klimaschädlich! Rette sich wer kann!
Die Demokratie hat unter Klimajüngern keinen guten Ruf. Es wäre doch viel einfacher zur Rettung der Welt ordentlich durchzuregieren. Jüngst schlug etwa Grünen-Chef Robert Habeck vor, dass ein ausgelostes Schöffengremium den Kohlendioxid-Preis festlegen solle. Solche Ideen, demokratische Prozesse auszuhebeln, haben in der Weltrettungs-Branche schon seit langem Konjunktur.
(achgut.om. So oder so wird Deutschland abgekanzelt.)

Susanne Baumstark
Aktenzeichen Migration ungelöst
Seit dem „Ratlos-Gipfel“ in München, vorgeblich „Sicherheitskonferenz“, ist mal wieder ein neuer Begriff im Umlauf: „Westlessness“. Die Ergüsse der „Selbsterfahrungsgruppe“ (Vizechefin der EU-Kommission) sind indessen eher irrelevant, wo es angesichts erneuter Migrationskrisen auf Taten ankäme.
(achgut.com. Jedes Tag gibt es neue Kasperle und Hansele, die sagen, sie seien Poltiker, denn schließlich hätten sie einen Doktor von Pippi Langstrumpf von der Prinz-Bibi-Uni.)

Greta & Fettes Brot machen Wahlkampf für das Labor der Grünen
Hamburgs „Fridays for Fegebank“-Demo
Von ALSTER
Die gretafreie Zeit ist vorbei. Die gegen das Klima streikende 17-jährige Schwedin wird zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Freitag, 21. Februar, in Hamburg zu einer Abschlussveranstaltung der Grünen mit dem Motto „Hamburg wählt Klima“ ins Rennen geschickt. Bekanntlich wollen die Grünen Hamburg nicht nur zur Modellstadt des Klimaschutzes machen, sondern zum Labor zur Welt. Die Grünen hätten „nicht nur Visionen, wir machen es auch konkret“, so die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank.
Greta klimatisierte mit kriminellen Rappern
Am vergangenen Freitag organisierten Gretas Erfinder im Zentrum von Stockholm eine Fridays for Future-Demonstration. Um Menschenmassen anzulocken, luden sie zwei Gangster-Rapper ein, von denen einer bereits eine Gefängnisstrafe verbüßt hat. Die Gangsta-Rapper 1.Cuz und Greekazo aus dem Einwanderungsghetto Hässelby traten auf der Kundgebung mit Greta auf. 1.Cuz und Greekazo sind in bestimmten Kreisen berühmt und haben Millionen Klicks auf YouTube und Spotify. Die Texte und Musikvideos beider „Künstler“ widmen sich ausschließlich Bandenverbrechen, dem Drogenhandel und Polizeihass. Von der Klima-Demo aus überbrachten sie den Jugendlichen buchstäblich folgende Botschaft: „Mit Schießen, Schlagen und mit Drogenhandel verdienen wir mehr als mit ordentlicher Arbeit. Habt Sex mit allen Mädchen!“ Anfang Februar wurde 1.Cuz, der maskiert auftritt, von „Week’s Crime“ im SVT interviewt. Er erzählte, dass er vor kurzer Zeit eine zweijährige Haftstrafe wegen eines schweren Verbrechens verbüßt hatte. Greta Thunberg und Katharina Fegebank haben beide eine Affinität zur linken Terrorgruppe Antifa. Während Fegebank als 2. Bürgermeisterin an der Seite von Linksextremisten inklusive der Antifa durch Hamburg gegen eine „Merkel muss weg“-Demonstration marschierte, begeistert Greta die Antifa, indem sie Antifascist Allstars Shirts trägt und die linksextreme Klimaorganisation Extinction Rebellion sponsert.  Statt „Feine Sahne Fischfilet“ unterstützt diesmal „Fettes Brot“ Gretas Wahlkampfhilfe – speziell für Kinder ab 16 Jahre, denn das Wahlalter wurde in Hamburg auf 16 Jahre herabgesetzt. Das müssen dann auch die Omas gegen Rechts verdauen – wohl bekomms!Vielleicht treten die Omas mit einer Greta-Perücke auf. Die sind jetzt zur Karnevalszeit sehr begehrt. Auch auf der Website von Karneval Universe wird ein Greta-Look beworben. „Du bist schon ganz heiß drauf, auf der Faschingsparty als Greta Thunberg zu erscheinen und zu deinem ‚How Dare You‘-Remix abzutanzen?“, heißt es dort. „Alles, was du brauchst, ist unsere nicht ganz klimaneutrale Greta-Perücke mit Flechtzöpfen. Worauf wartest du? Radel zur nächsten Kostümparty und streike mit einem veganen Cocktail für das perfekte Partyklima!“.
(pi-news.net)

Das Benjamin-Immanuel-Hoff-Gesetz
Demokratie ist nur, wo sie das Sagen haben
Von Dr. habil. Aloysius Hingerl
Demokratie nach Benjamin-Immanuel Hoff und Genossen Christian Wolfgang Lindner, Markus Thomas Theodor Söder, Robert Habeck, Angela Dorothea Merkel, Annalena Charlotte Alma Baerbock et alii findet nur statt, wo, was und wenn sie und ihre Leute bestimmen. Ein Paradebeispiel: Am 20. Januar 2020 erklärte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und rechte Hand von #Ramelow bei @faktist: „Eine #r2g Minderheitsregierung kann ihre Gesetze auch mit Stimmen der #AfD #Thueringen beschließen“ … In der Sendung wies Hoff darauf hin, dass die AfD mehrfach für Vorhaben von Rotrotgrün stimmte, während die CDU sich dagegen aussprach. Derselbe Hoff twitterte dann zwei Wochen später, am 5. Februar 2020:..Und gleich folgend:..Die Sache ist für den Schüler des gelehrten Marxisten Claus Offe sehr einfach und absolut repräsentativ für die ungelehrte Masse der heutigen Laien-Marxisten. Quod licet Iovi, non licet bovi. Hier ins Gegenwartsniveau übertragen: Wir Linke dürfen alles, ihr Nicht-Linken nichts. Im aktuellen Fall: Was AfD-Stimmen sind, hängt davon ab, für wen sie abgegeben werden – nicht für was...
(Tichys Einblick. Faschistische Systeme zählen so Schäfchen und Stimmen. Lügen haben lange Beine.)

Deutsch in der EU
Den Sprachkolonialismus beenden
Fast zwanzig Prozent der Bürger in der EU sind deutscher Muttersprache. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, Deutsch in Brüssel zu stärken. Denn vor allem die EU-Kommission diskriminiert die deutsche Sprache.
(junge Freheit. Deutsch ist Nazi.)

Kandidatur als CDU-Chef
„Verfahren überzeugt nicht“ – Röttgen sind sechs Punkte besonders wichtig
Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet. Das gab Röttgen, der wie die voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt, bekannt.
(welt.de. Wer? Auch Muttis Watschenkind. Haben sie in ihrer Heimat nichts zu tun? Die CDU hat schon keine Räder mehr, und trotzdem wird sie ständig tiefer gelegt.)

Röttgen entlarvt die Absurdität der CDU-Kandidatenkür
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Damit sind vier Männer aus Nordrhein-Westfalen im Rennen um die AKK-Nachfolge.CDU-Außenpolitiker Röttgen hat mit seiner Vorsitzkandidatur zwar kaum Chancen. Doch er geht damit auf Konfrontationskurs zur intern gepriesenen Teamlösung mit Merz, Spahn und Laschet. Und er legt ein grundlegendes Problem der Partei offen... Kurios ist, dass sich bis Dienstagmorgen keiner – weder Laschet, noch Spahn, noch Merz – offiziell erklärt hat; keiner war in der Bundespressekonferenz oder hat in einem Interview oder in eine Kamera gesagt: Ja, ich will. Merz hat seine Bereitschaft über die Medien lanciert. Spahn hat betont, er habe sich ja schon einmal in die Verantwortung nehmen lassen. Die beiden haben sich ja bereits vor einem guten Jahr um den Vorsitz bemüht. Laschets Wille, Chef zu werden, ist dagegen eigentlich nichts als Mutmaßung oder Erwartung – schließlich ist er Vorsitzender des größten Landesverbandes der Partei.Röttgen sagt deshalb mit einiger Genugtuung: „Ich bin der Erste und Einzige, der seine Kandidatur erklärt hat. Ich bin nicht der Vierte, ich bin der Erste.“... Röttgen ist der einzige Minister, den Merkel jemals entlassen hat. Sie erzwang 2012 seine Demission als Umweltminister, unzufrieden mit seinem Management der Energiewende. Vorausgegangen war dem Röttgens Niederlage als Spitzenkandidat in NRW.
Damals beging er den kapitalen politischen Fehler, nicht zu sagen, ob er im Falle einer Wahlniederlage für das Bundesland weiterarbeiten werde oder in der Bundespolitik bleibe... Die Chance, dass er mehr Delegierte hinter sich bringt als Merz, Laschet oder Spahn, ist zum jetzigen Zeitpunkt gleich null. Auf Röttgen hat keiner gewartet, keiner gesetzt. Aber er ergreift seine Chance. In einer Rolle, die er nun acht Jahre eingeübt hat. Als Einzelkämpfer.
(welt.de. Bis jetzt ist niemand in Sicht, der den Knoten durchschlägt, den Merkel zusammengewurstelt hat.)

Die Linke sitzt fest im roten Sumpf
Ramelows „Lieberknecht-Coup“ ist nur ein Ablenkungsmanöver
Von MANFRED ROUHS
Bodo Ramelow gibt sich staatstragend. Mit großer Geste schlägt er seine CDU-Vorgängerin im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Christine Lieberknecht, als Landeschefin auf Zeit vor, um den Weg zu ebnen für Neuwahlen in seinem Bundesland, aus denen er erneut als Ministerpräsident hervorzugehen hofft. Das soll den Blick der Öffentlichkeit auf den extremistischen Hintergrund seiner Partei „Die Linke“ verstellen. Die „Berliner Zeitung“, verlegt vom ehemaligen Stasispitzel Holger Friedrich, gab kürzlich Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum für die Ausbreitung seines kruden Weltbildes. Saleh schrieb in dem 1945 von einem Offizier der Roten Armee Josef Stalins gegründeten Blatt: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ Saleh verkennt dabei, dass das Grundgesetz keine Legitimation liefert für jene Diktatur der Gut- und Bessermenschen, die er und seine rot-grünen Gesinnungsfreunde in Deutschland anstreben. „Die Linke“ arbeitet mit mindestens sieben totalitären Organisationen zusammen: Davon bildet die Antikapitalistische Linke (AKL), die einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstrebt, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Sie ist also direkt ein Bestandteil des grundgesetzfeindlichen politischen Gesamtprojekts „Die Linke“. Durch personelle Verflechtungen ist die Linke der „Roten Hilfe“ verbunden. Sie betreut inhaftierte Linksextremisten und festigt das kriminelle sowie gewaltbereite linke Milieu in Deutschland. Ihr gehört beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke an. Über die AKL bestehen zudem personelle Überschneidungen mit der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative Voran“ (SAV). Sie bindet sektiererische Linksextremisten, die sich nicht mit der stalinistischen Hauptströmung im Kommunismus identifizieren können, sondern mit dessen Widersacher Leo Trotzki, dem Begründer der Roten Armee.Die SAV ist Splittergruppen wie „marx21“ und der „Sozialistischen Linken“ (SL) ideologisch ähnlich, die ebenfalls mit der Partei „Die Linke“ personell verflochten sind. Die bekannteste totalitäre Struktur innerhalb der Linken ist die „Kommunistische Plattform“, die sich offen die DDR zurückwünscht. Ihr gehören rund 1200 Parteigänger der Linken an. Für den Straßenterror gegen politisch Andersdenkende ist die Rote SA zuständig, die sich in Deutschland in diversen sogenannten „Antifa“-Gruppen organisiert. Sie setzen Autos und Gebäude in Brand, schlagen Gegner und Kritiker der Linken zusammen und versuchen das Versammlungsrecht auszuhebeln. Wer mit der Linken gemeinsame Sache macht, hat diese sieben Bündnisse mit im Boot. Bei einer rechtsextremen Partei würde die hier sichtbare enge Verflechtung mit Gewalttätern und Demokratieverächtern zweifellos für ein Parteiverbot reichen. Links der Mitte dagegen wird günstigstenfalls die Regierungsfähigkeit der Partei infrage gestellt.Das Ziel des rot-grünen Milieus ist eine Diktatur der eigenen politischen Funktionäre, die durch massenmediale Agitation legitimiert und durch Terror gegen Andersdenkende abgesichert werden soll. Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Diktatur nicht vereinbar.
(pi-news.net)

Hamburg: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Steuer-Affäre und Parteispenden: SPD in großer Bedrängnis
Von Dr. Manfred Schwarz
Kurz vor den Wahlen in Hamburg am 23. Februar ist die regierende SPD im Zwielicht. Besteht zwischen irritierenden behördlichen Steuerentscheidungen und hohen Parteispenden ein enger Zusammenhang? Am Montag hat das Hamburger Abendblatt einen Artikel veröffentlicht, der in Hamburg den Ausgang der Wahlen zum Landesparlament am 23. Februar erheblich beeinflussen könnte. Die Tageszeitung fragt zunächst erneut, warum die – politisch von der SPD geführte – Hamburger Steuerverwaltung im Jahr 2016 offenbar entgegen den Vorschriften darauf verzichtet hat, „im Rahmen um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M.Warburg zurückzufordern“.Dann folgt ein wirklicher Hammer. Die Zeitung berichtet, dass ausgerechnet die Unternehmensgruppe Warburg – mit mehreren Tochter-Finanzunternehmen – der SPD im Jahr 2017 45.000 Euro an Spenden überwiesen hat. ..Dazu muss man wissen, dass seit etlichen Jahren die Hamburger Finanzbehörde von Sozialdemokraten geführt wird. Offensichtlich hat die Warburggruppe 2017 mehrfach Geld an den Hamburger SPD-Landesverband fließen lassen...
(Tichys Einblick. Zuviel genossen?)

Pegida
Hat Höcke wirklich zum Umsturz aufgerufen?
Die „Berliner Zeitung“ ist sich sicher – und Twitter auch: Björn Höcke hat erneut für einen Skandal gesorgt und einmal mehr sein totalitäres Gesicht gezeigt. Bei der Pegida in Dresden habe er zum Umsturz aufgerufen und die Gegendemonstranten als „geistig gestört“ oder „irre“ beschimpft. Das Problem ist nur: Beide Vorwürfe sind falsch.
(Junge Freiheit. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Frappierende Parallelen nach Chemnitz und Thüringen
Zwei Nazi-Terrorzellen, zweimal Verfassungsschutz involviert
Von LUPO
Seit Tagen vermitteln Staatsschutzbehörden und Medien einen großen Erfolg in der rechtsextremen Terrorbekämpfung, wonach es gelungen sei, bundesweit zwölf Terroristen einer hochgefährlichen Nazi-Zelle im letzten Moment zu stoppen, bevor diese Politiker, Migranten, Muslime und Linke ermorden konnten, um Deutschland in „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu stürzen. Merkwürdig: Es gibt frappierende Parallelen zum Chemnitzer Terrorzellen-Fall. Was ist dran an der Nazi-Terror-Dramatik? Diese Frage stellt sich, weil hochdramatische Horrorszenarien mit Beteiligung von Rechtsterroristen inzwischen inflationäre Tendenz aufweisen. Erinnert sei an die Terror-Zelle „Revolution Chemnitz“ von 2018, deren Geschichte sich heute wie eine Blaupause der aktuellen Geschehnisse liest. Auch diese Gruppierung mit acht mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen plante laut Ermittler Mord und Umsturz mittels Angriffen auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates. Was dann aber nach anfänglichem Hype weitgehend im medialen Desinteresse versank und bis dato keinen prozessualen Abschluss fand.Zur Erinnerung: Die große Revolution der sog. Chemnitzer Nazi-Terroristen sollte am 3. Oktober 2018 in Berlin stattfinden. Zuvor aber kam es am 14. September 2018 in Chemnitz bereits zu einem angeblichen „Probelauf“. Dazu hatten sich die Terroristen laut Anklage mit „schlagkraftverstärkenden Handschuhen“, Elektroschocker und Bierflaschen bewaffnet und behelligten mehr oder minder erfolgreich Passanten ausländischen Aussehens. Das sah nicht gerade nach Topterroristen aus, wie Ermittler und Medien suggerieren wollten, aber reichte für kräftige Ablenkung vom tatsächlichen Mordgeschehen in der Chemnitzer City.Der folgende Prozess im September 2019 um „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“ erhielt jedoch im Januar 2020 eine überraschende Wendung. Denn nach Monaten des eher seichten medialen Interesses und prozessualen Dahinplätscherns war plötzlich der sächsische Verfassungsschutz ins Spiel gekommen.
VS-„Kunde“ als Rädelsführer?
Jetzt bekam der Prozess wirklich Dramatik: War etwa der VS durch einen V-Mann aus der Chemnitzer Terror-Gruppe informiert worden, hatte der VS vielleicht sogar einen Lockvogel in die Gruppe eingeschleust, argwöhnten Anwälte der mutmaßlichen Verdächtigen? Der Verdacht der Verteidiger richtete sich gegen den Hauptangeklagten Christian K. (32), einen Obdachlosen, der die aufgeflogene Terror-Chatgruppe nach dem Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig. gegründet hatte und im Prozess eisern schwieg. Mit Grund?Sachsens VS-Chef Gordian Meyer-Plath war vorgeladen und verweigerte im Januar 2020 vor Gericht Angaben zu Quellen, bestätigte aber, dass Christian K. zeitweise vom Verfassungsschutz betreut worden war. Ein „Kunde“ des Verfassungsschutzes als Rädelsführer in einem Nazi-Terror-Netzwerk? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Gab es Lockvögel?
Auch im jetzt aufgedeckten rechtsextremen Terror-Fall sollen die Ermittler über einen V-Mann auf die gesprengte Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“ gestoßen sein. Noch spekulativ aber auch nicht auszuschließen ist zum derzeitigen Zeitpunkt, dass, wie möglicherweise in Chemnitz, ein „Agent Provokateur“ Regie geführt haben könnte. Man darf auf den künftigen Prozess gespannt sein.Ansonsten bleibt der missstimmende Eindruck haften, dass wie im Chemnitzer Vorgang nichts von Ermittlern und Staatsanwaltschaft unterlassen wurde, den Fall und die Verhaftung von 12 Männern (alles Deutsche!) möglichst spektakulär aussehen zu lassen. Bilder von Spezialkommandos in Schutzwesten, die gefesselte und vermummte Personen von X nach Y transportieren, beherrschten die Berichte und sorgten für die wohl beabsichtigte Dramatik.Wohlgemerkt: Angriffe auf den Staat und Menschen, von welcher Seite auch immer, müssen konsequent verhindert und sanktioniert werden. Aber warum schleicht sich der Eindruck ein, dass rechtsextreme Terror-Zellen bevorzugt immer dann hops genommen werden, wenn von einem unbequemen Geschehen abgelenkt – zum Beispiel von einer Staatskrise – und dieses mit einem neuen Narrativ in der öffentlichen Wahrnehmung gewendet werden soll? Das scheint nach dem aufwühlenden Mord an Daniel Hillig in Chemnitz der Fall gewesen zu sein und jetzt wieder nach dem „Thüringer Eklat“.
Enttarnung mit Begleitmusik
Zum Verdacht einer gezielten Propagandamasche trägt bei, dass sich das neuerliche Terror-Szenario seit Tagen mit einem anschwellendem Trommelfeuer gegen Nazis und Faschisten im Bundestag und den Landtagen (natürlich von der AfD) praktisch angekündigt hatte. Die Enttarnung der bundesweiten „terroristischen Nazi-Zelle“ wäre dann nur der Schlussakkord gewesen. Applaus garantiert.Verstärkt wird der negative Eindruck auch dadurch, dass die Ermittlungsergebnisse aus bundesweiten Razzien erneut dem betriebenen Aufwand und der bestellten Dramatik hinterherhinken. Die gefährlichen Terroristen selbst entpuppen sich nach täglich scheibchenweisen Informationshappen zunehmend als ziemlich armselige Spinner mit mutmaßlichen Gewaltphantasien, ihre entdeckten „Waffen“-Arsenale dürften sich nach einer unangemeldeten Razzia sicher auch leicht in jeder guten Clan-Wohnstube finden lassen.
Frappierende Parallelen
Zusammengefasst gibt es frappierende Parallelen zwischen der Chemnitzer und der bundesweiten rechten Terrorzelle:
In beiden Fällen war der Verfassungsschutz involviert.
Beide Fälle wurden seltsamerweise im Kontext von politischen Staatskrisen aufgedeckt.
In beiden Fällen waren die Ergebnisse von Razzien mager, die „harten“ Vorwürfe auf dünnem Boden von Chatprotokollen.
In beiden Fällen bestand die „Terrorzelle“ wohl kaum aus Topterroristen, sondern aus Chat-Gruppenmitgliedern mit kranken Gewaltphantasien.
(pi-news.net)

Regierungskrise in Thüringen
CDU-Fraktion stimmt Ramelow-Lösung unter Bedingungen zu
Die Thüringer CDU-Fraktion will dem Angebot der Linkspartei zur Lösung der Regierungskrise unter Bedingungen zustimmen. Wie die Fraktion am Dienstag nachmittag mitgeteilt hat, sei sie zu einer Wahl der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer Übergangsregierung bereit, wenn das Kabinett „volle Handlungsfähigkeit“ habe und einen Haushalt für 2021 vorlegen könne.
(Junge Freiheit. Marxistische CDU schließt sich der SED an und votet gegen einen FDP-MdP. Besser konnte es die DDR auch nicht.)