Das Tagesgericht

Da war der Lahrer Bahnhof-Fahrstuhl drin?

(gh)„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Hat Bisarck gesagt. Er hat noch nicht gekannt, was sich Karneval und Fasnacht nennt. Denn die sind jüngeren Datums. „Gengenbach bot Fasent-Tradition in Reinkultur“. Narrenlügen oder Lügennarren? Dabei sagen bekanntlich einzig Kinder und Narren die Wahrheit. Wenn die es mit ihr auch nocht mehr so genau nehmen? Fakes oder Fakten? Meist bleibt’s heute bei den Fakes, falls niemand die Absicht hat, Fakten zu liefern. Das mit der Kultur ist so eine Sache, wenn viele in neuen Kleidern herumrennen. „Ein dreieinhalbstündiger Umzug war am Sonntag Höhepunkt des großen VSAN-Narrentreffens in Gengenbach. Der närrische Lindwurm wurde zum farbenfrohen Zeugnis von Brauchtum und jahrhundertealter Tradition„. Was heißt das nun im Klartext? VSAN, das ist die Vereinigung schwäbisch-alemannischer Narrenzünfte. Gegründet 1924 bzw. unter diesem Namen 1930. Der „Lindwurm“ stammt aus der Mottenkiste denkfauler phantasieloser Redaktionen. Brauchtum ist, was niemand braucht. Die gastgebende Narrenzunft Gengenbach, da beißt keine Maus den Faden ab, stammt mit ihren „Traditionsmasken“ wie viele „alte“ Zünfte aus der Zeit des Dritten Reiches, denn damals wurden sogenannte vermeintlich urgermanische Bräuche besonders gefördert bzw. auf Linie gebracht. Inzwischen gibt es mehrere Klassen, von der Kreis- bis zur Bundesliga, in denen eher weniger als mehr „Tradition“ gepflegt wird mit einer inflationär gwordenen Hexenschwemme. Die Lahrer, wo von altem Brauch keine Rede sein kann aufgrund protestantischer Geschichte, krampfen  sich jedes Jahr zu irgendeinem Jubiläum, denn „Zünfte“ pflanzen sich fort über Zellteilungen. Nun also war’s wieder soweit: „Hoch lebe die 5. Jahreszeit – Drei Stunden hieß es gestern ‚Narri, Narro!‘ in Lahr“ (LA). Die Lahrer haben es gut. Nach drei Stunden ist alles vorbei. Woanders dauert es noch bis Aschermittwoch. Allein die Gazetten tun so, als gäbe es in Lahr Fasnacht, denn was sollten sie sonst in ihre Blätter blablasen? Sowas: „Eiskunstlauf auf acht Rollen in Lahr“. Wenn das nicht närrisch ist! Mehr geht dennoch, in der BZ: „Mehr Frauen in den Landtag – aber wie? Im Koalitionsvertrag ist die Änderung des Wahlrechts fixiert, aber wie der Landtag künftig gewählt werden soll, ist noch offen“. Ohne Wähler, wie sonst? Wahlen ändern ja nichts. Am Schluss bleibt immer Merkel, Inbegriff der politischen Hohen Frau ohne Land und Volk.

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
DER UNTERGANG – BLEIBT NUR NOCH WIE IMMER DER VOKSSTURM?
Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin.
(Stefan Aust, Herausgeber der Welt, Ex-Spiegel-Chefredakteur, November 2015)
Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.
(Amtsgericht Passau, November 2015)
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
(Oberlandesgericht Koblenz, Februar 2017)
Die Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit.
(Stefan Aust, Ende 2015)
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

bwstreifen
Deutsch-Marokkanerin im Irak zum Tode verurteilt
Lamia K. lebte unauffällig in Mannheim
Jahrelang soll Lamia K. unauffällig im Mannheimer Stadtteil Jungbusch gelebt haben, ehe sie in den Irak ging. Jetzt wurde die Deutsch-Marokkanerin in Bagdad zum Tode verurteilt.
(swr.de.Und weiter?)

Kampagne der Ulmer SPD-Abgeordneten Mattheis
„Tritt ein, sag Nein“
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis will weiter gegen eine Große Koalition kämpfen. Nach dem Ja für Koalitionsgespräche beim Sonderparteitag startet sie sogar eine Kampagne.
(swr.de. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende mit Schulz?)

BW-Delegierte mehrheitlich für GroKo
Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Koalition freigemacht. In Baden-Württemberg stellt man sich auf eine Große Koalition ein.
(swr.de. Seit wann ist Klein groß?)

Afghane aus BW soll abgeschoben werden
Am Dienstagabend sollen mindestens zehn afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Der geplante Abschiebeflug geht von Düsseldorf nach Kabul. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag von Flüchtlingsaktivisten. Unter den abgeschobenen Flüchtlingen soll ein Mann aus Baden-Württemberg sein.
(swr.de.Gibt es baden-württembergische Afghanen? Was will der SWR mit deser Meldung sagen? Ist das etwa Denunziation?)

Diakonie Württemberg fordert Mindestrente
Die Diakonie Württemberg fordert Union und SPD auf, bei den Koalitionsgesprächen die Bedürfnisse benachteiligter Menschen zu berücksichtigen. Insbesondere die Einführung einer Mindestrente sei notwendig, um Altersarmut zu vermeiden, teilte die Diakonie am Montag in Stuttgart mit.
(swr.de. Einfach mal die Milliarden für die Kirchenvereine streichen. Zu teure Spruchbeutel.)

==============
NACHLESE
Kurz nach GroKo-Ja der SPD zeigt sich CDU offen beim Thema Familiennachzug
Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg frei gemacht: Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD können beginnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung?
(focus.de. Nicht ganz dicht? Die Krise bekommt Deutschland bis zur Totalabschaffung. Wer Gebrauhtwagen als neu verkauft, betrügt. Was ist eine alte Regierung? Eine neue? Rosstäuscher in Politik und Medien?)
==============

Will-Talk nach Parteitag
„Wir haben den Auftrag bekommen, hart zu verhandeln“
Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz bei Anne Will rote Linien für die Koalitionsverhandlungen. Die geladene Journalistin prophezeit ihm einen „neuen Ritt“ – und erklärt die GroKo für anachronistisch.
(welt.de. Von wem bekommt der aus Würselen immer seine Aufträge? Vertreter von was? Einer, der nicht kann, bei Will. Niemand sonst gibt Pfand? Waren es nicht schon einmal Kommunisten, die die SPD haben verschwinden lassen in einer SED?)

Gesamtbetriebsrat statt Partei
SPD-Parteitag: Andrea Nahles fügt sich den Realitäten
Von Roland Springer
Andrea Nahles bleute den Delegierten mit großer Emphase ein, sie wolle „was Großes im Kleinen sehen“. Sie empfahl ihrer Partei damit unumwunden, sich in ihr Schicksal als Juniorpartner der Christdemokraten zu fügen.
(Tichys Einblick. Der geht es immer um ihren Job. Die flog schon mal aus dem Bundestag. Wer braucht „Literaturwissenschaftlerinnen“?)

Beim ARD-Talk „Anne Will“
Als Journalistin ihm Geheimabsprachen mit Merkel unterstellt, schweigt Schulz kurz
Nur mit Forderungen nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse gelang es der SPD-Spitze genügend Delegierte von GroKo-Verhandlungen zu überzeugen. Beim ARD-Talk „Anne Will“ äußert „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann einen bösen Verdacht.
(focus.de. Was ist daran böse? Geht so nicht das System Merkel mit dem hohlen „C“?)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Übersteht Regierung Merkel/Schulz volle Legislaturperiode?
Neue GroKo wird auf massivem Misstrauen gebaut
Von BEOBACHTER
Martin Schulz und seine GroKo-Befürworter haben mit 56 Prozent denkbar knapp die Hürde für Nachverhandlungen mit der Union für Koalitionsverhandlungen genommen. Eine Verschnaufpause für den SPD-Parteivorsitzenden. Für Deutschland sieht es dagegen schlecht aus: Die politische Partnerschaft mit der Union, das machten vielfache Debattenbeiträge beim SPD-Delegiertentag erschreckend deutlich, wird auf massivem Misstrauen, ja Feindschaft aufgebaut sein.Keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Polit-Ehe. Die SPD fordert Nachbesserungen mindestens in drei Punkten: Verbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,  identische Arzthonorare für gesetzliche und private Krankenkassenmitglieder sowie Nachbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug. Es steht nicht zu erwarten, dass die Nachforderungen für die Union ein wirkliches Problem darstellen werden. Zum einen sind CDU und CSU zu Zugeständnissen bereit, weil der Ball wieder im eigenen Feld liegt, zum anderen geht es um Merkels Überleben. Es geht darum, eine GroKo zu bilden, um an der Macht zu bleiben. Neuwahlen scheuen Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser.
Der große Knall ist ausgeblieben
Das Scheitern der GroKo wäre ein Stoppzeichen gegen ein „Weiter so“ gewesen, zugleich ein Supergau für die PC-Eliten, die willfährigen Mainstreamer und postengeilen Pattex-Politiker. Die Dynamik hätte Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik gleichermaßen gehabt. Für die politischen Looser Schulz und Merkel wäre es gefährlich und vieles möglich geworden: das Sprengen parlamentarischer Verkrustungen, eine Vernunftswende in der Zuwanderungspolitik, Brüssel und Juncker hätten sich warm anziehen müssen. Nun steht nach wie vor die verfehlte Flüchtlingspolitik wie ein Elefant mitten im politischen Wohnzimmer, und es wird weiter so getan, als existiere er nicht. PI-NEWS hat aktuell darüber berichtet, wie hohe Beamte der Bundespolizei frustriert darüber sind, dass sie an den Grenzen nicht wirklich durchgreifen dürfen, obwohl täglich allein an der deutsch-österreichischen Grenze bis zu 800 Migranten, größtenteils ohne Papiere, Asyl begehren, das ihnen anstandslos gewährt werden muss. Die Grenzschützer raufen sich die Haare, geltendes Recht wird von Berlin ignoriert. Die Sondierer von Union und SPD haben die Zuwanderungsmarke bereits auf 220.000 Zuwanderungen jährlich gelegt, wobei mit ihrem Einverständnis die EU die Schleusen für weitere Migrantenströme nach Deutschland bereits beschlossen hat. Hier will die SPD – das hat sie am Sonntag deutlich gemacht – noch einmal draufsatteln. Eine Obergrenze existiere für sie nicht, sagte SPD-Schulz. Nachbesserungen beim Familiennachzug wird sie bei der Union auch noch durchsetzen, dessen darf man gewiss sein. Ob die GroKo-Ehe im Fall einer Verwirklichung vier Jahre hält, ist ungewiss. Die SPD hat bekanntlich eine Sollbruchstelle nach zwei Jahren eingebaut, um ihre Position zu überprüfen. Das Ergebnis des Delegiertentages zeigt, dass der Leidensdruck in der geschrumpften Sozialdemokratie noch nicht groß genug ist, um tatsächlich die Reißleine zu ziehen.
(pi-news.net)

Die SPD verpasst sich selbst ein blaues Auge
Deutschlands Sozialdemokraten votieren knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
600 SPD-Delegierte aus 16 Landesverbänden und 45 Vertreter der Parteiführung trafen sich gestern Sonntag im Bonner World Conference Center, um nach wortreichen Beratungen sich selbst in der eigenen Bedeutung zu bestärken und vor allem um endlich darüber abzustimmen, ob sie mit der Union in Koalitionsverhandlungen treten und das Land erneut in einer Groko, einer Großen Koalition, mitregieren sollen. Um 16.30 Uhr, als die Zeit vorüber war, in der, wie der umstrittene, wenig charismatische und unglückliche Parteivorsitzende Martin Schulz stolz sagte, «Europa und ein bisschen die Welt nach Bonn zu uns schaut», war nach all den Worten wie «Gerechtigkeit», «Verantwortung», «Erneuerungsprozess», «Familiennachzug», «Verrat», «Rente», «Zwei-Klassen-Versicherung», «Stolz», «Zweifel», «Vertrauen», «Sozialabbau», «Gestalten» «Verpflichtung», «Demokratie», «Mut», «Kampf», «Feigheit», «Energie» das letzte Wort endlich gesprochen: 362 Sozialdemokraten sprachen sich für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, 279 dagegen. Damit macht Deutschland 100 Tage nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen in Sachen Regierungsbildung einen großen Schritt nach vorne. Für die SPD dürfte es höchstens ein Schrittchen nach vorne gewesen sein, und für den linken Flügel der Partei sowie die Jungsozialisten, die in die Opposition wollten und den Weg der Sozialdemokratie in der inneren Erneuerung sahen und nicht in der Macht, war es ein Fehltritt….Sollten die Koalitionsverhandlungen in den nächsten vielleicht sechs Wochen tatsächlich zu einem Abschluss kommen und eine erneute Groko bereit sein, die nächsten vier Jahre Deutschlands politischen Kurs zu bestimmen, müssten immer noch die 440 000 Mitglieder der Partei, die SPD-Basis, in einer Urabstimmung darüber befinden. Nach dem wackligen Ja von gestern scheint das kein Selbstläufer zu sein….Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen….Das waren die Parolen eines schwächelnden Präsidenten einer schwächelnden Partei…Das Resultat lässt eine SPD zurück, die zwar jetzt einen Weg eingeschlagen hat, aber einen, den fast die Hälfte für ein No-Go hält. Die Partei bleibt ein Patient, der nicht weiß, wie er gesund werden soll.
(Basler Zeitung. Schulz. Martin Schulz. Hundertprozentig. Ohne Lizenz.)

Schöner wohnen mit den Taliban
In der Provinz Kundus bauen die militanten Islamisten Straßen und Brücken und lassen auch Mädchen zur Schule gehen. Die Bauern arrangieren sich mit der Terrormiliz – dort wo die Bundeswehr einst die Demokratie verteidigte.
(welt.de. Jetzt ist sie auch daheim hin, die Demokratie. Wer verteidigt die Bundeswehr?)

Minderjährige Flüchtlinge unter sich
Landau: 17-jähriger Afghane von drei Kollegen ausgeraubt
Von EUGEN PRINZ
Bekanntlich sind die Opfer von Flüchtlingskriminalität nicht selten ebenfalls Flüchtlinge. In dem neuesten Fall ist die Übereinstimmung sogar noch größer.Ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan hielt sich am Samstagabend im niederbayerischen Landau an der Isar im Bereich des Bahnhofs aus, als er von drei vermutlich minderjährigen Flüchtlingen, die ebenfalls afghanischer Herkunft sein sollen, um Geld angegangen wurde. Als er seine Mittellosigkeit bekundete, wurde er von den Tätern zuerst beleidigt und dann geschlagen. Um dem Brauchtum am Hindukusch genüge zu tun, gab es als Draufgabe noch eine leichte Schnittwunde am Bauch mit dem zur Grundausstattung gehörenden Messer.Ohne Beute, aber mit abgelassenen Dampf stiegen die Angreifer in einen Zug in Richtung München und entschwanden. Die von der Polizei eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen verliefen bisher ergebnislos.
(pi-news.net. Fühlen sich wie daheim?)

Festaktresolution
Élysée-Vertrag: AfD boykottiert Feierlichkeiten
Deutsche und französische Parlamentarier begehen am Montag den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Doch die AfD sperrt sich gegen eine gemeinsame Resolution, die auf eine tiefere Zusammenarbeit der beiden Parlamente abzielt. Die Erklärung beinhalte einen weitreichenden Eingriff „in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen“, kritisiert die Partei.
(Junge Freiheit. Blauer Montag.Niemand hat das Volk gefragt.)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Franzosen und Deutsche fordern „neuen Élysée-Vertrag“
Vor 55 Jahren haben Frankreich und Deutschland den Élysée-Vertrag geschlossen. Zum Jubliäum der Aussöhnung rufen deutsche und französische Abgeordnete zu einer Auffrischung des Abkommens auf – inspiriert von Emmanuel Macrons Visionen.
(welt.de. Dummes Zeug. Niemand fordert sowas, niemand hat eine Ahnung, was der „Élysée-Vertrag“ ist, denn über den Rhein läuft nichts. Nun will Merkel Euros nach Paris tragen. Das Großmaul soll erst mal sein Ding machen.)

Kritik auch von Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel
Gauland: Feierstunde zum Elysée-Vertrag ist eine Heuchelei
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sitzung zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Élysée-Vertrag) statt. Dazu nahm eine Delegation der französischen Nationalversammlung unter Leitung des Parlamentspräsidenten François de Rugy an der Plenarsitzung des Bundestages in Berlin teil, am späten Nachmittag nimmt eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einer Plenarsitzung des französischen Parlaments in Paris teil. Die AfD kritisierte in Reden von Alexander Gauland und Alice Weidel dieses Tam-Tam und nahm die Gelegenheit wahr, den eigentlichen Sinn des Vertrags wieder in Erinnerung zu rufen – als ein Bündnis der Nationen und nicht als ein supranationales Europa.
Hier die Rede von Alexander Gauland im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 55 Jahre Elysée-Vertrag sind weder ein herausragendes noch ein rundes Datum, um den Aufwand hier und anschließend in Paris zu rechtfertigen. Aber meine Damen und Herren von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen: Ihnen geht es gar nicht um diesen Vertrag und noch nicht einmal um die deutsch-französische Aussöhnung. Ihnen geht es um einen willkürlichen Anlass, die von Herrn Schulz ausgerufenen Vereinigten Staaten von Europa einzuläuten. Und zu diesem Zweck missbrauchen Sie ein Ereignis und den Namen eines großen Franzosen für Ziele, die den Seinen konträr waren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn de Gaulle etwas nicht wollte, dann die Vereinigten Staaten von Europa. Denn er glaubte an Nationen. An die große französische zuerst und dann an die große deutsche. Bei seinem berühmten Deutschlandbesuch 1962 sagte er auf dem Bonner Marktplatz – ich durfte damals dabei sein als ganz junger Mann -: „Wenn ich Sie alle so um mich herum versammelt sehe, wenn ich die Kundgebungen höre, empfinde ich noch stärker als zuvor die Würdigung und das Vertrauen, das ich für Ihr großes Volk, jawohl, für das große deutsche Volk hege.“ Das würden Sie, alle wie Sie hier sitzen, uns ausgenommen, nicht mehr in den Mund nehmen, meine Damen und Herren. Und deshalb ist diese, ja nun doch zur Feierstunde gewordene Parlamentssitzung auch eine Heuchelei. Das beginnt mit dem Ausschluss zweier Fraktionen dieses Hauses aus den Vorbereitungen und endet nicht mit dem nutzlosen Flug nach Paris, an dem wir uns natürlich nicht beteiligen. Und, meine Damen und Herren, wir werden auch keiner Resolution zustimmen, die über unsere Köpfe hinweg verabschiedet worden ist. Ja, im Entschließungsantrag der Linken kann man manches unterschreiben, aber insgesamt werden wir auch den ablehnen. Ja, meine Damen und Herren, der Elysée-Vertrag hatte und hat ein hehres Anliegen – die Aussöhnung zweier Völker, die sich seit dem ausgehenden Mittelalter bekämpft haben. Und ja, wir die AfD, stehen zu dieser Aussöhnung. Aber eben so, wie sie de Gaulle gewollt hat: als ein Bündnis der Nationen und nicht als ein übernationales Europa. De Gaulle war ein leidenschaftlicher Patriot, der sein Land und sein Volk wieder zum größten und stärksten in Europa machen wollte, was es seit Waterloo nicht mehr war. Für die französische Grandes Heures suchte er deutsche politische und wirtschaftliche Unterstützung. Als der Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten in Bonn, der mit einer Präambel zu diesem Vertrag beigelegt wurde, die die Einigung Europas unter Einbeziehung Großbritanniens und die Bindung an Amerika betonte, diesem Kalkül ein Ende bereitete, war er zutiefst enttäuscht. Und der Elysée-Vertrag verschwand für lange Zeit in den Schubladen der Diplomatie. Meine Damen und Herren, wenn Sie ihn heute in eine Charta eines übernationalen Europas umdeuten, dann dürften Polen, Ungarn und Tschechen Ihnen darin kaum folgen. Aber die deutsch-französische Freundschaft ist der AfD und mir viel zu wichtig, um sie als Spaltpilz für Europa zu instrumentalisieren. Ich bedanke mich.
(pi-news.net)

55 Jahre Élysée-Vertrag:
„Unsere beiden Länder sind eine Familie“
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, setzt sich bei seiner Rede im Bundestag für eine Erneuerung des Élysée-Vertrags ein. Nicht alle Parteien sind begeistert.
(faz.net. Länder sind keine Menschen und keine Familie. Dummes Zeug. Solange Franzosen offiziell Geschichte fälschen, sollen sie solche Lügen für sich behalten.)

Missmanagement
Steuerzahler müssen für Pleite des EU-Pensionsfonds einspringen
Dem Vorsorgeprodukt für EU-Parlamentarier fehlen mindestens 326 Millionen Euro. Das fällt nun den Steuerzahlern auf die Füße – auch, weil Martin Schulz als Parlamentspräsident die Bedenken der Kontrolleure beiseitewischte.
(welt.de. Das haben sie sich verdient. Wenn weg, dann weg. Auch das EU-Parlament ist nur ein Betrieb, zudem ein ganz schlechter. Den Steuerzahler hat niemand gefragt. Die EU ist kein Staat, sondern ein bürokratisches Monster.)

Kampf gegen YPG-Miliz
„Operation Olivenzweig“: Erdogan rückt mit deutschen Panzern in Syrien ein
Die türkische Armee hat ihre Bodenoffensive gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen. Mit dabei sind auch Panzer aus deutscher Produktion. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogans Soldaten die Fahrzeuge in Syrien einsetzen.
(focus.de. Deutschland schuld? Das bildet immerhin die Kurden aus. Bis jetzt sind die Panzer ja reihenweise abgeschossen worden. Sorgt für Beschäftigung in Deutschland.)

Göring-Eckardt bezeichnet GroKo als „blutleere Angelegenheit“
(welt.de. Ein Vollblutweib!)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Der Fall Aubameyang
Findest Du das anständig, mein Sohn?
Disziplinlose Fußball-Diven wie Aubameyang führen ihre Klubs vor. Geldstrafen zahlen sie lachend per Dauerauftrag, bei Suspendierungen ist stets ein Termin im Tattoo-Studio reserviert. Dabei gäbe es doch einen Ausweg.
(welt.de. Jeder müsste merken können, ob die auch was im Kopf haben.)

Elektromobilität
Darum hat das Elektroauto in Deutschland keine Chance
Nirgendwo ist die Steigerungsrate für Neuzulassungen von Stromern so hoch wie in Deutschland. Dennoch ist deren Marktanteil immer noch marginal. Und es gibt mehrere Gründe, warum das hierzulande so bleiben wird.
(welt.de. Scherzartikel laufen nur im Karneval.)

Sensation: Die „Großmacht der Humanität“ SCHWEDEN dankt ab – und verabschiedet sich von seiner Immigrationspolitik
Von Michael Mannheimer
„Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war“,sagte Ministerpräsident Löfven und verabschiedete sich von der liberalen Migrationspolitik. Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde.So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden.An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten.Alles, was ich über das verlorene Schweden in bislang 58 Artikeln geschrieben habe, hat sich als wahr und richtig erwiesen. Und alles, womit die linksverdrehten Schweden-Sozialisten ihre bisherige Immigrationspolitik begründeten, alles, wie sie die Gegner ihrer suizidalen Politik bekämpften, erweist sich nun als eine reine ideologische Blase, die geplatzt ist. Selbst das Militär soll nun eingesetzt werden, um der Lage in Schweden wieder Herr zu werden.Mit Schweden verabschiedet sich damit das europaweit radikalste „Welcome-refugee“-Land von seiner bisherigen Politik…
(conservo.word.press.com. Alter Schwede! Diese Erkenntnis wird Merkel nicht erreichen. Denn ihr ist doch alles egal, oder, auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus? Sie könnte ja mal in Stralsund in ihrem Wahlkreis vorbeischauen, das war mal schwedisch.)

Terminal B des Flughafens Langenhagen
Offenbar Türken und Kurden: 180 Menschen liefern sich Massenschlägerei in Hannover
Im Terminal B des Flughafen Langenhagens sind offenbar knapp 200 Menschen in eine Schlägerei verwickelt. Nach ersten Informationen prügeln sich Türken und Kurden.
(focus.de.Ist das nicht das Volk, welches nach deutschen Oberstaatsanwälten und Richtern verhetzt wird, wenn solche Auseinandersetzungen kritisiert werden?)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Offenbarungseid
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht?
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Schlechte Leute machen nichts gut.)

Uckermark: 14-Jährige über Wochen täglich begrapscht
Prenzlau (Uckermark): Ein großes Polizeiaufgebot hat am Dienstag für Aufregung in Prenzlau gesorgt. Gegen 12.30 Uhr rasten vier Einsatzfahrzeuge die Berliner Straße runter. Die Beamten hielten zunächst an der Grabowschule und stürmten ins Gebäude. Später positionierten sie sich vor dem benachbarten Asylbewerberheim. Die Pressestelle der Polizeidirektion Ost Frankfurt/Oder informierte auf Nachfrage, dass in der Schule drei aus Syrien stammende Männer im Alter von 18, 20 und 39 Jahren erschienen seien, um sich Fragen rund um den Schulbesuch eines Familienmitglieds beantworten zu lassen. „Im Laufe des Gespräches mit der Schulleitung wurde der Jüngste der Männer verbal ausfällig und trat drohend auf. Die hinzugezogenen Polizisten konnten das Trio im angrenzenden Asylbewerberheim stellen. Den 18-Jährigen erwartet jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung”, bestätigte Sprecher Stefan Möhwald.Wenig später meldete sich in der Redaktion die Mutter einer 14-Jährigen, die die Grabowschule besucht. Die Frau vermutet, dass das Geschehen mit ihrem Fall zu tun hat. Die Familie des Mädchens hat am Montagabend einen Mitschüler wegen sexueller Nötigung angezeigt. Das Dokument liegt der Redaktion vor. Der gleichaltrige Syrer soll die Minderjährige seit Wochen belästigt haben. Dafür wurden bei der Polizei Zeugen benannt. „Bei jeder Gelegenheit hat er sie betatscht, Po und Brüste berührt”, gab die Mutter zu Protokoll. Am Dienstagmorgen gab es ein Gespräch in der Schule. Weil die Unterredung nach Ansicht der Mutter nichts gebracht hat, wird sie ihre Tochter ab sofort zu Hause behalten. Ob beide Vorfälle im Zusammenhang stehen, wollte die Polizei mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht kommentieren. Auch die Schule äußerte sich auf Nachfrage des Uckermark Kurier zunächst nicht. (Artikel übernommen vom nordkurier.de) Aktualisierung: Inzwischen hat sich die Schulleitung geäußert. Dies war nicht der erste Konflikt an der Schule.
(pi-news.net)

Eine Stadt in Aufruhr
Cottbus: Gewaltausbruch im Schmelztiegel
Die Stadt im Osten zeigt deutlich, dass Wegschauen vor der Wirklichkeit und Weglaufen vor wirksamen Maßnahmen des Rechtsstaats alles nur schlimmer macht.
(Tichys Einblick. Ein Land ohne Grenzen und Rechtsstaatlicheit ist kein Land. Da verteidigt der Taliban, was er für seine Freiheit hält.)

Keine Ruhe
Erneut Konflikte zwischen Ausländern und Deutschen in Cottbus
Am Wochenende ist es in Cottbus abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gekommen. Die Polizei mußte in mehreren Fällen eingreifen. Bei einer Demonstration „Blechen Carré“ protestierten unterdessen rund 2.000 Personen gegen die Asylpolitik. An dem Einkaufszentrum war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu Angriffen von Ausländern auf Deutsche gekommen.
(Junge Freiheit. Will das deutsche Volk den Bürgerkrieg?)

Unzufriedenheit mit Fernsehanschluss im Asylantenheim
Niederbayern: Asylbewerber errichten Straßenblockade
Von EUGEN PRINZ
Am heutigen Montag, dem 22.01.1018, teilte ein Bürger gegen acht Uhr über Notruf mit, dass in der Lochhammer Straße 1 in Geisenhausen im niederbayerischen Landkreis Landshut vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von Asylbewerbern eine Straßensperre errichtet worden sei.Die eingesetzten Kräfte der Polizeiinspektion Vilsbiburg trafen vor Ort etwa 15 Schwarzafrikaner an, die ihrem Unmut über  Unzulänglichkeiten in der Gemeinschaftunterkunft, unter anderem ging es um einen Fernsehanschluss, Ausdruck verleihen wollten. Zu diesem Zweck hatten sie vier große Müllcontainer auf die Straße geschoben. Sie forderten ein Gespräch mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, um die bestehenden Missstände monieren zu können. Diese waren über die Aktion bereits informiert und eilfertig auf dem Weg nach Geisenhausen. Nachdem man den afrikanischen Flüchtlingen ein Gespräch zusagte, entfernten sie die Blockade wieder.  Auf Anfrage von PI-NEWS erklärte der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Vilsbiburg, Polizeioberkommissar Traxler, dass es weder Festnahmen gegeben hätte, noch eine Personalienfeststellung erfolgt sei.Bei den Vorgängen kämen seiner Meinung nach allenfalls Ordnungswidrigkeiten infrage. Man habe nach dem Opportunitätsprinzip entschieden, diese nicht zu verfolgen, auch im Hinblick auf eine Deeskalation. POK Traxler wörtlich: „Wir wollten uns keinen Unmut zuziehen“. Das führte unweigerlich zu der Frage, ob die eingesetzten Beamten bei indigenen Deutschen in einem vergleichbaren Fall ebenso entschieden hätten. Dies bejahte der stellvertretende Dienststellenleiter: „Unter meiner Einsatzleitung hätte es auch bei Deutschen keine anderen Maßnahmen gegeben.“ Soweit der Bericht. Hier hat die Deeskalationsstrategie der Polizei gut funktioniert. Aus so einem Fall kann bei einem härteren Vorgehen leicht eine größere Auseinandersetzung mit Sachbeschädigungen und Verletzten entstehen. Aber andererseits, was lernen die Flüchtlinge daraus? Wenn man dem Staat Druck macht, erreicht man, was man will. Und beim nächsten Mal kann man vielleicht sogar noch ein bisschen mehr Druck machen und einen Schritt weitergehen, nachdem es beim ersten Mal so gut funktioniert hat. Der Autor ist kein Jurist, aber angesichts der Gegenstände auf der Fahrbahn sticht der Paragraf 315b des Strafgesetzbuches ins Auge:
    Strafgesetzbuch (StGB)
    315b Gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr
    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet oder
    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ob es im Ermessen der eingesetzten Beamten liegt, zu beurteilen, inwieweit durch die bereiteten Hindernisse eine Gefährdung enstanden ist, oder ob diese Beurteilung nur durch einen Staatsanwalt erfolgen kann, entzieht sich der Kenntnis des Autors.
(pi-news.net)

Masche von Job-Verweigerern
Hier wird aus Wasser Bier – und der Staat bezahlt
Wir sehen zwei Männer, die vor einem Supermarkt in Berlin stehen. Sie öffnen nacheinander zwölf Wasserflaschen, kippen sie in die Grünanlage. Siehe da: Wenig später wird aus Wasser Bier… Und der Staat zahlt! Dieses Bild macht wütend! Denn einer der Männer, der offensichtlich der Trinker-Szene angehört, geht danach in den Supermarkt, gibt die Flaschen zurück – und kauft sich vom Pfand fünf Dosen Bier (je 29 Cent plus Pfand). ..Das Wasser haben die Männer mit Lebensmittel-Gutscheinen gezahlt. …Laut Bundessozialgericht dürfen die Gutscheine allerdings nur fürs Existenzminimum ausgegeben werden: Nahrung, alkoholfreie Getränke, Bildung, Körperpflege. Für die alkoholfreien Getränke in Flaschen wird Pfand vom Staat mitbezahlt. Auch die Arbeitsagentur kennt die Masche mit dem Pfand. Der Sprecher: „Aber das können wir nicht kontrollieren.“
(bild.de. Es gibt keinen Grund, Wasser in Flaschen kaufen zu lassen, denn Leitungswasser ist genaso sauber. Vergessen wird der Hinweis, dass sogenannte „Flüchtlinge“ es genauso machen, die sind sich für Leitungswasser auch zu fein, weil Behörden ja bei diesem Unfug mitspielen.)

Lahrer Geschichten?

Dr. Philipp Brucker, 1924-2013.

„Kaleidoskop meines Lebens“
Philipp Brucker

……………………..

1942
Wir unterschrieben und waren damit Freiwillige der Waffen-SS. Bald danach bekam ich die Mitteilung, dass ich zu der Gebirgs-Nachrichten-Ersatzabteilung der Waffen-SS in Goslar einberufen würde. Sie bildet die Soldaten für die im Norden Finnlands liegende Division der Gebirsgstruppen der Waffen-SS as. Bevor meine Einberufung nach Goslar kam, verbrachte ich noch eiige Tage Urlaub zu Hause. Das war das Ende meiner Jugendzeit. Ich war gerade achtzen, als ich aus dem Reichsarbeitsdienst entlassen – meine Ausbildung bei der SS-Gebirgs-Nachrichten-Abteilung in Goslar begann….Mitte November 1943 sagte man uns, dass die Ausbildung in Goslar beendet sei. Wir wurden nach Frankreich beordert, in ein Dorf bei Angouleme. Dortin war die SS-Divsion „Totenkopf“, der ich jetzt angehörte, verlegt worden. Sie hatten bei der Kesselschlacht von Demjansk in Russland große Verluste erlitten und war von der Front zurückgezogen worden, um sich in Frankreich wieder neu zu formeren. Hitler wünschte, dass die 6000Freiwilligen vom Reichsarbeitsdiensg (darunter also auch ich) der Division zuzuführen seien….Ich bekam die Blutgruppe A  an der Innenseite des linken Oberarms eintätowiert…..Im Februar 1944 wurde es ernst. Unsere Division kam an die Front. In Charkow in der Urane erfuhr ich zum ersten Mal, was Krieg heißt….Im Mai 1944  wurde ich von der Front abgezogen und als Offiziersbewerber zum Lehrgang in das damals deutsche Metz versetzt. Im Juli war der erste Teil des Lehrgangs in Metz zu Ende. Ich war nun Unteroffizier und kam zur weiteren Ausbildung nach Treskau, einem kleinen Ort bei Posen….Am 1. Januar 1945 hatte ich mich wieder in Nürnberg zu melden (nach Zwischenurlaub in Lahr)….Man zog uns von Nürnberg ab und verlegte uns nach Leitmeritz im Sudetenland….Im März war der Lehrgang zu Ende…Mein letzter Einsatzort war Pottenstein in der fränkischen Schweiz. Dort erlebte ich die Auflösung und die ersten Absetzbewegungen von Kameraden, die die Sinnlosigkeit der Lage schneller erkannten als ich….Ich riss die Schulterstücke und Abzeichen von meiner Uniform und besorgte mir im nächsten Dorf zivile Kleidung….Die Abenteuer dieser Flucht könnten ein eigenes Buch geben…  
(Dr. Philpp Brucker, 1961 – 1981 Oberbürgermeister von Lahr, in seinem Buch „Kaleidoskop meines Lebens“,)

Die Lahrer Oberbürgermeister von Gabriele Bohnert
Dr. Philipp Brucker (1961-1981)
Die Wahl am 15.10.1961 brachte ein Novum: Der Oberbürgermeister wurde nach der neuen Gemeindeordnung von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Vier Bewerbungen gingen ein, drei Kandidaten stellten sich schließlich der Wahl: der Amtsinhaber Dr. Heinrich Friedrich, Oberregierungsrat Dr. Hermann Person und der stellvertretende Chefredakteur der Lahrer Zeitung Dr. Philipp Brucker. In diesem Wahlgang erhielt Brucker zwar eine deutliche Mehrheit von 5.139 Stimmen (Person: 2.811, Friedrich: 2.382), doch die notwendige Hälfte der Stimmen hatte er nicht erreicht. Bei der neuerlichen Wahl am 22. Oktober, bei der Person nicht mehr kandidierte, erhielt Brucker 6.796 von 10.352 abgegebenen Stimmen (Friedrich: 2.932) und war damit eindeutig zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Philipp Brucker wurde am 2.9.1924 in Lahr geboren. Nach dem Notabitur 1942 an der Boelcke-Schule, dem Wehrdienst von 1942 bis 1945 und der anschließenden Internierung bis 1948 studierte er von 1949 bis 1954 in Freiburg mit Schwerpunkten in Germanistik und Kunstgeschichte. Nach seiner Promotion wurde er 1954 Redakteur bei der Lahrer Zeitung, 1956 deren stellvertretender Chefredakteur…..
(Gabriele Bohnert ist seit Jahren Stadtarchivarin der Stadt Lahr. Gerade richtet sie das millionenteure Heimatmuseum in Lahr ein. Ist ein solcher Bericht in der dreibändigen „Geschichte der Stadt Lahr“ über die Oberbürgermeister der Stadt Lahr allgemein und Dr. Philipp Brucker speziell eine Empfehlung für eine solche Aufgabe? Welche Kompetenz hat Gabriele Bohnert hierfür? Als Archivarin und als Historikerin?  Denkt darüber in Lahr niemand nach? Wie konnte Brucker nach seiner Internierung wegen seiner Zugehörigkeit zur Waffen-SS, ein Tabuthema in Lahr, sechs Jahre später Leiter der Redaktion der Lahrer Zeitung werden – diese war während des Dritten Reiches das Parteiorgan – und später sogar Oberbürgermeister? Lag dies daran, das Lahr eine Nazihochburg war, wobei unter Nazis Linkssozialisten bzw. -faschisten zu verstehen sind und keinesfalls Rechte, wie heutige Linke auch in Lahr gerne Geschichtsklitterung betreiben und sich dadurch unglaubwürdig machen? Eine Aufarbeitung der Geschichte Lahrs im Dritten Reich hat bis heute nicht stattgefunden, trotz Stadtarchivarin und eines „Stadthistorikers“. Will Lahr mit einem solchen Image Besucher zu einer „Landesgartenschau“ anlocken? – Dr. Person war übrigens als OB-Kandidat damals Landtagsabgeordneter der CDU und später Regierungspräsident !  – gh)

China zeigt seine Muskeln

Eine „Weltmacht gegen den wachsenden Einfluss des Westens“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

In Deutschland verstellt die Konzentration auf die unwürdige Regierungsbildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutschlands ausnutzt, um eigene nationale Interessen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frankreich mit dem ehrgeizigen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unangefochtenen Parteichef Xi Jinping.

Chinas neue Rolle in der Welt

Beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2017 in Davos hat sich Xi Jinping – in Abwesenheit des amerikanischen Präsidenten – als Vorkämpfer für freien Welthandel positioniert – zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit. Er sprach vom „ chinesischen Traum“, eine Weltmacht „ gegen den wachsenden Einfluss des Westens zu werden“. Die tatsächliche konkrete Weltpolitik führt zu der Vermutung, dass die chinesische Führung unter „freiem Handel“ eher die Freiheit versteht, in allen Kontinenten der Erde durch eine „indirekte Strategie“ mittel- und langfristig strategische Positionen zu besetzen. Dazu gehören der Kauf oder eine hohe Beteiligung an Banken, High-Tech-Firmen, Kauf und Betrieb von Rohstoffförderern und Häfen entlang der Welthandelsrouten, Kauf und Betrieb von fruchtbaren Ländereien und Farmen etc.Militärübungen vor unserer Haustür

Die Tentakel der Krake China werden zunehmend global durch eine „blue-water- navy“ geschützt, die im Januar 2018 erstmals in einer gemeinsamen Übung mit den russischen Seestreitkräften in der Ostsee Flagge gezeigt hat. Im Juli 2017 führten chinesische Kriegsschiffe erstmals eine Übung mit scharfem Schuss im Mittelmeer durch.

Der Schutz der Versorgungslinien für Öl und Gas zwischen China und der Arabischen Halbinsel ist mittlerweile Routine – auch unterstützt durch den von China betriebenen Hafen von Ghadar in Pakistan.

Die indirekte Strategie trägt den Namen „one belt, one road“, geschickt verkauft mit dem Begriff „neue Seidenstraße“, der positive friedliche Assoziationen fördern soll. Es geht dabei nicht um eine Straße und einen Seeweg, sondern um ein System von Verbindungswegen. Die Kosten betragen rd. 1.000 Milliarden Euro, die in erster Linie von ausländischen Investoren erbracht werden sollen – ohne Teilhabe an der Kontrolle. Die Endpunkte liegen in China und Europa – einschließlich des Balkans, der geopolitisch von großem Interesse für China ist.

Die wahren Ziele dieses Mega-Projektes werden kaschiert mit Hinweis auf die bessere Erschließung Westchinas für den Tourismus, für eine Verkürzung der Zeit für den Austausch von Waren über Zentralasien nach Europa zu Lande (Schiene und Straße), in der Luft und über Wasser. Es wird natürlich nicht erwähnt, dass die massive Verkehrsinfrastruktur auch strategischen militärischen Zwecken dient. Neben Tibet ist die Westprovinz Xinjiang ein interner Konfliktherd – ein Kampf gegen die muslimischen Uiguren, die sich immer wieder gegen die Herrschaft der Han-Chinesen auflehnen und damit der Weltöffentlichkeit zeigen, dass sie die „ Fremdherrschaft“ der „ Han-Chinesen“ unverändert ablehnen.

Durch wirtschaftliche Maßnahmen will die chinesische Regierung die Abhängigkeit anderer Staaten ausbauen, um eines Tages politische Rendite einzufahren. So ist die deutsche Automobilindustrie bereits in einem zu hohen Maße von China abhängig und damit erpressbar.

Der Kongress der KP Chinas im Oktober 2017 hat die neue Rolle Chinas in der Welt bestätigt. Xi Jinping sprach von dem „ chinesischen Traum“, in 30 Jahren eine unumstrittene Wirtschaftsmacht zu werden. China sieht die Chance, nahezu ungestört zur Weltmacht aufzusteigen – unter Ausnutzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächung der USA in der asiatisch-pazifischen Region.

Für seine programmatische Arbeit und seine Vision wurde Xi Jinping von der Partei besonders „geadelt“. Sein Name wurde als „Führungskern“ in die Parteistatuten aufgenommen, eine Ehre, die vor Jahrzehnten Mao Tse tung zuteilwurde. Xi Jinping besetzt jetzt wichtige Positionen, die seine Macht untermauern: Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der zentralen Militärkommission.

China sollte dabei nicht übersehen, dass die USA starke Verbündete in dieser Region haben – u.a. Japan, Südkorea, Indien, Australien und Vietnam.

Durch seine aggressive Politik gegen die Anrainerstaaten der ost- und südchinesischen Meere hat es diese Allianz gefördert.

China ignoriert das Urteil des Haager Landgerichtshofes, nach dem beide Meere keine chinesischen Binnenmeere sind, sondern internationale Gewässer, durch die wichtige Handelslinien zu Wasser verlaufen.

China baut seine militärische Infrastruktur weiter aus, durch Aufschütten künstlicher Inseln und deren Nutzung für militärische Einrichtungen – wie z.B. Start- und Landebahnen und Bunker. (Dem Leser wird empfohlen, sich bei „google earth“ mit Hilfe gestochen scharfer Satellitenaufnahmen diese konfliktträchtige Entwicklung anzuschauen.)

In dieser Region ist ein „heißer Krieg“ möglich – eher als in Europa.

Hier zeigt China sehr deutlich seine Muskeln. Im Gegensatz zu der globalen „indirekten Strategie“ ist seine Strategie gegenüber den Nachbarn undiplomatisch offensiv und direkt. Es will diese Staaten und ihre Bevölkerungen einschüchtern – auch unter Nutzung von Cyber-Attacken und „Information warfare“ (Informationskrieg) – einschließlich „fake news“ (gefälschte Nachrichten).

Die Vereinigten Staaten genießen bei den Anrainerstaaten – noch – den Ruf einer zuverlässigen Schutzmacht gegen China. Sie sehen in den USA und ihren Verbündeten die einzige Chance, ein militärisches Ausgreifen Chinas nach Süden und Westen zu verhindern.

Konfliktherd Nordkorea

Einen besonderen Konfliktstoff zwischen China und den USA bildet Nordkorea, das den Status einer Nuklearmacht – mit zielgenauen Nukleargefechtsköpfen und weitreichenden Raketen – anstrebt. Die Frage, warum Nordkorea dieses Ziel hat und ob es wirklich vorhat, einen Nuklearkrieg mit den USA zu riskieren, lässt sich seit Jahren nicht beantworten. Eines steht jedoch fest: Nordkorea betrachtet den Besitz von Nuklearwaffen als Garantie, von aller Welt ernst genommen zu werden.

China scheint nicht mehr die Power zu haben, Nordkorea zu de-nuklearisieren.

Ein Kollaps Nordkoreas ist seitens China auch mit Sanktionen nicht zu erreichen – und ist auch nicht gewollt.

Der geopolitische GAU wäre für China ein Kollaps Nordkoreas mit anschließender Wiedervereinigung Koreas unter Führung von Südkorea – mit dessen Schutzmacht USA im Rücken. Aus seinen Erfahrungen, die der Verfasser in Südkorea sammeln konnte, hält sich die Begeisterung der südkoreanischen Bevölkerung über eine Wiedervereinigung in engen Grenzen.

Auch die USA haben kein Interesse, in einem vereinten Korea unmittelbarer Nachbar Chinas zu werden.

Dieses Geflecht verschiedener Interessen kann mittelfristig dazu führen, dass der Konflikt um Nordkorea „eingefroren“ wird.

Der Weg Chinas zur Weltmacht

Dieser Weg ist mit großen Steinen gepflastert. Es gibt in China eine Anzahl von internen Problemen, die den Aufstieg zur Weltmacht in Augenhöhe mit den USA erschweren: z.B. die Entwicklung der Wirtschaft, die demographische Entwicklung mit der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen der reichen Küstenregion und dem Inneren des Landes, die zunehmende Urbanisierung, die ethnisch-religiösen Konflikte in Tibet und der Westprovinz Xinjiang, die Umweltverschmutzung, die teure militärischen Aufrüstung des Militärs, die Rechtsunsicherheit ausländischer Investoren und der eigenen Bevölkerung sowie der Spagat zwischen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Ein-Parteienherrschaft der Kommunistischen Partei.

Die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei

Diese wurde beim Parteikongress überzeugend zur Schau gestellt. Waren in der Vergangenheit Politbüro und Zentralkomittee noch als wichtige Organe erkennbar, war dies 2017 nicht mehr der Fall. Die Partei wird heute vom unumstrittenen Parteichef Xi Jinping beherrscht, den Experten als mächtigsten Parteichef seit Mao Tse-tung bezeichnen.

Im Vorfeld des Kongresses hat er entscheidende Weichen gestellt: Die Verlängerung seiner Amtszeit, die Besetzung wichtiger Posten im Politbüro und im ZK sowie die Position als Leiter der „Militärischen Kommission“ wurden von den Delegierten – wie immer ohne Aussprache – abgenickt.

Dies gilt auch für seinen Nachfolger Wang Hunin, den er über Jahre weitsichtig durch besondere Positionen auf seine Nachfolge vorbereitet hat.

Mit seiner Machtfülle und der Loyalität seiner Protegés konnte er auf eine dritte Amtszeit verzichten, da er die Zügel über seine Amtszeit hinaus in den Händen behalten wird.

Allerdings – in seinem Kampf gegen die Korruption – auch gegen tausende Spitzenfunktionäre – wird er sich vermutlich Feinde geschaffen haben, die mittel- und langfristig auf Rache sinnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in China eine „Kulturrevolution“ zu tektonischen Verwerfungen in der als homogen wahrgenommenen Kommunistischen Partei führen würde.

Bisher gelingt China der Spagat zwischen der Alleinherrschaft der KP auf der einen Seite und dem eher kapitalistischen Wirtschaftssystem auf der anderen Seite überraschend gut.

Das staatlich gesteuerte „kapitalistische“ Wirtschaftssystem

Wirtschaftliches Wachstum wird in seiner Bedeutung für China mit einem Fahrrad verglichen, das umfällt, wenn es sich nicht mehr nach vorne bewegt.

Durch eine „kreative“ Buchführung wird bislang sichergestellt, dass offizielle Prognosen und das tatsächlich erreichte Wachstum bis auf die Stelle hinter dem Komma übereinstimmen. In einer Staatswirtschaft gibt es dazu etliche Möglichkeiten. So weiß man nie genau, wie Auslandsschulden mit den Devisenreserven korrelieren. Man weiß auch nicht genau, welche Schulden sich in den Provinzen und Kommunen angehäuft haben, die gegen den Willen der Regierung in Peking dubiose Immobiliengeschäfte mit Investoren machen, um sich persönlich zu bereichern. Kann der Investor die finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten, kommt es – unter der Rubrik „Korruption“ – zu Verurteilungen bis zur Todesstrafe und zu Selbstmorden der „Zocker“.

Die chinesischen Staatsbetriebe sind der „Pferdefuß“ der chinesischen Wirtschaft, da sie seit Jahren unwirtschaftlich arbeiten – im Gegensatz zu „privaten“ Unternehmen. Reformen für die ineffizienten Betriebe werden seit Jahren angekündigt, aber nicht eingeleitet, da sie wohl in erster Linie der „Versorgung“ von verdienten Parteifunktionären und den sog. „Prinzlingen“ – zu denen Xi Jinping einst auch gehörte – dienen, die als Söhne hoher Funktionäre zunächst auf Staatskosten im Ausland studieren dürfen, um dann in den Staatsfirmen „geparkt“ zu werden.

Selbst der unumschränkte Herrscher Xi Jinping wagt sich an die notwendigen Reformen nicht heran. Die Stabilität der Partei hat ihren Preis.

Sollte trotz der kreativen Buchführung die chinesische Wirtschaft niedrigere schwarze Zahlen schreiben, gerät das chinesische System in Schwierigkeiten.

Die Sprengkraft der sog. “Immobilienblase“

Seit Jahren wird auf die Gefahr des Platzens der sog. „Immobilienblase“ hingewiesen. Bisher hat die Blase gehalten. Sollte diese tatsächlich platzen, würden weite Teile der Bevölkerung betroffen, die bislang Partei und Staat unterstützen. Gerade „neureiche“ jüngere Bürger könnten die hohen Schuldzinsen nicht mehr bezahlen und ihre Immobilie nur weit unter Wert verkaufen. Sie würden Partei und Staat attackieren und versuchen, weitere Bevölkerungsgruppen auf ihre Seite zu ziehen. Seit Jahren kommt es zu tausenden sog. “incidents“, bei denen Polizei und Militär gegen Demonstranten unter Anwendung von Gewalt einschreiten. Eine Zeitbombe.

China – der totale Überwachungsstaat

China hat die totale Überwachung seiner Bevölkerung weit entwickelt.

Die fast 90 Millionen Parteimitglieder sind aufgerufen und bereit, ihre Nachbarn zu überwachen und deren Abweichung vom Normverhalten der Partei zu melden. Ein dichtes Netz.

Eine große Rolle spielt das Internet der über 700 Millionen Nutzer, das die chinesischen Menschen „gläsern“ macht. Jede kritische Äußerung gegen die Partei oder den Staat wird erkannt und bestraft – von der Sperrung des Kontos bis hin zu hohen Gefängnisstrafen. Einen rechtlich abgesicherten Widerspruch des betroffenen Nutzers gibt es nicht.

Die ausländischen sog. “sozialen Medien“ müssen sich der chinesischen Überwachung unterwerfen, um eine Lizenz zu erhalten. Auch ihre Konten werden temporär oder für immer gesperrt.

Heiko Maas und seine Helferin Anetta Kahane könnten durch ein Praktikum in China ihr Überwachungssystem in Deutschland perfektionieren.

Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft

Die jeweiligen Regierungen haben in der Vergangenheit die negativen Folgen der „Ein-Kind-Politik“ auf die Struktur der Bevölkerung unterschätzt. Die Abkehr von dieser Politik zeigt bislang nicht die erhofften Erfolge. Die chinesische Bevölkerung schrumpft beachtlich. Die Schrumpfung allein wäre nicht das große Problem. Es würde in einigen Bereichen zu einer Entspannung führen – wie z.B. in dem überfüllten Straßenverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung. Problematisch ist die andere Seite der Medaille – die Überalterung sowie die Zunahme chronisch Kranker, die hohe Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem verursachen werden.

Folgen der Umweltzerstörung

Wer mit offenen Augen und empfindlicher Nase durch China reist, nimmt unterschiedliche Umweltzerstörungen wahr.

In den Megacities verpestet der ständig zunehmende Straßenverkehr die Luft und zerstört die Gesundheit der Bewohner, die versuchen, sich durch Tücher vor Mund und Nase zu schützen, mit geringem Erfolg. Der Trend zu mehr Urbanisierung, weil das Leben auf dem Land zunehmend unattraktiv wird, schwemmt viele illegale Zuwanderer in die bereits überfüllten Städte oder in neue Millionenstädte, in denen die Grundversorgung der Menschen mit Trinkwasser, Strom und Gas sowie mit medizinischer Hilfe nicht mehr gewährleistet werden kann. Dennoch soll die Urbanisierung gezielt fortgesetzt werden. Leben heute knapp 800 Millionen Menschen in Städten, sollen es 2030 rd. 940 Millionen sein.

Die Versuche der jeweiligen Stadtführungen, die illegalen Einwohner der bestehenden Megacities – Chongqing (am Jangtse gelegen) hat über 30 Millionen Einwohner – aus den „alten“ Großstädten zu vertreiben, haben nur begrenzt Erfolg, weil für diese Menschen das „illegale“ Leben in der Stadt trotz aller Probleme attraktiver zu sein scheint als das kärgliche Leben auf dem Land.

Viele Gewässer ähneln Kloaken und schillern in allen Farben, da das Abwasser der Industrie und der Bewohner weitestgehend ungefiltert in die Gewässer gelangt.

Das Militär – ein wichtiger Pfeiler der globalen Machtprojektion

Wie Wirtschaft und Industrie hat das Militär eine enorme Veränderung erfahren – besonders im Bereich der Seestreitkräfte, die vom bescheidenen Küstenschutz mit hohem Aufwand zu einer high-tech „blue-water-navy“ entwickelt wurden – mit bislang einem Flugzeugträger, modernen Schnellbooten, mit nuklearen Sprengköpfen bestückten und nuklearbetriebenen U-Booten, die auf der Halbinsel Hainan im konfliktträchtigen Südchinesischen Meer stationiert sind und die Anrainerstaaten beunruhigen.

Eine besondere Qualität hat das chinesische Militär mit seinen hochentwickelten Kapazitäten im Cyberbereich – in Spionage und Sabotage sowie information warfare – einschließlich militärischer und ziviler Hacker, die auch „fake news“ erstellen und weltweit versenden.

Die entscheidende Aufgabe für die chinesischen Streitkräfte heißt „sea denial“ – d.h. sie sollen erreichen, dass in einem Konflikt den Seestreitkräften anderer Staaten – in erster Linie der USA – die Einfahrt in das Südchinesische Meer verwehrt wird. Dazu kommt der Schutz der chinesischen Rohstoffversorgungsrouten von der Arabischen Halbinsel nach China.

Die mögliche Zukunft Chinas

Diese Zukunft hängt im Wesentlichen davon ab, wie China und die USA ihre Rivalität gestalten.

Die chinesische Führung kennt Bedeutung und Gesetze der Geopolitik und beachtet sie. Sie denkt langfristig und strategisch. Sie zielt nicht auf kurzfristige Erfolge.

Im Inneren bleibt sie autoritär und unterdrückt jede Opposition im weit verbreiteten chinesischen Internet. Dissidenten verschwinden aus der Öffentlichkeit – häufig mit ihrer Familie.

China wird weiter bestrebt sein, Weltmacht in Augenhöhe mit den USA zu werden. Im Bereich des Militärs muss es auf absehbare Zeit die USA als Militärmacht Nr.1 mit starken Partnern akzeptieren.

Sollten die USA mit ihren Partnern das durch die Politik Obamas entstandene Vakuum in der asiatisch-pazifischen Region glaubwürdig füllen, würde dies den weiteren Vormarsch Chinas verzögern.

China wird es wohl gelingen, den ungeliebten „großen“ Nachbarn Indien – auch eine Nuklearmacht und demographisch bald stärker als China – auf dem dritten Platz festzunageln.

Als Demokratie mit starken Bundesstaaten hat Indien – wie die westlichen Demokratien – systemische Nachteile gegenüber der „Ein-Parteien-Diktatur“ China, das diesen Vorteil zu nutzen weiß. Diese Aussage darf nicht als Plädoyer für Diktaturen und autoritäre Politsysteme missverstanden werden.

Ob und wann China das große Ziel erreicht, ist stark abhängig von der Bewältigung der aufgezeigten internen Probleme.

Die westlichen Demokratien müssen der Entwicklung nicht tatenlos zusehen.  Sie müssen China „einhegen“ und große Abhängigkeiten vermeiden – wie z.B. die deutsche Autoindustrie.

Darüber hinaus müssen die westlichen Demokratien die Rechtsunsicherheiten für Unternehmer und Investoren weiter bekämpfen.

Manche westlichen Demokratien – wie z.B. Frankreich – versuchen, ihr technologisches Know how dadurch zu schützen, dass sie Firmen und Patente als „strategisch unverzichtbar“ bezeichnen und die dadurch nicht ins Ausland exportiert werden dürfen.

Wegen späterer Nachteile setzt Präsident Emmanuel Macron nicht auf kurzfristige Vorteile und Erfolge.

Es muss sich zeigen, ob solche Abwehrversuche Erfolg haben können. Schon ein Zeitgewinn in der Entwicklung und Nutzung westlicher Technologie wäre ein Erfolg.

China wird jedoch Mittel und Wege finden, diese Sperre mittelfristig zu umgehen. Seine Spionage in den westlichen Entwicklungszentren – auch im Silicon Valley – und in den Produktionsstätten westlicher Industriestaaten ist von hoher menschlicher und technischer Qualität.

**********

*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren.. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. …Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig….Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt…….

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

„Sie verraten die Rechte der Frauen“

Bundestag: Martin Reichardt (AfD) verursacht Schnappatmung bei Altparteien

Auch einige Tage nach der ersten Sitzungswoche des Bundestags 2018 lohnt es, sich noch einmal die eine oder andere besonders spektakuläre Rede eines AfD-Vertreters anzuschauen. Eine solche war die des Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt, der die AfD im Frauenausschuss vertreten wird und dort sicherlich ein dickes Fell haben muss. Der 48-Jährige sprach zu der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ und verursachte als begnadeter Redner reihenweise Schnappatmungen bei den Altparteien-Vertreter. Dabei tat sich, genau wie bei Nicole Höchst zuvor (PI-NEWS berichtete), einmal mehr Schreihälsin Ulli Nissen von der SPD hervor (im Video bei 4:26 min), die mit ihrem unflätigen Verhalten mittlerweile schon von ihren eigenen Genossen skeptisch beäugt wird.

Wir dokumentieren die Rede von Reichardt hier zusätzlich als Text im Wortlaut:

Deutscher Bundestag
19. Wahlperiode
7. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass ich gerade in dieser Frage heute als Mann hier sprechen darf.
Denn offensichtlich haben alle anderen Fraktionen sich einem strukturellen Sexismus hingegeben und gerade in dieser wichtigen Frage nur Frauen sprechen lassen. Auch wir Männer haben das Recht, in einer entsprechenden Frage zu reden. Daran sollten Sie sich einfach mal ein Beispiel nehmen. Denn Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße.

Ja, schreien Sie ruhig. Man muss einmal die stalinistische Sonnenbrille abnehmen. Dann sieht man klarer in der Welt.

Ich beginne jetzt einfach.

Wir können festhalten, dass Frau Höchst in ihrer kenntnisreichen Rede auf seit Jahren bestehende Probleme mit islamisch motivierter Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht hat, und die Stimmung hier zeigt, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben, meine Damen und Herren.

Fast täglich erreichen uns Meldungen, dass auf den Straßen vergewaltigt, belästigt und sogar gemordet wird. Ja, und in dieser Zeit der Krise basteln linke Chefideologen auch hier im Parlament daran, geschlechterneutrale Schreibweisen durchzusetzen und einzubringen, Frauenquoten zu beschließen und weiterhin munter irgendwelche Gleichstellungsbeauftragten in ihre Ämter zu hieven.

Ich sage Ihnen: Ihre linken Scheindebatten sind an der Politik und an der Lebenswirklichkeit in Deutschland lange schon vorbeigegangen, meine Damen und Herren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass geschlechterneutrale Schreibweise und Frauenquoten die islamisch motivierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland weder behindert noch aufhält.

Ja, ja, einfach mal die Brille abnehmen! Einfach ruhig bleiben, meine Damen und Herren.

Die Kampfplätze, an denen heute die Frauenrechte bedroht, vergewaltigt und oft auch physisch zerstört werden, sind unsere Schulen, Parks und Fußgängerzonen. Genau dort findet das nämlich statt. Gegen diese Bedrohung tun Sie als Pseudofeministen und Gleichstellungsideologen überhaupt nichts.

Im Gegenteil, Sie relativieren hier auch und verharmlosen die ganze Zeit in Ihren Reden. Sie verharmlosen die Gewalttaten und die Vergewaltigungen, jawohl, und Sie beschämen damit die Opfer. Das muss hier einmal festgestellt werden.

Und Sie tun dies mit einem Ziel: Sie tun dies mit dem Ziel, die Gründe für die Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unserer Gesellschaft nicht nennen zu müssen.

Diese Gründe liegen einfach darin, dass wir eine Masseneinwanderung aus Regionen haben, in denen Toleranz gegenüber Frauen mit Füßen getreten wird. Ihre falsche Toleranz befördert dieses noch.

Sie, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, machen sich mitschuldig an den Verbrechen und an der Zerstörung der Frauenrechte in Deutschland. Aber wir als AfD-Fraktion werden es Ihnen nicht erlauben, sich aus dieser Schuld in Zukunft herauszureden. Wir werden das immer und immer wieder thematisieren.

Nein, da sind Sie eben nicht. Kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück! Lassen Sie das deutsche Grundgesetz nicht in Parallelgesellschaften untergehen! Denn dafür ist es zu schade.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ja, und diese Würde gilt auch für Frauen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Würde des Menschen in Köln geschändet, vergewaltigt und in Kandel niedergestochen wird, und das werden wir auch nicht.

Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass die Gleichberechtigung der Frau in Deutschland, die auch im Grundgesetz steht, unter Burkas und Kopftüchern verschwindet.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Vor diesem Hintergrund fordern wir hier ganz klar, dass Ehrenmorde und islamistische Hassverbrechen in Deutschland mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden und die entsprechenden Bestrafungen nicht mit irgendwelchen Mitteln heruntergerechnet werden.

Bedenken Sie auch die Rechte der muslimischen Frauen. Diese Rechte gelten fort. Sie gelten gerade deshalb, weil sich diese Frauen aufgrund frauenfeindlicher Sozialisation im eigenen Elternhaus ihrer Rechte oft gar nicht bewusst sind.

Ich komme zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Sie alle hier verraten die Rechte der Frauen, genauso wie einstmals die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 die Rechte der Arbeiter und kleinen Leute in Deutschland verraten hat.

Wir aber, die AfD, werden für die Rechte der Frauen weiter kämpfen. Wir werden Ihre falsche Toleranz als das benennen, was sie ist.

Vielen Dank.
(pi-news.net)

Das Tagesgericht

Lieber gleich den Bus nehmen? Ein Verkaufstrainer unterwegs.

(gh)Das Narrenschiff  ist da. Es kreuzt und quert ein Land, das mal Deutschland war und so hieß, bis eine fremde Frau von jenseits der Grenze, keine Helena, Tore öffnete und Mauern schleifte, damit ein Schiff geladen voller Narren überall anlegen konnte. Verblüffend, wie Sebastian Brant aus Straßburg 1494 voraussehen konnte, was nun eingetroffen ist. Seine  spätmittelalterlche Moralsatire  „Das Narrenschiff“  war der deutschsprachige Bestseller vor der Reformation. Er schildert eine Schiffahrt von über 100 Narren  mit Kurs auf Narragonien. Heute würde es das Land sein, wo schon länger hier Lebende neu Hinzugekommenen Willkommen! sagen und Teddys zuwerfen.

narrenschiff1

Ganz Europa gehörte zur Leserschaft. Jetzt erst erlebt sie die Fortsetzung dieses Narrenschiffs. Autorin und Hauptdarstellerin ist eine gewisse Angela Merkel. Während Brant der Welt den Spiegel vorhält und überall Narren herausschauen lässt, das ist der Unterschied, stellt sich die Urheberin der Fortsetzung selbst in den Mittelpunkt, immer mit der Frage: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Narr im ganzen Land? .Die Antwort fällt stets für sie zufriedenstellend aus und wird so zur Gewissheit, denn kein Größerer wagt aus dem  Narrenspiegel herauszuschauen.  Fazit, darin sind sich Brant und die Fortsetzung einig: Die Welt ist narrisch. Da kann nur eine  die Galionsfigur sein. Dass Brants Weg aus der Narretei zur Weisheit nicht durch Bigotterie führt, egal welche Farbe gerade göttlich gilt als Mittel zum Zweck, diese Erkenntnis ist der an der Ostsee gestrandeten Hamburger Seefahrerin fremd.

narrenschiff2

Brants Rezept: menschliche Vernunft statt „unmündige Frömmigkeit“. Sein Ideal ist die Weisheit der Stoiker, aber auch die biblischen Psalmen und Weisheitsschriften verachtet er nicht. Dagegen kann eine Narrenschifferin mit Beten und Flöte  nicht ansegeln. Brants Narrenschiff hat seine Passagiere zu den beliebtesten Figuren des ausgehenden Mittelalters und – das muss man sagen – bis heute gemacht. Nicht nur zur Fasnacht  geben sie inzwischen den Ton an, ohne dass die typischen  Attribute wie  Narrenkappen, Eselsohren und Schellen gleich zu sehen sind, außer natürlich bei Politikern, weche in diesen Wochen Bühnen und Bütten massenhaft stürmen.

narrenschiff3

Das „Narrenschiff“ in Bräunlingen. Dieser Brunnen von 2004, so die Narrenzunft  Eintracht Bräunlingen e.V. in einer sehr ausführlichen Beschreibung, „überträgt den Narrenschiffgedanken des oberrheinischen Humanisten Sebastian Brant aus dem 15. Jahrhundert nach Bräunlingen und führt ihn weiter bis an das bittere Ende des Schiffbruchs an der Klippe des Zunfthauses. Es stellt die traditionsreiche Bräunlinger Fasnacht bildlich in den Kontex des großen Narrengedankens, in dem sie die Wurzeln hat. Das Schiff, das gleichzeitig auch Fahrzeug und Tier ist, fragt nach dem Wesen des Narren, danach was einen Narren ausmacht…“

In der Nachfolge Brants haben Narrenschiffe  Erasmus von Rotterdam, Till Eulenspiegel, die Schildbürger  bestiegen.  Der Narr braucht als Symbol keine Fasnacht. Er wird von jedermann verstanden. Man muss heutzutage nicht Sebastian Brants Narrenschiff lesen. Es genügt auch ein Papier mit nur 29 Seiten mit dem Titel  „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“.  Dem gegenüber steht der Weise: „Er achtet nicht auf das, was der Adel / der Adlige spricht; Oder auf des gemeinen/einfachen Volkes Geschrei; Er ist rund; ganz wie ein Ei“.  Merkel und ihre Besatzung als glattes Ei, an dem alles abgleitet? So könnte man es auch sehen. Wenn sie die Weisheit ist, sind alle anderen natürlich die Narren auf ihrem Schiff.

Sebastian Brant , geboren 1457/ 58 war Jurist, Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Basel (1489–1500) und von 1502 bis zu seinem Tod 1521 Stadtsyndikus und Kanzler der Freien Reichsstadt Straßburg. Er war einer der produktivsten Autoren lateinischer Andachtslyrik und Herausgeber von antiken Klassikern und Schriften italienischer Humanisten. Sein 1494 veröffentlichtes Werk „Das Narrenschiff“ begründete seinen Ruhm als Autor des deutschen Humanismus.

==================
NACHLESE
HOLZVERARBEITUNG
„Zeitungs“auflagen sinken weiter

Badische Zeitung
Gesamt: Druckauflage: 133 881, Vergleich zu 2016: minus: 2,55 Prozent.
Ortenau: Druckauflage: 12 118, minus: 1,25 Prozent.

Offenburger Tageblatt
Gesamt: Druckauflage: 46 792, minus: 4,01 Prozent.

Lahrer Zeitung
Gesamt: Druckauflage: 8469, minus: 4,23 Prozent.  

Schwarzwälder Bote
Gesamt: Druckauflage: 114 184, minus 2,95 Prozent

Schwäbische Zeitung
Gesamt: Druckauflage: 158 763, minus: 3,07 Prozent.

Südkurier
Gesamt: Druckauflage: 113 622, minus: 4,92 Prozent.

Südwest Presse
Gesamt: Druckauflage: 24 977, minus: 4,06 Prozent.
(Quelle: IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.)

=================

bwstreifenStaufener Missbrauchsfall um einen Neunjährigen
Verfahrensfehler des OLG Karlsruhe?
Der Frankfurter Familienrechtsexperte Ludwig Salgo hat im SWR Aktuell-Interview dem Karlsruher Oberlandesgericht (OLG) im Staufener Missbrauchsfall gravierende Verfahrensfehler vorgeworfen.
(swr.de. Bei dem Minister? Wann tritt der endlich ab?)

Porno-Statistik
Baden-Württemberger stehen auf Fesselspiele
Wenn es um Pornos geht, dann hat der Südwesten Deutschlands seine eigenen Vorlieben. Statistiken des Porno-Portals Pornhub geben einen Einblick in die sexuellen Neigungen von Schwaben, Badenern und Co.
(Stuttgarter Zeitung. Sowas fesselt Leser nicht.)

Neujahrsempfang in Stuttgart
Winfried Kretschmann warnt vor Katastrophe
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rückt für 2018 den Natur- und Umweltschutz ins Zentrum seiner Regierungsarbeit. Vor Hunderten Gästen warnte er bei einem Empfang in Stuttgart nicht nur vor dem Bienensterben, sondern auch vor einer Katastrophe…Eingeladen waren in diesem Jahr Vertreter der Natur- und Umweltverbände und aus der Land- und der Forstwirtschaft….Das Insekten- und das Artensterben insgesamt seien keine Randerscheinung. „Es handelt sich weltweit gesehen dabei um eine Katastrophe“, betonte der Regierungschef….Im Kleinen habe die Landesregierung angefangen, im Park des Staatsministeriums Wildblumen anzupflanzen und Bienenstöcke zu halten…. Auch die Schaffung von 250 zusätzlichen Stellen in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung hatte die Landesregierung beschlossen. Der Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu), Johannes Enssle, sprach von einem „sehr positiven Signal“, das die Landesregierung dem Thema Umwelt beim Neujahrsempfang widmete…. „Das Land muss alte Diesel-Fahrzeuge in den Innenstädten verbieten“, sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.
(Stuttgarter Zeitung. Tanderadei und Halleluja. Naive Sicht der Natur eines fachfremden Lehrers. Mit der S-Klasse wird er es nicht schaffen, so einen Quark breitzutreten. Vielleicht sollte er lieber Briefmarken sammeln als Schmetterlingen hinterher zu laufen. Vorher aber sterben die Baden-Württemberger aus und wandern ab, wenn weiter Afrika einzieht.)

———————————

Nach der Abstimmung ist vor der nächsten
SPD schleppt sich geschwächt in Koalitionsverhandlung
Ohne Nahles hätte Schulz wohl eine Abstimmungsniederlage erlitten. So aber hat er eine Nachfolgerin, die ihm den Rest seiner Amtszeit schwer machen wird.
VON Hugo Müller-Vogg
Das war knapp. Der SPD-Parteitag musste zweimal abstimmen, bis feststand: Die Mehrheit ist für Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis von 362 Ja-Stimmen (56 Prozent) zu 279 Nein-Stimmen spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wider:....
(Tichys Einblick. Dazu kann Deutschland nur Nein sagen. Merkel und Schulz haben fertig.)

schulzopposition

SPD-Parteitag macht Bahn frei für das Gruselduo Merkel/Schulz
Jetzt kommt die Zeit der AfD und der neuen APO!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Mehrheit der SPD hat sich für Angela Merkel und gegen ihre Zukunft als mitbestimmende politische Kraft in Deutschland entschieden. Das ist nicht überraschend, nachdem die gesamte Parteispitze für die Fortsetzung der geschrumpften GroKo geworben und gesprochen hatte. Allerdings zeugt die unter diesen Vorzeichen doch eher knappe Mehrheit auch von einer innerlich zerrissenen Partei, deren mittel- oder langfristige Spaltung ebenso möglich ist wie die Abspaltung ihres linken Flügels in Richtung eines neuen Links-Projekts, das von dem Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht propagiert wird. Zwar kann jetzt noch die versprochene Mitgliederbefragung den Beschluss des Parteitags kippen, doch sehr wahrscheinlich ist das nicht. Viel realistischer ist es, dass Deutschland bald von der „blutigen Raute“ sowie einem unglaubwürdigen Wendehals und Schwätzer regiert wird. Das sind düstere Aussichten für unser Land und unser Volk. Doch diese sich nun endgültig anbahnende Gruselkoalition der Verlierer, Verderber und Versager kann und muss die große Herausforderung für die AfD und eine neue patriotisch-freiheitliche außerparlamentarische Opposition werden. Für die AfD ist die Situation glasklar: Sie wird am Tag der Regierungsbildung von Union und SPD die stärkste und auch einzige wirkliche Opposition im Bundestag. Genau das sollte ja mit der ersten Entscheidung von Schulz und Co., nämlich in die Opposition zu gehen, verhindert werden. Und es sei an dieser Stelle erwähnt, wie sehr diese „staatspolitische Verantwortung“ in den gleichen Medien gelobt wurde, die in den letzten Wochen nach dem Scheitern von „Jamaica“ für eine neue GroKo getrommelt haben, natürlich auch unter Berufung auf die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD…….die AfD braucht nun und in den nächsten harten Jahren die spürbare, motivierende Unterstützung einer außerparlamentarischen Opposition derjenigen, die weder die weitere muslimische Invasion, die Maas-Zensur oder die Zerstörung des Sozialstaats für die globalistische Utopie und ihre Profiteure hinnehmen wollen….
(pi-news.net)

Asylanten-Prozess in drei „Akten“
Amtsgericht Chemnitz: Warten auf Mounir
Von MAX THOMA
Der schutzsuchende Marokkaner Mounir B., 28, ist derzeit Angeklagter in einem Vergewaltigungs-Prozess vor dem Amtsgericht Chemnitz. So weit, so gut. Das einzige Problem: Mounir ist weg. Er ist zwar in Deutschland, aber nur woanders. Nach der Vergewaltigung an einer 26-jährigen Chemnitzerin im Oktober 2016 wurde Mounir vorläufig festgenommen. Da er einen festen Wohnsitz im „liebenswerten und lebenswerten“ international bekannten Jahnsdorf nachweisen konnte und zudem aufrichtig versprach, zu einem eventuellen Gerichtsprozess gegen ihn zu erscheinen, wurde kein Haftbefehl erlassen. Warum auch? Die guten Menschen von Chemnitz vertrauten Mounir, dem seit der Vergewaltigung völlig traumatisierten Edlen Wilden aus dem Maghreb. Der auf freien Fuß gesetzte Mounir machte sich dann allerdings einen „schlanken Fuß“ – sein Zimmer in der Asylunterkunft ist verlassen, öde und leer. Am 23. August bekam er die höfliche Vorladung zur Verhandlung zugestellt, selbstverständlich auch in seiner Muttersprache. Zu einem ersten Termin vor der Strafkammer erschien der abgelehnte Asylbewerber jedoch nicht und auch den zweiten ließ der 28-Jährige „sausen“. Am Mittwoch warteten „seine“ Rechtsanwältin Nadine Röthig, der Amtsrichter, die Gerichtsschreiberin und der vereidigte Arabisch-Dolmetscher wiederum auf den nun geflüchteten Geflüchteten. Um 9 Uhr sollte es losgehen. Die Anklageschrift wurde nicht verlesen und auch keine Zeugen gehört. Um 12.35 Uhr gab das Gericht „völlig entnervt“ auf. Der Richter monierte die Abwesenheit von Mounir aufs Schärfste. Allein die Dolmetscherkosten beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf über 700 € für die beiden Termine zuzüglich Fahrtkosten. Und auch die Rechtsanwältin wird ihre Kostennote einreichen. Dies alles bezahlt der Steuerzahler, so wie die bis dahin angefallenen Gerichtskosten. Außer Spesen nichts gewesen……Seit der großen illegalen Flutung im September 2015 gleicht Deutschland einem absurden Theaterstück aus der Feder Samuel Becketts. Nur – im Gegensatz zum spätexistenzialistischen Meisterstück des Dadaismus „En attendant Godot“ überzieht dieser gewollte und geförderte Irrsinn das Land Absurdistan täglich mehr und lähmt seine vormals effizienten Institutionen wie ein bleierner Schleier. In „Warten auf Godot“  verbringen die Hauptfiguren des Stücks (hier: Justizapparat und Behörden) ihre Zeit damit, „nichts zu tun“ und auf eine Person namens Godot zu warten, die sie nicht kennen, von der sie nichts Genaues wissen, nicht einmal, ob es sie überhaupt gibt. Das Warten auf Godot ist anscheinend vergeblich, und tatsächlich erscheint er nie. Am Ende eines jeden der beiden weitgehend identischen Akte erscheint ein angeblich von ihm ausgesandter Bote, bezeichnenderweise ein „Ziegenhirte“, der verkündet, dass sich Godots Ankunft weiter verzögern, er aber ganz bestimmt kommen werde.Spätestens dann dämmern den Wartenden Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer Situation, lösen aber können sie sich dennoch nicht aus ihr. Bis zum Schluss wird nicht klar, wer Godot ist und warum genau man in einer so „gottverlassenen Gegend“ (hier: Amtsgericht Chemnitz) auf ihn wartet….Beckett problematisiert und karikiert diesen Hang dadurch, dass er seine Figuren lächerlich und traurig zugleich erscheinen lässt, die in tragikomischer Hilflosigkeit die Gewissheit ihres apokalyptischen Verfalls überspielen. Mit seiner ins Leere laufenden Handlung, den sich im Kreise drehenden Figuren und dem wenig Hoffnung lassenden Schluss wird so die Sinnhaftigkeit des menschlichen und politischen Handelns in Frage gestellt.Die Verhandlung wurde zunächst auf „unbestimmte Dauer ausgesetzt“. Die Polizei fahndet jetzt sogar per Haftbefehl nach Mounir B. Warum dies erst heute erfolgt ist, dazu machte das Gericht keine näheren Angaben – denn Mounir wird bestimmt kommen. Er hat es versprochen. P.S.: „Warten auf Wahrheit“: Kein einziges Medium außer PI-NEWS und tag24 berichten über den Fall. Dagegen wurde WELTWEIT über die mittlerweile durchaus verständlichen Proteste besorgter Jahnsdorfer Bürger gegen „schutzsuchende“ Intensivtäter in ihrer Gemeinde kolportiert.
(pi-news.net)

_________________
WITZ UND LÜGE DES JAHRHUNDERTS
Deutsche Flüchtlingspolitik
Ausgeblendete Realitäten
Die Flüchtlingspolitik ist das Thema der Gegenwart. Auch eine große Koalition würde keine Kehrtwende einleiten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sind frustriert und rechnen mit einer weiteren Verschlechterung.
(welt.de. Hat’s die „große“ Konfusion nicht eingeleitet und zu verantworten mit dem gesamten Parlament? Weder „Flüchtinge“ noch „Politik“, sondern eine wohl durchgeknallte Diktatur.)
__________________

Innenministerium stoppt nach unzähligen Gewaltverbrechen den „Flüchtlings“-Nachschub
Brandenburg: Zuzugsstopp – Cottbus macht Schluss!
Von JOHANNES DANIELS
„Herr, die Not ist groß – die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los“ – Cottbus zieht die Notbremse in der Flutung mit illegal Gestrandeten aus allen Teilen der Welt, welche die 100.000-Einwohner-Stadt derzeit in einen noch nie da gewesenen Strudel aus Kriminalität, Verwüstung und Entfremdung ziehen. Dahinter steckt ein klarer Kotau Cottbus’ vor der mit 26,8 Prozent bei der letzten Bundestagswahl mittlerweile stärksten politischen Kraft: der AfD.Seit September 2015 entwickelte sich Cottbus zum veritablen Shithole Brandenburgs – und das ist eher eine höfliche Untertreibung. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat aus diesem Grund am Freitag den Zuzug von sogenannten Flüchtlingen nach Cottbus gestoppt – AfD wirkt! Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes würden keine „Flüchtlinge“ mehr in die südbrandenburgische Stadt geschickt, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD, stolz mit. Die Bürger in der Stadt sind „aufgebracht“, wie die WeLT berichtet, die prekäre Stimmung wird von vielen als durchaus aufgeheizt bezeichnet. Wie lange der Zuzugsstopp gelten soll, ist unklar. „Bis auf Weiteres“, hieß es aus dem Ministerium….Im vergangenen Jahr hat die Stadt zweimal eine Zuzugssperre für „Flüchtlinge“ beim Land Brandenburg beantragt. Doch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lehnte ein solches Zuzugsverbot für Cottbus bislang aus „politisch-humanitären“ Gründen ab. Sie war der Meinung, dass „die Stadt noch nicht an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sei“.Cottbus ist mit 240 Millionen Euro verschuldet und hatte argumentiert, dass die Betreuung der Flüchtlinge viel Geld koste – Geld, das die Stadt nicht habe, obwohl die gigantische Steuerzufuhr für die „Schutzbedürftigen“ sich immer großzügiger gestaltete. Es ist ein Fass ohne Boden – ein Tropfen im Ozean der bösartigen Gutmenschlichkeit gegen die steuerzahlende Bevölkerung….Nach den vielfachen Übergriffen und hunderten „Einzelfällen“ kommt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nun der Forderung von Cottbus‘ Oberbürgermeister Holger Kelch – „Wir schaffen das NICHT!“ – endlich nach. Weil die Zahl der Asylbewerber in der Lausitz-Stadt immer weiter wuchs – und mit ihnen die Auseinandersetzungen zwischen den „Flüchtlingen“ und der Bevölkerung, welche der CDU zunehmend den Rücken kehrt…Das Problem der zuziehenden Zugezogenen aus den angrenzenden Landkreisen bestehe für die Stadt allerdings weiter, sagte Schröter. Weitere Kommunen in Brandenburg könnten daher bald folgen. …Scharfe Kritik kam nicht ganz überraschend vom „Flüchtlingsrat Brandenburg“, der um seinen menschlichen Rohstoff und die Geschäftsgrundlage – die Masseninvasion von immer mehr illegalen Intensivversorgten – zittert:  „Der Innenminister fischt hier offensichtlich am rechten Rand”, hieß es in einer Mitteilung der tödlichen Umvolkungsbeihelfer. Nachtrag: * Strafanzeige nach Mordversuch an deutschem Jugendlichen – gegen Cottbuser Polizisten!! Die beinahe tödliche Messerattacke vom Mittwoch durch zwei syrische MUFL wird für alle Fälle ein strafrechtliches Nachspiel haben – und zwar gegen einen mutigen Cottbuser Polizisten, der die Tat ins Internet stellte, und so verhinderte, dass sie medial „tot geschwiegen“ wird – wie so viele ähnliche Messer-Attacken durch Mihigru-Intensivtäter in letzter Zeit. Recht zügig hat die brandenburgische Polizeidirektion einen Beamten aus ihren eigenen Reihen ermittelt, der nach der Messer-Attacke „interne Dienstgeheimnisse“ bei Facebook gepostet hatte.
Erfolgreiche Sonderkommission der Polizei … gegen Polizisten
Für die Aufklärung des „Falls“ (also der medialen Aufdeckung der Tat, nicht der syrischen Messer-Attacke) wurde laut Polizei in der Polizeidirektion Süd eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet. Am Freitag nun verkündete die Polizei „ihren Ermittlungserfolg“ und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Ermittlungsverfahren weiterlaufe und unverzügliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem AfD-nahen „Polizisten-Maulwurf“ eingeleitet werden. Der Sprecher der Brandenburger Polizei, Torsten Herbst: „Wir treiben das Verfahren gegen den Beamten weiter voran. Die Ermittlungsgruppe bestehe daher weiter“, kündigte Herbst an. Es klingt wie eine unheilvolle Merkel-Maas-Drohung gegen seine aufrechten Kollegen an der Cottbuser Verbrechensfront.
(pi-news.net)

Blackbox KW 3 – Der Moca-Test und das McDonalds-Gen
Von Stephan Paetow
Heute Abend (Sonntag) geht es weiter mit „Weiter so“, da müssen wir uns Kandidat Schulz noch einmal genauer betrachten. Deutschland wird schlank mit Andrea Nahles, und das Parlament sportlich durch den Hammelsprung….
♦ Markus Lewe, CDU-Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags wünscht: „Unsere Städte müssen bunter werden, auch Menschen aus anderen Ländern müssen hier ein Zuhause finden.“ Nun, der Wunsch wird ihm wohl erfüllt. Merkel tut jedenfalls, was sie kann. Vielleicht sollte man das erste Jahreskontingent (um die 200.000 oder mehr) vom Spiel ohne Grenzen direkt nach Münster durchleiten?….
(Tichys Einblick. Alle gegen Deutschland! Geht der neue Dreißigjährige Krieg von Münster aus, wo der erste geendet hat?)

Friktionen in der Linkspartei
Die Dialektik des Sozialen
Die Einwanderungsfrage spaltet die Linkspartei in internationalistische Willkommensbefürworter und jene, die eine Überforderung des Sozialstaats befürchten. Anstatt beide Positionen zusammenzuführen, scheint die Linke von einer pragmatischen Politiksynthese von Sozial- und Nationalstaatlichkeit samt internationaler Solidarität weit entfernt.
(Junge Freiheit. Sind links-grün-sozialistisch Versiffte nicht die neuen Nazis und müssten nach mehreren Untergängen mit 100 Millionen Opfern als demokratiefeindlich verboten werden?)

islamluftgehen

Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft im Irak zum Tode verurteilt
Eine Deutsche ist wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS von einem Gericht zum Tode verurteilt worden. Ein Strafgericht in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat die Todesstrafe gegen eine Deutsche verhängt.
(focus.de. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Orientierung im Orient. Wer wollte, könnte dies auch in der EU einführen, da gibt es kein Verbot.)

—————-
BACKEBACKE KUCHEN
Bäcker mit Mission
Der Denzlinger Brotsommelier Michael Dick will dem Brot die Seele wieder geben.
(Badische Zeitung. Neue Seelsorgeeinheit für Seelen? Längst gegessen! Krumen für die Leser.)
—————-

Interview mit Psychologin:
„Einsamkeit schädigt die Gesundheit“
Wir haben mit einer Psychologin über die steigende Zahl einsamer Menschen in Deutschland gesprochen. Sollte die Politik etwas dagegen unternehmen?
(faz.net. Zusammensperren!)

Krieg im Mittelalter
Diese Waffen machten den Deutschen Orden zur Großmacht
Obwohl er nur über einige Hundert Ritter verfügte, eroberte der Deutsche Orden im 13. Jahrhundert das Baltikum. Der Grund dafür waren ein modernes Staatswesen und kriegstechnische Innovationen.
(welt.de.Jetzt schlägt das Mittelalter zurück gegen waffenlose Deutsche.)

Unsere Kinder werden abgeschlachtet – Grüne bekommen Leibwächter
Nach Mord an Mia: Grüne inszeniert sich als Opfer – Personenschutz!
Die 15-jährige Mia Valentin ist tot, nicht nur weil das Risiko, von einem importierten Gewalttäter abgeschlachtet zu werden, dank Angela Merkel und Deutschlandvernichtertruppe exorbitant gestiegen ist, sondern auch, weil Mia sogar, als sie von ihrem späteren Mörder schon bedroht und geschlagen worden war, niemand beschützt hat.Wenn aber eine Grünen-Politikern die Möglichkeit sieht, sich als Opfer zu inszenieren, weil sie im Supermarkt mal blöd angemacht wurde und böse Mails bekommt, werden sofort vom Steuerzahler entlohnte Personenschützer bereitgestellt. Anne Spiegel, die rheinland-pfälzische Integrationsministerin jener Partei, die nicht nur im Fall Mia maßgeblich politisch mitverantwortlich zeichnet, weil sie offenbar auch islamische Gewaltinvasion geradezu einlädt, fühlt sich bedroht. Schockiert sei sie, von dem Hass in anonymen Briefen und den Drohungen, sagt Spiegel, die nun offenbar an akuter Postfachphobie leidet. Eine Neubewertung ihrer Gefährdungseinschätzung durch das Landeskriminalamt wurde unverzüglich eingeleitet und seit Mitte Januar wird sie auf Schritt und Tritt von Personenschützern bewacht.Wiederholt sei sie in Speyer, wo die 37-Jährige mit ihrer Familie lebt, zum Beispiel beim Einkaufen plötzlich angefeindet worden, heißt es. Spiegel selbst jammert über eine „bewusst herbeigeführten Verrohung der politischen Debatte“. Wie sehr genau das seitens ihrer eigenen Partei und dem Rest des linken Lagers allerdings eigentlich forciert wird reflektiert die „Gefährdete“ nicht….
(pi-news-net)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Grob fahrlässig
Risiko Familiennachzug: Keine Gesundheitskontrolle
Von Alexander Wallasch
Die Gesundheitsüberprüfung für sogenannte Flüchtlinge ist lax. Jetzt erklärt das Auswärtige Amt, dass beim dezentralen Familiennachzug die so wichtigen medizinischen Erstkontrollen faktisch nicht stattfinden.
(Tichys Einblick. Ist im Krieg der Volksvertreter gegen Deutschland und die Deutschen jedes Mittel recht?)

Verfahren in Berlin wurde eingestellt
Behördenversagen:
„13-jähriger“ Afghane missbraucht Vierjährige
Von JOHANNES DANIELS
Wer schützt die wirklich Schutzbedürftigen vor Merkels Ferkel? Wieder einmal wurde ein Kind Opfer des unkontrollierten Imports nach Deutschland. Und wieder einmal haben die Berliner Behörden auf ganzer Linie versagt – ist es „nur“ grobe Fahrlässigkeit oder bereits Absicht? Im März 2016 nahm eine Berliner Familie zwei „geflüchtete“ Minderjährige aus Afghanistan auf. 14 Monate später dann das „Böse Erwachen“ der guten Gastgeber: Es gab erste Hinweise, dass der „13-jährige Gast“ Mahdi A. die 4-jährige Tochter des Ehepaares regelmäßig sexuell missbraucht habe, während der andere Afghane dabei zuschaute. Nach einer Untersuchung des Mädchens in der Berliner Klinik für Kinder- und Jugendmedizin erhärtete sich der schockierende Verdacht zur Gewissheit.Ein Jugendhilfeverein stellte Strafanzeige gegen Mahdi A. Doch das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde Wochen später eingestellt. Hauptgrund: Die scheinbare Strafunmündigkeit des Täters.
„13-jähriger mit Oberlippenbartansatz“
Gegenüber der Polizei bestreitet Mahdi zunächst die Vorwürfe, der andere afghanische Minderjährige wurde erst gar nicht vernommen. Die Beamten sichern Spuren, nehmen Speichelproben. Laut LKA–Bericht vom 10. August 2017 äußerste der ermittelnde Beamte W. zu diesem Zeitpunkt große Zweifel an der Altersangabe: „Nach meinem Eindruck ist der Beschuldigte älter einzuschätzen. Man kann ihn durchaus auf 15 Jahre schätzen. Auch ein leichter Oberlippenbartansatz ist sichtbar.“ Auch Mahdis Pflegevater hielt ihn für deutlich älter. Das Landeskriminalamt Berlin bat die Staatsanwaltschaft daher um einen Alterstest.
Ermittlungen eingestellt: „Dit is mir schnurz piepe“
Staatsanwältin Corinna Gögge lehnte diese Untersuchung aber ohne Angabe von Gründen ab und stellte das Verfahren im Dezember ein. Auf Anfrage erklärte sie, der Fall sei sogar „in ihrer Abteilung diskutiert“ worden. Man sei jedoch dazu gekommen, dass „eine Altersuntersuchung zu ungenau ist“. Dass Mahdis Alter nicht ganz stimmen könnte, sei zudem nur eine Vermutung gewesen. Außerdem, behauptet sie, habe es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, denn „Mahdi habe den Vorwurf vehement abgestritten“. Der Name des jungen Herrenmenschen „Mahdi“ bedeutet auf afghanisch schließlich: „Der Rechtschaffende“. Dann ist ja alles paletti im Shithole Berlin. Die Sexualstrafrechts-Expertin Corinna Gögge ermittelte auch im Verfahren des widersprüchlichen „Vergewaltigungsprozesses“ gegen Gina-Lisa Lohfink und genießt seit dem gewisse mediale Berühmtheit in der Berliner Staatsanwaltschaft.
Mittlerweile 95% Sicherheit bei der Altersfeststellung
Tatsächlich sind Altersfeststellungen durch das Röntgen der Hand umstritten, Experten sprechen von einer Ungenauigkeit von plus-minus 15 Monaten. Kombiniert man aber verschiedene Röntgen-Untersuchungen und orientiert sich am Mindestalter, bekommt man mittlerweile fast exakte Gewissheit: „Wir liegen zu 95 Prozent richtig“, erklärt der führende Hamburger Rechtsmediziner Prof. Dr. Klaus Püschel, 65. Seiner Erfahrung nach sei mindestens die Hälfte aller untersuchten Flüchtlinge älter, als sie angeben. Weil der Afghane bei der Flucht „seine Papiere verlor“, wurde bei der Einreise nach Deutschland als Geburtsdatum der 1. Januar 2004 – Geburtsort: Kabul – nach seinen Angaben festgelegt. Für den unbegleiteten Flüchtling wurde ein Caritas-Mitarbeiter aus der Asylindustrie als Vormund bestellt.
Mahdi A. – das afghanische Benjamin-Button-Syndrom bei Geflüchteten
Danach wird Mahdi A. immer jünger. Bei einem Termin mit seinem Caritas-Vormund beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab er Ende September an, er sei nicht am 1. Januar, sondern am 9. Juni 2004 geboren. „Sein Vormund hat sich dabei nichts gedacht, da es ja nur um ein paar Monate ging“, so ein Caritas-Sprecher. Am 5. Dezember 2017 stellte ihm die Berliner Ausländerbehörde neue Papiere aus und änderte den Geburtsort in „Ghom“.
Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein – zur Belohnung „Erlebnispädagogik“
Noch während des Ermittlungsverfahrens flüchtete Mahdi aus seinem neuen Heim des Berliner Jugendhilfeträgers „ALEP e.V.“ – dort wurde er auf Steuerzahlerkosten im Einzelzimmer untergebracht und intuitiv pädagogisch von ausgebildeten Sozialhelfern und Psychologen betreut – denn ALEP steht für Außerschulisches Lernen und Erlebnispädagogik.
Aus Mahdi wird Ahmad
Der KiFiKa-Afghane wohnt nun im schwedischen Malmö. Dort hat er sich eine neue Identität zugelegt und nennt sich nun Ahmad M., am 9. Juni 2005 geboren – noch ein Jahr später, als er beim BAMF angab. Auch den dämlichen Schweden ist bei der fundierten „Altersfeststellung“ nicht aufgefallen, dass 12-Jährige Kinder in der Regel noch keine Oberlippenbärte tragen, nicht einmal in Afghanistan. Beruhigend zu wissen, dass die Berliner Behörden mit eventuelll „grenzenlosen“ Blödheit nicht ganz allein auf der Welt dastehen. Der Missbrauchs-Fall erinnert in vielen Punkten an „Hussein Khavari“. In Freiburg bezahlte der Kadaver-gehorsame Steuerpflichtige für die Unterbringung zweier multikrimineller MERKL-MUFL 8400 Euro monatlich! 4.200 € erhielt der private Jugendhilfeträger aus der Asylindustrie und 4.200 € (30 x 140€) erhielt die Pflegefamilie für Kost und Logis – eine Preisstruktur wie man sie eher von renommierten Grand Hotels kennt. Die Vergütung dürfte sich in der Großstadt Berlin mindestens im gleichen Rahmen bewegen.Allerdings ein sehr hoher Preis für die sexuelle Schändung des eigenen Kindes durch ein importiertes Merkel-Ferkel. Laut Berliner Senatsverwaltung für Jugend habe man der Familie aufgrund der behördlichen „Missverständnisse“ jetzt therapeutische Unterstützung angeboten. Der Missbrauchs-Fall erinnert in vielen Punkten an „Hussein Khavari“. Der angeblich minderjährige Afghane hatte nach eigenen Angaben als 14-jähriger bereits ein minderjähriges Mädchen im Iran vergewaltigt, bevor er einen Sexual-Mord sowie einen weiteren Mordversuch beging.
(pi-news.net)

MerkelStop

Frankreich wieder groß machen
Davos reicht nicht: Sonnenkönig Macron veranstaltet eigenen Wirtschafts-Gipfel in Versailles
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die Wirtschaft seines Landes auf Trab bringen. Deshalb veranstaltet er direkt vor dem Weltwirtschafts-Forum in Davos seinen eigenen „Attraktivitätsgipfel“ in Versailles. 100 Unternehmens-Bosse kommen, darunter der Chef von Coca Cola sowie Lloyd Blankfein, starker Mann bei Goldman Sachs.
(focus.de. „Mach mal Pause!“ Er (1,75 m) braucht doch nur auf einen Stuhl vor einem Spiegel zu steigen. Schwätzer ohne Kleider. Napoleon (1,69 m) hat er nicht verstanden.)

Abwärts geht’s leichter
Die Krise der Parteiendemokratie und der Abstiegskampf der SPD
Ein Vorschlag für mehr Ehrlichkeit in der Eurokrise – oder wie die SPD vielleicht von den Toten wieder auferstehen könnte.
(Tichys Einblick.Niemand braucht sie. Die GEW gibt’s ja schon.)

Richterin Clementine Englert: „Kein dringender Tatverdacht mehr“
Skandal am Landgericht Frankfurt: Bombenbauer freigelassen!
Von INXI
Am 1. Mai 2015 musste der Radklassiker „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ abgesagt werden. Der Grund dafür heißt Halil D., 38 Jahre alt, Türke und in Kassel geboren. Die Behörden wurden auf das Musterbeispiel für gelungene Integration aufmerksam, weil er große Mengen Wasserstoffperoxid und Spiritus unter falschem Namen kaufte. Bei der Hausdurchsuchung am 30. April 2015 wurden außerdem eine Rohrbombe, ein Sturmgewehr nebst Munition und gefälschte Dokumente gefunden. Halil D. ist Hartz IV-Bezieher und führte nebenher einen schwunghaften Autohandel; so wurden auch über 20.000 Euro Bargeld bei ihm gefunden. Die folgende Verhandlung am Landgericht Frankfurt offenbart einmal mehr ein völliges Versagen der Judikative unseres Landes. Die große Mengen an Chemikalien für den Bombenbau erklärte der Türke damit, dass er seinen Gartenteich reinigen wollte. Nun, einen solchen besaß er allerdings nicht. Die Rohrbombe stamme aus Jugendtagen und mit ihr habe er damals „nur“ einen Zigarettenautomaten sprengen wollen. Diese Rohrbombe war allerdings mit über 200 Nägeln und mehr als 20 Stahlkugeln gefüllt – die klassische Konstruktion islamischer Mörder, um möglichst viele Menschen zu töten und zu verstümmeln! Der BGH schreibt in solchen Fällen vor, dass der feste Entschluß, ein Attentat auszuführen, in der Hauptverhandlung nachzuweisen ist. Trotz der erdrückenden Beweise wollte die Vorsitzende Richterin der Staatsschutzkammer diesen Vorsatz nicht sehen. Und so wurde der Bombenbauer im Sommer 2016 zu ein paar Monaten wegen Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt. Bereits im Oktober 2017 hätte er entlassen werden sollen, jedoch wurde der strenggläubige Moslem wegen Beleidigungen gegen das Justizpersonal in die forensische Psychiatrie eingewiesen. Nun die Erkenntnis, dass der Terrorist geistig gesund sei. Also erfolgte jetzt seine endgültige Freilassung! Nach insgesamt nicht einmal drei Jahren kehrt Halil D. in den Schoß seiner Famile ins Kalifat NRW zurück. Fehlt nur noch eine Haftentschädigung! Nichsdestotrotz wird die Fachkraft für Pyrotechnik von den Behörden als Gefährder eingestuft und dementsprechend auf Kosten der potentiellen Opfer – der deutschen Steuerzahler – umfänglich überwacht. Fazit: Aus dem Kollektiv-Versagen im Falle Amri hat man nichts gelernt – nichts lernen wollen! Wer Richter wie Clementine Englert hat, braucht wahrlich keine äußeren Feinde mehr, was angesichts des Zustandes der Bundeswehr ein ausgesprochener Glücksfall ist. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.
(pi-news.net)

Wird da immer so gearbeitet?
Ach, ARD, schon wieder
Schlampig, unaufmerksam, unprofessionell.
Jan Hofer liest in der Tagesschau vor, was die Redaktion ihm aufschreibt, klar. Für die Tagesthemen kündigt er einen Beitrag an zu Andrea Nahles, Retterin der SPD in der Not auf dem Parteitag in Bonn, mit dem sich Ingo Zamperoni später am Abend befassen würde: „Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD“. Das ist die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in diesen Tagen wirklich nicht. Sie war es es von 2009 bis 2013….Gestern der WDR mit einem SPD-Experten, der die Regeln des Bundestags nicht kennt, was die WDR-Redaktion nicht merkt,…
(Tichys Einblick. Guter Journalisms geht nur mit guten Leuten. Gibt’s die im Kanzleramt?)

Wird da immer so gearbeitet?
Ach, ARD, schon wieder
Schlampig, unaufmerksam, unprofessionell.
Jan Hofer liest in der Tagesschau vor, was die Redaktion ihm aufschreibt, klar. Für die Tagesthemen kündigt er einen Beitrag an zu Andrea Nahles, Retterin der SPD in der Not auf dem Parteitag in Bonn, mit dem sich Ingo Zamperoni später am Abend befassen würde: „Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD“. Das ist die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in diesen Tagen wirklich nicht. Sie war es es von 2009 bis 2013….Gestern der WDR mit einem SPD-Experten, der die Regeln des Bundestags nicht kennt, was die WDR-Redaktion nicht merkt,…
(Tichys Einblick. Guter Journalisms geht nur mit guten Leuten. Gibt’s die im Kanzleramt?)