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Flickwerk: Milliarden  im Stau.

(gh) - Der Klimaschützer geht, das Klima bleibt in Lahr. Grün und ratlos - embedded "Presse" zurück. Der Vizeweltbürgermeister wird schon wissen, wie von Lahr aus die Welt gerettet wird. Fehlen nur noch ein paar "Partnerstädte", um dorthin düsen zu können, wenn die "Landesgartenschau" und die "Chrysanthema" zugemacht haben und nicht mehr jeden Tag Ringelpietz mit Multikultistadl und Schutterexotik ist. Dabei ist Klimaschutz wie der Versuch, den Lahrer Fußball vor dem Abstieg zu retten, indem ein Verbandsligatabellenschützer im Rathaus eingestellt wird. Vielleicht nimmt sich das Landratsamt der Lahrer auf Entzug an? Jetzt widmet es sich gerade auswärts besonderer Kundschaft: "Besonders der Alltag von Alleinerziehenden ist oft schwierig - Das Landratsamt bietet eine Familienbildungsfreizeit in Schramberg an. Es steht unter dem Motto 'Mut tut gut'". Kein Platz mehr im Weinparadies Ortenau? Die Polizei dagegen weiß, wo ihr Schuh drückt, wenn in Friesenheim wieder Bürgerfest mit Randale ist. Kann sie's nicht mehr richten, hält sie Gericht: "Lahrer Polizeichef: Eltern sind oft Teil des Problems". Gäbe es keine Kinder, herrschte Ruhe im Land. Nicht aber um einen, welcher seit seiner Wahl in den Bundestag vor einem Jahr die Ruhe in Person zu sein scheint. Oder war er seither mal im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu sehen? Nun schlagzeilt es wieder erwartungsgemäß: "Der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt Thomas Seitz verliert seinen Beamtenstatus". Der Justizminister hat's gegeben, der Justizminister nimmt's. Das ist nicht erst in einer Diktatur so. Dort aber erst recht. Noch ist kein Ende in Sicht. Der Betroffene will sich wehren, wenn es sein muss, durch alle Instanzen.  Vielleicht wird ja eines Tages auch wieder der Rechtsstaat gefunden. Peter-Prinzip regiert nicht nur in Berlin. Politischer Todeskandidat verliert sich im städtischen Raum. Girlie schreibt für Gonzo: "Weich aufgestiegen...Wenn aber jemand von Besoldungsstufe B 9 in Besoldungsstufe B 11 aufrückt, weil Zweifel an seinen Fähigkeiten bestehen, dann muss die Öffentlichkeit zweifeln, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht". Schon lange nicht mehr, Madame. Links geht und schreibt verkehrt! "Wer aber nach den schlimmen Vorfällen von Chemnitz die 'Authentizität', nicht die Echtheit wohlgemerkt, von Bildern aus Chemnitz anzweifelt und damit auch die Worte der Bundeskanzlerin, der hat zu viele Fehler gemacht, um weiterhin Vertrauen zu verdienen und Behördenleiter ausgerechnet vom Verfassungsschutz sein zu können. In Zeiten eines wachsenden Rechtsextremismus kann man keinen Verfassungsschutzchef dulden, der nicht über jeden Zweifel erhaben ist, und sich überdies in die Tagespolitik einmischt". Ist das nicht Original-Ton Merkel? Prima gemacht, noch eine freie Regierungssprecherin. War ja auch nur ein Messermord in Chemnitz. Einer von vielen. Also nichts. Und eine Kanzlerin hat alles aus der Ferne ganz genau gesehen. Authentisch alternativlos. Jetzt ist ihn die "spd" los. Die Rechnung geht wie immer an den Steuerzahler. Niemand mehr, der die Verfassung schützt vor einer "cdu"-Abkanzlerin?

Anschlag auf den Verfassungsstaat
Wie Kretschmann und Co die Republik umbauen
Von Tomas Spahn
Für Kretschmann – und er ist da nicht der einzige – steht in der Bundesdeutschen Verfassung: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein multiethnischer Multi-Kulti-Staat“. Steht da aber nicht...Oftmals sind es scheinbar unbedeutende Sätze und Aussagen, die in der Menge der Informationslawine untergehen – und die dennoch maßgeblich sind zur Entschlüsselung der Ziele und Auffassungen jener, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.Jüngstes Beispiel sind einige wenige Sätze eines Mannes, der mit Großvater-Attitüde und Fistelstimme den Eindruck erweckt, als könne er kein Wässerchen trüben. Dabei möge man sich nicht täuschen: Der Mann, von dem hier die Rede sein wird, erlebte – wie so viele seiner politischen Freunde – seine politische Sozialisation beim maoistischen „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW)....Die Rede ist von Winfried Kretschmann, seit 2011 für die notorisch totalitären Weltverbesserer der Grünen Ministerpräsident im einst schwarzen Baden-Württemberg. Dieser Winfried Kretschmann – von Freund und politischem Gegner liebevoll „Kretsche“ genannt, besuchte dieser Tage das seiner Partei so verhasste Trumpland USA. Anlässlich einer Diskussion mit dem Migranten und früheren Bundestrainer Jürgen Klinsmann in der kalifornischen Westküstenstadt San Francisco, in dem beide über den Heimat-Begriff schwäbelten, zelebrierte „Kretsche“ seinen Sorgen um eben diese Heimat......Nun sollten wir nicht davon ausgehen, dass ein altgedientes, in den maoistischen Kaderschmieden des KBW erzogenes, politisches Altgestein wie Kretschmann nicht wisse, was er sage....Eigentlich – und damit schließt sich ein Kreis, der gleichzeitig eine der scheinbar absurdesten Debatten dieser Tage zu erklären vermag – müsste der Verfassungsschutz Menschen wie Kretschmann beobachten,..
(Tichys Einblick. Auch ein Kretschmann braucht keine Hofnarren, die "cdu" im Bett genügt, wenn ein Volk sich selbst zum grünen Narren macht und Wölfe zur Vorspeise Kreide fressen und weit und breit keine Trollbeauftragte in Sicht ist. Wie schrieb eine Begleiterin als freie Regierungssprecherin von Kretsch- und Klinsmann aus dem sonnigen Kalifornien in der Schwäbi: "Da sitzt er, im Raum Franciscan des Hotels Park Central. Die kalifornische Sonne hat Klinsmann offenbar nicht geschadet: Er sieht noch immer genauso aus wie zu der Zeit, als ganz Deutschland mit ihm als Nationaltrainer 2006 das Sommermärchen träumte. Strahlendes Lächeln, lässige Klamotten, Turnschuhe. Gerne möchte die Delegation um Kretschmann hören, was Klinsmann, der Weltenbummler mit schwäbischem Herz, über Integration und Heimat zu sagen hat. Landesminister, Parlamentarier, Unternehmer und Journalisten wollen ihn reden hören, aber dann dauert es 20 Minuten, bis er die ersten Worte sprechen darf. Denn zunächst gibt Hans Ulrich Gumbrecht, kürzlich emeritierter Professor der kalifornischen Stanford-Universität, eine Abhandlung über die Herkunft des Begriffes Heimat. Gumbrecht soll moderieren - und füllt die eingeplante Stunde letztlich zur Hälfte mit eigenen Ausführungen..." Wer da noch weiter liest, ist selber schuld und verpasst natürlich Kretschmanns knallharte Kriegserklärung an das Volk. Erst Baden-Württemberg, dann Deutschland, dann der Globus.)


WORTE DES TAGES
Rülke: Grün-Schwarz schafft es gerade so über die Mittellinie
Grüne sagen in der Koalition, wo es langgeht.
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende er FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:...
(Dass dies von der Rückseite des Mondes aus zu sehen ist?)
Impulsgeber und Motor CDU
..CDU wirkt. Vor allem auf den strategischen Zukunftsfeldern der Landespolitik, wie Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Innovationskraft, Sicherheit und Infrastruktur,trägt die Arbeit der Koalition die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion..
(Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Von der Vorderseite des Mondes.)
Junggrüne Halbzeitbilanz über die Landesregierung
Die GRÜNE Handschrift muss bei den Projekten dieser Regierung noch deutlicher sichtbar werden. Wir haben in der ersten grün-geführten Landesregierung von 2011 bis 2016 das Land offener, bunter und nachhaltiger gestaltet, daran musssich auch die zweite grün-geführte Landesregierung messen lassen. Doch die Polizeigesetzreform, mehrfache Fehler bei den generell abzulehnenden Abschiebungen nach Afghanistan und jüngst die Nominierung einer homophoben
Landtagsvizepräsidentin lassen die Regierung konservativer und CDU-dominierter aussehen, als das der Fall sein darf.Grüne Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck.Unser Gestaltungsanspruch geht über den Erhalt grün-roter Erfolge hinaus.
(Grüne Jugend. Unterirdisch.)
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Geheimdienstgremium des Landtags zu AfD
"Der Verfassungsschutz schaut genau hin"
Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.
(swr.de. Sind die blind? Sehen sie nicht den täglichen Verfassungsbruch? Wer für Deutschland ist, ist rechts? Ist das verboten? Und was ist eine islamische Landtagspräsidentin? Der Islam ist gegen Menschenrechte und Demokratie. Warum ist die noch in Amt?)

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NACHLESE
Ditib : Erdogan eröffnet Zentralmoschee in Köln
Der türkische Präsident wird bei seinem Besuch in Deutschland, die Ditib-Moschee in Köln offiziell eröffnen. Dabei sein wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.
(welt.de.  Nix hat mit Nix zu tun. Faschismus nichts mit Religion. Die Stellvertreter. Laschet lässt angeblich gemeinsamen Auftritt dementieren. Auf einen Namen mehr oder weniger für die 99 von Allah kommt es auch nicht mehr an. Ein Kommentator im Welt-Forum dazu: "Deutschland schafft sich ab. DITIB steht für das Gegenteil der Werte aus dem GG. Nur Deutschland finanziert seine Feinde selber und feiert das dann als kulturelle Bereicherung und gelungene Integration.
Aber halt: Die Gutmenschen in Deutschland, allen voran die linksgrüne Kanzlerin, immer in der Gewissheit lebend, über die alleingültige und alternativlose höherwertige Moral zu verfügen, brauchen den Diktator vom Bosporus. Weil sich die Merkelklicke zu fein ist, den Flüchtlingen zu sagen, wir wollen euch nicht, macht diese Drecksarbeit der Herr Erdogan. Natürlich gegen Entgeld. In Euro und in Form von DITIB. Frau Merkel ist bereit, alles zu tun, im Zweifelsfall auch ein Bündnis mit dem Teufel, Hauptsache sie muss niemals zugeben, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch ist".)

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Auch Merkel lacht … nicht mehr lange!
Verzockt! Jetzt jagen die Bayern die Totengräber der SPD!!
Von PETER BARTELS
Alles ist so gekommen, wie PI-NEWS Dienstagmittag geschrieben hat: Himmelfahrt für Maaßen. Weg-gelobt u n d weg-befördert: „Staatssekretär für Sicherheit“. Noch-Chef: Seehofer. 3.000 Euro mehr Gehalt. Beamter auf Lebenszeit ist er ja schon. Also ausgesorgt … Für das „Himmelfahrtskommando“ der SPD gehen die Sorgen jetzt erst richtig los. Sie haben sich mit Maaßen ihr eigenes Grab geschaufelt!! Aber auch die Schlussabrechnung für Merkel wird schon geschrieben. Auch in Bayern zuerst!! Leider auch erstmal die Quittung für Deutschland: Merkels rot-grüne DDR-Diktatur startet j e t z t: Freiwillige Zwangsvereinigung der Parteien. Not lehrt Beten. Und Deutschland beben … Ein „Insider“ aus Berlin: „Die Maaßen- Himmelfahrt“, auf heftigstes Betreiben der SPD, ist den Wählern nicht mehr vermittelbar.“ … Aber auch nicht dem Rest der CDU-Wähler. Auch wenn die Meinungs-Macher jetzt die GRÜNEN noch mehr himmeln, die AfD noch mehr ducken werden – spätestens an der Wahlurne in Bayern werden sie die Hand aus der Tasche ziehen. Die mutigen Sachsen schon früher, steht zu fürchten … Für jene, die gerade vom Mars-Urlaub zurück sind: In Chemnitz messerten drei Merkel-Gäste (Migranten) einen deutschen Tischler tot; einer ist noch auf der Flucht, der andere seit gestern wieder frei… Tausende gingen still mit weißen Kerzen und der AfD auf die Straße. Eine ominöse „Antifa-Zecke“ schliefte schnappatmend ein Wackel-Video in die Medien: „Menschenjagd in Chemnitz“. Zu sehen/zu ahnen: Ein Mann (?) rennt auf einen „Mann“ (Migrant?) zu. Der biegt nach zwei Schritten nach links ab, bleibt stehen, guckt … Der andere biegt nach fünf Schritten nach rechts ab, bleibt auch stehen. Feddisch!! Nix mehr. Daraus machte das ehemalige ZDF-Frühstücksei, die heutige Merkel-Schalmeie Steffen Seibert, eine Art Machtübernahme durch die Sachsen-Nazis. Und seine ehemalige SED-Propaganda-Soldatin, heutige Kanzler/In Merkel lispelte vom 3.000 Kilometer entfernten Kasachstan betroffen („nicht besoffen“): „Menschenjagd in Deutschland … das nehmen wir nicht hin!“ Wenig später dementieren Generalstaatsanwalt, Landespolizeichef und CDU-Ministerpräsident Kretschmer, schlussendlich sogar Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Alles Fake, alles Desinformation, um vom Ermordeten durch Migranten abzulenken. Und Innenminister Drehhofer stellt sich hinter Maaßen, die Sachsen: Ich wäre auch mitmarschiert … Ich glaube ihm … Die Migration ist die Mutter (Merkel) aller Probleme! Trotzdem heulte Merkels Meute hechelnd auf – Presse, Radio und Glotze überschlugen sich rund um die Uhr, Motto: Wie kann man einer Kanzlerin widersprechen?! Und: Maaßen ist Hetzer, Ketzer und Schwätzer!! Und ausgerechnet Andrea Nahles, Nachfolgerin von SPD-Maulheld Martin Schulz, dem größten Sozi aller Zeiten (100% für ihn, 20,5% für die Partei), machte sich zur Totengräberin der SPD (nur noch 17%, Tendenz fallend). Erst bettelte sie Drehhofer an: Bitte, bitte, schmeißen Sie Maaßen raus! Als der stur bleibt, knickte sie maulend ein: Dann eben nicht! Doch am nächsten Tag rappelte die Matrone sich wieder auf, über Nacht auf wundersame Weise zu neuen Kräften gekommen: Maaßen raus oder die SPD ist raus aus der GroKo! Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf? Im Zeitalter des Matriarchats ist es halt auch mal die „Herrin im Schlaf“: Du drohst mir, ich droh ihm … und raus ist ER!! Und so kam es. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der Inquisition und Folter der Parteien zweimal widerstand, weil er partout nicht zum Lügner werden wollte, ist weg. In den Himmel weg-gelobt. Aber er behält sein Gesicht … sein Gewissen … Sein nun noch höheres Gehalt: Vorher 11.000 Euro im Monat, jetzt 14.000 Euro. Staatssekretär für „Innere Sicherheit“, also Fahrstühle? Kreuzungen? Fußballstadien? Jedenfalls nix mit „Verfassung“ ..Fazit: Wer lügt, lebt länger … Wer die Wahrheit sagt, stirbt schneller. Bananen-Republik? Ja, Deutschland. Und Merkel ist endgültig „Staatsratsvorsitzende“ im kapitalistischen Westen BRD, so Vera Lengsfeld, langjährige Merkel-Intimkennerin. „Kanzlerin“ war gestern. Ab heute weht der Wind wieder aus dem SED-Osten und vom GRÜNEN Strand der Spree. Nur: Die Sieges-Raute kommt zu früh: Merkel hat die CDU schon auf 22% (ohne CSU) runtergemerkelt, Tendenz fallend. „Gestern“ waren es noch weit über 40%!! Und die Champagner-Sozis? Sie liegen in Bayern schon bei 11% (Tendenz fallend). Mit dem Versuch, Maaßen zum Lügen zu zwingen, hat sich die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt das eigene Grab geschaufelt. Jetzt in Bayern. In Deutschland sowieso. Trost: Sie haben noch das Mondkalb Nahles und den Antifa-Finsterling Stegner. Für sie und all die anderen Totengräber der SPD scheint der Mond von Wanne-Eickel nur noch knapp drei Jahre. Nach Bayern vielleicht nur noch drei Wochen. Dann müssen die Genossen wieder auf Abbeit …
Selbst Julian Reichelt, BILD-Chef und linker als die TAZ, staunt: „Diese Politik versteht kein Mensch mehr.“ Doch: Merkels Meute, die GRÜNEN, SED-LINKEN und die Champagner-Sozen. Die Titanic sinkt, die Kapelle singt weiter …
(pi-news.net)

Seehofer gönnt sich Extra-Blutgrätsche:
Für Maaßen muss SPD-Staatssekretär gehen
(focus.de. Die Puppenspielerin von FDJ-Agitprop lässt sie alle an der kurzen Leine tanzen.)

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Antwort auf AfD-Anfrage
Bundesregierung fördert Syriens Opposition mit Millionenbeträgen
Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Wer erklärt nun einem imperialistischen Deutschland außer dem IS den Krieg? Seit dem 2. Weltkrieg ist Deutschland Freiwild und darf nach der Feindstaatenklausel weiterhin von jedem Staat angegriffen werden, der es für nötig hält.)
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Dushan Wegner
Kein Problem, wenn es nur 10 Prozent der Bürger betrifft?
Grüne und ihre Freunde verbreiten eine Statistik, wonach „nur“ 10 bis 17 Prozent von „großen Problemen“ mit Flüchtlingen in ihrer Gegend berichten. Ist das deshalb also unwichtig? Nach solcher Logik braucht es weder Feuerwehr noch Sozialhilfe. Den eiskalten Weltverbesserern ist „Sorge“ ein Schimpfwort.
(achgut.de. Also genügt auch eine oder keine "Zeitung".)

Diskussion über Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien
So reden sie, so denken sie – unsere Regierenden
Was Heiko Maas sagt, und was er nicht sagt
Von Klaus Peter Krause
Die Bundeswehr soll in den Krieg in Syrien eingreifen. Dabei darf sie es gar nicht. Diskutiert wird darüber trotzdem: Soll sie, soll sie nicht? Mittendrin Heiko Maas, derzeit Bundesaußenminister. Deutschland, sagte er, solle sich bei der Entscheidung über ein Eingreifen nicht unter Zugzwang setzen lassen, las ich über ihn gerade in meiner Regionalzeitung. Wortlaut Maas: „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts.“ So geäußert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).Was ist an dieser Äußerung bezeichnend? Maas sagt nicht: Wir entscheiden nach unseren verfassungsrechtlichen Grundlagen und nach dem Völkerrecht. Stattdessen sagt er: entlang der verfassungsrechtlichen Grundlagen und entlang des Völkerrechts...
(ef-magazin.de. Sie denken nichts, sind aber dauernd im Gerede.)

Evangelische Kirche
Landesbischof: AfD-Mitgliedschaft und Christsein schließen sich nicht aus
Eine Mitgliedschaft in der AfD und ein Leben als Christ schließen sich nach Ansicht des evangelischen Landesbischofs von Hannover, Ralf Meister, nicht aus. Bedingung dafür sei, daß die Partei sich an geltendes Recht halte. Zudem müßten Gemeinden offener über politische Haltungen sprechen.
(Junge Freiheit. Wen juckt's? Und wann schließen sich Kirche und Grundgesetz nicht aus?)

Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer13
Weißer Ring will keine AfD-Spenden mehr
Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Weißer Ring, nimmt künftig keine Spenden der AfD an. Die Partei sei rassistisch und fremdenfeindlich. Deswegen dürfen sich AfD-Mitglieder ab sofort nicht mehr im Weißen Ring engagieren. Die AfD reagierte empört und sprach von einem „Gesinnungs-TÜV“.
(Junge Freiheit. Noch ein linksgrünsozialistischer Verein. Opfern von Messerfachkräften, gegen die die AfD ist, wird auch nicht geholfen? „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Er hat die Mehrheit. )

Geplanter Besuch von Erzieherinnen vor dem ersten Kindergartentag
Sozialer Druck und durchstochene Trennwände
Von Florian Müller
Über Umwege höre ich von einem neuen Schelmenstreich des 21. Jahrhunderts. Ein Kind soll in den Kindergarten „eingeschult“ werden. Der Kindergarten plant, dass die Erzieherinnen dem Elternhaus des Kindes vor dem ersten Tag einen Besuch abstatten, um die Familie „kennenzulernen“. Geplant ist auch, eine bessere Bindung zum Kind aufzubauen.
(ef-magazin. Hat sich längst bewährt in allen linken Diktaturen. Von Adolf bis Erich. Warm nicht auch bei  Angela? )

Halle: Räuber ziehen zwei Stunden durch den Pestalozzipark
Die Serie von Raubstraftaten im Pestalozzipark in der Nacht von Freitag zu Samstag war offenbar noch schwerwiegender als zunächst von der Polizei berichtet. Insgesamt zwei Stunden konnte eine größere Gruppe raubend durch den Park ziehen. Zeugen sprechen von mehr als zehn Personen. Wie die Polizei sagte, sollen sich nach Angaben von Opfern und Zeugen verschiedene Nationalitäten darunter befunden haben, wohl aber auch teilweise deutsche Jugendliche. Die Polizei geht davon aus, dass alle Taten auf das Konto der gleichen Gruppierung gehen.Eines der Opfer liegt mit drei ausgeschlagenen Zähnen im Krankenhaus. Der Verdacht auf einen gebrochenen Wirbel hat sich nicht bestätigt. Alle anderen Beteiligten wurden mit Schlagstöcken niedergeschlagen, erhielten teilweise Tritte ins Gesicht und wurden mit Messern bedroht. Alle haben Hämatome am ganzen Körper davon getragen.Kritik üben Angehörige daran, dass es teilweise eine halbe Stunde dauerte, bis sich ein Rettungsdienst um die Opfer gekümmert hat. Zudem üben Anwohner Kritik daran, dass die Straßenbeleuchtung dort nur unzureichend ist und die Laternen teilweise nicht funktionieren.Begonnen hatte es gegen 23.15 Uhr, als ein 16-Jähriger von der Gruppe geschlagen und ihm sein Smartphone entwendet wurde. Ein weiterer Jugendlicher, der helfen wollte, wurde ebenfalls attackiert....
(dubisthalle.de. Gäbe es keine Kinder und Jugendlichen im Land, könnten die auch nicht überfallen werden. Polizeilogik? Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Merkt's der letzte erst, wenn er dran war?)

Das Leben auf Kosten der Anderen
Hadmut
Warum die Demokratie nicht mehr funktioniert.
Demokratie ist schön, aber sie hat eine zentrale Schwäche: Sie kann zur Diktatur der Mehrheit werden, und wenn die Gesellschaft dahingehend degeneriert, dass eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit lebt, kommt man da nicht mehr raus. Deshalb sind Links und Demokratie auch systematisch unvereinbar, obwohl sie immer behaupten, die Demokratie zu sein oder sie gepachtet zu haben. Demokratie wie das D in DDR.Golem.de hatte einen Artikel, in dem es wieder einmal darum ging, dass wieder mal die Lobby derer, die gar nicht erst arbeiten und von anderen finanziert werden wollen, ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Quasi die Rente ab Geburt, den lebenslangen Ruhestand. Warum da dann überhaupt noch einer arbeiten soll? Was für die einen dramatisch klingt, ist für die anderen eine Chance: Sie fordern, das von den Maschinen erwirtschaftete Geld gerecht zu verteilen und so ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu ermöglichen. Das wiederum soll dazu führen, dass Menschen mehr gesellschaftlich nützliche Arbeiten verrichten – freiwillig. Was für ein Gesellschaftsmodell: Wir werden von Computern und Robotern ernährt und aus lauter Langeweile gehen wir dann Kanäle reinigen oder Autobahn asphaltieren oder sowas. Wer glaubt denen das? Es funktioniert ja mit Hartz IV schon nicht, da weigern sich ja schon immer mehr, irgendwas arbeiten zu gehen, selbst wenn sie einen Job bekämen.Mir konnte bisher noch keiner erklären, wo das Geld herkommen soll.....Das ist das Problem unserer Tage: Die Räuber haben die demokratische Mehrheit. Das kann nicht mehr funktionieren.....Wenn ein Handwerker da war, dann kann ich hinterher (hoffentlich) duschen, auf’s Klo, Kochen oder sowas, weil er einen Wert schafft. Ich zahle ihn nur dann, wenn er mir was nutzt, und wofür ich ihn beauftragt habe. Ich muss Handwerker nicht einfach so bezahlen, weil sie da sind, und irgendwo irgendwas Nutzloses machen. Und selbst wenn ich ihn beauftragt habe, muss ich es nicht bezahlen, wenn’s nichts taugt und keinen Wert hat (ständige Rechtssprechung BGH, wurde gerade für Kieferimplantate entschieden). Kann ich denn eine Zeitung zurückgeben und das Geld zurückfordern, weil das Geschreibsel nutzlos ist? Dysfunktion der Demokratie beruht darauf, dass die Nutzlosen, die auf Kosten anderer leben, inzwischen die Mehrheit haben. Die Dysfunktion der Presse beruht darauf, dass sie fast nur noch aus diesen Nutzlosen besteht.
(danisch.de. Wenn im Land der AQ regiert, hat der IQ nichts zu lachen. Wer aber A sagt, muss auch den Löffel abgeben, denn Suppe ist alle.)

Kampf gegen Rechts und gegen Deutschland
Deutsche Welle lobt Banner: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“?
Von ROBIN CLASSEN
Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen nicht nur auf Grund ihrer fragwürdigen Zwangsfinanzierung über den Rundfunkbeitrag in der Kritik, auch ihre einseitige Berichterstattung insbesondere über gesellschaftspolitische Themen polarisiert. Während die AfD, die CSU, neuerdings Maaßen und grundsätzlich jeder, der möglicherweise irgendwo rechts der politischen Mitte steht oder stehen könnte bestenfalls kritisch beäugt, schlimmstenfalls offen bekämpft wird, darf der mit der Antifa verbandelte Journalist Patrick Gensing auf Tagesschau.de den „Faktenfinder“ mimen. In Magazinen wie Report oder Monitor stehen derweil die Politiker der Grünen Schlange, um nach Enthüllungen und dem Aufdecken von tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen als moralisch überlegene „Experten“ präsentiert werden zu können. Den Vogel abgeschossen hat nun die „Deutsche Welle“, der staatliche Auslandsfunk der BRD, der der ARD angegliedert ist. Die Sendersparte „DW Sport“ hat kürzlich auf ihrem Twitter Kanal ein Foto von einem Spiel des SV Werder Bremen geteilt, das linksextreme Fans zeigt. Die Überschrift der „Deutschen Welle“:
„Wichtige und richtige Aktion im Weserstadion – Bremen-Fans setzen ein starkes Zeichen gegen Rechts!“
Die Fans halten Spruchbänder mit folgender Aufschrift:
„Der Nazimob wütet, der Staat spielt mit. Deutschland du mieses Stück Scheiße.“
Unter dem unsäglichen Posting fanden sich schon bald hunderte empörte Kommentare, die die Deutsche Welle allesamt unbeantwortet gelassen hat – bis auf einen. In diesem wird darauf hingewiesen, dass das Foto von einem älteren Spiel stamme. Die Deutsche Welle schreibt dazu nur „Stimmt, das hier ist von heute“ – und postet prompt ein weiteres mit linksextremer Propaganda wie „Aux armes“ (zu Deutsch: „Zu den Waffen!“), „Alerta“ oder Geschwurbel über „Bullen“ und „Faschos“. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk endgültig seine Maske fallen lassen. Man kann nur empfehlen, als Zuschauer eine förmliche Beschwerde nach dem „Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle“ zu erheben. Der Tweet wurde mittlerweile offenbar gelöscht.
(pi-news.net)

Eine fatale Entwicklung, die nicht ernst genug genommen wird
Der Geburtendschihad nimmt Fahrt auf
Von KOFFERRADIO
Es hätte so schön sein können, denn die Aussichten waren so rosig! Infolge einer Gesetzesverschärfung beim Familiennachzug, müssen nach Deutschland ziehende ausländische Ehepartner (zu Personen jeglicher Staatsangehörigkeit) seit 2007 einfache Deutschkenntnisse sowie das Paar ein ausreichendes Einkommen für die Eigenversorgung nachweisen.
Bereits innerhalb von zwei Jahren machte sich diese Neuregelung in der demographischen Statistik bemerkbar, indem nicht nur viel weniger Familienangehörige aus außereuropäischen Staaten nach Deutschland kamen, sondern auch die Anzahl der moslemischen bzw. ausländischen Geburten merkbar sank. Während 2007 noch 79.161 (11,56%) der Lebendgeborenen in Deutschland teilweise und 63.995 (9,34%) vollständig islamische Eltern hatten, gingen diese Werte im Jahre 2009 auf 60.131 (9,04%) und 48.956 (7,36%) zurück. Das waren unglaubliche 23,22% bzw. 22,68% weniger. Doch diese positive Entwicklung gehört nun der Vergangenheit an. Und das nicht erst seit Angela Merkel 2015 die deutsche Grenze für Millionen von Glücksrittern und Habenichtsen aus der islamischen Welt öffnete, denn die eigentliche Flüchtlingskrise begann bereits 2013 als die Einwanderungs- und Asylzahlen das erste Mal seit längerer Zeit wieder in die Höhe schossen.Parallel zu der vor 5 Jahren begonnenen Massenmigration setzte auch der extreme Anstieg der ausländischen (zumeist islamischen) Geburtenzahlen ein. Anfangs waren es 7000 (+23,1%) mehr, 2014 dann 13.047 (+33,12%) mehr, 2015 stieg die Zahl um 15.537 (+29,63%), und 2016 – im Jahr nach Merkels unrühmlicher Grenzöffnung – gab es bei den ausländischen Geburten einen Rekordzuwachs von 29.369 (+43,20%). Das war der Super-GAU, der jedoch von den deutschen Medien ganz unkritisch begleitet und oftmals sogar bejubelt wurde. Mein Artikel von vor 2 Jahren wirkt aus heutiger Sicht jedenfalls geradezu prophetisch. Eine Aufschlüsselung des Geburtenanstiegs von Ausländern in den letzten Jahren, die vom Statistischen Bundesamt unternommen wurde, ergibt folgendes beunruhigendes Bild: Die afghanischen Geburten haben zwischen 2015 und 2016 um 195% und zwischen 2011 und 2016 um 354% zugenommen. Bei den irakischen Geburten lag die Zunahme 2016 im Vergleich zu 2015 bei 96% und verglichen mit 2011 bei 104%. Den größten Anstieg verzeichneten, was zu erwarten war, die Syrer mit 285% und 1582% (!!!). Da wirkt es fast schon beruhigend und sorgt für Erstaunen, dass die Anzahl der türkischen Lebendgeborenen seit Jahren leicht zurückgeht.
„Religionszugehörigkeit“ absichtlich verheimlichen
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte vor dem Hintergrund des seit 2013 stattfindenden verstärkten Geburtendschihads hingegen nichts Besseres zu tun als die Religion der Eltern von Neugeborenen in Deutschland zu verheimlichen. Und das geschieht nun schon seit einigen Jahren, nachdem die Islamisierung sogar in den großen Medien ein Thema mit derartigem Bezug wurde.Im Sommer erreichte uns schließlich die Nachricht, dass die Geburtenzahl in Deutschland 2017 insgesamt um 7.000 Kinder gesunken ist. Damit kam die berechtigte Hoffnung auf, dass nun eine Normalisierung einsetzen wird, weil nach der Masseneinwanderung 2015/16, welche die Neubürger aus welchem Grund auch immer zum Kinderkriegen anregte, weniger Ausländer Nachwuchs zeugen würden. Diese Annahme war jedoch ein Trugschluss, denn bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass der Geburtenrückgang fast ausschließlich auf deutsche Mütter zurückzuführen ist. Die Zahl der Ausländergeburten ist sogar noch einmal im Vergleich zum Rekordwert von 2016 leicht gestiegen.Zum Vergleich erhalten die Tabellen einige Zahlen aus den 60er und 90er Jahren, als grundsätzlich noch mehr deutsche Kinder das Licht der Welt erblickten. Und man darf nicht vergessen, dass als „deutsch“ auch noch die vielen Passdeutschen gelten, wie z.B. die ganzen Erdogan-Eltern, die 2015 von ihrem geliebten Führer den Auftrag erhielten, in Europa bis zu 5 Kinder zu bekommen. Also, es gibt keine Entwarnung! Die Ausländergeburten sind auch 2017 konstant hoch, während deutsche Frauen weniger Nachwuchs bekommen. Die dramatische Lage belegen übrigens auch die aktuellen Zahlen zum Migrationshintergrund in der Bevölkerung: Während 2016 bei den unter Fünfjährigen 38,1% ausländische Wurzeln hatten, waren es 2017 bereits mehr als 39%. Höher als diese fast 40% und weit jenseits der 50%-Marke dürfte diese Quote in den Stadtstaaten und NRW liegen. Der verkündete Traum des linken Salonsozialisten Jakob Augstein vom großdeutschen Mischvolk könnte also zweifellos in nur einer Generation in Erfüllung gehen.
Auch „Experten“ propagierten eine falsche Einschätzung der Entwicklung
Die aufgezeigte Entwicklung zeigt außerdem, dass die meisten Soziologen keine Ahnung von der Materie haben und die Entwicklung von Anfang an falsch eingeschätzt haben. Denn es stimmt einfach nicht, dass Moslems ihre Fertilität irgendwann den Einheimischen anpassen, weil es nämlich immer neuen Frischfleischnachschub aus der islamischen Diaspora gibt. Das sind Kopftuchfrauen ohne Bildung und Selbstbewusstsein, die ohne großartig zu klagen für ihre männlichen Alleinherrscher im Haus eine Schar von Kindern produzieren. Dabei nehmen sie gern die Annehmlichkeiten unseres Sozialstaats in Kauf, die von den deutschen Kartoffeln finanziert werden: Kindergeld (samt permanenter großzügiger Erhöhungen), Elterngeld für Hausfrauen, Kinderzuschlag, bayerisches Familiengeld und einen generösen Hartz-4-Satz für den neu geborenen Nachwuchs. Alles Maßnahmen, die sie als wichtige und zuverlässige Einkommensquelle ausgemacht haben. Die Fertilitätsrate von Moslems ist ununterbrochen höher als jene der Deutschen, und nur verharmlosende Linksextremisten und naive „Wissenschaftler“ leugnen das. Das Ziel muss deshalb sein, dass diese Leute mittelfristig weniger Kinder bekommen als wir, und das ist nur mit einem radikalen Umbau unseres Sozialstaates und der Abschaffung von Gebärprämien, die inzwischen mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, zu erreichen. Sorge bereiten muss in diesem Zusammenhang jedoch, dass inzwischen sogar die AfD mit familienpolitischen Spinnereien, die die Lage noch einmal verschlimmern würden, aufwartet.
Eine fatale Tendenz und keine Gegensteuerung
Dass seitens der deutschen Politik eine solche Entwicklung überhaupt zugelassen wurde und immer noch wird, dass dieses Bevölkerungsproblem als Mischung aus geringer Geburtenrate bei den Deutschen und Masseneinwanderung von niedrigqualifizierten Drittweltlern (mit hoher Geburtenrate) nie angegangen wurde, ohne offensichtlich die Konsequenzen abzuschätzen, ist fatal und fast selbstmörderisch. Die Politik hätte hier schon vor geraumer Zeit als Korrektiv einwirken müssen, aber nichts passierte. Es gibt niemanden aus der gesellschaftlich-politischen Elite, der diese Fehlentwicklung anspricht und Lösungen vorschlägt, keiner möchte offensichtlich etwas ändern. Bis weit in die 90er Jahre hinein hatte diese Aufgabe zumindest hinsichtlich der öffentlichen Diskussionsführerschaft die CDU inne. Seit Merkel regiert gibt es dort jedoch nur noch Mitläufer und angepasste Ja-Sager, die diese Zahlen mehrheitlich vermutlich nicht einmal kennen oder einfach nicht den Bedarf sehen zu handeln. Die Lenker unseres Landes realisieren vermutlich einfach nicht, dass es eigentlich nicht mehr fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf ist. Sie haben (noch) nicht begriffen, dass sich in funktionierenden und stabilen europäischen Gesellschaften keine Idioten sowie Drittweltler und religiöse Spinner vermehren sollten, während gleichzeitig die arbeitende Mittelschicht geschröpft wird, und man dort auf Kinder verzichtet, weil beide Partner voll im Berufsleben stehen und keine Zeit für Nachwuchs haben. Und aktuelle familienpolitische Maßnahmen wie das Baukindergeld oder weitere Erhöhungen des normalen Kindergeldes beweisen leider, dass kein politischer Akteur in diesem Land eine Ahnung von der Materie hat. Denn letztendlich setzen selbst die Gemeinden und Städte in Deutschland lieber auf Einwanderung, weil alle nach den Zuschüssen von Bund und Ländern gieren, die sich im Falle steigender Bevölkerungszahlen – egal wie und durch wen – weiter erhöhen. Eine verhängnisvolle Situation.
(pi-news.net)

Zurück vorwärts zur Fibel
Einmal mehr wurden Schüler als Versuchskaninchen missbraucht
Von Josef Kraus
Die klassische Methode des Schrift-Erwerbs ist die beste. Wann endlich gehen die Eltern auf die Barrikaden?Wissenschaftler des Instituts für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie der Universität Bonn haben soeben festgestellt: Das Erlernen des (Recht-)Schreibens nach der Methode „Lesen durch Schreiben“ und nach der Methode „Rechtschreibwerkstatt“ ist dem herkömmlichen, „systematischen Fibelansatz“ weit unterlegen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von gut 3.000 Grundschulkindern in NRW....
(Tichys Einblick. Lehrer sind Befehlsempfänger. Ansonsten weiß das jeder. Eltern, die selbst Schule besucht haben, müssten noch wissen, was funktioniert hat und was nicht. Nicht jeden Blödsinn unterjubeln lassen.)

Fall Maaßen
Musterbeispiel für Medien-Skandalisierung
Von Rainer Zitelmann
Maaßen wurde zum Rücktritt gezwungen, auch wenn die Sache für ihn mit der Ernennung zum Staatssekretär vorerst relativ glimpflich verlief. Die Kampagne gegen ihn geht jedoch heute weiter und das öffentliche Ansehen dürfte dauerhaft stark beschädigt sein... Professor Hans Mathias Kepplinger hat sich wissenschaftlich viele Jahre lang mit dem Verlauf von Skandalen befasst. Wichtige Ergebnisse seiner Forschungen sind: Kennzeichnend für einen Skandal ist, dass es zu einer wahren Empörungswelle kommt, der sich kaum ein Medium entziehen kann. Dies konnte man auch im Fall Maaßen beobachten: Die Berichterstattung aller führenden Fernsehsender und Zeitungen war weitgehend gleichförmig...
(Tichys Einblick. In einer Diktatur ist alles gleichgeschaltet. "Merkel-Putsch" ist der Dauerskandal.)

Vor der Wahl nochmal schnell eine Rolle rückwärts
Söder: „Der Islam gehört zu Bayern. Ja, nein, doch.“
Von FALKO BAUMGARTNER
....Bereits im Mai hatte Söder die AfD als „zutiefst unbayerisch“ abgekanzelt. Interessant. Denn demselben Söder zufolge gehört selbst der Islam mittlerweile zu Bayern.
„Der Islam ist Bestandteil Bayerns“
2012 besuchte der damalige Finanzminister Söder eine Veranstaltung der ankaragesteuerten DITIB, erklärte, „der Islam ist Bestandteil Bayerns“, und entschwand zum Urlaub in die Türkei. Das war wohlgemerkt zu einer Zeit, als der Islamische Staat in Syrien bereits Christen abschlachtete, zwei Jahre nach Sarrazins Jahrhundert-Bestseller ‚Deutschland schafft sich ab‘ und elf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September. Söder hätte es besser als seine linksgrüne Kanzlerin wissen können. Aber Söder wäre nicht der Nachfolger von Horst Seehofer, wenn er für jedes Thema nicht auch die gegenteilige Meinung im Repertoire hätte. ...Also Rolle rückwärts, press button to refresh page und die aktualisierte Position von Söder lautet nun: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ja, was denn nun? Logik-Söder klärt auf: “Muslime, die hier leben und sich integrieren, ja, aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“ Also die gaucklerische Mittelposition: der Islam an sich nicht, aber seine Anhänger schon. Jedoch mit einer wichtigen Einschränkung: „Muslime“, so paraphrasiert das ZDF Söder, „die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft.“ Bloß…wie viele Moslems in Deutschland entsprechen tatsächlich diesen Kriterien? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab 2008, dass drei Viertel der Türken in Berlin keinen Schulabschluss haben und 44 Prozent arbeitslos sind. Im gesamten Bundesgebiet liegt die Schulabbrecherquote unter den Türken bei 20 Prozent. Und wer die Schule nicht zu Ende gemacht hat, dürfte im Berufsleben kaum eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung über einen langen Zeitraum ausüben. Mit dem Arbeiten und Steuern zahlen ist es also nicht so weit her.
Auch zu der Wertebasis liegen mittlerweile belastbare Zahlen vor. Hochoffizielle sogar. Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Juni stimmten zwei Drittel der Türken in Deutschland für den islamistischen Kandidaten Erdogan und sein autoritäres Präsidialregime – 13 Prozent mehr noch als die Wähler in der Türkei selbst. Oft aus Antipathie gegen ihr Gastgeberland, wie selbst die Hauptstrompresse einräumt. Wenn man Söder beim Wort nimmt, gehören diese Moslems nicht zu Deutschland. Was eigentlich die Frage aufwirft, warum sie noch hier sind? Am 14. Oktober haben die bayrischen Wähler Gelegenheit zu klären, ob der Islam wirklich zu Bayern gehört – und der janusköpfige Markus Söder noch an die Spitze des ehemals stolzen Freistaats.
(pi-news.net)

Vergewaltigte Camperin
Opfer findet nicht in den Alltag zurück
Ein Mann (Anmerkung: Schwarzafrikaner!) überfällt ein junges Pärchen beim Camping und vergewaltigt die Frau. Dafür wird er zwar verurteilt - doch nun wird seine Schuldfähigkeit in einem Revisionsprozess erneut geprüft. Das Opfer möchte gleichzeitig "heulen und kotzen". An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Nun muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war....Dass der heute 32-Jährige zu Recht wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung verurteilt wurde, steht auch aus Sicht des BGH fest. Doch die Strafhöhe von elfeinhalb Jahren, die das Bonner Landgericht verhängt hatte, bedarf aus Sicht der obersten deutschen Strafrichter einer Überprüfung. Denn das Urteil ging davon aus, dass der Angeklagte trotz einer Persönlichkeitsstörung uneingeschränkt schuldfähig ist. Dies sieht der BGH als nicht ausreichend belegt an. Im Revisionsprozess wird ein neues psychiatrisches Gutachten ausschlaggebend dafür sein, ob die Strafe verringert wird...
(n-tv.de. Allerhand sowas! Auf zu nächsten Demo gegen Rechts. Wann stehen die vor Gericht, die den Verbrecher ins Land gelassen und anschließend nicht abgeschoben haben? Ist sowas dem Volk egal wie möglicherweise auch einer "cdu"-Kanzlerin, für die alle Volk sind, auch die, die sich hier verbotenerweise herumtreiben?)

"Missachtet Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika"

(gh) - Auf einer entwicklungspolitischen Konferenz des „Bonner Aufrufs“ am Wochenende in Bonn haben die Teilnehmer nicht nur über die enttäuschenden Ergebnisse der bisherigen Entwicklungspolitik vor allem in Afrika beraten, sondern auch über die Fortsetzung einer
"weithin falschen Politik". Es wurde folgender Beschluss gefasst (der im Übrigen nicht für die Tätigkeit der NROs gilt):

„Die fortdauernde Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe-Industrie missachtet die Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika und bedeutet eine ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und aus Respekt
vor der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Gesellschaften ist es geboten, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen.“

Zu den Teilnehmern gehörten neben den entwicklungspolitischen Wissenschaftlern Prof. Dr. Hans-Ferdinand Illy, Prof. Dr. Peter Molt, Prof. Dr. Franz Nuscheler,Prof. Dr. Rainer Tetzlaff, unter anderen auch Dr. Karl Addicks, ehem. Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Mark Chantelauze, ehem. Projektmanager der KfW-Entwicklungsbank, Wim Dohrenbusch, ehem. Afrika-Korrespondent für Zeitungen und ARD, Volker Franzen, ehem. Sprecher der GTZ, Dr. Wilfried Hoffer, viele Jahre in Afrika, davon 9 Jahre Leitung DED und GTZ in Mali, Dr. Leo Kreuz, 30 Jahre BMZ,
Dieter Mönnich, 14 Jahre DED und GTZ, Dr. Wolfgang Runge, ehem. Botschafter im Niger, Volker Seitz, 17 Jahre Diplomat in Afrika, Autor „Afrika wird armregiert“, Klaus Thüsing, ehem. MdB, 15 Jahre für DED in Afrika, Dr. Eduard Westreicher, 32 Jahre BMZ, Elke Zarth, seit 25 Jahren Unternehmerin in Mali. Die Erklärung wird außerdem unterstützt von: Dr. Hans Christoph Buch, Berlin, Schriftsteller, Reporter aus Krisengebieten der 3. Welt, Dr. Guido Herz, ehem. Botschafter in Tansania, Prof. Dr. Robert Kappel, entwicklungspolitischer Wissenschaftler und Afrika-Experte.

Italien und Ungarn bilden "Anti-Einwanderungs-Achse"

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Italy and Hungary Create 'Anti-Immigration Axis', Übersetzung: Stefan Frank)

"Wir stehen auf der kontinentalen Ebene kurz vor einem historischen Wendepunkt. Ich bin erstaunt über die Stumpfheit einer politischen Linken, die nur noch existiert, um andere zu bekämpfen, und die glaubt, dass Mailand nicht Gastgeber für den Präsidenten eines europäischen Landes sein soll, so, als wenn die Linke die Autorität hätte, zu entscheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert, dass sie keiner mehr wählt", sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini.

"Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen, um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Italiens und Ungarns, sondern des ganzen europäischen Kontinents", so der italienische Innenminister Matteo Salvini.

"Wir brauchen eine neue Europäische Kommission, die der Verteidigung von Europas Grenzen verpflichtet ist. Wir brauchen nach den Europawahlen eine Kommission, die nicht jene Länder bestraft, die – wie Ungarn – seine Grenzen schützen", so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini haben versprochen, eine "Anti-Einwanderungs-Achse" zu schaffen, die darauf zielt, der Pro-Migrations-Politik der Europäischen Union etwas entgegenzusetzen.

Bei ihrem Treffen in Mailand am 28. August gelobten die beiden, mit Österreich und der Visegrad-Gruppe – dazu gehören die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – zusammenzuarbeiten, um sich der Pro-Migrations-Gruppe von EU-Ländern zu widersetzen, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeführt wird.

Orbán und Salvini streben nach einer koordinierten Strategie, um bei den im Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament die Pro-Einwanderungs-Partei Sozialdemokratische Partei Europas (Party of European Socialists/ Parti socialiste européen) zu besiegen, eine paneuropäische Partei, die die sozialistischen Parteien aller EU-Mitgliedsländer repräsentiert. Das Ziel ist es, die politische Zusammensetzung der europäischen Institutionen zu verändern, darunter das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, und so die von der EU betriebene Einwanderungspolitik der offenen Tür umzukehren.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Salvini:
"Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die europäischen Eliten verneinen, die von [dem ungarischen Milliardär und Philanthropen George] Soros finanziert und von Macron vertreten werden."

Orbán fügte hinzu:
"Bald werden europäische Wahlen stattfinden, und vieles muss sich ändern. Im Moment gibt es in Europa zwei Seiten: Die eine wird von Macron geführt, der die Massenmigration unterstützt. Die andere wird von Ländern geführt, die ihre Grenzen schützen wollen. Ungarn und Italien gehören zur letzteren."

"Ungarn hat gezeigt, dass wir Migranten auf dem Land stoppen können. Salvini hat gezeigt, dass Migranten auf See gestoppt werden können. Wir danken ihm dafür, dass er Europas Grenzen schützt."

"Migranten müssen zurück in ihre Länder geschickt werden. Brüssel sagt, dass wir das nicht können. Sie haben auch gesagt, dass es unmöglich sei, Migranten auf dem Landweg zu stoppen, doch wir haben das geschafft."

"Salvini und ich, wir scheinen das gleiche Schicksal zu teilen. Er ist mein Held."

Macron antwortete:
"Wenn sie mich als ihren Hauptgegner betrachten wollten, dann hatten sie recht. Es ist klar, dass sich heutzutage ein starker Gegensatz aufbaut zwischen Nationalisten und Progressiven, und ich werde den Nationalisten und denen, die Hassreden befürworten, nicht nachgeben."

Salvini schoss zurück:
"Von Anfang 2017 bis zum heutigen Tag hat das Frankreich des 'Weltverbesserers Macron' mehr als 48.000 Einwanderer an der italienischen Grenze zurückgewiesen, darunter Frauen und Kinder. Ist dies das 'willkommen heißende und unterstützende' Europa, von dem Macron und die Weltverbesserer reden?"

"Statt anderen Lektionen zu erteilen, würde ich den heuchlerischen französischen Präsidenten dazu einladen, seine Grenzen wieder zu öffnen und die Tausenden von Flüchtlingen willkommen zu heißen, die aufzunehmen er versprochen hat."

"Italien ist nicht mehr länger das Flüchtlingslager von Europa. Die Party für Schmuggler und Weltverbesserer ist zu Ende!"

Im Juli erklärte Salvini, dass er ein gesamteuropäisches Netzwerk von gleichgesinnten nationalistischen Parteien schaffen wolle:

"Um [die italienischen Wahlen] zu gewinnen, mussten wir Italien einen, nun müssen wir Europa einen. Ich denke an eine 'Liga der Ligen von Europa', die alle freien und souveränen Bewegungen zusammenbringt, die ihre Völker und ihre Grenzen verteidigen wollen."

Salvini schlug vor, zu dem Netzwerk sollten u.a. der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Führer der niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, die Vorsitzende von Frankreichs Front National, Marine Le Pen, und Ungarns Orbán gehören. Zudem sagte er, die Europawahl 2019 solle ein Referendum sein über "ein Europa ohne Grenzen" gegenüber "einem Europa, das seine Bürger schützt".

Salvini hat die Europäische Union wiederholt wegen der Massenmigration kritisiert und den Staatenblock bezichtigt, Italien – das mit mehr als 600.000 Migranten zu kämpfen hat, die in dem Land seit 2014 angekommen sind – im Stich zu lassen. Das Problem wird durch die EU-Regeln verschärft.

Laut den EU-Bestimmungen – bekannt als Dublin-Abkommen – müssen Migranten in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten. Dies bedeutet für Italien wegen seiner geografischen Nähe zu Afrika eine unverhältnismäßige Belastung.

Italien strebt seit langem danach, die Dublin-Regeln zu reformieren, doch andere EU-Staaten und vor allem Ungarn lehnen sich gegen eine Änderung des Abkommens. Der Streit wirft ein Licht auf die Schwierigkeiten einer vereinten Anti-Einwanderungs-Achse auf EU-Ebene: Die Interessen vieler EU-Mitgliedsstaaten sind einander diametral entgegengesetzt.

Obwohl beispielsweise Italien und Ungarn darin übereinstimmen, dass die Massenmigration komplett gestoppt werden soll, sind sie uneins in der Frage, wie mit den Migranten zu verfahren ist, die bereits in der EU sind. Während Italien die Migranten auf andere EU-Länder verteilen will, lehnen Ungarn und die Visegrad-Staaten es vehement ab, überhaupt Migranten aufzunehmen.

In einem Interview, das der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš der tschechischen Zeitung DNES kurz vor seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gab, das am 28. August in Rom stattfand, sagte Babiš:
"Ich bestehe darauf, dass wir keine illegalen Migranten aus Italien oder sonst woher aufnehmen. Das richtet sich nicht gegen Italien, mit dem wir sympathisieren; es ist eine ausschlaggebende Strategie. Es ist in meinen Augen ein Schlüsselsignal, ein Symbol und eine Botschaft an Migranten und Schmuggler, dass es keinen Sinn hat, nach Europa zu segeln ..."

Babiš fügte hinzu, dass die Europäische Union ihre Differenzen überwinden und sich auf eine gemeinsame, gesamteuropäische Migrationspolitik verständigen müsse:

"Wenn Italien keine Migranten aufnimmt, wenn Malta sie nicht aufnimmt, dann wird es Spanien tun. Wir senden eine Botschaft aus, dass es möglich ist, von Marokko über Spanien nach Europa zu gelangen. Wir müssen den Migrationsstrom stoppen. Darüber will ich mit meinen Partnern in Italien und Malta und natürlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reden, die nun mit Spanien zusammen agiert. Wir müssen sehr hart an einer Lösung arbeiten, denn wir haben bereits unnötigerweise drei Jahre mit der Debatte über Quoten verloren ..."

"Wir müssen beschützen, was unsere Vorfahren in mehr als tausend Jahren aufgebaut haben. Das ist kein Slogan, sondern eine Tatsache."

Salvinis Umarmung Orbáns deckt zudem Differenzen in Italiens Regierungskoalition auf, die aus Salvinis Liga und der von Luigi Di Maio geführten populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) besteht.

Am 23. August drohte er an, die Zahlungen an die Europäische Union zurückzuhalten, sollte es auf einem für den 24. August anberaumten Spitzentreffen in Brüssel nicht zu einer langfristigen Lösung beim Thema der Migrantenrettung kommen. In einem Interview, das er einem italienischen Fernsehsender gab und das er auch auf seinem Facebookaccount postete, sagte Di Maio:

"Wenn beim morgigen Treffen der EU-Kommission nichts herauskommt, wenn keine Entscheidung über die Diciotti und die Umverteilung der Migranten gefällt wird, werden die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung und ich nicht mehr länger bereit sein, der Europäischen Union jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben."

Nachdem es bei dem EU-Treffen nicht zu einer Lösung gekommen war, gaben die Führer der M5S in Italiens Abgeordnetenkammer und dem Senat, Francesco D'Uva und Stefano Patuanelli, eine Erklärung ab:
"Länder, die sich nicht an der Verteilung [von Migranten] beteiligen und nicht einmal geruhen, auf Italiens Ruf nach Hilfe zu antworten, sollten nicht mehr länger Zahlungen von uns erhalten, und unter diesen ist derzeit Ungarn."

In einem am 27. August veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung La Stampa teilte Di Maio noch einmal gegen Orbán aus:
"Orbáns Ungarn errichtet Mauern mit Stacheldraht und verweigert die Umverteilung von Migranten. Jene, die die Umverteilung nicht akzeptieren, sollten kein Anrecht auf europäische Gelder haben."

Salvini verteidigte Orbán: "Ich respektiere Ungarns absolutes Recht, seine Grenzen und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu verteidigen. Das gemeinsame Ziel ist die Verteidigung der Außengrenzen."

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Afrika müsste nicht bloßer Rohstofflieferant sein

Von Volker Seitz

Eigentlich könnte es mindestens 20 afrikanischen Staaten gutgehen. Es wird nur wenig produziert, aber Afrika ist wichtig als Rohstoffquelle. Neben Diamanten, Erdgas, Erdöl und Steinkohle verfügt der Kontinent über mehr als die Hälfte des Goldes, 90 Prozent des Kobalts, 50 Prozent der Phosphate, 40 Prozent des Platins der Erde. Die Erdgasfelder in Mosambik werden größer geschätzt als die von Kuwait. In den vergangenen Jahren ist die Wirtschaft in Mosambik im Schnitt um acht Prozent gewachsen. Im Kongo befinden sich die größten Lagerstätten des Erzes Coltan, aus dem Tantal gewonnen wird, unentbehrlich für die Herstellung von Lenkwaffen, Computern und Handys. Bislang hat das Geld aus Energiereserven allerdings nicht das Wohl der Menschen gesteigert, und zwar weder im Kongo noch in Mosambik.

Zwei Drittel der Kobaltreserven der Welt liegen in der Demokratischen Republik Kongo. Aufgrund der politisch höchst unsicheren Lage ist mit Engpässen und Preissteigerungen zu rechnen. Nur mit Kobalt funktionieren moderne Lithium-Ionen-Akkus. Ohne eine ausreichende Versorgung mit Kobalt, Graphit, Lithium oder Mangan wird es keine Elektromobilität geben. Lithium und Kobalt stecken in den Lithium-Ionen-Akkus, die wegen ihrer hohen Energiedichte als Kraftpakete unter den wiederaufladbaren Batterien gelten. Sie versorgen fast alle Handys, Smartphones, Laptops und E-Bikes mit Energie.

Etwa 40 Prozent der Kosten eines Elektro-Autos entfallen künftig auf die Batterie. Ein Drittel der Batteriekosten wiederum machen die Rohstoffe aus. In der Batterie eines jeden Elektroautos sind etwa 12 Kilogramm Kobalt und sechs Kilogramm Lithium verbaut. Der Großteil der afrikanischen Rohstoffe wandert heute nach China, Südkorea und Japan und wird dort verarbeitet. Deutsche Autobauer beziehen ihre Batterien deshalb von asiatischen Lieferanten. BMW hat sich im Februar 2018 eine langfristige Lieferung (10 Jahre) von Batterierohstoffen gesichert.

Parlamentsabgeordnete oder gar die Bevölkerung in Entwicklungsländern wissen nicht, wie viel Geld ihre Regierungen mit Abbaulizenzen oder Schürfrechten verdienen. Daraus wiederum könnten genaue Rückschlüsse hinsichtlich unterschlagener Beträge gezogen werden.

Statt unverarbeiteter Rohstoffe müssten vermehrt Fertigprodukte oder halbfertige Produkte exportiert werden. Heute werden Rohstoffe exportiert, um dann später Fertigwaren zu importieren, die genau aus diesen Rohstoffen hergestellt werden.

Das große Potenzial der afrikanischen Länder in den Bereichen Land- und Fischwirtschaft und in der Forst- und Viehwirtschaft könnte für verarbeitende Industrien, für die Exportwirtschaft genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu vermindern. Statt des Imports von Nahrungsmitteln von über 40 Milliarden Euro jährlich müssten agrarische Rohmaterialen in den jeweiligen Ländern verarbeitet werden. Wenn man in afrikanischen Staaten einen Laden betritt, findet man so gut wie nichts, was in dem Lande hergestellt ist.

Moeletsi Mbeki aus Südafrika ist ein profilierter Kritiker der Wirtschaftsmaßnahmen afrikanischer Regierungen. Mbeki ist Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des südafrikanischen Instituts für internationale Angelegenheiten (SAIIA). Er sagt, dass sogar in Südafrika Roherz verkauft wird. „Das Eisen wird noch nicht einmal aus dem Gestein gelöst.“ Er fordert seit langem, die Qualität der Ausbildung in Afrika zu verbessern: „Viele Arbeiter aus Asien kommen zum Schweißen nach Südafrika. Sogar einige Steakschneider im Sudan kommen aus Indien.“

Richtig macht es Botswana: Seit 2013 lässt De Beers, der größte Diamantenkonzern der Welt, sein gesamtes Angebot an Rohdiamanten aus aller Welt in Gaborone statt bisher in London sortieren und handeln. Bereits heute gibt es in Botswana 16 Schleif- und Polierstätten. Das Land zeigt einmal mehr durch kluge Verträge, dass Afrika sich nicht mit der Rolle als Rohstofflieferant begnügen muss. Sambia hat sich kürzlich an Botswana ein Beispiel genommen und will künftig die Smaragd-Funde teilweise in Sambia vermarkten und damit zu einem wichtigen Handelsplatz für Halbedelsteine werden. Sambia ist der drittgrößte Smaragdlieferant der Welt nach Kolumbien und Brasilien.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erscheint am 21. September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

(gh) - Alles Bluff! Wer rettet jetzt das Klima von Lahr und der Welt? Schafft dies der Vizeweltbürgermeister alleine? Oder ist alles prima Klima, obwohl die Schützer nicht wissen, was das ist? Der LA hat mal nebeneinander gepackt, was irgendwie zusammengehört: "Michael Dutschke bedankte sich zum Abschluss des Pressegesprächs für die gute Zusammenarbeit und gab bekannt, dass er nur noch bis 30. September in Lahr als Klimaschutzmanager arbeitet". Daneben steht: "Wer schnelle und teilweise auch teure Autos sehen wollte, war am Sonntag auf dem Lahrer Flugplatz goldrichtig. Beim Beschleunigungsrennen »Rolling 50/1000« waren mehr als 90 Fahrer am Start". Der eine geht, die anderen kommen. Die Rechnung kriegt immer der Steuerzahler. Auch für Lahrifahri. Denn nimand kann das Klima schützen, nicht einmal der Lahrer OB. Nur der Ahnlungslose kann es, der nicht weiß, dass das Klima der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort ist und lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren umfasst. Es beschreibt die Gesamtheit aller an einem Ort möglichen Wetterzustände, einschließlich ihrer typischen Aufeinanderfolge sowie ihrer tages- und jahreszeitlichen Schwankungen. Das Klima wird dabei jedoch nicht nur von Prozessen innerhalb der Atmosphäre geprägt, sondern vielmehr durch das Wechselspiel aller Sphären der Erde sowie von der Sonnenaktivität und anderen Einflüssen wie z. B. der Instabilität der Erdbahn mit Eiszeiten und Warmzeiten. Wenn also wieder mal einer vorbeikommt und sagt, er sei ein Klimaschützer, fragen sie Arzt oder Apotheker oder rufen gleich die Polizei. Es handelt sich um Geheimnisse des Glaubens einer Klimareligion, deren Jünger in jeder Beziehung grün sind. Denn, nur zum Beispiel, könnte die Stadt Lahr tatsächlich klimatisch igendwas bewirken, und sei es nur durch einen Regentanz auf der Klostermatte, dann würde sie sich einen "Klimaschützer" ja nicht von anderen bezahlen lassen, weil das gerade Mode ist. Denn nicht für alle Studien gibt es auch Jobs. Man denke an die vielen Winselfächer und an die Endlichkeit von Irgendwasmitmedien. Nun also ist am 30. September Schluss mit lustig Klimaschutz in Lahr. Und, wetten, niemand wird es merken! Nicht einmal auf der "Landesgartenschau", die von einer regelrechten Bigotteriewelle überschwemmt wird. "Bunt ging es zu am Kolpingtag am Sonntag auf der Landesgartenschau. So bunt wie die Kolping(s!)familien selbst. Rund 1000 Besucher nahmen an der Veranstaltung des Kolpingwerks Region Ortenau teil". Schwarz ist bunt? Für Farbenblinde immer! Welcher Vereinsmeier aus einem Nachbardorf hat noch nicht die 800 000 Besucher vollgemacht? Wie's Klima war? Wird jetzt wohl niemand mehr erfahren. Denn das mit dem Lahrer Klimaschützer, der ein Offenburger ist und damit Fremder, ist nur ein Blitz am Himmel der Schöpfungsbrüder. Kurzfristig für eine langfristige Angelegenheit. Jedes Nest schützt sich selbst vor dem Klima. Wenn schon nicht in zunehmende Schlaglöcher gestopft muss das Geld der arbeitenden Menschheit ja irgendwo verbrannt werden. Just for show. Mal war's das Waldsterben, jetzt sind es Klima und Welt oder umgekehrt. Jeden Tag wird ein Säule durchs Dorf getrieben. In Lahr mag das ja anders sein, etwas lah(r)marschiger. Der LA: "Er selbst habe seit Anfang Mai gewusst, dass ihm zum 30. September gekündigt werde. 'Ich habe dann nachgefragt und erfahren, dass man dies aus rein rechtlichen Dingen getan habe'. Dann habe er allerdings gemerkt, dass alles etwas schleppend geriet und die Sache wohl nichts mehr werden würde. Der Gemeinderat, so vermutet er, habe davon gewusst... Als Klimaschutzmanager sei man so etwas wie das 'Maskottchen der Klimapolitik', so habe er es auch gesehen. 'Meine Hauptaufgabe ist die Koordinierung verschiedenster Interessen ganz unterschiedlicher Zielgruppen'. Bis es soweit ist, 'sind zwei Jahre gerne auch mal vorbei'. Selbst drei Jahre seien zu kurz". Kurzer Vertrag, Geld vom Ministerium. "Es gibt durch das BMU erstmal eine Unterstützung von 67 Prozent. Die ist begrenzt auf drei Jahre". Im obergrenzenlosen Land gibt es Grenzen! Oder sollte man sagen: Beschränktheiten? Klima ist rechts und braucht den Schutz durch Links. Sagt Ministerpräsident Kretschmann in Kalifornien, wo er Klima schützt.  Da Trump wohl gerade keine Zeit hatte, verdankt Baden-Württemberg diese Botschaft seiner Käsblätter einem anderen Gipfel. Das linksgrünsozialistisch versiffte Politbüro spricht aus der Schwäbi: "Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr - aufgrund des Rechtsrucks. 'Wir sind sozusagen in einer schweren Krise in Europa. Überall gewinnen die Rechtspopulisten an Boden', sagte er bei einem Auftritt mit Ex-DFB-Teamchef Jürgen Klinsmann in San Francisco. Die Lage in Deutschland habe sich zuletzt stark verändert, Errungenschaften wie Pluralität und Menschenrechte würden wieder offen infrage gestellt". Tor des Monats! Oder sogar zwei oder drei? Wenn das die Kanzlerin hört! Betet er für sie nicht mehr jeden Abend? Der Islam gehört zu Deutschand. Und der kennt keine Menschenrechte. Komisch, dass sowas noch nicht bis Stuttgart vorgedrungen ist. Klinsmanns Tipp? Wie wird der VfB am Freitag gegen Düsseldorf spielen? Mit oder ohne Klimaschutz? "It never rains in southern California". Und alle Hippies und Blumenkinder stimmen mit dem Alt-68er-Maoisten Kretschmann ein!

Stromfresser raus , sparsame Kühlgeräte rein
In einem neu entwickelten Kooperationsmodell sponsert die Stadt Lahr energieeffiziente Kühlgeräte für einkommensschwache Haushalte. „Der KühlCheck zeigt einmal mehr, wie wir in Lahr soziale und Klimaziele miteinander kombinieren“, freut sich Lahrs Erster Bürgermeister Guido Schöneboom über die entstandenen Synergien.
(Stadt Lahr. Den Sozialismus in seinem Lauf hält auch kein Kühlschrank auf. Wann gibt's den Trabi als Schlaglochsuchgerät?)

Auschwitz kennenlernen
Zu einem Vortrag über eine bewegende Reise nach Auschwitz lädt die Volkshochschule Lahr am Dienstag, 25. September 2018, um 19:00 Uhr in das Haus zum Pflug, Kaiserstraße 41, ein.
(Stadt Lahr. Der Widerstand wächst. Volkserziehung. Nazihochburg Lahr noch immer links. Wo bleiben die Stadtführungen durch das braune Lahr?)

Millionen für den Schlachthof
Die Stadt will mehr als 5 Millionen Euro in den Schlachthof investieren, um die Begegnungsstätte für Kinder und Jugendliche weiter auszubauen. Unter anderem sollen einsturzgefährdete Gebäude wieder nutzbar gemacht werden....Für die einzelnen Ausbauschritte des Schlachthofs bis 2022 sieht der Finanzierungsplan Kosten von insgesamt 5,25 Millionen Euro vor, von denen die Stadt 2,88 Millionen Euro übernehmen würde. Außerdem hofft man im Rathaus auf Zuschüsse vom Bund in Höhe von 2,36 Millionen Euro.
(Lahrer Zeitung. Was geht die deutschen Steuerzahler der Lahrer Schuldensozialismus mit Dauerbettelei an und Betreuung von der Wiege bis zur Bahre an? 125,8 Millionen Schulden Ende 2017. Fehlt noch die "Landesgartenschau"-Rechnung.)

Villingen-Schwenningen
SPD-Oberbürgermeister: Es gibt keine Flüchtlingskrise - Will Diakon werden
Der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon (SPD), sieht Parallelen zwischen der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten und der Masseneinwanderung seit 2015.  „Meine beiden Eltern stammen aus Schlesien. Ihre Erfahrungen von Flucht und Vertreibung sind mir aus Erzählungen sehr präsent“, sagte Kubon der Stuttgarter Zeitung. Dies sei auch der Grund, warum er „über das Thema Flüchtlinge anders rede als andere“. Seine Mutter habe ihm erzählt, „wie sie 1946 nach Lüdenscheid kam, und wie sie dort von den Menschen aufgenommen oder besser nicht aufgenommen wurde“. Es sei „ganz schwierig, keine Heimat zu haben“, in die man zurück könne. „Es gibt kein Haus mehr, kein Möbelstück, vielleicht ein paar alte Fotos und das, was sie auf dem Leib tragen.“ Dies sei genau das, „was Flüchtlinge auch heute erleben“. Kubon hält die Situation der Flüchtlinge heute aber für beklagenswerter als die seiner Eltern. Denn: „Hinzu kommen noch die traumatischen Erfahrungen der Flucht und jetzt die fehlenden Sprachkenntnisse.“...Hart ging Kubon auch mit seinem Tübinger Oberbürgermeister-Kollegen Boris Palmer (Grüne) ins Gericht. ...Die derzeitige Flüchtlingspolitik in der EU nannte er „einen Skandal“. Er vermisse humanitäres Wirken. „Das ist ein Krieg, den wir gegen Menschen führen, die im Mittelmeer ertrinken, und ich halte das für völlig inakzeptabel.“ (tb)
(Junge Freiheit. Und die Erde ist eine Scheibe. Wie viele Messerstecher kamen aus Ostpreußen oder Schlesien? Eine Unverschämtheit! Der hat von Geschichte wirklich nichts verstanden und vergleicht Illegale aus kulturfremder Dritter Welt mit deutschen Vertriebenen und Flüchtlingen in Deutschland. Schon jetzt nicht von dieser Welt? Vielleicht sagt über diesen umstrittenen OB und "spd"-Mann (61) sein künftiger Beruf mehr aus: katholischer Diakon will er werden. In der Stuttgarter Zeitung heißt es: "...habe ich im Fernstudium in Würzburg mit dem ersten theologischen Kurs angefangen. Im vergangenen Jahr habe ich ihn abgeschlossen, jetzt bin ich im zweiten Kurs. Danach folgt die Einführung in die geistlichen Aufgaben. Alles zusammen dauert sechs Jahre. Die Entscheidung, ob ich wirklich Diakon werde, muss am Schluss aber die Kirche treffen. Mein Wunsch ist es, in den Bereich der Krankenhaus- und der Sterbeseelsorge zu gehen. Da sehe ich großen Bedarf, und ich glaube, dass ich das kann". 16 Jahre Villingen-Schwenningen als Grundlage? Wie lange hat Jesus studiert?)

Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beenden Karlsruher Erklärung der Gleichstellungsbeauftragten
(swr.de. Was sagt der liebe Gott dazu? Dürfen sie jetzt doch mit der 7,25 Kilo-Kugel stoßen und bei der Müllabfuhr mitmachen?)

MdL Harald Pfeiffer (AfD):
„Erst wenn das letzte Werk geschlossen ist, werdet ihr feststellen, dass Arbeitslose weniger einkaufen und kaum Steuern zahlen.
Nach einem Bericht des Böblinger Boten vom Samstag drosselt im Mercedes im Sindelfinger Werk die Produktion. „ Ich gehe davon aus, dass Kurzarbeit und Entlassungen nicht nur in der Automobilbranche zwangsläufig folgen werden“, ist sich der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer sicher. „Die autofeindliche, grüne Klientelpolitik gegen eine große deutsche Schlüsselindustrie kommt nun im Geldbeutel der Bevölkerung an“. Schließlich sei abzusehen gewesen, dass die „faktische Enteignung von Dieselfahrzeugen“ und der offen zur Schau getragene Wille, letztendlich auch Benziner zu verbieten, zu einer „Verunsicherung der Verbraucher führt“. „Ich würde auch kein Jahresgehalt für einen Wagen zahlen, bei dem ich mir nicht mehr sicher sein kann, ob er in 6 Monaten überhaupt noch benutzt werden darf", hat Pfeiffer Verständnis für die Zurückhaltung der Käufer. Viele seien verunsichert und würden jetzt erst einmal die Entwicklung des Marktes beobachten. Weltfremde, technologiefeindliche Verbotspolitik der Grünen habe „nicht nur unmittelbare Folgen für den Wahlkreis Böblingen, sondern auch für ganz Baden–Württemberg“. „Wenn die Autoindustrie hustet, haben andere Wirtschaftszweige eine Lungenentzündung.“, ist sich Pfeiffer der Bedeutung der Autoindustrie für den Wirtschaftsstandort Böblingen, wie auch Baden-Württemberg sicher und befürchtet einen „Dominoeffekt“. Nach dem Energiekollaps und dem Bildungsdesaster habe Grün nun auch den wirtschaftlichen Niedergang Baden–Württembergs zu verantworten. „Grün betreibt Deindustrialisierungspolitik“. „Mit jedem Tag der grünen Landesregierung schmilzt unser Wissen und unser Wohlstand, und aus dem einstigen Musterländle wird ein abschreckendes Beispiel“, schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

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NACHLESE
Die EU muss die Marke „Euro“ besser etablieren
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte in seiner letzten Rede vor dem Straßburger Parlament eine stärkere Außenwirkung der EU. Es sollte im Interesse aller EU-Staaten sein, die Marke Euro besser zu etablieren.
(welt.de. Der ist 'ne Marke! In Luxemburg zu leicht befunden, in der EU ungewählt als Merkelmännchen mit "Ischias".)
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Oberfauler Kompromiss
Maaßen: gefeuert und befördert zugleich
Von Roland Tichy
Die SPD hat den Kopf von Maaßen gefordert und ihn buchstäblich retourniert erhalten. Sie steht als Verliererin da, wenigstens nicht alleine, kann sie sagen. Denn die Kanzlerin hat den letzten Rest an Autorität verloren. Es ist ein schwarzer Tag für dieses Land. Nicht, weil es nicht auch andere begabte Chefs für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten geben kann. Es sind die Umstände, die schlimmer sind als das Ergebnis.Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehaltsstufen nach oben befördert und soll als Staatsekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt – wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kaltstellung de luxe, nach dem Musterbeispiel eines oberfaulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich.Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von „Antifa Zeckenbiss“ stützt, ein Video unklarer Herkunft und widersprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich....So zerstört man ein Land. Hört auf damit. Es reicht.
(Tichys Einblick. Niemand wirft denen ohne jetzt noch Hirn ra.)

Alle haben gewonnen, Deutschland hat verloren!
Drehhofers letzter Tango: Maaßens Himmelfahrt!
Von PETER BARTELS
Alle lagen richtig … Alle lagen falsch … Maaßen ist weg! Und doch da: Er wird in den Himmel auffahren!! Er wird befördert … wegbefördert: Der Verfassungsschutzpräsident wird Staatssekretär im Innenministerium. Heute Nachmittag wird die Frohe Botschaft verkündet. Das Wunder: Er wird sein eigener Chef. Natürlich unter dem Innenminister! Die Erlösung für die Große Koalition, die rot-grün-linke „Opposition“, die hechelnde Meute ist klar wie sozialistische Kloßbrühe: Merkel kann Kanzlerin bleiben … Nahles kann für SPD weiter den Mond von Wanne-Eickel funzeln … Seehofer kann auch bleiben … Jedenfalls bis zur Bayern-Wahl … Denn natürlich ist Maaßen Drehhofers letzter Tango! Das ist so sicher, wie das letzte Amen beim Abendmahl, damals… Nur das Zentralkomitee der Medien wusste Bescheid, die hinlänglich bekannten Taktgeber der Politik in der Journaille: SÜDDEUTSCHE Alpenpravda, die taz-Beilage FAZ, der blinde SPIEGEL. Und BILD, natürlich. Und ebenso: Die Kanaillen der Glotze: ARD, ZDF, Phoenix. Waren sie doch in den letzten Stunden in der Causa Maaßen merkwürdig Mehltau gepudert, fast „ausgewogen“ auf Mildessa gemenschelt: Hat ja viel gegen den Terror getan, ähhh … Und obwohl „Maaßen“ gefühlt u n d faktisch nach wie vor als News Number one im Background grummelte, rutschte er von Stunde zu Stunde mehr auf Platz 2 oder gar 3 im News-Ranking. Aber alle linken Karamba-Kommentatoren hatten die Neunschwänzige eingerollt, säuselten stattdessen staatstragendes Rätselraten in Moll. Und allerorten gedämpfte Orakel auf allen Kanälen. Ruhe nach dem Sturm der Hexenjagd? Verordnetes Schweigen vor dem D-Day … Zu laut hatte GröKatz durch die Raute gelispelt: Maaßen muß weg … Zu plärrend hatte Nahles gefleht und gekeift: Maaßen geht gar nicht … Zu verlogen hatten GRÜNE und SED-LINKE geschnappatmet: Kreuziget ihn … Zweimal Inquisition in und um den Reichstag hatte Maaßen aufrecht überstanden. Zweimal Streckbank und Daumenschrauben. Und alles nur, weil er der Überbringer der „Wahrheit von Chemnitz“ war und bleiben wollte:
Das Antifa-Zecken-Video war eine Desinformations-Lüge …
Es sollte vom Mord der Migranten an einem Deutschen ablenken …
Aber das frühere ZDF-Frühstücksei, heute Merkels Megaphon („Regierungssprecher“), hatte doch „gesehen“ und „gesagt“: „Menschenverachtende Menschenjagd“!! Und Merkel selbst im 3.000 Kilometer entfernten Kasachstan vor den „Völkern der Welt“ gebettelt: „Das dürfen wir nicht hinnehmen!“ Und die Zeitungen, ARD, ZDF, Phoenix, sogar das Doof TV von RTL bis N24 und WELT-TV hatten doch auch alle … Können Millionen Fliegen etwa doch irren!?! Natürlich nicht. Schon bei Wallraff nicht … Sie wollten und wollen nicht irren: In keiner Not uns trennen und Gefahr, bis dass die Lüge die Wahrheit besiegt. Bis dass aus Tag Nacht wird: Eher geht ein Fleischklops durch das Rauten-Öhr, als dass eine Kanzlerin wie Merkel sagt: Sorry, ich habe mich geirrt! Und so rätselten und kombinierten sich die Auguren auf Facebook von PI-NEWS bis JouWatch und KOPP, von ACHGUT, TICHYs und BERGER die Gemengelage rauf und runter. Fazit für und von Millionen Ex-Lesern: SIE hat wider besseren Wissens gelogen – SIE muß gehen. Oder die Demokratie, Deutschland, geht kaputt. Endgültig.SIE geht nicht … ER auch nicht … Und ER nicht gleich … „sofort“ … „heute“ … wie immer wieder angedroht. Nein, erst nach der Bayern-Wahl. Vielleicht. Schau’n mer mal … Der Gordische Knoten war so einfach: Umständlich aufdröseln? Rumfummeln? Rochaden? Machen wir‘s doch wie Alexander: Einfach Durchhauen! Der Innenminister steht zu seinem Verfassungsschützer? Er soll ihn haben: Nimm ihn dir!! Nur weg aus Merkels Augen. Und weg vom bleichen Mondlicht der SPD. Und schon ist das Gardez für die Dame vorbei. Schach dem Bayern-König: Er kippt. Nicht gleich, aber kippt. Und schon ist die GroKo gerettet. Nur noch die Demokratie schachmatt? Je nun … Und so lallt heute ein früh vergreister Postbote bei BILD (75) dem eigentlich noch putzmunteren Seehofer die eigene Alterskrätze auf den Buckel:
**** Sie gehen auf die 70 zu …. Ohren, Augen, Schulter, Rücken, Magen, Kreislauf, Herz … Ihre Schritte sind langsam, Atemnot, immer müde … Ihr Vater war LKW-Fahrer … Kein Geld für die höhere Schule, Zeitungsausträger, Ministerpräsident: Von ganz unten nach ganz oben … Warum ist es so schwer loszulassen? Ein Rentner, der mit seiner Modelleisenbahn spielt, Rosen gießt, auf einer Bank sitzt, in die Sonne blinzelt?****
Endlich die 1. Offenbarung von Greis zu „Greis“: „Es gibt ein Leben nach der Politik.“ Und nach dem Postboten. Und nach BILD. Aber erst noch die geheuchelte Schlagzeile heute: „Lässt Merkel Maaßen fallen?“ Und im drittletzten Absatz „Ein Gedankenspiel“ … „Seehofer könnte Maaßen als (beamteter) Staatssekretär ins Innenministerium holen, wo er von 1991 bis 2012 diente.“ … Und dann die 2. Offenbarung: Und … „ das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz ausübt. Formal wäre das eine Beförderung.“ Ja, ist es nicht wunderbar? Der alte Maaßen wäre sogar der Chef des neuen „Maaßen“, wer immer das sein wird!?! Und dann, kurz vor 9 Uhr, heute früh bei MoMa, dem ARD-Morgenmagazin. Eine kesse, aber gescheiterte WDR-Chefredakteuse namens Marion von Haaren (61) kann das Wasser nicht halten: „Möglich wäre ein ‚Goldener Handschlag‘, eine Art Beförderung für Maaßen, aber es eilt …“ Jau, der SPD-Bundespräsident drängelt schon. Sogar in BILD. Mit seinem legendären Literaturdeutsch: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen.“ Natürlich!! Der silberne SPD-Laberer hat die GroKo doch schließlich Martin Schulz, dem Größten Sozi und Wahlverlierer aller Zeiten, aufs Auge gedrückt. Was den Todesmarsch der Champagner-Sozen dann doch nicht stoppte. Also weiter, Honecker und der Macht zuliebe: Himmelfahrt für Maaßen. So sicher wie das letzte Amen beim Abendmahl … Und so wird (wurde) heute Nachmittag der letzte Akt der Demokratie vor den Mikrophonen der Welt abspielen: Die vorläufig endgültige Übernahme der BRD durch die DDR. Merkel, Drehhofer persönlich werden es „einvernehmlich“ verkünden. Vielleicht auch nur die Bundes-Tröte Seibert mit unschuldigem Augenaufschlag schalmeien: Es ist vollbracht! Noch Fragen, Deutschland? Ja, wann wird Deutschland endlich auch im Westen wach? Wie im Osten? Wann kommt die AfD??
(pi-news.net)

Deutschland lässt sich weiter täuschen
Schweiz knallhart bei Alterstest für asylsuchende Minderjährige
Wer hat`s erfunden? Natürlich die Schweizer. Die Eidgenossen führen flächendeckend medizinisch-forensische Tests ein, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären. Damit könnten eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration der «NZZ am Sonntag». Aufgrund der Asylreform, die im März 2019 in Kraft tritt, gibt es künftig 16 Standorte, in denen der Bund Asylverfahren durchführt und die besagten Drei-Säulen-Tests anordnen kann. Das Staatssekretariat für Migration rechnet künftig mit 600 bis 700 derartigen Abklärungen und mit Kosten dafür von rund 1,1 Millionen Franken pro Jahr. Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein der Betroffenen geröntgt. Eva Scheurer vom Institut für Rechtsmedizin Basel erklärt, dass dieser Test «die zurzeit beste Methode zur Altersschätzung von jungen Menschen» sei.Die Methode wurde bereits in mehreren Fällen von Schweizer Gerichten als rechtmäßig befunden, das neueste Urteil dazu wurde am 8. August 2018 gefällt. Im Testzentrum des Bundes in Zürich wurde die Drei-Säulen-Methode bereits angewendet. Bei 40 Prozent der mutmaßlich minderjährigen Asylsuchenden konnte eine Volljährigkeit nachgewiesen werden.
Ähnliche Lügen-Werte gibt es in Deutschland. Nach offiziellen Angaben leben hier ca. 45.000 minderjährige unbegleitete Asylsuchende (2016), die mit jährlichen Kosten von ca. 2,7 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Sie haben aufgrund des Alters besondere Schutzrechte. Viele wurden als „Ankerkinder“ vorgeschickt, um später die Verwandtschaft nachzuholen.Von einer flächendeckenden Altersfeststellung kann hierzulande aber keine Rede sein. Der Umgang mit den Altersangaben von Flüchtlingen ist umstritten und wird in Deutschland nicht einheitlich gehandhabt. Regelmäßig fallen dann aufwendige Alterstests an, wenn ein migrantischer minderjähriger Gewalttäter vor Gericht steht. In Kandel ermordete ein angeblich 15-jähriger mutmaßlicher Afghane seine minderjährige deutsche Freundin. Ein Gutachten ergab, dass er zum Tatzeitpunkt wahrscheinlich 20 Jahre war.
(pi-news.net)

Zukunft ohne Automobil
EU-Dokumente des Grauens – Brüssel will deutsche Autoindustrie schleifen
Von Holger Douglas
Was in einem offiziellen EU-Dokument steht, wie sich die Berichterstatterin des Umweltausschusses der EU, Miriam Dalli, die Zukunft Deutschlands vor. Rund 15.000 Tankstellen - zack, weg! 44 Millionen Autos – zack, weg! »Es ist von entscheidender Bedeutung, die unweigerlich zu erwartenden sozialen Auswirkungen des Übergangs zu geringen CO2-Emissionen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen und beim Umgang mit den unvermeidlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die sich in bestimmten am stärksten betroffenen Regionen besonders bemerkbar machen werden, proaktiv vorzugehen. Daher ist es äußerst wichtig, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs hin zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen mit gezielten Maßnahmen für die Umschulung, Neuqualifizierung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern sowie Initiativen für allgemeine und berufliche Bildung sowie Stellensuche, die in engem Dialog mit den Sozialpartnern durchgeführt werden, einhergehen. Diese Bemühungen sollten durch zweckgebundene Einnahmen aus der Erhebung der Emissionsüberschreitungsabgabe kofinanziert werden.« Das steht tatsächlich in einem offiziellen EU-Dokument.....
(Tichys Einblick. Alle mal fragen: Wer denkt bei Deutschland nicht an Geld von Deutschland? Sonst ist alles egal wie für eine "cdu"-Kanzlerin. Auch Klimaschutz ist eine Lüge.)

Kultur
Hetze gegen Satiriker
SWR dreht Chemnitz-Parodie: Nach Falschmeldung der AfD erhalten Macher Morddrohungen
In einem Video macht sich der Blogger Schlecky Silberstein über die Proteste in Chemnitz lustig. Im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders Funk stellte er Szenen der letzten Ereignisse nach. Die AfD sieht dahinter eine Verschwörung der linken Medien und hetzt ihre Anhänger auf den Sendungsmacher.
(focus.de. Ist Mord für den SWR Satire? Wie krank ist das denn auf Kosten von Zwangsabgabenzahlern?  Wer hetzt da wen? Focus hält das für Kultur statt für den Lokus? Sind nun bald alle durchgeknallt?)

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EU-Außengrenze
Der Bus voller Migranten rast weiter – bis die Schüsse fallen
Ein irakischer Vater will seine Familie nach Deutschland bringen, gegen jeden Widerstand. Kroatische Polizisten wollen ihre Grenze sichern, ohne jede Gnade. Dann treffen beide Welten aufeinander. Es kommt zur Katastrophe.
Ungarische Polizei
Experten des Europarats prangern Brutalität bei Abschiebungen an
Ein Strafverfahren hat Ungarn bereits am Hals. Dabei könnte es nicht bleiben: Experten des Europarats kritisieren, dass die Polizei bei Abschiebungen brutal vorgehe. Die Details sind schockierend.... Stockschläge, Fausthiebe, Pfefferspray und Polizeihunde: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Ausländern angeprangert. Eine Expertengruppe habe bei einer Inspektionsreise an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Flüchtlinge angetroffen, die nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt wurden, bevor sie über den von Ungarn errichteten Grenzzaun abgeschoben wurden, stellt das Komitee fest....
(welt.de. Ist Irak Nachbarland von Deutschland? Es reicht! Rechtsverdrehungen in der EU am laufen Band. Der Verein muss so, wie er ist, aufgelöst werden. Illegale Grenzübertrtung ist kriminell. In manchen Ländern steht darauf die Todesstrafe. Von UdSSR nichts gelernt. Europa ist nicht islamisch und nicht Kalkutta. Wer zieht Merkel endlich zur Verantwortung? Im "Europara" ist die ganze Welt versammelt. Der ist nicht EU. Wird alles durcheinander geworfen? "Flüchtlinge" haben was erzählt? Warum schauen sich diese "Experten" nicht mal in den Herkunftsländern falscher "Flüchtlinge" um? Oder in islamischen Ländern wie die Türkei, die auch Mitglied des Europarats ist? Wie sind denn de abgeschobenen nach Ungarn hereingkeommen? Wie viele Gesetze haben sie gebrochen? Invasion ist Krieg. Nicht der erste von Moslems gegen Europa.)
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Hamburg
Handelskammer schließt AfD von Gedenkveranstaltung aus
Die Handelskammer Hamburg hat die AfD von einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Die Entscheidung sei aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen getroffen worden. Die AfD warf der Handelskammer vor, den Anlaß politisch zu instrumentalisieren.
(Junge Freiheit. Nur ein linker Deutscher ist ein guter Deutscher. Nazis sind links und sagen, sie sind die Richtigen. Faschisten sagen auch, sie sind die Antifaschisten. Wer Geschichte fälscht oder nachmacht oder nachgemachte und gefälsche Geschichte unters Volk bringt, lebt in seiner eigenen Pippi-Langstrumpf-Welt. Jeder hat eine eigene und auch eigene Gedenkopfer.)

Parteinahe Stiftungen
Kolonialismus im Namen Friedrich Eberts und mit viel Steuergeld
Mittlerweile fließt an die parteinahen Stiftungen dreimal mehr Steuergeld als über die eigentliche Parteienfinanzierung. ..Seit 2010 flossen demnach jeweils 683 Millionen an KAS und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), fast 240 Millionen Euro an die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, 232 Millionen Euro an die Grünen von der Heinrich-Böll-Stiftung, und 219 beziehungsweise 218 Millionen Euro an die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)...Für die „Demokratische und soziale Gestaltung der Globalisierung“ erhält die Friedrich-Ebert-Stiftung seit Jahren zweistellige Millionenbeträge – im aktuellen Förderungszeitraum (2018 bis 2020) sind es rund 20 Millionen Euro. In derselben Größenordnung sind die die sogenannten „gesellschaftlichen Beratungsprogramme“ rund um die Welt zu veranschlagen. Ob Südamerika, Nahost, Afrika oder Asien: der Bund honoriert die sozialdemokratischen Demokratisierungsbemühungen mit 20 bis 30 Millionen Euro. Pro Projekt, wohlgemerkt.Die Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung bewegen sich in ganz ähnlichem Rahmen. Hier zehn Millionen Euro für ein Regionalprogramm in Mexiko und ...So viel Aufwand hat natürlich auch verwaltungstechnische Aspekte, weswegen der Bund die Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern übernimmt oder Mitarbeiterkonferenzen der KAS finanziert.... Ausgerechnet der katholische Bayer Seidel hält seinen Namen für ein „Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten“ in Marokko und Tunesien hin (Kostenpunkt: 1,2 Millionen Euro).Mit zweieinhalb Millionen Euro kämpfen die Erben Rosa Luxemburgs für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika. Die Grünen haben es dagegen nicht so sehr mit Genauigkeit: aber welche Argumente hätte der Bund schon dagegen vorbringen können, der Heinrich-Böll-Stiftung keine zwei Millionen Euro für „Demokratie und Frieden“ zu überweisen? ...Die Gesamtaktivitäten der parteinahen Stiftungen in der Welt sind so zahlreich, daß die Bundesregierung die Übersicht verloren hat....Offensichtlich will Deutschland nicht nur im Alleingang das Weltklima retten und die Flüchtlingsfrage lösen, sondern auch noch Politik und Gesellschaft der restlichen Welt bestimmen, die noch nicht den Weg zur Demokratie gefunden haben. Die Formel lautet: Kolonialismus im Gewand des Gutmenschentums.
(Junge Freiheit. Irgendwann ist der Steuerzahler ganz Sklave der Parteien, aber auf eigene Kosten.)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Belgien muß Moslemin wegen Kopftuch-Verbots entschädigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien dazu verurteilt, einer Moslemin 1.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Das Gericht sah in der Anordnung, ihr Kopftuch im Gerichtssaal abzulegen, eine Verletzung ihrer Menschenrechte.
(Junge Freiheit. Einmischung in Angelegenheiten fremder Staaten und ihrer Verfassungen und Gesetze. Warum wird dieser Laden nicht geschlossen? Er müsste ja darauf bestehen, den Islam zu verbieten, welcher die Menschenrechte nicht anerkennt. Pervers?)

Vorstoß der Justizministerin
Barley will Frauenquote für den Bundestag
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags bekräftigt. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend“, schrieb die Ministerin. Dies sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“.
(Junge Freiheit. Vom Grundgesetz hält sie nichts?)

Fahndung nach Südländer - kaum Medienberichte
Neumünster: Krystian (20) von „Südländer“ brutal erstochen
Von BEN NICKELS
Dieser brutale Mord wird von den Mainstreammedien fast gänzlich verschwiegen – warum wohl? Am frühen Sonntagmorgen gegen 6 Uhr, wurde in der Friedrichstraße in Neumünster (Schleswig-Holstein) der 20-jährige Krystian J. auf seinem Nachhauseweg ermordet. Er hatte sich nach einem Disco-Besuch noch einen Kebab geholt, als er kurz darauf auf seinen Mörder traf. Die Polizei sprach von einer nur „kurzen körperlichen Auseinandersetzung“. Das Opfer „erlitt dabei eine tödliche Stichverletzung“ – die Bilder des Tatorts lassen allerdings eher ein brutales Hinrichtungs-Gemetzel an Krystian J. vermuten. Der Täter flüchtete anschließend Richtung Bahnhof. Ein Tatzeuge, Stefan S. (50), fand Krystian in einer großen Blutlache liegend und versuchte noch die Blutung mit Handtüchern zu stoppen:
„Ich hörte Schreie, sah aus dem Fenster. Da standen zwei Männer, einer war blutüberströmt, ein Dritter lief weg. Plötzlich sackte der Verletzte zusammen“. Danach wurde der 20-Jährige von den alarmierten Rettungskräften schwerst verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf verstarb.
Täterbeschreibung: „mutmaßlicher Südländer“
Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte, dass es bisher keine Verhaftungen gegeben habe – die Ermittlungen liefen derzeit. Die Fahndung der Polizei richtet sich auf einen „mutmaßlichen Südländer“, der sich bei der Tat nach ersten Ermittlungen selbst eine blutende Verletzung zugezogen habe. Polnischen Medien Zufolge habe sich die Tat nahe einer Moschee ereignet.Am Montagnachmittag versammelten sich rund 50 Menschen am Tatort in der Nähe des Bahnhofs in Neumünster. Nach Angaben des „Holsteiner Curier“ fanden sich zumeist „Angehörige, Freunde und Bekannte des Getöteten“ ein.
Die Polizei hatte deshalb eine Einsatzhundertschaft in der Nähe des Tatorts positioniert, um etwaigen trauernden Bürgern und „Rechtspopulisten“ keinen Vorschub zu leisten! Immer noch sucht die Polizei Kiel den flüchtigen Täter, der wie folgt beschrieben wird und bittet um Hinweise unter Telefon 0431 / 160 – 3333 oder über denNotruf 110.
Alter: etwa 30 Jahre
Statur: ca. 1,80 Meter, sportliche Figur
Aussehen: dunkler Dreitagebart, südländisches Erscheinungsbild
Bekleidung: hellgraue Kapuzenjacke
Das Obduktionsergebnis liegt nach Angaben der Polizei inzwischen vor. Das werde jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst nicht veröffentlicht, heißt es...Am Montag legten schockierte Bürger und Freunde am Postparkplatz Kerzen und Blumen am Tatort nieder. Ein älterer Herr erklärt traurig, dass er schon vor der Bluttat oft ein mulmiges Gefühl hatte, wenn er rund um den Bahnhof unterwegs war. „Vor ein paar Tagen hat mich hier einer geschubst, nur weil ich ihm keine Zigarette geben konnte“, berichtete er. Ein paar Schritte weiter stehen einige jüngere Leute zusammen. Auch sie teilen die Befürchtungen. „Hier rund um den Bahnhof haben doch viele ein Messer in der Tasche“, meinte einer, während ein Fernsehteam direkt neben ihm am Tatort Filmaufnahmen machte. Weil noch nichts über die Hintergründe der Tat bekannt ist, brodelt die Gerüchteküche im Viertel sowie in den sozialen Medien....Der junge polnische Fliesenleger Krystian war nach Auskunft seiner Freunde und Arbeitskollegen ein höflicher junger Mann, sehr beliebt bei Freunden und Kollegen. Einer sagt: „Der konnte keiner Fliege was zu Leide tun.“ Er kam vor einem Jahr aus Polen nach Neumünster, um sich in Deutschland mit Fleiß und handwerklichem Können einzubringen. Krystian schickte jeden Monat Geld für seinen kleinen Bruder (8), der im Rollstuhl sitzt, nach Polen. Seine Mutter reiste am Montagmittag aus Polen an, um ihrem toten Sohn die letzte Ehre zu erweisen. Um die trauernden Angehörigen besser im Blick zu haben, forderte die Polizei – ähnlich wie in Chemnitz und Köthen zur Sicherheit der Bevölkerung eine Einsatz-Hundertschaft (aus Eutin) an. Sie observierten und bewachten die 50 Trauenden. Ein weiteres blutiges Wochenende im Schleswig Holstein von Daniel Günther, CDU und seiner bunten Jamaica-Koalition.
(pi-news.net)