Je suis Elsass!

elsassunser land

(gh) – Wer seine Vergangenheit nicht kennt, der hat keine Zukunft. Frankreich versucht alles, den Elsässern ihre Geschichte zu nehmen und ihnen eine französische einzupflanzen. Dies hat schon erheblich zum Verlust der eigenen Identität geführt. Der größte Schlag war dabei bisher die Abschaffung der selbständigen Region, diktiert aus Paris. Dies erinnert fatal an die Versuche zur Auflösung des Nationalen in Deutschland durch einen linksextremistischen Block unter Anführung von Angela Merkel. Das französische Wahlsystem sorgt mit, dass Wählerinteressen unter den Tisch fallen und deshalb von Demokratie keine Rede sein kann. Obwohl in Deutschland ein anderes Wahlsystem herrscht, ist der Effekt der gleiche, wenn eine Kanzlerdiktatur keinen Gegenpol mehr hat durch ein Parlament, welches als Kanzlerinnenkammer sie für Alleingänge ermächtigt selbst gegen das eigene Volk.

Wie Bodo Bost in der Preußischen Allgemeinen Zeitung auf entstandene Probleme hinweist, für Zeitungen auf der deutschen Rheinseite scheint zum Elsass eine unüberwindbare Betonmauer zu stehen, hat die  elsässische Partei „Unser Land“  bei den Regionalwahlen zwar mit über zehn Prozent den dritten Platz belegt, trotzdem aber keinen eigenen Abgeordneten in den Rat der neuen Großregion „Grand Est“ schicken können. Diese Region wird aus Elsass, Lothringen und der Champagne gebildet, wobei vom Elsass das Gebiet Belfort abgetrennt worden ist. Einsparungen hat diese Gebietsreform, denn das war der angeblche Sinn, bisher keine gebracht.

Wenn nun viele Elsässer ihre landsmannschaftlichen Besonderheiten in Gefahr sehen, gibt es hierfür bereits jetzt Gründe. Schon Ende  2015, so Bost,  stellte Radio France seine Sendungen über Mittelwelle ein, wobei auch der Mittelwellensender Radio France Bleu Elsass in  Schlettstadt betroffen war. Dieser Sender verbreitete ein komplettes Programm auf Elsässisch über das Radio France-Regionalstudio in Straßburg. Seither wird das Programm ausschließlich über das Internet per Stream und Apps verbreitet. Gegen die nicht mehr terrestrisch zu empfangenen Sendungen von France Bleu Elsass lief die zumeist ältere Hörerschaft des Programms Sturm. Allerdings konnte der französische Muttersender, der seine Sendungen in bretonischer, korsischer und baskischer Sprache weiterhin terrestrisch ausstrahlt, nicht zur Rücknahme seiner Reform veranlasst werden. Er war lediglich bereit, mit Werbekampagnen seine Hörerschaft vom Wechsel zu informieren. Dabei haben im Elsass noch 60 Prozent der Bevölkerung einen aktiven Bezug zum Elsässischen.

Die letzte zweisprachige Tageszeitung, die „Dernieres Nouvelles d’Alsace“, hat vor zehn Jahren schon ihre zweisprachige Ausgabe eingestellt. Ein für das elsässische Identitätsbewusstsein vielleicht noch weitgehender Schlag war der Wegfall der Nikolausfeiern an zwei Grundschulen der Gemeinde Hüningen im Oberelsass an der Schweizer Grenze. Dort hatten erstmals in der Geschichte des Landes zwei Schuldirektorinnen mit dem Argument der Laizität Nikolausfeiern in der Schule verboten. Dabei gilt in Elsass-Lothringen der Heilige Nikolaus als Patron der Schüler. Auch das Verbot der Bezeichnung „Christkindelmärik“ für den Weihnachtsmarkt und das Entfernen der Krippe auf dem Kleberplatz durch die Straßburger Stadtverwaltung wurden mit ähnlichen Argumenten begründet. Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt waren dann auch bis Heiligabend viele Schilder mit der Aufschrift „Je suis Christ Kindel“ zu sehen.

Die Trennung von Kirche und Staat, die in Frankreich 1905 beschlossen wurde, wurde in Elsass-Lothringen, das erst 1918 wieder zu Frankreich kam, nicht vollzogen. So gilt in diesen drei Departementen das Prinzip der Laizität überhaupt nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Elsass-Lothringer diese Errungenschaft der Regionalbewegung von 1922, als der Wiederstand der elsässischen Bevölkerung dazu geführt hatte, dass die französische Zentralregierung sich gezwungen sah, die bereits in Kraft gesetzte Trennung von Kirche und Staat wieder zurückzunehmen, in Gefahr sehen. Das dadurch weiterbestehende Konkordat von 1801 führt auch dazu, dass mit dem Karfreitag und dem zweiten Weihnachtstag in Elsass-Lothringen zwei Feiertage erhalten blieben, die im übrigen Frankreich bereits abgeschafft waren. 1922 hatten die elsässischen Regionalisten auch erreicht, dass viele ihrer regionalen und lokalen Sonderrechte aus der Zeit der Zugehörigkeit zum deutschen Kaiserreich erhalten blieben.

Diese Sonderrechte betreffen vor allem einige Bestimmungen aus dem Gewerberecht, dem (Kranken)-Versicherungswesen und dem Katasterwesen. In den letzten Jahren waren mehr und mehr Bestimmungen aus diesem elsässischen Lokalrecht zum Streitpunkt in gleich mehreren Verfahren vor dem obersten französischen Gericht geworden. Immer wieder betonten die Kläger vom Verein für die Verbreitung des französischen Laizismus die Einheitlichkeit der französischen Republik und die alleinige Gültigkeit der französischen Sprache. Denn einige dieser Lokalgesetze, die noch aus deutscher Zeit stammen, hatte man einfach vergessen, offiziell ins Französische zu übersetzen.

Während der deutschen Zeit von 1871 bis 1918 waren Gesetze erlassen worden, die zum Teil auf der fortschrittlichen Sozialgesetzgebung von Bismarck beruhten und 1918 nicht wieder abgeschafft wurden. So übernimmt die gesetzliche Krankenkasse in Elsass-Lothringen höhere Anteile als im übrigen Frankreich. Sozialhilfe gibt es schon ab 16 statt ab 25 Jahren und die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Abwesenheit des Arbeitnehmers ist großzügiger geregelt. Auch bei Kündigungsfristen und -bestimmungen sind elsässische Arbeitnehmer bis heute bessergestellt.

Bereits im März 2016 hatte sich mit Paul Mumbach, Bürgermeister von Dannemarie im Südelsass, ein Kandidat aus dem elsässischen Regionalisten-Milieu als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gebracht. Aber er hat bis heute die nötigen 500 Unterschriften von öffentlichen Mandatsträgern nicht gefunden. Aus diesem Grunde unterstützt „Unser Land“ den Kandidaten aller französischen Regionalisten, den Bretonen Christian Troadec beim Rennen um den Elysee-Palast im Mai 2017. Erfahrungsgemäß gehen die Kandidaten aller großen Parteien vor den Präsidentschaftswahlen auch auf die Anliegen der Regionalisten ein und versprechen die Anerkennung der Europäischen Minderheitencharta, um sie dann nach ihrem Erfolg doch nicht umzusetzen. Das ist bereits alte französische Tradition seit der Schaffung dieser Minderheitencharta, die in den 1980er Jahren von fast allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde – mit Ausnahme von Frankreich.

Also, was hindert Alemannen, auf allen Seiten der Grenzen, zu rufen: Je suis Elsass!?

Kannitverstan?

Staatsanwaltschaft Rottweil: keine Volksverhetzung

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Eintrag auf der facebok-Seite des AfD-Kreisverbandes Rottwei/Tuttlingen. Die AfD ist in den Wahlkreisen Rottweil und Tuttlingen-Donaueschingen mit je einem Landtagsabgeordneten vertreten.

Antwort der Staatsanwaltschaft Rottweil nach mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung:

Keine Ermittlungen!

Oberstaatsanwalt: „Das Verfahren wurde eingestellt“.  Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch das Posting vom 29. Juli nicht erfüllt. Entscheidend: Es müsse eine inländische Bevölkerungsgruppe sein. Frage: Gibt es in Deutschland kene Migranten?
Strafrechtlich relevant im Sinne der Volksverhetzung sei eine Äußerung nur, wenn eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere inländische Bevölkerungsgruppe aufgebracht werden solle. Der Oberstaatsanwalt laut Offenburger Tageblatt: „Wir haben nicht die Weltbevölkerung im Blick“. Wie der Schwarzwälder Bote zitierte, werde darüber hinaus  auch zu keiner Gewalt- oder Willkürmaßnahme aufgerufen, denn Frontex zu beenden, müsse politisch beschlossen werden.

Kannitverstan?

Könnte es sein, dass seitens der Justiz, Staatsanwaltschaften in Deutschland sind von der Politik weisungabhängig, kein Interesse besteht, der AfD im Land  eine öffentliche Diskussionsplattform einzuräumen?

Das Gift der guten Gaben

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Entwicklungshilfe fließt in schlecht geführte Regierungsstrukturen

Von  Volker Seitz

Unsere Hilfe für Afrika, organisiert von Staat zu Staat, geht immer von zwei Prämissen aus: erstens, dass wir die Souveränität der armen Länder nicht untergraben dürfen, und zweitens, dass ihre Eliten selbst daran interessiert sind, das Leben ihrer Bürger zu verbessern. Das hat nicht funktioniert: Die Hilfe fließt in schlecht geführte Regierungsstrukturen, sie zementiert damit politische Verhältnisse, die nicht auf Wachstum und Zukunft, sondern allein auf Machterhalt und Selbstbereicherung der Potentaten ausgerichtet sind. In Ländern, in denen ich gearbeitet habe, zahlten die Geber nicht selten eine „Motivationsprämie“, damit die zuständigen Beamten ihre Arbeit machten. In allen mir bekannten Staaten gibt es ein fein ausbalanciertes System der gegenseitigen Vorteilsgewährung.

Ich kenne furiose Bautätigkeit von Ministern, Beamten, Offizieren, die sich etliche Prachtbauten vom Munde abgespart haben müssen. (Ein Minister verdient z.B. in Kamerun offiziell noch nicht einmal 1.500 Euro.) Schockiert war ich in Kamerun, als ich erfuhr, dass eine einheimische Ortskraft der GTZ (heute GIZ, staatliche deutsche Entwicklungshilfe-Organisation) ein Monatsgehalt ohne die üblichen Extras von 6.750,00 Euro erhielt. Wegen der kargen Einkünfte durfte dieser Mitarbeiter noch als Consultant auf eigene Rechnung tätig sein. Aufgrund mangelnder Leistungen wurde er später mit einer üppigen Abfindung entlassen. Immerhin haben die Einkünfte zu zwei Villen gereicht, die er für einige tausend Euro an Ausländer vermietet.

Das Gift der guten Gaben bewirkt das Gegenteil von Entwicklung, weil Konditionierung der Hilfe (Pflicht zur Einhaltung von Vereinbarungen; vielleicht kann man es auch kürzer sagen: Vertragstreue) noch nirgends konsequent umgesetzt wurde. Wir hoffen auch bei Regimen, die bereits seit zwei oder drei Jahrzehnten an der Macht sind, immer noch auf das Gute im Menschen. Politische Macht, der keine Gegenkontrolle gegenübersteht, entartet immer: weder wirtschaftliche noch soziale Entwicklung kann importiert werden. Wer dies trotzdem, nach über fünf Jahrzehnten Entwicklungshilfe, weiter vertritt, ist bestenfalls naiv.

Ein ehemaliger französischer Botschafter in Togo erzählte mir, dass zu der Zeit, als Geber die Hilfe für Togo eingestellt hatten, auch die Korruption erheblich zurückging. Grund: Es gab nichts Nennenswertes mehr zu verteilen, und das Regime musste plötzlich darauf achten, dass die wenigen Mittel nicht im großen Stil veruntreut wurden.

Seit 2014 macht der Kampf gegen Korruption in Togo Fortschritte. Die Behörden mit dem größten Unterschleif, Zoll und Steuern, wurden zusammengelegt und ein Ausländer als Direktor berufen. Der Ruander mit kanadischem Pass, Henry Gapéri, gilt als unbestechlich. Die Einnahmen des Staates haben sich seither stetig erhöht.

In der Debatte über Entwicklungshilfe („Entwicklungszusammenarbeit“ ist schönfärberisch, weil es keine Zusammenarbeit ist) für Afrika wird es Zeit für mehr Ehrlichkeit. Wir sind zu sehr beschäftigt mit unseren guten Absichten, und wir sind von der Idee erfüllt, dass sich die Welt nach unseren Denkmustern, nach unseren Vorstellungen von Demokratie entwickeln wird. Ich hatte 17 Jahre einen Logenplatz, um die Widersprüche dieser Politik zu überblicken. Das routinemäßige Bekenntnis zum Rechtsstaat wird nicht eingehalten, wenn die Anpassung an die üblichen Normen vor einer demokratischen Fassade erfolgt, hinter der alte Seilschaften ihre Macht verteidigen und gesellschaftlichen Wandel verhindern.

Wir müssen zwischen Reformrhetorik und Reformwirklichkeit unterscheiden. Moeletsi Mbeki, südafrikanischer Wissenschaftler, schrieb: „Im Westen haben nur wenige Politiker den systematischen Diebstahl des Reichtums eines ganzen Kontinents durch seine eigenen Politiker kritisch hinterfragt. Sie fürchten, sich Rassismus- oder Neokolonialismus-Vorwürfen gegenüber zu sehen.“

Der Kampf gegen Korruption wird in vielen Ländern einem mangelhaften, selbst von Korruption zerfressenen Apparat und Strafverfolgungssystem aufgetragen. Die Behörden, die die Gesellschaft reinigen sollen, wurden selbst nicht der Reinigung unterzogen. Aber die betreffenden Eliten können weiter auf das Trägheitsmoment unserer Entwicklungspolitiker vertrauen.

Befreundete Afrikaner sagen mir „Warum sollten die Herrscher nur einen Deut von ihrem Kurs abweichen, wenn sie das Geld, das sie brauchen, ja sowieso bekommen?“ Leider leben die Geber (wie BMZ, GIZ, KfW) vom Geben.

Nur dort, wo Regierungen sich selbst um Entwicklung bemühen, sollten wir unterstützen. Tatsächlich dürfte der Prozess des Herausführens aus dem Jammertal mühsam und lang werden, wobei kurzfristig der Agrarbereich gestärkt werden muss, da in diesem Sektor weiterhin der größte Teil der afrikanischen Bevölkerung tätig ist, um in einem weiteren Schritt möglichst gleichzeitig die Industrialisierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren. Auch wenn dies bislang weitgehend tabu ist: Direkte Investitionen aus Entwicklungshilfemitteln zum Aufbau einfacher, arbeitsintensiver Industrien, z.B. durch Übernahme, wären Garantien für Privatinvestoren – oder von Hilfsorganisationen als Treuhandeigentümern mit eigenem Management aufgebaute Fabriken, die nach Anlaufen verkauft werden könnten, womöglich ein Schritt, der zwar gegen die herrschende Lehre verstieße, aber Arbeitsplätze brächte und als Anstoß zu einer eigenständigen Industrialisierung und damit Bildung einer stabilisierenden Mittelklasse führen könnte. Man könnte mit einem Pilotprojekt z.B. im Senegal, Ghana oder Namibia beginnen. Teurer als alle bisherigen Versuche würde es nicht werden.

Auch wenn unsere Entwicklungspolitiker es nicht hören mögen: Wir können afrikanische Regierungen durch Bedingungen zur Erfüllung ihrer Pflicht zwingen. Die Ergebnisse müssten in kurzen Abständen mit entsprechenden Konsequenzen überprüft werden. Es gibt immer noch keine gemeinsame europäische Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe. Politische Statements von Deutschland ändern nichts, weil wir wegen unserer Inkonsequenz nicht ernst genommen werden. So zahlen wir nur und haben keinen Einfluss.

Es geht mir einfach darum, wie wir unsere guten Absichten, an denen wir ja festhalten, effektiver umsetzen, und dass wir (jetzt wird es kritisch) dafür eher weniger als mehr Geld brauchen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Das Tagesgericht

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Verblasen.

(gh)„Tanze mit mir in den Morgen, tanze mit mir in das Glück!...“ sang Gerhard Wendland. Das war 1962. Da war Lahr noch Lahr. Der Fortschritt ist eine rasende Schnecke, die manchmal auch rückwärts kriecht. Wie hätten die Lahrer, welche es damals noch gab, auf eine Pressemitteiung wie diese reagiert: „Interkultureller Tanznachmittag für Frauen – Komm tanzend ins Gespräch – Egal wie alt sie ist, egal welche Sprache sie spricht oder welche Religion und Kultur sie hat, wo sie herkommt und ob sie eine Beeinträchtigung oder Behinderung hat, beim interkulturellen Tanznachmittag ist jede Frau willkommen. Die nächste Veranstaltung findet am Freitag, 20. Januar 2017, von 16:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen von ‚Eigentanz‘ im Lotzbeck Palais, Kaiserstraße 44a, statt. Einmal im Monat organisieren die Mitarbeiterinnen vom Mehrgenerationenhaus Lahr in Zusammenarbeit mit Phoebe Wacker von ‚Eigentanz‘ und dem Freundeskreis Flüchtlinge in Lahr diesen Tanznachmittag. Jede Teilnehmerin kann für sich selbst oder gemeinsam mit anderen in der Gruppe tanzen, wie sie möchte. Mitbringen muss jede Frau bewegungsfreundliche Kleidung und Socken. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenfrei“. Geschlechtertrennung beim Tanz? Seit 1949 gab es das Grundgesetz. 1962 wäre eine solche Pressemitteiung der Stadt Lahr undenkbar gemesen. Gerade erst hatten die Bürger einen neuen Oberbürgermeister unter den Ihren gewählt, wobei sie damals noch nicht wussten, dass er der Waffen-SS angehört hatte. Es wollte auch niemand wissen, und Presse, die hätte recherchieren können und müssen, die war er ja selber gewesen. Und mit ihm tanzten die Lahrer in den Morgen. Ob er das Glück war, daran mehren sich die Zweifel. Viel vom alten Lahr ist verschwunden, endete auch anekdotenhaft in Büchlein des schreibenden OB, welchen immer noch viele Leute mit falschem Glorienschein bekränzen. Lahrer Identität allerdings hat jener OB nicht ausgetrieben. Die ist unter einem jetzigen Nachfolger auf der Strecke gebieben, in solchem „interkulturellen“ Tanz ums grüne Kalb von politischer Korrektheit und Genderismus, und Lahr ist in einem Multikulti-Suppeneintopf bis zur Unkenntlichkeit verschwunden.

Je voller die Lahrer Stadthalle, desto leerer kann sie sein. Wie zum Beispiel bei einem Neujahrsempfang der Stadt, wenn die üblichen Verdächtigen immer das selbe Stroh dreschen. Darauf liegen dürfen dann ja andere. Warum nicht die Neujahrsrede für jedermann, to go? Es geht nichts über eine freundliche Selbstbedienung. Hier das Muster mit Wert, also mindestens mit soviel Wert wie all das Neujahrsgeschwätz, welches gerade überall den Mond zum Heulen bringt:
„Liebe Gäste! Die Silvesterrede gerade erst gehalten – da begrüße ich Sie auch schon zum Neujahrsempfang 2017! Was lehrt uns das, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren? Dass man sicherlich noch nicht behaupten kann, das Jahr 2017 sei schon ein bewährtes Modell. Aber immerhin können wir feststellen: Es lässt sich in diesem Jahr leben. Mit diesem seit wenigen Tagen erprobten Wissen können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens können wir – ich werde jetzt mit Ansage unbescheiden:
Erstens können wir mit unseren Neujahrsempfang dem noch ziemlich frischen Jahr 2017 einen ersten Glanzpunkt schenken.Und zweitens dient uns die Tatsache, dass 2016 erneut ein Weltuntergang ausgeblieben ist, als fester Standpunkt beim Neujahrsempfang. Von dem aus wir einen Blick nach vorn wagen.Sicherlich keinen Blick nach vorn im Zorn.Aber einen nachdenklichen Blick.Einen kritischen Blick.Und einen abwägenden Blick.Vor allem mit Blick darauf, wie wir den Herausforderungen 2017 zeigen können, was eine Harke ist!Das gelingt uns sicherlich nicht mit Kalauern wie diesem. Aber mit (…)…“ Alles ist zutreffend, deshalb nichts streichen! Zwischendrin lassen sich noch gegen vorzeitiges Einschlafen Pauken und Trompeten und Gezappel einbauen. Händepatschen nicht vergessen. Es gilt, 11 Minuten und 15 Sekunden zu schlagen. Also: frische Batterien einsetzen! Wer in der Stadthalle was Neues gehört haben sollte, darf diese Rede hier behalten. Enttäuschend war auf jeden Fall, dass die kleinen grünen Männchen nit ihren Fliegenden Untertassen den Lahrer Flughafen noch nicht entdeckt haben. Überfällig sind bereits die Nigerianer und die Chinesen. Cancelled? Die Platte von der „Integration“, die der Lahrer OB Müler seit Jahrzehnten erfolglos zu spielen versucht, hat einen Sprung. Wenn er nicht versteht, dass Immigranten sich zu integrieren haben, die meisten jüngster Zeit sind illegal,  und nicht die Stadt, dann wird das nichts. Zunächst aber wäre zu lernen, dass das nicht alles „Flüchtlinge“ sind, die hier straffällig Grenzen verletzen unter Beihilfe von Behörden und sich auf Kosten der Steuerzahler aushalten lassen.  Hunger und Armut sind keine „Fluchtgründe“. Wenn der OB wie in der BZ geschrieben als solche benannt hat, ist das dann nicht skandalös? Was leistet sich die Stadt denn alles in soziaistscher Manie über ihre Verhältnisse und meist auch mit Hilfe fremder Steuerzahler, obwohl noch genug Schilder herumstehen und auf „Straßenschäden“ hinweisen?  Ein Grundgesetzkurs für Verwaltung und Gemeinderat wäre auch nicht überflüssig, um Politik vom Bauch in den Kopf zu verlagern. FlüchtlingeSpiegel.17JPG

Das ist Lahr  vor dem Stadtbahnhof! Ein peinliches Aufmacher-Foto im Spiegel. Und wie zitiert die BZ den Lahrer OB vom Neujahrsempfang: „Lahr wuchs und gedieh, weil es das offen Stadtor in seinem Wappen steht auch gelebt hat“. Der kennt Lahr nicht, Und wenn er von „Pro-Kopf-Verschuldung unter Landesschnitt“ redet, dann  wird es bedenklich.Glaubt er, was er da sagt angesichts der hohen Verschuldung Lahrs oder weiß er es etwa nicht? 2698 Euro pro Kopf bzw. 119,9 Millionen Ende 2015. Und es sind schon erheblich mehr geplant.

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!!!!!!Anis Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden können!!!!!
Im Fall Anis Amri sind noch viele Fragen offen. Eine der wichtigsten lautet: Warum wurde der Tunesier, der am 19.12.2015 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, nicht in Abschiebehaft genommen? Dabei war er als Gefährder bekannt. Ein Bericht des WDR belegt nun, dass die Behörden, anders als bisher behauptet, durchaus die Handhabe dazu gehabt hätten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang Januar gesagt, dass es rechtlich unmöglich gewesen sei, den Berliner Terroristen Anis Amri in Abschiebehaft festzusetzen. Jäger damals wörtlich: „Alle haben alles getan, um diese Person abzuschieben.“
(focus.de. Warum nennt niemand Justizminister Guido Wolf? Der Terrorist war doch in Abschiebehaft in Ravensburg und wurde wieder frei. Der Südkurier am 21. Dezember: „Der mutmaßliche Attentäter von Berlin saß im Juli 2016 in Ravensburg in Abschiebehaft. Zuvor war er in Friedrichshafen aufgegriffen worden“. Wo bleibt der Rücktritt von Wolf? Warum hinterfragt niemand im Land die Verantwortlichkeit bzw. ein eventuelles Versagen Wolfs?)

Helfen Fahrverbote wirklich gegen Feinstaub?
Es gibt öfter Feinstaubalarm, obwohl die Luftqualität steigt. Und jetzt bereiten neue Regeln den Autoherstellern Kopfschmerzen…Feinstaub, so viel steht fest, stellt für den Menschen eine erhebliche Gefahr dar. ..Immer häufiger wird nun Feinstaubalarm ausgerufen – was nicht bedeutet, dass die Immission in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Das Gegenteil ist der Fall: Wurde an der Messstation am Stuttgarter Neckartor im Jahr 2006 der Tagesgrenzwert für PM-10 noch an 175 Tagen überschritten, so waren es im Jahr 2015 nur noch 72 Tage. Der Jahresmittelwert sank im gleichen Zeitraum von 55 auf 37 Mikrogramm und erfüllt damit den Grenzwert. Hinzu kommt: Es handelt sich um die Messstation in Deutschland, die mit Abstand die höchsten Werte aufweist. Ob München, Düsseldorf oder Berlin, überall lag 2015 der Jahresmittelwert niedriger…Nur 15 Prozent trug der Verkehr im Jahr 2014 zu den Gesamtemissionen von PM-10 bei, 23 Prozent sind es bei PM-2,5 – Flugzeuge, Schienenfahrzeuge und Traktoren eingerechnet. Schaut man allerdings nicht auf den Ausstoß, sondern auf die Immission an Hauptverkehrsadern, sieht die Situation anders aus: Einige Quellen führen die Hälfte der in der Luft nachgewiesenen Partikel auf den Straßenverkehr zurück. Allerdings macht selbst bei dieser Betrachtung das Abgas von Verbrennungsmotoren lediglich etwa sieben Prozentpunkte aus, der Rest stammt vor allem von Brems- und Reifenabrieb und dem Aufwirbeln bereits auf der Straße liegenden Feinstaubs…müssen Benzinmotoren in neu auf den Markt gebrachten Personenwagen von September 2017 an die gleichen RDE-Grenzwerte wie Dieselautos erfüllen. Ein Jahr später gilt der Grenzwert für alle neu zugelassenen Fahrzeuge…Auch wenn der Kraftstoffverbrauch etwas steigt, ist der Partikelfilter eine saubere Lösung: Der Wirkungsgrad beträgt bis zu 99 Prozent und leidet auch bei zunehmendem Fahrzeugalter nicht. Ob die schnelle Einführung des Otto-Partikelfilters tatsächlich die Immissionsbilanz verbessert, ist trotzdem fraglich. Nach Angaben von Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie stammen neun Zehntel aller Abgas-Immissionen von älteren Dieselfahrzeugen. Der maximal erzielbare Effekt für die Belastung am Neckartor beträgt nur 0,7 Prozent weniger Feinstaub…
(faz.net. Stuttgart ist grün, in jeder Beziehung.)

Mit gefälschtem Flüchtlingspass nach Deutschland
13.01.2017 – 08:45
Freiburg im Breisgau (ots) – Am Mittwochabend haben Beamte der Bundespolizei einen jungen Mann aus Benin festgestellt, der mit gefälschten italienischen Dokumenten nach Deutschland eingereist ist. Er war mit einem Fernreisebus aus Mailand gekommen und wurde gegen 22.30 Uhr am ZOB in Freiburg kontrolliert. Sowohl der ausgehändigte Flüchtlingspass als auch der italienische Aufenthaltstitel wiesen eindeutige Fälschungsmerkmale auf und wurden anschließend sichergestellt. Nach eigenen Angaben hatte der 17-Jährige die Papiere bei einem Fälscher in Italien für 350 Euro gekauft und hatte sich dann auf die Reise nach Deutschland gemacht. Er stellte ein Schutzersuchen und wurde in die Obhut des Jugendamtes übergeben.
(Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein)

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„Was hier läuft, ist ein Wirtschaftskrieg“
Nach VW geraten FiatChrysler und Renault ins Visier der Behörden. Doch Italien verweigert angeblich jegliche Kooperation. In Berlin ist man empört: Es ginge nur darum, Volkswagen zu brechen.
(welt.de. Was denn sonst. Das eigene Land, beispielsweise BW, macht auch noch mit.)

Steinbachs Austritt
Will die CDU auf ihre rechten Wurzeln verzichten?
Merkels Modernisierungskurs wird zwar vom Wähler belohnt. Dennoch sollte ihre Partei der ausgetretenen Erika Steinbach nicht hinterherschimpfen. Denn die Bundestagsabgeordnete ist nicht allein.
(welt.de. Die CDU ist wurzellos mit linker Schieflage.)
Gauland zum Steinbach-Austritt
„Für Konservative ist in der CDU kein Platz mehr“
Alexander Gauland begrüßt den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU. Er sei Beweis dafür, „wie sehr die Basis dieser Partei bröckelt“. In der Partei gehe es „nur noch darum, Angela Merkel zu stützen“.
(welt.de. Als ehemaliger CDU-Spitzenpolitiker weiß er, worum es geht im Gegensatz zu einer ehemaligen Kommunist.)
„Ein schwerer Fehler der Parteiführung“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl gibt der CDU-Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Parteiaustritt von Erika Steinbach: „Es ist nicht richtig, wie die Parteiführung der CDU mit Politikern wie Erika Steinbach umgegangen ist“, sagte Uhl der „Welt“.
(welt.de. Welche Parteiführung?)

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NACHLESE
Volk als Fiktion
von Karlheinz Weissmann
Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht sie selbst, sondern ein Profi, der dafür angestellt und bezahlt wird. Das darf man auch im Fall des Beitrags vermuten, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche unter dem Namen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert abdruckte. Nicht daß bezweifelt würde, daß das, was da steht, die Überzeugung Lammerts wiedergibt, aber viele Indizien sprechen gegen eine gründliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und für den Zettelkasten eines Redenschreibers. Ein Hinweis ist der Mix aus aktuellen Bezugnahmen und grundsätzlichen Erwägungen. Konzentrieren wir uns auf das Grundsätzliche. Dazu gehört zuerst einmal die Behauptung, daß der Staat keine konkrete Größe ist – klassischerweise definiert über Staatsvolk, Staatsterritorium, Staatsgewalt –, sondern auf formalen Regeln und „gemeinsamen Bekenntnissen“ beruht…Die Kriterien für die Zugehörigkeit mögen schwanken, aber die Gesinnung, die „gemeinsamen Bekenntnisse“, von denen Lammert spricht, sind kaum ausschlaggebend. Anders dagegen dieselbe Sprache, dasselbe Herkommen, dieselbe historische Erfahrung. Von alldem findet sich bei Lammert nichts. Kann sich nichts finden, weil er die faktische „Multikulturalität“ anerkennt und Demokratie nicht mehr als Volksherrschaft begreifen will, sondern als Ordnungsrahmen für „konkurrierende Interessen und Ideen, die in einem Wettstreit nach Mehrheiten streben“...
(Junge Freiheit. Politiker ohne Volk. Denn das kann nur umstritten sein. Mehr brauchen die nicht wie vom Volk verdientes Geld.)
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„Wer uns nicht sagt, wer er ist, kann kein Asyl bekommen“
Justizminister Maas droht den Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern mit weniger Entwicklungshilfe oder Visa – nur so sei dauerhafte Akzeptanz für Zuwanderung in Deutschland möglich.
(welt.de. Da ist Hopfen und Malz verloren. Ist er Entwicklungsminister? Wie Türen zugehen, weiß er nicht?)

Aufruf zu „verbaler Abrüstung“
Kardinal Marx zieht Trennlinie zwischen Christen und AfD
Für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, gibt es in der politischen Auseinandersetzung „rote Linien“ für Christen: „Wo grob vereinfacht wird, da kann ein Christ eigentlich nicht dabei sein.“
(faz.net. Umstrittener Kardinal. Hat er sein abgelegtesKreuz wieder gefunden? Kriegt der noch immer Gehalt vom Steuerzahler? Mehr Vereinfachung als Himmel und Hölle, Sünder und Nichtsünder geht nicht. Könnten die mal den Mund halten?)

„Autoritäre und unprofessionelle Politik“
„Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung das Parlament“
Der Topmanager Heinrich Weiss kritisiert Angela Merkel so deutlich wie kein anderer Wirtschaftsvertreter. Ein Gespräch über großkoalitionäre „Beliebigkeitspolitik“, Populismus als Kampfbegriff, den „VEB“ Volkswagen und den gefährlichen Euro. …Die Große Koalition ist ein Totalausfall bezüglich der wirtschaftlichen Zukunftsgestaltung unseres Landes. Unter Frau Merkel hat sich die CDU zu einer populistischen Partei entwickelt, die keine Vision bietet, sondern kurzfristig – oft nach Umfrageergebnissen – regiert. Im Bundestag existiert kaum noch eine Opposition, weil auch die Grünen meistens mit der Großen Koalition stimmen…Ich habe den Eindruck, dass linke Ideologen ohne große Lebenserfahrung und ohne Verantwortungsgefühl für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands die Politik bestimmen. Merkels drei größte Fehler – das Management der Energiewende, die inkonsequente Euro-Politik und das Desaster in der Flüchtlingspolitik – zeigen gute Absichten, wurden aber ohne parlamentarische und innerparteiliche Diskussion autoritär und unprofessionell durchgesetzt…Populismus kommt von Populus – das Volk. Es lässt sich positiv interpretieren, wenn zum Beispiel Politiker dem Volk zuhören und die richtigen Schlüsse aus dem Gehörten ziehen. Aber heutzutage werden vor allem jene als populistisch bezeichnet, die dem Meinungs-Mainstream der Politik und der Massenmedien eigene, kritische Gedanken entgegensetzen. Das Wort ist leider – einer Demokratie unwürdig – zum Kampfbegriff etablierter Politiker und Medien gegen Andersdenkende verkommen…In diese – negative – Interpretation muss ich SPD und Grüne einbeziehen. Negativ populistisch ist beispielsweise die Beliebigkeitspolitik der Parteien: wenn sie etwa teure Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen versprechen. Wir müssen uns dazu nur unser ausuferndes Sozialsystem anschauen, welches mehr als die Hälfte des Staatshaushalts einnimmt…Die meisten Bürger haben kaum Interesse an Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie wollen angenehm leben und den Besitzstand wahren. Das ist im Prinzip nicht verwerflich. Da zudem die Renten und die persönliche Sicherheit gewährleistet erscheinen, lassen sie den links-grünen Populismus unkritisch über sich ergehen. Dazu tragen natürlich auch die Massenmedien bei…Die politische Grundhaltung der deutschen Journalistenmehrheit ist links-grün. Außerdem beeinflusst die herrschende Politik die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender über die Rundfunkräte…Weniger Missionierungsdrang, mehr geistige Diversität in den Redaktionen, mehr sachliche Berichterstattung im Sinne einer Dienstleistung und wieder eine klare Trennung zwischen Nachricht und Kommentar…so lange die Regierung und die Medien die Bürger links-grün erziehen wollen, stärken sie damit die AfD. Die Menschen haben ja sonst keine Möglichkeit, ihren Protest bei Wahlen kundzutun. Sie wählen die AfD trotz ihres lückenhaften Programms und ihres Führungschaos… Inzwischen sagt Angela Merkel ähnliche Sätze wie sie schon länger von AfD-Vertretern zu hören sind… Prominente ehemalige Bundesrichter sagen: Wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, gibt er seine Staatlichkeit auf…Die jungen Leute sind teils nicht einmal für einfache Arbeiten in der Industrie qualifiziert. Aber die Kommunen könnten Flüchtlinge in den Gemeinden mitarbeiten lassen. Warum dürfen sie keine Straßen kehren oder Grünanlagen pflegen, obwohl die Steuerzahler viel Geld für sie ausgeben?… Früher hatten Bundeskanzler immer profilierte Landes- und Fraktionspolitiker in ihrer Partei, die kanzlerfähig waren. Solche fallen heute nicht auf, erst Recht keine Wirtschaftspolitiker…Die Demokratie hat sich umgekehrt: Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung kontrolliert über die Fraktionsführungen der Parteien das Parlament…Der Versuch, mit dem Euro die politische Integration Europas zu fördern, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Der Euro bewirkt politische Desintegration. Noch nie gab es so viele Konflikte in der EU. Außerdem ist wissenschaftlich erforscht, dass seit dem Mittelalter keine Währungsunion Bestand hatte, wenn nicht vorher eine gemeinsame Regierung gebildet wurde.
(Tichys Einblick. Heinrich Weiss war Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats von 1983 bis 1988 sowie Anfang der 1990-er Jahre als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). 1982 bis 2012 war der heute 74-Jährige Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, 1987 bis 2012 Vorstandsmitglied im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, 2008 bis 2012 Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und von 1995 bis 2013 Chef des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.)

BIP-Zuwachs um ein Prozent jährlich
Studie: Flüchtlinge kurbeln Wachstum an
Wirtschaftsexperten sind optimistisch: Sollte es gelingen, einen Großteil der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, könnte die deutsche Wirtschaft stärker wachsen als bisher angenommen. Allerdings wird auch die Arbeitslosenquote steigen. Die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge hat einer Studie zufolge einen positiven Effekt auf das deutsche Wirtschaftswachstum. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dadurch bis 2020 um insgesamt rund 90 Milliarden Euro steigen. Das IW schätzt den BIP-Zuwachs in diesem Jahr auf rund 0,4 Prozent. Bis 2020 könnte sich dieser Effekt auf knapp ein Prozent jährlich erhöhen, heißt es in der Studie.
(n-tv.de. Welche „Flüchtlinge“? Ist das nicht pervers? Hat schon jemand ausgerechnet, um wieviel das BIP durch einen einzigen Berliner Weihnachtsmarkt gewachsen ist?)

Von Aufstieg und Niedergang der Parteien
Von Fritz Goergen
2017 wird das Jahr des unübersehbaren Anfangs vom Ende der Parteienherrschaft und des Erwachens freier Bürger. Bei niemandem zeigt sich das mehr als bei der SPD, die als einzige eine Bewegung war, bevor sie zur Partei schrumpfte.Die Erwartung einer krachenden Niederlage der SPD im Wahljahr 2017 löst bei vielen Zeitgenossen hämische Freude aus. Bei mir nicht. Ich empfinde auch keine Genugtuung, wenn eine meiner negativen Prognosen für die FDP zutrifft, der ich 35 Jahre angehörte, bevor ich 2003 austrat. Unter den Parteien haben in ihrer Geschichte keine anderen so viel bewirkt wie die sozialdemokratischen…Der eigentliche Vorgang zeigt sich in der Person Angela Merkel in der CDU. Ob sie das aus Instinkt tut oder beraten von Strategen, die mir unbekannt wären, spielt für mich keine Rolle. Jedenfalls führt sie am laufenden Band vor, wie die politische Hülse CDU den anderen Parteien, der SPD an erster und den Grünen an zweiter Stelle, jedes Thema durch feindliche Übernahme wegnimmt, das Wähler-trächtig aussieht oder tatsächlich ist. Merkel hat damit aus SPD und Grünen Zulieferbetriebe des Wähler-verarbeitenden Unternehmens CDU gemacht, deren Vorstand und Aufsichtsrat sie in einem ist…Die Mitglieder der sozialdemokratischen Parteien waren immer nur ein kleiner Teil der Bewegungen. Zu einer Bewegung hat es die Christdemokratie nie gebracht, die Liberalen sowieso nicht in ihrer bis heute spürbaren Selbstbbeschränkung auf das, was die Historiker Honoratiorenpartei nennen…Der großen sozialdemokratischen Bewegung folgte die nationalsozialistische, die den Massen wirkungsvoll den Eindruck vermittelte, sie würde noch sozialer sein als die Sozialdemokraten…Nach der stillen Verwandlung der sozialdemokratischen Bewegung zur nur noch Partei und der vorübergehenden Blüte der antikommunistischen Christdemokratie befindet sich die Parteiendemokratie in einem steten Abstieg. Dass die korrumpierende Macht der Parteifunktionäre nie so flächendeckend und groß war wie jetzt in ihrem schneller werdenden Niedergang, ist einer der Treppenwitze, die die Geschichte immer wieder liefert…Geht es weiter zu autoritären Regierungen, die durch Wahlen nicht bestimmt und geändert, sondern nur demokratisch verziert werden? Oder findet eine günstige Konstellation von Herausforderungen und Personen die Kraft, die Parteienherrschaft durch eine reines Mehrheitswahlrecht ohne das staatlich privilegierte Parteien-Kartell zu ersetzen? Diese Frage entscheidet…Künftige Historiker werden von einer exotischen Periode berichten, in der Parteien die Geschicke der Politik bestimmten, bis die Bürger diese Vormundschaft abstreiften und die Geschicke ihrer Gemeinschaften wieder selbst in die Hand nahmen.
(Tichys Einblick. Merkel ist die einzige Überlebende der versunkenen DDR. Ihre DDR II wird zum Mausoleum der BRD, wenn niemand die Notbremse des Grundgesetzes zieht.)

 

 


Unerschrockener, mutiger Kämpfer gegen den politischen und publizistischen Mainstream

In memoriam: Dr. Udo Ulfkotte (1960-2017)

Nachruf_Udo

Für die große Zahl seiner Leser im In- und Ausland, für seine Freunde und Kollegen ist es nahezu unvorstellbar: Udo Ulfkottes Stimme ist für immer verstummt. Wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag erlag der engagierte Journalist und Autor am 13. Januar 2017 einem Herzversagen. Die Menschen, die ihn kannten und schätzten, traf diese Nachricht wie ein Schock. Mit seinem plötzlichen Tod verlieren alle, die eine Alternative zum politischen und publizistischen Mainstream suchten, einen unerschrockenen, mutigen Protagonisten. Der Kopp Verlag verliert einen seiner erfolgreichsten Bestsellerautoren und ich persönlich einen guten Freund.

Der promovierte Politikwissenschaftler arbeitete viele Jahre im Auslandsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er bereiste über 60 Staaten. Durch seine zahllosen Aufenthalte im Nahen und Mittleren Osten galt er als vorzüglicher Kenner der Situation in den islamischen Regionen. Im Gegensatz zu den meisten seiner Kritiker, die seine Arbeit zu diskreditieren suchten, kannte Udo Ulfkotte den Islam und viele islamische Staaten sehr genau. Schon in einem frühen Stadium warnte der Journalist und Buchautor vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas. Vieles von dem, wovor er in seinen bereits vor vielen Jahren erschienen Büchern warnte, ist heute Realität.

Udo Ulfkotte veröffentlichte seine Bücher in einigen der renommiertesten Verlage Deutschlands, in den letzten Jahren ausschließlich im Kopp Verlag. Nahezu alle seine Werke wurden Bestseller. Zu seinen größten Erfolgen zählte das 2014 erschienene Buch »Gekaufte Journalisten«, das über ein Jahr lang auf der Spiegel-Bestseller-Liste stand und in mehrere Sprachen übersetzt wurde.

Doch war Udo Ulfkotte nicht nur als Buchautor und Journalist angesehen. Wegen seiner klaren Sprache und weil er nie ein Blatt vor den Mund nahm, wurde er in zahlreiche TV-Talkshows und zu Vorträgen eingeladen. Zu seinen letzten großen Auftritten gehörte seine viel beachtete Rede auf dem ersten großen KOPP-Kongress in Stuttgart im Herbst 2016. Überdies war Ulfkotte seit vielen Jahren Chefredakteur des Informationsdienstes Kopp Exklusiv.

Obwohl es mit seiner Gesundheit schon seit einiger Zeit nicht mehr zum besten stand, ließ sich Udo Ulfkotte davon ebenso wenig bremsen, wie von den oft mehr als unfairen Angriffen seiner Gegner. Engagiert wie immer veröffentlichte er in den letzten Monaten noch Bücher, verfasste Zeitungsbeiträge und gab Interviews für in-und ausländische Medien. Beinahe bis in die letzten Minuten seines Lebens saß Udo Ulfkotte an seinem Schreibtisch und arbeitete. Viele Projekte und Ideen wollte er noch verwirklichen. Doch dann wurde er jäh aus dem Leben gerissen. Oder, um Friedrich von Schiller zu zitieren:

»Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben; es stürzt ihn mitten aus der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben«.
 
Der Kopp Verlag, seine Freunde und Kollegen werden Udo Ulfkotte ein ehrendes Andenken bewahren. Wir verneigen uns vor dem Toten.
Jochen Kopp
Rottenburg im Januar 2017

(Quelle: Kopp Verlag)