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Sie war ein Blümlein hübsch und fein

Von Wilhelm Busch

Sie war ein Blümlein hübsch und fein,
Hell aufgeblüht im Sonnenschein.
Er war ein junger Schmetterling,
Der selig an der Blume hing.

Oft kam ein Bienlein mit Gebrumm
Und nascht und säuselt da herum.
Oft kroch ein Käfer kribbelkrab
Am hübschen Blümlein auf und ab.

Ach Gott, wie das dem Schmetterling
So schmerzlich durch die Seele ging.

Doch was am meisten ihn entsetzt,
Das Allerschlimmste kam zuletzt.
ein alter Esel fraß die ganze
Von ihm so heiß geliebte Pflanze.

(gh) - Was sagt eigentlich der Wanderminister an der Donau dazu? Ist dieses Amt nicht überflüssig in Baden-Württemberg, da versickert und seit Guido Wolf ausdrücklich vor Wanderungen gewarnt hat? Als jüngst sich ein paar Unerschrockene in das Donautal wagten, um Corona-Gruseln zu lernen, da schrien  Politik und Medien auf  in ganz Deutschland, ging es doch um Leben oder Tod. Nun scheint, gefährlich war es nur für die Geldbeutel der Betroffenen, denn die sollen Buße tun, herrschen im Land doch seit über einem Jahr die Zeugen Coronas mit eigenen Gesetzen, welche alle paar Tage wie nach einem Zufallsgenerator das Volk per Maske und Abstand außer Atem ratlos lässt. Ab Montag heißt wieder für alle großen und kleinen Kinder: Nun gebt fein acht, der grüne Kretschmann hat euch was zugemacht: Gut's Nächtle ab 21 Uhr, damit das Virus schlafen kann! Der Landrat als Kreis aber, und das sind alle Bürger, schickt den ins Freie Strebenden nun die Rechnung: "Für 15 Wanderer hat ihr Ausflug bei Mühlheim nun wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein juristisches Nachspiel. Das Landratsamt verhängte Bußgelder in Höhe von bis zu 362 Euro pro Person. Die meisten müssten 262 Euro bezahlen. Das geringste Bußgeld liege bei 150 Euro. Neun Personen erhoben Einspruch". Nun müsste sich auch bis zum  Landratsamt am Fluss herumgesprochen haben, dass es sich hier um Rechtsfälle in der Traufe handelt aufgrund von Anordnungen, deren Sinn oder Unsinn mehr und mehr Gerichte beschäftigt, welche dann hin und wieder Politik und deren Juristen zurückpfeifen. Flächendeckend findet eine Corona-Lotterie statt. Worüber sich Amt und Medien ausschweigen, ist die Antwort auf die Frage: Gab's auch Opfer unter den Wanderern? Am meisten gelitten haben düfte Kannitverstan. Denn was ist geblieben von der Kraftmeierei aus Landrat und Zeitung gegen die Sünder und mutmaßlichen Staatsverbrecher auf ihrem vermeintlichen Todestrip? Es sind nämlich nicht die Wanderer im Donautal, welche sich auf Irrwegen bewegten, die Politik ist's, die den Anschluss ans Volk und Übersicht im Kampf gegen Windmühlen verloren hat. Wenn da manches nicht den Verdacht auch der Körperverletzung durch Willkür erfüllt, was dann? Hinter der Tauglichkeit von Tests hängt ein Sack voll Fragezeichen mit dem Knüppel,  und auch die Impferei steckt im Versuchsstadium, ganz abgesehen von ihrer Wirksamkeit. Eine Kanzlerin sucht noch immer nach einer passenden Antwort auf Amtseid und Richtlinienkompetenz. Selbst in Kleinstädten tun sie so, als hätten sie offen, aber niemand weiß, wann die Stunde schlägt, weshalb die Katholische Kirche nüchtern sich mit greifbaren Fakten begnügt: "KEB: Online-Vortrag über Verschwörungsmythen - Einen Online-Vortrag 'Verschwörungstheorien: Ursachen und Folgen' bietet die Katholische Erwachsenenbildung an, wo der Wanderhorror ausbrach.  Referent ist Prof. Dr. Michael Butter von der Universität Tübingen". Da wird es ja wohl endlich einer Pandemie und ihren Pegelständen an den Kragen gehen. Wem das Sonntagsläuten mit dem Bundespräsidenten und Kerze in der Hand nicht als Corona-Volkstrauertag genügt, der kann einer Pastoralreferentin sich anschließen, die "Christ sein" beim "weltberühmten Theologen Hans Küng, Professor an der Eberhard Karls Universität in Tübingen" findet, aber dabei übersieht, dass ihm die Deutsche Bischofskonferenz dafür die Lehrbefugnis entzog und deshalb der Staat die Theologie übernehmen musste. Währenddessen geht das Dosenwerfen im Land in die heiße Phase, Fair Trade für Raritäten ist angesagt: "Impfstoff soll fair verteilt werden - Wie Schulen, Kliniken, Impfzentren und Hausärzte im Land mit der Pandemie kämpfen". Wo wollen sie eine Pandemie hernehmen? Tritratrulala proben dagegen die Grünen, als 8,9-Prozent-Partei sind sie sich erste Wahl, auch ohne Publikum: "Sie oder er - Die Frage der Kanzlerkandidatur wird bei den Grünen unter Ausschluss der Öffentlichkeit bis zum Montag entschieden". So bleibt den Bürgern wenigstens die Bundestagswahl erspart, wenn sie bereits vorher abgekanzelt werden. Fünf Kandidaten stehen schon als Hütchen im Ring. Fehlt nur noch der Lindner von der FDP - oder ist der nicht so frei? And the winner is - Merkel!  Deutschland liebt Führer, den Führerschein und Verführte. Für den, der noch Geld hat, darf es ihnen opfern mit Weihrauch und Möhren: "Merkel vor Kretschmann und Söder - Die Kanzlerin ist laut Politbarometer weiterhin die beliebteste Politikerin - Laschet in Umfragen weit zurück" und das Echo jubelt als Leidartikel zurück: "Erfreuliches für Autofahrer - Grüne Politik ist es, dem Autofahrer sein Tun madig zu machen. Da der Zeitgeist aber allgemein ökologisch daherkommt, sind längst auch andere Parteien auf Abstand zu motorisierten Zeitgenossen gegangen - zumindest mehr oder weniger. Desto erfreulicher ist die Einigung der Verkehrsminister, beim Bußgeldkatalog Regelungen für ein allzu schnelles Fahrverbot wieder zu streichen". Volk treten geht auch anders: "Bußgelder werden deutlich steigen - Den Radweg zuparken, beim Stau die Rettungsgasse blockieren oder durch die Ortschaft rasen - all das wird künftig teuer. "Nach monatelangem Tauziehen" - das war mal olympisch! - "haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Freitag auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder vor".  Bevor das Auto nachhaltig fährt,  wird derdiediv  Großé Anführer*in nachtragend. So demonstrieren Querschreiber.   Damit das so bleibt und niemand sich dabei was denkt und auch nicht mehr denken lernt, wacht der Nachtkrabb auch am Tag: "Mehr Schulen als geplant bleiben zu - Öffnungen im Südwesten vielerorts auf der Kippe - Lage auf Intensivstationen spitzt sich zu".  Glauben zwei Schreiberinnen jede Propaganda?

Das Auto wird nachhaltig. Stehen kann es schon.

Technische Störung in der Produktion
Hier kostenlos digitale Ausgaben unserer Tageszeitungen lesen
Am Freitagabend gab es leider ein Problem in der Druckerei. (Symbolbild) - Eine technische Störung bei der Produktion unserer Tageszeitungen hat in der Nacht zu Samstag dazu geführt, dass die Print-Ausgaben nicht rechtzeitig gedruckt werden konnten. Damit konnten sie zum Teil auch nicht an die Verkaufsstellen verteilt oder den Abonnenten zugestellt werden. Alle Kunden erhalten deshalb für die Samstagausgaben freien Zugang zum E-Paper. Freigeschaltet sind die Apps für Stuttgarter Zeitung, StN ePaper, MZ ePaper , LKZ ePaper, KWZ ePaper und Kreiszeitung Böblinger Bote...
(Stuttgarter Zeitung. Inhalt ungestört? Symbolzeitung zu Symbolbild?)

Zeichen gegen Querdenker-Demos
Ein Regenbogen leuchtet auf dem Stuttgarter Marienplatz
Auf dem Marienplatz leuchtet seit Samstagfrüh der große „Kleine Regenbogen“. Die bunte Aktion drückt ein weltoffenes Stuttgart aus, will sich zu den Querdenkern abgrenzen. Auch der Oberbürgermeister pinselt mit – und findet deutliche Worte für die Teilnehmer der Corona-Proteste.
(Stuttgarter Zeitung. Was sagen Richtigdenker dazu? Verbietet die CDU nun auch das Denken, was ihr angesichts Personalmangels nicht zu verdenken wäre?)

Sexcoach aus Stuttgart
„Hätten wir mehr Sex, wären einige Probleme gelöst“
Interview - Gleitgel gehört zu ihrem Berufsalltag genauso wie lange Telefonate und soziale Analysen. Sexcoach Claudia Huber hat mit uns offen über guten Sex und die #metoo-Debatte gesprochen. Ein paar Tipps hat sie uns auch verraten...
(Stuttgarter Zweitung. Hier wird Sie gekautscht.)

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NACHLESE
Jetzt bricht der große Unmut über die Tests in den Schulen aus
Die meisten Bundesländer führen am Montag verbindliche Corona-Tests an den Schulen ein. Dagegen klagen Eltern und Schüler vor Gericht. Auch Schulleiter, Lehrer, Gewerkschaften sowie Elternvertreter üben Kritik: Aber nicht wegen der Pflicht – sondern wegen ihrer Umsetzung.
(welt.de. Wann greift der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof ein wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte? Leser-Kommentar: "Dürfen die negativ getesteten Kinder wenigstens am Testtag ohne Maske und ohne Abstand sein? Dürfen sie am Nachmittag dieses Tages ihre ebenfalls negativ getesteten Freunde sehen? Wenn nicht, dann sieht man mal, wie dämlich die Testerei ist".)
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Weg mit den linken Haken!

Die alten Nazis waren links - Und was sind die neuen Linken?
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern.“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen GrundirrtumDie Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“. Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis wahren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:
1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert. Wer rechts ist, liebt sein Land, der Linke will ein anderes oder besser gar keins, wasin seinem Streben meist alsUntergang auch gelingt. Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten, Nazis und Intzis, besteht kein großer Unterschied.  Links waren und sind die Eingemauerten, quer und gleich, dem  Fortschritt immer im Weg. Demokratie und Rechtsstaat sind rechts, nicht mehr normal, müssen ersetzt werden durch neue Normalität.  Das gehtso, wie eine CDU-Kanzlerin für ihre Doktorarbeit in Physik sich geantwortet hat auf ihre Frage : "Was ist sozialistische Lebensweise?" Seither wollen sie immer mehr davon im grünroten Buntland unterm Regenbogen.

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DAS WORT DES TAGES
Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emitttieren, abzuschalten.Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas länger.
(Angela Merkel, CDU-Parteitag November 2006)
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Sechzehn Jahre veröffentlichter Selbstbetrug
CDU: Es rächt sich
Wie ist Söders demoskopisches Hoch zu erklären? Die Leute vergessen. Die Leute verwechseln Kraftmeierei mit Stärke. Angenommen, er würde sich als Kanzlerkandidat der Union durchsetzen, dann gibt es zwei Szenarien.
VON Wolfgang Herles
Nun geht es auch für die letzte sogenannte Volkspartei dahin. Daran können weder Laschet noch Söder etwas ändern.Wo soll man anfangen? Es rächt sich, dass die CDU schon unter Kohl verlernt hat, was innerparteiliche Demokratie ist. Es rächt sich der Primat der Geschlossenheit. Es rächt sich die bedingungslose Unterwerfung unter den Willen der Kanzlerin. Es rächt sich, dass die diese Partei nach wie vor bestimmende Frau wie eine Monarchin selbst bestimmen durfte, ob und wann sie ihre Ämter abzugeben gedenkt. Es rächt sich, dass kein CDU-Kandidat mit Kanzlerbonus in den Wahlkampf ziehen kann. Es rächt sich, dass beide Unionsparteien bis heute kein Wahlprogramm haben...
(Tichys Einblick. Jahrzehnte war die Macht das Programm der CDU. Nun ist alles weg, geblieben ist potemkinsche Theaterkulisse für Hofnarren.)

Henryk M. Broder
Die gefährlichste aller Mutanten
Wie in jeder Krise gibt es auch mitten in der Corona-Pandemie Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern zählt der Gesundheitsminister, der sogar in diesen turbulenten Tagen die Zeit findet, sich mit der Vierten Gewalt anzulegen. Davon abgesehen läuft alles prima, und die Impfkampagne ist ein voller Erfolg. Manchmal sagt ein Interview mehr als 1000 Worte. Karl Lauterbach merkt man es an, dass er als Kind unter einem furchtbaren Aufmerksamkeitsdefizit leiden musste, während Jens Spahn die Freude anzusehen ist, wie weit er es gebracht hat. Es ist noch nicht lange her, da war er sogar als Kanzlerkandidat im Gespräch...
(achgut.com. Wenn der größte Misserfolg zum Erfolg mutiert. Leser-Kommentar: "Also die Schwäbische Zeitung berichtet von Derzeit 4740 Corona Intensiv Patienten in Deutschen Krankenhäusern. Von denen es bisher noch 1925 aktuell gibt. Also wenn man auch hier mit einem Durchschnitt argumentiert, stoßen die Deutschen Krankenhäuser mit im Schnitt von 2,5 Intensiv Corona Patienten an ihre Grenzen. Hier ist doch wohl eindeutig die Politik für diese Grundrechts Einschränkung auf medizinischen Betreuung verantwortlich . Denn Sie hat mit ihren Verordnungen Krankhäuser geschlossen und Personal entlassen. Und dafür nun den Bürger einzusperren ist massivst zynisch".)

Infektionsschutzgesetz
Eine Selbstaufgabe
Die Kompetenzen, die die Kanzlerin mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes an sich ziehen will, gehen weit über das hinaus, was als angemessen gelten kann. Die Lockdown-Politik, die sie künftig ohne lästige Debatten und föderale Einsprüche führen möchte, stellt alle Bürger als potentielle Infektionsherde unter Pauschalverdacht.
(Junge Freiheit. Natürlich ist dem Politiker jeder Bürgerverdächtig, denn er weiß ja, wer er ist und was er macht.)

Felix Perrefort
Statt Merkel im Bundestag: „Danser Encore“ – Hymne des Widerstands
Video. Frankreich ist und bleibt ein Hort der Zivilisation. Während hierzulande im Bundestag immer Trostloseres vom Stapel gelassen wird, versammeln sich in Frankreich immer öfter Menschen im Freien, um tanzend ihren Unmut über die Corona-Politik loszuwerden. Ein Lied des französischen Künstlers HK entwickelt sich zu einer Hymne des Widerstands gegen den Lockdown: „Danser Encore“.
(achgut.com. Die Franzosen konnten im Gegensatz zu den Deutschen Revolution.)

Corona-Pandemie
Justizministerin ruft Polizei zu hartem Vorgehen bei Corona-Protesten auf
Auch an diesem Wochenende sind wieder zahlreiche Corona-Proteste geplant. Die Bundesjustizministerin rief die Polizei dazu auf, bei Grenzüberschreitungen hart durchzugreifen.
(welt.de. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat sie es wohl nicht so. Haltet die Esel und Ochsen in ihrem Lauf auf, ruft es aus Berlin.)

Infektionsschutzgesetz
Und dann warnt der Staatsrechtler vor dem „maximalen Akzeptanzproblem“
In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“
(welt.de.Irgendwann stecken sich alle bei Merkel an.)

„Ausgeglichenes Verhältnis“
ARD strebt Frauenquote bei Experten an
Die ARD hat klargestellt, Männer und Frauen gleichberechtigt als Fachleute in Beiträgen zeigen zu wollen. „Im Ersten wird ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Expertinnen und Experten angestrebt“, teilte ein ARD-Sprecher auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.
(Junge Freiheit. Klar, Frau als Fachmann kann nur Frau. Endlich führen sie die Männerquote ein, damit die auch mal ran dürfen.)

Kanaren: Viele der „minderjährigen Flüchtlinge“ sind Bartträger
Von MANFRED W. BLACK
Der mediale Mainstream berichtet hierzulande so gut wie gar nicht darüber: Unter den weit über 23.000 afrikanischen „Flüchtlingen“, die sich derzeit auf den Kanaren aufhalten, befinden sich rund 2600 „Schutzsuchende“, die sich als „unbegleitete Minderjährige“ ausgeben. Das schreibt beispielsweise das Nachrichtenportal „Teneriffa Aktuell“.Darüber, dass diese „Kinder“ und „Jugendlichen“ oft erwachsen und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wagt kaum eine Zeitung zu berichten. Eine Ausnahme ist das Internetportal „Kanarenmarkt“.
Logiert wird oftmals in Hotels
Die „Minderjährigen“ kommen ohne ihre Eltern. Die jungen Afrikaner beanspruchen eine privilegierte Rund-um-Versorgung – am liebsten in kanarischen Hotels. Und möglichst bald in Deutschland.Weil mittlerweile etliche „Flüchtlinge“ in Hotelanlagen untergebracht sind – und auf den Inseln die Kriminalität steigt –, fürchten viele Insulaner um die Zukunft des internationalen Tourismus. Schon jetzt werden etliche Hotels, in denen Schwarzafrikaner logieren, von Urlaubern in Internet-Portalen schlecht bewertet, weiß „Watson“, eine Schweizer Onlinezeitung. Pikant: Nicht wenige dieser „Kinder“ tragen wohlgepflegte Drei-Tage-Bärte oder sogar sorgfältig gestutzte Vollbärte. Der „Kanarenmarkt“ berichtet: Offiziöse Experten schätzen mindestens 750 dieser angeblichen Minderjährigen als Erwachsene ein.
Alterstests vonnöten
Nicht Wenige wirken sogar älter als 21 Jahre. Die Altersangaben können nur selten überprüft werden, weil die „Geflüchteten“ zumeist zwar modernste Handys haben, aber angeblich keine Pässe. Oder die Papiere sind gefälscht.Durch Röntgen-Untersuchungen oder Ultraschall-Analysen zum Beispiel von Handwurzelknochen können Rechtsmediziner zwar ziemlich schnell das Alter von Probanden feststellen. Aber das geschieht nur selten.Juan José Domínguez Navarro ist der Leiter des Verbandes Mundo Nuevo Solidarity. Der Verband verwaltet die Aufnahmezentren für minderjährige Migranten. Radio „Maspalomas Ahora“ schreibt, dass Navarra gefordert hat, mehr und schneller Alterstests vornehmen zu lassen. Seiner Meinung nach ist etwa die Hälfte der vermeintlich „Minderjährigen“ wesentlich älter als 17 Jahre.
Ultraschall-Analysen sind „diskriminierend“?
Aber dass rechtsmedizinische Altersanalysen auf den Kanaren oder auf dem spanischen Festland tatsächlich umfassend durchgeführt werden, ist ungewiss. Denn die große Mehrheit der Politiker und der Journalisten gilt auch in Spanien als links und überaus flüchtlingsfreundlich. Alterstests sind in diesen Kreisen streng verpönt.Interessanterweise hat das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik (Saarland) „einen mobilen Ultraschall-Handscanner entwickelt, mit dem die Altersangaben von jugendlichen Einreisenden, niedergelegt in deren Pässen oder mündlich vorgetragen, auf Wahrhaftigkeit überprüft werden können“ („Cicero“).Aber Altersüberprüfungen dürfen in Deutschland bei “Asylbewerbern“ in der Regel nicht mehr durchgeführt werden, weil solche Untersuchungen in deutschen Landen offiziell als „diskriminierend“ – und sogar „rassistisch“ – bezeichnet werden. Obgleich allgemeine Ultraschall-Untersuchungen sogar in Hausarzt-Praxen für indigene Deutsche Gang und gäbe sind.
Teure Tickets
Dass die Altersangaben in Westeuropa in der Regel nicht ernsthaft überprüft werden, wissen auch Millionen Menschen in Afrika oder im Orient. Deswegen sind in Zukunft – wenn das Wetter wieder sommerlicher wird – wohl noch größere Ströme von „geflüchteten“ und angeblich „minderjährigen“ Schwarzafrikanern oder Orientalen zu erwarten. Für die Transporte der „flüchtenden“ Schwarzen – ob älter oder jünger – auf die Kanaren sorgen in erster Linie Schleuser-Organisationen, die ihre Stützpunkte in Afrika und auf den Kanarischen Inseln haben. Das berichten auch kanarische Medien. Ein Platz in einem „Flüchtlings“-Boot soll – je nach Transportweg – zwischen 1000 und 5000 Euro kosten.Schleuser-Teams bringen die „Schutzsuchenden“ von Afrika aus oftmals in eigenen größeren Schiffen in die Nähe der Kanaren und lassen die „Flüchtenden“ umsteigen in extra mitgeschleppte Boote, die dann in Richtung einer Insel tuckern.
Rettungsschiffe werden angefunkt
Schleuser sorgen dann oft per Funk dafür, dass die Migranten kurz vor Erreichen der EU-Inselgruppe insbesondere von der spanischen Küstenwache oder durch Schiffe von Flüchtlingsorganisationen rechtzeitig aufgegriffen werden. Etliche der Flüchtlingsboote schaffen es auch direkt auf einen Inselstrand.Bevorzugtes Endziel der afrikanischen „Asylanten“ ist Deutschland. Dort warten die weltweit höchsten Sozialleistungen auf die „Geflüchteten“.Öfters ist in Medien die Rede von einer großen Zahl ertrunkener „Flüchtlinge“. Die Zahlenangaben beruhen freilich in der Regel auf Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen. Auf Statistiken, die niemand seriös nachprüfen kann.
Ein „minderjähriger Flüchtling“ kostet 4500 Euro monatlich
Ein einziger „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kostet in Deutschland – je nach Bundesland – 4000 bis 5000 Euro. Monatlich.Diese kolossal hohen Kosten entstehen vor allem durch die besonderen, extra zur Verfügung gestellten „Jugendwohnungen“, in denen Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Dolmetscher und weitere Servicekräfte rund um die Uhr für eine privilegierte Betreuung Sorge tragen. Auf Kosten des Steuerzahlers.
(pi-news.net)

Mit Söder wird die Zerstörung der CDU besiegelt

Von Vera Lengsfeld

In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so genannten Infektionsschutzgesetzes abgelenkt werden. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und /oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Ich kenne Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König, „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir). Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maiziére sie erst zu seiner stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizére als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben. Das war immer Merkels Stärke. Sie konnte frei agieren, ohne durch emotionale Bedenken gehindert zu werden. In ihrer Zeit als Parteivorsitzende, verstärkt als Kanzlerin, hat sie die CDU immer weiter nach links verschoben.

In der Zeit der ersten Großen Koalition witzelten die Sozialdemokraten, Merkel sei die beste Sozi-Kanzlerin aller Zeiten. Dann verging ihnen das Lachen, weil Merkel zwar sozialdemokratische Politik machte, es der SPD aber nicht nützte, sondern schadete. Die schwarz-gelbe Interims-Regierung hat die Linksverschiebung der CDU zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Den Blitzausstieg aus der Atomenergie konnte oder wollte auch die FDP nicht verhindern.

Offiziell war das Merkels Reaktion auf den Tsunami in Japan, jedoch hatten die Grünen zuvor intern signalisiert, dass es keine Koalition mit der Union wegen der beschlossenen Verlängerung der Laufzeit für die AKWs durch die schwarz-gelbe Regierung geben könne. Die Parteispitze der Grünen hätte zwar sehr wohl verstanden, dass Merkel mit dieser Laufzeitverlängerung von den Atomkraftbetreibern das Geld für die Realisierung der Energiewende einsammeln wollte. Die Basis würde das aber nicht mittragen, erklärte mir während einer Sommerparty am Wannsee der Büroleiter von Claudia Roth. In der zweiten Großen Koalition wurden noch mehr grüne Themen fokussiert. Die von Claudia Roth geforderten offenen Grenzen wurden 2016 von Kanzlerin Merkel realisiert.

Eine dritte GroKo sollte es eigentlich gar nicht geben. Aber für Schwarz-Grün reichte es nicht, weil die Grünen 2017 als schwächste Partei in den Bundestag einzogen, und man gezwungen war, mit der FDP zu verhandeln. Die aber wurde so arrogant abserviert, dass der genervte Christian Lindner ausstieg.

Die SPD, statt die Chance zu bekommen, sich in der Opposition zu erholen, musste wieder mitregieren und leidet seitdem an anscheinend unheilbarer Schwindsucht. Warum eine 15%-Partei noch einen Kanzlerkandidaten aufstellt, hat eher mit der Macht der Gewohnheit zu tun, als mit einer reellen Chance, als stärkste Partei bei den nächsten Wahlen hervorzugehen.

Die vierte Merkel-Regierung ist die ganz große Koalition, denn sie hat die grüne Regierungspartei im Wartestand mit im Boot. Die Grünen sind die treuesten Verbündeten von Merkel, das beweist erneut ihre bedingungslose Gefolgschaft zur Aushebelung des Grundgesetzes mittels einer Novelle des Seuchenschutzgesetzes. Merkel hat offensichtlich das Ziel, am Ende ihrer Amtszeit noch die Axt an den Föderalismus zu legen, der doch verhindern soll, dass es in Deutschland wieder zu einer Zentralmacht kommt.

Diese kurze Geschichte muss man sich ins Gedächtnis rufen, wenn man begreifen will, worum es bei der Kanzler-Frage in der Union wirklich geht.

Es stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber: Armin Laschet hat erkannt, dass Deutschland heute ein Sanierungsfall ist und das Land, mit ihm die CDU, eine grundlegende Erneuerung braucht. Auch Friedrich Merz ist das klar, deshalb unterstützt er seinen ehemaligen Widersacher Laschet. Beide stehen für einen Bruch mit der Politik Merkels und einen Neustart. Merz hat recht, wenn er sagt, dass Deutschland nur noch 3% von einer Kanzlerin Baerbock entfernt ist und er wolle das verhindern.

Markus Söder dagegen steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Wer Merkel-Stimmen will, müsse Merkel-Politik machen, verkündete er. Sein Generalsekretär Markus Blume sekundiert: „Wir wollen die Erfolgsgeschichte, das Erbe von Angela Merkel, fortsetzen.“

Nun werden die Merkel-Stimmen immer weniger. Auch wenn sie bei den Wahlen als Siegerin hervorging, dann nicht, weil sie historische Erfolge erzielt hätte, sondern von der Schwäche der Gegner profitierte.

Merkels Politik hat Deutschland tiefgreifend verändert, aber nicht zum Besseren. Sie hat einerseits die AfD hervorgebracht und andererseits die Grünen stark gemacht. Innerhalb von nur vier Jahren ist aus der schwächsten Oppositionspartei im Bundestag eine Partei geworden, die nicht nur einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sondern sich echte Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen kann.

Wenn Söder Kanzlerkandidat werden sollte, wird er den Grünen ins Kanzleramt helfen.

Ich habe es in früheren Texten schon ausgesprochen und wiederhole es jetzt: Meiner Meinung nach will Merkel keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl, weil das für sie die einzige Chance ist, dass eine Bilanzierung ihrer Politik unterbleibt.

Söder ist der Garant dafür, dass Deutschland als Sanierungsfall im Wahlkampf nicht zur Sprache kommt. Sobald Söder nominiert ist, wird das einsetzen, was im „Spiegel“ bereits vorexerziert wurde: Es werden alle seine sich widersprechenden Äußerungen seziert und ihm von den Altmedien um die Ohren gehauen werden. Die Altmedien, die voll auf Baerbock-Hype setzen, werden in Söders Maskengeschäfte und die Subventionen für die Firma seiner Frau schauen. Gegen Baerbock wird der Haudrauf aus Bayern alt aussehen. Medienprofi ist sie so gut wie er. Inhaltlich hat er nichts zu bieten. Sie wird ihm und der Öffentlichkeit vorführen, dass grüne Politik immer noch besser vom Original gemacht wird, als vom Plagiat.

Armin Laschet ist die einzige Chance für die Union, sich aus der links-grünen Ecke freizuschwimmen und eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Verstärkt mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz von Friedrich Merz könnte das die drohende Niederlage und den Zerfall der CDU abwenden.

Das sage ich nicht, weil ich eine Anhängerin von beiden wäre, sondern weil ich Angst um Deutschland habe, das Besseres verdient hat, als endgültig dekonstruiert zu werden.
(vera-lengsfeld.de)

Rot-Rot-Grün: Konflikte mit Umgang von zugewanderten Ethnien

Von CANTALOOP

Auch außerhalb der derzeit heiß diskutierten Merkelschen „Corona-Ermächtigungsgesetze“ gilt es, über mindestens ebenso gefährliche Ansätze von Totalitarismus und Einschränkung unserer Mehrheitsgesellschaft zu berichten. Namentlich Parteigänger und Politiker der „GRÜNEN“ sind glühende Verfechter einer sogenannten Identitätspolitik, deren vier Hauptstatuten wir hier noch einmal auflisten wollen. Anlässlich des Streites innerhalb einer Gemeindeversammlung hat OB Boris Palmer, der zwar grün, aber ein entschiedener Gegner dieses Politikstils ist, diese Säulen zur „Heiligsprechung“ von Zugewanderten, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Stammbevölkerung deutlich thematisiert:

Im Einzelnen:
Das Verhalten von people of colour (poc) ist nicht kritisierbar.
Es zählt nicht, was richtig ist, sondern was Betroffene empfinden.
Für die Lösung von Problemen, die Minderheiten haben, ist immer die Mehrheitsgesellschaft verantwortlich.
Andere Auffassungen sind a priori unzulässig oder rassistisch.

Boris Palmer: „Dieser Vierklang ist das Ende von Freiheit und Demokratie. Entscheidend ist nicht mehr, was stimmt, sondern wer es sagt. Die Gesellschaft zerfällt in fiktive Gruppenidentitäten, die sich auf einer Skala der Benachteiligung Rechte zuteilen. Die Meinungsfreiheit und das Deliberationsprinzip werden einer überpositiven Antidiskriminierungsmethode unterstellt.“

Eine weitverbreitete Richtlinie innerhalb grünlinker Kreise
Es ging dabei ursprünglich eigentlich nur um die schlichte Feststellung, dass nachweislich die Mehrzahl der bundesdeutschen Intensiv-Krankenhausbetten derzeit mit Menschen migrantischer Abstammung belegt sind. Was in gewissen Kreisen offenbar nicht gerne gehört wird. Ebenso um die Tatsache, dass eine veritable Anzahl Linksintellektueller Aufrufe zur Verteidigung der wissenschaftlichen Freiheit an Hochschulen startete, u.a Wolfgang Thierse, Sarah Wagenknecht und sogar Gesine Schwan.

Letztere ließ sich tatsächlich zu der Äußerung verleiten: „Identitätspolitik: Das ist wie die Pest“. Wenn sich also die Linken in dieser wichtigen Causa untereinander schon so dermaßen spinnefeind sind, wie wollen diese dann ein ganzes Land (mit-) regieren – wie es im Herbst womöglich passieren könnte? Zudem: wenn Verfehlungen von Einwanderern und Neusiedlern nicht mehr angesprochen werden können – wie weit ist man dann noch von einer Diktatur entfernt?

Das Ende aller bürgerlichen Freiheiten – und viele ahnen gar nichts davon
Ginge es nach dem Willen dieser bürokratischen Verfechter einer minderheitsbevorzugenden Identitätspolitik, die ebenso zahlreich wie selbstgefällig in Universitäten, Plenarsälen sowie Lehrerzimmern sitzen, hätten selbige vermutlich sogar Albert Einstein vorgeschrieben, was er zu denken habe. Will heißen: diese jakobinischen Eiferer würden sämtliche Innovation, Kreativität und Freiheit im Keim ersticken, wenn man sie denn ließe.

Abschließend sei noch einmal Palmer zitiert:
„Die größte Ironie der Identitätspolitik ist allerdings, dass sie ihre eigenen Ziele unerreichbar macht. An deren logischem Ende steht nicht die Gesellschaft ohne Diskriminierung, in der ich leben will, sondern eine Gesellschaft in der neue Diskriminierungsformen die alten ersetzen, allerdings unter Ausschaltung der Diskursprinzipien, die sie abbauen könnten und deshalb schlimmer.“
(pi-news.net)

Volksvertreter können jetzt das Einjährige für den heiligen Veit tanzen.

 

LÜGNER m. mendax, ahd. luginâri, mhd. lügenære: mendax lugener, ligener, logener Dief. 355c; lugner, mendax, fabulosus Maaler 275c; er (der teufel) ist ein lügener. Joh. 8, 44 (goth. liugnja ist); so jemand spricht, ich liebe gott, und hasset seinen bruder, der ist ein lügener. 1 Joh. 4, 20; ein armer ist besser denn ein lügener. spr. Sal. 19, 22; ich sprach in meinen zagen, alle menschen sind lügener. ps. 116, 11; die gottlosen sind verkeret von mutter leib an, die lügner irren von mutter leib an. 58, 4; du bringest die lügener umb, der /Bd. 12, Sp. 1285/ herr hat grewel an den blutgirigen und falschen. 5, 7; solche verläumbder, lügner und ehrenschänder. Schuppius 663; unverschämter lügner! Lessing 1, 334; er ist ein lügner, ein schwarzer, giftiger lügner. Schiller räuber 1, 1;
das ist eines lügners eifer.
don Carlos 3, 4;
ich mag nicht falsch, mag nicht ein lügner sein,
und dennoch graut mir vor der wahrheit stimme.
Körner Hedwig 1, 6;
es heiszt einen zum lügner machen, einem sagen oder beweisen, dasz er gelogen habe: ist jemandt unschuldig, und mann leugt etwas auf jn, so msz der unschuldig ein weil die lügen leiden, endlich aber fellet sie auf des kopf, von dem sie auszgangen ist, und macht jn zum lügner. Agr. spr. 31b; und machte die zu lügener, die jn getadelt hatten. weish. Sal. 10, 14; so wir sagen, wir haben nicht gesündiget, so machen wir jn (gott) zum lügener, und sein wort ist nicht in uns. 1 Joh. 1, 10; einer hielt um ein recommendation-schreiben an, damit er an andern orten möchte vor fromm gehalten werden, zu diesem sagte der patron: ihr wunderlicher mensch, mein schreiben wird euch nicht fromm machen, ihr aber könnet mich wol zum lügner machen. Chr. Weise erzn. 205 Braune; sprichwörtliches: dem lügner siehet man so tief in den rachen als dem wahrsager. Pistorius thes. par. 8, 3; das angesicht eines lügners ist allzeit schwarz. Olearius sentenzen 110; zeig mir den lügner, ich zeig dir den dieb. der lügner und der dieb wohnen unter einem dache. der lügner trägt des teufels livree. Simrock sprichw. 354;
wenn die lügner schwören,
wollen sie dich thören.
355.
die schreibung liegner ist unberechtigt, da das wort eine ableitung nicht des verbums lügen, alt liegen (sp. 1273), sondern des subst. lüge, alt lügen ist, begegnet aber bisweilen:
der weis glaubt keinem liegner.
H. Sachs dicht. 1, 247 Gödeke.
(Deutsches Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm)

Auch eine Notbremse ist nicht alternativlos!

(gh) - Zeitungsleser testen mehr. Erst 1000 Euro gewinnen und dann bei Netto 50 Mal kaufen: "Einfach, schnell, zuhause: Selbst testen! Das Corona Antigen-Testkit 5 für nur 20.-". Jeder selbst sein Doktor. Das Ergebnis geht niemand nix an, es gilt die selbstärztliche Schweigepflicht. Denn sonst geht der ganze Schlamassel erst los, Test ohne Ende, und das ist gar nicht gesund! Oder juckt's gerade im Schritt? Auch ein erntes Problem dieser Regierung. Jeder probiert ein bisschen herum, denn ein Banker sorgt für Volksgesundheit: "Spahn fordert Länder zum Handeln auf - Welche Maßnahmen der Bundesgesundheitsminister vorschlägt und wann Arzneien auf den Markt kommen". Er ist noch immer da. Wie viele Versuche und Jahre hat er noch? Der Mann für alle. Der Denker fürs Land ruft dagegen von seinem Sockel. Diesmal nicht das Gebet für Merkel, sondern Gute Nacht! für die Melonenrepublik, Bananen scheinen ausgegangen zu sein. "Baden-Württemberg setzt Notbremse schon am Montag um - Land zieht bundesweite Regelungen vor - Mehr Kreisen drohen damit nächtliche Ausgangssperren". Nun drehen sie endgültig durch gegen ein Virus, welches nicht so will wie Ilsebill. Auch eine Notbremse ist nicht alternativlos. Für steigende Unfälle gibt's das Notfallhirn. Die Kleinen auf der Straße hüpfen, die Großen stampfen mit den Füßen, und ein Dichter macht sich darauf einen Reim, denn nach dem Weltuntergang kommt die Fortsetzung 2.0. Leben verboten! "Interview: 'Die Bereitschaft, sich zu ändern, wächst' - Schriftsteller Frank Schätzing über sein Buch zum Klimawandel und die Möglichkeit jedes Einzelnen, etwas zu tun". Viel Platz für dpa und damit keinesfalls rechtsverdächtig.  Wer liest denn sowas? Der Mann ist Werbeprofi, weiß also, was ankommt. Von ihm, der auch schon Unterwäschemodell war,  gibt es den Satz: "Wenn wir alles auf den Menschen schieben, wird Klimawandel zur Glaubensfrage", andererseits passt er ins linksgrüne Kindchenschema, beteiligte sich "2012 als Redner an einer Kundgebung gegen rechte Gewalt unter dem kölschen Motto Arsch huh, Zäng ussenander" (Wikipedia). Genügt das Regierungsbuch aller vereinigten Grüninnen nicht? Wer daran fällt,  dem zündet Steinmeier eine Kerze an, und die Kirchen und alle Corona-Gläubigen läuten dem Sonntag heim: "Kirchen gedenken der in der Pandemie Verstorbenen - Die evangelischen und katholischen Bischöfe in Baden-Württemberg rufen am Sonntag in ihren Gottesdiensten zum Gedenken für die in der Pandemie verstorbenen Menschen auf. 'Unsere Fürbitte gilt den Angehörigen und allen, die um sie trauern', heißt es in einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Evangelischen Landeskirche von Baden sowie der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart". Zeit für neue Pestkreuze!  Beten für alle aus den Rathäusern? Ist Krieg? Wie steht's an der Front? Wenn alles quer und danieder liegt, dann schadet Denken  über den Tod einer Demokratie, und so blickt ein Gericht bereits weiter als sich sonst jemand nur denken kann, nämlich in die politisch korrekte Zukiunft unmündiger Bürger:  "Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt. Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, die Versammlungen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teile die Kammer, wie es hieß. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren. 'Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden', gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder". Dabei ist da doch nur einer, der für alle an das Ganze denkt, nämlich sich.  Weltwichtiges findet sowieso ganz woanders statt. Ein Priester und Redakteur kommt wohl von seinem Steckenpferd Katholische Kirche nicht herunter und  widmet eine ganze Seite Quarkaufstrich Ansprüchen einer weiteren Minderheit nach denen von Corona und Klima: "Streit um Segen entzweit Rom und die Basis - Der Vatikan verbietet Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen - Seelsorger und Theologen aus dem Südwesten laufen gegen diese Entscheidung Sturm - In der katholischen Kirche gibt es viel Rückhalt für die Lebensweise gleichgeschlechtlicher Paare, deren Symbol die Regenbogenfahne ist". Das sind echte Probleme! Die letzte absolutistische Monarchie auf der Erde war schon immer weiter als eine neumodische Corona-Diktatur, dies muss der Papst doch nicht etwa noch klarstellen? Das Kreuz ist kein Regenbogen. Ob dies mit dem Titeltitel zu tun hat -  "Spinnerei mit Zukunft", wo es um Stoff geht, aber nicht den zum Impfen mangelnden, und der Leidartikler meidet ebenfalls das wichtigste Thema, mehr Knast für alle, sondern entdeckt weniger Wohnen für immer mehr, weil die angebliche Ausrottung der Menschheit  nach Merkel durch Corona offensichtlich keine Wirkung zeigt.  So bleibt für die Nachricht des Tages  nur eine kleine Randbemerkung unter ferner schreiben: "Südwesten setzt Notbremse bereits ab Montag um... Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet, erklärte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. 'Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln', sagte Lucha. Bundesweit mehren sich unterdessen die Rufe nach einem harten Lockdown". Die Selbstgeißler sind los. Unfreiheit, die sie meinen. Soll niemand sagen, er hat nicht gewusst, wen er da wählt!  Was wurde im Lahrer Max-Planck-Gynasium einst noch alles gelernt in Geschichte, Gemeinschaftskunde, auch über Deutschland und das Grundgesetz. Und jetzt? "Erste Schulstunde: Coronatest - Pandemie: Max-Plnck-Gymnasium startet Pilotphase / Ab nächster Woche Pflicht". Lesen sie nicht "Der Untertan"? Was nun ein anderer Schreiber meint, der da sagt: "Die Zalando-Entscheidung ist ein Signal für gute Feedbackkultur - Zalando muss wegen einer Datenschutzprüfung sein Personalsystem verändern. Für BZ-Redakteur Mark Alexander ist diese Entscheidung ein richtiges Signal. Er plädiert für eine gesunde Feedbackkultur", das muss er wohl sich selbst erklären. Kannitverstan. Wer nun etwa auf die Befreiung durch den großen Stich gehofft hat, muss sich trollen: "Mehrere Geimpfte in Lindau und Friedrichshafen mit Corona infiziert: So geht es den Betroffenen - 13 Bewohner eines Ailinger Seniorenheims haben sich trotz vollständiger Impfung mit dem Coronavirus angesteckt. In Lindau gibt es sechs Fälle..." Kann es sein, dass es auch Querimpfer gibt im Land? Nach einem Jahr haben sie den Umgang mit Viren noch immer nicht gelernt und werden trotzdem wegen Stümperei nicht abgelöst. Schuld an  Chaos kann nur das Volk sein, das zu seinem Heil oder Wehe einfach gezwungen werden muss. Ob an einzelnen(?) Nachrichten über Zwangsimpfung  etwas dran ist,  sollte dringend geklärt werden, denn auch Menschen mit Einschränkungen, egal welcher Art, haben ihre Würde, die es zu achten gilt! Muss das noch diskutiert werden in diesem unseren Lande mit einer speziellen Erinnerungskultur?

Wer sucht, der findet, es gibt immer einen!

DORV-Zentrum in Hugsweier macht Fortschritte
Seit einigen Jahren ist die wohnortnahe Versorgung im Lahrer Stadtteil Hugsweier nicht mehr gewährleistet. Auf Initiative des Ortschaftsrates Hugsweier begleitet seit Anfang 2015 das Stadtplanungsamt den Stadtteil Hugsweier und arbeitet am Modellprojekt DORV-"Dienstleistung und ortsnahe Rundum-Versorgung“.
(Stadt Lahr. Warum nicht gleich HO? Dort konnte man am Montag fürs Wochenende ein Schnitzel bestellen und am Samstag abholen. Wer als Ortsvorsteher und Ortschaftsrat zu spät denkt an seine Infrastruktur, den bestraft das Leben.)

Land und Volk in Angst und Schrecken zu versetzen durch eine eingebildete Massenkrankheit ist wohl leichter, als in Lahr eine Bushaltestelle einem Berufsobdachlosen als Wohnung zu entziehen. Was für ein Anblick des Jammers! Können sie nicht oder wollen sie nicht im Rathaus? 

Pneumonie und Covid-19: Weniger als erwartet und sinkende Tendenz
Von Elmar Zipp. Sämtliche von der Bundesregierung angeführten offiziellen Daten zur Corona-Situation erscheinen sehr zweifelhaft, insbesondere aufgrund der unerklärlichen Schwankungen der Fallzahlen oder Inzidenzen trotz Lockdowns und strenger Beschränkungen...Der Zahlenwert der 7-Tage-Inzidenz hat also keine Bedeutung für die tatsächliche Situation in der Bevölkerung, kann das Krankheitsgeschehen nicht korrekt abbilden und ist als Kriterium für irgendwelche Maßnahmen daher prinzipiell ungeeignet. Da ein PCR-Test oft positiv ist, ohne dass spezifische Krankheitssymptome erkennbar sind, werden viele offenbar Gesunde als krank diagnostiziert oder auch viele anderweitig Erkrankte oder Verstorbene als Corona-Fälle gezählt, unabhängig vom tatsächlichen Beitrag, den das Virus an Krankheit oder Tod der Menschen hatte...
(achgut.com. Allgemeine Murkselei ist Glaubenssache. Glocke bimbimbim,Kerze glimmglimmglimm.)

Lockdown
Die Antworten auf diese Fragen ist uns die Regierung schuldig
Seit mehr als einem Jahr müssen sich die Deutschen immer wieder anhören, warum der Lockdown verlängert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist den Bürgern dringend die Antwort auf einige Fragen schuldig, die ihr Handeln und das ihrer Regierung in der Corona-Krise betreffen.
(Junge Freiheit. Wenn die Glaskugel nichts taugt, muss sie eben würfeln.)

Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz
"Das Virus verzeiht kein Zögern" – Merkel verzichtet auf Argumente für Grundrechtseinschränkungen
Die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik liegen auf dem Tisch. Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.
VON Air Türkis / Max Roland
Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre als „Bevölkerungsschutzgesetz“ verkaufte Bundesermächtigung fachlich zerrissen – doch damit hält Merkel sich heute nicht auf. „Die Bundeseinheitliche Notbremse ist nach meiner Meinung dringend, sie ist überfällig“. Denn „die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“. Soweit nichts Neues. „Wir“ müssten die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen jetzt „besser bündeln“ – in Berlin, versteht sich...
(Tichys Einblick. Lebt sie in einer anderen Welt? Wann beschäftigt sich der Bundestag damit?)

Umfrage der Hamburger Handelskammer
Über 95% der Gastwirte in schwerer wirtschaftlicher Not – eine Branche steht vor dem Aus
Die Gastronomie wird schwer vom Endlos-Lockdown getroffen. Die versprochenen staatlichen Entschädigungszahlungen kommen nicht ausreichend bei den Betroffenen an. Es droht das Sterben einer ganzen Branche.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Klappe zu, Café tot.)

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NACHLESE
Kommentar zum Infektionsschutzgesetz
Merkels Machterweiterung: Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus
An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?
Von FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz
... Das höchste Verfassungsorgan ist nun einmal der Bundestag. Hier werden die Gesetze gemacht. Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung sich ein Parlament hält, sondern es ist umgekehrt: Das Parlament hält sich eine Bundesregierung. Darauf hat in aller Klarheit der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hingewiesen. Daran hat sich seitdem nichts geändert, außer dem im Hinblick auf die Akzeptanz der Corona-Politik schädlichen Eindruck, auf das Parlament komme es nicht mehr an....
(focus.de. Jaaaa! Sie wollen den totalen Shutdown. Selberdenken ist Mist. Die Kanzlerin hat wie Aschenbrödel wohl eine List'. Die Guten ins Töpfchen.)
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Der PCR-Test als Vehikel für das neue Ermächtigungsgesetz
Von DER ANALYST
Die politische Pandemie dient dazu, die Demokratie abzuschaffen und die Welt in ein neues System zu überführen. Die Väter des Grundgesetzes hatten nach dem 2. Weltkrieg versucht, jede Eventualität zu berücksichtigen und die Verfassung Deutschlands so zu gestalten, dass sie allen Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte widerstehen würde.Zwei Faktoren hatten sie dabei jedoch außer acht gelassen: 1. Die Parteiendemokratie, deren Schwachstelle darin besteht, dass sie um ihren sicheren Listenplatz bangende und daher fügsame Abgeordnete hervorbringt und 2. eine bis vor einem Jahr fast unbekannte Vorschrift mit dem Namen „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz: Infektionsschutzgesetz.
Putsch gegen den Föderalismus
Mit der geplanten Neufassung dieser Bestimmung wird den Ländern die Zuständigkeit für die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen entzogen und auf den Bund übertragen.Dazu zählen: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Außerdem darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.
Mutante: Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz
Angesichts der Machtfülle, die dieses Gesetz bietet und die nun von bisher 16 Regierungen auf eine zentrale Stelle – de facto auf eine Person, nämlich die der Staatsratsvorsitzenden – konzentriert wird, ist es durchaus statthaft, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, das den Geist des Grundgesetzes mit Füßen tritt und den Föderalismus zu Grabe trägt.Das umso mehr, als sich gut beobachten lässt, dass aus der medizinischen Pandemie längst eine politische geworden ist, in der die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit den Leitmedien die größte Legende erschaffen hat, die jemals den Bürgern in diesem Land als Wahrheit verkauft wurde.Mit der „7-Tage-Inzidenz“, einem Begriff, den mittlerweile jeder kennt und der deshalb nicht mehr erläutert werden muss, sowie dem PCR-Test, hat sich die Politik zwei Werkzeuge erschaffen, mit denen sich die „pandemische Lage“ und damit das Maß der Grundrechtseinschränkungen nach Belieben steuern lässt. Alleine schon durch die Fehlerquote der PCR-Tests ergibt sich eine gewisse Anzahl von (falsch) positiven Ergebnissen. Wenn man also eine höhere Inzidenz will, muss man nur die Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests erhöhen, was auch fleißig geschieht. Insofern ist es kein Problem, auch bei einer zu 100% gesunden Bevölkerung, die von der Politik aus dem Hut gezauberte magische 7-Tage-Inzidenz von 100 – weil es eine so schöne runde Zahl ist – zu reißen und anschließend die Leute zuhause einzusperren.
Söders bayerisches Schreckgespenst bald bundesweit
Einzig die Uneinigkeit der Bundesländer über die Zwangsmaßnahmen hat bisher eine flächendeckende nächtliche Ausgangssperre für die Bevölkerung verhindert. Die Bayern unter Söder wissen ein Lied davon zu singen, welche Beschwernisse dieser Hausarrest mit sich bringt. Single-Frauen, deren einziger sozialer Kontakt die beste Freundin ist, müssen den abendlichen Besuch zum „Ratschen“ bereits um 20.30 Uhr beenden, damit sie noch vor 21 Uhr zuhause sind. Falls sie bis 20 Uhr bei einem Discounter arbeiten müssen, fällt der Besuch ganz flach. Ihr Leben besteht also nur noch aus Arbeiten und Schlafen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, welche Einschränkungen die nächtliche Ausgangssperre bringt.Mit den von der Bevölkerung fleißig angenommenen flächendeckenden Schnelltests, die bei einem positiven Ergebnis einen PCR-Test nach sich ziehen, wird zudem eine Vorauswahl getroffen, die die „Trefferquote“ bei den PCR-Tests und damit die 7-Tage Inzidenz noch weiter erhöht.Es steht uns also die immerwährende Pandemie mit immerwährenden Grundrechtseinschränkungen bevor. Jedenfalls solange, bis der wirtschaftliche und gesellschaftlich Umbau im Sinne des „Great Reset“ beendet ist.Die Impfung wird daran nichts ändern. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bereits verkündet, dass es trotz der Impfungen weiterhin „Einschränkungen“ („Restrictions“) geben wird. Angesichts der Tatsache, dass sich in Israel Geimpfte achtmal so häufig wie Ungeimpfte mit der südafrikanischen Corona-Variante angesteckt haben, verwundert das nicht.
MdB Hansjörg Müller: Gesetzesänderung ist ein Staatsstreich
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bayerische Landessprecher Hansjörg Müller bezeichnet in seinem aktuellen Video die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf. In dem knapp fünf Minuten langen Clip zeigt er in einer klugen Analyse auf, was uns erwartet, sollte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich durchgehen, was leider zu erwarten ist. Wir alle täten gut daran, seine Warnung sehr ernst zu nehmen.Es bleibt abzuwarten, was sich im September an der Wahlurne (so denn die Bundestagswahl stattfinden wird) ergibt. Werden sich die Corona-Skeptiker, die glücklicherweise immer mehr werden, dazu entschließen können, die einzige Oppositionspartei zu wählen, die klar gegen diesen Wahnsinn Stellung bezieht? Es wäre unserem Land zu wünschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gibt natürlich Ausnahmen vom Bundeslockdown: Zum einen für die politmediale Elite und zum anderen für die muslimische Bald-Mehrheit. Die authochthonen sind lediglich zur Erwirtschaftung der Steuern und Abgaben zu gebrauchen, sonst sind die „deplorables“.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Corona und Demografie bremsten Wachstum
Wirtschaftsinstitute mahnen höheres Renteneintrittsalter an
Führende deutsche Wirtschaftsinstitute haben die Bundesregierung aufgefordert, über ein höheres Renteneintrittsalter nachzudenken. „Der demografische Wandel lastet mittel- und langfristig auf den Wachstumsperspektiven.“
(Junge Freiheit. "Bier her, oder ich fall um!" Arbeiten bis zum Tod. Sonst können Südländer ihre Frührenten nicht bezahlen.)

Umfragen zur Kanzlerkandidatur
Söder weiter deutlich vor Laschet
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Auch in neuesten Umfragen bei der Bevölkerung steht CSU-Chef Markus Söder deutlich besser da. Einflussreiche CDU-Politiker halten aber weiterhin zu seinem Konkurrenten Armin Laschet ausgesprochen.
(welt.de. Wann fliegt Merkel zum Mars? Was antwortet die Umfrage?)

Truppenabzug aus Afghanistan
Jetzt wächst in Deutschland die Sorge vor der nächsten Flüchtlingskrise
US-Armee und Bundeswehr ziehen sich bald aus Afghanistan zurück – und falls ein Bürgerkrieg ausbricht, könnte das zu einer Migrationsbewegung Richtung Europa führen. Im Bundestag werden bereits Rufe nach einem kompletten Abschiebestopp laut.
(welt.de. Flüchtet die Bundeswehr nach Hause? Es gibt keine "Flüchtlinge", kann also nur ein Flüchtigkeitsfehler sein.)

Oliver M. Haynold
Für zwei Billionen im afghanischen Kreis gedreht
Allein die USA haben sich den Krieg in Afghanistan mehr als zwei Billionen Dollar kosten lassen, eine Summe, von der man sich Wohlverhalten vermutlich auch hätte kaufen können. So bizarr es ist, das Ende des Truppenabzugs ausgerechnet auf den 11. September zu datieren - er war überfällig, eigentlich schon seit 19 Jahren. Man hat sich Ziele gesetzt, die man nicht erreichen konnte...
(achgut.com. Von der Sowjetunion das Verlieren gelernt.Seit dem 2. Weltkrieg haben die Amerikaner keinen Krieg gewonnen außer dem gegen Grenada.)

Gemeinsamer Bürgerfonds
Die Neuerfindung der deutsch-französischen Freundschaft
Die oft beschworene Nähe zwischen Deutschland und Frankreich gilt vielen als ein Relikt. Aber der Bürgerfonds beider Länder, der heute ein Jahr alt wird, zeigt etwas anderes. Längst geht es um mehr als Städtepartnerschaften. Sogar ein Problem mit Feuerwehrschläuchen wurde gelöst.
(welt.de. Der Witz des Jahres, Merkel und Macron auf dem Schlauch. Hauptsache, niemand bekommt davon etwas mit, denn an den Grenzen stehen unüberwindliche Mauern. Das Elsass ist tot, am 8.Mai werden Partisanenlieder gesungen gegen die Barbaren.)

Oliver M. Haynold
Johnson & Johnson: Plötzlich verboten
Ich lebe in den USA und wäre vorgestern mit dem Johnson & Johnson-Wirkstoff geimpft worden. Doch dann trat eine plötzliche Pausierung der Verabreichung in Kraft, weil sechs Thrombosefälle bei Geimpften bekannt geworden waren. Angesichts von sieben Millionen Geimpften in den USA keine besonders erhebliche Zahl. Doch die plötzlich umspringende Risikobewertung bei nicht wirklich veränderter Datenlage ist typisch für alle Corona-Maßnahmen.
(achgut.com. Wie wär's mit Bienenstich?)

„Hurrah, die Notbremse kommt!“
Illners Dauerwerbesendung: „Kommt Merkels Notbremse zu spät?“ – keine Ausgangssperren wären „ein Verbrechen“
Jeder Deutsche - glaubt Illner - hoffe darauf, dass das Verfassungsgericht Merkels Gesetzentwurf nicht kippt. Rechtfertigen muss sich nur Christian Lindner - der um Verfassungskonformität bittet. Lauterbach findet solche Debatten albern.
VON Elisa David
(Tichys Einblick. Die weiß DDR, sie hat im Roten Kloster "Journalismus" gelernt.)

„Der Türkei-Deal ist gescheitert“
Von MANFRED ROUHS
Der „Focus“ hat ein aufschlussreiches Interview mit dem Migrationsforscher Gerhard Knaus geführt, den das Magazin als „Architekt des ersten EU-Türkei-Deals“ vorstellt. In dem Gespräch gesteht der Mitbegründer einer als liberal geltenden Denkfabrik in Sarajewo, die Migrationskonzepte entwickelt, in bemerkenswerter Offenheit das Scheitern des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen mit der Türkei ein. Er empfiehlt Deutschland und Frankreich, jährlich 30.000 Asylbewerber aus den Lagern in der Türkei und in Südeuropa aufzunehmen.Diese Stellungnahme ist bemerkenswert, weil sie andeutet, dass der Berliner Politikbetrieb trotz aller Rückschläge offenbar unbeirrt an seiner Haltung gegenüber Recep Erdogan und der türkischen Regierung festhalten will, einer Haltung, die im Kern zweierlei vorsieht: Deutsches Geld für die Türkei und türkische Asylbewerber für Deutschland. Dieser „Deal“ war bislang nur für Ankara politisch erfolgreich und ein gutes Geschäft.Im März 2016 folgten Berlin und Brüssel den Anregungen aus der Migrationsschule des Gerhard Knaus, der in Oxford, Brüssel und Bologna studiert hat und als Kosmopolit der alten Schule gelten kann. Menschen wie er sind in der ganzen Welt zu Hause, und viele von ihnen belächeln jene Mehrheit der Weltbevölkerung, die sich ihren regionalen Wurzeln verbunden und verpflichte fühlt. Von der Realität belehren lassen sich diese im Dünkel intellektueller und moralischer Überlegenheit befangenen politischen Theoretiker nicht, wie auch diese Äußerung des Herrn Knaus belegt: „Kein Land der Welt hat im letzten Jahrzehnt weltweit so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Diesen zu helfen, ist humanitär richtig und im Interesse der EU. Doch das 2016 zugesagte Geld ist alles schon verplant und Ankara hat die EU-Türkei-Erklärung vor einem Jahr ausgesetzt und nimmt auch niemanden mehr von den Inseln zurück. Für eine Politik der Abschreckung durch inhumane Hotspots auf Inseln und Push-Backs braucht die EU keine Partner, da hat die AfD recht. Sie bricht damit allerdings EU-Recht und verletzt die Menschenwürde Zehntausender. Eine Alternative dazu wäre eine erneuerte EU-Türkei Erklärung 2.0. Und diese dann auch umzusetzen.“
(pi-news.net)

 

Die Kanzlerinnenmachtergreifung

Von SVEN W. TRITSCHLER

Als Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen bei Anne Will auftrat, waren die Rollen klar verteilt: Wie beim Elternsprechtag geißelte die Schulmeisterin Will das vermeintlich zögerliche Handeln der Ministerpräsidenten-Rasselbande und Merkel gab die zaudernd-gütige Mutti, die am Ende versprach, endlich durchzugreifen. Die anschließenden „Tagesthemen“ lieferten die passende Begleitmusik: Eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich nach schärferen Corona-Maßnahmen sehnt (tatsächlich haben diejenigen, die sich weniger scharfe Maßnahmen wünschen zusammen mit denjenigen, die mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog zufrieden sind, eine überdeutliche Mehrheit, aber wer will da schon kleinlich sein), ein bayerischer Ministerpräsident, der findet, dass der Bund ihn endlich entmachten soll (Franz-Josef Strauß dürfte im Himmel geweint haben) und die unvermeidliche, steil ansteigende, „brandgefährliche“ Inzidenzkurve.

Geübten Bundesbürgern war klar, wohin Volkes Meinung an diesem Abend gestaatsfunkt werden sollte: Weg mit dieser unfähigen Ministerpräsidentenkonferenz und mehr Macht für Merkel. Bei diesem Laienschauspiel mimte die gestrenge Anne Will den vermeintlichen Volkswillen und die Kanzlerin zierte sich eine Stunde lang vor der Kamera. Um dann mit der „Bundes-Notbremse“ in dieser Woche beherzt nach der Macht zu greifen. Und das sollte dann am besten noch im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Immerhin: Die AfD-geführte Opposition konnte die Hopplahopp-Gesetzgebung ausbremsen. Verhindern können wird sie sie höchstwahrscheinlich nicht. Denn dafür fehlen die Mehrheiten: CDU, SPD und Grüne können es gar nicht abwarten.

Was umfasst die Bundesnotbremse? Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Betriebsschließungen, Testpflicht für Friseurgänger und vieles mehr, wovon Karl Lauterbach so träumt. Nur jetzt eben bundeseinheitlich, in allen Kreisen, die einen Inzidenzwert von 100 erreichen – und das sind fast alle, Tendenz weiter steigend. Denn mehr Tests bedeuten natürlich unwillkürlich auch eine höhere Zahl von entdeckten Erkrankungen, von Fehltestungen ganz abgesehen.

Begründet wird das mit der vermeintlich gefährlichen „Dritten Welle“, vermeintlich gefährlichen Mutanten und vermeintlich hohen Auslastung der Intensivbetten. Niemand fragt, warum die Zahl der Betten nach über einem Jahr Corona-Wahnsinn nicht erhöht wurde und niemand erklärt dem Zuschauer, dass Intensivbetten auch in normalen Zeiten größtenteils ausgelastet werden. Denn das ist aus Sicht der Klinikbetreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll. Mit leeren Betten verdient man kein Geld.

Solche Zahlenspiele aber sind Munition für das mediale Panik-Trommelfeuer, das seit gut einem Jahr auf die Bundesbürger einprasselt. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und unsere Grundrechte werden damit sturmreif geschossen. Und eine wichtige Bastion soll in dieser Woche fallen: Der Föderalismus.

Dass Deutschland aus Ländern besteht, die selbst Staaten mit eigener Souveränität sind, ist keine Erfindung der Väter des Grundgesetzes. Vielmehr ist es eine uralte deutsche Tradition. Und sie hat die Deutschen vor viel Unheil bewahrt, denn es ist weit schwieriger, ein Volk zu knechten, das sich in vielen kleinen Einheiten organisiert, wohingegen es in großen Zentralstaaten leicht der Übermacht einer kleinen Herrscherclique zum Opfer fallen kann.

Diese „Kleinstaaterei“, wie sie oft abschätzig genannt wird, hat es Friedrich Schiller ermöglicht, dem württembergischen Herzog Karl Eugen zu entkommen und uns sein unsterbliches Lebenswerk zu hinterlassen. Sie erlaubte es Martin Luther, dem Zugriff des Kaisers unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten zu entgehen.

Es ist nur folgerichtig, dass die beiden Diktaturen auf deutschem Boden – nationalsozialistisch wie sozialistisch – keine Zeit verloren, um den Ländern den Garaus zu machen. Zwei Monate nach seiner Machtergreifung erließ Hitler das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“, sie bestanden formal zwar fort, waren aber zu reinen Verwaltungsgliederungen herabgestuft.

Die DDR schaffte im dritten Jahr ihres Bestehens die Länder gleich ganz ab und ersetzte sie durch Bezirke ohne Staatscharakter.

Dagegen hielt die Bundesrepublik formal am Föderalismus fest. Er gehört zu den Grundsätzen des Grundgesetzes, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, also eigentlich nicht geändert werden dürfen. Tatsächlich verkommt er aber seit Jahrzehnten mehr und mehr zu Staatstheater. Es gibt zwar 16 Länder mit Landesverfassungen, Landesregierungen und Landesparlamenten. Aber zu sagen haben sie immer weniger.

Dabei ist diese Struktur eine Chance für die Bürger, wie die Schweiz mit ihrer langen freiheitlichen Tradition zeigt. Die Länder können in Wettbewerb treten: Welches Land/welcher Kanton wirtschaftet besonders sparsam und kann sich daher mit besonders niedrigen Steuern begnügen? Wo sind die Schulen am besten? Wo die Infrastruktur? Und in unseren Tagen: Wer macht die beste Corona-Politik?

Ist die Markus Söder-Gesundheitsdiktatur wirklich der einzige Weg, mit dem Virus umzugehen? Oder fährt man mit milderen Mitteln, wie etwa die Schweden, vielleicht sogar besser? Dazu muss man wissen: Schweden hat zehn Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen dagegen 18 Millionen, Bayern 13 Millionen und Baden-Württemberg elf Millionen. Warum also ist es „Chaos“, wenn bei uns einzelne Bundesländer eine eigene Corona-Politik machen, nicht aber wenn das Luxemburg macht (0,6 Millionen). – Ursula von der Leyen würde das zwar auch gerne ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Das vermeintliche „Chaos“ vor Ostern ist nur deshalb entstanden, weil unser Föderalismus über die Jahre degeneriert ist. Statt miteinander um die besten Lösungen zu konkurrieren und sich für diese vor ihren jeweiligen Bürgern zu verantworten, haben die Länderchefs sich seit einem Jahr in ihrer – von der Verfassung nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenz verschanzt und dort um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, denn dabei handelt es sich letztlich nur um eine besonders intransparente und undemokratische Form der Entscheidungsfindung, nicht aber um Föderalismus.

Der Grund dafür ist Feigheit: Beim Wettbewerb um die beste Lösung müsste sich notwendigerweise eine Landesregierung für schlechte Ergebnisse rechtfertigen. Das ist politisch unschön und kann zum Verlust von Dienstwagen und Pensionsansprüchen führen. Da ist es doch viel netter, hinter verschlossenen Türen herumzumauscheln und am Ende sagen zu können, dass man es ja lieber anders gemacht hätte, aber man sich eben der Mehrheit beugen musste. Da diese Form des Staatstheaters aber im letzten Jahr seine Anziehungskraft auf das Wahlvolk verloren hat, ist man jetzt konsequent und gibt wichtige Machtbefugnisse gleich an den Bund ab, künftig entscheidet die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten behalten aber ihre Dienstwagen – und alle Staatsschauspieler sind zufrieden.

Auch die grüne Opposition reibt sich die Hände: Endlich wird alles umgesetzt, wovon man schon seit Jahren träumt: Mobilitätsbeschränkungen, Home-Office-Pflicht, Berufsverbote, Feuerwerksverbot, Reiseverbot. Wie praktisch, dass „Klimaschutz“ und „Infektionsschutz“ sich so ähnlich sehen. Und wer immer noch glaubt, dass der Spuk nach dem Erreichen von „Herdenimmunität“ oder „Durchimpfung“ ein Ende nimmt, der sollte besser nochmal genau hinhören, wenn Robert Habeck, der Wunschkanzler der deutschen Journaille, von der Zukunft träumt: Nach Corona gäbe es kein Zurück zur alten Normalität mehr, meint er. Und er ist damit leider nicht alleine.

Natürlich wäre auch den Grünen eine Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern eher hinderlich beim Erreichen ihrer „klimaneutralen“ Gruselwelt und deshalb leisten auch sie der Kanzlerinnenmachtkonzentration keinen Widerstand. Vielmehr kann es ihnen nicht schnell genug gehen.

Den finalen Todesstoß verabreichen dem deutschen Föderalismus aber die beiden Möchtegern-Kanzler von der Union. Der eine, Söder, bayerischer Ministerpräsident, plädiert offen für die Entmachtung Bayerns – sowas hat es in der langen deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Das zeugt wiedermal vom gnadenlosen Opportunismus des fränkischen Potentaten, der die bayerische Staatskanzlei bestenfalls als Durchgangsstation zum Kanzleramt versteht und sich an seinen medial befeuerten Umfragewerten als gnadenloser Coronajäger berauscht.

Diese Umfragewerte sind aber genau das Problem seines Gegenspielers Laschet aus NRW, der als wenig zupackender Zauderer gilt. Ihm helfen ergebnislose Ministerpräsidentenrunden nicht und für einen eigenständigen Kurs im größten Bundesland ist er zu feige. Also gibt auch er ohne nennenswerten Widerstand seine Kompetenzen nach Berlin ab. So – glaubt er zumindest – kann sich Söder nicht mehr im albernen Wettlauf der Lockdown-Länderchefs profilieren.

Die lachende Dritte in diesem traurigen Spiel ist die Kanzlerin. Nicht auszuschließen, dass sie notbremsengestählt nochmal eine Runde dreht, nachdem sich Armin und Markus gegenseitig aus dem Rennen genommen haben. Aber selbst wenn nicht: Ihr Lebenswerk wird in diesen Tagen vollendet. Die Zerstörung unserer Freiheit und der staatlichen Ordnung, die diese Freiheit einst garantierte, schreitet ungebremst voran.

(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)
(pi-news.net)

Mathematiker schreiben an Bundesregierung

Von Vera Lengsfeld

Die Bundesregierung beharrt auf einem Inzidenzwert von 100, also 1 positiv auf Coronaviren Getesteter auf 1000 Menschen, was nicht heißt, dass dieser Mensch tatsächlich ein Infizierter, also krank oder ansteckend ist, um mittels einer “Notberemse” das ganze Land lahm zu legen. Dieser Inzidenzwert ist willkürlich festgelegt und falsch berechnet. Er sagt nichts über das Infektionsgeschehen aus. Er bildet auch nicht ab, dass die Sterberate permanent sinkt.

Kürzlich hat ein Mathematikstudent schon auf die Berechnungsfehler hingewiesen, natürlich ohne eine Reaktion bei der Politik zu erwirken. Jetzt haben sich Mathematikprofessoren in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt, in dem sie auch für mathematische Laien nachvollziebar nachweisen, dass der Inszidenzwert falsch berechnet und somit wertlos ist. Die Pläne der Bundesregierung, einen ewigen bundesweiten Total-Lockdown mittels Aushebelung des Grundgesetztes durch das so genannte “Seuchenschutzgesetz” sind blanke Willkür!  Hier ist der Offene Brief:

Inzidenzwert kein Maßstab für Infektionsrisiko
Sehr geehrte Bundestags-Abgeordnete,
wenn eine Inzidenzwert-Grenze von 100 als Notbremse tatsächlich im neuen Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden sollte, landet Deutschland im Dauerlockdown!
Nochmal zur Erinnerung: Der Inzidenzwert I für ein Gebiet mit E Einwohnern ist die Gesamtzahl P aller dort innerhalb der letzten 7 Tage PCR-positiv getesteten Personen, perDreisatz umgerechnet auf je 100.000 Einwohner , also: I = P/ E * 100.000.
Für die Bundesrepublik mit E = 83 200 000 Einwohnern errechnet sich die 7-Tage –Inzidenz also zu I = P/ 83 200 000 * 100.000, oder nach Kürzen dieses Bruches zu: I = P/ 832.
Der Haken an dieser Festsetzung: Der Inzidenzwert I ist – ebenso wie die Anzahl aller positiven Testergebnisse P eine absolute Zahl; es fehlt die Bezugsgröße aller überhaupt durchgeführten Tests. Je mehr PCR-Tests, desto mehr „Positive“ findet man.
1) Beispielsweise erklärt sich der Rückgang des Inzidenzwertes über die Osterfeiertage von 134,2 (am Gründonnerstag, 1. April) auf 105,7 (am Donnerstag, 8. April) laut RKI dadurch, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet
werden:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89783242/rki-meldet-12-196-coronaneuinfektionen-
7-tage-inzidenz-sinkt.html
Schon diese Detail-Information zeigt, dass der Inzidenzwert kein Maßstab sein dürfte für so tiefgreifende Maßnahmen wie einen Lockdown oder die Festsetzung von Grenzwerten für Öffnungsstrategien. Der Inzidenzwert stieg nach Ostern dann
mit vermehrter Meldung wieder an und liegt aktuell (am 13. April 2021) bei 129,2. Zum Vergleich: Am 28. März betrug der bundesweite Inzidenzwert 129,7.
2) Je mehr Antigen-Schnelltests gemacht werden, desto höher der Inzidenzwert. Das zeigt sehr eindrucksvoll das Kurzvideo.. Die jetzt massenweise geplanten Schnelltests in permanenter Steigerung von Anzahlen in Millionenhöhe werden also viele Personen dem PCR-Test zuführen und den Inzidenzwert dadurch noch anheben bzw. hochhalten. Die Anzahl der durchgeführten Schnelltests wird nach wie vor nicht erfasst und geht nirgendwo als Bezugsgröße in die Berechnung ein.

Fazit: Die aktuelle Berechnungsmethode des Inzidenzwertes verstößt gegen Grundsätze der Statistik und erzeugt als Folge irreführende Ergebnisse.Für eine korrekte Abbildung des Infektionsgeschehens sollten endlich repräsentative Tests
durchgeführt werden. Diese Aufgabe könnten die Robert-Koch-Sentinel Praxen und Krankenhäuser mit übernehmen, also das bundesweite Infektionsüberwachungssystem des RKI.

Eine Ansteckungsgefahr besteht bekanntlich in schlecht belüfteten Räumen, in denen sich viele Menschen aufhalten! Im Freien gibt es kaum ein Ansteckungsrisiko, vor allem in den Sommermonaten, wenn das Virus durch die UV-Strahlung dezimiert wird!

Sehr geehrte Abgeordnete, bitte sorgen Sie dafür, dass es eine so weitgehende Einschränkung von Grundrechten , wie sie ein Lockdown darstellt, nur auf Grund valider wissenschaftlicher Daten geben kann.
Dr. math. Astrid Baumann, Friedberg/Hessen, den 13.4.2021
OStR i.R. Wolfgang Büchel, Frankfurt/ Hattersheim
Dipl.-Math. Michael Horn
Dipl.-Math. OStR i.R. Gottfried Paschke, Bad Homburg v. d. H.
Prof. Dr. Thomas Rießinger, Bensheim
OStD Markus Spindler, Halle/W.
(vera-lengsfeld.de)