Merkels politisches Christentum

„Stärkste Kritik gegen Angela Merkel sind ihre eigenen Worte“

„Wie seit geraumer Zeit mit christlichen Traditionsbeständen aufgeräumt wird, hätten sich die Gründer der CDU nicht vorstellen können. Was etwa macht die CDU ‚christlicher‘ als die anderen Parteien?“

Gastbeitrag von Wolfgang Ockenfels, Prof. Dr. Dr., Dominikanerpater

(kath.net) Frau Angela Merkel ist nicht identisch mit der CDU, aber sie hat sich die Partei weithin untertan gemacht. Als die „Volkspartei der Mitte“, wie sie sich in ihrem Grundsatzprogramm nennt, war die CDU nie mit der alten, katholisch dominierten Zentrumspartei identisch, sondern wollte die christlichen Konfessionen übergreifen und damit politisch stärken. Aber wie seit geraumer Zeit mit christlichen, nicht „nur“ katholischen Traditionsbeständen aufgeräumt wird, hätten sich die Gründer der CDU nicht vorstellen können. Was etwa macht die CDU „christlicher“ als die anderen Parteien?

Modernisierte CDU
Manche CDU-Mitglieder haben das bange Gefühl, ihrer Partei könnte dasselbe Schicksal widerfahren wie dem Kölner Stadtarchiv am 3. März 2009. Es brach zusammen aus Unachtsamkeit, nicht bösem Willen. Man wollte nur etwas untertunneln und modernisieren, um den Verkehr zu beschleunigen. Aber man tat nichts zur Absicherung der Fundamente. So sanken die Zeugnisse der Geschichte in Trümmer und lassen sich nur mühsam retten. Einige Dokumente hatte man vorher in ein kirchliches Museum ausgelagert, dort sind sie sicher aufgehoben. Wenigstens wurde der Nachlaß Adenauers geborgen. An sein Erbe und seine Erfolge wieder anzuknüpfen, dürfte für die CDU weit schwieriger sein als die Rekonstruktion historischer Dokumente.

CDU/CSU vergrault die praktizerenden Cristen
Es sollte die CDU/CSU in tiefe Nachdenklichkeit stürzen, daß sie ihre treuesten Wähler, die praktizierenden Christen, seit längerem und zunehmend vergrault hat. Viele kirchlich gebundene Christen gehen gar nicht erst zur Wahl. Oder sie suchen oder wählen schon aus Trotz und Protest gerade jene Alternative, vor der einige Bischöfe ohne hinreichende Argumente gewarnt haben. Aber parteipolitische Meinungsäußerungen und Verdammungsurteile vonseiten kirchlicher Amtsträger werden von den „mündigen Laien“ nicht mehr gläubig hingenommen – wie noch in den fünfziger Jahren, vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil.

Die Auszehrung christlicher Substanz in der CDU-Programmatik ist ein schleichender Prozeß, der nicht erst mit der Vorsitzenden begonnen hat. Die Partei entfremdet sich seit Jahrzehnten von ihrer eigenen Tradition und verliert damit ihre C-Identität. Was vom „C“ übrig bleibt, ist der schwache Aufguß dessen, was man „christliches Menschenbild“ nennt. Das sind rhetorische Beschwörungen hehrer „Werte“ wie Menschenwürde, Ehe und Familie. Deren (natur)rechtlich-institutionelle Bedeutung wird aber weithin verkannt. So folgte im Regierungsprogramm der Union aus der „ungeteilten Menschenwürde“, die auch den Ungeborenen zukommt, nicht etwa die rechtliche Konsequenz eines verstärkten Lebensschutzes.

Freiheit der innerparteilichen Diskussion eingeschränkt
Unter dem strengen Regiment der Vorsitzenden ist die Freiheit der innerparteilichen Diskussion schon nach dem schlechten Wahlergebnis von 2005 stark eingeengt worden. Zeitgeistbeflissenheit beherrscht das Feld und verdrängt die nüchterne Ursachenanalyse wie auch die Erfahrungen der Wertkonservativen. Diese finden aber immer noch Anklang bei der Jungen Union, in der wachsenden Senioren-Union sowie beim Mittelstand. Und die „Christdemokraten für das Leben“ sorgen sich um das Lebensrecht von Jungen und Alten; sie wehren sich gegen ein „Recht“ auf Abtreibung und Euthanasie. Hingegen sind die einstmals von der Katholischen Soziallehre geprägten Sozialausschüsse, also der früher von Hans Katzer und Norbert Blüm repräsentierte „linke Flügel“ der Partei, völlig abgetaucht, so als gäbe es keine „sozialen Fragen“ mehr, die im Zusammenhang mit den vielfältig angestauten Krisen in Europa und der Welt zu lösen wären. Und zwar nach der Logik der Subsidiarität.

CDU wohin mit Merkel? – Wackelige Partei-Elite
Wohin Angela Merkel die CDU künftig noch steuern will, bleibt ein Rätsel. Ihr Kurs hat bisher stark geschlingert, eine klare wertkonservative und ordnungspolitische Linie war kaum zu erkennen. Der merkliche Rückgang der CDU ist freilich nicht allein der Vorsitzenden in die Schuhe zu schieben, sondern einem großen Teil der etablierten Partei-Elite. Die hat sich als sehr wackelig erwiesen, nachdem man einige aufrechte Stützen und stabile Träger entfernt hatte.

„Modernisierung“ ist, seitdem Frau Merkel die Richtlinien von Partei und Regierung bestimmt oder wenigstens zu verantworten hat, das programmatisch universale Schlagwort, mit dem sich jede Kritik niedermachen läßt. Zur „Modernisierung“ gibt es angeblich „keine Alternative“ – und im „Kontext der Globalisierung“ und des „Wertewandels“ läßt sich alles bequem relativieren, wird jeder „Fortschritt“ als „Anschluß“ an einen formalen Universalismus und Kosmopolitismus gepriesen, der sich mit beliebigen Inhalten füllen läßt. Normative, religiös oder kulturell tradierte Ordnungsbilder geraten dabei leicht unter die Räder (oder an die „rechten Ränder“) eines politisch gesteuerten Diskurses, der willkürlich die Grenzen des Erlaubten festlegt. Christlich vorgegebene, national oder europäisch vermittelte Identitäten und Traditionen haben unter dieser Ägide nur eine geringe Chance, sich bemerkbar zu machen. Sogar innerhalb der Kirchen, die sich dem Modernisierungstrend anpassen, um den eigenen öffentlichen Bedeutungsschwund zu kompensieren.

Merkel bekennt sich
„Neugierig, offen, tolerant und spannend“ möge ihr Land in 25 Jahren sein, beteuerte die Parteiführerin auf dem Karlsruher Parteitag im Dezember 2015, also kurz nach der Grenzöffnung für die massenhafte Einwanderung, die sie inzwischen ein wenig bedauert, aber leider nicht wieder rückgängig machen kann. Eher ist zu befürchten, daß die unkontrollierte Völkerwanderung so weitergeht. „Neugierig“ wie wir sind, wüßten wir gerne etwas mehr über die Zukunft. Ob etwa die Deutschen, „diejenigen, die schon länger hier leben“, auf Dauer noch „offen“ genug sind, jeden, der sich als Flüchtling ausgibt, willkommen zu heißen, und „tolerant“ genug, jeden islamischen Scharia-Anhänger gewähren zu lassen, denn das wäre dann gewiß „spannend“.

„Neugierig, offen, tolerant und spannend“ sind Wörter aus einer pädagogisch-psychologisierenden Merkel-Rhetorik, die ihren Sinn oder Unsinn erst im konkreten Kontext offenbaren. Sie haben aber nichts mit den klassischen christlichen Tugenden zu tun, also mit Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Maß, die auch für christliche Politiker zu gelten hätten – und nicht nur für sie. Diese „Kardinaltugenden“, die seit Aristoteles und Thomas von Aquin Geltung für alle vernunftbegabten Wesen, sogar für Kardinäle aus Köln und München, beanspruchen, lassen sich nicht mit dem Hinweis auf die Tugenden von Glaube, Hoffnung und Liebe außer Kraft setzen. Denn diese „theologischen“ Tugenden setzen nicht die allgemeine Vernunft, sondern den christlichen Glauben, die christliche Hoffnung und die christliche Liebe voraus, also genau das, was sie postulieren. In einer säkularen Gesellschaft mit Gewaltenteilung zwischen Glaube und Politik, zwischen Kirche und Staat, beruft man sich in der politischen Sphäre besser nicht auf diese Art von Tugenden. Denn sonst riskiert man den Vorwurf des Fundamentalismus, der unvermittelt von persönlich-religiösen Einstellungen zu politisch-rechtlichen Forderungen führt.

Was besagt die persönliche Glaubenshaltung von Frau Merkel hinsichtlich ihrer Politik? Läßt sie sich von einer gläubigen Gefühlspolitik und Gesinnungsethik leiten oder entscheidet schließlich ihre Rationalität? Wobei ihre Rationalität immer noch zu unterscheiden wäre zwischen einer bloß naturwissenschaftlich-technischen Zweckrationalität und einer Rationalität, die allgemeine Sinn- und Wertstrukturen zu erkennen vermag, wie es das abendländisch-christliche Naturrechtsdenken beansprucht.

„Sie betet fast täglich“, weiß Prälat Karl Jüsten, der das Katholische Büro in Berlin leitet. „Aber sie betet nicht für konkrete politische Inhalte. Das fände sie blasphemisch“, teilte Volker Resing der F.A.Z. am 12. 3. 2009 mit. Resing hat ein Buch geschrieben über „Angela Merkel – Die Protestantin“. Ohne freilich „zu diesem Thema“ mit Frau Merkel gesprochen zu haben. Denn für sie sei der Glaube eine „zutiefst persönliche und individuelle“ Angelegenheit. Demnach scheint der Glaube nichts mit politischen Inhalten zu tun zu haben. In der Tat legitimiert der christliche Glauben keine konkrete demokratische Politik, die nicht auch der Vernunft von Agnostikern und Atheisten zugänglich ist.

Eine CDU-Bundeskanzlerin muß sich nicht als tägliche Beterin „outen“, um akzeptiert zu werden. Auch muß sie nicht den Nachweis führen, aus einem christlichen Elternhaus und Milieu hervorgegangen zu sein. Andererseits ist der regelmäßige Besuch von Kirchen- und Katholikentagen, bei welchen Gelegenheit sie gerne die Choräle mitsingt, für Angela Merkel kein Ausweis ihrer inhaltlichen C-Politik. Ebenso wenig, daß sie im Kanzleramt gelegentlich den Besuch von Sternsingern und Bischöfen erhält. Das „C“ scheint für sie eine höchstpersönlich individuelle Frage zu sein, die aber dann doch politisch durchschimmert. Auf die letzten Fragen ihrer Politik klare Antworten zu geben, ist ihr bisher nicht eingefallen. Vielleicht liegt es daran, daß sie mehr an Physik als an Metaphysik interessiert ist.

Merkel im Clinch
Der Fehler, den Frau Merkel mit ihrer „Papst-Schelte“ begangen hat, ist nicht unverzeihlich, sondern resultierte aus der Schwäche des Opportunismus. Man wird sich noch lange an jenen denkwürdigen 24. Januar 2009 erinnern. Das war der Tag, an dem Benedikt XVI. das Dekret zur Aufhebung der Exkommunikation jener vier Bischöfe veröffentlichen ließ, die von dem französischen Erzbischof Lefèbvre unerlaubt geweiht worden waren. Dieser wichtige Schritt zur Versöhnung und Heimholung der „Bruderschaft St. Pius X.“ wurde dadurch diskreditiert, daß sich unter den Bischöfen ein Holocaust-Relativierer befand. Der britische Bischof Richard Williamson hatte – schon Monate zuvor – in einem Interview mit dem Schwedischen Fernsehen AB-SVT 1 seine verrückten Äußerungen getan. Sie wurden dem „Spiegel“, nicht etwa dem Vatikan zugespielt.

Was nun einsetzte, war eine weltweite, medial angeheizte Anti-Papst-Kampagne, an der sich besonders einige deutsche Medien beteiligten. Wie auf Kommando skandierten sie „Papst rehabilitiert Holocaust-Leugner“. So sehr steigerten sich viele Journalisten in eine moralisierende Empörung hinein, daß sie es unterließen, sich einmal bei Google über den Unterschied zwischen „Rehabilitation“ und „Aufhebung der Exkommunikation“ zu erkundigen. Sie hätten dabei leicht herausfinden können, daß Williamson jetzt zwar nicht mehr „exkommuniziert“, aber immer noch „suspendiert“ ist, d.h. kein kirchliches Amt hat.

Der „Fall Williams“ mit seinen medialen und politischen Begleiterscheinungen scheint einen psychopathologischen Musterfall darzustellen, gegen den jede theologische Aufklärung zu spät kommt. Aber Journalisten wie Politiker hätten es „eigentlich besser wissen“ müssen. Einige von ihnen haben neben ihrer Ignoranz in Fragen des katholischen Kirchenrechts auch noch böswillige Verleumdungsabsicht zu erkennen gegeben. Indem sie nämlich den Papst als rechtsradikalen Komplizen von Williamson erscheinen ließen und die ganze Pius-Bruderschaft in einen antisemitischen Kollektivschuldverdacht hineinzogen.

Merkels scheinheilige Unterstellungen
An dieser Insinuation hatte sich leider gerade auch Angela Merkel beteiligt. Mit beleidigter Betroffenheitsmiene meldete sie sich am 3. Februar während einer Pressekonferenz zu Wort, die sie gemeinsam mit dem Präsidenten von Kasachstan Nursultan Nasarbajew abhielt. Statt den als korrupt geltenden Diktator um eine Klarstellung zu bitten, was er von seinen Öl und Antisemitismus fördernden, den Holocaust leugnenden Kollegen in der islamistischen Welt halte, sprach sie in freier Rede Richtung Rom folgende Worte:
„Ich glaube, es ist schon eine Grundsatzfrage, wenn durch eine Entscheidung des Vatikan der Eindruck entsteht, dass es die Leugnung des Holocaust geben könnte, dass es um grundsätzliche Fragen auch des Umgangs mit dem Judentum insgesamt geht, und deshalb darf das nicht ohne Folgen im Raum stehen bleiben. Das ist auch nicht nur eine Angelegenheit – nach meiner Auffassung – der christlichen Gemeinden, der katholischen Gemeinden in Deutschland und der jüdischen Gemeinden, sondern es geht hier darum, dass von Seiten des Papstes und des Vatikans sehr eindeutig klargestellt wird, dass es hier keine Leugnung geben kann und dass es einen positiven Umgang natürlich mit dem Judentum insgesamt geben muß. Diese Klarstellungen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt.“

Diese in der Geschichte der CDU und der deutschen Bundeskanzler einmaligen Worte verdienen es, in eine Sammlung scheinheiliger Unterstellungen aufgenommen zu werden. Nicht nur, weil sie einen Papst treffen sollten, der als Völkerrechtssubjekt diplomatische Umgangsformen erwarten darf. Sondern weil sie einen Papst namens Benedikt und einen Theologen namens Ratzinger beleidigten, dessen Freundschaft zum Judentum und dessen Abscheu vor dem Holocaust über allen Zweifel erhaben ist. In der Tat haben die wichtigsten Repräsentanten des Judentums den Papst vor den gehässigen Angriffen in Schutz genommen.

Merkel in der Flüchtlingskrise: Spiel ohne Grenzen
Mit der Ende 2015 emotional propagierten und überschwenglich demonstrierten „Willkommenskultur“ begann Angela Merkel ein „Spiel ohne Grenzen“, das ihr inzwischen über den Kopf gewachsen ist und ihr das Amt kosten kann. Zunächst tat sie so, als könnte diese Kultur bei 800.000 und mehr Flüchtlingen jährlich für die nächsten Jahre beibehalten und zur neuen „Leitkultur“ werden. Aber Zahl und Beschaffenheit der Flüchtlinge erreichen einen ökonomischen wie kulturellen und damit auch politischen Grenzwert. Die Beschwörung der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ ist hier „wenig hilfreich“, denn ihre Anstrengung, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen, könnte nach der nächsten Wahl zur Grimasse erstarren.

Mit der anhaltenden Völkerwanderung schwinden leider die Chancen für berechtigte Asylbewerber, die vor politischer und religiöser Verfolgung fliehen. Eine christlich inspirierte Sozialethik hat überdies jene Gewaltprobleme und Gerechtigkeitsfragen in den Blick zu nehmen, die bei massenhaften Migrationsbewegungen gewöhnlich auftauchen. Soziale Unruhen drohen, wie uns die Geschichte vieler Einwanderungsländer mit ihren „multikulturellen“ Gesellschaften lehrt.

Auf die Unterscheidung von Max Weber zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik werden wir nun streng verwiesen. Die aber hat ihr Fundament bereits in der Theologie des Thomas von Aquin, wonach es mit gläubiger Gesinnungstüchtigkeit und interpersonalen Betroffenheit nicht getan ist. Ohne die spezifisch christliche Nächstenliebe und Barmherzigkeit gegenüber den einzelnen Hilfsbedürftigen zu schmälern: Sie setzt einen starken, tatkräftigen und enttäuschungsresistenten Glauben voraus, den der säkulare Sozialstaat nicht ersetzen kann. Pastorentöchter und ehemalige Pfarrer, die an der Spitze des Staates stehen, neigen zu einer Rhetorik der Bergpredigt, die sich für die Lösung politischer Probleme nicht eignet, sondern zur Flüchtlingskrise beiträgt.

Christlich ist es nicht, Forderungen zu erheben, die andere begleichen müssen. Der Staat etwa? Der ist an eine rechtlich-rationale Verantwortungs- und Institutionenethik gebunden, hat Ursachen und Folgen abzuwägen und rechtlich erzwingbare Entscheidungen demokratisch zu fällen. Er möge sich dabei an das klassische Völkerrecht erinnern, das noch ein Recht auf Heimat vorsah. Den Millionen Armutsflüchtlingen sollte man das Verbleiben in ihrer Heimat schmackhaft machen. Durch bessere Entwicklungshilfe etwa.

Missachtung des Rechts
Spätestens mit dem Kölner Silvesterereignis 2015/16 ist eine Wende in der Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung eingetreten. Von einer tiefgreifenden Zäsur kann aber noch keine Rede sein. Das makabre Ereignis massenhafter sexueller Übergriffe auf der Kölner Domplatte hat sich auch dank der hellen Beleuchtung, die das Kölner Domkapitel den arabisch-nordafrikanischen Straftätern gewährte, tief in das Problembewußtsein der Deutschen eingegraben. Seit dem Kölner Ereignis werden immer mehr Rechtsbrüche bekannt. Nicht nur vonseiten der Migranten, der auf sie gewalttätig reagierenden Rechtsextremen sowie der linksextremen, regierungsamtlich geförderten „Antifa“-Schläger.

Wenn schon das positive Recht gründlich mißachtet wird, so muß auch seine sozialethische Legitimation theologisch untergraben werden. Dazu scheinen moderne Theologen, einschließlich einiger Bischöfe, besonders geeignet zu sein. Das klassische vernunftbezogene Natur- und Völkerrecht weicht einer fundamentalistischen Geschichtstheologie, die in der gegenwärtigen Völkerwanderung einen göttlichen geschichtsnotwendigen Prozeß erblickt. Frau Merkel erscheint als Prophetin der göttlichen Vorsehung. Dabei spielen die Hofprediger gerne auf die eschatologische Ethik der Bergpredigt an, also auf jene radikalen Forderungen der Nächstenliebe, die sich an einzelne nachfolgebereite Christen wendet, deren Handeln durch Gnade ermöglicht wird. Hierbei wird naturrechtliche Sozialethik durch gläubige Caritas-Theologie ersetzt.

Gnadenpolitik gegen die Freiheit
In einer säkular-pluralen Gesellschaft mit Demokratie ist diese Form politischer Theologie nicht mehr möglich. Eine erzwingbare Gnadenpolitik verstößt gegen die Freiheit der Gläubigen wie der Ungläubigen. Daß allen Menschen eine Menschenwürde zukommt, ist nicht nur für Christen selbstverständlich. Daraus ein Einwanderungsrecht für alle Notleidenden abzuleiten, ist Unsinn. Nicht der Staat ist der barmherzige Samariter, sondern die kirchliche Caritas, die auch die Kosten übernehmen sollte. Und die biblische Flucht der Heiligen Familie betraf nicht Millionen, sondern drei verfolgte Personen.

Zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gibt es durchaus Alternativen, was die übrigen europäischen Staaten beweisen. Ohne die Verantwortung auf eine Türkei abzuwälzen, die ihre eigenen imperial-islamischen Interessen vertritt. Aber „der“ Islam gehört ja angeblich „zu Deutschland“ und hat nichts zu tun mit Islamismus und Terrorismus, der sich in Europa und der übrigen Welt immer grausamer austobt.

„Der Glaube kann Berge versetzen“ verkündete Angela Merkel in einem Fernsehgespräch mit Anne Will, in der sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigte. Jedoch mir fehlt der Glaube, mit dem ich die Botschaft des Evangeliums sonst gerne höre. Sobald sie aber politische Machtansprüche betrifft, werde ich mißtrauisch. Denn die Problemberge, die sich die Bundeskanzlerin aufgehalst hat, lassen sich nimmermehr quasireligiös abtragen beziehungsweise europäisch oder sonstwie „versetzen“. Vielmehr wirft ihre „christliche“ Politik Fragen auf, die politisch wie theologisch von Belang sind.

Was hat die CDU noch mit dem Christentum zu tun?
Den Geschichtswillen Gottes kennt natürlich keiner, außer vielleicht Frau Merkel. Auf die C-Parteipolitik übertragen, läßt sich indes fragen: Wie verhält sich ihre Flüchtlings-Gnadenpolitik zum Gerechtigkeitswillen eines Gottes, dem schöpfungs- wie auch trinitätstheologisch die Ordnung näher liegt als das Chaos? Und wie läßt sich die gegenwärtig chaotische Einwanderungspolitik irgend „christlich“ rechtfertigen? Und was hat die CDU überhaupt noch mit dem Christentum zu tun, wenn sie es nicht einmal mehr mit dem christlich tradierten, d.h. vernunftbetonten Naturrecht der Gerechtigkeit zu tun haben will? Gefühlte Barmherzigkeit ohne rationale Gerechtigkeit ist nicht christlich legitimierbar, wußte schon Thomas von Aquin.

Nun gut, hier hilft nur noch beten. Aber Wunder in der Politik sind äußerst selten. Im Unterschied zu Jürgen Habermas ist Angela Merkel „religiös musikalisch“. Dabei bedient sie sich nicht einer komplexen Klaviatur, sondern der einfachen Blockflöte. Als „Mutti“ der Nation verbreitet sie gläubige Zuversicht, aber auch ständige Besorgnis. Um den „Sorgen vor dem Islam“ durch die „Pflege christlicher Traditionen zu begegnen“, lieferte Frau Merkel auf dem Sonderparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern am 22.10.2016 eine politisch-theologische Selbstoffenbarung, die an unfreiwilliger Komik kaum zu überbieten ist:
„Aber wir sind die Partei mit dem C im Namen. Haben wir eigentlich noch Selbstbewußtsein? Man muß ja nun wirklich nicht irgendwo hingehen von AfD bis Pegida, um Weihnachtslieder, christliche, singen zu dürfen. Aber wieviele von uns tun denn das noch auf ihren Weihnachtsfeiern in den Kreisverbänden? Und wo läuft da irgendwo so’n Tamtamtam und ‚Schneeglöckchen weiß Röckchen‘ oder was weiß ich, na ja, es ist auch, nein, aber ich meine, wieviel christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch? Und wieviel bringen wir denn noch unseren Kindern und Enkeln bei? Und dann muß man eben mal n’paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann oder so, mal bitten – ja ich meine das ganz ehrlich, sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“

Etwas mehr Zivicourage könnte auch CDU-Christen auszeichnen
Kommentar überflüssig. Das Stärkste, was man gegen sie kritisch ins Feld führen kann, sind ihre eigenen Worte. Keine Angst vor Angie also, liebe CDU. Die gläubige Verehrung für Angela Merkel, die in großen Teilen der CDU immer noch frenetisch beklatscht wird, ist völlig unangemessen. Etwas mehr Zivilcourage könnte auch Christen in der CDU auszeichnen.

(Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Kapitel von Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels: „Das hohle C. Über Angela Merkels politisches Christentum“ aus dem von Philip Plickert herausgegebenen Buch: „Merkel. Eine kritische Bilanz“, FinanzBuch Verlag, München 2017. Der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels ist Professor em. für Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Trier. Bonifatius-TV – Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels: ´Gefährdete Freiheit: Freiheit zwischen Recht und Pflicht´
(kath.net.)

Wer selbst denkt, ist rechts!

Der Sozialstaat und offenen Grenzen schließen auf die Dauer einander aus.

Von Vera Lengsfeld

Auf der Suche nach immer neuen „Rechten“, die man als Gefahr für das Einheitsdenken hinstellen und bekämpfen kann, gibt es immer kuriosere Funde. Kürzlich war es der im September 2016 aus dem Leben geschiedene Rolf Peter Sieferle, der doch in der rechten Denkens unverdächtigen Süddeutschen Zeitung von Gustav Seibt mit einem fulminanten Nachruf „Der Unerschrockene“ gewürdigt wurde. Ein halbes Jahr später kann man den Text noch aufrufen, er ist aber mit dem Kommentar versehen worden, dass der Nachruf vor Sieferles posthumen Schriften entstanden sei. Liest man den Text, findet man bald heraus, dass Sieferles Hauptthesen seiner nachgelassenen Schriften dem Nachrufschreiber bekannt waren, aber offensichtlich nicht als „rechts“ und deshalb gefährlich erkannt wurden: Die Masseneinwanderung birgt die reale Gefahr der Retribalisierung unserer emanzipatorischen Zivilgesellschaft, wie sie sich in den letzten 200 Jahren entwickelt hat. Der Sozialstaat und offenen Grenzen schließen auf die Dauer einander aus.

Mich interessierte, wie aus einem von den Linken und der Regierung hochgeschätzten Klimaschützer, der kluge Argumente für den Ausstieg aus der Steinkohle geliefert hat, der rechtsradikale Gottseibeiuns werden konnte, vor dem in allen Qualitätsmedien fast hysterisch gewarnt wurde. Sieferles vorläufig letztes Werk, er soll noch mehr Zündstoff wohlgeordnet in seinem Rechner hinterlassen haben, ist in einem Verlag erschienen, der auf der schwarzen Liste der Politisch Korrekten steht. Schon die bloße Veröffentlichung in diesem Haus genügt, um aus der Gemeinschaft der Inhaber der einzig wahren Gesinnung ausgeschlossen zu werden.

Diese Gefahr schien Sieferle bewusst gewesen zu sein. An eine Veröffentlichung des bereits 2015 fertig gestellten Textes hat er wohl nicht gedacht. Ihm war, wie Raimund Th. Kolb in seinem Nachwort schreibt, „natürlich bewusst, was es bedeutet, sich auf politisch korrekt und zivilreligiös-dogmatisch vermintem Gelände…zu bewegen“. „Finis Germania“, so heißt die Schrift, beschäftigt sich hauptsächlich mit Themen, die Sieferle in seinen von den Linken durchaus goutierten Schriften wie „Epochenwechsel“ schon aufgegriffen hat. Hier sind sie lediglich verdichtet und auf den Punkt gebracht.

Für mich ist der folgende Satz der Schlüssel zum Verständnis von Sieferle:

„Welche Möglichkeit hat eigentlich Ikarus, wenn seine Flügel schmelzen und er in die Tiefe hinabstürzt? Er kann die Augen schließen und so lange schreien, bis die See ihn verschlingt. Er kann aber auch die Augen geöffnet halten und die erhabene Aussicht genießen, solange sie sich bietet.“

Sieferle hat den zweiten Weg gewählt. Er ähnelt darin Stefan Zweig, der in der „Welt von gestern“ gegen die Zerstörung Europas anschreibt, bevor sie von den Nazis und ihren zahlreichen Komplizen ins Werk gesetzt wurde. Beide orientierten sich „am Horizont, über dem noch immer die Sonne Homers steht“, haben die Aussicht genossen, bis sie es nicht mehr ertragen konnten.

Beide hinterließen die Warnung, dass alles, „was uns heute noch lieb und teuer ist, in absehbarer Zeit verschwunden sein wird“ (Kolb).

Was die besondere Aufregung unserer „Eliten“ verursacht hat, ist sicherlich der Spiegel, den Sieferle ihnen vorgehalten hat.

Während früher die  Welt von Aristokraten beherrscht wurde, die in der Regel immer auch Kulturträger waren, ist in Deutschland diese Aristokratie in den Umwälzungen von 1918, 1933 und 1945 vollständig verschwunden.

„Die neue Herrschaftskultur…trägt dagegen die Züge kleinbürgerlicher Unsicherheit…Man fragt sich allerdings, ob es hierzu wirkliche Alternativen gibt, oder ob diese stilistischen Greuel ebenso Preis der Massendemokratie sind, wie zum Massenkonsum eben auch die Verkehrsstaus, die grellen Supermärkte und die Müllberge gehören“.

Die heutigen „Eliten“ interessieren sich nicht mehr für die hohe Kultur, sie „begnügen sich mit Luxusvariationen durchaus vulgärer Konsumgenüsse: Sie fahren etwas größere Autos, wohnen in etwas größeren Häusern, fliegen zu etwas exklusiveren Urlaubszielen, behängen ihre Frauen mit etwas teureren Schmuckstücken und verwenden Zeit und Geld ansonsten vor allem dazu, sich weiter zu bereichern.“

So eine „Elite“ strahlt keinerlei Attraktivität aus. Es ist mehr oder weniger eine reich gewordene Politbürokratie, deren Physiognomie beispielhaft von Sieferle mit dem DDR-Politbüromitglied Harry Tisch verglichen wird, an den sich heute, bis auf wenige Spezialisten, niemand mehr erinnert. Sollten sie noch Zeit dazu haben, wird sich den Wasserträgern dieser „Eliten“ die gleiche Scham bemächtigen, die von den Unterstützern des SED-Regimes erfahren wurde, solch jämmerlichen Figuren gedient zu haben.

Fundamentales Merkmal der Deutschen , arbeitet Sieferle heraus, ist ihr „fundamentaler Sozialdemokratismus“, der Differenzen jeglicher Art für unerträglich hält. „Angleichung der Lebensverhältnisse“ ist die Formel dafür. Allerdings würde ich da differenzieren. Es gab ja einmal die Sozialdemokratie der bildungshungrigen Leistungswilligen, die durchaus mehr im Sinn  hatten, als den Menschen zum Betreuungsobjekt und Leistungsempfänger zu degradieren. Aber die ist ebenso wie die Aristokratie im Orkus der Geschichte verschwunden.

Allen Gleichmachern zum Trotz ist die menschliche Existenz „nicht kosmisch stabil und identisch, sondern unter verschiedenen historischen und geografischen Umständen aufs höchste variabel“…“ Im Unterschied zu sämtlichen anderen Kulturen kann die Moderne den Gedanken fassen, dass sie nicht die einzig mögliche und legitime ist, sondern nur eine von vielen“. Die Vertreter der „Angleichung“ scheinen  daraus den Schluss gezogen zu haben, dass die eigene Kultur verschwinden muss, weil sie die fortgeschrittenste ist. Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten ist das unvermeidliche Resultat.

Sieferle konstatiert weiter das Verschwinden der Politik zugunsten des „Systems“. „Politik gehört einer älteren Daseinsschicht an, geordnet in Hinblick auf Staat und Geschichte, kristalliert in Staatsmännern, Führern und Ideologen. Es gibt in ihr Programme, Werte und Ziele. Gefordert sind Tugenden und Einsätze, die sich auf ein übergeordnetes Ganzes richten“.

„Systeme organisieren sich ohne Fokus, ohne Werte, Ziele und Programme“…“Das System hat sich in den fortgeschrittenen „westlichen“ Ländern weitgehend durchgesetzt, währen der Rest der Welt noch weitgehend politisch denkt und handelt.

In der Ära der Politik gab es noch den „intellektuellen Politiker“, der gleichzeitig Theoretiker war. Heutige Politiker lassen zwar immer noch Bücher schreiben, aber es handelt sich „durchweg um den dritten Aufguß breitgewalzter Akademiethemen“.

Wer lässt sich von solchen Gestalten regieren? Nach Sieferle bietet sich der Vergleich zum Hühnervolk an. „Sein erstes Merkmal ist die Bereitschaft zur Furchtsamkeit, zur Panik… Nur ein Deutscher konnte auf die Idee kommen, den Zustand der Herde, die bis ins Letzte sozial-, kranken-,hausrat-,unfall-, und feuerversichert ist, mit dem Begriff einer „Risikogesellschaft“ zu belegen. „Die Reste an Ungewißheit werden um so unerträglicher, je kleiner sie werden“.

Sieferle untersucht auch, was es bedeutet, dass „Auschwitz“ zum Inbegriff einer singulären und untilgbaren Schuld geworden ist. Er ist überzeugt, dass die Lehre aus der Vergangenheit sein müsste, dass, wenn Deutschland, das eines der fortgeschrittensten, kultiviertesten Länder war, „Auschwitz“ bedeuten könnte, dass „der humane Fortschritt der Moderne jederzeit in sein Gegenteil umschlagen kann“.

Dieser Schluss wurde nicht gezogen, sondern Deutschland wurde ein traditionalistisch-vormoderner Sonderweg zugeschrieben, um den Westen von der Möglichkeit eines Holocaust zu entlasten. Dabei wurde ausgeblendet, dass die Idee des „lebensunwerten Lebens“ keineswegs eine rein deutsche war, sondern eine gesamtwestliche. Maurice Thorez, George Bernhard Shaw, Leland Stanford, um nur einige Beispiele zu nennen, waren bekennende Eugeniker. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zahlreiche Biografien einfach umgeschrieben.

Die Lehre aus Ausschwitz ist nach Sieferle, dass es keine irreversible Entwicklung der Moral gibt, nur ein „ewiges Auf und Ab“. Die Geschichte der Projekte des 18. und 19. Jahrhunderts ist eine des totalen Scheiterns, „das im 20. Jahrhundert offenbar wurde: Moralisch vom Weltkrieg bis zu Auschwitz, technisch-ökonomisch in der Umweltkrise des ausgehenden Jahrhunderts“.  Die einzige Hinterlassenschaft der Aufklärung ist die Technik, die gerade dabei ist, sich zu verselbstständigen.

„Eine besondere Pointe mag darin liegen, dass für „Auschwitz“ (im Gegensatz zur Umweltkrise) ein „Täter“ identifiziert werden kann, der nicht identisch mit der Menschheit selbst ist: der Deutsche. Seine Feststellung verhilft daher zu einer wirklichen Bewältigung dieser ungeheuren Erfahrung. Man braucht nur post festum ein guter Antifaschist sein, und schon ist eine Hälfte des 20.Jahrhunderts gebannt“.

„Von der Vielzahl starker  Ideologien des 20. Jahrhundert beherrscht und mobilisiert haben, ist nur noch das fadenscheinige Banner des Antifaschismus übriggeblieben. Um so heftiger klammert man sich daran und versucht, daraus eine Staatsreligion zu machen“.

Der Inhalt dieser Staatsreligion ist, dass die europäischen Gesellschaften in multikulturelle umgewandelt werden müssen. „Ziel ist die kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit“.

Damit beschreibt Sieferle korrekt, was der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans, in einem Vortrag beim „Grundrechte-Kolloquium der EU“ Anfang 2016 ausgeführt hat: Die Zukunft der Menschheit beruhe „nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur“. Sein Kollege Peter Sutherland, ehemaliger EU-Wettbewerbskommissar und heutiger UN-Berichterstatter für Migranten, sekundiert, wer ihm unterstelle, „dass ich entschlossen bin, die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor“.

Den  Herren geht es um die weltweite Einebnung menschlichen Lebens. Die Vergleiche, die einem da ins Auge springen, sind vorsorglich von den Politisch-Korrekten verboten worden. Der Widerstand gegen solche totalitären Einebnungspläne soll durch eine programmatische Identifikation mit Faschismus/ Rassismus/ Rechtsradikalismus gebrochen werden.

Wer zu solchen kühnen, klaren  Schlüssen kommt, kann laut Mainstream nur rechtsradikal sein, auch wenn er ein Öko-Linker ist.

In seinen „Fragmenten“ bezeichnet Sieferle das 20 Jahrhundert, als das der „Verschwendung“ von Menschen, Ideen , Ressourcen in Kriegen, Revolutionen, Massenmorden und Quälereien.

„Am Ausgang des 20. Jahrhunderts steht eine verwüstete, kahle, versuchte Welt, in der…man daran geht, die letzten kulturellen Bestände zu verjubeln“.

„Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen die Würmer einander an den Kragen“.

Diesem Schauspiel wollte Sieferele nicht mehr zusehen müssen.
(vera-lengsfeld.de)

Finis Germaniae

Wie die Immigranten Deutschland ruinieren werden

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)

Die Füsikerin liebt die Entropie. Wenn erst mal Europa afrikanisiert ist, braucht man keine Mauern oder Bootszurückweisungen mehr, denn alle Strukturen und Energiegefälle werden verschwunden sein. Der saturierte Wohlstandsbürger schlafwandelt unpolitisch, während Verantwortungsflüchtlinge ihren Fatalismus mit humanitären Imperativen verbrämen, um ihre vergoldete Komfortzone gegen besorgte Bürger abzuschotten. Jahrzehntelang nahmen wir, gestützt von einem seligen deutschen Vertrauen in die da oben, die bunte Versumpfung hin, aber die Rechnung muss sehr bald beglichen werden.

Die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des deutschen Volkes wird laut Martin Gillo (CDU) bis 2035 vollzogen sein.  Vorprogrammiert wurde sie 1967 von einer diplomatischen Konferenz, die das Nichtzurückweisungsprinzip in Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention still und leise von einer innereuropäischen Sonderregelung zu einem universellen Grundsatz verallgemeinerte und seitdem immer tiefer im Völkerrecht verankerte.  Die Hegemonie der humanitären Aasgeier, die sich vom Tod Europas (und auch dem der Schiffbrüchigen im Mittelmeer) nähren, etablierte und vertiefte sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt.

Wer es nicht einmal schafft, am 24. Septemer die auf dem Tablett präsentierte Alternative zu wählen, hat kein Recht, sich zu beklagen.  Aber wählen genügt nicht.

Meinungsführerschaft in einem eigenen Einflusskreis ist das mindeste, was jeder von uns anstreben sollte.  Langsam wird es leichter, gegen die feigen Buhrufer zu bestehen, aber ohne erhebliche Investitionen in die eigene politische Bildung geht es noch immer nicht.

(Jürgen Fritz Blog):
Von Jürgen Fritz

„Wer könnte in Abrede stellen, daß die Alarmisten, wie üblich, nahezu völlig recht haben? Die Bewohner der wohlhabenden Nationen schlafwandeln zumeist im unpolitischen Pazifismus. Sie verbringen ihre Tage in einer vergoldeten Unzufriedenheit. Unterdessen vertiefen sich an den Rändern der Glückszonen ihre Belästiger, ja ihre virtuellen Henker in Lehrbücher der Sprengstoffchemie, entliehen aus den öffentlichen Bibliotheken des Gastlandes.“ – Peter Sloterdijk

Eine Win-Win-Situation?
Deutschland brauche dringend Zuwanderung, heißt es. Weil wir seit Jahrzehnten zu wenig Kinder bekommen und sonst bald niemand da wäre, der unsere Renten erwirtschaften könnte, heißt es. Wir müssten dankbar sein für die Immigranten, dass sie zu uns kommen wollen, denn sie wären unsere Rettung, heißt es. Zuerst erretten wir sie und dann sie uns.

Ach, ist das nicht schön? Eine Win-win-Situation! Und auch so moralisch. Nein, humanitär heißt es jetzt. Das klingt so schön. Wir sind jetzt alle humanitär. Irgendeine hat sogar von einem Irgendeine hat sogar von einem „humanitären Imperativ“ gesprochen. Irgendwas von Kant hatte sie wohl gehört, vielleicht aber nicht so ganz verstanden. Vielleicht fand sie auch einfach nur den Ausdruck so schön. Dass Dinge schön klingen, ist wichtig. Sehr wichtig! Im Grunde das Wichtigste überhaupt.… (Hier den Artikel weiterlesen: https://juergenfritzphil.wordpress.com/2017/07/18/finis-germaniae-wie-die-immigranten-deutschland-ruinieren-werden/)
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* Quelle: https://bayernistfrei.com/2017/07/19/finis-germaniae/
http://www.conservo.wordpress.com   20. Juli 2017

Das Tagesgericht

Spaß statt Information?

(gh)Offenburg kann sich ein „Freizeitbad“ für 37,8 Millionen Euro leisten. Lahr leistet sich für 50 Millionen eine Landesgartenschau. Und kann es nicht. Die Offenburger Gewerbsteuerzahler finanzieren das in einem Jahr und behalten noch was übrig. Die Lahrer schaffen es vielleicht in drei Jahren und steigern ihre gewaltigen Schulden. Einst waren beide Städte auf Augenhöhe, längst ist Lahr nur noch zweite Wahl. Daran sind nicht Bürgermeister schuld, einer OB fällt zum neuen Offenburger Prunktstück auch nur Bescheidenes ein wie „Bad ist eine Attraktion!“ Wer hätte das gedcht, vor allem aber: Wer hat sowas als Rede sich ausgedacht? Wenn man dagegen bedenkt, in welchen Weiten des Alls alle Planeten sich längst um Lahr drehen müssten, ginge es nach Ankündigungen des Lahrer OB! Nein, in Lahr liegt es eindeutig am Gemeinderat, der als „Hauptorgan der Gemeinde“ dringend auf einen Austausch wartet. Dem Spender sei ein Trullala! Und wenn sie im Rathaus nicht irgendwann gestorben sind, dann wurschteln sie weiter und versuchen Titisee und Oberammergau einzuholen. Mit vielen, vielen bunten Lkw schaffen sie das nie. Offenburg hat nun also ein Freizeitbad. Lahr dagegen mehr Freizeit und doch nur ein Bädle mehr, einen Tümpel, welcher der Stadt noch viel Ärger und Kosten bereiten wird. Wetten, dass? Dass „Presse“ nicht Presse ist, erklärt die BZ unpassend zum Thema passend: „Deutschland gehen die Bademeister aus – ein Besuch im Freiburger Strandbad“. Warum sowas als „BZPlus verkauft wird, obwohl es Minus ist, woher sollen das die Unwissenden in der Redaktion wissen? Die Meister in den Schwimmbädern sind „Schwimmeister„, die in Kurbädern oder Therapieeinrichtungen „Bademeister“. Wie so manches andere, das zum Allgemeinwissen gehört, wird das „Journalisten“ nie erreichen, allein schon mangelnder Obergrenze wegen. Da es sowas in Deutschland regierungsamtlich nicht gibt, wird amtlich geschwommen: Die  offizielle Berufsbezeichnung lautet Geprüfte/r Meister/in für Bäderbetriebe, falls eine Meister-Ausbildung abgeschlossen worden ist oder jemand staatlich geprüfter Schwimmeister war und eine Zusatzprüfung abgelegt hat.1998 lautete die Berufsbezeichnung Staatlich geprüfter Schwimm-Meister. Geprüfte Meister für Bäderbetriebe werden von Fachangestellten für Bäderbetriebe, früher: Schwimmeistergehilfe, unterstützt. Der Fachangestellte kann ein Frei- oder Hallenbad leiten, für die Betriebsführung von mehr als einem Badebetrieb wird allerdings ein geprüfter Meister vorausgesetzt. Ein Meister darf auch ausbilden und sogar fachpraktischen Unterricht an den Berufsschulen lehren. Hier wird die fachliche Kompetenz im Verwaltungsbereich erweitert und gestärkt. Rettungsschwimmer unterstützen den Schwimmmeister bei seiner gemeinhin bekanntesten Aufgabe: die Beobachtung des Badegeschehens und die Hilfeleistung für Badegäste nach Badeunfällen. Schwimmmeister besitzen Schwimm- und Rettungsschwimmer-Abzeichen, jedoch ist der Beruf mit seiner Abschlussprüfung noch höher qualifieziert als die genannten Abzeichen. Für Schwimmabzeichen besitzen sie eine Prüfberechtigung. Manche Schwimmmeister trainieren auch eine Schwimmmannschaft. Unter einem Bademeister wird korrekt ein Masseur und medizinischer Bademeister (Masseurin und medizinische Bademeisterin) verstanden. Da handelt es sich um einen „Gesundheitsfachberuf“, bei dem Menschen Therapien wie Massagen, Elektrotherapien oder Bäder zur Heilung oder Linderung bei Erkrankten anwenden. Ihre Heilhilfstätigkeit erfolgt auf Anweisung von Ärzten. Die Ausbildung und der Beruf sind in Deutschland seit 1994 durch das Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) geschützt. Wasser, marsch! Es geht sowieso alles de Bach na.

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PERLEN VOR DIE LESER
JUBEL-CHOR EHEMALIGER FEIERT WELT-BOHRER HERRENKNECHTS

Sie war nicht auf Herrenknechts Feier! Da ist wohl eine Baustelle entstanden.

Schwanau
„Weltweit einen legendären Ruf“
Vor wenigen Wochen blickte Martin Herrenknecht auf das 40-jährige Bestehen seines heutigen Weltunternehmens zurück, feierte dies und seinen 75. Geburtstag aber nur privat. Jetzt gab es die öffentliche Würdigung seiner Lebensleistung. Zum Start einer neuen Veranstaltungsreihe in der ebenfalls neuen Herrenknecht-Academy lud der Firmenlenker rund 120 Gäste aus Politik und Wirtschaft ein. Top-Referenten gab es gleich mehrere. Altkanzler Gerhard Schröder, der seit Kurzem im Aufsichtsrat des Schwanauer Unternehmens sitzt, würdigte die Verdienste von Herrenknecht. Er habe in nur einer Generation „aus dem Nichts ein Weltunternehmen mit 5000 Mitarbeitern und führender Technologie“ geschaffen. …Schröder, ein Duzfreund des Schwanauers, zeichnete dann in sehr persönlichen Worten die Vorzüge von Martin Herrenknecht auf….Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal und früherer Ministerpräsident Baden-Württembergs, sieht bei Herrenknecht „einen rauen Kern mit weichem Herz“. Er sei ein Visionär und habe im einst kriegszerrissenen Grenzland zwischen Frankreich und Deutschland ein Weltunternehmen an die Spitze gebracht. Rüdiger Grube, einst Chef der Deutschen Bahn, nannte Herrenknecht einen „Menschenfänger und gewieften Netzwerker“. ..Martin Herrenknecht dankte in seiner Rede vor allem Lothar Späth, dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten des Landes, dem er viel zu verdanken habe. Man brauche Konkurrenz, „um nicht schläfrig zu werden“. Er wolle in der Zukunft weitere Firmen ankaufen, erklärte der Firmenchef… Deutlich sprach Herrenknecht an, dass nun auch die Zukunft der Firma geregelt sei, über die Familienstiftung. Dafür hätten die Kinder auf ihren Pflichtanteil verzichtet. Sohn Martin-Devid arbeitet sich in eine Spitzenposition in der Firma hoch. Dieser hatte die Gäste bei der Feier begrüßt und ein Motto seines Vaters preisgegeben: „Wer stehen bleibt, hat schon verloren“…
(Lahrer Zeitung. Eine Art Ehemaligen-Versammlung, dabei hätten die alle bei dem von ihnen Bejubelten was lernen können.)
Schwanau
Immer noch ein Hochspringer
Beim ersten Martin Herrenknecht Forum am Donnerstag haben prominente Gäste den Unternehmensgründer gewürdigt.
(Badische Zeitung. Hoch in die Tiefe?)

Seelbach
Aufruhr gegen ein neues Windrad
25 Gegner protestieren in der Sitzung des Ortschaftsrats Schönberg gegen die geplante Windenergieanlage auf dem Kallenwald.
(Badische Zeitung. Wird das Volk durch Merkels Mühlen gedreht?)

Lahr
Für Seitz ist „EU kein Friedensprojekt“
In den Bundestagswahlkampf kommt Pfeffer: AfD-Kandidat Thomas Seitz aus Lahr erklärt, dass für ihn die „EU kein Friedensprojekt“ sei. Aus allen anderen großen Parteien kamen bei einem IHK-Abend daraufhin scharfe Reaktionen. Rund 70 Gäste aus Wirtschaft und Politik hatten sich zur Podiumsdiskussion der IHK Südlicher Oberrhein in deren Lahrer Hauptgeschäftsstelle eingefunden.
(Lahrer Zeitung. Einer gegen Einheitsblock. An wievielen Kriegen und Streitereien ist die EU beteiligt? Die Geschichtskenntnisse von MdB wie Fechner (SPD) scheinen offenbar aus Spurenelementen zu bestehen, indem er primitve Propaganda verbreitet. MdB Weiß scheint mehr Realist zu sein, wenn er auf den Kümmerling Euro-Distrikt hinweist.)

Gewitternacht in Offenburg: Feuerwehr zieht positive Bilanz
(Offenburger Tageblatt. Hat’s also eingeschlagen?)

Weiterer Oberstaatsanwalt für Offenburg
Bei der Staatsanwaltschaft Offenburg gibt es jetzt einen weiteren Oberstaatsanwalt. Der 44-jährige Klaus Hoffmann hat seine Stelle angetreten. Die wurde im Landeshaushalt 2017 neu geschaffen…Hoffmann war zuvor unter anderem Richter in Lahr und Baden-Baden sowie Staatsanwalt in Freiburg, Baden-Baden und beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
(Lahrer Anzeiger.Na und? Geht’s um Quantität? Warum verweigert die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen massive Rechtsbrüche durch Politik, Polizei und Justiz?)

Mord und Totschlag am Mummelsee: neuer Krimi von Bernd Leix
(Miba-Presse. Die Realität kann er nicht schlagen.)

Offenburg
Ein Berufsleben im Zeichen der Distel
(Badische Zeitung. Heißt aber nicht Fink.)

SPD-Landesparteitag in Balingen (Zollern-Alb-Kreis)
Appell an die Moral
Die baden-württembergische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Landesparteitag kämpferisch gezeigt. Trotz niedriger Umfragewerte zeigte sich Landeschefin Breymaier für die Bundestagswahl weiter optimistisch.
(swr.de. Hahaha! Wer? Seit die Frau Vorsitzende ist, hat man von der SPD nichts mehr gehört. Was ist aus der Frau aus Sexau geworden, die Generalsekretärin sein soll?)
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Staatstheater soll bis zu 325 Millionen kosten
Das Badische Staatstheater in Karlsruhe soll für 325 Millionen Euro saniert und erweitert werde. Das hat der Verwaltungsrat des Staatstheaters in seiner Sitzung am Freitag beschlossen. Ein Gutachten habe bestätigt, dass die Zahlen verlässlich und angemessen sind, hieß es. Es handele sich um eine Grundsatzentscheidung für das Projekt und um eine lohnende Zukunftsinvestition, so die Verwaltungsratsvorsitzende, Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne)
(swr.de. Am Schluss ist’s 1 Milliarde? Genügen die importierten Kulturen nicht?Der Islam mag kein Theater, der ist selber eins.)

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NACHLESE
SCHARIA-POLIZEI IM STAATSDIENST?
Polizist verweigert Handschlag – versetzt!
Ein muslimischer Polizist in Rheinland-Pfalz hat aus religiösen Gründen den Handschlag einer Kollegin verweigert. Wie die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ am Freitag berichtete, wollte ihm die Frau auf einer Feier Ende Mai in der Polizeiinspektion Montabaur zu seiner Beförderung gratulieren, was er jedoch ablehnte. „Der Polizist hat sein Verhalten mit seiner religiösen Überzeugung begründet“, erläuterte Steffen Wehner, Pressesprecher des Innenministeriums, am Freitag. Der Mann sei in den Innendienst versetzt worden. Der verweigerte Handschlag verstoße gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Beamten.
(bild.de. Deutschland abgeschafft. Muslimische Polizisten gibt es? In Absurdistan?  Wer den Mann ausgebildet und eingestellt hat, hat gegen Grundgesetz und Amtseid vertoßen. Wer aus französischen Verhältnissen nichts lernt, dem ist nicht mehr zu helfen, der hat auch jegliche Obergrenze im Oberstübchen verloren. Der Islam ist verfassungswidrig, müsste verboten werden. Verfassungsfeinde als Polizisten und damit Schützer der Verfassung einzustellen, ist das nicht pervers und deutschlandfeindlich? In der Verfassung von Rheinland-Pfalz heißt es: „Artikel 4 Schutz der persönlichen Ehre – Die Ehre des Menschen steht unter dem Schutz des Staates. Beleidigungen, die sich gegen einzelne Personen oder Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einer religiösen, weltanschaulichen oder anerkannten politischen Gemeinschaft richten, sollen durch öffentliche Klage verfolgt werden“. Warum ist der Mann noch im Dienst? Hat der Staat jetzt eine Scharia-Polizei? Regieren in Rheinland-Pfalz SPDFDP als islamische  Linksextremisten?)
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Islamisierung Deutschlands
Warum die deutsche Justiz so gern mit Muslimen kuschelt
Von OLIVER FLESCH
Das deutsch-islamische Justizdrama, das wir in unseren Gerichtssälen fast täglich erleben, kroch vor genau zehn Jahren erstmals in die breite Öffentlichkeit. „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“ schrieb Stefan Aust, der letzte wirkliche SPIEGEL-Chefredakteur, im März 2007 auf den Titel … Nach der Aust-Ära gab es für die dann nur noch linken Unterwerfungs-Ultras keine Islamisierung mehr in Deutschland. Die gab’s nur noch in den „fremdenfeindlichen“ Köpfen der Ossis, später Pegida, Packs also. Aber das ist eine andere Geschichte…Für die Islamisierung, die auch schon seinerzeit nicht „still“ daherkam, fand der Aust-SPIEGEL noch dutzende Belege, der skandalöseste: Der Frankfurter Justizskandal um eine verprügelte muslimische Frau. Eine 26-jährige Deutsche, marokkanischer Herkunft wurde von ihrem marokkanischen Ehemann trotz behördlicher Kontaktsperre bedroht. Während ihrer Ehe hatte er sie mehrfach verprügelt und gedroht, sie umzubringen falls sie ihn verlässt.Grund genug also für eine Scheidung noch vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres. Sollte man meinen. Doch Familienrichter/In Christa D. (eine Frau!!) sah keine „unzumutbare Härte“, die eine sofortige Auflösung der Ehe rechtfertigte. Die Deutsch-Marokkanerin hätte vielmehr damit „rechnen“ müssen, dass ihr in einem islamisch geprägten Land aufgewachsener Mann sein religiös verbrieftes „Züchtigungsrecht“ auch ausübe. Diesen Irrsinn konnte Richter/In Christa sogar „belegen“. Und zwar anhand des neuen deutschen Gesetzbuchs namens „Koran“: In einer dienstlichen Erklärung schrieb sie: „In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau.“ Allahu akbar! Doch dann passierte etwas Großartiges. Plötzlich war sich ganz Deutschland einig – von links über die Mitte bis nach rechts –, dass es sich bei der Entscheidung der Richterin um einen Justizskandal handelt. „Ein unerhörter Fall!“; titelte die seinerzeit noch nicht linke BILD … „Im Namen des Volkes: Prügeln erlaubt“, zynelte die ansonsten auf ewig linke TAZ… Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sprach von einer „Aufweichung unseres Rechtssystems“… Der heutige NRW-Ministerpräsident und CDU-Büttenredner Armin Laschet tobte vom „vorläufig letztem Glied einer Kette erschreckender Urteile deutscher Gerichte“… „In denen zum Beispiel sogenannte Ehrenmorde nur als Totschlag und nicht als Mord gewertet wurden“, ergänzte der „Spiegel“ … Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) fand das Urteil sogar „unerträglich“… Selbst dem GRÜNEN, früheren RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele fiel plötzlich ein, dass eine deutsche Richterin deutschem Recht verpflichtet sei … Am härtesten formulierte es ausgerechnet Lale Akgün, damals SPD-Islambeauftragte: „Schlimmer als das Hinterhof-Urteil eines islamistischen Imam“.Fazit des damaligen „Spiegels“: „Die dritte Gewalt tut sich schwer mit den Problemen der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände.“ Hach, was waren das für herrliche Zeiten! Da kann man wehmütig werden. Heute gilt vor deutschen Gerichten längst die „Lex Islam“. Der Aufschrei aus Politik und Mainstream ist verstummt. Man hat sich dran gewöhnt….
(pi-news.net. Der Aufruf „Keine Macht den Doofen!“ kommt zu spät. Als Schläfer sind sie eigentlich immer an der Macht. Nun aber gehen sie allen auf den Wecker, aber niemand wagt, sich darüber zu bekagen und macht das Kind und sagt, dass sie alle obergrenzenlos nackt sind!)

Wenn WIR etwas tun, dann ganz und gar.
Trunken vor Glück: SIE und WIR. Ein romantischer Moment.
Von Wolfgang Herles
WIR Deutschen verfügen über das weltweit einzige nichtautokratische System, das auf Opposition verzichten kann. Denn SIE tut alles, was die Konkurrenzparteien fordern. Es wird deshalb erwogen, SIE per Akklamation im Amt zu bestätigen.
(Tichys Einblick. Was bleibt denn anderes übrig, da sie nicht wählbar ist?)

MerkelWahl

„Liebe türkische Mitbürger…“
Sigmar Gabriel schickt in offenem Brief wichtige Botschaft an alle Deutschtürken
Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert. In einem offenen Brief stellte Gabriel nun klar, die deutsche Türkei-Politik richte sich nicht gegen die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.
(focus.de.Geht’s noch? Was soll diese Schleimerei? Ist er der Innenminister? Wem es hier nicht passt, kann doch seine Koffer packen, das ist die deutsche Botschaft! Aber auf Deutsch und nicht auf Türkisch. „Türkische Mitbürger“ gibt es nicht, das sind Ausländer. Offen heißt auch nicht ganz dicht.)

Viele Jugendliche zieht es nach der Schule ins Ausland
Bildung Trendence-Studie
Deutsche Schüler blamieren die Planer des Turbo-Abiturs
Der Plan, Jugendliche schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen, ist gescheitert. Viele drängen ins Sabbat-Jahr. Noch erschreckender ist allerdings die geringe digitale Affinität deutscher Schüler.
(welt.de. Das Abitur war nie das Problem, sondern die Studiendauer. Jetzt brauchen sie aufgrund des affenstarken Bildungsniveaus Nachhilfeprofessoren auf den Hochschulen.)

„Tragischer“ Tod
Mann springt vom Balkon – Berliner Polizei gesteht Fehler ein
Als Polizisten ihm sagten, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, dreht ein Mann in Berlin durch. Er springt vom Balkon und stirbt. Später stellte sich heraus, dass sich die Polizei vertan hatte.
(welt.de. Sind Polizisten in Berlin Straßenschreier? Was ist daran „tragisch“?)

Deutscher Zoll ist machtlos gegen den Kokain-Handel
Billig beim Straßendealer, im Club beim Hausdealer vor den Toiletten, exklusiv per Drogentaxi oder online im Darknet: Das weiße Pulver ist allgegenwärtige Volksdroge. Die Fahnder haben vor allem ein Problem.
(welt.de. Ein abgeschafftes Land hat weder Polizeinoch Zol noch Armee. Alles im normalen Bereich eines nach oben offenen Oberstübchens.)

Hart aber fair
Eine Nebelgranate namens Obergrenze
Immer mal wieder geistert die „Obergrenze“ für irreführend pauschal „Flüchtlinge“ genannte illegale Einwanderer durch die Medien. Ein Klassiker der Desinformation.
VON Fritz Goergen
…Die Union sollte also bitte diese Desinformationskampagne einstellen, in der sie so tut, als ginge es um eine „Obergrenze“. Sie und die anderen Parteien verdienen es erst wieder „staatstragend“ genannt zu werden, wenn sie für die Einhaltung und Durchsetzung der Kernbestände des Rechts sorgen: an den Grenzen, innerhalb der nationalen Grenzen und denen der EU…
(Tichys Einblick. Der Autor prophezeit mit Recht, dass der tag der Abrechnung durch das Volk kommt, wenn der wirtschaftiche Niedergang beginnt: „Dann aber kennt der Bürgerzorn keinen Halt und keine Grenze – auch keine Obergrenze“. Das aber ist doch ihr egal. Deutschland abgeschafft, Ziel erreicht. Der Sozialismus hat gesiegt. Einfach nur irre. Alles hat eine Grenze, nur Merkel nicht, die Nagelbeißerin. Was passiert normalerweise mit Menschen, die keine Grenzen kennen? Sind solche Verhaltensweisen nicht bekloppt und bescheuert? Und warum machen Polizei und Justiz da mit? Weil sie als Staatsbüttel es so gewohnt sind?)

Lügenpresse
Assads Giftgas: WELT von Geheimdienst geschmiert?
Von KEWIL
„Assad setzt weiterhin Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein“, reibt die WELT ihren erstaunten Lesern unter die Nase. Das sind keine Fake News mehr, sondern eher dummdreiste Gaunerei und Manipulation, wobei man die eigenen Leser als Volltrottel behandelt? Welchen Grund sollte Assad für Giftgas haben, nachdem Trump keine Waffen mehr an die Rebellen liefern, Assad nicht stürzen und mit Russland zusammenspannen möchte? Die überragende Mehrheit der Leser erkennt dies wohl und gibt der WELT klares Contra. Bleibt die Frage, warum sich das Blatt so etwas antut, wenn Quartal für Quartal die Auflage sinkt? Warum lügt man die eigenen Leser so widersinnig an? Und dies nachdem die WamS selber vor vier Wochen seitenweise eine Recherche des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh brachte, in der auch der letzte angebliche Giftgasangriff Assads im April bestritten wird. Damals hatte Trump dummerweise zurückgebombt. Die Antwort kann eigentlich nur sein: Wird die WELT wird von Geheimdiensten beliefert und bestochen?…
(pi-news.net. „Presse“.)

Migrantenfolklore
Sizilien: Afrikaner prügeln mit Eisenstangen auf Kaufleute ein
Am Mittwoch gegen 13.30 Uhr filmten Anwohner des wichtigsten und historischen Marktes nahe des Piazza Carlo Alberto in Catania in Sizilien die in Italien fast schon alltägliche afrikanische Gewaltfolklore. Ein Mob von wildgewordenen Migranten, die am Straßenrand illegal ihre gefälschten Waren feilboten, lieferte sich eine Schlacht mit wütenden italienischen Kaufleuten. Mit den schon obligatorischen Eisenstangen (man fragt sich, wo die immer herkommen? Bis vor einiger Zeit lag so etwas nicht immer griffbereit in europäischen Straßen herum.), mit Tischen und Stühlen wurde geprügelt was das Zeug hielt. Irgendwann setzte sich einer der Kontrahenten, offenbar ein Kaufmann, dem es reichte, in einen Kleinlaster und überfuhr damit mehrere der illegalen Marktstände. …Italien gleicht in manchen Teilen mittlerweile afrikanischen Slums und Dorfstraßen, wo sich die in den Heimatländern herrschende Gesetzlosigkeit Bahn bricht. Fabio Cantarella von ilpopulista.it schreibt, dass offenbar niemand willens oder in der Lage ist, solche Szenen zu verhindern oder an der Situation etwas zu ändern.
(pi-news.net. Solche Kulturbereicherung blüht ganz Europa.

Bis zu 80 aggressive Personen im Gesundbrunnen
Polizisten mit Eiern und Flaschen beworfen: Familienstreit in Berlin eskaliert
Bei einem Einsatz im Berliner Ortsteil Gesundbrunnen wurden am Freitagabend Polizisten angegriffen. Die Beamten waren zu Familienstreitigkeiten hinzugerufen worden. Dann eskalierte die Situation. Die Polizisten sahen sich etwa 60 bis 80 aggressiven Personen gegenüber und wurden beschimpft, mit Eiern beworfen und körperlich attackiert.
(focus.de. Das Übliche. Was für „Polizei“ ist eigentlich in Deutschland unterwegs? Solche wie in Schorndorf, die zwischen 1000 und 100 nicht unterscheiden kann?)

Mediale Kniffe
Von der Seeschlacht vor Libyen zum Jodelfest in der Schweiz
Libysche Küstenwache nimmt Illegale zum Rücktransport auf
Von ALSTER
Vor kurzem konnten wir bunte Aussichten, während einer Autofahrt durch den kleinen Ort Brügg im Kanton Bern, in der Schweiz bestaunen – links und rechts der Straße minutenlang nur Afrikaner. Die Frage war, wo kommen die nur alle her, wo wollten sie hin? Laut Kommentar des Lenkers zu einem Fest. Das Schweizer Fernsehen SRF sendete am 28. Juni einen Filmbeitrag über die „Seeschlacht um Flüchtlinge“ mit der Küstenwache vor der Libyschen Küste (spannend). Der Film zeigt und kommentiert, wie das deutsche Schlepperschiff „Sea-Watch“ mit dem Schiff der libyschen Küstenwache beinahe kollidiert (PI-NEWS berichtete bereits), weil es versucht, noch vor der Küstenwache zum mit rund 500 Migranten gefüllten Boot zu gelangen, um diese sogenannten Flüchtlinge zu retten. Die libysche Küstenwache gewinnt die Schlacht, und die Jammerei auf dem Boot ist groß, als die „goldige Fracht“ erfährt, dass sie zurück nach Libyen gebracht wird. Das Land hofft auf millionenschwere weitere Finanzhilfen. Der Deal: die EU gibt Geld und Libyen erledigt die grobe Arbeit vor Ort. Jede Woche starten in Tripolis libysche Flugzeuge, um Afrikaner in ihre Heimat auszufliegen. Am Filmende versprechen Nigerianer, dass sie nach Deutschland kommen werden. Als Opfer werden im Bericht nicht nur die angeblich zu Rettenden, sondern auch die NGO-Schlepper inszeniert.Im gleich darauffolgenden Beitrag des SRF geht es um ein traditionsreiches eidgenössisches Fest der Schweiz. Das Jodlerfest mit dem Motto „So tönt das Herz der Schweiz“ findet in Brig im Kanton Wallis statt, und dauert drei Tage. Ab Minute 1.46 zeigt sich, dass die Außenwelt auch im Wallis nicht weggejodelt werden kann: es wurden im Vorfeld auf sämtlichen Zufahrtsstraßen zum Festgelände Betonblöcke, auch Merkels Legosteine genannt, platziert. Als Reaktion auf die Attentate mit Fahrzeugen in Frankreich und Deutschland. Ein Mann aus Zürich meint: „Es ist erschreckend, was rundherum in der Welt passiert. Hier sieht man, wie Leute friedlich zusammen sein können – und man kann all die negativen Nachrichten vorübergehend vergessen.“ So leicht kann man ein paar tote Europäer vergessen, alles jodelt, alles freut sich – hinter Betonbollern. Das deutsche Schlepperschiff „Sea-Watch“, das uns den Terror frei Haus liefert, bittet derweil um die Unterstützung ihrer Petition, die an ihre Bundeskanzlerin gerichtet ist: „EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“ – so das Motto. Eine Liste ihrer Unterstützer (hier)…
(pi-news.net. Könnte Jodeldiplom aus der Schweiz für Afrikaner deutschen Facharbeitermangel lösen?)

Literaturschnipsel

Es ist ein einförmiges Ding um das Menschengeschlecht. Die meisten verarbeiten den größten Teil der Zeit, um zu leben, und das bißchen, das ihnen von Freiheit übrig bleibt, ängstigt sie so, daß sie alle Mittel aufsuchen, um es los zu werden.
(Johann Wolfgang Goethe. „Die Leiden des jungen Werther“)