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(gh) - Ob das alles mit dem vor fast vier Jahren ausgerufenen "Unrechtsstaat" zu tun hat? Die LZ bringt eine Doppelnachricht, die verstehe, wer will: "Bauarbeiten: Auf dem Altenberg geht’s los - Auf dem Areal Altenberg beginnen jetzt die Bauarbeiten: Die ersten Genehmigungen sind erteilt, die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet beginnen. Inzwischen haben die Gegner der Bebauung eine Klage eingereicht. Schon in dieser Woche startet die Bauphase am Altenberg, hat die Stadtverwaltung mitgeteilt: Am Montag fiel der Startschuss für die Erschließungsarbeiten zur Versorgung und Entsorgung des neuen Wohnquartiers am Altenberg". Welchen Sinn macht da eine Klage? Ist alles fertig, wenn entschieden wird, und dann kann gegen vollendete Tatsachen vorgegangen werden? Wie war das denn damals, als die Stadt Lahr einen Freisitz vor dem "!Löwen" in die Straße hineinbauen ließ? Erst schlug das Regierungspräsidum mit dem Thema Zeit tot, dann stellte es hinterher so oder ähnlch fest, jeder, der wolle, könne ja dagegen klagen. Bis heute ist nicht bekannt, ob die Stadt inzwischen die notwendige Umwidmung der Straße vorgenommen hat. Hat sie oder hat sie nicht? Trotz des verkorksten Bürgerentscheids, da hatten sich ein paar Laien zu viel als Nichtschwimmer im politischen Haifischbecken zugemutet, und der anschließenden ebenfalls aus Unkenntnis nutzlosen Petition an den Landtag, stellt sich nun allein die Frage nach dem Rechtsstaat, wenn der Baubürgermeister so zitiert wird: "Laut Bürgermeister Tilman Petters schließt ein Normenkontrollverfahren nicht aus, dass gebaut wird". Fragt eigentlich in Lahr niemand mehr nach Sinn oder Unsinn von Projekten? Muss zur Landschaftsverschandelung die Hänge hoch gebaut werden, während die Stadt genügend flaches Land auf der Gemarkung hat? Noch en paar "Bürgerparks", und die Lahrer müssen auswandern. Denn das Geld für all das, was sich der Gemeinderat an Projekten dauernd gönnt, werden die Bürger bald nicht mehr aufbringen können. Niemand fragt nach den jeweiligen Unterhaltskosten, niemand erfährt die hohe Stadtverschuldung. Warum soll in Lahr über Geld gesprochen werden, das die Stadt nicht hat, aber schuldet? Potemkin und Till Eulenspiegel regieren Lahr. Irgendwann, wenn Mauern brechen, werden Zertifikate Wände ersetzen. Darauf kann sich die Stadt dann selbst bescheinigen, es immer mit sich gut gemeint zu haben. Und der Trompeter von Lahr spielt dann das Lied des Kollegen von Säckingen: "Behüt' dich Gott, es hat nicht sollen sein". Bevor in Lahr weiter nach "Zukunftsfähiger Welt“ gesucht wird, sollten sie sich mit der Gegenwart bschäftigen. Da gibt es genug zu tun. Der Weg nach Kalkutta ist kurz, er liegt schon um die Ecke. "Fairen Handel" wollen sie? Wenn die Entwicklung so weiter geht, haben sie bald keinen mehr - zumindest in der sogenannten City. Die Musi spielt in Offenburg, dort ist auch der Weihnachtszirkus, welcher Lahr zuplakatiert hat. LR ist bald nur noch eine tägliche Verkehrsnotstandsmeldung: "Richtung Basel - A5 voll gesperrt: Klein-Lkw fährt bei Rust auf Stauende auf". Fahrer tot. Von den zuständigen Volksvertretern ist seit Jahrzehnten nichts zur mangelhaften A5 zu hören. Und auch der Rheintalbahnausbau ist kein Thema, obwohl er nach internationalem Vertrag längst fertig sein müsste. Es geht noch kunterbunter: "Bayern schickt mehr Polizisten auf Weihnachtsmärkte", der Weihnachtsmann hat ausgespielt, "Baden-Württemberg erwägt mehr Videoüberwachung". Für hinterher? Niemand fragt nach den Ursachen von Terror.

Undichtes Dach der Sporthalle im Bürgerpark bleibt ein Rätsel
Die bisherigen Arbeiten hätten gezeigt, "dass die Dichtigkeit des Daches im Wesentlichen gewährleistet ist." Das sagt die Stadt auf Anfrage der Badischen Zeitung.
(Badische Zeitung. Geheimnis des Glaubens. Wie das Klimawunder von Lahr.)

Warum wohl hingen diese Schirme unterm Dach?

Kappel-Grafenhausen
Künftig werden Wildschweine öfter geschossen
(Badische Zeitung. Wie viele Schüsse bis zum Treffer?)

=================
NACHLESE
Auf dem Weg zum Ende der Marktwirtschaft
Von der Leyen und der Grüne Deal: Macht statt Markt
Von Ferdinand Knauss
Mit ihrem Green Deal leisten Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission ihren Beitrag zur weiteren Abwicklung der Marktwirtschaft alten Typs. Legitimiert durch den Klimaschutz entsteht ein neues Wirtschaftssystem, in dem Staat und Konzerne sich immer näher kommen. ..Der Begriff „Green (new) Deal“ ist viel älter als von der Leyens junge Kommissionspräsidentschaft. Er ist auch nicht in der Kommission entstanden. Schon im Oktober 2008 hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen eine Initiative namens „Global Green New Deal“ angestoßen. Dahinter steht die Vorstellung, durch staatliche Investitionen „grüne“ Industrien zu schaffen oder zu stärken, und so zugleich die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen. Den Begriff und diese Idee haben weder die Bürokraten der EU-Kommission, noch Parteipolitiker geprägt, sondern Ökonomen wie Thomas L. Friedman und Nichtregierungsorganisationen wie die „Green New Deal Group“, in der sich Journalisten, Professoren und Grünen-Politiker zusammen tun. Zu den eifrigsten Aposteln eines Green Deal zählt übrigens ausgerechnet das „Democracy in Europe Movement 2025“, dessen Aushängeschild niemand anderes als der frühere griechische Krisen-Finanzminister Yanis Varoufakis ist. Dazu gehören aber auch Wikileaks-Gründer Julian Assange und der Lenin-Interpret und Philosoph Slavoj Žižek...
(Tichys Einblick. Was wird noch übrig sein von neuzeitlichen Errungenschaften, wenn das Leyentheater seine Europatourne beendet hat?)
===============

Schöne neue Welt
Journalisten sollen Herkunft von Straftätern verschweigen
Von MANFRED ROUHS
Die Hochschule „Macromedia“ hat im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ eine Studie zur Berichterstattung deutscher Medien über Gewalttaten erstellt, die von Ausländern verübt worden sind. Die Studie beklagt, im Jahr 2019 sei bei jedem dritten Kriminalitätsbericht die Herkunft des Täters erwähnt worden. Im Jahr 2017 sei dies nur bei jedem sechsten Bericht der Fall gewesen. Auslöser des Kursschwenks sei die Silvesternacht 2015/16 in Köln gewesen, stellt Thomas Hestermann fest, Journalismus-Professor und Autor der Studie. Nach den dortigen Übergriffen hätten die Massenmedien an Glaubwürdigkeit verloren und seien in der Öffentlichkeit dem Verdacht ausgesetzt worden, die Kriminalität von Zuwanderern zu verschweigen oder zu verharmlosen.Seither seien Ausländer in der deutschen medialen Berichterstattung über Gewaltkriminalität überrepräsentiert. Presse und Fernsehen würden Ausländerkriminalität als ein dominierendes Thema darstellen. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sei eine Änderung des Pressecodex im Jahr 2017 gewesen. Seither dürfen Journalisten im Einklang mit diesem Kodex die Herkunft von Straftätern erwähnen, falls daran ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht. Zuvor galt, dass die Herkunft nur erwähnt werden durfte, soweit ein Bezug der Nationalität des Täters zur Tat bestand.Hestermann bewertet diese Änderung als „krasse Fehlentscheidung“. Beruhigend sei lediglich, dass sich viele Journalisten immer noch an der alten Regelung orientieren würden.Schöne neue Welt: Lüge wird Wahrheit und Wahrheit wird Lüge. Hestermann nimmt nicht die Kriminalität von Zuwanderern als Problem zur Kenntnis, sondern den Umstand, dass diese nicht mehr zuverlässig verschleiert wird. Denn wenn die Realität das ideologisch wünschenswerte Bild der Welt stört, sei es erforderlich, ihre Darstellung in den Massenmedien an die weltanschaulichen Erfordernisse anzupassen – statt etwa die Ideologie zu korrigieren, meint offenbar der Medienforscher.Die DDR des Jahres 1989 lässt grüßen. Manche lernen es nie…
(pi-news.net)

*******************
DAS WORT DES TAGES
Seltsamerweise wird Merkel dies in Deutschland nur selten zum Vorwurf gemacht: Sie setzte und setzt weiterhin enorme Kreditsummen und politische Energie für den Verbleib des kleinen Griechenlands in der Eurozone ein, aber trug vermutlich gleichzeitig – wenn auch sicher nicht mit Absicht – zum Austritt des zweitgrößten Mitgliedslandes aus der Union bei.
(Ferdinand Knauß, "Merkel am Ende")
*********************

Wolfgang Meins
Forschung unter Vormundschaft der Klima-Alarmisten
Lässt man sich, etwa als Mediziner, auf die finanzielle Unterstützung durch eine dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtete Organisation ein, werden sowohl Forschungsplan als auch die zu erwartenden Ergebnisse gemessen an ihrer Eignung für den Klimakampf. Das führt zu recht uniformen Forschungs-Mustern mit oft absurden Schlussfolgerungen. Auf englisch nennt man das Junk-Science. Hier ein paar hübsche Beispiele....Als schönes Beispiel..eignet sich eine Studie von zwei Wissenschaftlern, die in ihrer gerade publizierten Arbeit mit Hilfe von heldenhaften Rechenoperationen an riesigen Datenmengen herausgefunden haben, dass es in den USA im Zeitraum von 1969 bis 1988 an sehr heißen Tagen (≥32.2 Grad) zu 5% mehr Geburten gekommen ist. Pro Jahr zu ca. 25.000, einhergehend mit einer mittleren Verkürzung der Schwangerschaftsdauer von 6,1 Tagen - also noch sehr deutlich unter der Zeitschwelle für Frühgeburten im geburtshilflichen Sinne. Nun ist es in der Geburtshilfe – anscheinend etwas überraschend für einige Journalisten - ein alter Hut, dass Hitze oder auch Wärme die Auslösung einer Geburt begünstigt...Nun gibt es nicht nur biologische Anpassungsoptionen an höhere Temperaturen, sondern auch technische. Eine davon ist die Klimaanlage...Und siehe da: Fließt die unterschiedliche Versorgung von Haushalten mit Klimaanlagen in die statistische Analyse mit ein, mindert das den Temperatureffekt auf die Geburtsauslösung ganz erheblich, teils bis zu 75 Prozent..
(achgut.com. Ist es nicht auch ein Fortschritt, und die hysterischen Klimakinder müssten es begrüßen, dass die meisten Autos ene Klimaanlage haben und damit klimaneutral unterwegs sind?)

So gut wie keine Sammelrückführungen
Abschiebungen nach Italien brechen ein
Deutschland hat in den vergangenen Monaten entgegen EU-Regelungen kaum abgelehnte Asylbewerber nach Italien abgeschoben. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember starteten sechs Charterflüge mit insgesamt 16 Personen nach Italien. Rom hätte allerdings deutlich mehr abgelehnte Personen aus Deutschland aufnehmen können.
(Junge Freiheit. Deutschland braucht die doch für die Asylindustrie.)

Wasserstoff, Methanol und künstliche Kraftstoffe
Es wäre ein Desaster für Volkswagen:China erwägt teilweise Abkehr vom Elektroauto
China beendet die Förderung für E-Autos, behält aber Elektro-Quoten. Das Beratungsunternehmen JSC Automotive erwartet eine Kehrtwende, die Elektroautos und Hybride hart treffen würde. E-Auto-fixierte Unternehmen wie VW müssten sich dann breiter aufstellen.Viele Autohersteller, darunter auch Deutschlands wichtigster Autokonzern Volkswagen, setzen ausschließlich auf die Elektromobilität und stoppen mittelfristig die Entwicklung von Verbrennungsmotoren oder anderer Alternativen.
(focus.de.Jeder Depp weiß doch, dass die E-Mobilität nicht funktionieren kann. Zu wenige davon bei VW u.a.?)

Gastkommentar von Birgit Kelle
Kopftuchverbot ist überfällig: CDU lässt eine ganze Generation von Mädchen im Stich
Manchmal findet man sich selbst unvermittelt in Szenen wieder, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Im Sommer stand ich wie immer und wie die meisten Frauen im Freibad nackt in der Sammeldusche der Frauen. Neben mir eine Dame im dunkelblauen Burkini, die ihren Burkini duschte. Szenen vom ländlichen Niederrhein. Gastkommentar von Birgit Kelle
Die Zahl der Burkini-Trägerinnen in unserem Freibad wird analog zu den frauenfreien Männergruppen und der Tattoomasse jährlich größer. Ich sehe inzwischen auch junge Mädchen in Badebekleidung, die wir selbst früher nur zum Wellenreiten im französischen Atlantik gegen die Unterkühlung getragen haben. Knielange Hosen, Badeshirts mit Stehkragen und langen Ärmeln. ..
(focus.de. Kindesmissbrauch.)

Bettzeug für Migranten
Horst Seehofer entsendet 55 LKW voller Hilfsgüter zum Startpunkt der Balkanroute
Die deutsche Regierung schickt Tausende Decken und Feldbetten nach Griechenland, um Migranten zu versorgen. Aber sie tut nichts dafür, dass diese, wie mit Erdogan vereinbart, in die Türkei zurückgeschickt werden.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Wann wird Seehofer entlastet?)

Mecklenburg-Vorpommern
Betrunkene Asylbewerber randalieren in Notaufnahme
Drei betrunkene Asylbewerber aus Georgien haben in der Notaufnahme eines Schweriner Krankenhauses eine heftige Schlägerei angezettelt und dabei einen Wachmann verletzt. Die zwei Männer und eine Frau waren nachts mit dem Taxi vorgefahren und verlangten eine sofortige Behandlung.
(Junge Freiheit. Was machen die hier?)

Traueranzeige
Augsburgs OB nennt Totschlag von Feuerwehrmann „tragischen Vorfall“
In einer Traueranzeige für den am Wochenende in Augsburg getöteten Roland S., die unter anderem vom Oberbürgermeister unterzeichnet ist, wird das Verbrechen zu einem "tragischen Vorfall" erklärt...so, als hätte es sich bei dem Tod des Familienvaters um einen Unfall gehandelt („Durch einen tragischen Vorfall verstarb 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“)
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Dessen Amtsausübung ist ein peinlicher Zwischenfall.)

Produktions- und Auftragsvolumen sinken
Nach Autoindustrie: Auch deutscher Maschinenbau kriselt
Neben der Autoindustrie hat auch der deutsche Maschinenbau mit sinkenden Absatzzahlen zu kämpfen. Die Produktion ging laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 1,8 Prozent zurück. „Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht.“
(Junge Freiheit. Nebenbei gefragt: Wie viele Jahre stehen auf Hochverrat?)

 

 

 

 

Undichtes Dach der Sporthalle im Bürgerpark bleibt ein Rätsel
Die bisherigen Arbeiten hätten gezeigt, "dass die Dichtigkeit des Daches im Wesentlichen gewährleistet ist." Das sagt die Stadt auf Anfrage der Badischen Zeitung.
(Badische Zeitung. Geheimnis des Glaubens. Wie das Klimawunder von Lahr.)

Warum wohl hingen diese Schirme unterm Dach?

Kappel-Grafenhausen
Künftig werden Wildschweine öfter geschossen
(Badische Zeitung. Wie viele Schüsse bis zum Treffer?)

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NACHLESE
Auf dem Weg zum Ende der Marktwirtschaft
Von der Leyen und der Grüne Deal: Macht statt Markt
Von Ferdinand Knauss
Mit ihrem Green Deal leisten Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission ihren Beitrag zur weiteren Abwicklung der Marktwirtschaft alten Typs. Legitimiert durch den Klimaschutz entsteht ein neues Wirtschaftssystem, in dem Staat und Konzerne sich immer näher kommen. ..Der Begriff „Green (new) Deal“ ist viel älter als von der Leyens junge Kommissionspräsidentschaft. Er ist auch nicht in der Kommission entstanden. Schon im Oktober 2008 hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen eine Initiative namens „Global Green New Deal“ angestoßen. Dahinter steht die Vorstellung, durch staatliche Investitionen „grüne“ Industrien zu schaffen oder zu stärken, und so zugleich die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen. Den Begriff und diese Idee haben weder die Bürokraten der EU-Kommission, noch Parteipolitiker geprägt, sondern Ökonomen wie Thomas L. Friedman und Nichtregierungsorganisationen wie die „Green New Deal Group“, in der sich Journalisten, Professoren und Grünen-Politiker zusammen tun. Zu den eifrigsten Aposteln eines Green Deal zählt übrigens ausgerechnet das „Democracy in Europe Movement 2025“, dessen Aushängeschild niemand anderes als der frühere griechische Krisen-Finanzminister Yanis Varoufakis ist. Dazu gehören aber auch Wikileaks-Gründer Julian Assange und der Lenin-Interpret und Philosoph Slavoj Žižek...
(Tichys Einblick. Was wird noch übrig sein von neuzeitlichen Errungenschaften, wenn das Leyentheater seine Europatourne beendet hat?)
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Schöne neue Welt
Journalisten sollen Herkunft von Straftätern verschweigen
Von MANFRED ROUHS
Die Hochschule „Macromedia“ hat im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ eine Studie zur Berichterstattung deutscher Medien über Gewalttaten erstellt, die von Ausländern verübt worden sind. Die Studie beklagt, im Jahr 2019 sei bei jedem dritten Kriminalitätsbericht die Herkunft des Täters erwähnt worden. Im Jahr 2017 sei dies nur bei jedem sechsten Bericht der Fall gewesen. Auslöser des Kursschwenks sei die Silvesternacht 2015/16 in Köln gewesen, stellt Thomas Hestermann fest, Journalismus-Professor und Autor der Studie. Nach den dortigen Übergriffen hätten die Massenmedien an Glaubwürdigkeit verloren und seien in der Öffentlichkeit dem Verdacht ausgesetzt worden, die Kriminalität von Zuwanderern zu verschweigen oder zu verharmlosen.Seither seien Ausländer in der deutschen medialen Berichterstattung über Gewaltkriminalität überrepräsentiert. Presse und Fernsehen würden Ausländerkriminalität als ein dominierendes Thema darstellen. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sei eine Änderung des Pressecodex im Jahr 2017 gewesen. Seither dürfen Journalisten im Einklang mit diesem Kodex die Herkunft von Straftätern erwähnen, falls daran ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht. Zuvor galt, dass die Herkunft nur erwähnt werden durfte, soweit ein Bezug der Nationalität des Täters zur Tat bestand.Hestermann bewertet diese Änderung als „krasse Fehlentscheidung“. Beruhigend sei lediglich, dass sich viele Journalisten immer noch an der alten Regelung orientieren würden.Schöne neue Welt: Lüge wird Wahrheit und Wahrheit wird Lüge. Hestermann nimmt nicht die Kriminalität von Zuwanderern als Problem zur Kenntnis, sondern den Umstand, dass diese nicht mehr zuverlässig verschleiert wird. Denn wenn die Realität das ideologisch wünschenswerte Bild der Welt stört, sei es erforderlich, ihre Darstellung in den Massenmedien an die weltanschaulichen Erfordernisse anzupassen – statt etwa die Ideologie zu korrigieren, meint offenbar der Medienforscher.Die DDR des Jahres 1989 lässt grüßen. Manche lernen es nie…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Seltsamerweise wird Merkel dies in Deutschland nur selten zum Vorwurf gemacht: Sie setzte und setzt weiterhin enorme Kreditsummen und politische Energie für den Verbleib des kleinen Griechenlands in der Eurozone ein, aber trug vermutlich gleichzeitig – wenn auch sicher nicht mit Absicht – zum Austritt des zweitgrößten Mitgliedslandes aus der Union bei.
(Ferdinand Knauß, "Merkel am Ende")
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Wolfgang Meins
Forschung unter Vormundschaft der Klima-Alarmisten
Lässt man sich, etwa als Mediziner, auf die finanzielle Unterstützung durch eine dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtete Organisation ein, werden sowohl Forschungsplan als auch die zu erwartenden Ergebnisse gemessen an ihrer Eignung für den Klimakampf. Das führt zu recht uniformen Forschungs-Mustern mit oft absurden Schlussfolgerungen. Auf englisch nennt man das Junk-Science. Hier ein paar hübsche Beispiele....Als schönes Beispiel..eignet sich eine Studie von zwei Wissenschaftlern, die in ihrer gerade publizierten Arbeit mit Hilfe von heldenhaften Rechenoperationen an riesigen Datenmengen herausgefunden haben, dass es in den USA im Zeitraum von 1969 bis 1988 an sehr heißen Tagen (≥32.2 Grad) zu 5% mehr Geburten gekommen ist. Pro Jahr zu ca. 25.000, einhergehend mit einer mittleren Verkürzung der Schwangerschaftsdauer von 6,1 Tagen - also noch sehr deutlich unter der Zeitschwelle für Frühgeburten im geburtshilflichen Sinne. Nun ist es in der Geburtshilfe – anscheinend etwas überraschend für einige Journalisten - ein alter Hut, dass Hitze oder auch Wärme die Auslösung einer Geburt begünstigt...Nun gibt es nicht nur biologische Anpassungsoptionen an höhere Temperaturen, sondern auch technische. Eine davon ist die Klimaanlage...Und siehe da: Fließt die unterschiedliche Versorgung von Haushalten mit Klimaanlagen in die statistische Analyse mit ein, mindert das den Temperatureffekt auf die Geburtsauslösung ganz erheblich, teils bis zu 75 Prozent..
(achgut.com. Ist es nicht auch ein Fortschritt, und die hysterischen Klimakinder müssten es begrüßen, dass die meisten Autos ene Klimaanlage haben und damit klimaneutral unterwegs sind?)

So gut wie keine Sammelrückführungen
Abschiebungen nach Italien brechen ein
Deutschland hat in den vergangenen Monaten entgegen EU-Regelungen kaum abgelehnte Asylbewerber nach Italien abgeschoben. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember starteten sechs Charterflüge mit insgesamt 16 Personen nach Italien. Rom hätte allerdings deutlich mehr abgelehnte Personen aus Deutschland aufnehmen können.
(Junge Freiheit. Deutschland braucht die doch für die Asylindustrie.)

Wasserstoff, Methanol und künstliche Kraftstoffe
Es wäre ein Desaster für Volkswagen:China erwägt teilweise Abkehr vom Elektroauto
China beendet die Förderung für E-Autos, behält aber Elektro-Quoten. Das Beratungsunternehmen JSC Automotive erwartet eine Kehrtwende, die Elektroautos und Hybride hart treffen würde. E-Auto-fixierte Unternehmen wie VW müssten sich dann breiter aufstellen.Viele Autohersteller, darunter auch Deutschlands wichtigster Autokonzern Volkswagen, setzen ausschließlich auf die Elektromobilität und stoppen mittelfristig die Entwicklung von Verbrennungsmotoren oder anderer Alternativen.
(focus.de.Jeder Depp weiß doch, dass die E-Mobilität nicht funktionieren kann. Zu wenige davon bei VW u.a.?)

Gastkommentar von Birgit Kelle
Kopftuchverbot ist überfällig: CDU lässt eine ganze Generation von Mädchen im Stich
Manchmal findet man sich selbst unvermittelt in Szenen wieder, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Im Sommer stand ich wie immer und wie die meisten Frauen im Freibad nackt in der Sammeldusche der Frauen. Neben mir eine Dame im dunkelblauen Burkini, die ihren Burkini duschte. Szenen vom ländlichen Niederrhein. Gastkommentar von Birgit Kelle
Die Zahl der Burkini-Trägerinnen in unserem Freibad wird analog zu den frauenfreien Männergruppen und der Tattoomasse jährlich größer. Ich sehe inzwischen auch junge Mädchen in Badebekleidung, die wir selbst früher nur zum Wellenreiten im französischen Atlantik gegen die Unterkühlung getragen haben. Knielange Hosen, Badeshirts mit Stehkragen und langen Ärmeln. ..
(focus.de. Kindesmissbrauch.)

Bettzeug für Migranten
Horst Seehofer entsendet 55 LKW voller Hilfsgüter zum Startpunkt der Balkanroute
Die deutsche Regierung schickt Tausende Decken und Feldbetten nach Griechenland, um Migranten zu versorgen. Aber sie tut nichts dafür, dass diese, wie mit Erdogan vereinbart, in die Türkei zurückgeschickt werden.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Wann wird Seehofer entlastet?)

Mecklenburg-Vorpommern
Betrunkene Asylbewerber randalieren in Notaufnahme
Drei betrunkene Asylbewerber aus Georgien haben in der Notaufnahme eines Schweriner Krankenhauses eine heftige Schlägerei angezettelt und dabei einen Wachmann verletzt. Die zwei Männer und eine Frau waren nachts mit dem Taxi vorgefahren und verlangten eine sofortige Behandlung.
(Junge Freiheit. Was machen die hier?)

Traueranzeige
Augsburgs OB nennt Totschlag von Feuerwehrmann „tragischen Vorfall“
In einer Traueranzeige für den am Wochenende in Augsburg getöteten Roland S., die unter anderem vom Oberbürgermeister unterzeichnet ist, wird das Verbrechen zu einem "tragischen Vorfall" erklärt...so, als hätte es sich bei dem Tod des Familienvaters um einen Unfall gehandelt („Durch einen tragischen Vorfall verstarb 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“)
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Dessen Amtsausübung ist ein peinlicher Zwischenfall.)

Produktions- und Auftragsvolumen sinken
Nach Autoindustrie: Auch deutscher Maschinenbau kriselt
Neben der Autoindustrie hat auch der deutsche Maschinenbau mit sinkenden Absatzzahlen zu kämpfen. Die Produktion ging laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 1,8 Prozent zurück. „Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht.“
(Junge Freiheit. Nebenbei gefragt: Wie viele Jahre stehen auf Hochverrat?)

 

 

 

 

Das "Parlament" hat folgenschweren Entschluss gefasst

(gh) - Der wichtigste Punkt des sogenannten EU-Parlaments-entschlusses vorweg, denn sonst geht unter, was jeder Bewohner der EUdSSR wissen sollte:

"Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können".

Wird der Kontinent jetzt afrikanisch? An Nachschub wird es nie fehlen, denn in einer Woche hat Afrika 1,5 Millionen Bewohner mehr. So fragt Autor Josef Kraus von Tichys Einblick zurecht: "Ist dem EU-Parlament klar, was das bedeutet, und was nach dieser Entschließung gerichtlich eingeklagt werden kann? Ein paar demographische Daten sollten stutzig machen. Die Europäische Union hat 512,4 Millionen Einwohner, nach dem Brexit, also ohne Großbritannien sind es 446,0 Millionen. Deutschland hat 83,5 Millionen, Frankreich 67,5 Millionen. In Afrika leben aktuell 1,3 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden es 2 Milliarden sein. Afrika wächst täglich (!) um 200.000 Personen, pro Woche (!) um 1,55 Millionen (das ist die Größe Münchens) und jährlich um 73 Millionen, d.h. in etwas mehr als einem Jahr (13,7 Monaten) um die Größe Deutschlands (83,5 Millionen)". Er weist auch daraufhin, dass endlich mal Kassensturz über "Entwicklungshilfe" fällig ist. Gerade vor Weihnachten wird ja wieder geballt gebettelt für die offenbar so hilflosen Afrikaner. Und auch haben Araber europäische Hilfe nötig, welche ihnen die milliardenschweren Nachbarn nicht gönnen. Dass dabei Christen im Orient buchstäblich auf der Strecke bleiben, spielt wohl keine Rolle, für die Kirchen anscheinend am wenigsten, die selbst nach (vorwigend islamischen) Menschen im Mittelmeer fischen.

Josef Kraus: "Ist dem EU-Parlament auch klar, dass es endlich einer differenzierten Analyse von rund 60 Jahren Entwicklungshilfe bedürfte? Laut Weltbank sind das seit 1960 rund drei Billionen Euro (in Zahlen: 3.000.000.000.000 Euro), davon der größte Teil Richtung Afrika: Siehe. Oder aber hat das EU-Parlament den hehren Anspruch eines Bekämpfens der „Fluchtursachen” wegen des offenbar geringen Wirkungsgrades dieser drei Billionen bereits aufgegeben, um jetzt auf eine Umsiedlungspolitik zu setzen, wie sie ganz offenbar auch der UN-Flüchtlingspakt vorsieht, der so lange unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten wurde".

In dem Beschluss des EUdSSR-Parlaments, welches sein Betätigungsfeld offenbar auf Afrika verlegt hat, heißt es u.a.:

"– unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 34 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 3. Oktober 2011 über die Rassendiskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung,

– unter Hinweis auf die Resolution 68/237 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2013, mit der das Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung (2015–2024) ausgerufen wurde,

– unter Hinweis auf die Resolution 69/16 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. November 2014 mit dem Maßnahmenprogramm für die Durchführung des Internationalen Jahrzehnts der Menschen afrikanischer Abstammung,

– unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz aus dem Jahr 2001, in der bzw. dem anerkannt wird, dass Menschen afrikanischer Abstammung über Jahrhunderte hinweg Rassismus, Diskriminierung und Ungerechtigkeit erfahren mussten,

– unter Hinweis auf die allgemeinen politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI),

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 19. September 2001 zum Europäischen Kodex der Polizeiethik(7),

– unter Hinweis auf den Kommentar des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 25. Juli 2017 mit dem Titel „Afrophobia: Europe should confront this legacy of colonialism and the slave trade“ (Afrophobie: Europa sollte sich mit diesem Erbe des Kolonialismus und des Sklavenhandels auseinandersetzen),

– unter Hinweis auf Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot,

– unter Hinweis auf die an die Kommission zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa gerichtete Anfrage (O-000022/2019 - B8-0016/2019),

– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Begriff „Menschen afrikanischer Abstammung“ auch zusammen mit den Begriffen „Afro-Europäer“, „afrikanische Europäer“, „schwarze Europäer“, „Menschen afro-karibischer Herkunft“ oder „Schwarze karibischer Herkunft“ verwendet werden kann und sich auf Menschen afrikanischer Abstammung bezieht, die in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind;

B. in der Erwägung, dass sich die Begriffe „Afrophobie“, „Afriphobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“ auf eine bestimmte Form des Rassismus, einschließlich aller Arten von Gewalttätigkeit oder Diskriminierung, beziehen, dem historischer Missbrauch und negative Stereotypisierung einen Nährboden bieten und der zur Ausgrenzung und Entmenschlichung von Menschen afrikanischer Abstammung führt; in der Erwägung, dass dies im Zusammenhang mit den historisch repressiven Strukturen des Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels steht, wie vom Menschenrechtskommissar des Europarates anerkannt;

C. in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung leben(8), auch wenn die Erhebung von Gleichstellungsdaten in den EU-Mitgliedstaaten weder systematisch noch auf der Grundlage der Selbstidentifizierung erfolgt und Nachkommen von Migranten oder „Migranten der dritten Generation“ und darüber hinaus bisweilen ausgelassen werden;

D. in der Erwägung, dass die FRA dokumentiert hat, dass Minderheiten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in Europa in allen Lebensbereichen besonders anfällig für Rassismus und Diskriminierung sind(9);

E. in der Erwägung, dass laut der jüngsten von der FRA(10) durchgeführten Zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung junge Befragte afrikanischer Abstammung im Alter von 16 bis 24 Jahren in den zwölf Monaten vor der Umfrage 32 % mehr hassmotivierte Belästigung erlebten als ältere Befragte und dass junge Befragte am häufigsten Opfer von Belästigung im Internet waren und dass diese mit zunehmendem Alter seltener auftritt;

F. in der Erwägung, dass historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;

G. in der Erwägung, dass durch den Fortbestand diskriminierender Stereotypen in einigen Traditionen in ganz Europa, einschließlich „Blackfacing“ (Gesichtsschwärzung als Unterhaltungsmaskerade), tief verwurzelte Stereotypen über Menschen afrikanischer Abstammung, die die Diskriminierung verschärfen können, aufrechterhalten werden;

H. in der Erwägung, dass die wichtige Arbeit der nationalen Gleichbehandlungsstellen und von dem Europäischen Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) begrüßt und unterstützt werden sollte;

I. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung dem jährlichen Bericht(11) über Hassdelikte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zufolge häufig Opfer rassistischer Gewalt sind, sie in vielen Ländern allerdings keine Rechtshilfe und keine finanzielle Unterstützung erhalten, während sie sich von gewalttätigen Angriffen erholen;

J. in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Regierungen liegt und dass daher die Regierungen die Hauptverantwortung für die Überwachung und Verhütung von Gewalt, einschließlich afrophober Gewalt, und die strafrechtliche Verfolgung der Täter tragen;

K. in der Erwägung, dass Daten über Rassendiskriminierung im Bildungssystem nur in begrenztem Umfang vorliegen, einiges jedoch darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt(12);

L. in der Erwägung, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung in Polizeigewahrsam zunehmend gefährdet sind, wo es nicht selten zu Gewalttaten und Todesfällen kommt und im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung und Einwanderungskontrolle routinemäßig Profile auf der Grundlage der Rasse erstellt und diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen durchgeführt werden;

M. in der Erwägung, dass im Falle einer Diskriminierung zwar Rechtsmittel vorhanden sind, es jedoch solider und spezifischer politischer Maßnahmen bedarf, um gegen den strukturellen Rassismus vorzugehen, den Menschen afrikanischer Abstammung in Europa unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Strafrecht, politische Teilhabe und bei den Auswirkungen der Migrations- und Asylpolitik und -praxis erleben;

N. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;

O. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben, viele auf dem Arbeitsmarkt jedoch diskriminiert werden;

P. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in den unteren Einkommensschichten der europäischen Bevölkerung überproportional vertreten sind;

Q. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in politischen und gesetzgebenden Organen auf europäischer, nationaler und auf lokaler Ebene in der Europäischen Union massiv unterrepräsentiert sind;

R. in der Erwägung, dass Politiker afrikanischer Abstammung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nach wie vor entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind;

S. in der Erwägung, dass Rassismus und Diskriminierung, denen Menschen afrikanischer Abstammung ausgesetzt sind, struktureller Natur sind und sich häufig mit anderen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung überschneiden;

T. in der Erwägung, dass sich afrophobe Angriffe in Europa in jüngster Zeit vermehrt direkt gegen Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, richten;

  1. fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;
  2. vertritt der Auffassung, dass die aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten;
  3. fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien für die soziale Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln;
  4. verurteilt nachdrücklich alle tätlichen oder verbalen Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich;
  5. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;
  6. fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, sowohl das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung offiziell zu begehen als auch wirksame Maßnahmen zur Durchführung des Maßnahmenprogramms im Geiste der Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung zu ergreifen;
  7. erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen in der Gegenwart – sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Wiedergutmachung vergangener Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richteten, ergriffen haben;
  8. fordert die EU-Organe und die verbliebenen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel, das bestimmte Formen der Entschädigung, etwa öffentliche Entschuldigungen und die Rückgabe gestohlener Artefakte an die Herkunftsländer, beinhalten kann, zu folgen;
  9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kolonialarchive freizugeben;
  10. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine systematische Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung und Hassverbrechen zu bemühen, um gemeinsam mit anderen Hauptakteuren wirksame und faktengestützte gesetzliche und politische Maßnahmen zu erarbeiten; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und zu Hassverbrechen nur für den ausschließlichen Zweck erfolgen sollte, um im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsrahmen und den Datenschutzvorschriften der EU die Wurzeln fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden und Handlungen zu ermitteln und diese zu bekämpfen;
  11. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, die sich mit der vergleichenden Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung befassen und mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird;
  12. betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;
  13. fordert die Kommission auf, in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen;
  14. fordert die Kommission auf, innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe einzurichten, das sich insbesondere mit dem Thema Afrophobie befasst;
  15. besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere die Einbeziehung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft als erschwerenden Faktor, um sicherzustellen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;
  16. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;
  17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden;
  18. fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistische und afrophobe Traditionen anzuprangern und dagegen vorzugehen;
  19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen zu überwachen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um für einen gleichen Zugang zur Justiz zu sorgen und die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung sicherzustellen sowie die Beziehungen zwischen den Bildungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten und die Beziehungen zwischen den Sozialbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Beziehungen zu schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung liegen sollte;
  20. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben, und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zur Unterstützung des Lernens vorzusehen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen;
  21. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für Menschen afrikanischer Abstammung in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmertum und wirtschaftliche Emanzipation zu fördern und zu unterstützen, damit den überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten und der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt wird;
  22. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen;
  23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;
  24. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass es keine EU-Mittel für, Unterstützung von oder Zusammenarbeit mit Organisationen oder Gruppen gibt, die an Versklavung, Menschenhandel, Folter und Erpressung von schwarzen und afrikanischen Migranten beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen;
  25. fordert die EU-Organe auf, eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern zu verabschieden, wobei in Ergänzung der diesem Ziel dienenden bestehenden Bemühungen ein strategischer Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festgelegt wird;
  26. fordert die europäischen Parteien und politischen Stiftungen sowie die Parlamente auf allen Ebenen der Europäischen Union auf, Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln;
  27. fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um Afrophobie auf internationaler Ebene zu bekämpfen;
  28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln". Ende des Zitats)

Da sage noch einer, das EUdSSR-Parlament sei gar kein richtiges Parlament. Nun wird Afrika gerufen, und noch mehr Afrikaner werden kommen. Wehe, Europa sagt, es sei nicht Afrika. Das "Parlament" sieht das ganz anders. Im Mai ist es gewählt worden, sage niemand, er habe nicht gewusst, wofür. Für Sprüche aus dem Beutel und Spitzenkandidaten, die keine waren. An der Spitze steht nun eine Merkel-Schwester, de sich nicht der Mühe einer Wahl unterwerfen musste. So geht Demokratie heute! Heia Safari!


„Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen.“

Von Norman Hanert auf PAZ

Bereits kurze Zeit nach ihrem Start kommt auf Brandenburgs neue „Kenia“-Koalition eine erste Belastungsprobe zu. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und spätestens bis zum Jahr 2038 zu beenden. Radikale Klimaaktivisten wollen nun einen sofortigen Ausstieg durchsetzen.

Nach Besetzungen im rheinländischen Kohlerevier im Sommer hatte die Bewegung „Ende Gelände“ für das letzte Novemberwochenende angekündigt, „wir fahren in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“. Erklärtes Ziel der Radikalen ist es, über „zivilen Ungehorsam“ den Braunkohleabbau sofort zu stoppen.

Bereits am Morgen des 30. November kam es am Tagebau Jänschwalde zu Übergriffen durch gewalttätige Aktivisten, bei denen drei Polizeibeamte verletzt wurden. Obwohl der Energieversorger Leag vor Gefahren gewarnt hatte, überwanden die radikalen Kohlegegner auch Zäune und verschafften sich in Welzow-Süd und Jänschwalde Zutritt zu Tagebauen. In Jänschwalde besetzten Anhänger von „Ende Gelände“ auch Gleisanlagen und schnitten so das Kraftwerk vom Kohle-Nachschub ab. Als Reaktion fuhr der Energieversorger das Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum herunter, um mit den vorhandenen Kohlevorräten zumindest die Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus sichern zu können.

Bei dieser Notmaßnahme dürften Erfahrungen aus dem Jahr 2016 hilfreich gewesen sein. Damals waren etwa 1600 Kohlegegner in den Tagebau Welzow eingedrungen. Die Aktivisten hielten über einen Zeitraum von 24 Stunden Kohlegleise besetzt. Der damalige Kraftwerksbetreiber Vattenfall sah sich wegen des Ausbleibens von Kohlenachschub gezwungen, die Leistung des Kraftwerks Schwarze Pumpe extrem zu drosseln. Zeitweise wurde sogar ein Totalausfall des Kraftwerks befürchtet, das Städte in Brandenburg und Sachsen mit Fernwärme versorgt.

Die früheren Erfahrungen mit „Ende Gelände“ spielten auch bei den Vorbereitungen der Polizei auf die jüngsten Attacken eine Rolle. Ein Großaufgebot von Polizeikräften, Wasserwerfer und sogar eine Reiterstaffel sollten einen Ansturm von Kohlegegnern auf ein Kraftwerk wie im Jahr 2016 verhindern. Über das gesamte Novemberwochenende waren 2600 Polizisten aus mehren Bundesländern in der Lausitz im Einsatz.

„Ende Gelände“ hatte auch für Sachsen Aktionen gegen die Kohleverstromung angekündigt. Die Landkreise Görlitz und Bautzen hatten im Vorfeld bereits Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld mehrerer Tagebaue verboten beziehungsweise das Umfeld eines Bahngleises zur Sperrzone erklärt. Auch im Kohlerevier Leipzig war wichtige Bergbau-Infrastruktur zur Verbotszone erklärt worden.

Dennoch drangen mehr als 1000 Kohlegegner in einen Tagebau bei Leipzig ein. Dabei wurde eine Polizeikette durchbrochen und Beamte mit Schlägen und Tritten attackiert. Im Vorfeld hatte „Ende Gelände“ angekündigt, mit den Aktionen keine Menschen gefährden zu wollen. Mit Blick auf diesen Anspruch sagte ein Sprecher der sächsischen Polizei: „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen.“

Tatsächlich stellt die Radikalität der Kohlegegner auch ein erhebliches Streitpotenzial für die neuen Dreier-Koalitionen in Dresden und Potsdam dar. In Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne erst am 19. Januar ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. In dem Papier erklären die drei Bündnispartner die Absicht, in Brandenburg eine „Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätze(n)“ zu verwirklichen. Vereinbart hat die schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition, die Kohleverstromung in Brandenburg schrittweise zu reduzieren und bei entsprechenden Rahmenbedingungen im Jahr 2035, spätestens aber Ende 2038 zu beenden.

Im Kontrast zu dieser frisch ausgehandelten Vereinbarung der Koalitionspartner steht Unterstützung der Proteste von „Ende Gelände“ durch Mitglieder der Grünen Jugend. Mitglieder der Nachwuchsorganisation haben im Internet Videos veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass sie bei den Aktionen in der Lausitz mit von der Partie waren.

Bemerkenswert ist auch ein Vorgang im Cottbuser Stadtparlament. Initiiert von der SPD-Fraktion, hatte eine breite Mehrheit der Stadtverordneten eine gemeinsame Erklärung beschlossen, in der mit Blick auf von „Ende Gelände“ geplante Proteste „gewalttätige und rechtswidrige Aktionen“ verurteilt wurden. Diese würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich „direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit“ richten, so die Erklärung.

Die SPD-Initiative wurde von der Linkspartei über die CDU bis hin zur AfD unterstützt, nicht jedoch von den Stadtverordneten der Grünen. Diese verfassten eine eigene Erklärung, die zwar auch eine Ablehnung der geplanten Aktionen von „Ende Gelände“ enthielt, zudem aber auch Kritik am Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Dem Verein gehören die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, betroffene Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft und weitere Akteure an, die sich gegen einen überstürzten Ausstieg aus der Kohle aussprechen.

Bei ihren Protesten stießen die Aktivisten von „Ende Gelände“ in der Lausitz auf Dutzende Mahnwachen von Kohle-Befürwortern. Unter anderem hatten sich Bergleute am Kraftwerk Jänschwalde versammelt. Aufgestellt hatten die Kohlekumpel bei ihren Mahnwachen Transparente, auf denen Losungen wie „Wir leben von der Kohle! … und nicht von grünen Märchen“ zu lesen waren.
(vera-lengsfeld.de)



Deutschland 2030: 20 Millionen Moslems?

Von TOBIAS

Die Zahl der Mohammedaner in Deutschland verdoppelt sich alle zehn Jahre. Aktuell wohnen etwa zehn Millionen Moslems bei uns. Sofern massive, epochale revolutionäre Veränderungen weiter ausbleiben, werden in Deutschland 2030 also etwa 20 Millionen Moslems leben.

An der Börse gilt: Man soll aus den Entwicklungen der Vergangenheit nicht auf die Zukunft schließen. Andererseits haben in den letzten Jahrzehnten auch an der Börse meist diejenigen richtig gelegen, die langfristig darauf gesetzt hatten, dass die Wachstumsraten der Vergangenheit, sofern sich nichts Grundlegendes ändert, im Großen und Ganzen auch die Zukunft bestimmen werden.

Konstantes Wachstum der islamischen Bevölkerung in Deutschland
In Sachen Umvolkung verhält es sich ähnlich. Die vergangenen Jahrzehnte zeigen ein konstantes Wachstum der islamischen Bevölkerung in Deutschland wie in allen anderen Staaten Westeuropas in der Größenordnung von etwa sieben Prozent pro Jahr. Diese Wachstumsrate führt zu einer Verdopplung alle zehn Jahre. Und tatsächlich sind all diejenigen Optimisten ihrem eigenen Wunschdenken aufgesessen, die vor zehn Jahren darauf gehofft haben, dass sich die islamische Bevölkerung in Deutschland bei damals fünf bis sechs Millionen stabilisieren würde. Stattdessen hat sich die islamische Bevölkerung auch in den letzten zehn Jahren in Deutschland wieder verdoppelt – allein seit 2014 kamen knapp drei Millionen Moslems – und liegt nun bei etwa zehn Millionen Personen.

In absoluten Zahlen ausgedrückt wächst die islamische Population in Deutschland derzeit mit etwa 600.000 Personen pro Jahr. Diese Zahl setzt sich aus drei wesentlichen Entwicklungen zusammen: der illegalen Invasion von etwa 250.000 Männern pro Jahr, die ungehindert über unsere Landesgrenzen eindringen (ein Eindringling alle zwei Minuten) und anschließend über den sogenannten „Familiennachzug“ weitere etwa 250.000 Personen pro Jahr nach Deutschland nachholen, vermutlich sogar etwas mehr.

Bundesregierung betrachtet Islamisierung als Staatsgeheimnis
Parallel zu diesem Eindringen aus dem Ausland werden über den Geburtendschihad, das heißt die mit etwa 1,2 Prozent einzuschätzende Geburtenrate der bereits in Deutschland wohnenden Mohammedaner, noch zusätzlich etwa 120.000 Moslems pro Jahr in Deutschland geboren und infolge des rot-grünen Einbürgerungsgesetzes von 1998 automatisch zu „Deutschen“ erklärt.

Auch wenn die Bundesregierung die Islamisierung als Staatsgeheimnis betrachtet und daher offizielle Zahlen verschweigt oder statistisch verfälscht, dürften summa summarum die hier geschätzten zusätzlichen etwa 600.000 Moslems pro Jahr der Realität recht nahekommen.

Diese Gesamtentwicklung wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Optimisten, die dies in Zweifel ziehen und sich lieber an ihr Wunschdenken klammern, sollten vor allem die Findigkeit der Politik nicht unterschätzen. Die Politik arbeitet bereits heute sehr einfallsreich daran, die bestehenden Routen der illegalen Invasion nicht nur offenzuhalten – die uns seit 34 Jahren versprochene „Sicherung der Außengrenzen“ des Schengen-Raums wird niemals kommen –, sondern zusätzlich noch neue Wege zu erschließen, um die Umvolkung Westeuropas insbesondere durch Übersiedler aus Afrika voranzutreiben.

Schlagwort „legale Zugangswege“
Hierzu laufen unter dem Schlagwort „legale Zugangswege“ aktuell schon mehrere siedlungspolitische Pilotprogramme in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, und es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass diese Siedlungsprogramme, sobald sie einmal etabliert sind, nach und nach ausgebaut und in ihrem Umfang erweitert werden. Diese staatlich organisierten Siedlungsprogramme der kommenden Jahre werden die heutige illegale Invasion dabei nicht ersetzen – diese Behauptung ist eine reine Propagandalüge –, sondern lediglich durch eine zusätzliche, für die Siedler etwas billigere Möglichkeit der Einschiffung nach Europa ergänzen.

In den nächsten zehn Jahren werden wir also weiterhin 250.000 männliche Endringlinge pro Jahr haben, vermutlich sogar mehr, da die Invasionsrouten nach Westeuropa zunehmend professioneller organisiert werden und – ähnlich wie beim Drogenhandel – die dahinterstehenden türkischen und arabischen Schlepperkonzerne immer mehr Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihre geschäftlichen Tätigkeiten auszubauen und politisch durchzusetzen. Zusätzlich zu dieser illegalen Invasion werden vermutlich ebenfalls etwa 250.000 überwiegend afrikanische Moslems pro Jahr über staatliche Ansiedlungsprojekte nach Deutschland direkt eingeflogen werden – die hierzu notwendigen zwei bis drei Flüge pro Tag dürften sich politisch problemlos durchsetzen lassen.

Bei Deutschen wird Bereitschaft zur Konversion zunehmen
Bei dann etwa 500.000 Neusiedlern pro Jahr wird sich natürlich auch der sogenannte „Familiennachzug“ verdoppeln, das heißt auf weitere etwa 500.000 Personen pro Jahr. Parallel zu diesen Ansiedlungen aus dem Ausland wird der inländische Geburtendschihad ebenfalls an Fahrt aufnehmen und bei den angenommenen 1,2 Prozent natürlichem Wachstum der islamischen Bevölkerung zum Ende des kommenden Jahrzehnts bei etwa 240.000 islamischen Neugeborenen pro Jahr liegen. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass der Islam in zehn Jahren nicht mehr nur durch die arabischen und afrikanischen Siedler nach Deutschland getragen wird, sondern ganz sicher auch unter den indigenen Deutschen die Bereitschaft zur Konversion zunehmen wird.

Für Christen und Atheisten wird das Leben und Überleben in einem immer islamischer geprägten Land zunehmend schwieriger werden, und Konversion verspricht zumindest einen gewissen minimalen körperlichen Schutz, insbesondere für Frauen. Im Ergebnis wird das Wachstum der islamischen Population in Deutschland also Ende des kommenden Jahrzehnts bei etwa 1,2 Millionen Menschen pro Jahr liegen, vermutlich sogar etwas mehr. 2030 werden 20 Millionen Mohammedaner in Deutschland leben – wie bisher wird sich die Zahl auch in den nächsten zehn Jahren also wieder verdoppelt haben.

Fazit
Wir werden die islamische Wachstumsrate von sieben Prozent pro Jahr und die damit einhergehende Verdopplung der mohammedanischen Bevölkerung in Deutschland auch im kommenden Jahrzehnt mitansehen. Denn auch diese Vorsage lässt sich aus der Vergangenheit für die Zukunft ableiten: Ein Volk, das sich die Invasion von 2015 tatenlos mitangesehen hat, wird sich noch ganz anderes tatenlos mitansehen.
(pi-news.net)

(gh) - Allem heiligem Bimbam zuwider, der Lokalteile bis zum Erbrechen überfüllt. An Weihnachten geht es nur um eins, wie die Nachricht aus dem Grünen verrät: "Konsum - Weihnachtsgeschäft läuft gut für Freiburgs Einzelhändler - Kundschaft in Kauflaune: Im Dezember ist in der Freiburger Innenstadt bisher ganz schön was los. Die ersten Adventswochenenden stimmen die Einzelhändler besonders zufrieden". Was macht das Zeitungsgeschäft? Journalisten sind auf Verlegeranweisung auf dem Jammertrip. Wenn sie nicht kapieren, dass sie allein nur mit dem Lokalen eine Überlebensschance haben, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Denn alles andere über die kleine lokale Welt hinaus gibt es woanders schneller und besser. Warum aber wird der Lokalteil stiefmütterlich behandelt? Der braucht die besten Leute und nicht massenhaft jene von Irgendwasmitmedien und die sogenannten unfreien Freien Wald- und Wiesenschreiber, die Zeilen angeln müssen, da total unterbezahlt.  Wer Bezahlschranken setzt vor allgemein öffentlich Zugängliches, selbst Vereine und Kirchen wie auch Schulen haben websites und müssen deshalb nicht als Zeitungsersatz herhalten, dafür aber Kommunalpolitik ausspart und Pressearbeit zum Tabu erklärt und durch Hofberichterstattung ersetzt, kann im Verlauf des Zeitungssterbens schon mal den Bestatter buchen.  "Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Pflegt der Chefredakteur einer der größten Zeitungen im Land per Anzeige immer mal zu scherzen, weil's mit den News nicht hinhaut und setzt auf den Wiederholungseffekt.  Ein Sprichwort sagt: "Viel fährt der Bauer auf dem Wagen, aber wenig kann er tragen". Ein anderes behauptet: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". In welcher Welt lebt Zeitung, die behauptet, dem Leser die Neuigkeiten aus seiner Welt zu verklickern? Aktuell, umfassend und wahrhaftig ist Zeitung, wenn sie eine sein will.  "Viele Tote bei Vulkanausbruch in Neuseeland...Bei einem plötzlichen Ausbruch des Vulkans Whakaari kamen am Montag mindestens fünf Menschen ums Leben". Viele oder fünf - News aus einer anderen Welt. Und aus dieser kommt nicht der Weihnachtsmann, sondern: "Chinesischer Botschafter bei Neujahrsempfang". Wie kommt die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg auf solche Idee? Hat sie sich das bei den Grünen ausgeguckt? Deren Vorsitzender Robert Habeck, ein nicht besonders bekannter Schriftsteller, hat im Staatsfunk gesagt: "China, da gibt es eben keine Opposition und Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die eben trotzdem nicht abgewählt. (... ) Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (...) Ja, also ich würde sagen, ja, das wollen wir, dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht mit der Konzerne.“ Nun wäre linksgrünes Gewäsch von einer 8,9-Prozent-Partei nicht besonders bemerkenswert, wenn Kunden gleichstromiger Medien in Deutschland nicht den Eindruck haben müssten, dass diese Randgruppe das Land mit altbekanntem Bolschewismus regierten. So wundert es nicht, wenn eine kleine Meldung auf dem Titel wohl nicht unter die News "aus ihrer Welt" zählt, der besondere Aufmerksamkeit zu schenken wäre: "ZF korrigiert Ziele für 2019 nach unten - Auch angesichts der sich weiter abschwächenden Autokonjunktur will ZF im Moment keine Arbeitsplätze abbauen". Nix hat mit Nix zu tun, lauter Einzelmeldungen. Hier eine Pleite, dort Tausende von Entlassungen, und ein Kommunist erklärt dem Neujahrsempfang der IHK in der "Gewinner-Region" den Kommunismus. Aus Geschichte wird nichts gelernt. Was sind schon 100 Millionen Tote eines mehrfach gescheiterten Experiments. Wenn das Volk nicht aufpasst, wacht es eines Tages auch in Baden-Württemberg auf und ist mittendrin. Denn das geht so: Bürokratie gebiert stets neue Bürokratie, um Menschen zu gängeln. "Vereine rufen nach Entlastung...Im Durchschnitt investiert ein mittelgroßer Verein in Baden-Württemberg 42 Arbeitstage pro Jahr nur für Verwaltungsaufgaben. In einem aufwendigen Prozess hat der Normenkontrollrat des Landes untersucht, wie das Ehrenamt in Baden-Württemberg entlastet werden kann – und schlägt 49 konkrete Maßnahmen vor. Eine davon: Die Landesregierung soll einen Ehrenamtsbeauftragten mit eigener Servicestelle einrichten. An diese sollen sich Vereinsvertreter bei Fragen und Hilfebedarf wenden können". Noch ein Amt statt Verstand! Möglichst nie konkret werden. Immer Symptome bekämpfen, aber bloß nicht die Ursachen. Wer die nennt, hat in Politik und Medien schon verloren. War da nicht was mit einem Feuerwehrmann in Augsburg? Nein, da war ein Spaziergänger in Augsburg. Und jetzt ist er tot. So oder ähnlich deutscher Alltag,  warum, das zu fragen schickt sich nicht, nun nuss zur Beruhigung der Volksseele so getan werden, als handle der Staat, der für Sicherheit nicht mehr sorgen kann. "Kampf gegen Gewalt in Innenstädten - Bayern setzt nach tödlichem Angriff in Augsburg auf mehr Polizei und Videoüberwachung...Nach langem Ringen will auch Baden-Württembergs Landesregierung bald ihr Konzept zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum festzurren. Mehr Kameras in Innenstädten und mehr Polizeipräsenz sind darin aber nicht vorgesehen". Im Ländle wird geschwätzt, und dann ist's auch gut! Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, zu fragen, woher die statistisch erwiesene zunehmende Kriminalität kommt. Denn ganz wird sie "psychischen Ausnahmesituationen" wohl nicht zugeordnet werden können, womit immer mehr erklärt wird, wenn wieder was passiert ist. Was rät ein Pastoralreferent Lesern? "Ein berühmter Satz lautet: 'Wer glaubt, zittert nicht'!" Na, wenn das kein Weihnachtsgruß an eine Kanzlerin ist, deren Partei jüngst Green Peace am Konrad-Adenauer-Haus das 2 Meter große "C" geklaut hat. Dass das noch da war, hat schon seit Jahren niemand mehr bemerkt. Es gilt aber noch immer des ersten Kanzlers Wort: "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont". Bis demnächst aus "Ihrer Welt".

Neues Gesicht für die Geschichte Lahrs
Die Stadt Lahr hat eine neue Ansprechpartnerin für Fragen zur Stadtgeschichte: Die 34-jährige Kulturwissenschaftlerin Elise Voerkel ist seit Oktober dieses Jahres Stadthistorikerin und tritt damit in die Fußstapfen von Thorsten Mietzner. Der wiederum bleibt der Stadt Lahr und ihrer Geschichte als Stadtarchivar treu.Die neue Stadthistorikerin ist in Leipzig geboren und studierte dort Kulturwissenschaften mit dem Schwerpunkt der Kulturgeschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts. Ein Auslands-Semester führte sie nach Lyon. Seit 2015 war Voerkel an der Universität Basel tätig und begann dort mit ihrer Dissertation, an der sie auch in Lahr weiterarbeiten wird. ..Gabriele Bohnert, heute Leiterin des Bereichs Stadtmuseum und Stadtarchiv, war ursprünglich als Stadtarchivarin eingestellt worden, als sie im Jahr 1999 auch das Museum, damals noch in der Villa Jamm im Stadtpark, übernahm. Etwa zeitgleich wurde das neue Stadtarchiv mit deutlich mehr Fläche für Magazine, Büros und einem Lesesaal gebaut.Thorsten Mietzner wurde 2002 als Stadthistoriker eingestellt…
(Stadt Lahr. Ist Lahr schon ein Vorort von Leipzig - oder umgekehrt? Die Geschichte Lahrs braucht kein neues Gesicht.Wer hat das gedichtet? Geht es vorranging um neue Geschchte bzw. Geschichten? Es wäre nicht schlecht, wenn die Stadt Lahr mal auch die wissenschaftliche Qualifikation der anderen beiden Mitarbeiter in Archiv und Museum mitteilen würde. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)

Wohnungsmarkt
Lahr will Obdachlosigkeit mit einer neuen Fachstelle vorbeugen
Der angespannte Wohnungsmarkt stellt viele Menschen vor Probleme. Mit einer neuen Anlaufstelle soll etwas dagegen unternommen werden. Darüber entscheidet der Lahrer Gemeinderat.
(Badische Zeitung. Wer Millionen aus der Dritten Welt ins Land holt, dem fehlen die Wohnungen.)
Das Landratsamt soll erweitert werden
Der Plan sieht ein zusätzliches Gebäude an der Offenburger Badstraße mit 47 000 Quadratmetern vor. Dafür sind gut 65 Millionen Euro vorgesehen.
(Badische Zeitung. Von gut kann keine Rede sein. Es st schlecht, wenn Bürokratie wuchert. Sozialismus.)

Wintereinbruch
Alle Jahre wieder: Schneefall legt Verkehr im Höllental lahm
Der erste starke Schneefall des Winters hat in der Nacht zu einer Sperrung der B31 im Höllental in Richtung Donaueschingen geführt. Zahlreiche Lastwagen hatten sich festgefahren.
(Badische Zeitung. Glauben die alle an die kindische Hitzewelle?)

Wer hat einen Überblick? Wer berät?
Messerangriffe in vielen Städten: Verstörendes Wochenende in Deutschland

Es gibt kein Portal fürs Inland wie beispielsweise jenes des Auswärtigen Amtes, das darüber informiert, wo man besser nicht hingehen sollte, wenn man sich im Ausland aufhält.
VON Alexander Wallasch
…Jetzt haben Medien die Pflicht, ihre Leser zu informieren, so verstörend jede berichtete Einzeltat auch sein mag. Solche Meldungen sind sogar dann besonders wichtig, wenn der verunsicherte Bürger eine Orientierung braucht, wo er sich noch wie sicher fühlen kann und welche Plätze und Orte er besser meiden sollte…

(Tichys Einblick. Journalismus widerspricht dem regierungsfrommen Propagandaauftrag.)

Eintracht Frankfurt unterzeichnet „Charta der Vielfalt“
Der Bundesligist Eintracht Frankfurt ist der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. „Wir stehen für Toleranz und Vielfalt. Wer Intoleranz und Haß predigt, hat bei der Eintracht nichts verloren“, betonte Vereinspräsident Peter Fischer.
(Junge Freiheit. Wer andere ausgrenzt, stellt sich selbst das Bein und ist Einfalt.)

Mogelpackung „Migrationshintergrund“
Propagandakriterium hilft Berlin beim Missbrauch der Statistiken

Von DR. VIKTOR HEESE
Hören Spätaussiedler – jetzt wegen Augsburg – von Morden „Jugendlicher mit Migrationshintergrund“, werden sie erinnert, dass im Amtsdeutsch auch sie zu dieser Kategorie gehören. Diese begriffliche Mogelpackung hilft Berlin beim Missbrauch der Statistiken, ohne direkt Zahlen fälschen zu müssen. Jeder vierte Bewohner Deutschlands hat heute einen Migrationshintergrund (siehe Grafik unten). Die Systempresse jubelt. In Bruchzahlen ausgedrückt, lassen sich die Anteile der Multikulti-Gesellschaft wie folgt merken: Drei Viertel „echte Deutsche“, die sogenannten BOMs (Bürger ohne Migrationshintergrund), ein Sechstel deutsche Aussiedler („Bio-Deutsche“), ein Sechstel eingebürgerte Ausländer („Pass-Deutsche“), der Rest Ausländer, die sich aus EU-Ländern und Merkels Gästen (gut zwei Millionen) zusammensetzen. Es wird drei Generationen zurückgerechnet.

Herkunftsland und nicht Nationalität (Ethnie) steht im Mittelpunkt der Statistik
Dieser Trick verzerrt die Statistiken bis auf die Grundmauern. So sind 99 Prozent der 1,25 Millionen BMMs (Bürger mit Migrationshintergrund) aus Kasachstan Nachfahren der von Stalin deportierten Russlanddeutschen. In Falle Polens (2,25 Millionen) liegt der Anteil deutscher Aussiedler bei 60 Prozent.Aus Russland kamen 1,36 Millionen Personen, nicht nur die Russland-Deutschen. Bei den „russischen Diebesbanden“ in unseren Systemnachrichten handelt es sich tatsächlich um „tschetschenische Banden“. Die in Deutschland lebenden „Bio-Polen“ – sie meiden das einstige Eldorado, soweit es geht! – sind verwaltungsstatistische Ausländer. So wie die meisten Syrer oder die 280.000 Österreicher.
„Echte Deutsche“ sterben aus, „Bio-Deutsche“ wandern aus, Migranten fluten das Land – wer soll noch arbeiten?
Während der Anteil der „echten Deutschen“ – so haben wir Spätaussiedler in den 70er Jahren respektvoll unsere Gastgeber genannt – prozentual und absolut zurückgeht, steigt der Anteil der BMMs. Zwischen 2012 und 2017 nahm die Zahl der „Echten“ um 1,7 Millionen ab, die der BMMs um 4,0 Millionen aller Couleurs zu. Grob gerechnet beträgt heute das Verhältnis Deutsche / Nicht Deutsche Bevölkerung vier zu eins. Rechnet man die „Bio-Deutschen“ hinzu, verbessert sich der Quotient auf fünf zu eins, jedoch mit abnehmender Tendenz. Denn der Aussiedler-Zustrom versiegt schon seit gut 20 Jahren.

„Migrationshintergrund“ für Berlin eine nützliche Schwindelfloskel
Die Unterscheidung nach Nationen bei der Leistungsmessung der Einwanderer (so machen es auch die USA) ist seit Jahrhunderten ein anerkanntes Analyse-Instrument. Auch IQ-Vergleiche erfolgen eben nach Ethnien. Werden diese Methoden heute in Deutschland und Brüssel-EU verworfen, gibt es dafür einmal wieder politische Gründe. Der Begriff Migrationshintergrund erweist dem Merkel-Regime hervorragende Propaganda-Dienste.Während unsere Kriminologen amtskorrekt von nationaler Identität der Tätergruppen und Pädagogen von schulischer Minderleistung der Eingewanderten ablenken, interessieren Ökonomen die wirtschaftlichen Aspekte. Wenngleich Zahlen vorliegen, wird verschwiegen, welchen ökonomischen Beitrag die deutschen und nicht-deutschen Zuwanderer für das Land leisten. Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung bestimmter Ethnien/ religiöser Gruppen und dem Anstieg der Transferleistungen würde schnell auffliegen. Analysen dazu sind in den mit Steuergeldern finanzierten staatlichen Universitäten und Instituten tabu. Beispiele: Erstens: Politeliten durften Jahrzehnte lang behaupten, Deutschland verdanke dem Multi-Kultiralismus seine ökonomische Top-Stellung in der Welt. Geht es heute in die andere Richtung, ist Trump schuld. Zweitens: Die Minderleistung nicht-deutscher Migranten wird im Sammelbegriff „Migrationshintergrund“ versteckt. Wenn ein schlesischer Facharbeiter 60.000 Euro jährlich verdient, ein arbeitsloser Syrer Null, kommt die Statistik auf 30.000 Euro Durchschnittslohn.Drittens: Bei Geburten decken Durchschnittszahlen die Kinderlosigkeit der „echten“ und „biodeutschen Familien“ nicht auf, weil Migranten das Defizit ausgleichen.Viertens: Steuer- und Transferstatistiken belegen das „Aussaugen“ des Sozialstaates und den schleichenden Untergang des Leistungsprinzips durch ansteigende Migrantenzahlen. Prominente VIP-Beispiele sollten nicht täuschen. Weder der Integrationsstatus noch die Top-Gehälter von Mesut Özil (in Ungnade gefallen), Helene Fischer oder Lukas Podolski können den statistischen Durchschnitt verfälschen.

Die Welt merkt langsam den Unterschied – Deutsche Pässe mancherorts schon „Ramschartikel“
Als viel reisender Ostpreuße im Ruhestand beobachte ich, wie die Osteuropäer, die früher zu den Deutschen respektvoll aufschauten, sie heute mitleidsvoll anblicken (Warum rebelliert ihr nicht gegen die Merkel?). Die Frage wird sowohl den „echten“ als auch den „Bio-Germanen“ gestellt. Auch wir Spätaussiedler wollten unbedingt wie die „echten Deutschen“ werden. Gott sei Dank, dass uns dies nicht ganz gelungen ist und wir mehrheitlich unser Erkennungsmerkmal (Dialekt) behielten.Die wenigen „Pass-Deutschen“, die sich im Osten verirren, werden auf den Flughäfen schon etwas genauer kontrolliert. Man hört, China verweigere ihnen ohne Angabe der Gründe gelegentlich das Visum. Es soll sich herumgesprochen haben, dass Gefährder und radikale Moslems mit deutschen Pässen herumreisen, wodurch diese einst begehrten Dokumente zusehends zum „Ramschartikel“ (Markus Söder) degradiert werden. Das Ausland weiß längst Bescheid, was hierzulande passiert.Berlin anscheinend nicht.

(pi-news.net)