Vermieter muss Heizkosten exakt berechnen

Auf Heizkostenverordnung achten


(lifepr) – Manchmal verbirgt sich hinter einem Gerichtsurteil aus Karlsruhe eine richtig gute Nachricht. So zahlen Mieter seit diesem Winter zum Beispiel nur noch die Heizkosten, die sie auch tatsächlich verbrauchen. Bislang haben zahlreiche Wohnungsbesitzer den Mietern in Rechnung gestellt, was sie pauschal an die Versorgungsunternehmen gezahlt haben. So nicht, sagte jetzt der BGH! Mieter können nun sogar ihre Jahresabrechnungen prüfen, meinen ARAG Experten.

Der Fall
Dem Urteil lag der Fall einer Mieterin zugrunde, die sich vor Gericht gegen eine Heizkosten-Nachzahlung von 3.000 Euro gewehrt hatte. Die Mieterin war der Ansicht, dass die Vermieterin die Heizkosten in dem teilweise leerstehenden Haus einseitig auf sie abgewälzt hatte. Denn diese hatte die Kosten nach ihren pauschal an ein Energieunternehmen gezahlten Leistungen berechnet, nicht aber nach dem tatsächlichen Verbrauch der Mieterin. Eine solche Heizkosten-Berechnung kann allerdings zu Ungerechtigkeiten führen, weil für die Vorauszahlungen nicht der aktuelle Verbrauch, sondern der des Vorjahres maßgeblich ist.

Heizkostenverordnung
Der BGH verwies den konkreten Fall zurück an das Landgericht Frankfurt am Main. Dort muss die Vermieterin nun eine korrekte Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch vorlegen. Notfalls müsse der Verbrauch für den Zeitraum geschätzt werden, so ARAG Experten. Nach der Heizkostenverordnung dürfen nämlich nur die Kosten der tatsächlich verbrauchten Brennstoffe abgerechnet werden. Eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen wird diesem Prinzip nicht gerecht. ARAG Experten raten die Abrechnungen genau zu prüfen und unter Umständen zu beanstanden.

Wasser und Abwasser weiter nach Vorauszahlung
Bei den Kosten für Wasser und Abwasserentsorgung ist eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen allerdings weiter rechtens. Dort gibt es nämlich keine spezielle Regelung wie die Heizkostenverordnung. 2008 hatte der BGH sogar geurteilt, dass Wasserkosten nicht exakt nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum berechnet werden müssen. Eine präzise, auf die Monate umgerechnete Abrechnung der Wasserkosten sei zu aufwendig und damit dem Vermieter nicht zumutbar, hieß es damals (BGH, Az.: V III ZR 156/11 und VIII ZR 49/07).

Das Tagesgericht

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Mehr Geld für ehrenamtliche Ratstätigkeit
Gemeinderat billigte… den Vorschlag der Verwaltung / Mehrkosten von insgesamt 65000 Euro fallen an
Bei der Gegenstimme von Hermann Hauer hat der Gemeinderat gestern Abend die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten neu gefasst. Zuletzt waren die Entgelte für Stadt- und Ortschaftsräte, Fraktionsvorsitzende und OB-Stellvertreter im Jahr 2000 erhöht worden…Die geschätzten Mehrkosten von 65 000 Euro setzen sich zusammen aus: 2700 Euro für die OB-Stellvertreter, 19 200 Euro Aufwandsentschädigung für die Stadträte, 22 900 Euro Erhöhung Sitzungsgeld Gemeinderat, 640 Euro für Sitzungsdauer von vier statt fünf Stunden, 8640 Euro für die Sitzungen der Ortschaftsräte, 10 200 Euro für die Fraktionsvorsitzenden, 735 Euro für die Stellvertreter der Ortsvorsteher…Folgende Veränderungen in der Entschädigung für ehren-
amtliche Tätigkeiten treten rückwirkend ab 1. Januar 2012 in Kraft:Funktion bisher neu
OB-Stellvertreter 75 Euro 150 Euro; Stadträte 200 Euro 250 Euro; Sitzung Ausschüsse 20 Euro 40 Euro; Sitzung Ortschaftsrat 30 Euro 40 Euro; Fraktionsvorsitzende 100 Euro 300 Euro; Stellvertr. Ortsvorsteher 10 Euro 15 Euro.Dauert die Sitzung länger als vier Stunden (bisher fünf Stunden), verdoppeln sich die Beträge.
(Lahrer Anzeiger. Geld für Untätigkeit, ist das nicht paradox? 250 Euro im Monat, 500 Mark!)

Optimierte Gefäßchirurgie
Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen kooperieren am Gefäßzentrum im Lahrer Klinikum
Im Gefäßzentrum am Ortenau-Klinikum in Lahr arbeiten mehrere Fachärzte interdisziplinär zusammen. Für Operationen stehen moderne Anlagen und Geräte zur Verfügung.
(Lahrer Anzeiger. Kann die Geräte auch jemand bedienen? Diese ständigen Lobsudeleien über das Klinikum Lahr ändern nichts an dessen zum Teil schwachen Leistungen.)

Bau eines Kreisverkehrs bringt große Probleme
Für 500 000 Euro wird das Straßenbauamt des Regierungspräsidiums im Herbst an der Bundesstraße 415 einen Kreisverkehr bauen, um den Abbiegeverkehr aus dem Schuttertal leichter und sicherer zu machen. Die Verkehrsführung während der Bauarbeiten wird ein Problem werden, weil es keine Umfahrungsmöglichkeit gibt.
(Badische Zeitung. Warum dürfen nicht mal die Franzosen ran? Die können Straßen bauen. Es baut nicht das Regierungspräsidium, sondern Bund und Land, der Steuerzahler begleicht die Rechnung.)

Aufklären ist eine vornehme Aufgabe der Mediziner
Krebserkrankungen waren der Schwerpunkt des zweiten Tags der Gesundheit im Ärztehaus am Klinikum
(Badische Zeitung. Schamlose Reklame, immer mit der Nähe zum Klinikum. Warum nicht mal über Mediziner aufklären?)

Aufbruch in der Arabischen Welt
Vortrag von Matthias Hofmann
(Badische Zeitung.Märchen eines Bundeswehrberaters aus Afghanistan. Das dortige Ergebnis kann betrachtet werden.)

Heilende Kräuter
„Gesundheit aus der Natur“ heißt es am heutigen Dienstag um 15 Uhr in der Stadtmühle. Zu Gast ist Ursula Weiher, die über heilende Kräuter referiert. Morgen gibt es in der Stadtmühle einen Waffelnachmittag.
(Badische Zeitung. Hat jemand einen an der Waffel?)

Gemeinschaft im Hochhaus
Eine Gruppe von Bewohnern trifft sich im Haus am Mauerfeld regelmäßig, um sich auszutauschen
(Badische Zeitung. Swinger?)

Erinnerungen gesucht
Die Geschichtswerkstatt sammelt Berichte von Menschen
(Badische Zeitung. Ochsen schon gefragt? Wer hat Erinnerungen verloren?)

Das Spielmobil bietet heute Fadenspiele an
(Badische Zeitung. Sozialarbeiterkrampf.)

Sportschützen suchen nach Geldquellen
Hubertus Seelbach plagen Finanznöte / Neue Jugendgruppe
(Badische Zeitung. Mit der Waffe?)

Spielen und bewegen
Marcel Lehmann veröffentlicht eine Musik-CD für Kinder
(Badische Zeitung. Ein Fahrrad ist auch umgefallen.)

Tolle Einblicke in den Stall
Mehr als 1000 Besucher haben sich die Reitanlage in Meißenheim angeschaut
(Badische Zeitung. Sonst nichts los.)

Feiger Überfall auf eine 90 Jahre alte Frau
(Badische Zeitung. Wie sähe ein mutiger aus?)

Das Schmallenberg-Virus greift um sich
In der Ortenau sind bislang ausschließlich Schafe betroffen / Bereits vier Fälle amtlich
(Badische Zeitung. Wer ist keins?)

Der neue Altar wird mit Öl geweiht
Mit einem Festgottesdienst hat die Mahlberger Pfarrgemeinde St. Leopold die Fertigstellung des neuen Chorraumes gefeiert
(Badische Zeitung.Hat er gequietscht?)

Großes Ächzen und Stöhnen
Die Freiburger Solarwirtschaft — und mit ihr das Rathaus — kritisieren die geplante Sonderkürzung
(Badische Zeitung. Von der Solarförderung verwöhnt.)

Alter Standort oder grüne Wiese?
Totalumbau des Stadions würde elf Jahre dauern und 53 Millionen Euro kosten / Weitere Studie soll Neubau und Ausbau vergleichen
In etwa einem Jahr werden die Freiburger Gemeinderäte die Stadionfrage entscheiden: Es geht um Ausbau oder Neubau, alten Standort oder grüne Wiese. Um das Mage-Solar-Stadion zukunftstauglich zu machen, müssten laut einem Gutachten rund 53 Millionen Euro investiert werden.
(Badische Zeitung. Bolzer auf den Bolzplatz. Der SC soll seine Geschäfte selber finanzieren. Wieviel haben Stadt und Land dort schon mit Steuergeld ins Gras gesetzt?)

Nashorn-Kopf im Offenburger Ritterhaus-Museum wieder Teil der Ausstellung
Nach dem Raub der Hörner wurde der ramponierte Kopf nach Angaben der Museumsleitung repariert und ist zurück an seinem Platz. Allerdings ohne Hörner.
(BADEN online. Die Hörner haben in OG ja andere auf.)

Noch-Regierungspräsident wählt Bundespräsidenten
Kurz vor seiner Ablösung als Freiburger Regierungspräsident soll Julian Würtenberger am 18. März zur Wahl des neuen Bundespräsidenten fahren. Die CDU Südbaden hat den 54-Jährigen für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Bezirkschef Jung sagte, Protestbriefe zeigten, dass Würtenberger in Südbaden von den Bürgern breit getragen werde.
(Badische Zeitung. Darf er noch eine schöne Reise machen. Der Jung verbreitet Unsinn.)

Spitze im Karlsruher Regierungspräsidium wird neu besetzt
Heute Mittag will die Landesregierung offiziell ihre Entscheidung über die Nachfolge von Rudolf Kühner bekannt geben. Dieser wird sein Amt des Regierungspräsidenten aus Altersgründen Ende Mai aufgeben. Als sichere Kandidatin für den Posten gilt die Rastatter SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl, die großen Rückhalt
von SPD-Landeschef Nils Schmid genießt.
(BADEN online. Da fehlen  nur noch zwei.)

Kanzlermehrheit verfehlt
Bundestag verabschiedet dennoch mit breiter Mehrheit weiteres Rettungspaket für Griechenland
(Badische Zeitung. Kanzlermehrheit ist eine Erfindung der Presse, die hat keinerlei Bewandtnis.)

Urteil aus Karlsruhe
Sondergremium zur Euro-Rettung verfassungswidrig
Entscheidungen zur Euro-Rettung dürfen nicht an ein kleines Sondergremium übertragen werden. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
(WELT online. Das wird der Merkeldiktatur aber nicht gefallen.)

Jagdfeld-Immobilien
Das Grand Hotel Heiligendamm ist pleite
Anno Jagdfeld kann die Kreditzinsen für seine Nobelherberge an der Ostsee nicht mehr bedienen. Ihm blieb nur noch der Gang zum Insolvenzgericht.
(WELT onlkine. War nur eine Frage der Zeit. Ein Luxushotel mitten im DDR-Mief. Der Gipfel sollte es wohl retten.)

Griechenland-Hilfe
Helmut Kohl warnt vor den Geistern der Vergangenheit
(WELT online. Warum vor sich selbst? Was hat er denn noch im Keller?)

Kriminalität in der Ortenau

Mord in Offenburger Wettbüro
Tatverdächtiger festgenommen
Am Montagvormittag war in einem Wettbüro in der Offenburger Ritterstraße die Leiche einer jungen Frau aufgefunden worden. Die 23-jährige Bedienstete war Opfer einer Gewalttat geworden. Zur Klärung des Verbrechens hat die Polizeidirektion Offenburg die 30-köpfige Sonderkommission ‚Tipico’ eingerichtet. Fahndungskräfte der Polizei hatten noch am Mittag die gesamte Offenburger Innenstadt nach verdächtigen Personen, möglicher Tatmittel und blutverschmierter Kleidung ohne Erfolg abgesucht.

Während Kriminaltechniker am weiträumig abgesperrten Tatort in der Ritterstraße Spuren sicherten, waren Ermittler und Staatsanwalt bereits damit beschäftigt, Ermittlungsergebnisse Stück für Stück zusammenzuführen. Die Obduktion der Getöteten bestätigte am späten Montagabend, dass der Tod der Frau durch massive Gewalteinwirkung eingetreten ist.

Bis weit nach Mitternacht war die Sonderkommission mit der Auswertung von Spuren und der Befragungen von Zeugen und Hinweisgebern beschäftigt.Dabei verstrickte sich am Abend einer der Befragten, ein 21-jähriger Mann aus dem Umfeld des Opfers, in Widersprüche. Diese führten schließlich zu dessen vorläufiger Festnahme. Noch am Abend wurde begonnen, seine Wohnung und sein Fahrzeug zu durchsuchen. Der Verdächtige hat die Nacht in der Zelle bei der Polizei verbracht. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Haftantrag beim Amtsgericht Offenburg stellt.

Über die Einzelheiten zum Tatablauf und der Hintergründe können noch keine Aussagen getroffen werden. Dafür ist es noch zu früh, zu viele Details sind derzeit noch offen.

Weiterhin bittet die Sonderkommission ‚Tipico’ um Hinweise zu Wahrnehmungen im fraglichen Tatzeitraum. Wer hat am Montag in der Zeit zwischen zehn und elf Uhr im Bereich der Ritterstraße Verdächtiges beobachtet. Wem sind Personen aufgefallen, die Blut an Schuhen oder Kleidung hatten? Wem sind Fahrzeuge aufgefallen? Hinweise bitte an Telefon 0781/21-0.
(Polizeibericht)

Hohe Zufriedenheit mit dem Service

Kundenbefragung: beliebtestes Reisebüro ist Hapag Lloyd

(lifepr) – Wer sich in ein Reisebüro begibt und nicht im Internet einen Urlaub bucht, erwartet vor allem eins – guten Service. Der Dienstleister soll dem Kunden eine zeitaufwendige Reiseplanung abnehmen, das Angebot an individuelle Bedürfnisse anpassen und die kostengünstigsten Alternativen anbieten. Ob die Reisebüros die Erwartungen der Verbraucher tatsächlich erfüllen, untersuchte das Deutsche Institut für Service-Qualität jetzt im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv im Rahmen einer umfangreichen Kundenbefragung.

Die Ergebnisse der Studie lassen die Branche in einem guten Licht erscheinen: 90 Prozent der Befragten sind mit den Serviceleistungen ihres Reisebüros zufrieden. Besonders überzeugt waren die Kunden von der Kompetenz, Freundlichkeit und dem Engagement der Mitarbeiter. Auch mit der Qualität der Reiseangebote konnten die Dienstleister bei Konsumenten punkten.

„Jeder vierte Kunde hält die angebotenen Reisen jedoch für überteuert und ist mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis nicht zufrieden“, erklärt Bianca Möller, Geschäftsführerin des Marktforschungsinstituts. „Die Verfügbarkeit und Attraktivität von Sonderangeboten beurteilte nur rund die Hälfte der Befragten positiv.“

Testsieger und damit beliebtestes Reisebüro wurde Hapag Lloyd mit über 90 Prozent zufriedener Kunden. Sowohl beim Service als auch beim Preis-Leistungs-Verhältnis lag das Unternehmen ganz vorn. Zweiter in der Studie wurde Flugbörse. Zwei Drittel der Befragten vergaben für die Gesamtzufriedenheit mit dem Reisebüro die höchste Bewertung, unter anderem die Berücksichtigung von Kundenwünschen überzeugte. Auf Platz drei folgte Lufthansa City Center. Bezüglich der Preise der Reisen und der Sonderangebote schnitt das Unternehmen im Mitbewerbervergleich am besten ab.

Für die Befragung „Beliebtestes Reisebüro 2012“ wurden insgesamt 1.726 Personen im Rahmen eines Online-Panels zu dem Reisebüro befragt, bei dem sie in den letzten zwölf Monaten am häufigsten Leistungen in Anspruch genommen haben. Im Mittelpunkt der Befragung standen die Kundenmeinungen zu den Leistungsbereichen Service, Preis-Leistungs-Verhältnis und Filialgestaltung.