Für Fahrzeuge bundesweite Kennzeichenmitnahme

Bei Wohnortwechsel  kein Umtausch notwendig


(lifePR) – Das Bundeskabinett hat  einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt. Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben. Ramsauer: „Wir ermöglichen die bundesweite Mitnahme von Kfz-Kennzeichen. Wer umzieht – auch über die Ländergrenzen hinweg – kann das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten. Fahrzeughalter sparen dadurch Zeit und Geld, Bürokratie wird abgebaut.“

Mit der Neuregelung wird der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom 18./19. April 2012 über die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortwechsel umgesetzt. Bereits heute wird innerhalb einiger Länder entsprechend verfahren (z. B. Schleswig-Holstein, Hessen). Dies gilt sowohl für den Wechsel des Wohnortes als auch für den Halterwechsel.

Das BMVBS hat deshalb vorgesehen, dass auch beim Verkauf eines Fahrzeuges in einen anderen Zulassungsbezirk der neue Halter das Kennzeichen nicht umtauschen muss. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Dann sind mit der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Die Regelung hat keine Auswirkung auf die Kfz-Versicherung. Die Tarife richten sich weiter nach dem Wohnort. 2012 wechselten 600.000 Fahrzeughalter in einen anderen Zulassungsbezirk. 5,4 Millionen Fahrzeuge wurden in einem anderen Zulassungsbezirk auf einen anderen Besitzer umgeschrieben.

Elektronisches Abmelden von Fahrzeugen
Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. Ab Mitte 2014 können Fahrzeuge über ein Internet-Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei der Zulassungsbehörde mithilfe von Sicherheitscodes (auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie im Fahrzeugschein) und des neuen Personalausweises abgemeldet werden. Durchschnittlich werden jährlich rund 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet.

Als zweiter Schritt ist die internetbasierte Wiederzulassung durch den gleichen Fahrzeughalter vorgesehen. Weitere internetbasierte Zulassungsverfahren, etwa beim Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, erfordern umfangreichere technische und verwaltungsinterne Umstellungen. Über diese soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Das Tagesgericht

Deutscher Park-Kreisel.

Thema Stolpersteine im Frauennetzwerk
In Lahr gibt es seit zehn Jahren Stolpersteine, die an Verfolgte und Opfer der NS-Zeit erinnern. Am Dienstag, 04. Juni 2013 stellt Gardy Käthe Ruder, Initiatorin des Lahrer Projekts, um 19.30 Uhr in der Mediathek die letzte Verlegung eines Stolperseins im öffentlichen Lahrer Raum vor. Der Stein wurde Mitte April vom Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt und ist Johannes Böhme (1881 – 1944) gewidmet.
(Stadt Lahr. Eine Masche ist ein Netz? Ist Lahr nicht selbst sein größer Stolperstein der Geschichte? Geht es hier nicht eher um ein Geschäft als um Kunst?)

Aktien, Anleihen, Immobilien:
Die Billionen-Blase
Mit ultraniedrigen Zinsen kämpfen die Notenbanken gegen die Krise. Das billige Geld sollte die Finanzmärkte ruhigstellen, nun hat es sie euphorisiert. Bei Aktien und Anleihen pumpen sich womöglich gewaltige Spekulationsblasen auf. Sobald die Zinsen wieder steigen, droht der Crash.
(spiegel.de. Wer die Spielhöllen nicht schließt, der bestraft das Leben seiner Wähler.)

„Euro-Hawk“-Debakel:
SPD fordert formelle Rüge für de Maizière
(spiegel.de.Rüg,rüg, würg,würg. Tatzen oder Hosenspänner mit Eintrag im Klassenbuch?)

DFB-Sieg gegen Ecuador:
Warnschuss aus der zweiten Reihe
Vier Tore in 24 Minuten, ganz ohne die Stars aus München, Dortmund oder Madrid: Die B-Nationalmannschaft hat gegen Ecuador überzeugt – und es damit allen Kritikern der USA-Reise gezeigt. Joachim Löws Reserve lieferte den Beweis für die eigene Relevanz.
(spiegel.de. Wer Weltmeister Ecuador schlägt, ist mindestens Schwarzwaldmeister, wenn nicht gar Jägermeister?)

Bahnhöfe:
Polizei warnt vor explosiven Ticketautomaten
Bundespolizei und hessisches Landeskriminalamt warnen vor manipulierten Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn: Es besteht Explosionsgefahr. In den vergangenen Monaten gab es bereits mehrere Zwischenfälle in dem Bundesland.
(spiegel.de. Dann explodieren also nicht nur die Bahnpreise.)

Wettbewerbsfähigkeit
Amerika lässt die Euro-Zone richtig alt aussehen
Die USA haben wieder die wettbewerbsfähigste Wirtschaft – Europas Staaten steigen ab. Alarmierend: Nicht nur Südeuropas Krisenländer fallen zurück, auch Staaten wie die Niederlande oder Finnland.
(welt.de. Warum soll für die USA nach der UdSSR nicht auch die EUdSSR zu schaffen sein?)

Klaedens Wechsel
Merkel verliert ihren ganzen politischen Nachwuchs
Der Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zu Daimler – und öffnet somit den Raum für Spekulationen. Doch seine Gründe sind offensichtlich. Und haben Konsequenzen für Merkel.
(welt.de. Hat die nicht schon immer was gegen Kinder gehabt?)

Talk bei Anne Will
„Viele Hassprediger sind deutsche Staatsbürger“
Wie lässt sich islamistischer Terror eindämmen? Oder sind nicht vielmehr die Muslime selbst die Opfer? Darüber wurde bei Anne Will lautstark gestritten. Ein Islam-Experte verlor die Fassung.
(welt.de. Das gehört sich so in Multikulti. Alle mal Bibel und Koran lesen! Das ist die Bedienungsanleitung.)

Feiertag
Katholiken feiern bundesweit Fronleichnam
Katholiken in Deutschland feiern mit Prozessionen und Gottesdiensten Fronleichnam. In Köln fahren 100 Boote mit einer kostbaren Monstranz bis zum Dom. Auch Bayern und Baden-Württemberg feiert.
(welt.de. Eine Minderheit von 24 Millionen von 82 Millionen. Wird nicht auch der Osterhase gefeiert?)

Erster Tropensturm
14 vermisste Fischer nach Hurrikan „Barbara“
Tropensturm „Barbara“ hat die mexikanische Pazifikküste mit Windgeschwindigkeiten von 120 Stundenkilometern erreicht. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben, 14 Fischer werden noch vermisst.
(welt.de. Wieviele Menschen sind gleichzeitig erschossen worden? Wieviele Fahrräder am Amazonas umgefallen?)

Rückläufige Rohstoffinvestitionen
Gerät Australien in wirtschaftliche Turbulenzen?
Die großen Rohstoffkonzerne streichen geplante Investitionen in Milliardenhöhe. Davon sind viele betroffen: Banken, Handwerker – und nicht zuletzt der Immobilienmarkt. Die Sorgen wachsen.
(faz.net. Hopst ein Känguruh auf der Autobahn?)

Mit 500 Euro Ausreise-Prämie
Italien schickt Afrika-Flüchtlinge zu uns
(bild.de.Warum nicht mit 500 Lire zurück?)

Nach Machetenmord
Mutmaßlicher Londoner Terrorist muss vor Gericht erscheinen
Gut eine Woche nach dem tödlichen Angriff auf einen Soldaten in London muss einer der mutmaßlichen Terroristen heute vor Gericht erscheinen. Ihm wird Mord und Besitz einer Schusswaffe vorgeworfen.
(stern.de. Warum?)

Früherer SPD-Chef im „Zitty“-Interview
Müntefering: Türken in Berlin besser integriert als Bundestagsabgeordnete
Franz Müntefering spricht im Interview mit dem Stadtmagazin „Zitty“ über Integration, über das Internet und soziale Netzwerke sowie über Vaterschaft.
(tagesspiegel.de. Was haben Bundestagsabgeordnete mit Berlin zu tun? Soviel wie Müntefering mit der SPD? Redet der gerne Unsinn?)

Überfall in Berlin-Kreuzberg
Samuraischwert-Räuber stellen sich der Polizei
Nach einem Überfall auf einen Getränkemarkt in Kreuzberg haben sich zwei 20-Jährige bei der Polizei gestellt: Sie hatten sich auf den Bildern der Fahndungsplakate wieder erkannt.
(tagesspiegel.de. Hoffnung auf Belohnung?)

Merkel-Besuch in Paris:
Unionspolitiker holzen gegen Hollande
Kurz vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel sorgt Frankreichs Präsident Hollande für Empörung in der Koalition. Mehrere Unionspolitiker attackieren ihn für seine Kritik an Brüssels Diktat – und fordern einen härteren Kurs der EU gegenüber Paris.
(spiegel.de. Gehört oettinger nicht der cDU an? Ist das deutsch-französische Verhältnis nicht wichtiger als die EUdSSR für Merkels Holzhackerverein?)

Schengen-Reform:
EU-Länder dürfen Grenzen wieder dicht machen
Die EU reformiert das Schengen-Abkommen. Ab 2014 sollen Staaten an ihren nationalen Grenzen wieder Passkontrollen einführen dürfen – bis zu zwei Jahre lang. Die Bundesregierung befürwortet die Änderungen, die Grünen sehen eine wichtige europäische Errungenschaft gefährdet.
(spiegel.de. Zurück, weil sich die offenen Grenzen nicht bewährt haben. Die Grünen wollen Multikultichaos.)

Kündigung bei Drohung

Auch langjährig Beschäftigte haben schlechte Karten


(lifePR) – Wer seinem Chef Prügel androht, hat bei einer Kündigung auch nach 25 Betriebsjahren schlechte Karten. Das erfuhr auch ein Arbeiter, der seinen Arbeitgeber mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse…“ bedroht hatte.

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Mönchengladbach sogar den fristlosen Rauswurf als gerechtfertigt angesehen. Erschwerend war in dem Fall hinzugekommen, dass der Arbeiter bereits ein Jahr zuvor nach einer ähnlichen Drohung abgemahnt worden war.

Der Gekündigte hatte vergeblich argumentiert, der Umgangston sei allgemein rau gewesen. Zudem sei er von seinem Vorgesetzten massiv provoziert worden. Vor Gericht stimmte der Arbeiter letztendlich seiner Kündigung mit einer Abfindung zu (LAG Düsseldorf, AZ 7 Sa 1821/12).

Das Tagesgericht

Wohin?

Nicht einfach bloß Beton in der Landschaft
Mit Schwarzweißfotos aus frühen Jahren dokumentiert eine Ausstellung im Regierungspräsidium die Ästhetik der Autobahnen
(Badische Zeitung. Bevor sie zugegrünt sind?)

Lahrer Everest-Bezwinger Stihler:
„Ich würde nicht mehr hingehen“
BZ-Interview
Um 10 Uhr kam der Lahrer Richard Stihler am 19. Mai 2012 nach 13 Stunden Aufstieg auf dem Gipfel an. Manfred Dürbeck hat mit dem Extremsportler über den Berg, seine Bilanz ein Jahr danach und die jüngsten Auswüchse des Massentourismus gesprochen. Der Anlass: die 60. Wiederkehr der Erstbesteigung des höchsten Bergs der Erde durch Edmund Hillary und Tensing Norgay am heutigen Mittwoch.
(Badische Zeitung. Immer noch nicht ausgelutscht? Everest-Tourismus ist Extremsport und der Leser dumm? Warum nicht Erstbesteigung des Schutterlindenbergs wagen?)

Neue Bilder im Kreisverkehr
Insgesamt sechs Gemälde von vier Lahrer Künstlerinnen und Künstlern werden jetzt gegen die Frühlingsmotive getauscht, die in den vergangenen Wochen die Kreisverkehre in Lahr geschmückt haben. Ab Montag, 03. Juni 2013, ist die neue „Kunst im Kreisverkehr“ zu sehen.
(Stadt Lahr. Wer erklärt so etwas zur Kunst?)

Liberty Reserve:
Die Bankiers der Cyber-Mafia
Bank der Wahl für die kriminelle Unterwelt“ – so bezeichnen US-Fahnder das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve. Sechs Milliarden Dollar soll vor allem die Cyber-Mafia darüber gewaschen haben. So dreist gingen die Betrüger vor…Was die US-Fahnder in ihrer Anklageschrift dem Gründer Arthur B. und sechs weiteren Männern vorwerfen, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen – sowohl was die Konstruktion des Systems betrifft als auch die Methoden, mit denen die Männer ihre Geschäfte trotz des zunehmenden Drucks durch die Ermittlungsbehörden weiterführten. Dabei ist B. ebenso wie Mitgründer Wladimir K. bereits einschlägig vorbestraft. 2006 wurden sie in New York wegen eines ähnlichen Geschäftsmodells zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Laut Anklageschrift zogen B. und K. danach nach Costa Rica, um dort gezielt eine große Geldwäsche-Maschinerie für die globale Cyber-Mafia aufzubauen.
(spiegel.de. Was zieht den Lahrer OB eigentlich so nach Costa Rica?)

Aktion für Tafelläden
Ob Obst, Gemüse, Wurst, Suppen, Ravioli oder andere Gerichte, alle haltbaren Lebensmittel in Konservendosen werden noch bis Freitag, 31. Mai, in den Geschäftsstellen der Volksbank Lahr gesammelt. Die Spendenaktion für die Tafelläden in der Region ist von den Nachwuchskräften der Volksbank-Werteakademie unter dem Motto „Ohne Dos nix los“ organisiert worden.
(Badische Zeitung. Grober Unfug, Tafeln müssen überflüssig werden.)

„Ich habe das Risiko gestreut“
Russlanddeutsche Unternehmerinnen (3): Olesja Rudi
(Badische Zeitung. Deutsche werden die nie?)

„Man darf den Anschluss nicht verlieren“
BZ-Interview mit der Schuttertaler Pfarrgemeinderatsvorsitzenden Lioba Ohnemus zur Gestaltung der Blumenteppiche an Fronleichnam
(Badische Zeitung. Geschriebener Wahnsinn?)

Singen im Seniorenheim
CDU Reichenbach bringt Maisingen ins Seelbacher St. Hildegard
(Badische Zeitung. Mitgliederbetreuung?)

„Es ist eine Pilgerreise, kein Urlaub“
BZ-Interview mit Tobias Streit, Priesteramtskandidat aus Schuttern und Leiter der Friesenheimer Weltjugendtagsgruppe
(Badische Zeitung. Jeder kann sich ja mal irren. Unser tägliches Zeitungsgeschwätz gib uns heute?)

Spital-Bewohner kehren heim
Umbauarbeiten neigen sich dem Ende zu / Neueröffnung des Altenpflegeheims vermutlich im August
(Lahrer Anzeiger. Einmaliger teurer Flop in Schildalahr.)

Fällt der Sommer dieses Jahr ins Wasser?
Meteorologe Sebastian Glink: »Nächste Woche wird es langsam besser!«
(Miba-Presse. Oder auch nicht. Über drei Tage hinaus sind keine Vorhersagen sicher.)

Auf Gefahren aufmerksam machen
OT-Serie (4): Polizeiliche Prävention setzt an, bevor etwas passiert / »Wichtig ist es, die Leute ernst zu nehmen«
(Miba-Presse.Will die Polizei auch ernst genommen werden?)

Abtanzen zwischen Palmen
Tagtraum-Festival am Samstag am Achernsee / 40 DJs auf drei Floors / Tickets für After-Show-Party
(Miba-Presse.Abschaffen! Platsch?)

Schwarzwälder Vierkampf steht bevor
Bad Peterstal-Griesbach steht am 16. Juni kopf / Meisterschaft im Sägen, Melken, Räppeln und Mähen
(Miba-Presse. Lederhose gestrichen voll?)

Wandern und genießen
Sonntag, 23. Juni: Bei einem Fünf-Gang-Menü und Wein rund um Ettenheim wandern
(Badische Zeitung. Essen to go bis zum Klo?)

Komasaufen: Zahlen nur leicht rückläufig
99 Fälle im Jahr 2012
(Badische Zeitung. Freiburg schön saufen? Da schafft Drogenland Ortenau das Dreifache.)

Der Plan ist wieder da
Anwohner findet verschollenen Bebauungsplan im Stadtverwaltungsarchiv / Baustopp?
(Badische Zeitung. Grüne Wirtschaft im Freiburger Rathaus?)

Zwangsbeglückung für die City?
Standortattraktivität: Regierungsfraktionen wollen Städten per Gesetz erlauben, den Einzelhandel mehr in die Pflicht zu nehmen
(Badische Zeitung. Weitere Seite in Kretschmanns grünem Buch de Sozialismus?)

Lehrerverband: Die Stimmung kippt
VBE-Vertreter zeigen sich verärgert von „Heulsusen“ -Polemik
(Badische Zeitung. Jetzt stehen sie da, die grünen Zauberlehrlinge.)

Merkel fordert gezieltes Werben von Migranten
Integrationsgipfel in Berlin
(Badische Zeitung. Wer hat sie angeworben?)

Einsatz am Hindukusch:
Bundeswehr beschönigte Sicherheitslage in Afghanistan
Die Bundeswehr muss ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan korrigieren. Zuletzt war stets von einer leichten Verbesserung die Rede, tatsächlich haben die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten um fast 25 Prozent zugenommen. Der angebliche Fortschritt entpuppt sich als Schönfärberei.
(spiegel.de.Nicht nur 10 Milliarden Euro verloren.)

Kampf gegen die Krise:
Brüssel gibt Euro-Ländern mehr Zeit zum Sparen
Die EU-Kommission lockert den Sparkurs. Frankreich und fünf weitere Euro-Länder sollen mehr Zeit bekommen, um ihr Defizit abzubauen. Italien soll ganz aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Das Ziel: Mit neuen Ausgaben sollen die Staaten die Krise bekämpfen.
(spiegel.de. Gibt es Minussparen?)

Neuer Senderchef:
WDR kürt Tom Buhrow zum Intendanten
Der Rundfunkrat des WDR hat einen neuen Intendanten gewählt: Tom Buhrow wird stärkster Mann beim Westdeutschen Rundfunk. Er erhielt eine große Mehrheit – die er auch dringend hinter sich braucht. Der „Tagesthemen“-Moderator muss einen harten Sparkurs durchsetzen.
(spiegel.de. Peterprinzip gilt immer. Dafür kriegt der Blasse mehr als die Merkel.)

Wechsel zu Daimler:
Merkel gibt Klaeden noch nicht frei
Jetzt heißt es warten: Bevor Staatsminister Klaeden als Lobbyist zu Daimler geht, soll er noch ein paar Monate im Kanzleramt bleiben. Die Opposition wittert einen Interessenkonflikt und will neue Regeln für Wechsel in die Wirtschaft. Doch dazu dürfte es so bald nicht kommen.
(spiegel.de. Ist sicher schon mal in einem Daimler gesessen.)

S.P.O.N. – Die Spur des Geldes:
Gipfel der Verlogenheit
Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel – er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.
(spiegel.de. Ein Höhepunkt jagt den nächsten und das Volk ins Bockshorn.)

Reformen in der EU:
Vorbild Deutschland? Von wegen!
Die EU-Kommission rüffelt Deutschland für seinen Reformstau, Günther Oettinger sieht die Bundesrepublik bereits auf dem „Höhepunkt der ökonomischen Leistungskraft“. Es ist Zeit, dass wir uns endlich eingestehen: Wir sind kein großes Vorbild – weder fürs Sparen noch fürs Reformieren.
(spiegel.de. Wer hat was gegen Blauhemden?)

„Sanierungsfall“
Oettingers EU-Schelte – der Mann sagt die Wahrheit
EU-Kommissar Günther Oettinger liest den Europäern öffentlich die Leviten. Darf er das überhaupt? Natürlich! Als Mitglied der Brüsseler Kommission hat er die Pflicht, vor dem Untergang zu warnen.
(spiegel.de. Wo er recht hat, hat er recht.)
Martin Schulz
„Oettinger ist der Gaul durchgegangen“
Rüffel und Häme für Günther Oettingers Europa-Schelte: Oettinger sollte sich „nicht wie ein Oberlehrer“ aufführen, rät EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch der FDP-Fraktionschef verteidigt ihn.
(spiegel.de. Kann dem Schulz nicht passieren, denn er sitzt auf einem toten.)