Das Tagesgericht

Immer wenn es Nacht wird: Europa-Nacht, Bayerische Nacht, Badner Nacht. Nachts feiern alle Badner grau?

Protest gegen NPD-Aktivisten ist organisiert
Wahlkampf der Rechten heute auf dem Lindenplatz
(Badische Zeitung.Halbblinde nützliche Idioten?)

Krebsbehandlung im Fokus
Zehnte Auflage von »Leben – Krebs – Leben« startet am 17. September am Onkologischen Zentrum
(Miba-Presse. Gaukler? Vergessen, daß Krebs meist tödlich ist?)

OB-Wahl Lahr:
Kandidatenvorstellung am 12. September
(Lahrer Anzeiger. Gipfel der Lahrer Peinlichkeit. Stellen Sie sich vor, es ist OB-Wahl und außer Müller will niemand hin?)

Führung durchs jüdische Lahr
Am Samstag, 31. August
(Badische Zeitung. Warum nicht durch das Nazi-Lahr, das es im Gegensatz zum jüdischen gegeben hat?)

(gh). Haben das die Mahlberger Schilderbürger nicht fein hingekriegt? Endlich haben sie eine Weltmeisterin im Speerwerfen zum richtigen Angeben, und was tun sie? Sie ergänzen das Niederlagenprotokoll  am Ortseingang ihrer längst nicht mehr in Mahlberg lebenden und aus Lahr gebürtigen Sportheroin fein nach Kalender mit dem Hinweis auf die Weltmeisterschaft!  Wer da im Vorbeifahren mal hinschaut, wird es nie schaffen, sich zum Wichtigsten durchzulesen, das ganz am Schluß kommt und nicht einmal als Herausragung herausragt. Kein Wunder, daß diese Kleinststädter ein Beratungsbüro einst engagierten, welches ihnen beim Imageverkauf helfen sollte. Bloß: Um welches Image geht es da? Das Ergebnis war entsprechend: „Hier leb‘ ich gern!“  Für die Speerwerferin gilt dies ja bekanntlich nicht…

Die Arbeit im Weinberg
Ein zweistündiger Rundgang mit dem Winzer Hans Wöhrle
(Badische Zeitung. Wie gewohnt machen Stadt und Baz für ein Geschäftsunternehmen Reklame.)

Der SC Freiburg gegen den SV Sandhausen
Das Freundschaftspiel wird das Highlight im Jubiläumsjahr des Lahrer FV
Am 11. Oktober 2013 um 16.00 Uhr findet, anlässlich des 110-jährigem Bestehen des Lahrer FV, ein Freundschaftspiel zwischen dem SC Freiburg (1.Bundesliga) und dem SV Sandhausen (2.Bundesliga) statt.
(Lahrer Anzeiger. 110 Jahre sind kein Jubiläum. Warum nicht verkniffen, denn fußballerisch kann Lahr wie insgesamt sportlich nichts mehr bieten.)

Neues Projekt der Städtischen Musikschule
An der Städtischen Musikschule in Lahr gibt es ein neues Projekt: „GrooveLab“ — eine Internetplattform, die Lernende und Lehrende beim Üben und Unterrichten unterstützt.
(Badische Zeitung. Wann werden mal die neuesten Zuschußzahlen für diese Einrichtung veröffentlicht? Warum können private Schulen besser wirtschaften?)

Körpermassage für Babys
Kurs des DRK-Kreisverbands
(Badische Zeitung. So was macht ein 4,5-Milliarden-Konzern? Ist das eine Kirche?)

Zwei Oberbürgermeister auf der SC-Tribüne
Die Frage: Wie gut ist eigentlich die Bausubstanz des Mage-Solar-Stadions? Die Antwort lautet: tadellos. Das hat ein Test am Dienstagabend kurz vor 20.15 Uhr ergeben. Da nämlich bebte die restlos ausverkaufte Arena an der Schwarzwaldstraße wie schon lange nicht mehr. SC-Fans mit und ohne Klatschpappen hat die 86. Spielminute aus den Sitzen gerissen. Da galt der kollektive Jubelschrei dem Ausgleichstreffer von Nicolas Höfler, der dem SC Freiburg einen Punkt gegen den Triple-Sieger Bayern München bescherte. Auf der Tribüne verfolgten das Match gleich zwei Oberbürgermeister. Sie sind zwar in der gleichen Partei, hielten am Dienstag aber zu unterschiedlichen Mannschaften. Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon hatte seinen Stuttgarter Amtskollegen Fritz Kuhn zu Gast.
(Badische Zeitung. Grünes Blatt. Man stelle sich vor: Zwei OB! Ist in Lahr beispielsweise nicht schon einer zuviel?)

Kinder, Mieter, Frösche

Rechtsfragen rund um den Gartenteich

(lifePR) – So idyllisch ein Gartenteich auch sein mag – für Kinder kann er schnell zur Falle werden. Daher ist es zunächst wichtig, ihn gut zu sichern. Aber auch die Eltern sind in der Pflicht, aufzupassen. Ein anderes Problem: Ein Gartenteich zieht Frösche an und deren Quaken ist nicht jedermanns Sache. ARAG Experten haben verschiedene Gerichtsurteile zum Thema Gartenteich zusammengestellt.

Fall 1: Eltern müssen aufpassen
Wer trägt die Schuld, wenn der Nachwuchs ins Wasser fällt? Beim eigenen Gartenteich liegt die Verantwortung eindeutig bei den Eltern. Aber wie sieht es bei fremden Gewässern aus? ARAG Experten weisen auf einen Fall hin, in dem ein Dreijähriger auf dem Weg zum Spielplatz ein Grundstück betrat und in einen Gartenteich fiel. Die Eltern verklagten den Grundstückseigentümer auf Schadenersatz. Die Richter wiesen die Klage ab. Nach ihrer Auffassung hätten die Eltern besser aufpassen müssen, wo sich ihr Sprössling aufhält, zumal das eigene Grundstück nicht eingezäunt war. Zudem sei die nachbarliche Wiese eindeutig durch dichte Bepflanzung mit Hecken abgegrenzt gewesen, also nicht ohne weiteres frei zugänglich (Oberlandesgericht Hamm, AZ: 13 U 253/00).

Fall 2: Mieter dürfen Teich anlegen
Ein Vermieter ist gehalten, die Mieter einer Wohnanlage oder Siedlung gleich zu behandeln, wenn diese Veränderungen am Mietobjekt erlaubt haben wollen. Zwei Nachbarn hatten im gemeinschaftlichen Garten einen Teich angelegt, ohne den Vermieter vorher um Erlaubnis zu bitten. Die Beschwerde einer ängstlichen Mutter von zwei Kindern ging vor Gericht und wurde abgewiesen. Zum einen hatten die Gartenfreunde unter der Wasseroberfläche ein Schutzgitter angebracht, sodass Kinder nicht in den Teich fallen konnten. Zum anderen war auch schon früher Familien die Anlage eines Gartenteiches erlaubt worden. Hier gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Der Vermieter könne nicht willkürlich in einem Fall strengere Sicherheitsanforderungen an einen Gartenteich stellen als in einem vergleichbaren anderen Fall (Landgericht Dortmund, AZ: 1 S 11/99).

Fall 3: Frösche dürfen ausnahmsweise umgesiedelt werden
Froschkonzert am Gartenteich. Für Teichbesitzer und Nachbarn kann das zur Belastungsprobe werden. ARAG Experten machen allerdings darauf aufmerksam, dass ohne Einwilligung der Naturschutzbehörde keine voreiligen Schritte zur Abhilfe unternommen werden dürfen. Sowohl im Gartenteich als auch in der Natur stehen Frösche unter Naturschutz! Das Bundesverwaltungsgericht sprang den froschplagten Menschen hilfreich zur Seite und bestätigte per Urteil die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung durch die Naturschutzbehörde (BVerwG, AZ: 6 B 133/98). In dem entsprechenden Fall erzielten die Konzerte über einen Zeitraum von Mai bis September Lärmwerte bis zu 64 Dezibel, was einer massiven Störung der Nachtruhe gleichkam. Ab 45 Dezibel geht man von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung aus. Allerdings: Der Gartenteich durfte nicht trockengelegt werden. Die musikalischen Amphibien mussten umgesiedelt werden.
Mehr zum Thema: http://www.arag.de/…

Das Tagesgericht

Warum ist es am Kinzigstrand so schön?

Besprechungen, Sitzungen, Bürozeiten
Was macht eigentlich Tobias Biendl, Justiziar und Leiter des Rechts- und Ordnungsamts?
(BZ). In einer kleinen Serie stellt die Stadtverwaltung einige ihrer Mitarbeiter vor, heute Tobias Biendl, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts.
(Badische Zeitung. BZ = Stadtverwaltung? Was macht eigentlich ein Rechts- und Ordnungsamt, das OB Müller vor ein paar Jahren als Verwaltungsreform abgeschafft hat, wie er vor Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof als Notwendigkeit erklärte? War’s nicht vorgeschoben, weil der Amtsleiter Prof.Dr. Alfons Gern hieß? Hat der OB damals ein bißchen geflunkert? Interessiert das die Gerichte heute nicht mehr?)

Flugplatz Lahr komplett in regionaler Hand
(Miba-Presse. Besser regional als global pleite? Steuerzahler haftet ja.)

Die Fliegerei in Lahr ist vorerst gesichert
Stadt erwirbt Fluglizenzen, Herrenknecht gründet Flugbetreibergesellschaft
(Lahrer Anzeiger. OB Müller fliegt auch?)

Und wieder mal Licht am Tunnelende
Eine Betreibergesellschaft unter Federführung von Herrenknecht sorgt für die Fortsetzung des Flugbetriebs / Lahr übernimmt Lizenz
(Badische Zeitung. Ist’s wieder der Gegenverkehr?)

Hochkarätige Wahlhelferin
Ministerpräsidentin kommt
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, kommt am Freitag, 6. September, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß nach Friesenheim. Um 19 Uhr findet mit ihr in der Sternenberghalle eine öffentliche Wahlveranstaltung statt.
(Badische Zeitung. Die war schon in Tuttlingen ein Flop`? Wen interessiert denn der Pleitelandkreis Saarbrücken?)

Kinder lernen, mit fairen Zutaten zu kochen
(Badische Zeitung. Die wehren sich nicht?)

Lebkuchen erste Winterboten
Ortenauer Branchen rüsten sich für die kalte Jahreszeit / Reifenlager wird im August gefüllt
(Miba-Presse. Sommerloch gähnt weiter?)

Ein Jahr im Dienst in Alajuela
Am Sonntag geht es los. Da reisen drei junge Menschen nach Alajuela, um dort ein Jahr lang in einem Heim für Schwerstbehinderte zu arbeiten. Unterstützt werden sie vom Freundeskreis Alajuela-Lahr.
(Lahrer Anzeiger.In Lahr gibt’s keine? Wie wär’s mit dem Mond?)

Ansturm auf YouTube
Werbespot-Panne der FDP wird zum Kult
FDP, NPD und Quarkhersteller werben mit derselben Familie
(bild.de. Quark ist Quark. Nichts Eigenes? Sind nicht alle ein bißchen Kult?  Wenn eine Minderheit etwas besonders blödes Kleines toll findet?)

Von einer Pleite in die nächste?

Stadt Lahr erwirbt Fluglizenzen und Anlagevermögen
Lufthansa Flugzeug auf dem Black Forest Airport Lahr
Flugbetrieb in Lahr ist gesichert
Die Gläubigerversammlung der Black Forest Airport Lahr GmbH am Dienstag, 27. August 2013, hat das Angebot der Stadt Lahr zum Erwerb der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen, der technischen Zertifizierungen und des Anlagevermögens angenommen. Ziel ist es, dass zum 01. Oktober 2013 alles auf die Stadt Lahr übergeht. Der Flugbetrieb wird dann im Auftrag der Stadt Lahr von einer neu gegründeten Gesellschaft unter Führung von Dr. Martin Herrenknecht wahrgenommen. Innerhalb etwa eines Jahres soll im Rahmen des von PricewaterhouseCoopers im Auftrag der Stadt Lahr durchgeführten Markterkundungsverfahrens der Flugbetrieb auf einen neuen Investor als dauerhaftem Flughafenbetreiber übertragen werden. Die derzeitige Betreibergesellschaft BFAL GmbH hatte zum 01. Februar 2013 Insolvenzantrag gestellt. Seit dem 01. April 2013 läuft der Flugbetrieb auf Einzelanforderung unter Regie des Insolvenzverwalters Dr. Ulrich Nehrig von der Kanzlei Stemberg in Freiburg. Das Regierungspräsidium hat die Betriebspflicht am Lahrer Flughafen ausgesetzt bis zum 30. September 2013. Die Kosten des Interimsbetriebs werden hauptsächlich finanziert von Dr. Herrenknecht und dem Hause Roland Mack. Die Stadt Lahr gewährt darüber hinaus für die Aufrechterhaltung der technischen Anlagen und Zertifikate eine monatliche Zuwendung. Die Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg für den Übertrag der Genehmigungen auf die Stadt Lahr zum 01. Oktober 2013 wurden bereits aufgenommen. Zur Zeit werden außerdem die notwendigen Verträge ausgearbeitet zwischen der Stadt Lahr und der regionalen Gruppe um Dr. Martin Herrenknecht. Nach Umsetzung dieser Lösung wird die Stadt Lahr, die erst im Dezember 2012 die 200 ha Flugbetriebsflächen von der BIMA erworben hat, nun als Flächeneigentümerin und Halterin der Genehmigungen erstmals in der Lage sein, alles aus einer Hand zu vermarkten und zu entwickeln.
(Stadt Lahr. Von einer Pleite in die nächste? Oder springt die Lahrer Tafel mit monatlichen Zuwendungen ein? Ein Gemeinderat ist nicht vorhanden, der dies beschließen müßte? Über Geld, das das ihre ist, erfahren die Lahrer  auch nichts? Glückwunsch zur Promotion!)

Größter Hagelschaden in Deutschland

SV SparkassenVersicherung verdoppelt Schadenschätzung für 28. Juli


Hagelschäden in Riederich. Foto: SV SparkassenVersicherung

(lifePR) – Die SV SparkassenVersicherung (SV) rechnet mittlerweile mit insgesamt gut 70.000 Schäden und einem Schadenaufwand von 600 Millionen Euro für den Hagelsturm vom 28. Juli in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen, sowie Göppingen und Esslingen. „Einen Elementarschaden dieser Größenordnung haben wir noch nicht erlebt,“ so Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl, der Vorstandsvorsitzende der SV.

„Unsere Regulierer haben mittlerweile tausende Gebäude besichtigt, sie berichten übereinstimmend von ungewöhnlich großen Schäden,“ sagt Dr. Klaus Zehner, Vorstand Schaden/Unfall der SV,“ daher gehen wir mittlerweile von einer durchschnittlichen Schadenhöhe von 8.000 Euro aus.“ Dieser Wert liegt deutlich über den langjährigen Erfahrungswerten der SV für Hagelschäden.

Die fünf Kilometer breite und 27 Kilometer lange Hagelzelle des 28. Juli verursachte in etwa 15 Minuten mehr Schäden als der Münchener Hagel 1984, das bislang größte Hagelschadenereignis in Deutschland. „40 Millionen Euro Schadenaufwand pro Minute, das gibt es selten“, erklärt Zehner.

Bisher war der Sturm Lothar von 1999 mit rund 500 Millionen Euro der teuerste Schaden in der Geschichte der SV. „Der Hagelsturm wird sich in der Bilanz bemerkbar machen,“ so Wolff von der Sahl. Ein großer Teil der Schadensumme wird aber von Rückversicherern übernommen werden. „Da wir in Baden-Württemberg rund 70 Prozent aller Wohngebäude gegen Elementarschäden versichern, haben wir eine ausgefeilte Rückversicherungsdeckung, die in solchen Situationen greift,“ so Wolff von der Sahl.

Die SV arbeite mit allen Kräften an der Regulierung der Schäden. Bereits 60 Millionen Euro wurden bis heute an Soforthilfe ausbezahlt, Teil- und Schlusszahlungen werden nach der Regulierung bereits am Folgetag überwiesen. Bis zu 8 Millionen Euro pro Tag zahlte die SV so in den letzten Wochen an Kunden aus. Mittlerweile sind über 10.000 Gebäude besichtigt, die übrigen sind in den nächsten beiden Wochen geplant. Unbürokratische Unterstützung bei der Bewältigung der Besichtigungen gibt es auch von der Baden-Württembergischen Architektenkammer.

Die Kunden, die sich für einen Komplettservice der SV entschieden haben, würden von qualifizierten Fachbetrieben der Dachdeckerinnung direkt bedient, mit der die SV einen Kooperationsvertrag über eine vereinfachte Schadenabwicklung abgeschlossen hat. Alle diese Kunden sind bereits vollständig versorgt, da die Dachdeckerinnung Baden-Württemberg aus ganz Deutschland Betriebe in der Region zusammengezogen hat.

Der Anteil der Autoversicherung an den Gesamtschäden bei der SV macht rund 6.000 Schäden mit einem Aufwand von annähernd 20 Millionen Euro aus.

Die Wetterlage hatte sich Anfang August nur wenig geändert, so dass es im Zollernalbkreis am 6. August ein weiteres Hagelereignis gab. Auch hier waren die Hagelkörner außergewöhnlich groß. Die SV rechnet hier mit rund 10.000 Schäden und einer Schadenhöhe von über 40 Millionen Euro. Die Dachdecker, die in der Region um Reutlingen aktiv waren, wurden kurzfristig umgeleitet, um rasch Notabdeckungen machen zu können. Auch die Besichtigungen und Regulierungen mit unseren Sachverständigen sind voll im Gange.