YouTube bleibt legal

Udo Vetter, unser Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz


(lifePR) – Es war nicht unbedingt ein Weihnachtsgeschenk, das sich eine Regensburger Anwaltskanzlei für zehntausende deutsche Internetnutzer ausgedacht hat. Kurz vor dem Fest traten die Juristen die vermutlich größte Abmahnwelle aller Zeiten los. Von jedem Empfänger forderten sie 250 Euro Schadensersatz. Der Vorwurf: Die Abgemahnten sollen im Netz ein urheberrechtlich geschütztes Video angeschaut haben.

Im konkreten Fall handelte es sich um Erotikclips. Doch der Sachverhalt lässt sich zwanglos auf alle Videoportale im Internet übertragen. Etwa auch auf den Online-Giganten YouTube, wo ja gerade Jugendliche heute einen guten Teil ihrer Freizeit verbringen.

Entsprechend groß war die Verunsicherung, gerade bei Eltern. Ein YouTube-Verbot wegen Abmahngefahr? So mancher hätte seine Kids wohl eher in der Regensburger Anwaltskanzlei abgeliefert. Aber Scherz beiseite: Ein Verbot für das sogenannte Streaming, also das reine Betrachten von Videos im Netz, hätte Deutschland wirklich in die digitale Steinzeit zurückwerfen können.

So weit wird es aber nicht kommen. Mit dem neuen Jahr zeichnet sich deutlich ab, YouTube & Co. bleiben  legal. So rudert etwa das Landgericht Köln zurück. Die Richter hatten zunächst die Kundendaten der Stream-Gucker freigegeben. Diese Beschlüsse werden sie nach eigener Ankündigung aber nun aufheben. Aus gutem Grund: Die Richter haben – peinlicherweise! – Streaming ( = bloßes Betrachten) mit illegalen Tauschbörsen ( = Herunterladen von Dateien) verwechselt.

Auch ansonsten besteht unter Juristen durch die Bank Einigkeit, dass Videogucken kein Urheberrecht verletzen kann. Zum einen, weil es an der „Vervielfältigung“ des fraglichen Werkes fehlt, die das Gesetz verlangt. Zum anderen, weil selbst die dauerhafte Speicherung nach geltender Rechtslage allenfalls Ärger bringen kann, wenn das Video aus einer „offensichtlich rechtswidrigen“ Quelle stammt. Ansonsten handelt es sich nämlich stets um eine (noch) zulässige Privatkopie. Nutzer sind rechtlich also doppelt abgesichert.

Auch die Bundesregierung hat ganz aktuell erklärt, das Betrachten eines Streams sei auf Nutzerseite unbedenklich. Wer aber absolut kein Risiko eingehen will, sollte zumindest Streaming-Angebote aus dubiosen Quellen meiden. Dazu gehören insbesondere Portale, auf denen aktuelle Kinofilme oder Pay TV „kostenlos“ abgerufen werden können.

Während  also wieder unbeschwert auf YouTube geschalter werden kann, weht den Abmahnern scharfer Wind ins Gesicht. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen die Verantwortlichen. Mit weiteren Stream-Abmahnungen ist also derzeit kaum zu rechnen. Und wenn doch, gibt es eine klare Empfehlung: Solche Post kann man getrost in den Papierkorb werfen.

Das Tagesgericht

Elsaß multicolor.

Ein waschechter Kommunaler
Zum Wahlkampfauftakt der Lahrer CDU stellt Landtagspräsident Guido Wolf politische Eckpunkte vor
Landtagspräsident Guido Wolf bezeichnet sich selbst als »waschechter Kommunaler«, auch wenn sein Hauptaugenmerk mittlerweile auf der Landespolitik liege. Die Nähe zur Parteibasis, zur Bevölkerung sei eines der zentralen Kriterien einer erfolgreichen Politik. Die Vernachlässigung dieser Vorgabe sei einer der Hauptgründe für die Abwahl der von der CDU geführten Landesregierung im Jahr 2011. Das damals verlorengegangene Vertrauen müsse durch eine gute Arbeit in den Kommunen und Landkreisen zurückgewonnen werden. Wolf, der sechs Jahre lang Erster Beigeordneter der Stadt Nürtingen war und neun Jahre lang als Landtrat in Tuttlingen gewirkt hat, skizzierte die zentralen Eckpunkte seiner Politik…Auf den Ausbau der Rheintalbahn und der A 5 angesprochen, forderte er einen verstärkten Druck auf die Landesregierung und die Bahn…
(Lahrer Anzeiger. Abwaschbar?  Ein Landtagspräsident macht CDU-Propaganda in eigener Sache, weil er MP werden will? War Kommunalpolitiker nicht ein misslungener Versuch im Heimatort Weingarter als OB?  Ansonsten war er nicht vom Volk gewählt als Kommunaler. Ist für A5 und Rheintalbahn nicht der Bund zuständig?)

Lahr ist am Wochenende fest in Narrenhand
Ortenauer Narrenbund feiert am Wochenende Jubiläum
(Lahrer Anzeiger.Nur am Wochenende?)

Nicht das beste Bild in der Öffentlichkeit
Frauenbeirat erhält auch aus eigenen Reihen Kritik
(Lahrer Anzeiger. Wer? Ist der OB immer noch oberste Frau?)

„Im Herzen bin ich ein Kommunaler geblieben“
Landtagspräsident Guido Wolf gab sich zum Kommunalwahlkampf-Auftakt in Lahr kämpferisch / CDU sieht sich gut aufgestellt
Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs hat der amtierende Landtagspräsident Guido Wolf am Dienstag der Lahrer CDU einen Besuch abgestattet. Bei Schnitzel und Spätzle ließ er die Listenkandidaten in der Dammenmühle wissen, welche Rolle die politische Basis für ihn persönlich und das Land spielt. „Zurück zur Basis!“ Mit dieser Parole beendete Guido Wolf seine Ansprache vor rund 60 Parteifreunden. In seiner rund einstündige Rede übte der als Kandidat für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gehandelte Wolf zum Teil heftige Kritik an der rotgrünen Landesregierung.
(Badische Zeitung. Wie lange schauen die Landtagsfraktionen diesem Treiben eines Landtagspräsidenten noch zu? Wann war er Kommunalpolitker? Wer hat eine darniederliegende CDU-Fraktion, die einem SPD-OB seit Jahren nachläuft, aufgestellt? Weniger Gemeinderat als in Lahr geht nicht.)

Das kleine Dorf wächst
Zahl der Einwohner in Schuttern gestiegen / 2013 wurde in Kita und Unterdorfstraße investiert
(Badische Zeitung. Dieses Dorf gibt es gar nicht mehr.)

WRO-Kritik an der Landesregierung
Baulandpolitik: Appell der Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau, die Entwicklungschancen der Kommunen nicht zu behindern
(Badische Zeitung. Das Land zupflastern?)

Zu wenig Wein: Engpässe werden nicht ausbleiben
2013 für Weingut Schloss Ortenberg ansonsten ein gutes Jahr
(Badische Zeitung. Drogenmangel?)

23-jähriger Roma droht Abschiebung
Gericht weist Klage ab
Die Klage einer jungen Frau aus dem Kosovo, die in Ettenheim lebt, hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt abgewiesen. Die Frau hatte gegen die Androhung ihrer Abschiebung geklagt und als Gründe angeführt, dass sie verheiratet sei und seit drei Jahren in Ettenheim mit ihrem Mann zusammenlebe (die BZ berichtete). Außerdem sei sie als Roma im Kosovo nicht sicher. Einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte sie nicht gestellt.
(Badische Zeitung. Was soll sie hier?)

Südbadener wollen neue SC-Arena
Repräsentative Emnid-Umfrage: 75 Prozent der Menschen in Freiburg und der Region sehen Notwendigkeit des Stadionneubaus
(Badische Zeitung. Wer? Soll doch der SC das Stadion bezahlen undnicht wieder der Steuerzahler!)

Wann kommt das Inklusionsgesetz?
Opposition wirft Regierung Tatenlosigkeit vor / Minister: Versäumnisse der Vorgänger sind schuld
(Badische Zeitung. Gleichheit der Gehirne?)

Gabriel: Mitglieder sollen auch Kanzlerkandidaten wählen
Die Mitglieder der SPD sollen nach einem Vorschlag Sigmar Gabriels auch unter den möglichen nächsten Kanzlerkandidaten der Partei wählen können. Das schlug der SPD-Vorsitzende im „Vorwärts“ vor.
(faz.net. Für wen?)

Besuch in Berlin:
Erdogan macht Wahlkampf in Deutschland
Bei der türkischen Präsidentschaftswahl dürfen erstmals Staatsbürger im Ausland abstimmen. Damit wird auch Deutschland zum Wahlkampfgebiet. Premier Erdogan kommt höchstpersönlich: Am Dienstag will er vor Tausenden Menschen in Berlin sprechen.
(spiegel.de. Wer stoppt den Wahlkampf eines Undemokraten?)

Führerscheinprüfung nur in bestimmten Sprachen

Theoretische Prüfung kann nicht mit einem Dolmetscher erfolgen


(lifePR) – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 27. September 2013 (Az. 3 K 623/13.NW) bekräftigt, dass es keinen Anspruch auf die Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnis in einer bestimmten Fremdsprache gibt. Die Fahrerlaubnisverordnung in ihrer seit 2011 bestehenden Fassung besage, dass die Prüfung grundsätzlich auf Deutsch abzulegen sei.

Darüber hinaus ist es jedoch möglich, die Prüfung in elf weiteren, in der Verordnung benannten, Fremdsprachen abzulegen. Diese sind Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch und Türkisch.

Darin sah die thailändische Klägerin einen Verstoß gegen ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung. Das Gericht erkannte jedoch keinen Verstoß an und erklärte die Ungleichbehandlung für sachlich gerechtfertigt.

Es sei aus Gründen der Prüfungsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erforderlich, weitere Sprachen zuzulassen. Schließlich entsprächen die elf zugelassenen weiteren Sprachen denjenigen, die in der EU am häufigsten gesprochen würden.

Auch das Verbot der Hinzuziehung eines Dolmetschers sei gerechtfertigt, weil es in der Vergangenheit dabei häufig zu kriminellen Manipulationen gekommen sei. Die Klägerin muss die Prüfung daher entweder in der deutschen oder einer der aufgelisteten elf Fremdsprachen ablegen.
Katharina Schenk, Rechtsanwältin, http://www.rsw-beratung.de

Das Tagesgericht

Jeden Tag steht auch außerhalb der Ortenau ein Narr auf.#

»Perle«, die deutlich teurer wird
Lahrer Gemeinderäte wundern sich über Mehrkosten für den Neubau der Kindertagesstätte Alleestraße
(Lahrer Anzeiger.Wer wundert sich über die Lahrer Regel, daß immer alles teurer wird als geplant? Fortsetzung Konstanz?)

Landesgartenschau
Neues Sportzentrum für 13,4 Millionen Euro
Rat sagt Ja und verordnet sich Finanzierungs- und Entschuldungskonzept
(Lahrer Anzeiger.Und wo kommt der Sport her in Lahr? Folgekosten vergessen? Was hat das mit Garten zu tun?)

Ortsvorsteherin auf Platz eins
Kandidaten der Freien Wähler
Mit einer kompletten Liste gehen die Freien Wähler im Stadtteil Langenwinkel in die Wahl des Ortschaftsrats am 25. Mai…Auf Platz eins rangiert Ortsvorsteherin Annerose Deusch,..
(Badische Zeitung. Warten weitere städtische Gartenanlagen auf sie?)

„Wichtig ist, dass wir uns mit dem Kirchenbezirk identifizieren“
BZ-Interview mit Britta Lepold, der Öffentlichkeitsbeauftragten des neu gebildeten Evangelischen Kirchenbezirks Ortenau / Riesige Ausdehnung
(Badische Zeitung. Ortenau statt Himmel?)

Geht Kretschmann mit Horst Seehofer fremd?
SPD sauer nach Energie-„Geheimtreffen“ der Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs / Regierungschef: „Quatsch“
(Badische Zeitung. Was sagt seine Frau? Bevorzugt Seehofer nicht andere?)

Merkel spricht als erste Kanzlerin im Sitzen
Bisher hat in der schwarz-roten Regierungskoalition hauptsächlich die SPD von sich hören lassen. Das soll sich heute ändern. Kanzlerin Merkel hält im Bundestag eine Regierungserklärung – im Sitzen. Das hat’s noch nie zuvor gegeben.
(spiegel.de. Arschrednerein? Nur folgerichtig, wenn frau alles aussitzt.)

Kölner Kardinal
Meisner: Eine katholische Familie ersetzt mir drei muslimische
Der Kölner Kardinal Meisner hat mit einer Aussage über Muslime für Entsetzen gesorgt. „Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien“, sagte Meisner vor Angehörigen des Neokatechumenalen Weges, einer konservativen katholischen Bewegung.
(faz.net.Wer ersetzt Meisner?)

20 Jahre Laufzeitverlängerung
Spanische Energiewende zurück zur Atomkraft
Die spanische Regierung will die Kernkraftwerke zwanzig Jahre länger am Netz lassen als bisher geplant. Ursprünglich sollte die gesamte Nuklearindustrie in diesem Jahr abgeschaltet werden.
(faz.net. Deutschland wird sich auch noch besinnen, wenn es aus dem politischen Koma einer Sitzkanzlerin erwacht.)