Modernisierung der Mietwohnung?

Was Mieter und Vermieter beachten müssen, sagen ARAG Experten

(lifePR) – Ist eine vermietete Immobilie in die Jahre gekommen, stellen sich Eigentümer oft die Frage, inwieweit eine Modernisierung der vermieteten Wohnung oder des Hauses, auch gegen den Willen des Mieters, möglich ist. Mit der Mietrechtsreform sind in diesem Zusammenhang einige Änderungen in Kraft getreten. Insbesondere sind die Rechte der Vermieter im Hinblick auf die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Gesetzgeber gestärkt worden. ARAG Experten haben Antworten auf die häufigsten Fragen.

Was fällt unter Modernisierungsmaßnahmen?
Als Modernisierungsmaßnahmen können grundsätzlich alle Baumaßnahmen betrachtet werden, die nachhaltige Einsparung von Energie zur Folge haben. Dazu zählen z.B. die Fassadendämmung oder der Austausch der Fenster. Aber auch Arbeiten, die eine echte Erhöhung des Gebrauchswerts des Wohnraums mit sich bringen, sind Modernisierungsmaßnahmen. Hier sind insbesondere der Anbau eines Balkons, Verbesserungen des Schallschutzes oder der Einbau neuer Sanitäreinrichtungen zu nennen.

Was ist bei der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme zu beachten?
Will der Vermieter modernisieren, muss er das dem Mieter drei Monate vor der geplanten Durchführung in Textform ankündigen. Die Ankündigung muss eine Beschreibung der Maßnahme in groben Zügen enthalten. Daneben hat der Vermieter den voraussichtlichen Beginn, die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme und die zu erwartende Mieterhöhung anzugeben. Laut Gesetz muss der Vermieter den Mieter außerdem auf die Möglichkeit des Härteeinwandes gegen geplante Modernisierungsarbeiten hinweisen. Liegt eine Modernisierungsmaßnahme vor und hat der Vermieter diese form- und fristgemäß angezeigt, ist der Mieter verpflichtet, die Maßnahme zu dulden.

Diese Duldungspflicht besteht nicht, wenn persönliche Härtegründe des Mieters vorliegen. Das können z.B. ein hohes Alter des Mieters oder eine sehr hohe Lärm- und Schmutzbeeinträchtigung durch die geplanten Arbeiten sein. Sollte sich durch die Baumaßnahmen der Zuschnitt der Wohnung wesentlich ändern oder gar die Wohnfläche verkleinern, sind das ebenfalls Gründe, die die Duldungspflicht des Mieters entfallen lassen.

Kann ein Mieter die Modernisierung blockieren?
Nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum 1.5.2013 kann der Mieter eine Modernisierung nicht mehr mit dem Einwand verhindern, die zu erwartende Modernisierungsmieterhöhung sei für ihn unzumutbar. Auch wenn dieser Einwand berechtigt ist, kann der Vermieter die Arbeiten trotzdem durchführen. Finanzielle Härtegründe sind nur im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens zu überprüfen. Konsequenz des finanziellen Härteeinwandes ist damit ggf. nur, dass der Mieter keine höhere Miete schuldet. Eine Modernisierung kann durch den Mieter mit Hilfe des finanziellen Härteeinwandes nicht mehr blockiert werden.

Ist das Minderungsrecht des Mieters unter bestimmten Umständen beschränkt?
Wird vermieteter Wohnraum modernisiert und kommt es im Zuge der Arbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht zu. Dieses ist jedoch eingeschränkt, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, die eine Einsparung von Endenergie zur Folge haben (energetische Modernisierung). Dazu zählen typischerweise Maßnahmen wie Fassadendämmung, Austausch der Fenster oder Erneuerung des Heizkessels. In solchen Fällen kann der Mieter ab Beginn der Arbeiten für die Dauer von drei Monaten keine Mietminderung geltend machen.

Dauern die Arbeiten länger als drei Monate und wird nach Ablauf dieser Zeit die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt, ist eine Minderung der Miete möglich. Ebenso kann der Mieter uneingeschränkt mindern, wenn der Vermieter auch andere als energetische Modernisierungsarbeiten durchführt und es aufgrund dieser Arbeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Mieters kommt.

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Das Tagesgericht

Weder billiger noch besser?

„Archäologischer Sensationsfund“
Alter Dom viel älter als gedacht
In Mainz steht die zweitälteste Kirche auf deutschem Boden. Archäologen fanden in St. Johannis Mauerreste aus frühkarolingischer Zeit. Die Rede ist von einem „archäologischen Sensationsfund“…
Dass die auch Alter Dom genannte, von außen unscheinbare Mainzer Johanniskirche am Leichhof von Passanten gerne übersehen wird, ist nicht neu. Aber dass selbst Experten die auf Erzbischof Hatto I. zurückgehende und gegen Ende des neunten Jahrhunderts – also in politisch unruhigen Zeiten – mit großem Selbstbewusstsein verwirklichte Kathedrale bis dato derart unterschätzen konnten, verwundert schon ein wenig…Lediglich der ins vierte Jahrhundert zu datierende Trierer Dom wäre demnach älter…eher zufällig Mauerwerk aus frühkarolingischer Zeit, wohl aus dem siebten oder achten Jahrhundert, fanden, mit ihren Grabungen längst noch nicht am Ende. Unter dem nun belegten und womöglich zu Zeiten Karls des Großen geschaffenen Vor-Hatto-Bau könnten sich nach Ansicht der Experten sogar Reste einer frühen christlichen Gemeinde aus der Römerzeit oder eines römischen Tempels befinden…
(faz.net. Andere Kirchen, die genau so alt oder älter sind, kennen die nicht? Gibt’s davon nicht allein in der Ortenau mit Burgheim (7. Jahrhundert) und Schuttern (Anfang 7. Jahrhundert) zwei?)

Lahrer Unternehmen fertigt Skischlitten für Paralympics
Zusammen mit Partnern aus Forschung und Industrie hat das Unternehmen BUT aus Lahr in monatelanger Arbeit ein Hightech-Skischlitten entwickelt, der in kürze bei den Paralympics in Sotschi zum Einsatz kommt…
(Lahrer Anzeiger. Wer braucht das?)

Bewährung nach tödlichem Unfall auf A5 bei Rust
Landgericht Freiburg verurteilt Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung
Ein 62-jähriger Steuerberater aus der Ortenau, der im April 2012 einen Verkehrsunfall mit drei Toten auf der Rheintalautobahn bei Rust verursacht hatte, ist von der Zweiten Große Strafkammer des Landgerichts Freiburg wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Verkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt wurde…Der Angeklagte,…ist seit 2001 psychisch angeschlagen und deshalb seither immer wieder in Behandlung, darunter auch im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen. Dort klärte ihn der behandelnde Arzt darüber auf, dass er wegen des Krankheitsbildes und der medikamentösen Therapie nicht fahrtüchtig sei. Trotzdem setzte er sich wenig später ans Steuer…
(Lahrer Anzeiger. Was gibt es da zu bewähren? Ist das ein Skandalurteil?)

Weniger Parkplätze, mehr Qualität
Der Verkehrsausschuss und der Technische Ausschuss haben das Parkraumkonzept für die Innenstadt beschlossen
(Badische Zeitung. Wer fährt noch in die blockierte Lahrer Innenstadt?)

Ausnahmezustand vor den närrischen Tagen
Menschen & Masken: Günter Singler aus Reichenbach ist ein echter Fasentsnarr — als Schergässler und Schierebaschtler
(Badische Zeitung. Wer?)

Umfrage zur Facebook-Seite der Stadt Lahr
Die Stadt Lahr ist jetzt schon über ein Jahr mit ihrer städtischen Facebook-Seite online. Zeit um ein Resümee zu ziehen – und dafür brauchen wir Ihre Meinungen! Bitte geben Sie uns bis Sonntag, 02. März 2014, eine Rückmeldung. Umso mehr Meinungen und Kommentare wir erhalten, umso besser. Schreiben Sie uns eine Nachricht über Facebook oder eine E-Mail an pressestelle@lahr.de.
(Stadt Lahr. Schwatzbude. Quantität wichtiger als Qualität? Ja, so sieht’s aus in Lahr.)

Neun Varianten für die Dorfmitte
Im Ortschaftsrat wurden Vorschläge für die Entwicklung von Kuhbach dargelegt / Bürger füllten Sitzreihen im Rathaussaal komplett
(Badische Zeitung. Eine Durchfahrtsstraße mit ein paar Häusern. Kuhbätsch bleibt Kuhbätsch.)

„Die Entwicklung ist gut“
Die Jugendarbeit in Meißenheim und Kürzell läuft laut Bettina Lohrer in guten Bahnen
(Badische Zeitung. Was ist früher falsch gemacht worden, da Sozialarbeiter noch nicht erfunden waren?)

In Offenburg gibt es 500 Baulücken
Stadt schaltet am 1. März ein Baulückenkataster mit vielen Informationen frei / Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu verringern
(Badische Zeitung. Lange zugeschaut?)

Kult-Getränk gab der Wirtschaftsfasent den Namen
Der „Hermännle-Obend“ am Schmutzige Dunschdig hat sich in Ortenberg in zwölf Jahren zu einem wahren Renner entwickelt
(Badische Zeitung. So schlimm das Gesöff, das es zum Kult erklärt werden muß?)

Krach in Großer Koalition:
Union wirft SPD Trickserei bei Doppelpass vor
In der Großen Koalition ist offener Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgebrochen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU empören sich über einen Vorstoß rot-grüner Bundesländer und warnen vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Die SPD ist genervt von der „beleidigten Leberwurst“.
(spiegel.de. Die Koalition hat nur eins, die Leberwurst hat zwei Enden.)

Jacek Protasiewicz (46) am Flughafen abgeführt
Nazi-Skandal um EU-Vizepräsident
…Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Jacek Protasiewicz (46), drehte bei der Einreise im Alkoholrausch durch, legte sich mit Zollbeamten an und brüllte „Heil Hitler“. Beobachtet von Dutzenden Reisenden…20.15 Uhr: Protasiewicz landet auf Rhein-Main. Passagiere bemerken, dass der EU-Vizepräsident lallt und schwankt…Der Pole (seit 2012 EU-Vize, Christdemokrat) entwendet einem Mann den Gepäckwagen, sprintet damit zum Ausgang. Durch den Tumult werden Zollbeamte aufmerksam: Sie stoppen Protasiewicz, bitten um seinen Ausweis…
(bild.de. Das Europaparlament schafft sich schneller ab als gedacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht es ja wohl als eine Art Operettenparlament eingestuft hat?)

Korruptionsprozess
Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff freigesprochen. Zwei Jahre nach seinem Rücktritt ist er damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Für die „erlittenen Durchsuchungen“ wird Wulff entschädigt…
(faz.net.Und? Wieviel hat das gekostet? Die Höchststrafe hat er doch längst bekommen. Wie stellt ein Leser im FAZ-Forum dazu fest, Ludwig Thoma zitierend: „Er war Jurist und auch sonst von minderem Verstand.“…Gilt dies nicht immer mehr für die politische Nomenklatur?)

Merkel verneigt sich vor britischen Kriegsopfern
Zum Auftakt ihres London-Besuchs hat die Kanzlerin das enge Band zwischen Deutschland und Großbritannien betont. Eindringlich würdigte sie den britischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus…
(welt.de. Was macht sie nun wieder? Gab’s da nicht auch Kriegsverbrechen von den Briten u.a. gegen deutsche Zivilbevölkerung?)

 

 

Sieben neue ärztlich begleitete Rundreisen

Mit Thomas Cook sorglos unterwegs

Feuerland.

(lifePR) – Thomas Cook bietet ab Sommer 2014 in dem Katalog „Rundreisen der sorglosen Art“ sieben neue ärztliche begleitete Reisen an. Eine der neuen Touren ist eine 15-tägige Rundreise durch Patagonien „Wilde Naturschönheit Patagoniens“. In Kooperation mit Tour Vital, Deutschlands Marktführer für ärztlich begleitete Rundreisen weltweit, erhalten Thomas Cook-Gäste in Santiago de Chile Einblick in die bewegte Vergangenheit des Andenstaats, besuchen die Nationalparks Torres del Paine, Perito Moreno, Los Glaciares und Feuerland sowie die südlichste Spitze des Kontinents, bevor sie in der quirligen argentinischen Hauptstadt südamerikanisches Flair hautnah erleben.

Drei Tage lang tauchen die Teilnehmer in Santiago de Chile vor der Kulisse der Anden ein in einen spannenden Mix aus Kolonialarchitektur und modernen Bauten, Historie und lebhaftem Ambiente. Nach dem Flug nach Punta Arenas führt die Reise mitten hinein in die atemberaubende Natur Patagoniens, zu den glitzernden Seen, schneebedeckten Bergen und den berühmten Torres-Spitzen im Nationalpark Torres del Paine sowie dem imposanten Perito Moreno Gletscher.

Ein weiterer Flug bringt die Gäste in den äußersten Süden des Kontinents nach Ushuaia, wo auf einer Bootstour entlang der argentinischen Küste die Leuchtturminsel „Les Ecleraires“ besucht werden kann. Von den eisigen Gletscherwelten geht es per Flug gen Norden nach Buenos Aires: Hier bleibt genügend Zeit, um die mitreißende Tango-Szene der Stadt, gemütliche Bars und Cafés, das rege Nachtleben, Prachtstraßen und pittoreske Stadtviertel zu entdecken.

Die 15-tägige Reise, beispielsweise am 11. Oktober 2014, ist ab 3.299 Euro pro Person buchbar. Sie beinhaltet neben dem Linienflug mit der LATAM Airlines Group ab/nach Frankfurt nach Santiago de Chile und zurück ab Buenos Aires via São Paolo drei Inlandsflüge sowie alle Steuern und Gebühren. Zudem sind der Zug zum Flug, zwölf Übernachtungen in Vier-Sterne- oder guten Mittelklassehotels mit Frühstück, die Transfers in klimatisierten Reisebussen, Besichtigungen und Eintritte laut Programm, die Begleitung durch einen reiseerfahrenen Tour Vital-Arzt, eine deutschsprachige Reiseleitung sowie ein Reiseführer im Preis enthalten. Die Wintermonate von Oktober bis März gelten als die beste Reisezeit für die Region.

Thomas Cook-Angebote sind buchbar in allen Reisebüros mit Thomas Cook-Agentur, unter www.thomascook.de sowie bei angebundenen Internet-Portalen und beim Thomas Cook-Kundenservice unter 0234 / 96103 5217.

Das Tagesgericht

„Wir“ bauen, Sie zahlen? Fortsetzung Landesgartenschau? Viele bunte Schilder stehen jetzt in Lahr herum. Hätten mit dem Geld nicht ein paar Löcher in den Straßen zugeschüttet werden können?

Rat will die Kosten im Auge behalten
Der Gemeinderat besteht darauf, dass die Verwaltung den Rat bei dem mit 2,8 Millionen Euro veranschlagten Umbauprojekt »Tonofenfabrik wird Stadtmuseum« über die laufende Kostenentwicklung informiert.
(Lahrer Anzeiger. Wenn nicht, ist wie stets es auch gut? Wann in den letzten Jahren ist kein Projekt in Lahr aus dem Ruder gelaufen, weil der Rat offenbar im Koma liegt?)

Jetzt wird ausgesiebt
Wahl des Bau-Bürgermeisters
(Badische Zeitung. Sand für das Lahrer Getriebe?)

Das Nest für den Storch wird gemacht
Vorarbeiten für Storch.TV am Marktplatz / Webcam soll demnächst laufen
(Offenburger Tageblatt. Wann legt die OB ein Ei?)

Versammlung der Milchviehhalter
»Jetzt nicht zurücklehnen«
(Offenburger Tageblatt. Läuft sonst die Milch aus?)

Zigeunerlinde wird erhalten
Gemeinderat Meißenheim stimmt für Kronenbeschnitt der drei Bäume an der B 36 / Heute geht es los
(Lahrer Anzeiger. Roma- und Sintilinde?)

Parkplatznot im Mauerfeld
Ist im Bebauungsplan Bürgerpark noch Platz für eine Moschee? Wie kann die Parkplatzproblematik gelöst werden? Wie viel Lärmschutz benötigt das künftige Landesgartenschaugelände, um seinem Erholungscharakter gerecht zu werden? – Fragen, die am Montagabend im Lahrer Gemeinderat aufgeworfen wurden…
(Lahrer Anzeiger. Wann schafft Lahr endlich die Autos ab?)

Exotische Blüten im Stadtpark
Der Verein Freundeskreis Lahrer Stadtpark und Mitglieder der Deutschen Orchideen-Gesellschaft laden für das Wochenende 8./9. März, jeweils 10 bis 18 Uhr, zur Orchideen-Verkaufsausstellung in die Orangerie und das große Gewächshaus des Lahrer Stadtparks ein…
(Lahrer Anzeiger. Was ist daran exotisch?)

Bürger als Mitunternehmer
EU-Kommissar Günther Oettinger appelliert in Kehl an alle, sich genossenschaftlich zu engagieren
(Badische Zeitung. Genosse Oettinger genießt wieder in der Ortenau?)

Land gibt 4,6 Millionen für Klinikfusion
Investitionen im Zuge der Fusion von St. Josefsklinik und Ortenau-Klinikum Offenburg gefördert
(Badische Zeitung. De Steuerzahler weggenommen.)

Kippenheim in närrischer Hand
(Badische Zeitung. Dichtet der Computer?)

Fünf Ortenauerinnen beim Radio Regenboghen Award
(Stadtanzeiger. Was haben die verbrochen, diese Ortographie?)

Polizei konnte 90 Straftagen aufklären
(Stadtanzeiger. Wieviele mehr nicht?)

Doppelpass für junge Menschen
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen Optionspflicht abschaffen
(Badische Zeitung. Grüner Plan: Deutsche Staatsangehörigkeit wird abgeschafft?)

Kretschmann wirft Hauk Entgleisung vor
Gesinnungsterrorismus der Grünen? „Das geht gar nicht“
(Badische Zeitung. Getroffene Schranke?)

Ganztagsschule kommt voran
Landesregierung startet Gesetzgebung / 160-Millionen-Spritze
(Badische Zeitung. Aschermittwoch 2016 ist alles vorbei.)

Sprache macht Frauen unsichtbar
Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen tagten in Freiburg
(Badische Zeitung.Tarnbomben?)

Blumberger fürchten um ihre Dampflok
Bringt die Sauschwänzlebahn der Mopsfledermaus den Tod — oder kommt es bald umgekehrt?
Die Betreiber der Sauschwänzlebahn bangen um die Existenz ihrer bei Touristen beliebten Attraktion. Grund sind — wie berichtet — Mopsfledermäuse, die sich in einem Tunnel auf der Strecke angesiedelt haben und bereits den Fahrbetrieb im Winter gestoppt hatten. Seit Dienstag werden die unter Naturschutz stehenden Tiere vom Regierungspräsidium mit speziellen Geräten überwacht. Damit soll der Bestand der seltenen Fledermäuse erhoben werden…
(Badische Zeitung. Nichtraucherloks anschaffen?)

Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen
Es ist ein vernichtendes Urteil: Namhafte Experten empfehlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett abzuschaffen – es nütze weder dem Klima, noch fördere es neue Technologien. Sie stellen damit den Grundpfeiler der deutschen Ökostrompolitik zur Disposition.
(spiegel.de. Wer bringt das dem Milchmädchen aus dem Osten und ihren Claqeuren bei?)

Rente mit 63
Nahles schickt Zigtausende früher in Rente
Arbeitsministerin Andrea Nahles verspricht auch denen eine Rente mit 63, die länger als fünf Jahre arbeitslos waren. Das wird aber teuer – und sorgt für heftigen Gegenwind
(faz.net. Die weiß, wie Nichtarbeiten geht?)

Fall Jakob Kreidl
Miesbacher CSU-Landrat wirft hin
Eine Geburtstagsfeier für fast 160.000 Euro, gesponsert von Kreissparkasse und Landkreis, eine abgeschriebene Doktorarbeit: Die Affären des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl haben die CSU schwer belastet. Jetzt zieht Kreidl die Konsequenzen
(faz.net. Müssen jetzt nicht überall in Deutschöand noch mehr Landräte zittern? Wie sind die Geflogenheiten beispielsweise im Ortenaukreis?)

Grundgesetz:
Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl
Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
(spiegel.de. Warum gilt dies dann nicht auch für Landtag und Bundestag? Bei der letzten Bundestagswaghl sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen.)

Reaktion auf Karlsruher Urteil:
Schwarz-Rot warnt vor Einfluss rechter Splitterparteien
(spiegel.de. Wer warnt vor der Diktatur der schwarz-roten Minderheit über die Mehrheit? Zählen können die nicht mehr? CDU: 24,09 Prozent der Wahlberechtigten, SPD: 18,17 Prozent der Wahlberechtigten.)

Automatisches Notrufsystem:
EU-Parlament beschließt eCall-Pflicht
Ab 2015 sollen neue Automodelle in Europa mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet werden. Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen entsprechenden Plan abgesegnet. Obwohl es die Sicherheit steigert, gilt das System als umstritten.
(spiegel.de. Ein Parlament funkt SOS? Allein die Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg kostet im Jahr über 400 Millionen Euro für Quatsch mit Soße.)