Das Tagesgericht

„Wir“ bauen, Sie zahlen? Fortsetzung Landesgartenschau? Viele bunte Schilder stehen jetzt in Lahr herum. Hätten mit dem Geld nicht ein paar Löcher in den Straßen zugeschüttet werden können?

Rat will die Kosten im Auge behalten
Der Gemeinderat besteht darauf, dass die Verwaltung den Rat bei dem mit 2,8 Millionen Euro veranschlagten Umbauprojekt »Tonofenfabrik wird Stadtmuseum« über die laufende Kostenentwicklung informiert.
(Lahrer Anzeiger. Wenn nicht, ist wie stets es auch gut? Wann in den letzten Jahren ist kein Projekt in Lahr aus dem Ruder gelaufen, weil der Rat offenbar im Koma liegt?)

Jetzt wird ausgesiebt
Wahl des Bau-Bürgermeisters
(Badische Zeitung. Sand für das Lahrer Getriebe?)

Das Nest für den Storch wird gemacht
Vorarbeiten für Storch.TV am Marktplatz / Webcam soll demnächst laufen
(Offenburger Tageblatt. Wann legt die OB ein Ei?)

Versammlung der Milchviehhalter
»Jetzt nicht zurücklehnen«
(Offenburger Tageblatt. Läuft sonst die Milch aus?)

Zigeunerlinde wird erhalten
Gemeinderat Meißenheim stimmt für Kronenbeschnitt der drei Bäume an der B 36 / Heute geht es los
(Lahrer Anzeiger. Roma- und Sintilinde?)

Parkplatznot im Mauerfeld
Ist im Bebauungsplan Bürgerpark noch Platz für eine Moschee? Wie kann die Parkplatzproblematik gelöst werden? Wie viel Lärmschutz benötigt das künftige Landesgartenschaugelände, um seinem Erholungscharakter gerecht zu werden? – Fragen, die am Montagabend im Lahrer Gemeinderat aufgeworfen wurden…
(Lahrer Anzeiger. Wann schafft Lahr endlich die Autos ab?)

Exotische Blüten im Stadtpark
Der Verein Freundeskreis Lahrer Stadtpark und Mitglieder der Deutschen Orchideen-Gesellschaft laden für das Wochenende 8./9. März, jeweils 10 bis 18 Uhr, zur Orchideen-Verkaufsausstellung in die Orangerie und das große Gewächshaus des Lahrer Stadtparks ein…
(Lahrer Anzeiger. Was ist daran exotisch?)

Bürger als Mitunternehmer
EU-Kommissar Günther Oettinger appelliert in Kehl an alle, sich genossenschaftlich zu engagieren
(Badische Zeitung. Genosse Oettinger genießt wieder in der Ortenau?)

Land gibt 4,6 Millionen für Klinikfusion
Investitionen im Zuge der Fusion von St. Josefsklinik und Ortenau-Klinikum Offenburg gefördert
(Badische Zeitung. De Steuerzahler weggenommen.)

Kippenheim in närrischer Hand
(Badische Zeitung. Dichtet der Computer?)

Fünf Ortenauerinnen beim Radio Regenboghen Award
(Stadtanzeiger. Was haben die verbrochen, diese Ortographie?)

Polizei konnte 90 Straftagen aufklären
(Stadtanzeiger. Wieviele mehr nicht?)

Doppelpass für junge Menschen
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen Optionspflicht abschaffen
(Badische Zeitung. Grüner Plan: Deutsche Staatsangehörigkeit wird abgeschafft?)

Kretschmann wirft Hauk Entgleisung vor
Gesinnungsterrorismus der Grünen? „Das geht gar nicht“
(Badische Zeitung. Getroffene Schranke?)

Ganztagsschule kommt voran
Landesregierung startet Gesetzgebung / 160-Millionen-Spritze
(Badische Zeitung. Aschermittwoch 2016 ist alles vorbei.)

Sprache macht Frauen unsichtbar
Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen tagten in Freiburg
(Badische Zeitung.Tarnbomben?)

Blumberger fürchten um ihre Dampflok
Bringt die Sauschwänzlebahn der Mopsfledermaus den Tod — oder kommt es bald umgekehrt?
Die Betreiber der Sauschwänzlebahn bangen um die Existenz ihrer bei Touristen beliebten Attraktion. Grund sind — wie berichtet — Mopsfledermäuse, die sich in einem Tunnel auf der Strecke angesiedelt haben und bereits den Fahrbetrieb im Winter gestoppt hatten. Seit Dienstag werden die unter Naturschutz stehenden Tiere vom Regierungspräsidium mit speziellen Geräten überwacht. Damit soll der Bestand der seltenen Fledermäuse erhoben werden…
(Badische Zeitung. Nichtraucherloks anschaffen?)

Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen
Es ist ein vernichtendes Urteil: Namhafte Experten empfehlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett abzuschaffen – es nütze weder dem Klima, noch fördere es neue Technologien. Sie stellen damit den Grundpfeiler der deutschen Ökostrompolitik zur Disposition.
(spiegel.de. Wer bringt das dem Milchmädchen aus dem Osten und ihren Claqeuren bei?)

Rente mit 63
Nahles schickt Zigtausende früher in Rente
Arbeitsministerin Andrea Nahles verspricht auch denen eine Rente mit 63, die länger als fünf Jahre arbeitslos waren. Das wird aber teuer – und sorgt für heftigen Gegenwind
(faz.net. Die weiß, wie Nichtarbeiten geht?)

Fall Jakob Kreidl
Miesbacher CSU-Landrat wirft hin
Eine Geburtstagsfeier für fast 160.000 Euro, gesponsert von Kreissparkasse und Landkreis, eine abgeschriebene Doktorarbeit: Die Affären des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl haben die CSU schwer belastet. Jetzt zieht Kreidl die Konsequenzen
(faz.net. Müssen jetzt nicht überall in Deutschöand noch mehr Landräte zittern? Wie sind die Geflogenheiten beispielsweise im Ortenaukreis?)

Grundgesetz:
Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl
Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
(spiegel.de. Warum gilt dies dann nicht auch für Landtag und Bundestag? Bei der letzten Bundestagswaghl sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen.)

Reaktion auf Karlsruher Urteil:
Schwarz-Rot warnt vor Einfluss rechter Splitterparteien
(spiegel.de. Wer warnt vor der Diktatur der schwarz-roten Minderheit über die Mehrheit? Zählen können die nicht mehr? CDU: 24,09 Prozent der Wahlberechtigten, SPD: 18,17 Prozent der Wahlberechtigten.)

Automatisches Notrufsystem:
EU-Parlament beschließt eCall-Pflicht
Ab 2015 sollen neue Automodelle in Europa mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet werden. Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen entsprechenden Plan abgesegnet. Obwohl es die Sicherheit steigert, gilt das System als umstritten.
(spiegel.de. Ein Parlament funkt SOS? Allein die Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg kostet im Jahr über 400 Millionen Euro für Quatsch mit Soße.)

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