Das Tagesgericht

halloweenreal

Supermarktbegegnungen.

Waidele will’s noch mal wissen
Der Bürgermeister von Bad Rippoldsau-Schapbach möchte wieder antreten / Noch kein Wahltermin
(Offenburger Tageblatt.Der 59-Jährige ist alt und braucht das Geld. Aber braucht Bad Schapsau ihn oder nicht mehr Geld?)

Kolpingsfamilie Friesenheim sucht Vorstand
(Lahrer Anzeiger. Kriegt er dafür das „s“?)

Urteilsplatz-Studie in der Kritik
Verkehrsberuhigter Bereich wie bisher oder doch eine reine Fußgängerzone? Der Gemeinderat befindet im kommenden Jahr darüber, wie es am Urteilsplatz laufen soll. Eine jetzt dargelegte Studie mit Empfehlungen hat an der bisherigen Haltung der Ratsfraktionen nichts geändert.
(Lahrer Anzeiger. Warum soll am Urteilsplatz was laufen,wenn nirgendwo in Lahr was läuft? Warum noch Personal im Rathaus, wenn Gutachten und Studien die Stadt erfinden sollen?)

Hilfe für Menschen in Not
Der Freundeskreis des Café Löffel ist auf der Suche nach Spendern und weiteren Mitgliedern.
(Badische Zeitung.Immer auf Kosten anderer?)

Ärger um Chrysanthema-Flohmarkt: Plakate mussten überklebt werden
Nicht überall darf Chrysanthema draufstehen: Die Inhaber des Miet-Regal-Kaufhauses in Lahr mussten Plakate überkleben, weil sie unerlaubt die Wortmarke verwendet haben.  
(Badische Zeitung. Angst, dass diesen Flohmarkt jeder glaubt?)

OB: Masterplan für Bahnhof erforderlich
Umgestaltung wird erst 2016 in Angriff genommen, wenn andere Großprojekte vom Tisch sind.
(Badische Zeitung. Wofür kriegt die OG-OB ihr Geld? Für Oberbürgermasterinpläne?)

Die Bürgerarbeit wird ersatzlos gestrichen
Die Kommunale Arbeitsförderung (KOA) ist mit 2014 recht zufrieden, aber nicht mit dem Bund, der zum Beispiel Projekte wie die Bürgerarbeit auslaufen lässt
(Badische Zeitung. Leute, die nichts können und arbeitslos werden auf Kosten der Steuerzahler von Leuten eingestellt, die sie nicht brauchen, denn sonst würden sie die ja beschäftigen.)

Metz: „Galaxien liegen zwischen 1974 und heute“
Der Bürgermeister ehrt Amanda Häfele und Gerd Tränkle für ihre 40 Jahre Tätigkeit für die Stadt Ettenheim.
(Badische Zeitung. Ein Bürgermeister vom anderen Stern?)

Auf der Suche nach Wohnraum
Schwanau hat derzeit 19 Flüchtlinge untergebracht und denkt an eine Art „Kümmerkreis“ / Meißenheim wartet auf Zuweisungen.
(Badische Zeitung.Darauf einen Kümmerling!)

Mit vier Jahren Verspätung: Freiburger kriegt Staufermedaille
Josef Streicher hat einen Großteil seines Lebens der Arbeitsgemeinschaft für Soldaten- und Traditionsverbände gewidmet. Dafür hat das Land ihn ausgezeichnet. Allerdings Jahre später als geplant…Josef Streicher ist stolz auf die Staufermedaille, auch wenn die Urkunde schon 2010 signiert wurde – von Ministerpräsident Mappus…Der Ministerpräsident zeichnet damit Menschen für ihre Verdienste um das Land Baden-Württemberg aus…Mit 15 Jahren wurde Streicher Soldat, mit 20 Jahren Offizier. 1945, kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde er an der damaligen deutsch-österreichischen Grenze schwer verwundet. „Zum Glück war’s nur ein Streifschuss.“ Seither trägt er eine Beinprothese…
(Badische Zeitung. Was für eine Rarität, in jeder Beziehung. Um Landesverdienste geht es da nicht, das ist ein persönliches Geschenk des MP! Deutsch-österreichische Grenze? Bein ab nach Streifschuß? Übt die noch oder schreibt die Autorin schon?)

EnBW-Deal
Neben Mappus sind auch Stächele und Rau entlastet
Die Staatsanwaltschaft befindet sich auf dem Rückzug
(Badische Zeitung.Justiz in Deutschland? Stächele for Landtagspräsident!)
Hooligan-Krawalle: Unsere Rechten und der Islam
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Bisher waren die Waffen der deutschen Islamophobiker nur Spott und böser Zynismus. Die Krawalle von Köln zeigen jetzt eine neue Qualität: Unser Problem ist die Islamophobie, nicht der Islam.
(spiegel.de. Ist da der Apfel nicht sehr weit vom Baum gefallen? Der hat nicht die geringste Ahnung, wovon er schreibt!)

Lösegeld
Die Bundesregierung kauft deutsche Geiseln von Terroristen frei – für viele selbstverständlich. Ist es aber nicht: Sie fördert damit Terroristen und gefährdet das Leben anderer Staatsbürger. Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar sein
(faz.net. Deutschland macht sich gemein mit Verbrechern.)

Gerichtsverfahren gegen Mappus
Kein Persilschein für die alte Garde
Aufatmen in der Südwest-CDU: Das Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Mappus wurde eingestellt. Dennoch sind nicht alle Vorwürfe vom Tisch.Bei der CDU ging es am Mittwochmorgen um das Jahr 2021. Der Südwesten müsse das „Smart Valley“ Europas werden. In Raum „Merlot II“ eines Restaurants am Schlossplatz stellte Guido Wolf, möglicher Spitzenkandidat seiner Partei, „12 Leitziele für ein besseres Baden-Württemberg“ vor. Winfried Kretschmanns Staatsministerium und das Büro von Wolfs Konkurrent um die Spitzenkandidatur Thomas Strobls hatten Beobachter geschickt, die fleißig mitschrieben. Die eigentliche Nachricht des Tages, die nicht dem Land, aber der CDU möglicherweise eine bessere Zukunft bescheren könnte, kam an diesem Morgen aus einem Hochhaus in der Neckarstraße, wo die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat: Das am 3. Juli 2012 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den ehemaligen Staatsminister Helmut Rau, den früheren Finanzminister Willi Stächele (alle CDU) sowie den früheren Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis sei eingestellt worden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft…Allerdings hätten die beschuldigten drei Politiker, so die Staatsanwälte, die Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg verletzt, weil sie im Jahr 2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben hätten, ohne das Landeshaushaltsrecht zu beachten…Weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, ist Mappus nicht vollumfänglich rehabilitiert. Es bleibt dabei, dass er ein Geschäft mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro ohne Beteiligung des Parlaments durchgezogen hat, was auch der Staatsgerichtshof rügt. Es bleibt Mappus’ fragwürdiger politischer Stil und seine eigenmächtige Entscheidung, die Ministerialverwaltung auszuschalten und das Milliardengeschäft in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Hilfe seines persönlichen Freundes Dirk Notheis abzuwickeln…Von politischer Bedeutung könnte noch das Urteil des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer von Paris sein. Das Gericht muss darüber befinden, ob das Land für das ENBW-Aktienpaket 834 Millionen Euro, wie die grüne-rote Regierung errechnet hat, zu viel gezahlt hat. Sollte das so sein, dann wäre das für SPD und Grüne ein willkommenes Wahlkampfgeschenk. Politisch völlig rehabilitiert ist der damalige Finanzminister Willi Stächele, der von Mappus in der Nacht des 5. Dezember 2010 gezwungen wurde, dem Geschäft per Notbewilligungsrecht zuzustimmen. Stächele machte am Mittwoch einen Spaziergang auf Gran Canaria, als er von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft erfuhr: „Ich habe vor, meine Stimme wieder deutlicher einzubringen. Mit der selbst auferlegten Zurückhaltung ist es jetzt vorbei.“
(faz.net. Gehörte Guido Wolf nicht der CDU-Fraktion von MP Mappus an, als der EnBW-Deal über die Bühne lief? Sitzt er nicht jetzt auf einem Stuhl, welcher Willi Stächele gehört? Und war der nicht auch mal selbst als MP-Kandidat im Gespräch?)

Sinkende Staatseinnahmen
Wackelt jetzt die schwarze Null?
Wolfgang Schäuble hat sie stolz präsentiert: die erste schwarze Null seit 1969. Jetzt schwächelt die Wirtschaft und in die Staatskassen fließt weniger Geld, hat die F.A.Z. aus dem Kreis der Steuerschätzer erfahren.
(faz.net. Wieso soll die wackeln, die sitzt doch im Rollstuhl!)

Wehrbeauftragter kritisiert von der Leyens Pläne
Das Programm der Verteidigungsministerin für bessere Arbeitsbedingungen bei der Truppe geht dem Wehrbeauftragten nicht weit genug. Einige Regeln findet er immer noch zu starr.Das von der Bundesregierung gebilligte Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr geht nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus nicht weit genug. „Wenn bestehende Nachteile beseitigt werden, ist das zwar gut“, sagte Königshaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Doch kann das im Vergleich zu anderen Arbeitgebern, die schon sehr viel weiter sind, nicht unbedingt ein Attraktivitätsgewinn sein.“ Das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.
(faz.net. Der Letzte seiner Art – von der FDP! Wann gibt es Tarifverträge für Kriege?)

Radikale
Ein schwacher Staat macht die Hooligans stark
Es ist eine alarmierende Beobachtung: Angesichts der scheinbaren Ohnmacht des Staates gegenüber Islamisten gibt es Ansätze klammheimlicher Sympathie für Hooligans, die Selbstjustiz üben wollen.
(welt.de. Auf dem Kopf stehend geschrieben? Wenn linke Gruppen und andere Chaoten größeren Terror machen, ist das normal? Wenn aber Leute auf die Straße gehen, weil die Politik dieses Land der Intoleranz öffnet, Einwanderern, die ihre Bringschuld nicht erfüllen und Willkommenskultur und Integration bedeuten, in jeder Beziehung nach der Pfeife von Leuten zu tanzen, die nicht zu Deutschland gehören, dann erklärt ein Bundesinnenministrer diese sogar zu Söhnen und Töchtern der Deutschen. Wer spinnt eigentlich in diesem Land, Herr Gauck?)

Verkehrsabgabe
Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich seinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorgelegt. Sie soll einige Autofahrer finanziell entlasten – und birgt noch weitere Überraschungen.
(welt.de. Dass da ein Dilettant nach monatelanger Stümperei etwasauf die Welt bringt,  was vermutlich so hohe Verwaltungskosten fordert wie Einnahmen zu erwarten sind, war zu erwarten. Die Berechnung der Maut nach Hubraum und Schadstoffklasse, auf so einen Unsinn musste erst mal jemand kommen, denn mit der Straßenbenutzung hat dies nichts zu tun. Eine Maus hat gekreißt und ein Monster geboren.)

 

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