Warum ist Afrika arm?

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Entwicklungshilfe überschüttet einen Kontinent und macht ihn von ihr abhängig

von  Volker Seitz

Betrachtet man unvoreingenommen die Entwicklungspolitik für Afrika der letzten Jahrzehnte, muss man konstatieren: Es gibt nur wenige Möglichkeiten, Steuergeld noch ineffizienter auszugeben, als es in Entwicklungshilfe für Afrika zu stecken. Der Weg zum Wohlstand führt nicht über hohe Summen an Entwicklungshilfe. Die seit Jahrzehnten geübte Praxis der Hilfe hat gezeigt, dass Entwicklung in Afrika nicht in Gang gekommen ist. Stattdessen ist eine Schicht von Privilegierten und Profiteuren der Entwicklungspolitik entstanden, die kein Interesse daran haben, dass sich am Zustand der Hilfsbedürftigkeit etwas ändert.

Dennoch erheben mantraartig mehr oder weniger prominente Menschen frei von Zweifeln ihre Stimme und behaupten, dass Afrika unsere Hilfe braucht. Es gibt auch unter Entwicklungspolitikern eine idealisierte Wahrnehmung vieler Länder Afrikas, und die Probleme werden nicht vorbehaltlos angesprochen. Aber weitere Zurückhaltung schadet der großen Masse der Afrikaner. In über fünf Jahrzehnten ist deshalb ein Hilfsindustriezweig mit gut bezahlten Entwicklungshelfern entstanden, die natürlich nicht für ihre Selbstabschaffung arbeiten. Auch wenn dies immer wieder bestritten wird: Afrika wird mit Entwicklungshilfe (nicht Nothilfe) überschüttet, die die Bevölkerung abhängig hält.

Der Kontinent dümpelt weit unter seinem Potential. Es gibt Hunger, obwohl es ein Kontinent ist, auf dem sich 60 Prozent des weltweit nichtbewirtschafteten Ackerbodens befinden. In vielen Ländern trotzt die Natur vor Reichtum. Es fehlt nicht an Belegen dafür, dass viele afrikanische Staaten alles haben, was sie brauchen. In der ganzen Region südlich der Sahara hat der Rohstoffreichtum und gute Ackerböden aber noch nicht zu besseren Lebensbedingungen geführt. Die wachstumshemmende Machtausübung an höchster Stelle führt dazu, dass die Möglichkeiten meist nicht genutzt werden.

Arme Länder können Technologien von reichen Ländern übernehmen, von dort Wissen importieren, sich an Wirtschaftswunderländern Ostasiens orientieren und damit Wohlstandslücken verringern. Außer Ruanda, Botswana, Ghana, Namibia, neuerdings Senegal gibt es wenige Länder mit diesem Aufstiegswillen. Die meisten Afrikaner sind arm, weil sie aufgrund einer falschen Politik keinen Zugang zu sauberem Wasser, zu Gesundheitsdiensten, keinen Zugang zu Bildung und beruflicher Weiterbildung haben, und weil die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen.

Ebola – soziales Missmanagement
Derzeit erleben wir die große Anteilnahme der Weltöffentlichkeit an der schrecklichen Viruserkrankung in Westafrika.Im Gegensatz dazu zeichnete sich die Afrikanische Union (AU) durch beschämende Gleichgültigkeit aus. Im Dezember 2013 ist in Gueckedou, Guinea, ein Junge an einer Ebola-Infektion gestorben .Erst im März hat Guinea den Ebola-Ausbruch gemeldet. Das Virus konnte sich nach Liberia, Sierra Leone, Nigeria und den Senegal ausbreiten. Am 8.9. – also über acht Monate, nachdem alles begonnen hatte- befassten sich die afrikanischen Außenminister in Addis Abeba erstmals mit den Auswirkungen von Ebola, und Ende Oktober hat sich die Kommissionsvorsitzende der AU, Nkosazana Dlamini-Zuma, zu einer ersten Reise in die Region aufgerafft.

Während die Politiker in Guinea, Sierra Leone und vor allem Liberia noch untätig blieben, lief in Nigeria und Senegal eine rasche Aufklärungskampagne in den Medien, vor allem im Rundfunk. Entscheidend für die Kontrolle über den Ausbruch war dort eine direkte Trennung von Verdachtsfällen, von bestätigten Ebolapatienten und nicht mit Ebola infizierten Personen. Nur so konnte eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden. Die Eliten in diesen beiden Ländern haben gezeigt, dass man selbst aktiv werden kann und nicht nur auf Hilfe warten sollte.

Kontinent der verpassten Chancen.
Das Desaster in vielen Staaten Afrikas ist, dass die Machteliten nicht investieren, sondern nur konsumieren. Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen Knechten und Herren, bleibt eines der größten Probleme in Afrika. Die Erfordernisse der Modernisierung und zur Transparenz des politischen Handelns sind vielen Verantwortlichen in Afrika nicht genügend im Bewußtsein. Überall mehrt sich die Korruption. Afrikas Politiker müssen halbwegs funktionierende staatliche Strukturen schaffen und endlich ihr Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen.

In vielen afrikanischen Staaten haben es die Führungen der Länder nicht geschafft, die zerstörerischen Missstände im Land zu beseitigen – darunter die soziale Ungleichheit, die sich ständig vergrößert. Armut ist bis heute vor allem das Versagen der afrikanischen Eliten. Die oft immens reichen und verschwenderischen Politiker kümmern sich statt um die Pflichtaufgaben wie die wachsende Jugendarbeitslosigkeit lieber um ihre eigenen Geschäfte. Weder Rechenschaftspflicht noch Rechtsstaatlichkeit sind weit verbreitet. Afrikanische Führer, die sich um das Gemeinwohl und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Bevölkerungen kümmern, sind immer noch Ausnahmeerscheinungen. Bei vielen afrikanischen Herrschaftsapparaten ist seit Jahren nicht erkennbar, dass sie eine Vorstellung haben von dem, was sie in das Land und in die Menschen investieren wollen. Es gibt keine eigenen Programme, wie die Bildung, das Gesundheits- und das Sozialsystem in ihrem Land aufgebaut werden soll.

Drang nach Europa
Korrupte Systeme verbunden mit Perspektivlosigkeit treiben junge Afrikaner auf Boote in Richtung Europa. Mit Neid blicken viele Afrikaner nach Europa wo Egalität und gesellschaftliche Solidarität höher im Kurs stehen als in ihren Heimatländern. Lampedusa, Ceuta und Melilla sind das Symptom einer Krankheit, die in den schlecht regierten Staaten Afrikas wurzelt.

Deshalb kann sich in Afrika das Geschäft mit der illegalen Einwanderung entwickeln. Es gibt z.B. in Libyen Milizen, die Schleuser-Organisationen schätzen. Die Fluchtindustrie verfrachtet Flüchtlinge auf seeuntaugliche Boote ohne ausreichend Wasser und Nahrungsmittel. Schlepper müssen hart bestraft werden, aber es wird sie weiter geben. Mit dem organisierten Menschenhandel ist inzwischen ebenso viel Geld zu verdienen wie mit Drogenhandel – mit deutlich geringerem Risiko. Die Flüchtlinge versprechen sich ein besseres Leben. Bei uns gibt es Mitleid und soziale Fürsorge. Die afrikanischen Sender informieren regelmäßig über die Flüchtlinge in Europa und wie sie es geschafft haben. Das führt – wegen der Hoffnung auf Teilhabe am westlichen Wohlstand – zu sogenannten Kettenzuwanderungen aus dem selben Land.

In den Städten gibt es Satellitenfernsehen, europäische Radiosender können überall empfangen werden. Deshalb sind Afrikaner sehr gut über Löhne und Sozialleistungen informiert. Westliche Sozialleistungen erscheinen umso großzügiger, je ärmer die Herkunftsländer sind. Deshalb werden die Afrikaner weiter zu uns kommen wollen. Afrikanische Zeitschriften in Paris sind voll mit Anzeigen von Afrikanerinnen und Afrikanern, die einen Partner mit Schengen-Pass suchen. Sie wissen auch, dass anders als Kanada und Australien sich europäische Staaten keine Auswahl der Zuwanderer vorbehalten.

Aber kein Afrikaner würde nach meinen Erfahrungen auswandern, wenn der Staat funktioniert, und wenn sich die Menschen um Alltagsdinge wie Lebensqualität, effiziente Verwaltung und Korruption keine großen Gedanken machen müssten.

Afrikanische Eliten müssen ihr Schicksal selbst gestalten wollen.
Es überrascht mich, mit welcher Vehemenz unsere Politiker an einer mildtätigen Entwicklungspolitik festhalten, die inzwischen viele Afrikaner für falsch halten. So ist es nicht zu rechtfertigen, Länder zu unterstützen, deren nicht korruptionsfreie Regierung keine gemeinwohlorientierte Politik verfolgt, die mit Verantwortungsbewusstsein die Erwartungen und Erfordernisse ihrer Bürger anpackt. Entwicklung muss in den Ländern mit selbstbewusstem Engagement initiiert und angestoßen werden, man kann von außen nur unterstützen. Die politischen Eliten müssen das Schicksal ihres Landes selber gestalten wollen. Das macht ihre Souveränität aus.

Das Entwicklungskonzept muss der afrikanische Staat vorgeben und sich dementsprechend Unterstützung suchen und nicht – wie heute – umgekehrt. Nur die Förderung von selbst initiierten Projekten spornt Eigeninitiativen an; sie gibt Hoffnung, bevormundet aber nicht; sie macht nicht abhängig, sondern baut das Selbstbewusstsein und das Eigenwertgefühl auf. Jeder afrikanische Politiker, den ich getroffen habe, kann beredt sehr schlüssig erklären was in seinem Land zu tun ist. Aber die eigenen Antriebskräfte fehlen allzu oft.

Die deutsche Afrikapolitik hat keinen überzeugenden politischen Zielkatatlog, trotz aller seit Jahren schon erkennbaren Probleme.Rahmenbedingungen für Entwicklung vor Ort müssen nicht w i r schaffen, sondern die Verantwortlichen in den afrikanischen Ländern. Es war schon immer die schlechteste Lösung, Problemen der Entwicklungshilfe durch immer niedrigere Anforderungen zu begegnen.

Die meisten Staaten in Afrika brauchen Regierungen, die ihr Land mit mehr Schwung und Überzeugungskraft reformieren. Es sollten in Afrika nur noch Staaten mit Persönlichkeiten an der Spitze unterstützt werden, die leben, was sie sagen, die glaubwürdig sind. Hilfe für Afrika kann nur von den Afrikanern selbst kommen.Vor jeder Hilfe sollte auch gefragt werden, was sie schon selbst für eine Verbesserung der Lebensumstände getan haben.

Volker Seitz, von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel, in Japan, Armenien und 17 Jahre in Afrika in 7 Ländern. Von 2004 bis zum Ruhestand 2008, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Ãquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches im September 2014 in aktualisierter und erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.

Das Tagesgericht

obstfinger

Wurstfinger ja?

Großer Geschenketauschmarkt im Haus zum Pflug
Am Freitag, 02. Januar 2015, 10:00-13:00 Uhr und Samstag, 03. Januar 2015, 10:00 bis 13:00 Uhr, findet im Haus zum Pflug ein großer Tauschbasar von Weihnachtsgeschenken statt. Wer zum Weihnachtsfest ein Buch bekommen hat, das er nie wollte oder das er bereits besitzt, hat die Möglichkeit, es an diesen beiden Tagen in die Mediathek zu bringen. Hier können nicht benötigte Geschenke gegen andere Dinge eingetauscht werden. Jemand anders freut sich sicher riesig über Ihr Geschenk!
(Stadt Lahr. Nehmen die auch nicht mehr benötigte Christbäume?)

Energiewende-Umfrage bis Ende Januar verlängert
Lahr macht bei der großen Klimapartner-Bürgerumfrage wieder mit. Nehmen Sie sich 15 Minuten Zeit, um uns zu sagen, was Sie von der Energiewende halten und wie wir das Klima noch besser schützen können.
(Stadt Lahr. Dummies für Lahrer? Ein Wort genügt!)

Kehl/Straßburg
Stau wegen Silvesterböllerkontrolle
Die französische Polizei fahndet wieder nach Silvesterböllern / Beamte klären in Kehl Kunden auf
(Miba-Presse. Wo bleibt die Gegenkontrolle für die „Flüchtlinge“ aus Frankreich? Sind das keine Knaller?)

Fünf Pfarreien verschmelzen
Veränderungen in der evangelischen Kirchengemeinde / Feier in der Christuskirche an Neujahr
(Lahrer Anzeiger. Die Evangelische Kirche in Lahr verdünnisiert sich.)

Inklusion auf dem grünen Rasen
Sportlich ist der FV Dinglingen eher ein »kleines Licht«: In den letzten Jahren ging es nie über die Kreisliga A hinaus. Im sozialen Bereich macht der Traditionsverein aber nun überregional auf sich aufmerksam: Er ist mit dem »Dinglinger Haus« eine Kooperation eingegangen.
(Lahrer Anzeiger. Geht’s nun die die Inklusionsbundesliga?)

Die Jesus-Figur aus der Kartaus wurde gestohlen
Jesus aus der Kartaus ist spurlos verschwunden. Die historische Figur wurde während der Umbauarbeiten des ehemaligen Kartäuserklosters zum „United World College“ gestohlen.
(Badische Zeitung.Was sollte er da, nachdem der Hansjakob vertrieben war? Paßt zum Freiburger Kulturbanausentum.)

Wolf ist Gast bei CSU-Klausur
Auftritt vor der Nominierung.
Guido Wolf, Landtagspräsident und designierter CDU-Spitzenkandidat, wird an der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth teilnehmen. Wolf will nach Informationen der Badischen Zeitung zwei Tage, bevor er am 24. Januar vom Landesparteitag offiziell zum Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewählt werden soll, über „Defizite grün-roter Landespolitik“ und über die Zukunft einer bürgerlichen Politik in Baden-Württemberg sprechen….
(Badische Zeitung. Schaut der baden-württembergische Landtag weiterhin diesem Treiben zu, weil er verdattert oder verdeppert ist?)

Die Afrikaner kommen

Warum fliegt Lahr auf alles, aber nichts auf Lahr?

fluglahrdeutschgrüßgott

Di, 11. Dezember 2012 | 16:30 Uhr
Stadt Lahr wird Eigentümerin des Flughafens Lahr
Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: Oberbürgermeister Dr. Müller und Markus Kästel von der BImA unterzeichnen den Kaufvertrag für den Flughafen Lahr.
Vertragsunterzeichnung – OB Dr. Müller und Markus Kästel
Erwerbsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgreich abgeschlossen
Die Stadt Lahr hat von der Bundesrepublik Deutschland 201 Hektar Flugbetriebsflächen für einen Gesamtpreis von 3,4 Millionen Euro gekauft. Das Verhandlungsergebnis enthält umfangreiche Regelungen für die Behandlung von Altlasten sowie Nachzahlungspflichten der Stadt unter bestimmten Entwicklungsvoraussetzungen. OB Dr. Wolfgang G. Müller und Markus Kästel, Abteilungsleiter der Sparte Verkauf der BImA München, Nebenstelle Freiburg, haben heute Vormittag in Lahr den Kaufvertrag über den Erwerb des Lahrer Flughafens unterzeichnet. OB Dr. Müller und Markus Kästel erklären übereinstimmend: „Die Verhandlungen waren jederzeit konstruktiv und fair. Es ist gelungen, sowohl die Interessen der Stadt als auch die des Bundes angemessen zu berücksichtigen. Beide Seiten sind Kompromisse eingegangen, mussten Abstriche machen an der eigenen Ausgangsposition. Das konstruktive Verhandlungsklima und die Erfahrungen des Kaufvertrags aus dem Jahr 1996 haben jedoch dazu beigetragen, dass wir nach ca. 15 Verhandlungsmonaten ein für Lahr und die BImA sehr gutes Ergebnis erreicht haben.“
Bewertung des Erwerbs der Flugbetriebsflächen
Dr. Müller ordnet dem Kaufvertrag eine Bedeutung für den Standort Lahr und die Umgebung zu, die über Generationen hinweg wirkt: „Der Erwerb der Flugbetriebsflächen ist ein historisches Ereignis für die Stadt Lahr und die ganze Region. Vor Generationen haben die Bürger der Raumschaft Lahr im übergeordneten Interesse der Bundesrepublik Deutschland etwa 600 Hektar wertvolles Entwicklungsland zur militärischen Nutzung abgetreten. Unter anderem wurde dafür ein ganzes Dorf (Langenwinkel) umgesiedelt. Über Jahrzehnte waren diese 600 Hektar Wirtschafts- und Entwicklungsfläche der regionalen Wertschöpfung entzogen. Im Kaufvertrag von 1996 wurden bereits etwa zwei Drittel der Flächen zurückgekauft, die im Besitz des Zweckverbandes Industrie und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) bzw. im Besitz der Stadt Lahr sind, soweit sie nicht an Dritte weiterveräußert wurden. Auf dem Areal arbeiten heute ca. 15 Jahre später 3.400 Menschen in 155 Firmen. Mit dem Erwerb von 201 Hektar der Flugbetriebsflächen durch die Stadt Lahr sind nun die Verantwortung und Nutzungsmöglichkeiten des Gesamtareals wieder bei den Menschen in der Region. Die Stadt Lahr eröffnet sich und der Region damit neue Handlungsmöglichkeiten. Wir haben uns nun in die Lage versetzt die Entwicklung eigenverantwortlich und gesamtheitlich besser steuern zu können.“
 

Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: Pressekonferenz mit Vertretern der Stadt, der BImA, den Fraktionsvorsitzenden und Medienvertretern.
PK Kauf Flughafen
Fliegerische Nutzung bleibt das Ziel
Der Gemeinderat von Lahr setzt wie der interkommunale Zweckverband IGP sowie die Gemeinderäte von Friesenheim und anderen Gemeinden in großer Mehrheit auf die fliegerische Nutzung. Die Stadtverwaltung ist bereits mit der Black Forest Airport Lahr GmbH (BFAL GmbH) in Gesprächen über die Ausgestaltung des künftigen Pachtvertrags. Seit Juni 2012 wird der Flughafenbetrieb gesteuert von der englischen Investmentgesellschaft „Integeral GmbH“, die die Flughafen Lahr Beteiligungen GmbH und diese wiederum die BFAL GmbH hält. Integeral verfolgt ein anderes Konzept als ihre australischen Vorgänger in der Betreiberschaft Babcock & Brown. Integeral will vor allem den Aufbau von Nischenfunktionen der fliegerischen Nutzung wie ein Flugzeugrecyclingcenter, den Aufbau einer Fluglinie für Westafrika/Nigeria sowie einen Cargobetrieb nach Bedarfslage betreiben. Reiner Passagierverkehr habe eine nachgeordnete Bedeutung, wobei die Lizenz für die Europaparkflüge aufrecht erhalten werden soll. OB Dr. Müller: „Ich habe seit Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ich mit dem derzeitigen Stand der Flughafennutzung nicht zufrieden bin. Ich werde Integeral deutlich machen, dass sie jetzt die Chance hat und nutzen muss, das vorgestellte Konzept umzusetzen. Der künftige Pachtvertrag zwischen der Stadt Lahr und Integeral wird für uns auch ein Steuerungselement sein, um auf eine fliegerische Nutzung nach den Vorstellungen der Stadt Lahr hinzuwirken.“
Das 600 Hektar Areal – Standortentwicklung für die Zukunft
Die Standortentwicklung Lahrs im gewerblichen Bereich findet seit geraumer Zeit wesentlich im Lahrer Westen statt; insbesondere am Flughafen. Bis auf Flächenbedarfe aus dem lokalen und näheren regionalen Bereich erfolgt das Flächen- und Ansiedlungsmarketing für den Standort Lahr im Kontext des Flughafenareals im Verbund des startkLahr Airport und Businessparks Raum Lahr.
Das Gesamtareal der Konversionsfläche Flughafen besteht aus ca. 600 Hektar, wovon auf das Ostareal etwa 70 Hektar, das sogenannte Westareal (Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – ZV IGP) 320 Hektar und die Flugbetriebsflächen etwa 208 Hektar entfallen. Die Flugbetriebsflächen trennen das Westareal vom Ostareal und stehen bis dato im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, bzw. der BImA, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist. Die Flugbetriebsflächen sind an die Flughafenbetreiberin, die BFAL GmbH, verpachtet. Das Ostareal befindet sich im Eigentum der Stadt Lahr, soweit es nicht, wie zu großen Teilen geschehen, in Privatbesitz übergegangen ist. Das Westareal des ZV IGP hat Schwerpunkte in den Bereichen Logistik und Produktion. Aktuell schreibt der Zweckverband seine konzeptionellen Planungen als Logistik-Leistungs-Zentrum (LLZ) unter Einbindung der Landesregierung, des Regionalverbandes und weiterer Verbände wie dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) fort. Die Stadt Lahr beteiligt sich außerdem zurzeit an dem von der EU geförderten Projekt Code 24 – Corridor Development – zur Entwicklung der Wirtschaftsräume von Rotterdam bis Genua mit dem Oberrhein als einem wichtigen europäischen Wirtschaftsraum und Güterkorridor vor dem Alpentransit. Die IGZ GmbH ist Subpartner der Stadt bei Code 24. Hintergrund sind Überlegungen, in Lahr ein Güterverkehrszentrum für kombinierten Verkehr am Flughafenareal anzusiedeln. Auch hierfür vervollständigt der Flughafen das Standortportfolio des Logistikstandorts Lahr. Es gibt keinen anderen Standort entlang der gesamten Oberrheinschiene, der bei Realisierung der autobahnparallelen Bahntrasse, am Gelände sowohl Autobahn- und Schienenanschluss als auch einen leistungsfähigen Flughafen bieten kann.
Im Gemeinderat der Stadt Lahr bestand frühzeitig Einvernehmen, dass der Erwerb der Flugbetriebsflächen den Entscheidungsspielraum der Stadt Lahr deutlich erweitert und die langfristigen Handlungsoptionen verbessert. Diese Sicht wurde stets auch von d e n Mitgliedern vertreten, die eine rein fliegerische Nutzung n i c h t bevorzugen.
Ausschreibung des Flughafengeländes durch die BImA und Kaufverhandlungen
Ende April 2011 hatte die BImA ein sogenanntes Insertionsverfahren zum Verkauf sowohl der BFAL GmbH als auch der Flugbetriebsflächen von 208 Hektar auf dem Flughafenareal Lahr gestartet. Die Flugbetriebsflächen befinden sich auf den Gemarkungen Lahr (ca. 157 Hektar) und Friesenheim (ca. 51 Hektar). Die BImA hatte das Insertionsverfahren zunächst unverbindlich befristet bis zum 15. Juni 2011, jedoch von vornherein mit der Option einer undatierten Verlängerung versehen. Der Gemeinderat hatte im September 2011 die Verwaltung beauftragt, mit der BImA in Erwerbsverhandlungen einzutreten. Nach etwas mehr als einem Jahr konnten nunmehr heute mit dem Kaufvertragsschluss bei Notar Dr. Kauffer, Notariat Lahr, die Erwerbsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Mit dem heutigen Kaufvertragsschluss konnten die komplexen, aber konstruktiven Erwerbsverhandlungen mit der BImA erfolgreich abgeschlossen werden. Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen der Stadt in allen wesentlichen Punkten. Mit dem Erwerb der Flugbetriebsflächen können nunmehr erstmals die kommunalen Interessen auf dem gesamten Flughafenareal ganzheitlich wahrgenommen werden. Ich bin froh und zufrieden über das erzielte Verhandlungsergebnis.“ Markus Kästel: „Mit dem Verkauf des ehemaligen NATO-Flughafens Lahr an die Stadt Lahr konnte die letzte größere Konversionsfläche in Lahr erfolgreich veräußert und in eine zivile Nutzung übergeben werden. Das erreichte Verhandlungsergebnis ist ausgewogen und wird beiden Seiten gerecht. Mit dem Verkauf des Flughafens Lahr wurde nun ein weiterer entscheidender Meilenstein zur Weiterentwicklung dieses Flughafens und damit auch der Region Ortenau gesetzt.“
Wie es weitergeht
Die Stadt Lahr wird nun als nächsten Schritt mit der Flughafenbetreiberin, der BFAL GmbH, eine Pachtvereinbarung über die Flugbetriebsflächen treffen. Wir werden auch gegenüber BFAL GmbH faire Verhandlungspartner sein, die versuchen, die jeweiligen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Für die Bewirtschaftung der Flächen wird eine Vereinbarung mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH), welche sowohl das stadteigene Ostareal als auch das Westareal des ZV IGP seit Jahren erfolgreich bewirtschaftet, angestrebt. Über die endgültige Vereinbarung wird im Kreise der Gesellschafter und des Gemeinderats der Stadt Lahr entschieden.
Eine Gesamtleistung
Dr. Müller: „Dieses Vertragswerk war von den ersten Überlegungen über die Gremienentscheidungen und deren lfd. Beteiligung bis zum Kaufvertragsschluss nach vielen Verhandlungsrunden ein außergewöhnlich umfangreiches Großprojekt. Flughäfen solcher Größe werden nicht alle Tage ver- und gekauft. Hinzu kam die flankierende politische Begleitung. Ich danke sehr herzlich allen intern und extern Beteiligten und nenne folgende Namen: Die Fraktionsvorsitzenden, den Ältestenrat und den gesamten Gemeinderat der Stadt Lahr für die weitsichtige Entscheidung, die vertrauliche Behandlung und das der Stadtverwaltung entgegengebrachte Vertrauen in schwierigen Fragen eine tragfähige Lösung zu erzielen. Ich danke dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, sowie den Vorständen der BImA in Bonn Dr. Jürgen Gehb und Axel Kunze und meinem Kollegen Armin Roesner und dem Friesenheimer Gemeinderat für das Respektieren des Geländeerwerbs auf der eigenen Gemarkung. Mein Dank gilt Geschäftsführer Markus Ibert vom Airport und Businesspark startkLahr für die kompetente Begleitung der Verhandlungen von Anfang an. Besonders danke ich den beiden Verhandlungsführern Markus Kästel und Stadtkämmerer Jürgen Trampert sowie allen Mitarbeitern. Schließlich danke ich den Experten für die herausgehobenen Fragestellungen der Altlastenregelungen Dr. Matthias Dressler von der Stadtverwaltung Lahr und Bernhard Vetter vom Landratsamt Ortenaukreis. Besonderer Dank gilt auch der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter Leitung des Stadtkämmerers: Justiziar Tobias Biendl, Dieter Singler, Leiter der Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern und Arnfried Sickinger, Leiter des OB-Büros.“
(Stadt Lahr. Till Eulenspiegel ist Bürger von Lahr?)

Nur 14,3 Prozent im Land besiedelt

512 944 ha von 3,575 Millionen ha Fläche für Siedlung und Verkehr genutzt

siedlung

(gh) – Eines der größten Projekte der Vermessungsverwaltung der letzten 30 Jahre kommt in diesen Tagen in Baden-Württemberg zum Abschluss. Die bisherigen getrennten Verfahrenslösungen für raumbezogene Daten (Automatisierte Liegenschaftskarte – ALK) und für nicht raumbezogene Daten (Automatisiertes Liegenschaftsbuch – ALB) werden mit der Umstellung auf das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS systematisch verbunden. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, löst ALKIS damit das ALB als Datengrundlage für die Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung ab.

Auf Grund der Umstellungsarbeiten erfolgten die Datenlieferungen für die 3 380 Gemarkungen zu unterschiedlichen Bezugszeitpunkten, schwerpunktmäßig jedoch im August 2014. Die Darstellung zum Stichtag 31.12.2013 ist damit nicht möglich, ebenso wenig eine Berechnung des Flächenverbrauchs, definiert als die tägliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche. Erst mit der nächsten turnusmäßigen Datenlieferung aus ALKIS mit Stand 31.12.2014 liegen dann wieder voll mit den Vorjahren vergleichbare Zahlen vor.

Zum Stand August 2014 bezifferte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden-Württemberg auf 512 944 ha. Dies entspricht einem Anteil von 14,3 Prozent an der Landesfläche (3,575 Millionen ha). Vor 10 Jahren lag dieser Wert noch bei 13,2 Prozent. Aktuell entfallen 196 932 ha oder knapp 40 Prozent auf Verkehrsflächen, d. h. Straßen, Wege, Plätze, den Schienen- und den Luftverkehr. Bei 276 608 ha oder 53,9 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche handelt es sich um Gebäude- und Freifläche, bei weiteren 31 258 ha (6,1 Prozent) um Erholungsfläche. Zu beachten gilt hierbei, dass die Siedlungs- und Verkehrsfläche in erheblichem Umfang Grün- und Freiflächen umfasst. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes sind landesweit in Baden-Württemberg knapp die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche, etwa 237 031 ha oder 6,6 Prozent der Landesfläche, tatsächlich versiegelt.

Siedlungsaktivitäten prägen verdichtete Gebiete
Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Bodenfläche insgesamt differiert bei regionaler Betrachtung sehr stark. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche erreicht in den Verdichtungsräumen des Landes mit durchschnittlich 27 Prozent Flächenanteil erwartungsgemäß deutlich höhere Werte als in den Randzonen (16 Prozent), den Verdichtungsbereichen im Ländlichen Raum (17 Prozent) oder im Ländlichen Raum im engeren Sinne mit 10 Prozent. Somit kommt in den eher ländlich geprägten Landkreisen Freudenstadt, Sigmaringen, Waldshut, Ravensburg, Breisgau-Hochschwarzwald oder Neckar-Odenwald-Kreis die Siedlungs- und Verkehrsfläche auf Anteilswerte innerhalb einer Bandbreite von 9,7 bis 10,7 Prozent, in den verdichteten Gebieten wie dem Rhein-Neckar-Kreis, sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Esslingen dagegen auf deutlich höhere Anteile von 19,6 bis 24,7 Prozent. In den Stadtkreisen nimmt die Siedlungs- und Verkehrsfläche zwischen 30,1 Prozent (Heidelberg) und 58,2 Prozent (Mannheim) der Flächen ein. Eine Sonderstellung unter den Stadtkreisen kommt Baden-Baden mit »nur« 14,7 Prozent zu.

Mit der Gemeindegröße steigt Siedlungs- und Verkehrsfläche deutlich an
In den kleineren Gemeinden mit weniger als 3 500 Einwohnern entfallen weniger als 10 Prozent der Bodenfläche insgesamt auf die Siedlungs- und Verkehrsfläche, in Gemeinden über 10 000 Einwohnern sind es bereits über 14 Prozent. In Städten mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern beansprucht die Siedlungs- und Verkehrsfläche rund ein Viertel der gesamten Bodenfläche, in den neun Großstädten mit über 100 000 Einwohnern sogar über 41 Prozent. Dabei gewinnt insbesondere die Gebäude- und Freifläche mit wachsender Einwohnerzahl mehr und mehr an Bedeutung und erreicht bei Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern einen Anteil von knapp 60 Prozent an der Siedlungs- und Verkehrsfläche.

Der Erholungsfläche kommt in größeren Städten weitaus mehr Bedeutung zu als in den kleineren Gemeinden. Umgekehrt werden in den kleineren Gemeinden große Anteile der Siedlungs- und Verkehrsfläche (fast 50 Prozent) für den Verkehr genutzt. Hier fallen die überörtlichen Verbindungsstraßen relativ stark ins Gewicht. In den Großstädten sinkt der Anteil der Verkehrsflächen auf 30 Prozent und darunter.