Die Afrikaner kommen

Warum fliegt Lahr auf alles, aber nichts auf Lahr?

fluglahrdeutschgrüßgott

Di, 11. Dezember 2012 | 16:30 Uhr
Stadt Lahr wird Eigentümerin des Flughafens Lahr
Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: Oberbürgermeister Dr. Müller und Markus Kästel von der BImA unterzeichnen den Kaufvertrag für den Flughafen Lahr.
Vertragsunterzeichnung – OB Dr. Müller und Markus Kästel
Erwerbsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgreich abgeschlossen
Die Stadt Lahr hat von der Bundesrepublik Deutschland 201 Hektar Flugbetriebsflächen für einen Gesamtpreis von 3,4 Millionen Euro gekauft. Das Verhandlungsergebnis enthält umfangreiche Regelungen für die Behandlung von Altlasten sowie Nachzahlungspflichten der Stadt unter bestimmten Entwicklungsvoraussetzungen. OB Dr. Wolfgang G. Müller und Markus Kästel, Abteilungsleiter der Sparte Verkauf der BImA München, Nebenstelle Freiburg, haben heute Vormittag in Lahr den Kaufvertrag über den Erwerb des Lahrer Flughafens unterzeichnet. OB Dr. Müller und Markus Kästel erklären übereinstimmend: „Die Verhandlungen waren jederzeit konstruktiv und fair. Es ist gelungen, sowohl die Interessen der Stadt als auch die des Bundes angemessen zu berücksichtigen. Beide Seiten sind Kompromisse eingegangen, mussten Abstriche machen an der eigenen Ausgangsposition. Das konstruktive Verhandlungsklima und die Erfahrungen des Kaufvertrags aus dem Jahr 1996 haben jedoch dazu beigetragen, dass wir nach ca. 15 Verhandlungsmonaten ein für Lahr und die BImA sehr gutes Ergebnis erreicht haben.“
Bewertung des Erwerbs der Flugbetriebsflächen
Dr. Müller ordnet dem Kaufvertrag eine Bedeutung für den Standort Lahr und die Umgebung zu, die über Generationen hinweg wirkt: „Der Erwerb der Flugbetriebsflächen ist ein historisches Ereignis für die Stadt Lahr und die ganze Region. Vor Generationen haben die Bürger der Raumschaft Lahr im übergeordneten Interesse der Bundesrepublik Deutschland etwa 600 Hektar wertvolles Entwicklungsland zur militärischen Nutzung abgetreten. Unter anderem wurde dafür ein ganzes Dorf (Langenwinkel) umgesiedelt. Über Jahrzehnte waren diese 600 Hektar Wirtschafts- und Entwicklungsfläche der regionalen Wertschöpfung entzogen. Im Kaufvertrag von 1996 wurden bereits etwa zwei Drittel der Flächen zurückgekauft, die im Besitz des Zweckverbandes Industrie und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) bzw. im Besitz der Stadt Lahr sind, soweit sie nicht an Dritte weiterveräußert wurden. Auf dem Areal arbeiten heute ca. 15 Jahre später 3.400 Menschen in 155 Firmen. Mit dem Erwerb von 201 Hektar der Flugbetriebsflächen durch die Stadt Lahr sind nun die Verantwortung und Nutzungsmöglichkeiten des Gesamtareals wieder bei den Menschen in der Region. Die Stadt Lahr eröffnet sich und der Region damit neue Handlungsmöglichkeiten. Wir haben uns nun in die Lage versetzt die Entwicklung eigenverantwortlich und gesamtheitlich besser steuern zu können.“
 

Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: Pressekonferenz mit Vertretern der Stadt, der BImA, den Fraktionsvorsitzenden und Medienvertretern.
PK Kauf Flughafen
Fliegerische Nutzung bleibt das Ziel
Der Gemeinderat von Lahr setzt wie der interkommunale Zweckverband IGP sowie die Gemeinderäte von Friesenheim und anderen Gemeinden in großer Mehrheit auf die fliegerische Nutzung. Die Stadtverwaltung ist bereits mit der Black Forest Airport Lahr GmbH (BFAL GmbH) in Gesprächen über die Ausgestaltung des künftigen Pachtvertrags. Seit Juni 2012 wird der Flughafenbetrieb gesteuert von der englischen Investmentgesellschaft „Integeral GmbH“, die die Flughafen Lahr Beteiligungen GmbH und diese wiederum die BFAL GmbH hält. Integeral verfolgt ein anderes Konzept als ihre australischen Vorgänger in der Betreiberschaft Babcock & Brown. Integeral will vor allem den Aufbau von Nischenfunktionen der fliegerischen Nutzung wie ein Flugzeugrecyclingcenter, den Aufbau einer Fluglinie für Westafrika/Nigeria sowie einen Cargobetrieb nach Bedarfslage betreiben. Reiner Passagierverkehr habe eine nachgeordnete Bedeutung, wobei die Lizenz für die Europaparkflüge aufrecht erhalten werden soll. OB Dr. Müller: „Ich habe seit Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ich mit dem derzeitigen Stand der Flughafennutzung nicht zufrieden bin. Ich werde Integeral deutlich machen, dass sie jetzt die Chance hat und nutzen muss, das vorgestellte Konzept umzusetzen. Der künftige Pachtvertrag zwischen der Stadt Lahr und Integeral wird für uns auch ein Steuerungselement sein, um auf eine fliegerische Nutzung nach den Vorstellungen der Stadt Lahr hinzuwirken.“
Das 600 Hektar Areal – Standortentwicklung für die Zukunft
Die Standortentwicklung Lahrs im gewerblichen Bereich findet seit geraumer Zeit wesentlich im Lahrer Westen statt; insbesondere am Flughafen. Bis auf Flächenbedarfe aus dem lokalen und näheren regionalen Bereich erfolgt das Flächen- und Ansiedlungsmarketing für den Standort Lahr im Kontext des Flughafenareals im Verbund des startkLahr Airport und Businessparks Raum Lahr.
Das Gesamtareal der Konversionsfläche Flughafen besteht aus ca. 600 Hektar, wovon auf das Ostareal etwa 70 Hektar, das sogenannte Westareal (Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – ZV IGP) 320 Hektar und die Flugbetriebsflächen etwa 208 Hektar entfallen. Die Flugbetriebsflächen trennen das Westareal vom Ostareal und stehen bis dato im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, bzw. der BImA, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist. Die Flugbetriebsflächen sind an die Flughafenbetreiberin, die BFAL GmbH, verpachtet. Das Ostareal befindet sich im Eigentum der Stadt Lahr, soweit es nicht, wie zu großen Teilen geschehen, in Privatbesitz übergegangen ist. Das Westareal des ZV IGP hat Schwerpunkte in den Bereichen Logistik und Produktion. Aktuell schreibt der Zweckverband seine konzeptionellen Planungen als Logistik-Leistungs-Zentrum (LLZ) unter Einbindung der Landesregierung, des Regionalverbandes und weiterer Verbände wie dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) fort. Die Stadt Lahr beteiligt sich außerdem zurzeit an dem von der EU geförderten Projekt Code 24 – Corridor Development – zur Entwicklung der Wirtschaftsräume von Rotterdam bis Genua mit dem Oberrhein als einem wichtigen europäischen Wirtschaftsraum und Güterkorridor vor dem Alpentransit. Die IGZ GmbH ist Subpartner der Stadt bei Code 24. Hintergrund sind Überlegungen, in Lahr ein Güterverkehrszentrum für kombinierten Verkehr am Flughafenareal anzusiedeln. Auch hierfür vervollständigt der Flughafen das Standortportfolio des Logistikstandorts Lahr. Es gibt keinen anderen Standort entlang der gesamten Oberrheinschiene, der bei Realisierung der autobahnparallelen Bahntrasse, am Gelände sowohl Autobahn- und Schienenanschluss als auch einen leistungsfähigen Flughafen bieten kann.
Im Gemeinderat der Stadt Lahr bestand frühzeitig Einvernehmen, dass der Erwerb der Flugbetriebsflächen den Entscheidungsspielraum der Stadt Lahr deutlich erweitert und die langfristigen Handlungsoptionen verbessert. Diese Sicht wurde stets auch von d e n Mitgliedern vertreten, die eine rein fliegerische Nutzung n i c h t bevorzugen.
Ausschreibung des Flughafengeländes durch die BImA und Kaufverhandlungen
Ende April 2011 hatte die BImA ein sogenanntes Insertionsverfahren zum Verkauf sowohl der BFAL GmbH als auch der Flugbetriebsflächen von 208 Hektar auf dem Flughafenareal Lahr gestartet. Die Flugbetriebsflächen befinden sich auf den Gemarkungen Lahr (ca. 157 Hektar) und Friesenheim (ca. 51 Hektar). Die BImA hatte das Insertionsverfahren zunächst unverbindlich befristet bis zum 15. Juni 2011, jedoch von vornherein mit der Option einer undatierten Verlängerung versehen. Der Gemeinderat hatte im September 2011 die Verwaltung beauftragt, mit der BImA in Erwerbsverhandlungen einzutreten. Nach etwas mehr als einem Jahr konnten nunmehr heute mit dem Kaufvertragsschluss bei Notar Dr. Kauffer, Notariat Lahr, die Erwerbsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Mit dem heutigen Kaufvertragsschluss konnten die komplexen, aber konstruktiven Erwerbsverhandlungen mit der BImA erfolgreich abgeschlossen werden. Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen der Stadt in allen wesentlichen Punkten. Mit dem Erwerb der Flugbetriebsflächen können nunmehr erstmals die kommunalen Interessen auf dem gesamten Flughafenareal ganzheitlich wahrgenommen werden. Ich bin froh und zufrieden über das erzielte Verhandlungsergebnis.“ Markus Kästel: „Mit dem Verkauf des ehemaligen NATO-Flughafens Lahr an die Stadt Lahr konnte die letzte größere Konversionsfläche in Lahr erfolgreich veräußert und in eine zivile Nutzung übergeben werden. Das erreichte Verhandlungsergebnis ist ausgewogen und wird beiden Seiten gerecht. Mit dem Verkauf des Flughafens Lahr wurde nun ein weiterer entscheidender Meilenstein zur Weiterentwicklung dieses Flughafens und damit auch der Region Ortenau gesetzt.“
Wie es weitergeht
Die Stadt Lahr wird nun als nächsten Schritt mit der Flughafenbetreiberin, der BFAL GmbH, eine Pachtvereinbarung über die Flugbetriebsflächen treffen. Wir werden auch gegenüber BFAL GmbH faire Verhandlungspartner sein, die versuchen, die jeweiligen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Für die Bewirtschaftung der Flächen wird eine Vereinbarung mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH), welche sowohl das stadteigene Ostareal als auch das Westareal des ZV IGP seit Jahren erfolgreich bewirtschaftet, angestrebt. Über die endgültige Vereinbarung wird im Kreise der Gesellschafter und des Gemeinderats der Stadt Lahr entschieden.
Eine Gesamtleistung
Dr. Müller: „Dieses Vertragswerk war von den ersten Überlegungen über die Gremienentscheidungen und deren lfd. Beteiligung bis zum Kaufvertragsschluss nach vielen Verhandlungsrunden ein außergewöhnlich umfangreiches Großprojekt. Flughäfen solcher Größe werden nicht alle Tage ver- und gekauft. Hinzu kam die flankierende politische Begleitung. Ich danke sehr herzlich allen intern und extern Beteiligten und nenne folgende Namen: Die Fraktionsvorsitzenden, den Ältestenrat und den gesamten Gemeinderat der Stadt Lahr für die weitsichtige Entscheidung, die vertrauliche Behandlung und das der Stadtverwaltung entgegengebrachte Vertrauen in schwierigen Fragen eine tragfähige Lösung zu erzielen. Ich danke dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, sowie den Vorständen der BImA in Bonn Dr. Jürgen Gehb und Axel Kunze und meinem Kollegen Armin Roesner und dem Friesenheimer Gemeinderat für das Respektieren des Geländeerwerbs auf der eigenen Gemarkung. Mein Dank gilt Geschäftsführer Markus Ibert vom Airport und Businesspark startkLahr für die kompetente Begleitung der Verhandlungen von Anfang an. Besonders danke ich den beiden Verhandlungsführern Markus Kästel und Stadtkämmerer Jürgen Trampert sowie allen Mitarbeitern. Schließlich danke ich den Experten für die herausgehobenen Fragestellungen der Altlastenregelungen Dr. Matthias Dressler von der Stadtverwaltung Lahr und Bernhard Vetter vom Landratsamt Ortenaukreis. Besonderer Dank gilt auch der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter Leitung des Stadtkämmerers: Justiziar Tobias Biendl, Dieter Singler, Leiter der Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern und Arnfried Sickinger, Leiter des OB-Büros.“
(Stadt Lahr. Till Eulenspiegel ist Bürger von Lahr?)

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