Das Tagesgericht

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Lahr mitten im Klimawandel kalt erwischt? Geht jetzt der OB auf die Palmen oder ist er schon in der Karibik?

Junge Boten der Nächstenliebe sind bereit
»Iss was, damit du groß und stark wirst«. Diese altbekannte Weisheit wurde nun in einem Gottesdienst in der Önsbacher Kirche St. Josef thematisiert. Die Sternsinger-Aktion 2015 steht unter der Forderung »Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit«.
(Miba-Presse. Möhrchen für die Mohren? Und Bischöfe tafeln in Sternerestaurants?)

Rund 20 Glätteunfälle in der Region
(Miba-Presse. Für den Winter zu blöde?)

Bewerber in den Startlöchern
Die Verantwortlichen der drei Ortenauer Leader-Gruppen werden über den Jahreswechsel nur bedingt entspannen können. Denn: Am 7. Januar fällt die Entscheidung. In Stuttgart werden die 18 Leader-Regionen bekanntgegeben, die bis 2020 Geld aus dem Millionentopf bekommen.
(Miba-Presse. Der Steuerzahler ist imemr der Dumme.)

Sasbachwalden
Ein volles Fass der guten Laune
Volksmusik-Fans kommen bei der Bergweihnacht von Hansy Vogt und seinen Gästen auf ihre Kosten
(Miba-Presse. Der Bäcker bleckt die Zähne als Hosentaschensilbereisen?)

Förderprogramm Bürgerarbeit wird eingestellt
Projekt läuft zum Jahresende aus / Viele stehen vor einer ungewissen Zukunft
NAL-Geschäftsführer Djahan Salar und Mitarbeiter des Gebrauchtwarenkaufhauses »Fundus« hätten sich eine Fortsetzung des Projekts gewünscht.
(Lahrer Anzeiger. Zwei Kirchen machen selber nichts, sondern lassen sich vom Steuerzahler finanzieren? Was für eine Farce!)

Neues Team im Büro von CDU-MdB Peter Weiß
Jörg Zähringer aus Lahr leitet jetzt das Abgeordnetenbüro.
(Badische Zeitung. Auf dem Marsch durch die Parteiinstanzen?)

Ein Zeichen der Hoffnung
Dankbarer Zuspruch für ein emotional ansprechendes Weihnachtskonzert in St. Peter und Paul
(Badische Zeitung. Auf was sollen die Lahrer denn hoffen? Auf das himmlische Paradies, wenn’s mit dem Sozialismus so weiter geht?)

Noch läuft nicht alles rund
Die neuen Gemeinschaftsschulen von Appenweier und Willstätt ziehen eine erste Bilanz / Eine ganz neue Art des Lernens.
(Badische Zeitung. Es gibt nur ein Lernen! Und das muß dem Lernden nützen und nicht dem Sozialismus. Nur Maulesel laufen rund.)

Dinnershow Teatro steht vor ungewisser Zukunft
Teatro jongliert finanziell an der Grenze: Die Macher der Dinnershow im Freiburger Colombipark sind mit der Auslastung zufrieden, machen die Fortsetzung aber vom Rathaus abhängig.
(Badische Zeitung. Kunst frißt Geld? Wer so etwas braucht, soll es auch bezahlen.)

Flächenverbrauch
Kommunen müssen sich beschränken
Land mahnt geringeren Flächenverbrauch an / Selbst in Ballungsräumen stehen bis zu fünf Prozent der Einfamilienhäuser leer.
(Badische Zeitung. Wer hat’s genehmigt?)

Rekordtief im Zollernalbkreis
Albstadt grüßt mit minus 34 Grad
Mit minus 34 Grad in der Nacht zum Montag hat Albstadt im Zollernalbkreis deutschlandweit die tiefste Temperatur zu bieten gehabt. In Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg herrschten dagegen vergleichsweise milde minus zehn Grad.
(Stuttgarter Zeitung. Am kalten A.?)

Weißer Ring will opferfreundlichere Justiz
Die Justiz im Südwesten nimmt Zeugen und Opfer aus Sicht der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring nicht ernst genug. Hier sei ein Kulturwandel nötig, sagte der Landesvorsitzende des Vereins, Erwin Hetger, in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur
(Südkurier. Falsche Juristen?)

Autohersteller fordern vom Bund mehr Impulse für Elektroautos
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will vom Bund mehr Antriebshilfen für das Geschäft mit Elektroautos. «Der Gesetzgeber sollte zusätzliche Impulse geben, wenn das Ziel von einer Million E-Mobile in 2020 erreichbar bleiben soll», sagte Verbandschef Matthias Wissmann den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). Als möglichen Anreiz nannte er bessere Abschreibungsbedingungen für Firmenwagen.
(Südkurier. Ach ja, der Wissmann. Auch Sozialist?)

Stuttgarter Experte: «Abstrakte Gefährdung» durch Islamisten
Die jüngsten Angriffe in Frankreich mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund geben Verfassungsschützern in Baden-Württemberg zu denken. «Die abstrakte Gefährdung durch Anschläge ist immer noch da und ist schwer berechenbar», sagte der Islamismusfachmann
(Südkurier. Ist er abstrakter Muselmann?)

Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt
Nach monatelangen Bedenken stimmt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) nun doch einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu. Eine Arbeitsgruppe soll zeitnah Vorschläge unterbreiten, wie die Vorgabe umgesetzt und die Polizisten trotzdem vor Verfolgung geschützt werden können, teilte Gall der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit.
(Südkurier.Muss alles neu erfunden werden? Sollte die Polizei nicht Verfolger sein?)

Umweltminister warnt vor illegalen Feuerwerkskörpern
(Südkurier.Nur legale sind gut für die Umwelt?)

Baden-Baden
Die legendären russischen Trinkgelder fehlen
Baden-Baden sind die Gäste aus Russland abhanden gekommen. Die Touristiker der Stadt beteuern, dass dieser Verlust von Besuchern aus dem arabischen Raum aufgewogen wird. Insgeheim aber hoffen Händler und Hoteliers, dass die Ukraine-Krise bald gelöst wird.
(Stuttgarter Zeitung. Arabische Flüchtlinge zahlen Trinkgelder vom Begrüßungsgeld?)

Ifo-Chef Sinn
„Migration ist ein Verlustgeschäft“
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ist so interpretiert worden, dass die Zuwanderer dem deutschen Staat viel Geld einbringen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist das zurück. Und legt eine andere Rechnung vor.
(faz.net. Sicher nicht für Bertelsmann, die kriegen was dafür.Jeder Migrant kostet 1800 Euro mehr als er bringt. So schafft sich auch die BRD nach der DDR ab.  Wer kriegt was dafür, wenn er das Rentensystem nach verbotener Kettenbriefart verbietet?)

Flüchtlingskrise
Ungeteilte Verantwortung
Deutschland bewältigt momentan fast alleine die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. An die Dublin-Verordnungen hält sich kaum jemand mehr
(faz.net. Auch Deutschland hält sich nicht daran, sondern spielt den Retter der Welt.)

Meinung
Islamisierung
Entwarnung! Alles gut mit dem Islam in Deutschland
Wir sollen muslimische Feiertage einführen – aber uns nicht vor einer Islamisierung fürchten? Ob sie droht, ist keine Frage der Quantität, sondern der Einstellung der Mehrheitsgesellschaft.
Von Henryk M. Broder…Trotz der Blutbäder in Syrien und im Irak, trotz des Aufstiegs des Islamischen Staates und der Ausrufung eines Kalifats, trotz der zahllosen Anschläge und Selbstmordattentate, die im Namen Allahs und seines Propheten begangen werden, trotz aller Umtriebe einheimischer Salafisten, die ihre Verachtung für die „Ungläubigen“ ganz ungeniert ausleben, trotz alldem nimmt die Bereitschaft, sich mit dem Islam zu arrangieren, nicht ab, sondern zu. Oder gerade deswegen…Zugleich überbieten sich Politiker aller Parteien darin, dem leicht irritierten Volk zu versichern, eine „Islamisierung“ finde nicht statt…Die „schleichende Landnahme“, die der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky beschreibt, findet nicht nur in den Schulen und auf den Straßen der „Problemviertel“ statt…Heute geht es um die Mängel „unserer Willkommenskultur“, um Ehrenmorde und Intensivtäter, um das Kopftuch im Unterricht und die Burka im Supermarkt, um die Befreiung von Klassenfahrten und Sportunterricht, um Gebetsräume in Schulen, um „kultursensible Pflege“ in Kliniken, um die Grenzen der Meinungsfreiheit, um Respekt vor religiösen Gefühlen…Entscheidend ist nicht einmal das Verhalten der Minderheit, sondern die Haltung der Mehrheitsgesellschaft…kann von der Gefahr einer Islamisierung nicht die Rede sein, dann ist sie bereits in vollem Gange. Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer „Schande für Deutschland“ erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.Dann sind wir nicht auf dem Wege in eine neue DDR, sondern bereits mittendrin…
(welt.de. Wird das Land von Dumpfbacken regiert? DDR-Erfahrung hat das Mixed-Doppel ja genug!)

Kanzleramt
Urheber der Cyber-Attacke bleiben im Dunkeln
Der Trojaner auf dem Rechner einer Mitarbeiterin des Kanzleramts soll schon vor Monaten entdeckt worden sein. Aber den Sicherheitsbehörden ist es bislang offenbar nicht gelungen, den Urheber zu ermitteln.
(faz.net. Wer hat Merkel ein Pferd geschickt?)

Neuwahl in Griechenland
Geht das schon wieder los?
Griechenland, das vor ein paar Jahren am Abgrund stand und Europa in die Krise stürzte, war bis jetzt auf einem guten Weg:…Nun scheint alles wieder auf der Kippe zu stehen.
(faz.net.  Was gibt’s da zu wählen? Wer am Abgrund stand und nun weiter ist, wo befindet der sich dann? Griechenland gehört nicht zur EU und nicht zum Euro. Ein Land mit einer Bevökerungszahl wie Baden-Württemberg zieht den ganzen Kontinent hinter sich her?)

Die Chinesen kommen

Der schöne Lahrer Schein – OB Müllers Verkündigungen

Do, 10. Mai 2007 | 10:49 Uhr
Zukunft des Roth-Händle-Geländes

obdunkel

Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: Markus Ibert, OB Dr. Wolfgang G. Müller, Peter Möller bei der PK EuBiz am 09. Mai 2007
Markus Ibert, OB Dr. Wolfgang G. Müller und Peter Möller bei der Pressekonferenz am 09. Mai 2007
Auf dem ehemaligen Roth-Händle Gelände in Lahr wird sich ein Handels- und Dienstleistungszentrum für chinesische Firmen ansiedeln. Dies haben Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Peter Möller, Managing Director der Lahrer Firma European Business Center of Excellence, EuBiz, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Lahrer Rathaus mitgeteilt. Damit kommt es praktisch zu einem nahtlosen Übergang hin zu einer Neunutzung auf dem Roth-Händle Areal. Erst Ende März hatte Reemtsma (Imperial Tobacco) die 90-jährige Tradition der Tabakverarbeitung auf dem Roth-Händle-Gelände in Lahr mit der Betriebsschließung der Badischen Tabakmanufaktur beendet. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller: „Unser Flughafen Black Forest Airport Lahr hat uns die Türen zu den neuen Investoren geöffnet. Mit unseren Gewerbeflächen, der optimalen Verkehrsgunst und der hohen Lebensqualität in der Stadt Lahr konnten wir überzeugen. Eine wichtige Rolle hat auch die Internationalität der Stadt und unsere Integrationserfahrung gespielt. Entscheidend aber war: Die Stadtverwaltung ist in jeder Phase am Ball geblieben. In einem flexiblen, kooperationsbereiten und sprachkompetenten Team haben wir Vertrauen geschaffen und die Ansiedlung vorbereitet. Wir haben den Kontakt zu Imperial Tobacco hergestellt. Der Ansiedlungs- und Projektentwicklungsprozeß wurde vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg kontinuierlich beratend begleitet und unterstützt. In diesem Zusammenspiel ist es ist uns gelungen, die Investoren von den Vorzügen Lahrs und Baden-Württembergs zu überzeugen. Wir haben über einen längeren Zeitraum beharrlich für diesen Ansiedlungserfolg gekämpft und uns hierbei gegen andere Standorte zum Beispiel aus dem Raum Frankfurt und Berlin durchgesetzt.“
Bei der Messe Expo Central China 2007 in Zhengzhou, in Henan, (Zentralchina) haben wir Ende April die Stadt Lahr und das Handels- und Dienstleistungszentrum erstmals in China präsentiert. Zhengzhou ist mit rund sieben Millionen Einwohnern die Hauptstadt der Provinz Henan. Henan ist mit fast 100 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Provinz in China und nach der Wirtschaftskraft an fünfter Stelle aller Regionen im Reich der Mitte. Das Wirtschaftswachstum betrug 2006 neun Prozent. An der Pressekonferenz zur Vorstellung von EuBiz und Lahr haben ca. 150 Vertreter der Presse, des Fernsehens und chinesischer Firmen teilgenommen, außerdem Regierungsbehörden und Politiker. Die Messe wird von den sechs Zentralprovinzen Henan, Shanxi, Jiangxi, Hunan, Hubei und Anhui ausgerichtet. Mit 361 Millionen Einwohnern erreichen diese Provinzen mehr als drei Viertel der Einwohnerzahl der EU. Die von der Regierung unterstützte Messe ist für Investoren und Handelsunternehmen eine große Chance, sich über Investitionsvorhaben der Provinzen in den Bereichen Infrastrukturwirtschaft und Unternehmensansiedlung zu informieren, Kooperationspartner aus Industrie und Handel kennen zu lernen und erfolgreiche Geschäftsbeziehungen anzubahnen. Die auf 33.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche stattfindende Messe bietet Kontaktmöglichkeiten für folgende Bereiche:
• Internationale Animation und Cartoons
(Film und Neue Medien)
• Automobilproduktion und Zulieferindustrie
• Maschinenbau
• Elektronik
• Pharma
• Chemie
• Textil und Bekleidung
• Agrarprodukte
• High-Tech-Erzeugnisse
Der Besuch der Lahrer Delegation (OB Dr. Wolfgang G. Müller, IGZ- Geschäftsführer Markus Ibert und der Persönliche Referent des OB, Arnfried Sickinger) erfolgte auf Einladung von EuBiz sowie von Dr. Li Kam Chung. Mr. Li ist Inhaber einer internationalen Firmenholding (Golden Prosperity Int´l Holding) und pflegt Kontakte in hohe chinesische Regierungskreise. Mr. Li unterstützt die Ansiedlung von chinesischen Firmen in Lahr. Er ist selbst Ehrenvorsitzender der Handelskammer Henan und Ehrenpräsident der Universität von Kaifeng.
Weiterer Bestandteil der Reise war eine Reihe von Gesprächen mit Regierungsverantwortlichen in Städten, der Provinzregierung (vergleichbar mit unseren Bundesländern) und der Handelskammer, die über die Vermittlung von EuBiz sowie von Mr. Li stattgefunden haben. Die Präsentation des EuBiz-Konzeptes und der Stadt Lahr ist von den Medien und allen Gesprächspartnern positiv aufgenommen worden und ist Basis für weitere Kontakte. Besonderes Interesse gilt den Wirtschaftkammern, den (Hoch-)Schulen, Forschungseinrichtungen und Firmen, die sich mit Umwelttechnologie befassen. Das Land Baden-Württemberg hat eigens zur Präsentation des Standorts Lahr sowie zur Vorstellung des Projektes EuBiz Lahr die Leiterin des Baden-Württemberg Büros in China, Julia Güsten, nach Zhengzhou entsandt.
Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: OB im Interview mit Funkhaus Freiburg
OB Dr. Wolfgang G. Müller im Interview
In Lahr richtet die Firma EuBiz, Dr. Georg-Schaeffler-Straße, auf dem Roth-Händle Areal ein internationales Handels- und Dienstleistungszentrum für chinesische Firmen ein. Geplant ist die Ansiedlung von 50 bis 100 Firmen im Jahr 2008. Die Firmen kommen aus allen Branchen und gründen in der Regel eine deutsche Vertriebsgesellschaft. EuBiz bietet den chinesischen Firmen und ihren Managern ein Fullservice-Konzept. Es reicht von der kompletten Büroinfrastruktur, über den Wohnraum, Weiterbildungsangebote bis hin zu einem Integrationskonzept in beruflichen und privaten Belangen. Die entsandten chinesischen Manager haben einen gehobenen Bildungsstand und gehobenes Einkommen. Die meisten besitzen einen Universitätsabschluss, den sie in den USA erworben haben und sprechen englisch. Die deutsche Sprachausbildung ist ein weiterer Bestandteil der EuBiz Services. Peter W. Möller: „Unser Konzept ist einzigartig. Bei der Vorstellung in China konnten wir noch am gleichen Tag den ersten Abschluss verzeichnen. Wichtig ist die Unterstützung durch öffentliche Stellen, wie sie uns Oberbürgermeister Dr. Müller vorbildlich gegeben hat.“
EuBiz richtet das Dienstleistungszentrum als Campus-Lösung auf dem Roth-Händle Areal (fünf Hektar) ein. In weitgehend historischer Bausubstanz entstehen Büros, Appartements, Logistikeinrichtungen und Restaurants auf dem gleichen Gelände. Die Ausschreibungen für die Bauarbeiten sollen unmittelbar nach dem Kauf des Grundstücks im Juni erfolgen. Für den Kauf der Flächen, die Investitionen sowie die Serviceleistungen kalkuliert EuBiz bis ins Jahr 2010 mit einem Investitions- und Finanzvolumen von 42 bis 46 Millionen Euro.
Der erste Kontakt zu den Investoren fand über die Vermittlung der Landesregierung (Wirtschaftsministerium / Innenministerium) vor über einem Jahr statt. Grundlage des EuBiz-Konzeptes ist es, angelehnt an das chinesische Regierungsprogramm „Go abroad“, chinesische Firmen in Europa anzusiedeln. Als größtem Handelspartner Chinas innerhalb der EU kommt Deutschland dabei eine besondere Bedeutung zu. OB Dr. Müller: „Mit viel Fingerspitzengefühl für die Interessenslage der Investoren haben wir die Vorteile des Standorts Lahr im Dreiländereck verdeutlicht. Wir sind stets schnell und flexibel auf die Vorstellungen eingegangen. Das Konzept bringt Vorteile für Lahr, die Region, aber auch für ganz Baden-Württemberg. Die erfolgreiche Etablierung von EuBiz in Lahr schafft dem Land Baden-Württemberg eine exzellente Basis für Kontaktpflege und Vertiefung der Beziehungen mit China zum beiderseitigen Nutzen.“
Welchen Realisierungsstand hat EuBiz in Lahr erreicht?
Die Vertragsverhandlungen zum Grundstückserwerb des gesamten Roth-Händle-Areals von fünf Hektar stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Dies bestätigen beide Vertragspartner, die EuBiz Real Estate und Reemtsma gegenüber Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller. . Einen „Letter of Intend“ mit Wirkung bis zum 30. Juni 2007 haben EuBiz und Reemtsma vor längerer Zeit unterzeichnet. Am 07. Mai 2007 wurde seitens EuBiz eine Due Dilligence-Prüfung bzgl. des Qualitätsstandards des Geländes abgeschlossen. Versteckte Instandsetzungskosten oder technische Probleme werden seitens EuBiz Real Estate nicht gesehen. Die Verhandlungen können zügig zu Ende geführt werden. Den Kaufvertrag will man noch im Mai oder im Juni 2007 unterzeichnen. Nach den dann beginnenden Ausschreibungen im Sommer können die Baumaßnahmen ab Herbst 2007 durchgeführt werden.
Für die Akquisition chinesischer Unternehmen zur Ansiedlung in Lahr waren die Teilnahme von EuBiz und der Stadt Lahr an der Expo Central China 2007 sowie die dortige Pressekonferenz ein Meilenstein für den künftigen Erfolg. Ein “Letter of Intend” der staatlich gesteuerten Handelskammer in China, Henan, (“Chamber of Commerce”) zur Unterstützung von EuBiz in Lahr liegt vor. EuBiz berichtet von einer starken Nachfrage sowie ersten Abschlüssen aufgrund der Pressekonferenz.
Eine aktuelle Übersicht über Branchen und Anzahl der nach Lahr kommenden Unternehmen wird bei einer künftigen Pressekonferenz auf dem Gelände von Roth-Händle gegeben. Hierbei werden die Investoren und die Inhaber von European Business Center of Excellence sowie Vertreter von Imperial Tobacco nach Lahr kommen. Eventuell können sich bereits erste chinesische Firmen präsentieren.
Eine internationale / europaweite Vorstellung des Geschäftsmodells von EuBiz ist mit der Ansiedlung der ersten Unternehmen noch im 1. Halbjahr 2008 vorgesehen.
Welche Chancen hat Lahr durch die Ansiedlung des Dienstleistungszentrums European Business Center of Excellence auf dem Roth-Händle Gelände?
Der augenscheinlichste Erfolg liegt in der nahtlosen Folgenutzung, die eine innenstadtnahe, fünf Hektar große Gewerbebrache verhindert. Dadurch vermeidet die Stadt auch eventuelle Planungskosten und eine (finanzielle) Sanierungsbeteiligung. Das Dienstleistungszentrum bringt aber auch Menschen und damit Kaufkraft nach Lahr. Zusätzliche Kaufkraft, die nicht anderer Stelle weggebrochen ist. EuBiz schafft überdies zusätzliche Arbeitsplätze: Bis 2010 sind 65 Stellen für deutsche Beschäftigte avisiert. Hinzu kommen 100 bis 200 chinesische Managerstellen. Das beabsichtigte Investitionsvolumen stärkt außerdem das Handwerk in der Region. Der Betrieb verschafft darüber hinaus für nachgelagerte Servicedienstleister und Zulieferer einen erweiterten Markt. Insgesamt erhöht die Ansiedlung von EuBiz den Anteil des in Lahr bislang unterrepräsentierten Dienstleistungssektors. Die Ausstrahlung von EuBiz reicht jedoch weit über die Stadt und die Region hinaus. OB Dr.Müller: „Das Handels- und Dienstleistungszentrum chinesischer Firmen zielt auf den europäischen Markt und verschafft der Stadt Lahr eine herausgehobene Bedeutung. Mit der Ansiedlung von EuBiz macht Lahr auf seine Standortqualitäten und das große Wirtschaftspotenzial aufmerksam. EuBiz stärkt die Position von Lahr im internationalen Wettbewerb. Aufgeschlossenheit, Lebensqualität, Infrastruktur und Flächenverfügbarkeit stehen für den Namen der Stadt Lahr. In Deutschland, in Europa und in China, dem weltweit größten Wachstumsmarkt. Oberbürgemeister Dr. Müller: „Die Realisierung von EuBiz in Lahr steht unmittelbar bevor. Wir stellen uns diesem für die Stadtentwicklung zukunftsweisenden Großprojekt. Diese Chance zu erhalten, ist der Erfolg aktiver Wirtschaftsförderung, unermüdlichen Engagements und eines hervorragenden Zusammenspiels aller Beteiligten. Mein herzlicher Dank gilt den Investoren sowie dem Managing Director von EuBiz, Peter W. Möller, für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Unterstützung durch die Landesregierung war für die Stadt Lahr stets wichtiger Bestandteil in der Behandlung der Anfrage. Mein herzlicher Dank geht an Herrn Dr. Hans-Dieter Frey sowie Dr. Birgit Buschmann vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg für ihre Begleitung von Anfang an. Anerkennender Dank gilt auch der Firma Reemtsma, die das ernsthafte Interesse gezeigt hat, sich durch eine kooperative Haltung mit einem positiven Signal aus Lahr zu verabschieden“.
(Stadt Lahr. Till Eulenspiegel lebt? Die im Dunkeln sieht man nicht?)

Grönland im Winter

Mit Travel & Personality auf Schneeschuhen erkunden

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(lifePR) – Eine Erlebnisreise nach Grönland ist im Winter ein aufregendes Abenteuer und intensives Reiseerlebnis. Der Schnee, das Eis und ein dämmriges Licht verwandeln Grönland dann in eine nahezu märchenhafte Landschaft. Mit Travel & Personality Erlebnisreisen im Winter nach Grönland reisen und dabei eine Welt voller Kontraste entdecken: verschneite Fjordlandschaften, auf dem Eis fischende und jagende Inuit, gefrorene Buchten und Siedlungen, die sich in einen vermeintlichen Dornröschenschlaf begeben haben.

Auf Schneeschuhen geht es durch den arktischen Winter wie aus dem Bilderbuch. Kreuz und quer durch die idyllische Zuckerbäckerlandschaft gleiten und dabei einen Wintertraum genießen, der zu einem nachhaltigen Erlebnis wird. Während der Touren durch die unbeschreibliche und von Gletschern geprägte Landschaft, lernt man die größte Insel der Welt von einer ganz anderen Seite kennen. Die Schneeschuh-Touren sind auf das intensive Erleben des Landes ausgerichtet. Entsprechend geht es mehr um das Wahrnehmen der Landschaft und Genießen der Natur als um sportliche Höchstleistungen.

Abends, wenn alle mit einem dampfenden Becher Tee gemütlich am Kamin sitzen oder in der Sauna entspannen, breitet sich im Körper ein wohlig-warmes Gefühl der Zufriedenheit aus.

In ihrer Ursprünglichkeit zählt Grönland auch im Winter zu den ganz großen Naturerlebnissen mit der einmaligen Chance auf nächtliche Polarlichter. Mit grünen Lichtbögen zaubert Mutter Natur dann oft ein Feuerwerk an Polarlichtern und liefert am nächtlichen Himmel ein unvergessliches Schauspiel.

Wer mehr über die erlebenswerte Reise nach Grönland im Winter erfahren möchte, findet dazu alle Informationen auf der Webseite des Reiseveranstalters Travel & Personality.

Leistungen, Termine, Preis:
Flug ab/an Frankfurt/Keflavik
Flug ab/an Reykjavik/Kulusuk
Flughafentransfers in Island
Helikopterflug ab/an Kulusuk/Tasiilaq
3 Nächte im DZ in der Jugendherberge in Reykjavik
7 Nächte im DZ im Gästehaus „Red House“ in Tasiilaq
3 x Frühstück (Island), 7 x Halbpension (Grönland)
T&P-Reiseleitung durch Grönland-Spezialist Mario Hecktor
März 2015, € 2.995,- pro Person

Das Tagesgericht

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Auch Lahr hat Charisma.

Bleifrei und ohne Feinstaub ins neue Jahr
Vergrößerung des Bildes, öffnet in einem neuen Fenster: Ein silberfarbener Löffel mit einem Stück Blei liegt in einem Tonuntersetzer, der auf einem runden Tische steht, daneben steht ein durchsichtiges Plastikgefäß mit Wasser…Große Liebe, Gesundheit und ein Geldsegen? Was das neue Jahr bringt, wird im Freundes- und Familienkreis am Silvesterabend gerne beim Bleigießen orakelt. Ein großer Spaß für Groß und Klein, der nicht ungefährlich ist: Beim Erhitzen des Metalls wird giftiges Bleioxid frei, das mit der Atemluft in den Körper gelangt…Der Umweltbeauftragte der Stadt Lahr kennt eine ganz ungefährliche Alternative: „Gießen Sie einfach heißes Kerzenwachs ins kalte Wasser“, rät Manfred Kaiser. „Wachs bildet ähnlich vieldeutige Formen wie Blei.“ – Aus denen die Zukunft gewiss mit gleicher Sicherheit vorhergesagt werden kann. Übrigens, auch aus Kaffeesatz oder Spielkarten sollen Glück und Geldsegen zu lesen sein…
(Stadt Lahr. Woher sonst wohl stammen all die  Ideen des Lahrer OB?)

Neue Ansätze und Ideen im Kopf
Kinder und Jugendliche sind für das Kulturbüro der Stadt Offenburg wichtige Zielgruppen. Doch der Nachmittagsunterricht fordert die Kreativität der Programmgestalter heraus: Der Sonntagnachmittag wird gebucht, um Eltern mit ihren Sprösslingen ins Theater zu locken.
(Offenburger Tageblatt. Wirtschaftlichkeit ist kein Thema?)

Schul-Café erfolgreich etabliert
Zehntklässler der Theodor-Heuss-Realschule bekommen Preis für ihr erfolgreiches Schülerunternehmen
(Offenburger Tageblatt. Wenn sie nichts werden, dann Wirt?)

Engel brauchen keine Flügel
Die Weihnachtsbotschaft kann ein Engel, wenn er gebraucht wird, auch ohne seine Flügel vermitteln. Das ließ sich beim Krippenspiel in der Schutterwälder Lukasgemeinde spielend leicht nachvollziehen.
(Offenburger Tageblatt. In der Mauser?)

Krippenspiel aus der Gegenwart
Mit einem zeitgemäßen Krippenspiel wurden die Gläubigen in Ichenheim am Heiligen Abend konfrontiert. Die Weihnachtsbotschaft hat auch in der Gegenwart nichts an Aktualität verloren.
(Offenburger Tageblatt.Die da wäre?)

OT-Serie »Asyl in Hornberg«
»Flüchtlinge sind häufig einsam«
Seit November porträtieren wir Hornberger Asylsuchende, die sich integrieren und einbringen wollen, und Menschen, die ihnen dabei helfen. Heute geht es um die Sozialarbeiterin Nina Schäuble.
(Offenburger Tageblatt.Was wissen junge Frauen vom Leben? Ist Asyl in Hornberg nicht eine besondere Strafe?)

Kinzigtalbad auf der Zielgeraden
Die Voraussetzungen für die Gründung des Zweckverbands »Kinzgtalbad« sind geschaffen. Neun Gemeinden stehen für den Bau und das Betriebsdefizit des Bads in Hausach zu festgelegten Prozentanteilen ein. Jetzt stehen alle Zeichen dafür, dass der Verband spätestens an Silvester um 0 Uhr gegründet.
(Offenburger Tageblatt. Wer braucht’s?)

Heilige Nacht auf dem Bauernhof
Auf dem Franz-Hof in der Bruch-Siedlung in Willstätt hat die katholische Seelsorgeeinheit Hanauerland die Heilige Nacht gefeiert. Viele Gläubige wollten dabei sein bei der Erinnerung an die Geburt des Jesuskindes vor über 2000 Jahren.
(Kehler Zeitung.Die glauben auch alles?)

Plätzchen für Tiere
Plätzchen backen für die Bewohner des Waldes. Auf diese Idee sind Kinder aus der Kreuzmatt gekommen
(Kehler Zeitung. Wer hat ihnen diesen Quatsch eingeredet?)

Weihnachts-Relaxen gelernt
Die Oberacherner Christen staunten an Heiligabend in der Christmette nicht schlecht, als Pfarrer Matthias Fallert mit ihnen ein »Weihnachts-Entspannungstraining mit göttlichen Atemübungen« vornahm und viel angestauten Stress der Vorweihnachtszeit abbaute: »Augen schließen, tief durchatmen und...
(Acher-Rench-Zeitung. Vorturner: Ist die Sinnkrise in der Kirche schon so groß?)

Kretschmann will 2015 noch «ordentlich regieren»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich nicht auf einen frühen Wahlkampf mit der CDU einlassen. «Ich rate der Opposition zur normalen Sachauseinandersetzung. Es nervt die Menschen, wenn wir uns nur beharken», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Grün-Rot wolle noch ein Jahr ordentlich regieren, bevor es in die harte Wahlkampfauseinandersetzung gehe.
(Südkurier. Was soll der Wolf denn machen? Außer schwätzen kann und darf er ja nichts?)

NS-Stelle: Jagd auf Nazis geht weiter
Die Jagd nach Nazis, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in alle Herren Länder abgesetzt haben, geht weiter. «Im Augenblick denkt noch niemand über eine Jahreszahl zur Schließung der Behörde nach», sagte der Leiter der weltweit einzigartigen NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg, Kurt Schrimm, der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst werde Ende September 2015 voraussichtlich in den Ruhestand gehen, nachdem er schon einmal um ein Jahr verlängert hatte. Laut Schrimm lohnt die Suche nach NS-Verbrechern noch. Wieder wurden neue Vorermittlungsverfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. «Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.»
(Südkurier. Adolf lebt?)

Wenig Interesse an Pflegeausbildung für Migranten: Neustart im Herbst
Für die seit Herbst angebotene spezielle Pflegeausbildung für Migranten sind bislang keine Klassen zustande gekommen. Die Trägereinrichtungen hätten nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums in Stuttgart.
(Südkurier. Die lassen sich lieber selbst pflegen?)

Staatsvertrag
Niedersachsen erwägt muslimische Feiertage
Geht es nach der SPD, könnten in Niedersachsen bald islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden. Ministerpräsident Weil denkt auch über eine Lockerung des Kopftuchverbots nach.
(welt.de. Vertrag mit dem „Islamischen Staat“? Erster Bundesgottesstaat in Deutschland: Rot-grüne Spinner beschleunigen Deutschlands Abgang? Das nennt sich nicht Islamisierung? Das Problem sind die Politiker in diesem Land. Warum nicht alle religiösen Feiertage abschaffen und dem Orient zurückgeben, was des Orients ist?)

Donner und Doria von Ulli Kulke
Der milde Winter: Typisch für den Klimawandel?
Auch der Schneefall dieser Tage ändert nichts daran: Der Winter 2014/15 ist in Mitteleuropa vergleichsweise mild, sehr mild. Und schon sind wir wieder mitten drin im Thema: Klimawandel, globale Erwärmung…Die Winter zwischen 2001 und 2010 waren im Durchschnitt 0,1 Grad Celsius kälter als im Jahrzehnt davor zwischen 1991 und 2000. Und die Winter zwischen 2011 und 2014 waren noch einmal 0,1 Grad kälter als die zwischen 2001 und 2010. Auch wenn es sich nur um Stellen hinter dem Komma handelt, in der Klimadiskussion geht es nun mal um solche Größenordnungen. Wer also in den letzten Jahren den Eindruck von harten Winterzeiten hatte, lag so falsch nicht. Die Tendenz der Wintertemperaturen ging in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten nach unten, nicht nach oben. Die letzten fünf Winter bis 2012 waren allesamt kälter oder genauso kalt wie das langjährige Mittel von 1981 bis 2010…Als die kalten Winter nicht mehr wegzudiskutieren waren, kamen entscheidende Institute im Land auf die originelle Idee, die eisigen Temperaturen auf die globale Erwärmung zurückzuführen. Grund sei das schwindende Meereis rund um den Nordpol…Glaubwürdig klingt es nicht gerade, erst allzu wohlfeile Abgesänge auf den Winter anzustimmen, und hinterher, wenn sie sich als unbegründet herausstellten, wiederum genau dafür Theorien nachzuschieben…Halten wir also fest: Dieser Winter ist vergleichsweise mild. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Wintermonate über die letzten zweieinhalb Jahrzehnte in Deutschland kälter geworden sind. Dies widerspricht vielfachen Prognosen der Klimaforschung noch vor einigen Jahren.
(welt.de. Rettet die Klimalügen! INzwischen klebt schon jeder Dorfschultes davon.)

Wegen „Pegida“
Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen
Eine Kommission der Sachsen-CDU soll eine kritische Bestandsaufnahme der Integrationspolitik machen. Das Grundrecht auf Asyl stehe zwar nicht in Frage, es sei aber klar, dass abgewiesene Bewerber das Land verlassen müssten.
(faz.net. Wenn’s ans Eingemachte geht, fangen auch Politiker an zu denken.)

Femen-Protest im Vatikan
Jesuskind aus Krippe gerissen – Aktivistin wieder frei
Sie kletterte barbusig in die Krippe auf dem Petersplatz und versuchte, das Jesuskind zu stehlen: Jetzt ist die Femen-Aktivistin Jana Aschdanowa wieder auf freiem Fuß – sie darf aber nie mehr den Vatikan betreten.
(spiegel.de. Ist der Anschlag am Kreuz besser?)

Plagiate in Serbien:
Fake-Diplome für den Staatschef
(spiegel.de.In Deutschland fördern Plagiate auch politische Karrieren und werden sogar mit Boschafterposten belohnt.)

 

Neu ab 1. Januar 2015

Verschiedene Änderungen nach dem Jahreswechsel in Deutschland

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Post in Not: Auf 62 Cent steigt jetzt das Briefporto.

(lifePR) – Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und – schon wieder – ein gestiegenes Briefporto: Das sind nur einige der Neuerungen, die der Jahreswechsel mit sich bringt. Die ARAG Experten geben Ihnen einen Überblick über all das, was sich ab 1. Januar 2015 ändert.

Erstmals flächendeckender Mindestlohn
Ab dem 1. Januar gibt es in Deutschland zum ersten Mal eine vom Gesetzgeber festgelegte flächendeckende Lohnuntergrenze, von der laut Bundesarbeitsministerium rund 3,7 Millionen Menschen profitieren werden. Der sogenannte Mindestlohn, auf den Arbeitnehmer einen gesetzlich festgelegten Anspruch haben, beläuft sich zunächst auf 8,50 brutto pro Stunde. Wer bislang weniger verdient hat, kann dann vom Arbeitgeber verlangen, dass sein Lohn aufgestockt wird.

Auch Praktikanten, die bereits über eine abgeschlossene Ausbildung oder Hochschulausbildung verfügen, müssen nach den neuen Regelungen mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Für einzelne Branchen, in denen die Stundenlöhne derzeit deutlich unter 8,50 Euro liegen, sieht das Gesetz aber Übergangsfristen vor, die den Einstieg in den Mindestlohn erleichtern sollen. Das betrifft unter anderem Zeitungszusteller und Erntehelfer. Ob der Mindestlohn angepasst werden muss, überprüft alle zwei Jahre eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Eine Änderung ist damit erstmals zum 1. Januar 2017 möglich.

Porto wird wieder teurer
Die Deutsche Post erhöht das dritte Jahr in Folge mit Genehmigung der Bundesnetzagentur ihre Portopreise. Nach dem Jahreswechsel müssen Postkunden für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands 62 Cent zahlen. Derzeit sind hierfür noch 60 Cent fällig. Die Preise für eine innerdeutsch versandte Postkarte (45 Cent) oder einen Großbrief (1,45 Euro) bleiben dagegen gleich. Und der weniger genutzte Kompaktbrief wird sogar günstiger – er kostet nur noch 85 statt 90 Cent. Wer aber eine Postkarte oder einen Standardbrief ins Ausland schicken möchte, muss sich ebenfalls auf ein höheres Porto als bislang einstellen. Grund für die erneuten Preisanpassungen sind laut Post die gestiegenen Personalkosten und die hohen Investitionen in Logistik und Infrastruktur.

Verbesserungen in der Pflege
Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können von zwei Gesetzen profitieren, die der Gesetzgeber rechtzeitig zum Jahresende beschlossen hat und die zum 1. Januar in Kraft treten:

– Durch das Pflegestärkungsgesetz I werden die Leistungen, die von ambulant gepflegten Personen beansprucht werden können, deutlich ausgebaut. So steigen nicht nur die einzelnen Leistungssätze, sondern die Leistungen sind auch flexibler kombinier- und einsetzbar. Auch für den altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände gibt es ab dem kommenden Jahr höhere Zuschüsse. Außerdem wird mehr Geld für zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen investiert. Finanziert wird das Vorhaben mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung: Zum 1. Januar steigt der Beitrag von derzeit 2,05 Prozent zunächst um 0,3 Prozent auf 2,35 Prozent. Eine weitere Steigerung von 0,2 Prozent soll es mit dem Pflegestärkungsgesetz II geben, das noch für die laufende Legislaturperiode vorgesehen ist und das den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren soll.

– Das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ bringt Verbesserungen für Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen. Wer zum Beispiel kurzfristig die Pflege eines Verwandten organisieren muss und dafür den Anspruch auf zehntägige Freistellung vom Job nach dem Pflegezeitgesetz geltend macht, erhält dafür ab dem Jahreswechsel eine Lohnersatzleistung von 90 Prozent des Nettolohns. Außerdem wird in Betrieben mit mindestens 25 Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt. Nach alter Rechtslage musste mit dem Chef verhandeln werden, ob die Arbeitszeit bis zu 24 Monate wegen der Pflege eines nahen Angehörigen reduzieren werden durfte. Beschäftige, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben ab Beginn des kommenden Jahres ferner einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um das ausfallende Gehalt kompensieren zu können.

Hartz-IV-Sätze steigen
Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sich um gut zwei Prozent. Ein alleinstehender Erwachsener (höchste Regelbedarfsstufe) bekommt dann z. B. 399 Euro im Monat. Im Jahr 2014 waren es noch 391 Euro. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis 6 Jahre) steigt um fünf Euro auf 234 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung überprüft und mittels einer Verordnung angepasst.

Neue Düsseldorfer Tabelle
Ab dem 1. Januar gilt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wird vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben und stellt Leitlinien für den Kindes-, Ehegatten- und Verwandtenunterhalt auf. In der neuen Tabelle wurde der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr zum Unterhalt verpflichtet sind, von 1.000 Euro auf 1.080 Euro angehoben. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Auch die übrigen Selbstbehalte gegenüber Ehegatten, erwachsenen Kindern und Eltern sind gestiegen. Mit der Anpassung wird die Erhöhung der Hartz IV-Sätze zum 1. Januar berücksichtigt. Die Höhe des Kindesunterhalts bleibt dagegen in der neuen Tabelle unverändert. Grund ist, dass sich der Kindesunterhalt laut Gesetz nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Dieser wird vom zuständigen Bundesfinanzministerium aber voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Jahres angehoben.

Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit
Zum Jahresbeginn tritt eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – kurz: BEEG – in Kraft, die das Elterngeld Plus und eine flexiblere Elternzeit einführt. Berufstätige Väter und Mütter können mit dem neuen Elterngeld Plus künftig doppelt so lange wie bisher Elterngeld beziehen. Wer neben der Betreuung des Nachwuchses nicht arbeiten geht, bekommt weiterhin zusammen mit dem anderen Elternteil maximal 14 Monate Elterngeld. Eltern, die in Teilzeit wieder in den Job einsteigen, können zusammen mit dem ebenfalls neuen Partnerschaftsbonus dann bis zu 28 Monate in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Außerdem wird die Elternzeit flexibler gestaltet: Bis zu 24 Monate der dreijährigen Elternzeit können in Zukunft zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes genommen werden – ohne, dass der Arbeitgeber zustimmen müsste.

Für beide Regelungen sieht das neue Gesetz allerdings Übergangsfristen vor. Sie gelten erst für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Eine weitere Neuerung findet dagegen schon ab dem 1. Januar Anwendung: Für Zwillings- und Mehrlingsgeburten gibt es pro Geburt nur noch einen Anspruch auf Elterngeld. Das doppelte Elterngeld für Zwillingseltern, das nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2013 gezahlt wurde, wird damit wieder abgeschafft. Bei mehr als einem Kind gibt es aber einen Zuschlag für das Mehrlingsgeschwisterkind in Höhe von 300 Euro.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen
Weil Löhne und Gehälter gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung angehoben. Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung aus dem Gehalt abgeführt werden. Der Teil des Einkommens, der darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. In der allgemeinen Rentenversicherung (West) gilt für 2015 eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.050 Euro im Monat, im Osten sind es wegen der niedrigeren Löhne nur 5.200 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bundeseinheitlich bei 4.125 Euro/Monat. Auch die sog. Versicherungspflichtgrenze erhöht sich- und zwar auf 54.900 Euro pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern.

Kfz-Abmeldung online möglich
Durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist künftig eine Abmeldung von Kraftfahrzeugen per Internet möglich. Dazu werden ab dem 1. Januar bei der Zulassung eines Fahrzeugs neue Stempelplaketten und Zulassungsbescheinigungen mit einem verdeckten Sicherheitscode verwendet. Mithilfe dieses Codes kann der sogenannte Antrag auf Außerbetriebsetzung dann auf den Internetseiten der Zulassungsbehörden der Länder oder dem zentralen Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes online gestellt werden. Die Gebühren werden elektronisch mittels ePayment beglichen. Ergänzend dazu ist weiterhin die persönliche Abmeldung bei der zuständigen Behörde möglich. Die Online-Abmeldung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer internetbasierten Fahrzeugzulassung – „i-Kfz“ genannt.

Neuregelung der Selbstanzeige
Reuige Steuersünder müssen sich auf strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige einstellen. Ab 1. Januar führt eine Selbstanzeige nur noch dann zur Straffreiheit, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr als 25.000 Euro Steuern hinterzogen hat. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Wer dem Fiskus höhere Beträge verschwiegen hat, macht sich strafbar. Die Behörden können jedoch von der Strafverfolgung absehen, wenn ein im Gesetz festgelegter Zuschlag gezahlt wird. Der „Strafzuschlag“, der bislang bei fünf Prozent lag, beträgt bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 Euro zehn Prozent, ab 100.000 Euro 15 Prozent und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Zudem wird der Berichtigungszeitraum, für den die fehlenden oder unterlassenen Angaben nachgeholt werden müssen, für alle Steuerhinterziehungen auf zehn Jahre ausgedehnt.

Kirchensteuer wird automatisch einbehalten
Erstmals wird die auf Kapitalerträge anfallende Kirchensteuer automatisch direkt an der Quelle – also z.B. bei den Banken oder Versicherungen – einbehalten und an die Finanzbehörden weitergeleitet. Viele Sparer wurden deshalb in den vergangenen Monaten bereits von ihren Geldinstituten angeschrieben. In der Einkommenssteuererklärung müssen die entsprechenden Angaben in Zukunft nicht mehr gemacht werden, es sei denn, das Finanzamt fordert dazu auf oder das automatische Abzugsverfahren konnte ausnahmsweise nicht durchgeführt werden. Die Höhe der anfallenden Steuer bleibt durch das neue Verfahren unverändert.

Damit die Kirchensteuer automatisch abgeführt werden kann, rufen die abzugsverpflichteten Stellen einmal jährlich das sogenannte Kirchensteuerabzugsmerkmal beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab. Wer nicht möchte, dass seine Bank Informationen über die Kirchenzugehörigkeit erhält, hat die Möglichkeit, dem Abruf der Daten zu widersprechen und einen sogenannten Sperrvermerk setzen zu lassen. Der Widerspruch muss schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Dort ist auch das erforderliche Formular mit der Bezeichnung „Erklärung zum Sperrvermerk“ erhältlich.

Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
In Rahmen des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sinkt der allgemeine Beitragssatz von bislang 15,5 Prozent auf künftig 14,6 Prozent. Die Hälfte des Beitrags, also 7,3 Prozent, tragen die Arbeitgeber und die andere Hälfte die Arbeitnehmer. Der bis dato allein vom Arbeitnehmer zu tragende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent entfällt. Auch den pauschalen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bisher erheben konnten, gibt es nicht mehr. Dafür dürfen die Kassen aber einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Wie hoch der ausfällt, hängt im Wesentlichen von der finanziellen Situation der jeweiligen Krankenkasse ab. Gut zu wissen: Erhöht eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.

Literaturschnipsel

touristenbus

Bei uns in Europa

Ihr schickt uns aus dem Lande von Ford
einen ziemlich miesen Menschenexport:
überschwemmt sind Paris und Griechenland
von euerm mäßigen Mittelstand.
Diese Reisenden, laut und prahlerisch,
legen geistig die Füße auf den Tisch,
fallen lästig an allen Orten;
und jeder zweite Satz beginnt mit den Worten:
»Bei uns in Amerika . . . «

Bei euch in Amerika gibts zweierlei Rechte
(für Arme und Reiche) – gibt es Gute und Schlechte;
gibt es solche und solche: Lewis und Mencken,
und Dollardiener, die in Dollars denken.
Bei euch in Amerika gibt es Republikaner
und richtende blutige Puritaner.
Ihr habt Kraft, Jugend und Silberlinge –
aber ihr seid nicht das Maß aller Dinge,
bei euch in Amerika.

Bei uns in Europa ist das Weib
keine Haremsfrau ohne Unterleib –
bei uns in Europa ist die schwarze Haut
kein Aussatz, dem man Extra-Bahnwagen baut;
bei uns in Europa kann wer ohne Geld sein
und dennoch, dennoch auf der Welt sein –
bei uns in Europa kann man bestehn,
ohne in die Sonntags-Schule zu gehn,
weil fast keiner so am Altare steht:
eine plärrende nüchterne Realität –
wie bei euch in Amerika.

Das wissen natürlich bei euch die Guten
ganz genau. Der Rest hat von Blasen und Tuten
keine Ahnung. Hört nur den Schmeichelchor
seiner news-papers; kommt sich so erstklassig vor . . .
Hör nicht hin, Arbeitsmann. Laß sie ziehn,
die Eitelkeiten der Bourgeoisien.
Pässe, Fahnen und Paraden
das sind lächerliche Zementfassaden . . .
Denn die wahre Grenze, zwischen Drohnen und Fronen,
läuft quer hindurch durch alle Nationen –
bei euch in Amerika.
Wie bei uns in Europa.

Theobald Tiger,    Die Weltbühne, 04.10.1927, Nr. 40, S. 530, wieder in: Deutschland, Deutschland.

(Quelle: Kurt Tucholsky: Gesammelte Werke in zehn Bänden. Band 5, Reinbek bei Hamburg 1975, S. 335-336. Permalink: http://www.zeno.org/nid/2000581393X)