Abseitsfallen

Rechtstipps rund um die schönste Nebensache der Welt

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(lifePR) – Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der Bundesliga- Rückrunde gibt der Hamburger Jurist Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, nützliche Rechtstipps – damit der Stadionbesuch zur runden Sache wird.

Eintrittskarten gibt’s nur noch auf dem Schwarzmarkt – darf ich zuschlagen?
Das Topspiel ist seit Wochen ausverkauft. Eine eBay-Versteigerung oder ein Schwarzmarkt- Händler vor dem Stadion sind jetzt die letzten Möglichkeiten. Aber ist es erlaubt, auf diesen Wegen an Tickets zu gelangen? Rechtsanwalt Christian Teppe gibt grünes Licht – zumindest für den Käufer: „Viele Spielveranstalter haben zwar in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Verkaufsverbot an Dritte stehen. Doch erstens sind diese Verbote gar nicht zwingend zulässig und zweitens betrifft ein solches Verbot sowieso nur denjenigen, der die Karten als Erstkäufer vom Veranstalter erworben hat und dann weiterverkaufen möchte. Tickets bei eBay oder einem Verkäufer vor dem Stadion zu erwerben, ist also erlaubt.“ Schwieriger wird es allerdings bei personalisierten Tickets: Hier rät der Anwalt, die Karten umschreiben zu lassen, da sie sonst ungültig werden könnten.

Gegen Gebühr Dauerkarte für ein Spiel angeboten – ist das erlaubt?
Wenn man schon ein Spiel verpasst, dann kann man sein Jahresticket doch wenigstens zu Geld machen: So denken einige Dauerkarteninhaber und bieten ihre Karte für einzelne Spiele beispielsweise im Internet an. Rechtsanwalt Teppe rät allerdings davon ab: „Die Dauerkartenverträge verbieten in der Regel die kommerzielle Weitergabe an Dritte. Ein Verstoß kann zur Kündigung der Dauerkarte führen“, so der Hamburger Jurist. Und auch der Käufer könnte Probleme bekommen: „Der Verein könnte den Nutzer der Dauerkarte zur Rechenschaft ziehen, weil dieser somit ohne gültiges Ticket das Stadion besucht hat.“

Taschenkontrolle und Leibesvisitation – muss ich das akzeptieren?
Viele empfinden es als Eingriff in die Privatsphäre, wenn vor dem Eintritt ihre Taschen durchsucht werden und ihr Körper abgetastet wird. Doch wer ins Stadion will, muss diese Prozedur über sich ergehen lassen, wie Rechtsanwalt Teppe erklärt: „Die Zuschauer schließen einen Vertrag mit dem Verein oder dem Eigentümer des Stadions. Die AGB und die Hausordnungen sehen Durchsuchungen der Taschen hier in der Regel vor.“ Gleiches gilt für das Abtasten: „Da die Betreiber ihr Möglichstes tun müssen, um Gefahren von den Zuschauern abzuwenden, und immer wieder gefährliche Gegenstände in die Stadien geschmuggelt werden, sind die Leibesvisitationen auch in den AGBs geregelt und damit zulässig.“

Gästefan nach dem Spiel im Block ausharren – ist das Freiheitsberaubung?
Gerade bei Risikospielen kommt es häufig vor, dass die Gästefans aus Sicherheitsgründen nach Spielende noch eine Weile in ihrem Block bleiben müssen. Dürfen die Veranstalter das von den Besuchern verlangen? Für den Rechtsanwalt eine klare Sache: „Der Veranstalter eines Fußballspiels hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung anderer zu verhindern. Hierzu gehört auch die Pflicht, Zuschauer vor Ausschreitungen zu schützen.“ Und die räumliche Trennung der Zuschauer verschiedener Vereine sei hierbei eine geeignete Maßnahme.

Durch Wurfgeschoss verletzt – wer haftet nun?
Trotz sorgfältigster Kontrollen gelangen immer wieder Wurfgeschosse oder Feuerwerkskörper ins Stadion und verletzen andere Zuschauer. Doch wen kann ich zur Rechenschaft ziehen, wenn mir etwas passiert? „Grundsätzlich haftet derjenige, der die Verletzung verursacht hat, also derjenige, der etwa den Feuerwerkskörper gezündet oder einen Gegenstand geworfen hat“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt.

Eventuell muss auch der Veranstalter haften, denn er hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Zuschauern zu verhindern. „Daraus folgt aber nicht, dass der Veranstalter für jeden Schaden haftet, den ein Zuschauer erleidet. Hat der Veranstalter alles ihm Zumutbare getan – zum Beispiel genügend Sicherheitskräfte beschäftigt und hinreichende Einlasskontrollen durchgeführt -, haftet er nicht für die Schäden eines Zuschauers“, so Teppe weiter. Das müsse im Einzelfall entschieden werden.

Spielabbruch wegen Ausschreitungen:  Eintrittspreis zurückverlangen?
Wenn es den Schiris zu bunt wird, kann es schon mal sein, dass ein Spiel aufgrund von Ausschreitungen früher abgepfiffen wird. Hat man in diesem Fall eigentlich Anspruch auf eine Entschädigung? Rechtsanwalt Christian Teppe erklärt: „Der Veranstalter schuldet dem Zuschauer ein ganzes Spiel. Wird ein Spiel abgebrochen, hat der Veranstalter seinen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Kann das Spiel auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht fortgesetzt bzw. nachgeholt werden, kann zumindest ein Teil des Eintrittspreises zurückgefordert werden.“

Der Zuschauer könnte aber auch einen Anspruch auf Schadenersatz haben, zum Beispiel für die zusätzlichen Fahrtkosten. Das alles hängt laut dem Rechtsexperten allerdings vom Verschulden des Veranstalters ab: „Kann der Veranstalter darlegen, dass er für den Spielabbruch nicht verantwortlich ist, weil er alles ihm Mögliche getan hat, um dies zu verhindern, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.“

Juristische Stolperfallen gibt es also selbst in Fußballstadien einige, aber wer die Regeln beachtet, braucht keinen rechtlichen Platzverweis zu befürchten!
Weitere Rechtstipps finden Sie auf unserer Internetseite unter http://www.rolandrechtsschutz.de/…

Das Tagesgericht

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Da wrd Baden-Württemberg aber staunen, wenn es dieses Ambiente einer Landesgartenschau in Lahr bewundern darf. Gerade wird das Gerüst für den Kletterturm des Alpenvereins errichtet. Unten: So sehen dann solche Trockenübungsplätze für Klettermaxe fertig aus.

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Mehrere Abgänge im Schwarzwald
Skifahrer sterben nach Lawinenunglück
Nach zwei Lawinenabgängen am Feldberg sind die beiden verunglückten Skifahrer ihren Verletzungen erlegen. Sie waren stundenlang vom Schnee begraben. Es ist eines der schwersten Lawinenunglücke im Schwarzwald seit Jahrzehnten.
(faz.net. Natur ist keine Party.)

Weiterer Ausbau der Rheintalbahn – Landesregierung muss gegenüber dem Bund Bereitschaft zur Mitfinanzierung zeigen
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:
„Der weitere menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten infrastrukturpolitischen Projekte im Land Baden-Württemberg. Nur wenn sich Bund, Bahn und Land gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, wird eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes möglich sein“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Mittwoch (28. Januar) in Stuttgart.In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann habe er diese heute gebeten, die ablehnende Haltung der Landesregierung bezüglich einer Mitfinanzierung der Mehrkosten aufzugeben…
(cdu-bw.de. Wer hat ihm diesen Unsinn diktiert? Hat der neue Fraktionsvorsitzende keinen blassen Schimmer von der Sache? Nachdem er die Gäubahn hat entgleisen lassen, versucht er sich jetzt auch an der Rheintalbahn? Bewahre Gott die Bahn vor dem Wolf! Hier geht es um die Erfüllung eines internationalen Vertrags zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, welche bekantlich von einer CDU-Kanzlerin regiert wird! Soll das Land verantwortlich sein für den Bund und dessen Schlampereien? Hat nicht die CDU im Land in der Vergangenheit alles versäumt, was zur Vertragserfüllung nötig ist, beispielweise auch die Verwirklichung einer seit über 30 Jahren fertigen Planung? Warum haben CDU-Abgeordnete in der Rheinebene seit Jahren keine Meinung zum Ausbau der Rheintalbahn?)

Europa-Park-Zufahrt: Keine Einigung
Der Streit um die Wechselzeichenanlage auf der Europa-Park-Zufahrt geht weiter: Gestern war ein Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg. Er brachte keine Einigung im Streit um die teilweise Rücknahme der Förderung in Höhe von 617 200 Euro für die bereits gebaute…
(Miba-Presse. Kann, wer bestellt,nicht bezahlen?)

350 Schwarzfahrer fallen bei Kontrollen auf
(Miba-Presse. Warum keinen Schwarzfahrer-Extrazug einsetzen?)

Volkssport weckt Begeisterung
Bei einem Tischtennisturnier konnten die Grundschüler in Rammersweier..
(Offenburger Tageblatt.Tischtennis ist schon lange kein Volkssport mehr?)

Rheintalbahn-Lärmschutz kommt bis 2018
Nördlich des Bahnhofs drei Meter hohe Wände, südlich davon bezuschusst die Bahn Schallschutzfenster
(Lahrer Anzeiger. Oder so. 2017 ist erst mal eine Wahl.)

Kritischer Blick auf Pegida
Auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie die Pegida-Bewegung werden kritisch beleuchtet. Erarbeitet wurden die Themen von Schülern der Klassen elf und zwölf. Die Ausstellung ist noch bis Anfang nächster Woche im Eingangsbereich der Schule zu sehen, bevor sie dann für einige Tage an die…Eine Ausstellung am Integrierten Beruflichen Gymnasium (IBG) Lahr setzt sich mit dem Thema Flüchtlinge und Migration auseinander. Es geht um werden die Herkunftsländer, die Fluchtgründe, sowie das Asylrecht und die Willkommenskultur in Deutschland.
(Lahrer Anzeiger. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält in Lahr kein Esel auf, schon gar nicht eine Mauer der Indoktrinierung im Kopf. Kriegen die Lehrer wenigstens einen Orden als Verdiente Lehrer der Volkswertegemeinschaft? Lehrer waren schon immer willfährige Staatsdiener!)

Wer möchte in Sulz den Amphibien helfen?
Am Ortsausgang Sulz Richtung Langenhard wird vorraussichtlich Ende Januar ein neuer Amphibienzaun mit etwa 500 Meter Länge errichtet. Er Erdkröten bei der jährlichen Wanderung davon abhalten die Straße zu betreten und dort überfahren zu werden. Wer möchte helfen? Während der Amphibienwanderung wird die Straße von zwei Personen beidseitig abgelaufen und die Eimer, die entlang der Strecke eingegrabenen sind, kontrolliert. Die Kontrollgänge finden täglich, morgens und abends, jeweils nach der Dämmerung, statt…
(Stadt Lahr. Warum nicht den Verkehr sperren? Niemand muß auf den Langenhard. Dort geht schon der grüne Nabu um, der wird auch auf Händen getragen.)

Unterwasserrugby – das Erlebnis der drei Dimensionen
Menschen und Sport: Die Geschwister Anika und Fabian Waidele aus Offenburg spielen gemeinsam Unterwasserrugby.
(Badische Zeitung. Eher eindimensional!)

Mehr als fünf Jahre Haft für notorischen Fahrraddieb
Hohe Strafe, weil er mehrfach auch Pfefferspray einsetzte
(Badische Zeitung. Ist es nicht ein Wunder, daß er nicht aufgehängt worden ist? Warum hat er niemand umgebracht oder um 30 Millionen Steuern beschissen, wäre er dann nicht billiger davongekommen?)

Deutlich mehr Ortenauer sind jetzt ohne Job
9058 Frauen und Männer im Ortenaukreis ohne Arbeit.
(Badische Zeitung.Die andere Hälfte vergessen?)

Öffentliche Bauten
Wie können Kostenexplosionen verhindert werden?
Fässer ohne Boden: Immer wieder explodieren die Kosten für öffentliche Bauprojekte. Die Landesregierung plant Reformen, damit künftig mit realistischeren Zahlen kalkuliert wird
(Badische Zeitung. Solange Geld anderer für andere ausgegeben wird, kann sich nichts ändern.)

Der Sportclub will wachsen
Das alte Schwarzwaldstadion genügt nicht mehr den Ansprüchen des modernen Profifußballs / Ein Neubau soll Abhilfe schaffen.
(Badische Zeitung. Liegt’s nicht an den Kickern, daß sie Letzte sind?)

Haushaltszahlen 2014 im Vergleich
Land beim Schuldenmachen spitze
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt Zahlen über die Entwicklung der Länderhaushalte vorgelegt. Sie werfen kein rosiges Bild auf Baden-Württemberg: Nur acht Länder mussten sich 2014 auf dem Kreditmarkt bedienen; der Südwesten mit Abstand am meisten.Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr von allen 16 Bundesländern am meisten neue Kredite aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes hat sich darum um 112 auf 4286 Euro verschlechtert. Der Südwesten liegt damit zwar immer noch auf Rang drei. Der Abstand nach oben hat sich aber spürbar vergrößert. Am wenigsten Außenstände hat Sachsen mit 783 Euro pro Kopf (minus 221 Euro) gefolgt von Bayern mit 1991 Euro (minus 114 Euro)…Die Riege der neuen Schuldenmacher wird vom Südwesten angeführt, wo 1,2 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Rheinland-Pfalz hat am zweit heftigsten auf dem Kreditmarkt zugegriffen, hat sich mit 615 Millionen Euro aber nur halb so viel geholt wie Baden-Württemberg…Bemerkenswerterweise hat auch Baden-Württemberg 2014 mit einem Überschuss abgeschlossen, also unterm Strich mehr eingenommen als ausgegeben – und zwar um knapp 700 Millionen Euro. Zuletzt hatte das Land im August einen knappen Überschuss von 75 Millionen Euro erzielt, seither aber Defizite zwischen 500 und 650 Millionen Euro eingefahren.
(Stuttgarter Zeitung. Das Land der Griechen mit Schulden suchend. Mit diesem finanzpolitschen Offenbarungseid liefert die grün-rote Regierung das stärkste Argument gegen eine Wiederwahl. Im Geldausgeben Spitze!)

Südbaden erwartet in diesem Jahr 6000 weitere Flüchtlinge
Baden-Württemberg trifft Vorkehrungen für weitere Flüchtlingswelle. In Villingen-Schwenningen soll eine Kaserne vorübergehend als Asylunterkunft zur Verfügung stehen
(Südkurier. Haben die „Flüchtlinge“ sich schon alle angemeldet? Warum werden die Grenzen nicht kontrolliert?)

Gall begrüßt Absage von «Charlie Hebdo»-Wagen im Karneval
In der Debatte um einen Rosenmontagswagen zum «Charlie Hebdo»-Anschlag hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Absage des Kölner Karnevals befürwortet.
(Südkurier.Klar, Sozialisten sind gegen Meinungs- und Pressefreiheit.)

AfD-Landeschef kritisiert Bundesvize wegen Aussage zur Zuwanderung
Der Chef der baden-württembergischen AfD, Bernd Kölmel, hat den stellvertretenden Sprecher der Bundespartei, Alexander Gauland, wegen dessen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus dem Nahen Osten kritisiert.
(Südkurier.Wer?)

Jäger werfen Ministerium Mogelei beim Jagdrecht vor
Der Landesjagdverband hat Minister Alexander Bonde (Grüne) vorgeworfen, das umstrittene Jagdgesetz nach der Verabschiedung im Landtag durch die Hintertür verschärfen zu wollen. Ein jetzt veröffentlichter Entwurf einer Durchführungsverordnung (DVO) zu dem Gesetz regele bestimmte Punkte im Detail, die nach Mitteilung des Verbands
(Südkurier.Bonde jagt nun ja eigene Grüne.)

Führungsgerangel in CDU
Wolf hält sich eine Hintertür offen
Seit‘ an Seit‘ mit Parteichef Thomas Strobl: So wollte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eigentlich in den Wahlkampf ziehen. Nun aber lässt er wieder offen, ob er im September nicht doch noch nach dem Landesvorsitz greift.
(Stuttgarter Nachrichten. Nennt man das nicht hinterfotzig?)

Landtagswahl
Doppelt genäht: Minister mit Mandat
Beim Tauziehen um die besten Landtagswahlkreise mischen auch Minister und Staatssekretäre mit. Rund ein halbes Dutzend der grün-roten Kabinettsmitglieder hat kein Landtagsmandat, die meisten wollen es aber 2016 erringen…Alexander Bonde zum Beispiel. Der verantwortet derzeit das Ressort für ländlichen Raum und Verbraucherschutz – und macht sich nebenbei Gedanken, wie er es am besten anstellt, dass er im Wahlkreis Freiburg/Hochschwarzwald für die Grünen zur Landtagswahl antreten darf. Auch sein SPD-Kollege Peter Friedrich war in Berlin und will 2016 in den Stuttgarter Landtag einziehen. Der Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten hat schon vor Wochen bekanntgegeben, dass er das Mandat gern im Wahlkreis Konstanz erringen würde. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wiederum hat sich die Filderebene im Stuttgarter Süden ausgesucht,…Allerdings haben auch die örtlichen Parteigliederungen großes Interesse daran, dass ein Minister oder ein anderes politisches Schwergewicht bei ihnen antritt…Das dürfte wohl auch der Grund sein, dass der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid Integrationsministerin Bilkay Öney zu einer Kandidatur bewegen will…In den vergangenen drei Jahren fiel Wegbegleitern jedenfalls auf, dass sie fast jeden freien Tag dazu nutzte, um in die Bundeshauptstadt zu fliegen…Ohnehin ist fraglich, wo die SPD-Frau überhaupt antreten könnte…Lediglich eine aus der Runde sagt, dass sie kein Interesse an einem Parlamentssitz hat: die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs…
(Stuttgarter Nachrichten. Ums Geld geht es in erster Linie. Was sollen die sonst alle machen? Die Wirtschaft wartetncht auf sie. Da müssten die schon was Rechtes gelernt haben. Politiker und Minister dagegen kann jeder Depp werden.)

Telefonüberwachung:
BND sammelt noch mehr Daten als bislang bekannt
Der Bundesnachrichtendienst zeichnet offenbar wesentlich mehr Telefondaten auf als bisher bekannt war. Diese werden an die amerikanische NSA weitergeleitet – und zwar im großen Maßstab.
(spiegel.de. Im Land interessiert dies niemand, hierfür wird sogar demonstriert. Hat die FDP auch schon die freie Demokratie entsorgt?)radarnahe

Nebenan ist es auch lustig, im Europa-Park.

Folge der Euro-Rettungspolitik
Die Mitte verliert
Zunächst ging von Athen eine ökonomische Gefahr für Europa aus, jetzt eine politische: Radikale und populistische Bewegungen schlagen aus der Euro-Schuldenkrise Profit.
(faz.net. Wieso soll die Mitte zwischen blöden Rändern gescheit sein? Nur eine Frage der Dummheit.)

Mitgliederschwund
Deutsche verlassen in Scharen die Kirchen
Bei Katholiken wie Protestanten zeichnet sich ein dramatischer Zuwachs der Kirchenaustritte ab. Hauptgrund: das neue Verfahren bei Kirchensteuern auf Kapitalerträge. Da haben die Kirchen geschlafen….Die noch unvollständigen Zahlen lassen darauf schließen, dass 2014 bis zu 200.000 Menschen ihren Austritt erklärten. Das wäre der höchste Wert seit 1997, als die EKD 196.600 Mitglieder verlor…Ähnlich trifft es die katholische Kirche. Bei ihr liegen die Austrittszahlen für 2013 vor: Mit 178.000 waren es 60.000 mehr als im Jahr zuvor. Dieser Zuwachs, der viel mit Franz-Peter Tebartz-van Elst zu tun hatte, wurde 2014 noch einmal übertroffen. Dies lassen erste Angaben aus Großstädten mit Steigerungsraten um bis zu 20 Prozent erwarten. Damit nähert sich auch die katholische Kirche der Zahl von 200.000 Austritten…
(welt.de. Es gibt doch viele schöne und nützliche andere Vereine, warum einen kirchlichen Beamtenapparat unterstützen, der auch noch dem Islam nachläuft? Jesus war auch kein Kirchenmitglied.)

Harte Worte von Nikos Xydakis
Griechen-Minister ätzt: „Schäuble benimmt sich, als führe er das Vierte Reich an“
Der neu gewählte Vize-Kulturminister Griechenlands, Nikos Xydakis, hat eine deutliche Meinung von der deutschen Politik: Merkel habe Griechenland verraten, und die Kredite gab es seiner Meinung nach nur aus einem Grund.»
(foacus.de.Lasst die Griechen doch endlich kriechen!)

Grippemittel
Neue Analyse spricht Tamiflu geringen Nutzen zu
Deutschland hat Millionen Euro ausgegeben, um das Grippemittel Tamiflu für den Notfall einer Pandemie einzulagern. Doch wie wirksam ist das Medikament eigentlich? Jetzt liegt die bislang umfassendste Studienanalyse dazu vor.
(spiegel.de. Sinnlose Geldvergeudung. Wer hat wem Geschäfte zugeschustert?)

Private Raumfahrt:
Mini-Shuttle könnte in Rostock landen
Im Jahr 2016 soll die private US-Raumfähre „Dream Chaser“ erstmals ins Weltall starten. Als möglicher Landeort für spätere Flüge ist Rostock im Gespräch. Ob das aber praktikabel ist, steht in den Sternen.
(spiegel.de. Dem Lahrer OB durch die Lappen gegangen?)

Hessen
Städtetag will keine Teenager als Rathauschefs
Wer volljährig ist, soll auch Bürgermeister werden dürfen, fordert die Landesregierung. Doch der Städtetag lehnt 18 Jahre alte Rathauschefs ab. Er sagt, solche Ämter erforderten „große Lebenserfahrung“
(faz.net.Einfach irre der Kinderwahn.)

Mehr Schweiz in Deutschland?

45 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Volksentscheide

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(lifePR) -.Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen gern mitreden und wünschen sich mehr Volksentscheide. Der Rechtsreport, der jährlich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach erstellt wird, beantwortet diesmal auch Fragen zu den größten rechtlichen Sorgen der Deutschen und zeigt auf, was sie vom deutschen Rechtssystem halten oder wie es um das Vertrauen in wirtschaftliche Institutionen wie Unternehmen und Gewerkschaften steht.

Mehr Volksentscheide gewünscht – darüber möchten die Deutschen abstimmen
Ein bisschen mehr Schweiz in Deutschland? Fast jeder Zweite (45 Prozent) wünscht sich, bei politischen Fragen häufiger per Volksabstimmung mitreden zu können. „Bei der Frage nach einer direkteren Demokratie scheiden sich die Geister. Auffällig ist, dass der Wunsch nach Volksentscheiden stark an das jeweilige politische Thema geknüpft ist“, erklärt Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz.

So wünscht sich die Mehrheit der Befragten (51 Prozent) zum Beispiel, über die Pkw-Maut entscheiden zu können – und würde mit 56 Prozent dagegen stimmen. Auch bei den Fragen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln (46 Prozent) oder der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (42 Prozent) würden viele deutsche Bürger gern ihre Stimme abgeben. Andererseits möchten lediglich 15 Prozent der Befragten über das Thema Frauenquote entscheiden dürfen, und nur jeder Fünfte (20 Prozent) wünscht sich einen Volksentscheid zur Kompetenzverteilung auf der europäischen und der nationalen Ebene.

Die Sorgen der Deutschen – Verkehrsunfälle, Straftaten und Behandlungsfehler
Diebstahl, Autounfall oder Auseinandersetzungen mit Behörden, Vermieter und Co.: Die Liste der Risiken, die in einem Rechtsstreit enden können, ist lang. Doch worüber sorgen sich die deutschen Bürger eigentlich am meisten? Der ROLAND Rechtsreport zeigt: Ganze 60 Prozent der Befragten haben zum Beispiel Angst, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Mit 54 Prozent ist auch die Sorge, dass ein Arzt bei einer Behandlung oder OP einen Fehler macht, weit verbreitet. Und einige Risiken beschäftigen besonders die weibliche Bevölkerung: So sorgt sich zum Beispiel jede zweite Frau (51 Prozent), Opfer einer Straftat zu werden – sei es Diebstahl, Einbruch oder gar Körperverletzung. Bei den Männern sind es hingegen nur 40 Prozent.

Gesetze, Gerichte, Gewerkschaften – das Vertrauen in die Institutionen
Die Deutschen bringen dem deutschen Rechtssystem auch weiterhin viel Vertrauen entgegen. So gaben 71 Prozent der Befragten an, ziemlich oder sogar sehr viel Vertrauen in die deutschen Gesetze zu haben. Und auch die deutschen Gerichte genießen das Vertrauen der Bevölkerung (63 Prozent). Dennoch besteht im deutschen Rechtssystem Verbesserungsbedarf. So bemängeln viele zum Beispiel zu lange Verfahrensdauern, zu milde Strafen oder zu komplizierte Gesetze.

Besonders gut schnitten bei der „Vertrauensfrage“ mittlere und kleinere Unternehmen (84 Prozent) sowie die Polizei (74 Prozent) ab. Deutlich weniger Vertrauen bringen die Deutschen großen Wirtschaftsunternehmen (34 Prozent) und der Kirche (35 Prozent) entgegen. Auch die Gewerkschaften schneiden mit 41 Prozent bei der Vertrauensbekundung eher mittelmäßig ab – vermutlich eine Folge der Auseinandersetzungen bei der Bahn und bei Lufthansa.

Eine gute Alternative – per Mediator das Gerichtsverfahren umgehen
Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgefochten werden. Mediation ist weiterhin eine gute Alternative zum klassischen Streit vor dem Richter. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) haben schon von dieser Konfliktlösungsmethode gehört. Bei der Mediation bringt ein ausgebildeter Mediator die zerstrittenen Parteien an einen Tisch, um ihr Problem außergerichtlich zu klären. Eine gute Alternative, finden viele Befragten. Gerade diejenigen, die sich bereits mit dem Thema Mediation auseinandergesetzt haben, glauben, dass sich rechtliche Auseinandersetzungen per Mediator durchaus aus der Welt schaffen lassen (53 Prozent). Und auch insgesamt geht fast jeder Zweite (45 Prozent) davon aus, dass man eine rechtliche Auseinandersetzung mit einer Mediation beilegen kann.
Der ROLAND Rechtsreport 2015 kann ab sofort über folgenden Link heruntergeladen werden: www.roland-gruppe.de/…

Das Tagesgericht

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Lokales Nahsehprogramm Haslach für eine halbe Million..

Nördlich von Offenburg
Tempo 80 bei Nässe: Erneut Fuß vom Gas auf der A5
Gerade erst wurde die A5 nördlich bei Offenburg sechsspurig ausgebaut – und schon werden Autofahrer wieder ausgebremst: Nach mehreren Aquaplaning-Unfällen gilt dort bei Regen Tempo 80…Das Regierungspräsidium begründet die Verkehrsbeschränkung auf knapp zweieinhalb Kilometern Länge auf Anfrage mit der Häufung von Verkehrsunfällen bei nasser Fahrbahn. Bei Starkregen stehe auf diesem Straßenstück das Wasser, so Behördensprecher Markus Adler, der den für den 350 Millionen Euro teuren Neubauabschnitt zuständigen Autobahnbauer Via Solutions von einer Verantwortung an dem Problem freispricht: „Das ist kein baulicher Mangel“. Das bestätigt Gerald Schmidt, der beim Regierungspräsidium als Projektleiter für die 40 Kilometer Neubaustrecke zuständig war. „Was von Via Solutions gebaut wurde, entspricht den Vorgaben der Planfeststellung.“
(Badische Zeitung. Die machen Witze! Geht in Deutschland nur noch Pfusch am Bau? Sind vielleicht die Vorgaben falsch?)

Lahrer Bahnhof wird stufenfrei
Über die umfassende Modernisierung für rund 9,5 Millionen Euro des Bahnhofs Lahr hat die Deutsche Bahn in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Montag, 26. Januar 2015, informiert. Die DB will bis zur Landesgartenschau 2018 den Bahnhof Lahr stufenfrei umbauen, zwei Aufzüge ermöglichen den problemlosen Zugang zu den Bahnsteigen. Unter anderem werden der Mittelbahnsteig auf ca. 6,30 Meter verbreitert, die Überdachung erneuert, neue taktile Beläge aufgebracht. Im Mai 2016 sollen die Arbeiten starten.
(Stadt Lahr.Ob alle Reisenden in zwei Fahrstühle passen werden? Da werden ja wohl auch die jetzigen Stufen bleiben müssen, oder? Ist das alles so geheim, daß die Neuerungen später unsichtbar sind und nur vom OB in neuen Kleidern zu sehen sein wird?)

Kirchen fehlt Geld für Kitas
Stadt könnte in Zukunft mehr Einrichtungen übernehmen / Zuschusspraxis gilt noch bis Jahresende
(Lahrer Anzeiger. Seit wann zahlen Kirchen für Kitas? Woher will die Stadt, die kein Geld hat, es nehmen?)

Altenpflege-Projekt mit China
Chinesen setzen beim Aufbau professioneller Seniorenbetreuung auf Erfahrungswerte aus Deutschland
Seit Herbst 2014 werden in Baden-Württemberg chinesische Altenpfleger ausgebildet, unter anderen auch im Ludwig-Frank-Haus in Lahr. Im Rahmen einer ersten Evaluation gastierte am Dienstag eine Delegation des in China für die Kooperation verantwortlichen Freundschaftskomitees in Lahr.
(Lahrer Anzeiger. Jetzt hat der OB also doch noch seine Chinesen nach Lahr gekriegt…)

Frische Sardellen brutzeln auf dem Herd
Zum dritten Mal hat der türkisch-islamische Kulturverein Lahr das Nationalgericht zubereitet.
(Badische Zeitung. Nur mit Gehirnwindeln?)

Klimaschutz im Tal
Eisbären auf schmelzenden Eisschollen, Wetterkatastrophen in den Nachrichten, Smog in Großstädten: Umweltbildung muss kein trockener Lernstoff sein. Mit diesem Ziel haben Badenova und Fesa das Schulprojekt „Klimaschutz zum Anfassen“ auch in die beiden Grundschulen im Schuttertal gebracht.
(Badische Zeitung. Sind vielleicht die Nachrichten die Katastrophen und solche naiven Zeitungsberichte? Indoktrinierung durch Firmen in Schulen mit der neuen Klimareligion muss früh beginnen? Was haben die da verloren?)

CDU-Frauen sind empört

Kandidatin fällt durch.
Nach dem überraschenden Votum der CDU-Landtagsfraktion für den Sozialpolitiker Wilfried Klenk als neuen Landtagspräsidenten spricht sich die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Katrin Schütz, für mehr Frauen in der Politik aus. „Ich hätte mir eine Frau an dieser Position gut vorstellen können. Das wäre charmant und ein schönes Zeichen gewesen“, sagte Schütz. Sie wies darauf hin, dass Klenk nach seiner Wahl nur 14 Monate amtieren werde. „Danach ist wieder alles offen“, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016.
(Badische Zeitung. Warum ist vom neuen Fraktonsvorsitzenden MdL Wolf nichts zu hören nach seiner ersten Niederlage? Kein Geheul nach den eigenen sieben Gegenstimmen?)

Wolf hält sich Übernahme des CDU-Landesvorsitzes offen  
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hält sich die Übernahme des CDU-Landesvorsitzes im Herbst von Thomas Strobl offen. «Wir nehmen uns für Entscheidungen Zeit, und wir treffen Entscheidungen, wenn sie anstehen», sagte der 53-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
(Südkurier. Offen ist manchmal nicht ganz dicht. Macht Strobl solange den Depp von Wolf? Wielange dürfen Entscheidungen bei Trckser Wolf Schlange stehen? Bis ersich selbst ausgetrickst hat? Wie bei Nachfolge beim Landtagspräsidium?)

Landtagswahl 2016
Agrarminister Bonde tritt in Freiburg gegen Pix an
Mit Alexander Bonde und Reinhold Pix wollen zwei Grünen-Alphatiere in Freiburg für die Landtagswahl 2016 nominiert werden, in Tübingen will der frühere Rottenburger OB Klaus Tappeser zurück in den Landtag. Er tritt gegen die CDU-Stadträtin Sandra Ebinger an…Der Agrarminister macht nun den Grünen-Kreisverbänden in Freiburg und im Breisgau ein großzügiges Angebot, das sie seiner Meinung nach wohl nicht ablehnen können: „Ich biete Euch an, als Wahlkreiskandidat für uns und die Region in meiner Heimatstadt Freiburg, im Dreisamtal, im Hochschwarzwald und im Kreis Waldshut zu kämpfen und meine politische Bekanntheit für Euch in die Waagschale zu werfen“, heißt es in der Erklärung, mit der Bonde Freund und Feind überrascht hat. Nur einen nicht, den im Wahlkreis direkt gewählten Grünen-Abgeordneten Reinhold Pix (59)…Ihm ist „die überdurchschnittliche Präsenz“ des gern im grünen Janker auftretenden Ministers im südlichen Schwarzwald schon lange aufgefallen…Der Kaiserstühler Landwirt und Winzer hat vor vier Jahren…Klaus Schüle wieder an seinen Arbeitsplatz im Regierungspräsidium Freiburg zurückgeschickt…der sich seinerseits auch wieder bewirbt, aber sich zunächst ebenfalls gegen einen Rivalen durchsetzen muss…Dass Bonde ausgerechnet dort kandidieren will, wo er das Direktmandat geholt hat, fuchst Pix schon, er formuliert dazu eine Redensart: „Der Landwirt schätzt es nicht, wenn der eine sät und der andere erntet.“…
(Stuttgarter Zeitung. Im Gegensatz zu Bonde, auch wenn der  Aufsichtsratsvorsitzender der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG und Vize-Präsident des Deutschen Instituts für reines Bier ist, hat Pix ja immerhin einen Beruf gelernt. Zählen bei den Grünen Ideologie und Promille?)

2000 Konstanzer demonstrieren für Vielfalt
Konstanz –  Intoleranz, Rassismus und Unmenschlichkeit haben in Konstanz nichts zu suchen: Dieses Zeichen haben am Mittwochabend knapp 2000 Bürger gesetzt.
(Südkurier. Das war ja wohl eher die geballte Einfalt!)

Filius: Gönner-Klage macht Befragung nicht einfacher
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am «Schwarzen Donnerstag», Jürgen Filius (Grüne), erwartet eine schwierige Befragung der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).
(Südkurier. Sehen die CDU’ler das Land als ihre Privatsache?)

Angeklagte müssen nach Prügelei bei Fußballspiel jahrelang in Haft
Weil sie einen Mitspieler bei einem Hobbyfußballturnier krankenhausreif geprügelt haben, müssen zwei 19 und 20 Jahre alte Männer für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Konstanz verurteilte die beiden am Mittwoch zu zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten Haft.
(Südkurier. Waren die „Männer“ keine kriminellen Migranten?)

Inflationsausgleich
Schäuble rechnet die kalte Progression einfach weg
Ein Bericht des Finanzministers weist der kalten Progression nur einen Effekt von „ein paar Tassen Kaffee“ zu. Doch dahinter steckt ein simpler Rechentrick, denn in Wahrheit geht es um Milliarden.
(welt.de.Schäuble ist ein Zauberer. Manchmal sind sogar 100 000 Mark weg.)

Karneval stoppt „Charlie Hebdo“-Motivwagen
Der Kölner Karneval verzichtet auf einen Rosenmontags-Wagen, der den Anschlag auf das französische Magazin „Charlie Hebdo“ satirisch aufgreifen sollte.
(faz.net. Warum gibt es noch Karneval? Mohammed hätte bestimmt was dagegen gehabt.)