Das Tagesgericht

hausrunddach

Runde Sache?

Containerdorf für Flüchtlinge bis Weihnachten
Stadtverwaltung, Landkreis, Containerbetreiber und Polizei informieren über die Flüchtlingssituation
(Lahrer Anzeiger.Irrsinn ohne Ende. Alles Befehlsempfänger zur Unterstützung gesetzwidriger Staatsaktionen?)

Lahr schon zum zweiten Mal in SWR „Landesschau Mobil“
(Stadt Lahr. Was heißt das? Dass jedes Nest zweimal ins Kochtopf-TV kommt, weil es beim ersten Mal niemand gesehen und verstanden hat?)

Christina Obergföll besucht Weihnachtsmarkt
DREI FRAGEN AN Ingrid Kupfer und wie es dazu kam.
(Badische Zeitung. Wer? Nicht das Christkind in Friesenheim?)

Kippenheim
Den Namen Gottes gepriesen
(Lahrer Zeitung. Wen?)

Viele Lichter leuchten in der Altstadt
Tausende flanierten über den Ettenheim Weihnachtsmarkt
(Badische Zeitung.Niemand flaniert über einen Weihnachtsmarkt.Oder war tote Hose?)

Eine Bufdi-Stelle für die Flüchtlinge
Der Bundesfreiwilligendienst ist ausgeweitet worden auf die Flüchtlingshilfe, in Schwanau ist bereits eine Stelle geschaffen worden.
(Badische Zeitung. Arabische Sklaverei in Europa?)

Es brennt wieder Licht in der Arche
Im ehemaligen Vorsteherhaus in Nonnenweier sind vier alleinerziehende Mütter mit Kindern eingezogen.
(Badische Zeitung. Waren in der Arche nicht Pärchen?)

„Freiheit das höchste Gut“
Silvano Zampolli (FDP) für die Landtagswahlen im März nominiert.
Einstimmig ist Silvano Zampolli am Mittwochabend bei der FDP-Wahlkreiskonferenz zum Kandidaten des Wahlkreises Offenburg für die Landtagswahlen am 13. März 2016 gewählt worden…Alle 18 Anwesenden der Wahlkreiskonferenz stimmten ebenfalls ohne Gegenstimme für Amalia Lindt-Herrmann als seine Stellvertreterin…
(Badische Zeitung. Freiheit wo? Chancenlos.)

Freiburg
70-jährige absolviert 44 Tandemfallschirmsprünge – in eineinhalb Jahren
(Badische Zeitung. Was ist das Ziel?)

Land erwartet junge Flüchtlinge
Baden-Württemberg erfüllt die Aufnahmequote noch nicht – und muss 3000 unbegleitete Minderjährige aus Bayern aufnehmen.
(Badische Zeitung. Muss? Wo steht das? Wann stehen die Verantwortlichen vor Gericht?)

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Kampf gegen den Terrorismus
Oettinger fordert mehr Überwachung im Netz
Nach den Terroranschlägen von Paris will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger das Internet stärker kontrollieren lassen. Er rechne künftig mit ganz anderen Attacken als bisher.
(swr.de. Krieg der Teesiebe oder Maultaschen?)

CDU will Vorrang der deutschen Gesetze vor Scharia
Kein Platz für Diskriminierung von Homosexuellen, Frauen und Andersgläubigen: Die CDU fordert von Flüchtlingen eine Verpflichtung zum Integrationsbestreben. Die SPD hat derweil ganz andere Pläne. Auf ihrem Parteitag Mitte Dezember will die CDU nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Zuwanderer beschließen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stamme von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner, meldete das Magazin am Samstag…
(welt.de. Was fällt der Ex-Weinkönigin Klöckner noch ein, um in die Medien zu kommen? Jetzt hat sie entdeckt, dass in Deutschland deutsche Gesetze gelten? Und erst danach werden Hände abgehackt und gesteinigt?)

Karlsruhe ist nachhaltigste Großstadt
Karlsruhe ist am Freitagabend in Düsseldorf als „nachhaltigste Großstadt in Deutschland“ ausgezeichnet worden…Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis wird seit 2008 in unterschiedlichen Kategorien von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis und der Bundesregierung vergeben. In der Kategorie mittelgroße Städte kam Esslingen auf Platz zwei. Die Stadt sei breit aufgestellt beim Klima- und Naturschutz. Auch das Tettnanger Unternehmen Vaude im Schwarzwald erhielt einen Preis: für besonders nachhaltige Outdoor-Artikel.
(swr.de. Oder so. Findet jedes Zertifikat seinen Preis?)

„Lohberger Brigade“
Paris-Attentäter hatten enge Kontakte zu deutschen Islamisten
„Lohberger Brigade“: Paris-Attentäter hatten enge Kontakte zu deutschen Islamisten
Der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Attentate hielt sich mehrfach in Deutschland auf. Nach Informationen des SPIEGEL hatte Abdelhamid Abaaoud enge Verbindungen zu Islamisten aus NRW – der sogenannten Lohberger Brigade.
(spiegel.de. Überraschung? Das Land der grenzenlosen Dummheit lädt alle ein.)
Gemeinsam in Syrien
Wohnten in einem Haus: Paris-Attentäter hatten engen Kontakt zu NRW-Islamisten
Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Paris-Attentate, hielt sich mehrfach in Deutschland auf. Er kaufte Autos und pflegte Kontakte zu deutschen Islamisten. Wie nun herauskommt, wohnte er mit einer Gruppe aus Dinslaken in Syrien in einem Haus.»
(focus.de. Das gehört zu Deutschland?)
„Gibt keinen Bezug“
Justizminister Maas: Bislang keine Spur vom Terror in Paris nach Deutschland
Die Verhaftung eines deutschen Waffenhändlers sorgt für Wirbel. Hat der Mann die Attentäter von Paris beliefert? Verbindungen zwischen Paris und Deutschland gibt es bislang nicht, sagt Justizminister Maas.»
(focus.de. Schande für Deutschland. Wann tritt die Bundesregierung zurück? Merkel noch immer frei? System DDR, dort bekam die RAF Unterschlupf?)

Merkel zerreißt mit ihrer Politik das Land
Die Flüchtlingskrise spaltet die Deutschen – und sie können darüber kaum miteinander reden. Wohlfeile Helfer-Ethik ersetzt Realitätssinn und Geschichtspolitik vergiftet das politische Klima…Die einen befürworten die bislang schrankenlose Flüchtlingsaufnahmepolitik aus vollem Herzen, die anderen hegen dagegen grundsätzliche Vorbehalte…Tatsächlich sorgen nicht wenige der Befürworter einer „Willkommenskultur“ dafür, dass ihre Kritiker nicht auf moralische Augenhöhe gelangen können: sie werden mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit von vornherein diskreditiert. Die Situation ist also nicht nur stark polarisiert, sie ist zusätzlich kontaminiert durch eine geschichtspolitische Diskursblockade.Das sind keine guten Voraussetzungen, um in einer fundamentalen Frage der deutschen Innen- und Außenpolitik einen dringend notwendigen Konsens zu erzielen…Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik…gibt in ihrer weltweit einmaligen Unbegrenztheit ein Versprechen, das nicht einlösbar ist…Den Regierungsparteien fehlt der Mut, das deutsche Asylrecht endlich realistischen europäischen Standards anzugleichen.Die Opposition denkt erst recht nicht daran, weil sie aus taktischem Kalkül das ganze Flüchtlingsprojekt für die Regierung so teuer wie möglich machen will…Eine gesinnungsethisch begründete Asylpolitik, so verständlich ihr geschichtspolitischer Hintergrund sein mag, taugt nicht zum Management einer Einwanderungsgesellschaft…Die regierungstragenden Parteien, die ja „zur Willensbildung der Bevölkerung“ betragen sollen, sind offenbar mit ihrer internen Willensbildung und taktischen Manövern derart ausgelastet, dass ihr Beitrag bislang schlicht ausbleibt…politische Heimatlosigkeit führt unmittelbar zu Politikverdrossenheit…gehört es zu den mitunter tragisch anmutenden deutschen Widersprüchen, dass unsere (einst als Wiedergutmachung an der gesamten Welt gemeinte) Asylgesetzgebung sich nun als global wirkender Flüchtlingsmagnetismus erweist – somit das Flüchtlingsproblem, das sie heilen soll, erst mit erschafft. Bei der geschichtspolitisch bedingten Blockade der öffentlichen Diskussion prallt diese Utopie nun auf die Wirklichkeit überfüllter Turn- und Messehallen…Für die Integration von Millionen Flüchtlingen ist die Befehlsform unangemessen und schlicht falsch…Noch gibt es keinen Beweis, dass die derzeitige Zuwanderungspolitik zu schaffen ist. Kann er aber nicht erbracht werden, hat das Folgen für das Vertrauen der Bürger in die gesamte staatliche Ordnung. Dann scheitert nicht nur die Kanzlerin, dann scheitert, was Deutschland ausmacht und zusammenhält.
(welt.de. Die CDU ist mit Merkel gescheitert und schadet dem Land. Konsequenzen sind überfällig, werden aber nicht gezogen. Warten bis zum Bürgerkrieg?)

Gastbeitrag
In Syrien verteidigen wir unsere Sicherheit
Der IS hat uns zu seinem Feind erklärt – und der Westen muss darauf reagieren. Die Terrororganisation dürfe keinen Schutz in fehlender Staatlichkeit finden, schreibt Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag.
(faz.net. Realsatire! Politiker lernen nichts dazu, weil sie das Volk für blöd halten. Wo überall soll Deutschland noch verlieren nach dem Hindukusch?)

Großeinsatz der Polizei –  Zeugen hörten Schüsse: Mutter in Münchner Flüchtlingsunterkunft getötet
Am Samstag ist es zu einem Großeinsatz der Polizei im Münchner Stadtteil Berg am Laim gekommen. Gegen 12:00 Uhr erhielt die Polizei einen Notruf. Zeugen berichteten von Schüssen in einer Flüchtlingsunterkunft. Daraufhin rückte die Polizei mit rund 20 Streifenwagen aus…
(focus.de. War nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur gestochen, sondern auch geschossen wird. Willkommen? Tote Fremde kein fremdenfeindlicher Akt? Polizeipräsidium München: „Tote Frau in einer Asylunterkunft – Berg am Laim
Über Bewohner der Unterkunft wurde heute Mittag (Samstag, 28.11.2015, gegen 12.40 Uhr) die Polizei verständigt, dass eine Frau in der Gemeinschaftsunterkunft tot sei.Erste Ermittlungen vor Ort ergaben, dass eine aus Osteuropa stammende Frau getötet worden war. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist auch ein Suizid möglich. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird den vorliegenden Kenntnissen zu Folge ausgeschlossen.Der ebenfalls aus Osteuropa stammende Ehemann wird derzeit bei der Polizei befragt. Die drei Buben im Kleinkindalter des Paares sind in polizeilicher Obhut und werden durch ein Kriseninterventionsteam betreut…“)

Nordrhein-Westfalen
FDP-Anfrage zur Entbürokratisierung kostete 350.000 Euro
Ob das so gewollt war? Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen stellte eine Anfrage zum Thema Entbürokratisierung. Nach Informationen des SPIEGEL entstanden dem Steuerzahler dadurch Kosten von 350.000 Euro.
(spiegel.de. Damit trägt die FDP unter dem Fraktionsvorsitzenden Lindner doch zur Hebung des Bruttosozialprodukts bei.)

Saudi-Arabien
Der Nährboden des Terrors
Seit einem halben Jahrhundert exportiert Saudi-Arabien mit Milliarden Petrodollars seinen intoleranten Islam in alle Welt – und fördert damit gezielt den Extremismus.
(faz.net. Deutschland ist mit dabei.)

Volkswirte prognistizieren
Flüchtlings-Arbeitslosigkeit erst 2017 bemerkbar
Viele Flüchtlinge werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt Probleme bekommen, glauben Experten. Doch das wird nicht so schnell deutlich.
(faz.net. Als Arbeitslose sind die doch importiert worden. War das nicht die Absicht?)

Parteienforscher
„Ohne Flüchtlinge hätte die AfD kaum Chance gehabt“
Nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer grenzt sich die Alternative für Deutschland absichtlich nicht von Rechtsextremen ab. Zudem hätte die Partei ohne die Flüchtlingskrise keine Chance.
(welt.de. Wer nicht jeden Verbrecher ungeprüft ins Land lässt und diesem die Gelegenheit gibt unterzutauchen, um seine Verbrechen zu planen, ist rechtskonservativ? Welche Partei in Deutschland nimmt sich noch der Interessen der Bevölkerung an?)

AfD-Chefin Frauke Petry
Herr Petry predigt Liebe
Lange hat er die Politik seiner Ehefrau, der AfD-Chefin Frauke Petry, still ertragen. Nun hält er es nicht mehr aus: Der Pfarrer Sven Petry distanziert sich öffentlich…
(zeit.de. Wo stand so ein Schmarren früher, und wer klammert sich heute verzweifelt daran fest?)

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen
Die CDU will auf ihrem Parteitag nach Informationen des SPIEGEL eine Integrationspflicht für Migranten verabschieden – unter anderem sollen diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Die SPD hingegen will in die Bildung von Zuwanderern investieren.
(spiegel.de. Merkels Ende? Wann integriert die sich?)

Architekturbiennale Venedig
Deutsche stellen Unterkünfte für Flüchtlinge aus
„Hochaktuell und brisant“: Auf der kommenden Architekturbiennale in Venedig wollen die Deutschen Flucht und Zuwanderung thematisieren – und dafür Flüchtlingsheime zeigen. „Making Heimat“ soll die Schau heißen.
(spiegel.de.Was ist mit den Nissenhütten für Deutsche?)

Konferenz in Paris
Ist der Klimawandel nicht eigentlich ganz normal?
(welt.de.Hysterie und Weltuntergang sind normal, wovon sollten sonst Religionen leben?)

Joachim Gauck im Bundesrat
„Der Föderalismus hat sich bewährt“
(welt.de.Plappermaul.)

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