Wähler und Kandidaten

Das baden-württembergische Wahlsystem

land2

Hier geht’s hinein – immer  der Banane nach.

(gh) – Die baden-württembergische Bevölkerung wählt ihre Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre. Wahlberechtigt und wählbar sind bei Landtagswahlen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung) oder sonst einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es gibt nur Wahlkreisbewerber, das heißt, jeder Kandidat muss sich in einem der 70 Wahlkreise des Landes zur Wahl stellen. Die Parteien können in jedem Wahlkreis neben dem Bewerber einen Ersatzbewerber aufstellen, der in den Landtag nachrückt, wenn der „Hauptbewerber“ vorzeitig ausscheidet.

Beim baden-württembergischen Wahlsystem hat der Wähler – anders als bei der Bundestagswahl – nicht zwei Stimmen, sondern nur eine Stimme, die er für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis abgibt. Diese eine Stimme wird jedoch zweimal gewertet: erstens beim Errechnen der Gesamtsitzzahl, die einer Partei zusteht (Verhältniswahl), und zweitens bei der Ermittlung, welche Bewerber diese Sitze erhalten (Persönlichkeitswahl). Anschließend werden die Sitze gesondert für jede Partei auf die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen gemäß den dort erreichten Stimmenzahlen verteilt, um eine regionale Ausgewogenheit über das ganze Land hinweg zu gewährleisten. Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben, werden nicht berücksichtigt.

Direktmandate und Zweitmandate
Zum Zuge kommen erst einmal all jene Kandidaten einer Partei, die einen Wahlkreis gewonnen haben, die also unter den Bewerbern ihres Wahlkreises die meisten Stimmen bekommen und damit ein sogenanntes Direktmandat errungen haben. Entscheidend ist hier die relative Mehrheit. Die übrigen Sitze, die einer Partei nach dem Verhältniswahlgrundsatz zustehen, gehen in einer zweiten Zuteilungsrunde an die Wahlkreisbewerber, die im Wahlkreis nicht die relative Mehrheit erreicht haben, aber im Verhältnis zu den übrigen Wahlkreisbewerbern ihrer Partei im betreffenden Regierungsbezirk am besten abgeschnitten haben. Man spricht hier von „Zweitmandaten“.

Maßgeblich für die Zuteilung der Zweitmandate in einem Regierungsbezirk war bislang die absolute Stimmenzahl, die ein Kandidat in seinem Wahlkreis erreichte und damit zum Gesamtergebnis seiner Partei beitrug. Gegenüber kleinen war es deshalb in großen Wahlkreisen mit vielen Stimmberechtigten leichter, ein Zweitmandat zu erlangen. Um die Auswirkung unterschiedlicher Wahlkreisgrößen auf die Wahlchancen zu beschränken, wurde das Landtagswahlgesetz 2009 geändert. Zum einen wurden die Wahlkreisgrößen angeglichen, zum anderen ist nun der prozentuale Stimmenanteil eines Kandidaten für die Vergabe des Zweitmandats ausschlaggebend.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate
Die Gesamtzahl der Direktmandate im Land entspricht der Zahl der Wahlkreise und beträgt daher 70. Aufgrund der Mindestgröße des Landtags von 120 Abgeordneten werden mindestens 50 weitere Mandate als Zweitmandate vergeben. Bei der Landtagswahl vom 27. März 2011 ergab sich wie schon bei früheren Wahlen die Besonderheit, dass die CDU mehr Wahlkreise gewonnen und damit mehr Direktmandate erworben hatte, als ihr nach dem Verhältniswahlgrundsatz zustanden. Mit einem Stimmenanteil von 39,0 Prozent hatte die CDU insgesamt 60 der 70 Landtagswahlkreise gewonnen; dies waren 9 Mandate mehr, als es dem Gesamtstimmenanteil der CDU entsprach, sogenannte „Überhangmandate“. Damit der Proporz unter den Parteien im Landtag wieder hergestellt wird, erhalten die anderen Parteien eine entsprechende Anzahl von Ausgleichsmandaten. Hiervon fielen bei der letzten Landtagswahl 5 an die SPD und 4 an die Grünen. Somit konnten in den 15. Landtag insgesamt 138 Abgeordnete einziehen.

Das Tagesgericht

sonnauflahr16

Neue Woche, alte Sonne.

Frühingserwachen in Kehl-Sundheim bei der Martin-Luther-Kirche. Foto: Lukas Habura
(Der Guller. Ohne diesen exakten Standorthinweis hätte wohl jeder Leser die Narzissen auf Tahiti vermutet.)

Guido Wolf will bis zur letzten Stunde kämpfen
CDU-Spitzenkandidat zeigt sich bei einer Wahlkampfrede in Ettenheim angriffslustig und skizziert eine Art Sofortprogramm
Angesichts schlechter Umfragewerte hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein Programm für die ersten Monate im Falle einer Regierungsübernahme angekündigt. Es soll aufzeigen, welche Maßnahmen Wolf als Ministerpräsident als Erstes angehen will. Das Programm soll am 9. März vorgestellt werden. In Ettenheim skizzierte er es auf einer Wahlkampfveranstaltung vor…Mit einem Appell, sich nicht von den Wahlumfragen beeindrucken zu lassen, begann Guido Wolf seine gut 40-minütige Rede. Er stelle eine »Aufbruchstimmung« in der CDU fest, »wir lassen uns nicht verunsichern vom Umfragen«, sagte Wolf am Samstagabend vor gut 200 Zuhörern in Ettenheim…»Wir kämpfen bis zur letzten Stunde.«nannte er einen »Kapitalfehler«…Weitere Ankündigungen des 54-jährigen CDU-Abgeordneten waren etwa: die Einführung eines Familiengeldes und einer Eigenheimzulage für junge Familien, die Rücknahme des von grün-rot eingeführten Wildtiermanagementgesetzes und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum…Beim Thema Migration ging Wolf Kretschmann scharf an. Der »Kanzlerinnenversteher« sei »ein Fall für den Verbraucherschutz«…Guido Wolf warnte seine Zuhörer auch vor einer »Denkzettelwahl« zugunsten der AfD. Wer seine Stimme den Rechtspopulisten gebe, der stärke die Grünen. »Jetzt ist die Zeit der CDU«, rief er…
(Lahrer Anzeiger.Sieg oder Tod? Noch mehr Versprechungen, die er nicht halten kann.)

Linke Demonstranten verhindern Info-Stand von Neonazis
Die Demonstration der NPD in Offenburg ist ausgefallen. Dafür fand die angekündigte Gegendemonstration statt, die dann auch gleich den Stand der umstrittenen AfD belagerte.
(Badische Zeitung. Wo ist die Polizei? Sorgt sie nicht für Einhaltung des Grundgesetzes? Es gibt keine Neonazis, da verboten. Kann nicht mehr normal berichet werden, nur noch Propaganda?)

Offenburger Stadtgeflüster
Wer hätte gedacht, dass das sonst eher beschauliche Offenburg auf einmal zur Hochburg für Demonstrationen wird? Erst ziehen mehrere Dutzend Flüchtlinge durch die Innenstadt, um Position gegen Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln zu beziehen. Nur eine Woche später versammeln sich rund 300 Spätaussiedler, um ihre Vorbehalte gegen eben jene Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen. Und heute ist schon wieder die nächste Demo: Bis zu 400 Menschen werden erwartet, um ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen…Schließlich hat die Meinungsfreiheit genauso ihre Wurzeln in den 13 Offenburger Forderungen von 1847 wie die Versammlungsfreiheit. Genauso finden sich dort aber auch die »unveräußerlichen Menschenrechte« – und damit: Der Mensch sein zu dürfen, der man nun mal ist. Und um die sollte es doch immer gehen. Von daher: Daumen hoch für die heutige Demonstration!..
(Offenburger Tageblatt. Könnte die Ortenau in Sachen Meinungs- Pressefreiheit nicht eine Auffrischung vertragen? Hecker müsste seine Forderungen von damals vermutlch erneut vortragen.)

Offenburg
Psychologische Beratungsstelle bietet »Gedankenfasten« an
An gar nichts denken und einfach mal abschalten fällt vielen Menschen schwer. Die psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen bietet deshalb zur Fastenzeit einen vierteiligen Kurs mit dem Namen »Gedankenfasten« an.
(Offenburger Tageblatt. Im Denken herrscht eher ein Mangel, da wird gefastet, dass alles vom Stengel fällt.)

Nordracher Containerdorf für Flüchtlinge nimmt Gestalt an
Das Nordracher Containerdorf für rund 60 Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks Spitzmüller nimmt immer mehr Gestalt an.
(Offenburger Tageblatt. Auf die Gestalten drin kommt es an!)

Offenburg
Flüchtlingspolitik: Viele Fragen an das Podium
(Offenburger Tageblatt. Was soll schon ein Podium dazu sagen?)

Erster Schritt zur Hohberger Waldgruppe
(Offenburger Tageblatt. Ortenauer Waldmenschen?)

FDP-Politiker besuchen Brauerei Ketterer
Der FDP-Landtagskandidat Matthias Kappis und FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny besichtigen die Familienbrauerei Ketterer und informierten sich über die Sorgen und Nöte des mittelständischen Betriebs.
(Offenburger Tageblatt. Schaumschlägerei?)

Bürgerstiftung Hornberg gibt Zuschuss für Deutschkurse
Die Bürgerstiftung Hornberg unterstützte die Teilnehmer der ersten Deutsch-Einstiegskurse des Büros der Spanischen Weiterbildungsakademie im Hornberger ZIG finanziell für eine Erstausstattung an Materialien für den Unterricht. Ab nächster Woche startet der erste Integrationskurs.
(Offenburger Tageblatt. Jetzt schon mit Kopftuch? Sollten die nicht für deutsche Bürger stiften?)

Bad Rippoldsau-Schapbach
Zukunft der Kurklinik steht weiter in den Sternen
Bislang noch kein öffentlicher Auftritt der neuen Besitzerin / Waidele hofft auf Sanierung
Wie geht es weiter mit der Kurklinik in Bad Rippoldsau-Schapbach? Seit dem Verkauf im November herrscht Rätselraten darüber, was die chinesische Investorin mit der Einrichtung vorhat. Laut Bürgermeister Waidele wird derzeit eine Kostenschätzung für den Umbau angefertigt…
(Offenburger Tageblatt. Wer bringt sie von der Erde dorthin? Kommt Politik von Bad Schapsau den Bürgern noch nicht chinesisch vor? Der große chinesische Philosoph Konfuzius sagt: „Wer nicht weit im voraus denkt, wird alsbald  Kummer haben. Es ist alles nutzlos. Ich habe noch nie einen gefunden, der seine Fehler eingesehen  und sich sebst die Schuld  an ihnen beigemessen hätte“.)

Schenkenzell
Schon wieder ein Rohrbruch
»Mehr Rohrbrüche sollten in diesem Jahr nicht passieren, sonst wird’s eine teure Angelegenheit«, wünschte sich Bürgermeister Thomas Schenk am Mittwochabend bei der Gemeinderatsitzung im Schenkenzeller Rathaus.
(Offenburger Tageblatt. Warum nicht Eimer und Wannen aufstellen wie bei der Völkereinwanderung?)

Kehl sucht Platz für Flüchtlinge
(Kehler Zeitung. Wo gibt es „Flüchtlinge“?)

Kehl
Kindergärten geht das Geld aus
Das finanzielle Defizit kirchlicher Kindergärten wird immer größer; um kostendeckend arbeiten zu können, brauchen die katholischen und evangelischen Träger dringend mehr Geld.
(Kehler Zeitung. Machen die Witze? Seit wann zahlen die Kirchen an ihren Kindergärten?)

Rheinauer Schülerinnen bauen automatischen Notenumblätterer
(Acher-Rench-Zeitung. Wenn es die Erfindungen von Frauen nicht gäbe, wo wäre da die Menschheit!)

_________________________

Die Frau an seiner Seite
Sie stehen nicht auf dem Stimmzettel, aber die Ehefrauen oder Partnerinnen sind für die Spitzenkandidaten von großer Bedeutung. Denn sie spielen mit – mal offen, mal im Hintergrund…Gut möglich also, dass Barbara Wolf, die Frau von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, diese Woche beim Frühjahrskaffee nur mal schnuppern durfte. Die 48-Jährige jedenfalls war wie die anderen Damen nach Stuttgart zum Kaffeeplausch eingeladen worden…Es war einer der wenigen öffentlichen Auftritte, die bisher von Wolfs Ehefrau dokumentiert sind…Ansonsten aber ist sie ganz Unternehmerin und betreibt in Ravensburg ein Geschäft, in dem es Blumen, Möbel und Wohnaccessoires gibt, samt Café nebenan zur Entspannung.Das soll auch künftig so sein, selbst wenn ihr Mann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden sollte. „Ich bin Geschäftsfrau und möchte das auch bleiben.“…Barbara Wolf, die sich neben ihrem Unternehmen ehrenamtlich im Frauenhaus in Ravensburg engagiert, weiß um solche Erwartungen. 26 Jahre ist das Paar verheiratet, ihren Mann lernte sie einst in der katholischen Jugend kennen. Er leitete den Chor, in dem sie Sängerin war. Sie hat ihren Wohnsitz unweit von Ravensburg, er in Tuttlingen. Und jetzt die Politik? Die öffentliche Beobachtung? Er habe da keine Erwartungen an sie, sagt die Unternehmerin ohne Umschweife. Immer wieder habe der Guido die Arbeitsstelle gewechselt…„Ich bin immer hinterhergezogen“, sagt sie. Nun wolle sie an ihrer Existenz mit 14 Mitarbeitern in Ravensburg nicht rütteln lassen.Allein, sie weiß nur zu gut, dass diese Haltung gerade in konservativen Kreisen des Landes durchaus Kopfschütteln auslösen könnte. Und so verspricht sie: „Ich werde sicher einen Weg finden, meinen Beruf weiter auszuüben und die Wünsche, die an mich gestellt werden, hoffentlich zu befriedigen.“ Ihr Mann jedenfalls verteidigt diese Haltung: „Ich stehe voll und ganz dazu.“…
(Stuttgarter Nachrichten. Wer wie Wolf als Politiker über Familie und Kinder als Programm spricht, muss sich natürlich auch nach seiner Ehe fragen lassen. Wenn sie 26 Jahre verheiratet sind, dann war sie damals 22. Baut eine Ehefrau in der Zeit fern von ihrem Mann ein Geschäft auf, wobei unter dem auch von Wolf verwendeten Ausdruck Unternehmerin normalerwese etwas anderes verstanden wird? Was ist dran an einer Ehe, wo er Tuttlingen zu seinem Lebensmittelpunkt erklärt? Warum hatte er beispielsweise im Internet für sich gegen Strobl geworben, sie aber nicht einmal erwähnt, als er zusammen mit ihr auf einem Foto zu sehen war? Hat Guido Wolf zu seiner Ehe nicht noch Antworten auf Fragen offen? Warum macht „die Presse“  nicht mehr ihren Job?  Interessiert sich ach niemand beispielsweise für einen Guido Wolf und sein besonderes Verhältnis zu einem  Bürgermeister in Denkingen im Landkreis Tuttlingen? Ist ein Ministerpräsident  denkbar mit solcher Nähe zu einem doch wohl sehr umstrittenen Kommunalpolitiker?)wolfmachepolitik

So posierte Guido Wolf mit Frau auf seiner website während des Kampfes gegen Strobl, ohne sie als solche anzugeben. (Screenshot)

Guido Wolfs erster Wahlkampf
…wollte 1992 in Weingarten Oberbürgermeister werden…landete im ersten Wahlgang auf Platz 3 und zog seine Kandidatur danach zurück….Eine Herzensangelegenheit sei es ihm gewesen, in seiner Heimatstadt Oberbürgermeister zu werden. „Vermutlich hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt“, zitiert die „Schwäbische Zeitung“ Wolf…„Es ist mir ein Herzensanliegen, hier Oberbürgermeister zu werden und nicht Manager einer beliebigen Stadt“, rief Wolf. „Ich bin mit Leib und Seele Oberschwabe.“…In der Stadt gab es unter anderem Bedenken, weil er auf der einen Seite zu jung gewesen sei – und auf der anderen Seite familiär mit Freie-Wähler-Stadtrat Robert Roth verbunden war…Ob der Mann, der 1992 in Weingarten OB werden wollte,…Landesvater wird, scheint derzeit allerdings unsicherer denn je…
(Schwäbische Zeitung. Hat der überhaupt eine richtige Heimat, wenn er die offenbar beliebig auswechselt, wie es gerade passt? Wer kann sich ihn als „Landesvater“ vorstellen? Überschätzt hat er sich wohl immer, weil er offenbar seine Grenzen und Fähigkeiten falsch einschätzt.)

___________________________

De Maizière beendet „Zeit des Durchwinkens“
Countdown zur Grenzschließung: Sollte die Flüchtlingszahl nicht massiv sinken, droht Innenminister de Maizière der EU mit „anderen Maßnahmen“. Experten warnen vor Kosten von zehn Milliarden pro Jahr.
(welt.de. Wer beendet die Misere Merkel in Berlin? Wird eine Diktatorin nicht mehr durchgewunken?)

„Widerlich, rassistisch“
Steinbach löst mit Flüchtlings-Tweet Empörung aus
… Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, schrieb auf Twitter, das Bild sei „widerlich, rassistisch, hetzerisch“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber warf Steinbach vor, sie habe „wieder einmal die feine Grenze vom Rechtspopulismus zum Rassismus überschritten…
(welt.de. Ein blondes Kind unter farbigen Menschen? Gibt es denn so etwas noch? Im Internet tummelt sich auf asozialen Netzwerken ein weltweiter hysterischer ungebildeter Psychopathen-Stammtisch, der in Rassenkategorien denkt und andere Meinungen als hetzerisch verunglimpft und wohl Anhänger von Völkereinwanderung und Umvolkung ist? Sind Grüne und SPD die Parteien der Berufsempörer? Wer bewahrt das Land vor ihnen?)

Seehofer will Klöckner mit Gebeten retten
Julia Klöckner schien der Sieg in Rheinland-Pfalz schon sicher, doch nun muss sie wieder zittern. Da erscheint Horst Seehofer als vermeintlicher Retter im Wahlkampf, mit ganz besonderen Empfehlungen….Doch um Baden-Württemberg, mit dem Bayern in der Vergangenheit stets eine starke Südachse gebildet hatte, macht Seehofer offenbar einen weiten Bogen. Zwar hatte die „Bild“-Zeitung vor einigen Wochen angekündigt, dass es vier Seehofer-Auftritte im Ländle geben werde. Doch die Wahlkampfzentrale von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wusste davon nichts…Tatsächlich muss der Ex-Landrat wohl ohne Schützenhilfe des CSU-Chefs auskommen… Auch bei seinem einstündigen Auftritt in Oggersheim erwähnte Seehofer den Wahlkämpfer aus den Nachbarland mit keinem Pieps, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, gute Wünsche an die Baden-Württemberger einzuflechten. Ein Grund könnte sein, dass es in der CDU Südwest heftige Vorwürfe an die Adresse der CSU gegeben haben soll, mitverantwortlich für die derzeit katastrophalen Umfragewerte zu sein. Womöglich kann Seehofer aber auch persönlich wenig anfangen mit Wolf, ganz im Gegensatz zum amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der ihm im Bundesrat zur Linken sitzt. Die beiden verstehen und schätzen sich,..
(welt.de. Wer kann mit einem Problemwolf etwas anfangen? Nicht einmal die CDU mit ihm.)

Musterungen
Bundeswehr zeigt sich großzügig bei Tauglichkeit
Gesundgemustert: Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und nutzt Ausnahmegenehmigungen, um Bewerber für tauglich zu erklären. So auch im Fall Sarah Lena Seele, die 2010 auf der „Gorch Fock“ starb
(welt.de. Was passt denn zu untauglichem Gerät?)

In Hotel in Kassel
„Tortaler Krieg“ im Video: Aktivisten werfen AfD-Frau von Storch Torte ins Gesicht
Mit einem Tortenwurf ins Gesicht von AfD-Politikerin Beatrix von Storch protestieren Aktivisten gegen die „Alternative für Deutschland“. Ein Video zeigt den „tortalen Krieg“. Nutzer im Netz sind begeistert – die Politikerin dagegen zeigt sich gegenüber FOCUS Online fassungslos.
(focus.de. Werden Kriminelle jetzt als Aktivisten bezeichnet?)

afdgroß16

Torte? Für solche Argumente gibt’s ein größeren Stück  Kuchen vom Wähler.

„Die Iraner sind reif für die Demokratie“
Der iranische Präsident Hassan Ruhani über die hohe Beteiligung an der Parlamentswahl: „Das Interesse war so groß, dass die Abstimmung bis Mitternacht verlängert werden musste“. Die Auszählungen prognostizieren am späten Samstagabend einen Erfolg für die reformorientierten Kräfte bei den Wahlen im Iran. Das wäre ein herber Schlag für die radikalen Hardliner
(welt.de. Kann dann nicht auch in Deutschland Demokratie gewagt werden? Wieviele islamische demokratische Länder gibt es denn?)

Academy Awards
Die Oscars sind eine alberne Provinzveranstaltung
Eine hässliche Statue und ein künstlerisch bedeutungsloser Preis – der Film-Oscar ist im Grunde bedeutungslos. Statt sich über sie zu echauffieren, sollten wir die Oscars ignorieren. Wer gerne ins Kino geht, den sollte die Meinung von 6000 Leuten, die schon so oft falsch lagen, nicht interessieren
(welt.de. Wer sagt es den deutschen Staatssendern mit Bildungsauftrag, die kein anderes Thema mehr haben außer Merkel, Rodeln oder Biathlon?)

Folgen von Grenzkontrollen
Ministerium und  Wirtschaft uneins
Experten im Wirtschaftsministerium rechnen bei Grenzkontrollen mit nur geringen Schäden für Unternehmen. Die Wirtschaft befürchtet dagegen Milliardenschäden
(faz.net. Lieber 30 bis 50 Milliarden im Jahr für ein Illegalenparadies mit hoher krminieller Energie? Wieso sollen Grenzkontrollen für die Wirtschaft mehr kosten? Es handelt sich nicht um Zoll.)

Rette sich, wer kann
„Rette sich wer kann“ lautet die Parole im zweiten Jahr der Asylkrise. Während Europas Staatschefs die Politik der Bundeskanzlerin hintertreiben, setzt diese irrationale Hoffnungen in die Türkei.
(Junge Freiheit. Wann nimmt sie das Kopftuch und geht?)

Kurznachrichtendienst Twitter
Wer rechts ist, fliegt raus
Nicht nur bei Facebook wird immer häufiger zensiert. Auch durch den Kurznachrichtendienst Twitter rollt eine Welle von Löschungen – unliebsame Nutzer werden einfach abgeschaltet. Kritik an linken Organisationen wird bestraft.
(Junge Freiheit. Meinungstotalitarismus.)

„Europa schließt die Grenzen – lösen oder verschärfen wir so die Flüchtlingskrise?“
(Phoenix von ARD und ZDF: Warum lädt der Staatssender Diskutanten vom Staatssender für Journalistenrunde ein: Kann zur Propaganda nicht Merkel allein versendet werden?)

Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat
Die Schweizer lehnen die umstrittene Durchsetzungsinitiative sehr deutlich ab. Kriminelle Ausländer werden künftig trotzdem härter angefasst.
(faz.net. Man muss halt Gesetze anwenden, wäre auch für Deutschland empfehlenswerter anstatt Selbstbeschäftigung eines Bundesjustzministers mit sich und seinen Parolen.)

Zimbabwe
Wie Mugabe seinen Luxus-Geburtstag in der Hungerkrise feiert
Während viele Zimbabwer hungern und fast 80 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen, feiert Langzeit-Präsident Mugabe eine ausgiebige Geburtstagsfeier – sie soll 700.0000 Euro gekostet haben.
(faz.net. Wenn die Welt nicht einmal so etwas lösen kann, dann ist die UN reif zur Auflösung.)

Das Wort zum Sonntag

Die Politiker bilden sich unerklärlicherweise ein, dass es kein wirksameres Mittel gäbe, die Wählermassen zur Begeisterung hinzureißen, als ihnen ihr eigenes Porträt, das Bild eines verächtlichen Phrasendreschers, zu präsentieren. Welch geheimnisvolle Anziehungskraft trauen sie diesem Gesicht zu, in dem sich alle menschlichen Gemeinheiten und Hässlichkeiten widerspiegeln, diesen Zügen, die nichts als Niedrigkeit, Verlogenheit und alle physionomischen Kennzeichen der Falschheit, der Habgier und des betrügerischen Eigennutzes offenbaren?
(Nadar)

Wolfacher Nasenzug

Lange Zinken in den deutschen Medienhäusern – Mobilmachung gegen ein Land

Journalistengekauftbuch

(gh) – Ein Land, das sich selbst beschmutzt: So etwas ist nur in Deutschland möglich. Wäre es denkbar, dass französische Medien Zugewanderte und Ausländer für Beschimpfungen des eigenen Landes rekrutieren? Wo spielen sich Volksvertreter auf, als seien sie Volksverräter? Politikerkrise? Flüchtlingskrise? Ach was! Deutschland hat eine Medienkrise. In den Medienhäusern ist jeden Tag Wolfacher Nasenzug. Die Zinken werden immer länger, welche Leser, Hörern und Zuschauern gezeigt werden. Die Mobilmachung gegen das eigene Land ist im Gang.

Wer über Deutschland informiert sein will, braucht ausländische Presse. Deutschland im Frühjahr 2016 ist Deutschland des Hambacher Festes von 1832. Wer wundert sich noch, dass schwarz-rot-goldene Fahnen heute diskreditiert werden? Patrioten  sind für Politiker Idioten. All die Errungenschaften aus zwei Jahrhunderten sind für die Katz. Nur so ist erklärbar, wie es überhaupt passieren konnte, dass die Vertreterin eines gescheiterten Systems aus einem untergegangenen Land an die Spitze einer Partei und eines Staates gelangen konnte, welcher in diesen Tagen beweist, dass er nur ein Satellit von Besatzern geworden ist. Nicht mehr als ein nützlicher Idiot. Seit 1945 ist dieses Land nie souverän gewesen, da hat ein aktueller Bundesfinanzminster offenbar recht.

Die schlimmsten Versager dieser sogenannten Bundesrepublik Deutschland toben sich in den Medien aus. Aus der vierten Macht ist eine einzige Ohnmacht geworden. Gleichgeschaltet ist diese Presse in Deutschland, wie Die Weltwoche dieser Tage schrieb. Hat jemand einen Protestschrei gehört? Wo es nicht juckt, kratzt sich niemand in diesem Land.

Bei den aktuellen Wolfacher Nasenzügen brechen nicht einmal die Zinken derer, welche dem Volk besonders lange Nasen machen. Ein Einheitsparteienblock braucht auch eine Einheitspresse. Diese ist wie stets vorauseilend dabei. Hat sich seinerzeit nicht sogar Goebbels gewundert, wie die Presse sich selbst angepasst und vereinheitlicht hat in Meinungspropaganda? Warum soll eine Kanzlerin  anderes erwarten als das, was sie seit Jahrzehnten kannte? Wer nach dem Krieg mit den alten Kameraden Neuanfang vorspielte, von dem war doch nichts Neues zu erwarten. Mal zieht sich ein Wolf ein Schaffell über, mal tut er nur so, als hätte er umgeschult. Der Philosoph Sloterdijk sieht im Journalismus „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme allzu deutlich“ hervortreten. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Was von einem Land der Wolfacher Nasenzüge zu halten ist, haben zwei der bekanntesten deutschen Philosophen kundgetan. Rüdiger Safranski: „Deutschland hat nach 1945 als besiegte Nation ihre Souveränität verloren. Bis zum Mauerfall 1989 hatte Westdeutschland aussenpolitisch eine bequeme Existenz: Wir standen unter dem Schutzschild der Amerikaner und waren für nichts verantwortlich. Da wir nicht für uns sorgen mussten, wurden wir infantil. Wir wussten nicht mehr, was Aussenpolitik bedeutet. Erst 1989 wurde Deutschland wieder souverän und bewegt sich bis heute sehr unsicher auf dem internationalen Parkett. Wir schwanken zwischen ökonomischem Selbstbewusstsein und einem weltfremden Humanitarismus. Unsere Aussenpolitik wird zu einer moralischen Mission. Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: ‚Die Deutschen spinnen‘. Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen“. Peter Sloterdijk: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben…Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt…Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung…Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“

In Wolfach ist der „Nasenzug“ sozusagen der letzte Aufmarsch am Fasnetsdienstag. Nur Männer dürfen teilnehmen, verkleidete Frauen werden,fals erwischt, in einen Brunnen geworfen. Geschildert wird der Zug so: „Die Männer und Buben tragen ihre Kittel letz herum, d. h. die Innenseite nach außen gekehrt zur besseren Auslüftung. Den obligatorischen Hut schmückt keine bunte Vogelfeder, sondern ein schlichter Holzspan, ein „Reifschniederspan“. Selbstverständlich gleicht keine Nase der anderen. Hier erkennt man Improvisationskünstler und kreative Talente aller Stilrichtungen. Manche präsentieren sogar lokale oder gesellschaftliche Themen en miniature auf ihrem Zinken. Auch bei den mitgeführten Krachinstrumenten stammen die allerwenigsten aus einer Musikalienhandlung. Ob Kuhhörner, Topfdeckel, Schellen, ja auch Autofelgen und Kreissägeblätter sind unter anderem zu hören, denn ein kräftiger Lärm (die Nasenzügler nennen es ihre Musik) kündigt das Ereignis schon von weitem an. Als Gürtel dient ein einfaches Rinderseil, mit dem sich manche aneinander binden, um Verirrungen zu vermeiden“. Was am Fasnetsdienstag endet, ist jetzt in Deutschland Dauerzustand. Ein ganzes Land am Gängelband einer Diktatorin.

Deutschland verdankt dem untergegangenen Landkreis Wolfach zwei  bedeutende Hinterlassenschaften: Den Wolfacher Nasenzug und das Hornberger Schießen, ohne das kein EU- oder Weltgipfel erklärbar wäre.

Literaturschnipsel

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Märztag

Von Detlev von Liliencron

Wolkenschatten fliehen über Felder,
blau umdunstet stehen ferne Wälder.

Kraniche die hoch die Luft durchpflügen,
kommen schreiend an in Wanderzügen.

Lerchen steigen schon in lauten Schwärmen
überall ein erstes Frühlingslärmen.

Lustig flattern, Mädchen, deine Bänder
kurzes Glück träumt durch die weiten Länder.

Kurzes Glück schwamm mit den Wolkenmassen,
wollt’ es halten, mußt’ es schwimmen lassen.

Das Tagesgericht

Lahrerfingerbrecherparken

Lahrer Fingerbrecher.

Kontrollen in Offenburger Flüchtlingsheimen
Polizei findet mutmaßlich gestohlene Querflöte
Zusammen mit dem Migrationsamt des Ortenaukreises haben Beamte des Polizeireviers Offenburg am Dienstag zwei Flüchtlingsunterkünfte kontrolliert. Dabei wurde auch eine mutmaßlich aus einem Offenburger Gymnasium gestohlene Querflöte sichergestellt… Bei der Überprüfung der Unterkünfte in Offenburg wurden zehn bisher nicht vorgelegte Reisepässe sichergestellt, zwei Mal wurde der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug bestätigt und es wurden 42 Verstöße gegen die Brandschutzbestimmungen bzw. die Hausordnung festgestellt.Bei der Durchsicht wurde laut Polizeibericht in drei Zimmern insgesamt rund 20 Gramm Cannabis gefunden…In vier weiteren Räumen fielen Kleidungsstücke auf, die zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit in noch unbekannten Geschäften entwendet wurden…
(Lahrer Anzeiger. Willkommen? Zählt das  zur Kulturbereicherung?)

Urteil gefallen: 18-Jährige im Lahrer Fitnessstudio genötigt
Laut Strafrichter Tim Richter ist bei dem Vorfall in einem Lahrer Fitnessstudio Ende Januar der Tatbestand einer Nötigung erfüllt. Ein 21 Jahre alter Flüchtling wurde am Mittwoch, 24. Februar, vor dem Amtsgericht Lahr verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde er angewiesen, 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu bezahlen…
(Lahrer Anzeiger. Kommen die 200 Euro nicht auch vom Steuerzahler? Wieso ist der Bursche noch nicht zuhause? Warum wird die Nationalität nicht genannt?)

Helfen, Vorurteile abzubauen
BZ-INTERVIEW mit Carolin Ströbel, die die Facebookgruppe „Humans of Lahr“ gegründet hat.
(Badische Zeitung. Was hat dieser Quark in einer Zeitung verloren?)

Die Gläubigen rücken enger zusammen
In der Schweighausener St. Anna Kapelle findet erstmals ein evangelischer Gottesdienst statt, den Seelbachs Pfarrerin Doleschal hält.
(Badische Zeitung. Platz in der kleinsten Kapelle.)

 

Die NPD kündigt einen „Knaller“ an
Bei Verbot will die Partei vor Menschenrechtsgerichtshof ziehen.
(Badische Zietung. Warum steht die Bundesregierung noch immer nicht vor Gericht?)

Leutenbach
Ernüchterndes Fazit einer Razzia
Die Polizei hat am Freitagmorgen eine Asylunterkunft in Leutenbach durchsucht. In der Baracke traf sie jedoch die wenigsten der Verdächtigen an – dafür andere Männer, die dort eigentlich gar nicht sein durften…Etwa 150 Mann rücken an, darunter sind Kriminalbeamte, Bereitschaftspolizisten aus Göppingen sowie Mitarbeiter des Landeskriminalamts, die sich darauf spezialisiert haben, echte von gefälschten Dokumenten zu unterscheiden. Sogar eine Beamtin der französischen Grenzpolizei ist dabei, um direkt mit den Behörden des Nachbarlands Informationen auszutauschen…„Den Bewohnern werden rund 50 Straftaten in den vergangenen Monaten vorgeworfen“, erklärt der Polizeisprecher Holger Bienert. Die Taten hätten „die ganze Palette“ umfasst:…von den 51  in der Unterkunft gemeldeten Männern, die vor allem aus Gambia stammen, sind viele gar nicht anwesend. Die Polizei stößt auf 34 Männer, von denen zwölf gar nicht in der Baracke sein dürften. Von den fünf mutmaßlichen Drogendealern ist lediglich einer in der Unterkunft, von den vier Männern, gegen die Haftbefehle vorliegen, gar keiner. Dass Asylbewerber sich absetzen, ist offenbar keine Seltenheit:…Elf unerlaubterweise Anwesende bekommen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, ein Gambier steht zudem im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. Die Polizisten finden zwei geringe Mengen an Marihuana, zwei gestohlene Handys und italienische Ausweispapiere, die ebenfalls geklaut worden sein könnten…Bei kleineren Durchsuchungen in der Vergangenheit hatte die Polizei dort mehrfach Diebesgut aus Einbrüchen und Diebstählen entdeckt. Laut der Polizei ist die Hälfte der Bewohner bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, vier Männer sitzen schon im Gefängnis.
Die verschwundenen Bewohner sind jetzt zur Festnahme ausgeschrieben…
(Stuttgarter Nachrichten. Was schafft Merkel noch alles? Wer konfrontiert mal die beiden Merkelliebhaber Wolf und Kretschmann mit den neuen Kriminalitätszentren im Land, welche auch dem Betroffenheitsgutmenschentum zu verdanken sind?)

wahlnews

Es gibt nicht nur Propaganda von der Einheitspresse.

Hat Papstbesuch mehr gekostet?
Theologe Küng: 28 Millionen.
Hat der Besuch von Papst Benedikt XVI. im September 2011 in Freiburg die Erzdiözese Freiburg deutlich mehr gekostet als bislang bekannt? Alles in allem 21,9 Millionen Euro – an dieser Zahl, die das Ordinariat im Februar 2012 der Kirchensteuervertretung des Erzbistums genannt hat, hält Robert Eberle, der Sprecher von Erzbischof Stephan Burger, auch heute fest. Hans Küng jedoch, der weltbekannte Tübinger Theologe, beziffert in seinem jüngsten Buch „Sieben Päpste – wie ich sie erlebt habe“ „die immensen Kosten“ für den knapp 30-stündigen Aufenthalt des deutschen Papstes in Freiburg auf 28 Millionen Euro. „Für Personenkult“, für den Gläubige und Steuerzahler hätten aufkommen müssen, wie Küng kritisch anmerkt…Dass sich die Gesamtkosten mehr als verdoppelt hatten, resultiere, so Eberle, auch aus den „sehr hohen Sicherheitsauflagen vor dem Hintergrund der Love-Parade-Tragödie in Duisburg“.
(Badische zeitung. Es war schon immer ein besonderes Anliegen der Kirchen, sich von anderen bezahlen zu lassen.)papstfreiburg

Teurer 30-stündiger Durchgang.

An der Grenze zu Österreich
Bericht: Bayerische Polizei bereitet Einführung von Grenzkontrollen vor
Entlang der bayerisch-österreichischen Grenze könnte es bald Kontrollen geben. Einem Medienbericht zufolge treffen die Polizeipräsidien in der Region auf Anordnung Vorbereitungen dafür. Ob das Vorhaben umgesetzt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
(focus.de. Wer zieht Merkel aus dem Verkehr?)

Grünen-Politiker Palmer
„Für jeden, den ein EU-Land aufnimmt, nehmen wir noch einen“
(welt.de. Wer lässt sch vom Mathematiker Palmer verarschen? Dann werden es ja nicht weniger, sondern mehr Illegale. Die Frage, warum hier nach Belieben eingewandert wird, ist tabu? Warum nicht von „Nazi-Ländern“ wie Kanada, USA, Ausstralien lernen, welche keinen kriminellen Pöbel wollen? Warum nicht einfacher: Alles muss raus!)

wolfasylgrüne

Tatsachenverdrehung durch Wolfs Todesspirale: Wer Wolf wählt, wählt Merkel und offene Grenzen, und die will soviel  schaffen  wie Grün mit offenen Grenzen. Nur die CSU  will Deutschland nicht abschaffen. Screenshot: facebook.com/GuidoWolf).

Über 700.000 Personen
Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU-Ländern und Asylstaaten steigt drastisch
Ende Oktober des vergangenen Jahres haben über 700.000 Personen aus EU-Ost- und -Schuldenstaaten und Asylzugangsstaaten Hartz IV erhalten. Knapp ein Viertel mehr als im selben Monat des Vorjahres – ein drastischer Anstieg.
(focus.de. Ein führungsloses ehemaliges Land mit einer verblödeten Bevölkerung.)

Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust
CDU und CSU entfremden sich zunehmend. Im SPIEGEL fordert Horst Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Bayer lässt offen, ob seine Partei Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin unterstützen wird
(spiegel.de. Solange Merkel noch auf bayerischen Bierfesten besungen wird, scheint auch der Realitätsverlust in der CSU hoch zu sein.)

Regierung in Irland steht vor dem Ende
Die Parteien der irischen Regierungskoalition haben bei der Parlamentswahl herbe Verluste erlitten. Der Nachwahlbefragung zufolge dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die nationalistische Sinn Fein wird drittstärkste Kraft
(faz.net. Das Land zuerst! Hat auch Kennedy einst vorgegeben.)

SPD knüpft Ja zum Haushalt an Mittel für Flüchtlinge
Generalsekretärin Katarina Barley fordert, die Haushaltsüberschüsse zu nutzen. Würden nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration veranschlagt, könnten die Sozialdemokraten dem Haushalt nicht zustimmen. Notfalls müsse Deutschland neue Schulden machen.
(faz.net. Wann ist die SPD einstellige „Flüchtlingspartei“, welcher die Wähler entfleuchen?)

Droge EU
Die Briten werden kaum aus 
der EU austreten.
Die Schweiz muss für sich selber schauen.

Von Roger Köppel
…Es war nicht viel, was Cameron herausholte…Die Briten schwelgen in Erinnerungen an ihre Könige, ihre militärischen Erfolge, ihre einstige Grösse. Deshalb werden sie, murrend zwar, aber trotzdem, in der EU bleiben. Um Länder und Völker zu verstehen, muss man ihre Geschichte kennen. Die Geschichte Europas ist die Geschichte ihrer missratenen Eroberungen. Am erfolgreichsten die Römer, dann die Germanen, die Spanier, die Franzosen und die Deutschen haben es alle der Reihe nach versucht. Ihre Hegemonien endeten über kurz oder lang in Niederlagen oder Katastrophen, während die Briten auf Halbdistanz das Zünglein an der Waage spielten. Nach den letzten beiden verheerenden Weltkriegen entstand aus rauchenden Trümmern die EU als Selbsthilfegruppe von Gescheiterten, die neuerdings der Wunsch einte, ihre Grossmachtfantasien nicht mehr kriegerisch gegen, sondern friedlich miteinander auszuleben…Zum einen ist sie eine Art Selbstbindungsmechanismus, der die frühere Gefährlichkeit der europäischen Nationalstaaten im Kollektivismus gemeinschaftlicher Institutionen entschärfen will…haben sich die europäischen Nationen Fesseln und Rituale auferlegt, um den Räuschen des Nationalismus und des Eigenstolzes zu entgehen. Brüssel ist das Zentrum dieser politischen Trinkerheilanstalt…Es ist das dreckige kleine Geheimnis der Brüsseler Euro-Elite, dass hinter der Pseudo-Bescheidenheit…immer noch der alte Wille zur Macht durchdrückt. Die EU ist ein faszinierendes Theater der Illusionen…Eine der unheilvollsten ­Eigenschaften dieser EU, die an manchen Stellen giftige Verwesungsdämpfe abgibt, besteht darin, dass sie die an ihr Beteiligten in kaum auflösbare Abhängigkeiten hineintreibt…Nationale Politiker blühen regelrecht auf, wenn sie in Brüssel die Welt retten dürfen, während sie es zu Hause weder fertigbringen, das Asylrecht durchzusetzen noch die Staatshaushalte einigermassen im Gleichgewicht zu halten.Dies alles ist brandgefährlich, und es wird noch gefährlicher dadurch, dass mittlerweile auch die EU-Mitgliedsländer heillos ineinander verstrickt und verwirbelt sind,..Ungebundenheit bleibt das Gebot der Stunde.
(Die Weltwoche. Ist Merkel noch die einzige Süchtige, welche der ganzen Anstalt unheilbar auf den Wecker geht, weil niemand sie hinausschafft?)

„Raus mit den Moslems“
Eine Umfrage an der Uni Köln sorgt für Wirbel. Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof hatte der Studierendenausschuss eine Befragung gestartet. Zehn Prozent der Antworten bewerten die Initiatoren als rassistisch.
(focus.de. Also sind die Iniatoren Rassisten? Was ist die deutschfeindliche Politik von Regierung und Parlament? Sitzen dort nicht die Hetzer und Rassisten?)

Mädchen in Kiel von Mob verfolgt
Kubicki nach Massenbelästigung: „Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät“
In einem Kieler Einkaufszentrum verfolgte am Donnerstag eine Gruppe von etwa zwanzig Männern drei Mädchen und belästigte sie massiv. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Bundesvize Wolfgang Kubicki erklärt im Interview, was der Vorfall für Kiel bedeutet und fordert ein Umdenken bei Polizei und Justiz.
(focus.de. Migrantenmob! Welche Polizei und Justiz? Wo hängt Rülke rum?)

Nach Übergriffen alarmiert
Unhaltbarer Zustand“: Union fordert härteres Vorgehen gegen „Begrapschen“
Nach den Übergriffen in Köln wurde viel über mögliche Konsequenzen diskutiert. Die Union fordert jetzt ein härteres Vorgehen gegen das „Begrapschen“ von Frauen. Solche Übergriffe sollen in Zukunft strafrechtlich schärfer geahndet werden können
(focus.de. Wer soll ahnden, was die CDU anrichtet?)

Rede des Finanzministers
„Erbarmungswürdig“: Schäuble wütet gegen Gabriels Sozialhilfe-Forderung
Finanzminister Schäuble ist um klare Worte nicht verlegen. Nun nimmt sich der CDU-Grande SPD-Chef Gabriel vor. Der hatte wegen der Flüchtlingskrise mehr Geld für alle sozial schlechter gestellten Menschen gefordert. Für Schäuble ein Unding
(focus.de. Erst Merkels Illegale, dann Deutsche! Schäuble heim!)

„Ich will keine Islamisierung Deutschlands“
AfD punktet bei Bevölkerungsgruppen, von denen es keiner gedacht hätte
Die AfD punktet Experten zufolge bei Bevölkerungsgruppen, von denen es bislang niemand gedacht hätte. Darauf deutet auch eine Umfrage hin…Klar ist: Auch unter vielen Menschen mit Migrationshintergrund stößt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Ablehnung…
(huffingtonpost.de. Sollen alle so blöd sein wie die Deutschen?)

Nicht wir, die Flüchtlinge müssen sich anpassen
„Dabei sein ist alles“, hört man häufig. Von wegen! Im Schützengraben von Verdun gelegen zu haben, war gar nicht alles. Und wie sieht es in der Flüchtlingsfrage aus? Schaurig. Nur unsere Werte zählen…Nun auf positive Änderungen der Gesellschaft durch Zuwanderer zu hoffen, denen erst einmal der Gebrauch von WCs erklärt werden muss, ist mehr als naiv. Inzwischen wurde sogar eine Multi-Kulti-Toilette entwickelt, die man/frau im Stehen, Sitzen und Hocken benutzen kann. Sieht so die Umsetzung des Versprechens aus, unsere Gesellschaft werde bunter und vielfältiger werden? Immerhin war diese bahnbrechende Erfindung der „FAZ“ neulich eine ganze Seite wert. Mit etwas Glück und gutem Marketing hätte sie das Zeug zu einem Exportschlager, der den angeschlagenen Ruf Deutschlands als Hightech-Schmiede retten könnte…In fünf oder zehn Jahren werden auch wir sagen: Wir waren dabei: Als ein funktionierendes System der Gewaltenteilung durch eine One-Woman-Show ersetzt wurde; als feste Grenzen wieder errichtet wurden, weil man die offenen nicht kontrollieren wollte; als die Regierung das Volk abwählte, weil es ihr den Gehorsam verweigert hatte.
(welt.de. Warum danken Regierung und Parlament und Merkelmitläufer nicht endlich als Feinde dieses Landes ab?)