Das Tagesgericht

tiefstandhoch

Tiefstand.

Stadt Lahr erteilt Teil-Baugenehmigung für neue Moschee
Petitionsausschuss und Ministerium für Verkehr und Infrastruktur haben „Grünes Licht“ gegeben: Die DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde Lahr kann beginnen, den geplanten Bau einer neuen Mosche an der Vogesenstraße umsetzen. Die Baurechtsbehörde der Stadt Lahr hat am 24. März die Teilbaugenehmigung und die Teil-Baufreigabe für die Erdarbeiten erteilt.
(Stadt Lahr. Lernresistent in Lahr? Sollte die Aufgabe nicht sein, eventuellen Schaden von der Stadt abzuhalten? Einverstanden mit der Ideologie, die hinter dem Projekt steckt mit Aufruf zum Mord an „Ungläubigen“?  Sure 2,191: „Und tötet sie (d.h. die heidnischen Gegner), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!“  Sure 98,6: „Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten“. Sage niemand wieder in der Stadt, er habe nichts gewusst.)

Erneut Public Viewing auf dem Lahrer Rathausplatz
Am 10. Juni beginnt mit dem Duell zwischen Frankreich und Rumänien die Fußball-Europameisterschaft. Am 12. Juni greift die deutsche Mannschaft zum ersten Mal ins Turniergeschehen ein. Diese und alle weiteren deutschen Partien können Interessierte auf dem Lahrer Rathausplatz beim Public Viewing…
(Lahrer Anzeiger. Ist was außer öffentlicher Belästigung?)

Adonia-Aufführung »Petrus, der Jünger« mit acht Lahrerinnen
Adonia ist ein jährlich wiederkehrendes biblisches Musical-Projekt, bei dem 70 Jugendliche und eine Band mitwirken. Die Sänger, Musiker und Darsteller kommen aus dem gesamtem Ländle. Aus Lahr engagieren sich in diesem Jahr acht Mädchen zwischen zwölf und 18 Jahren…
(Lahrer Anzeiger. Hallelujaschlümpfe?)

Wem gehört die Jesusfigur?
Die Lahrer Polizei sucht nach dem rechtmäßigen Besitzer einer hölzernen Jesus-Skulptur.
(Badische Zeitung. Nicht von Pappe? Behaupten denn nicht viele, dass ihnen Jesus gehört?)

Deutlich weniger Straftaten im Kreis
Zahl der Delikte ging 2015 im Ortenaukreis gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent zurück / Dennoch 14 „Straftaten gegen das Leben“.
(Badische Zeitung. Wer glaubt fremder Statistik? Was ist mit den nicht gemeldeten Straftaten?)

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Trauerfeier für Lothar Späth
Für viele ist er schlicht ein Vorbild
850 Ehrengäste nehmen beim Trauergottesdienst in Stuttgart Abschied von dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten des Landes, Lothar Späth. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.
(Stuttgarter Zeitung. Wie sich das politische Personal verändert hat, ist im Vergleich zu einem Lothar Späth zu sehen.)späthtotbildreitz

Lothar Späth, wie er in der Villa Reitzenstein bleibt.

Sondierungsgespräche gehen weiter
Wolf lehnt Rücktritt weiter ab
In Baden-Württemberg kommt es voraussichtlich zur bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Doch erst wird weiter sondiert. Derweil wächst die Kritik an Guido Wolf…Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die bisherigen Gespräche mit der CDU seien „in Ordnung“ gewesen. „Man lernt sich kennen und tauscht sich in verschiedenen Punkten aus.“ Ziel sei, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 11. Mai mit den Verhandlungen durch zu sein. Ähnlich äußerte sich der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen.“…Unterdessen gibt es weiter Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem „Südkurier“ (Dienstag), nach einer solchen krachenden Niederlage sei es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke. „Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.“…Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte er sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen.
(Stuttgarter Nachrichten. Strobl ganz vorne, Hauk wieder da, und Wolf darf jeden Tag die Frage nach seinem Rücktritt beantworten. Wer sagt ihm, dass er damit gemeint ist?)

Schwarzes Lehrstück in politischer Selbstdemontage
…Die Stuttgarter Landtagsfraktion der einst so stolzen Südwest-CDU, in einem beispiellosen Akt der Selbstdemontage von einer opportunistischen Landesspitze und einer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin auf rot-grüner Amokfahrt zur traurigen zweiten Geige degradiert, hat ihre Kapitulationserklärung vor dem grünen Wahlsieger abgeliefert….2011 nach 58 Jahren vom onkelhaften grünen Frontmann Winfried Kretschmann aus der Villa Reitzenstein vertrieben, kann sich die CDU im Südwesten nach diesem Lehrstück in politischer Prostitution jede Hoffnung auf eine baldige Rückkehr abschminken und sich schon einmal mit dem Schicksal der unter Grün-Rot zur schattenhaften Mittelpartei verblichenen SPD abfinden. Kaum wahrscheinlich, daß die Landespartei sich diesem Gang in die Bedeutungslosigkeit noch widersetzt. Deren Landesvorsitzender Thomas Strobl, der als Heidelberger Verbindungsstudent auch schon den strammen Rechten markierte, bevor er zum stromlinienförmigen CDU-Jungpolitiker und Schäuble-Schwiegersohn wurde, hat es schließlich bis zum Merkel-Stellvertreter gebracht und redet seiner Vorsitzenden artig nach dem Mund…Der ohnehin blasse Spitzenkandidat Guido Wolf hat gehorcht, sich trotz Talfahrt in den Umfragewerten nur spät und erkennbar unaufrichtig ein ganz kleines bißchen von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin abgesetzt und ist dafür verdient vom Wähler abgestraft worden…Mit der Union als Juniorpartner dürfte von deren Wahlversprechen, den grünen Gesamtschulwahn aufzuhalten, so gut wie nichts mehr übrigbleiben.CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hatte schon recht: Der Merkel-Flügel der Union, der offensichtlich auch den einstigen Vorzeige-Landesverband im Südwesten fest im Griff hat, gehört eigentlich ins rot-grüne Lager. Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik, selbst wenn sie darüber in Scherben fällt…
(Junge Freiheit.Schwarz, Rot oder Grün: Hauptsache Sozialismus. Das ist das einzige politische System, das Merkel gelernt hat. Ihre Merkelmännchen fallen wie die Kegel.)

Rheinland-Pfalz
FDP will über Ampelkoalition verhandeln
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für eine Ampelkoalition: Die FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen führen.
(faz.net. Der FDP-Rülke in BW will lieber als „Opposition“ hampeln im Landtag. Hat er Angst, dass er in einer Regierung arbeiten müsste und schnell als Schwätzer entlarvt wäre? Was braucht er mehr als großes Gehalt, Auto mit Chauffeur und 11 Fraktionsmitglieder, welche den Mund nicht aufkriegen und ihm hinterhertrotteln?)

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Insa-Umfrage
Große Koalition verliert den Rückhalt der Wähler
Die Große Koalition verliert bei den Wählern in Deutschland weiter an Rückhalt. Fast jeder Zweite würde nicht eine der beiden Volksparteien wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung kämen Union und SPD zusammen nur noch auf 52 Prozent…Die CDU/CSU steht bei 32 Prozent und verliert verglichen zur Vorwoche einen Punkt, die SPD kommt nur noch auf 20 Prozent, was einem Minus von zwei Punkten entspricht. Die Oppositionsparteien im Bundestag legen hingegen zu. Die Grünen gewinnen eineinhalb Punkte hinzu und liegen bei 12,5 Prozent. Die Linke verbessert sich leicht auf elf Prozent. Die AfD verbucht ein Plus von einem Punkt und steht nun bei 13 Prozent. Nur die FDP muss einen Punkt abgeben, wäre mit 6Prozent aber wieder im Parlament vertreten…
(focus.de. Die FAZ versucht glechzeitig irendwie mit Forsa-Zahlen zu kontern, nach denen die AfD „nur“ noch 10 Prorzent hätte. Wie schrieb jüngst die „Junge Freiheit“ über Forsa: „Umfragen-Pleite – Wahlergebnisse entlarven Forsa-Chef Güllner als falschen Propheten…Sah Forsa die AfD in allen Ländern deutlich schwächer als es das wenig später vorliegende Resultat widerspiegelte, so prognostizierte es den Sozialdemokraten, denen Güllner selbst angehört, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz viel zu gute Resultate“. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2017, es sei denn, Merkel zieht die Konsequenzen und tritt endlich zurück.)

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
AfD-Politiker wollen Moscheen schließen und Neubauten verbieten
Ein neues Papier aus der AfD zeigt, welche Politik sich Teile der Partei vorstellen. Der „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in dem Entwurf zum Grundsatzprogramm. Das Papier stammt aus der Feder des rechtskonservativen Flügels, dem unter anderem auch Björn Höcke angehört.
(focus.de. Was dagegen?)

Schelte für deutschen Diplomaten
Vier Vorfälle zeigen, wie gefährlich „Partner“ Erdogan für Deutschland ist
(focus.de. Wo ist eigentlich Angela Merkel? Bei Erdogan?)

Röttgen verteidigt Merkel im Satire-Streit
Das Schweigen Berlins im Satire-Streit mit der Türkei wird von der Opposition scharf kritisiert. Jetzt springt CDU-Außenexperte Röttgen der Regierung bei: Sie habe die Geltung von Grundrechten in Deutschland zum Ausdruck gebracht – auf ihre Weise.
(faz.net. Indem sie Grundrechte außer Kraft gesetzt hat? Wer war Röttgen? Wann veröffentlicht die CDU Merkels gesammeltes Schweigen?)

Verbrechen: Zahl der Wohnungseinbrüche steigt rasant
Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist erneut stark angestiegen – im Vergleich zum vergangenen Jahr um fast zehn Prozent. Das geht aus den neuesten Zahlen zur Kriminalstatistik hervor.
(spiegel.de. Grenzenloses ehemaliges Deutschland.)

Freizügigkeit
Arbeitgeber warnen vor Einwanderung in Sozialsysteme
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme zu verhindern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei bedroht, „wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen aus den Sozialsystemen von Mitgliedstaaten verknüpft wird und im Extremfall zur Zuwanderung in die Sozialsysteme einlädt“, sagte BDA-Chef Ingo Kramer der Rheinischen Post. Künftig sollen EU-Bürger nur noch Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn das monatliche Einkommen einer Vollzeitbeschäftigung mit 40 Stunden dem geltenden Mindestlohn entspricht. Selbständige, die kaum arbeiten, oder Minijobber hätten damit keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Dies würde vor allem Personen aus Rumänien und Bulgarien treffen, die in Deutschland überproportional oft selbständig sind, jedoch mit Hartz-IV-Geldern aufstocken…
(Junge Freiheit. Warum waren sie nicht auch gleich vor der Merkelschen Völkereinwanderung, die noch viel größere Probleme verursacht?)

Wendepunkt
Jobcenter rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit
Die Zeit sinkender Arbeitslosigkeit gehört nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vorerst der Vergangenheit an. Neben dem milden Winter spiele dabei vor allem die Situation in Schwellenländern wie China sowie der Asylzustrom eine Rolle.
(Junge Freiheit. Die einwandernden Fachkräfte und Akademiker werden nicht gebraucht?)

Gutachten erklärt Obergrenze für rechtswidrig:
Österreich plant Asyl-Schnellverfahren
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
(focus.de. Wieder so ein Unfug. Österreich ist von sicheren Drittländern umgeben. Deswegen müsste niemand aufgenommen werden.)

Afghane gesteht Sex-Attacken auf Frauen
Ein afghanischer Asylbewerber hat mehrere sexuelle Überfälle auf Frauen in Magdeburg gestanden. Dem 31jährigen Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, eine Frau auf einem Friedhof vergewaltigt und drei weitere überfallen und sexuell belästigt zu haben.
(Junge Freiheit. Wo ist der Generalbundesanwalt?)

Mann soll Flüchtlingskind missbraucht haben
Schlimmer Verdacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleswig-Holstein: Ein 21-jähriger Afghane soll sich an einem vierjährigen Jungen vergangen haben. Zudem wurde ein weiterer Mann festgenommen.
(welt.de. Afghanen haben hier nichts verloren.)

Editorial
Islam
Terrorismus und Migration: Wir produzieren Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen.
Von Roger Köppel
Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und ungesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt. Die grössenwahnsinnige «Wir schaffen das»-Mentalität hat in der europäischen Geschichte regelmässig Katastrophen verursacht. Vermutlich dachten die europäischen Staatenlenker ähnlich, als sie ihre ­rmeen im Sommer 1914 in einen vermeintlich kurzen Krieg schickten: «Wir schaffen das.» Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es die Völker, nicht die Regierenden. Selbstüberschätzung steht am Ursprung aller Übel.Das Grundproblem heute bleibt der Islam. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht zu werden. Nicht der Glaube an sich ist schuld, aber es bleibt eine verstörende Tatsache, dass es nicht entmenschte Buddhisten, Protestanten, Juden oder Zeugen Jehovas sind, die Flughäfen und Kinderspielplätze in die Luft sprengen. Es sind Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinde, die sich im Namen ihres Gottes für solche Schreckenstaten ermächtigen…Anscheinend sind muslimische Gemeinden in Frankreich, Belgien oder Deutschland Brutstätten der Nichtintegration und der religiösen Verhetzung…Paris und jetzt Brüssel sind akute Symptome einer falschen, kranken Zuwanderungspolitik. Obschon bereits die Integration der hier geborenen Muslime kaum gelingt, nimmt die EU weitere Millionen von Islamgläubigen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf…Die allermeisten Migranten bringen nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in unsere Wettbewerbswirtschaft mit. Im Gegenteil importieren sie ihre zum Teil vormodernen Vorstellungen von Politik, Rechtsstaat, Frauen und Religion…Wohlverstanden: Ich glaube nicht an unverrückbare ethnische oder kulturelle Prägungen…Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es eben Gruppen und Kulturen gibt, die sich weniger schnell zurechtfinden als andere…Die Behörden müssen lernen, nein zu sagen. Die EU macht das Gegenteil. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist eine weitere Bankrotterklärung…Sie zeigt, dass die EU nicht mehr in der Lage oder willens ist, wesentliche hoheitliche Aufgaben auszuüben…
(weltwoche.ch. In Deutschland klingt noch immer das Willkommen eines mittelalterlichen Ablasshandels, damit die Seele von den Öfen in Auschwitz in das Fegefeuer der Scheiterhaufen einer verbrennenden Demokratie springt.)

Koalitionsverhandlung statt Sofortprogramm

Kurz vor der Landtagswahl stellte Guido Wolf vor, was dem Land jetzt entgeht

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Guido Wolf würde Kretschmann wählen?

(gh) – „CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg – Die CDU-Landtagsfraktion hat einhellig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Sitzung in Stuttgart“. Mit dieser Eilmeldung hat gerade de FAZ  ihre Leser nicht überrascht. Ist die Fraktion nur noch Stimmvieh? Dass Volksvertreter Volksvertreter sein sollen habe alle vergessen? Ob auch Guido Wolf nicht überrascht ist über die Wendigkeit seines Halses, den er nicht voll genug kriegen konnte mit Abwehrstoffen gegen Grün? Ist der Allergieanfall vorbei?  Aber welchen Preis muss Baden-Württemberg bezahlen, wenn es jetzt von Grün-Schwarz regiert wird? Was dem Land nun entgeht, hat Guido Wolf kurz vor der Wahl in seinem Sofortprogramm vorgestellt. Sage ja niemand, er habe davon nichts gewusst. Auch wenn Guido Wolf alles als Geschwätz von gestern vergessen haben sollte, da er noch immer nicht die Verantwortung für seine Wahlkatastrophe übernommen hat und zurückgetreten ist.

Dies war das Wolfsche Sofortprogramm (kursiv) für die Zeit nach der Wahl: CDU-Spitzenkandidat benennt Aufgaben, die eine CDU-geführte Landesregierung in den ersten Wochen und Monaten mit Priorität angehen würde. „Was sofort getan werden muss“ – unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf in Stuttgart vorgestellt hat. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt.

Mit zehn Themenbereichen geht die CDU in den Endspurt zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, 13. März. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Bildungspolitik: So wird umgehend nach der Wahl die Benachteiligung von Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen aufgehoben werden. Statt neuer Gemeinschaftsschulen sollen die bewährten Schularten wieder gestärkt werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik wird eine CDU-geführte Landesregierung den Investitionsstau im Straßenbau schrittweise auflösen und Stauschwerpunkte angehen. Planungen von Grünen und SPD zu generellen Tempolimits und Fahrverboten sollen dauerhaft beendet werden.

Ein großes Augenmerk soll auch auf die Innere Sicherheit gelegt werden. Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Leben deutlich gestärkt werden. Mit Sicherheitspartnerschaften auf Kreisebene sollen weitere Maßnahmen vor Ort erarbeitet werden.

Mit einer neuen „Allianz für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ zusammen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, der Kommunen, der Bausparkassen, der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu soll auch die Ausweisung von neuem Bauland vereinfacht und soweit möglich der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll sich ein wieder eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Digitalen Wandel um die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für Mittelstand und Wirtschaft kümmern. Dazu zählt auch der Breitbandausbau, der bis 2017 sicherstellen soll, dass Haushalte und Gewerbe an das schnelle Internet angeschlossen sind.

Mit einem „Familiengeld Baden-Württemberg“ sollen die Familien im Land wieder gefördert werden. Nach dem Ende des Landeserziehungsgeldes durch Grün-Rot und dem Auslaufen des Betreuungsgeldes wird das neue Familiengeld alle Familien im Land wieder unterstützen.

„Unser Sofortprogramm zeigt, dass Baden-Württemberg mit der CDU gut aufgestellt ist für die Zukunft“, so Guido Wolf abschließend.

Zuschrift

Sultans Arroganz nicht verwunderlich

Sultan Erdogans Arroganz besteht nicht erst wegen Merkels EU-Türkei-Deal. Die türkische Botschaft und sein Geheimdienst beobachten sehr genau, was sich in Deutschland tut und erkennt unsere Schwächen bis hin zu unserer Unterwerfung. Seit langem fühlt er sich zu seiner rücksichtslosen Politik ermuntert.
Beispiele gefällig?
Die einzigen, die seiner bisher unterstützten IS Paroli bieten kann, sind die Kurden. Und deren politischer Arm ist in Deutschland nicht gern gesehen, sogar immer noch verboten. Die Deutschen pilgern nach wie vor als Urlauber in seine Türkei, egal wie brutal Erdogan mit einem Viertel seiner Bevölkerung, Andersdenkenden und den Medien umgeht.

Trotzdem wählte die Mehrheit der hiesigen Türken seine AKP. Erdogan durfte noch letztes Jahr Massenmord der Jungtürken an den christlichen Armeniern vor 100 Jahren leugnen, ohne dass ein Aufschrei durch Deutschland ging.  

Die deutschen Behörden erlauben weiterhin bedenkenlos den Bau von DiTiB-Moscheen, die von der Türkei offenbar finanziert und gelenkt werden, deren „Vereinsvorsitzende“ AKP-Anhänger sind und deren Imame von Ankara entsandt werden. Der türkischen Botschaft in Deutschland dürfte auch nicht entgehen, wenn solche AKP-Bekenner beispielsweise vom Oberbürgermeister als „Freund“ hofiert würden.

Für die Bebauungspläne solcher Moscheen werden Zugeständnisse gemacht, die beim Neubau einer Kirche nicht gemacht würden. Auch die Naivität deutscher Kommunen hinsichtlich der Bewilligung von Moscheen in Bahnhofsnähe wird registriert, obwohl diese islamische Taktik z.B. in Ulm erkennbar ist, wo bekannte Islamisten die kurzen Wege zwischen Bahnhof und den Moscheen schätzen.

Deshalb wundert mich nicht, wie Sultan Erdogan mit deutschen Vertretungen Schlittschuh fährt, und das nicht nur zur Winterszeit.

Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, will aber nicht riskieren, dass der Leserbrief nicht veröffentlicht wird.      
Albrecht Künstle, Herbolzheim

„Freiheitsstadt Offenburg“

Maßt sich die Justiz Pressezensur an? – Hecker würde wohl im Grab rotieren

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Immer Feste druff!

(gh) – Was eher eine Dorfposse von der Rache der primitiven Art  aus dem Kreis Tuttlingen ist, hat die Justiz in der selbsternannten  „Freiheitsstadt Offenburg“ diensteifrig auf den Plan gerufen. Friedrich Hecker, der gescheiterte, aber deshalb für seine Offenburger Rede umso mehr gefeierte badische Revolutionsheld, würde jetzt sicher im Grab rotieren, wenn er das noch erleben könnte. Pressefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit u.a.hatte er 1847 in Offenburg gefordert. Ausgerechnet in Offenburg, müsste er sich heute fragen. Denn von 1847 scheint die Stadt, später auch als Nazihochburg bekannt geworden, wieder weit entfernt zu sein. Denn heute glauben ein Richter des Landgerichts und ein Oberstaatsanwalt, der diesen bestätigt, zu wissen, was Presse ist und was nicht. Und das müssen sie mir, Jochen Kastilan, einem seit 50 Jahren hauptberuflichen leitenden Journalisten sogar „In Namen des Volkes“ mitteilen.  Wenn ich glaubte, einigermaßen mit der deutschen Sprache normalen Umgang zu pflegen, sehe mich plötzlich mit ener juristischen Welt konfrontiert, wo Deutsch offenbar auf  sehr eigene Weise angewendet und ausgelegt wird.  Es scheint, da treffen in diesem Land zwei verschiedene Welten aufeinander. Was der Journalist wie gewohnt seit 50 Jahren als Tatsachenberichterstattung versteht und pflegt, also Berichterstattung über Tatsachen, auch andere Zeitungen verfahren so, beisielsweise auch in diesem Fall, sind für die Juristen Tatsachenbehauptungen, und zwar unwahre! Sollten Juristen den Unterschied nicht wissen oder nicht wissen wollen?

Denkingen im Kreis TUT – Ein Bürgermeister, ein Unternehmer und eine Reise
Da mobilisiert ein Geschäftsführer namens Christian Kauth des größten Betriebes namens Kauth des 2500-Einwohnerdorfes Denkingen  im Kreis Tuttlingen eine Anwaltskanzlei in Düsseldorf, um dem Journalisten eine Forderung auf Unterlassung zu schicken.  Denn dieser hatte in seiner Internetzeitung Neue Bürger-Zeitung, für die er laut Impressum verantwortlich zeichnet, und die sich lokal vorwiegend mit dem Kreis Tuttlingen und Region beschäftigt, berichtet, dass der Staatsanwaltschaft Rottweil, von dieser auf Anfrage bestätigt, Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, Rudolf Wuhrer heißt der,  vorliegen. Der  Internetzeitung waren Kopien von zwei dieser Anzeigen zugeschickt worden. Offenbar hatte auch die Lokalzeitung eine oder mehrere Kopien, verwendete sie aber zunächst nicht, sondern gab sie an das Anzeigenblatt des selben Verlags weiter.  Ausgangspunkt der Anzeigen  war ein Bericht des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Reise einer „Delegation“ aus Gemeinderäten und Verwaltungsmitgliedern mit Bild zu einem Fußballspiel in Dortmund und anschließender Besichtigung eines Zweigwerks der Firma Kauth in Nordrhein-Westfalen. In den Anzeigen wurde der Verdacht von Korruption u.a. geäußert.

Der Bericht in der Internetzeitung, das Anzeigenblatt kam danach, die Lokalzeitung noch später, aber einseitig als Plattform der  durch die Anzeigen Betroffenen, rief offenbar hektische Betriebsamkeit bei Bürgermeister und der Firma Kauth hervor, u.a.auch im Amtsblatt. Der Bürgermeister schrieb mit offenem Brief an die Staatsanwaltschaft und erklärte die im Amtsblatt als offiziell dargestellte Reise zur Privatsache, welche mit der besichtigten Firma Kauth nichts zu tun hätte, man habe sich sogar selbst eingeladen.  . Laut Lokalblatt wurde der Bürgermeister einmal damit zitiert, dass jeder Reiseteilnehmer  seine Kosten selbst getragen habe, ein anderes Mal damit, dass er, der Bürgermeister, alles bezahlt habe.  Geschäftsführer Christian Kauth kündigte gegen den Verantwortlichen der Internetzeitung juristisches Vorgehen vielfältiger Art an: „Irgendwann reicht’s!“

Bürgermeisterwahl mt Wiederholungen
Nun muss man wissen, dass die Reise mitten im Bürgermeisterwahlkampf im Herbst 2015 stattgefunden hatte. Der seit 32 Jahren amtierende Bürgermeister war zwar im Juni gegen eine junge Herausforderin knapp wiedergewählt worden, die Wahl wurde aber nach Einspruch vom Landratsamt für ungültig erklärt. Denn der Wahlkampfflyer des Bürgermeisters enthielt nicht nur Wahlaufrufe von Bürgern und auch Gemeinderäten im Dorf, sondern ebenso von Bediensteten der Gemeinde in Rathaus und verschiedenen Gemeindeeinrichtungen. Das war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Die Wiederholungswahl fand im Dezember statt. Ein Einspruch auch gegen diese Wahl, welche den Bürgermeister wieder knapp gegen die Herausforderin vorne sah, liegt jetzt beim Verwaltungsgericht, nachdem das Landratsamt ihn aus eher unerfindlichen Gründen abgewiesen hatte. Denn das Amtsblatt enthielt drei Tage vor der Wahl einen ganzseitigen Aufruf des Dorfehrenbürgers, den Amtsinhaber zu wählen. Es soll eine Anzeige gewesen sein, war aber nicht entsprechend gekennzeichnet. Der Einspruch sieht wieder einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Noch eine Bürgermeisterwahl –  mit  Unappetitlichem
Nun muss man außerdem wissen, dass Geschäftsführer Christian Kauth des Unternehmens Kauth, der juristische Maßnahmen gegen die Internetzeitung im Lokalbatt angekündigt hatte, im Frühjahr 2012 im Rahmen der Bürgermeisterwahl von Spaichingen im Kreis Tuttlingen als CDU-Stadtrat von Spaichingen aufgrund von Berichterstattung der Internetzeitung zurückgetreten ist und gleichzeitig die CDU verlassen hatte. Denn es war eine Aktion von ihm bekannt geworden, eine Frau zu offenbar belastenden Aussagen gegen den Amtsinhaber zu gewinnen, wobei er auch mit eventuellen Spenden als Unternehmer für ihren behinderten Sohn lockte. Die betreffende   Frau hatte dies abgelehnt und durch Eidesstattliche Versicherung bekannt gemacht, veröffentlicht in der Internetzeitung, wobei die Lokalzeitung bis heute, vorsichtig ausgedrückt, nur sehr zurückhaltend über den Vorfall berichtet hat.

Erwähnenswert ist ebenfalls, dass der damalige CDU-Bürgermeister und Amtsinhaber in Spaichingen, den die CDU zu stürzen versucht hatte mit ihrem Kreisvorsitzenden, die Wahl klar gewonnen hat. Wenn von der CDU im Kreis Tuttlingen die Rede ist, dann muss man auch wissen, dass zum Kreisvorstand zwei nicht unbekannte CDU-Politiker gehören; Volker Kauder, MdB, und Guido Wolf, MdL, beide auch durch gewisse politische  Spitzenfunktionen in Deutschland ausgewiesen. Die Querelen der CDU um die Wahl in Spaichingen, sie halten bis heute an,  haben danach der CDU nach einem halben Jahrhundert das Amt des Landrats gekostet, der Bürgermeister, bis dahin Stimmenkönig der CDU im Kreistag, ist aus der Partei ausgetreten. Der CDU-Kreisvorsitzende hat inzwischen noch einen Bürgermeisterwahlversuch in Allensbach hochkantig verloren und ist auch kein Kreisvorsitzender mehr.  Und wo Guido Wolf gelandet ist, der Ministerpräsident werden wollte und durch besondere Nähe zum Dorfbürgermeister von Denkingen aufgefallen ist, zusammen mit dem Landrat, selbst während  des dortigen Wahlkampfs, weiß auch jeder.

Erwähnenswert auch, dass Kauth-Geschäftsführer Christian Kauth, welcher noch in der Spaichinger Narrenzunft Zeremonienmeister ist, einen Bruder hat, Alexander Kauth, ebenfalls Kauth-Geschäftsführer, und dieser ist in Denkingen Gemeinderat  und war als Wahlwerber des Bürgermeisters in dessen Flyer aufgetreten. Dann gibt es noch einen dritten Kauth-Geschäftsführer, der heißt Steffen May, war CDU-Stadtrat in Spaichingen und ist Präsident jener Narrenzunft, in der Christian Kauth den Zeremonienmeister macht.  Die per Lokalzeitung durch Christian Kauth angekündigten juristischen Folgen der Berichterstattung der Internetzeitung über die Strafanzeigen gegen den Bürgermeister waren dann eine, abgewiesene, Forderung auf Unterlassung und eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Offenburg, mit der praktisch verboten worden ist, über Tatsachen wie die Strafanzeigen zu berichten, was hier auch gerade geschehen muss.

Nach wenigen Wochen meldete die Lokalzeitung dann, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen gegen den Denkinger Bürgermeister eingestellt habe, ein Verdacht habe sich nicht ergeben. Hierüber liegt allerdings bis heute weder eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vor noch eine Information an die Internetzeitung. Mit jeder Phase der Auseinandersetzung darüber war und ist aber stets Öffentlichkeit hergestellt und damit Anass zur Berichterstattung, es sei denn, die Juristen aus der „Freiheitsstadt Offenburg“  verbieten das Grundgesetz total. Diese Einstweilige Verfügung wurde dann „Im Namen des Volkes“ von einem Richter bestätigt, welcher vorher mit dem Fall nicht befasst gewesen war, wobei die „Verhandlung“ als solche eigentlich nicht erkennbar war. für den Verantwortlichen der Internetzeitung.

Strafanzeige gegen Richter
Der Verantwortliche der Internetzeitung hat gegen den Richter Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung erstattet (siehe unten), weil nach seinem Verständnis der deutschen Sprache aus 50jähriger journalistischer Tätigkeit und auch als ehemaliger Lehrer und Schulleiter  durch den Richter Tatsachen verdreht worden seien. Erwartungsgemäß hat aber der Offenburger Oberstaatsanwalt den Richter bestätigt –  wird durch Wiederholung Falsches richtiger? –  und dadurch wohl zu erkennen gegeben, die gleiche Auffassung zu vertreten, welche für den  Betroffenen allerdings nicht mit journalistischer Tätgkeit und Erfahrung in Einklang zu bringen ist. Denn nicht nur, dass er einen Verstoß gegen das Landespressegesetz über Aufgaben der Presse sieht, hält er die Auffassungen der Offenburger Justiz auch mit dem Grundgesetz auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht vereinbar.

Nach der vorgetragenen Logik der Offenburger Justiz müsste eigentlich Presseberichterstattung in Deutschland eingestellt werden. Denn wer über Tatsachen berichten will, aber hierzu erst Stellungnahmen der Betroffenen einholen sollte, – können Sie bestätigen, dass Sie gegen den Baum gefahren sind? –  kann nicht mehr berichten. Wie Tatsachen unwahr sein  sollen, dass muss Offenburg auch noch erst beweisen. Grandios ist auch die Beweisführung, dass die Berichterstattung rechtswidrig gewesen sein soll, und zwar über Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, welche die Staatsanwaltschaft  auf Anfrage bestätigte, weil die Ermittlungen hinterher keinen Verdachtbeweis ergeben hätten. Wie und wann hat eigentlich die Staatsanwaltschaft ermttelt? Ist das Offenburg bekannt?  Vielleicht können Richter und Oberstaatsanwalt die  aus ihrer Sicht korrekten juristischen Texte besser einschätzen, wenn man ihnen sagt, dass kein Journalist so etwas je veröffentlichen würde bzw. veröffentlichen lassen könnte in einem Presseorgan.

Trotzdem erheben sie den Anspruch zu wissen, wie Presse geht! Ist das keine Anmaßung? Keine Anmaßung zur Pressezensur?  Was jüngst im Offenburger Tageblatt von der dortigen Staatsanwaltschaft zu lesen war, betraf die bisher seit einem Jahr erfolglose Suche nach einem bekannten Mordverdächtigen und die Frage an die Pressesprecherin der  Staatsanwaltschaft:  „…Bleibt noch der Aspekt, weshalb Staatsanwaltschaft und Polizei zwar ein Foto des Getöteten, nicht aber eines des dringend Tatverdächtigen veröffentlicht haben. Miriam Kümmerle erklärt das so: ‚Fahndungsfotos werden meistens nur dann veröffentlicht, wenn wir einen Tatverdacht haben, aber die Identität nicht kennen‘ „.  Im Ernst? Seit einem Jahr wird erfolglos nach einem Mordverdächtigen gesucht, wie der aussieht, soll die Bevölkerung aber nicht erfahren, obwohl ein Foto vorhanden ist? Das versteht wohl nur die Staatsanwaltschaft Offenburg…

Gemeinde erstattet „privat“ Anzeige wegen „Volksverhetzung“
Den Gipfel der ganzen Dorfveranstaltung sieht der Verantwortliche der Internetzeitung in einer Anzeige des immer noch im Dorf amtierenden Bürgermeisters, obwohl dessen Amtszeit im August abgelaufen ist, wobei noch verschiedene Verfahren im Umfeld der Bürgermeisterwahl offen zu sein scheinen, gegen die Internetzeitung wegen „Volksverhetzung“ im Zusammenhang mit Berichterstattung über kriminelle „Flüchtlinge“ und Ausländer. Diese Anzeige hat der Bürgermeister wohl sein Amt missbrauchend ohne Genehmigung des Gemeinderats als Gemeinde und Bürgermeister erstattet, und zwar in dem Moment, wo die Internetzeitung über die von der Staatsanwaltschaft bestätigten Strafanzeigen gegen den Bürgermeister berichtet hat. Als in öffentlicher Gemeinderatssitzung der Bürgermeister von einer Gemeinderätin auf diese Anzeige wegen „Volksverhetzung“ angesprochen wurde, leugnete er deren Amtlichkeit und sprach von privater Anzeige.

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Lahr haben daraus einen Strafbefehl gemacht. Dagegen liegt Einspruch vor, denn wenn wegen „Volksverhetzung“ juristisch vorgegangen wird, stellt sich die Frage, ob da nicht auch  Meinungsterror und Gesinnungsjustiz vorliegen könnten. Gegen die Einstweilige Verfügung muss die nächste Runde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe stattfinden. Wie in diesem Land aber unter solchen Umständen noch so etwas wie Meinungs- und Pressefreiheit stattfinden kann, das ist eine andere Frage, die hat die „Freiheitsstadt Offenburg“ zu beantworten! Sie sollte sich vielleicht mal mit der heutigen Realität beschäftigen. Landgericht und Staatsanwaltschaft Offenburg aber müssen sich aus Sicht der betroffenen Internetzeitung fragen lassen, warum sie sich mit einer solchen Dorfposse im Landkreis Tuttlingen beschäftigen,- wissen die überhaupt, wo Denkingen  liegt? –  welche durchaus auch gewisse kriminelle Energie enthalten dürfte, falls sie von allen möglichen Seiten betrachtet wird.

Was hat die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Morddrohungen gemacht?
Angesichts des juristischen Eifers in Offenburg ist die dortige Staatsanwaltschaft noch eine Erklärung schuldig: Gegen den Verantwortlichen der Internetzeitung und seine Frau wurden im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl 2012 in Spachingen massive Morddrohungen schriftlich anonym vorgebracht. Erstaunlich war, dass die zuständige Polizei und die zuständge Staatsanwaltschaft in Tuttlingen bzw. Rottweil  den Fall wie eine heiße Kartoffel schnell nach Offenburg und Lahr beorderten, obwohl die nicht für den Kreis Tuttlingen zuständig sind, und die Staatsanwaltschaft Offenburg weder eine Vorladung der Betroffenen vorgenommen, noch später die Einstellung der Ermittlungen mitgeteilt hat. Was ist da los in der Offenburger Justiz? Ist nicht näher ermittelt worden, weil diese Ermittlungen eventuell in politische Kreise hätten führen können, für die das sehr unangenehm gewesen wäre? Staatsanwaltschaften sind bekanntlich ja weisungsabhängig im Gegensatz zu Richtern, von denen allgemein ausgegangen werde, dass sie unbhängig seien.

Momentan erweckt Deutschland den Eindruck, kein Rechtsstaat mehr zu sein. Grundgesetz, Gesetze, internationale Abmachungen sind außer Kraft gewesetzt worden. Es findet eine massive Völkereinwanderung statt. Gleichzeitig herrscht im Land Meinungsterror, machen Medien den Eindruck von Gleichschaltung, wie auch Regierungen und Parlamente. Und Polizei und Justiz? Machen die mit, wenn Regierungen Büttel brauchen? Wird in diesem Land Krieg gegen das Volk geführt,  herrscht Diktatur, der Verantwortliche weiß, wie Diktaturen funktionieren, hat sie selbst erlebt, weshalb ihm die jetzige Atmosphäre sehr bekannt vorkommt. Schaut wieder keiner hin?  Was mal Demokratie sein sollte, entpuppt sich offenbar als missglücktes Experiment. Die „Freiheitsstadt Offenburg  sollte  sich das mit der Freiheit erst einmal genau ansehen, bevor sie etwas feiert, von dem sie keine Ahnung hat!           Jochen Kastilan

Urteil und  Strafanzeige gegen einen Offenburger Richter
Da der Oberstaatsanwalt den Richter bestätigt, erübrigen sich dessen ablehnenden Einlassungen zur Strafanzeige. Die Leser können sich aber eine Vorstellung von dem machen, war Juristen unter Argumentation „Im Namen des Volkes“ verstehen (erschien bereits im Februar in der NBZ, aber nicht in der zweiten Internetzeitung „Grüselhorn“).

Das Landgericht Offenburg  hat „Im Namen des Vokes“  ein „Urteil“ gesprochen „in dem Rechtsstreit 1) Paul Kauth GmbH & Co.KG. vertreten durch d. Geschäftsführer Herrn Christian Kauth und Herrn Alexander Kauth, Friedrich -Kauth-Weg 1, 78588 Denkingen – Verfügungsklägern – 2. Aexander Kauth, Ulmenweg 4, 78588 Denkingen – Verfügungskläger -„… „gegen Jochen Kastilan, Neue Bürgerzeitung…- Verfügungsbekagter – „…  …“ wegen einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Offenburg – 2. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht Brückner als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07. 01.2016 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 28.10.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen“.

Der „Verfügungsbeklagte“ hat gegen dieses „Urteil im Namen des Volkes“ Einspruch eingelegt, damit es zur Verhandlung kommt. Was da als „mündliche Verhandlung“  bezeichnet wird, hat der „Verfügungsbeklagte“ als Farce empfunden, aber vielleicht liegt das nur an falschen Vorstellungen über Verhandlungen, welche es im normalen Leben gar nicht gibt? Da stellte sich also jemand, ohne Robe, als Richter vor, teilte mit, dass er kurzfristig für eine länger erkrankte Richterin habe einspringen müssen. Dann stellten die Anwälte beider Parteien fest, dass bei ihnen gegenseitig zugesandte Schriften  nicht angekommen waren, dem Richter fehlten auch Schriften, so dass er für einige Zeit verschwand, um sie zu suchen und zu holen. Es gab Wortwechsel zwischen beiden Parteien, der Richter stellte keine Fragen, vermutlich kannte er auch den Sachverhalt kaum. Und dann spricht er eine Woche später ein  „Urteil“, mit dem er eine einstweilige Verfügung gegen  eine Berichterstattung bestätigt, welche so täglich normal ist. Zumindest für den „Verfügungsbeklagten“ seit  50 Jahren, wie es ja wohl auch der Berichterstattung des Südfinders der Schwäbischen Zeitung gleichzeitg gemacht hat..

Vermutlich kennt sich ein Richter im Pressewesen besser aus als jemand, welcher dazu gehört. Im Namen des Volkes? Angesichts der Rechnungen, welche im  deutschen Justizwesen  so aufgemacht werden, kann sich eigentlich kein Normalmensch leisten, sein Recht haben zu wollen. Er kriegt halt Urteile und Rechnungen. Weiß das das Volk, was da in seinem Namen geschieht? Auch in diesen Tagen, da Deutschland zum Unrechtsstaat geworden ist, weil eine Regierung unter Applaus eines Parlaments nicht nur das Grundgesetz aushebelt, sondern auch nationale Gesetze und internationale Abmachungen? Interessiert dies Polizei und Justiz nicht?

Mal ausgehend davon, dass auch Richter unter das Gesetz fallen, hat der „Verfügungsbeklagte“ gegen den Richter am Landgericht Brückner Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gestellt.

Und hier nun die Strafanzeige gegen einen Richter:

Betr.:  Ich, Jochen Kastilan,  erstatte Strafanzeige  nach  § 187 Strafgesetzbuch gegen Richter am Landgericht Brückner, Landgericht Offenburg, Hindenburgstraße 5, Offenburg, wegen des Verdachts der Verleumdung. In einem mich betreffenden öffentlichen Urteil des Richters werden aus meiner Sicht unwahre Behauptungen aufgestellt, welche meine berufliche Tätigkeit und Ehre als Journalist  gefährden und verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen können.

In einem Urteil „Im Namen des Volkes“  (Aktenzeichen 20 306/15)  hat die 2. Zivilkammer des  Landgerichts Offenburg durch den  Richter am Landgericht Brückner am 15. Januar 2016  „für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 28. Oktober 2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen“.
Als Tatbestand  wird festgehalten: „Die Verfügungskläger verlangen Unterlassung von Äußerungen“.

Hierzu stelle ich fest, dass  allein mit der Einstweiligen Verfügung, einer mündlichen Anhörung hierzu am 7. Januar 2016 und dem Urteil vom 15. Januar 2016 dieses Verlangen ad absurdum geführt wird, denn als Betreiber der beklagten Online-Zeitung Neue Bürger-Zeitung kann ich nach Artikel 5 Grundgesetz jederzeit über die „verlangte Unterlassung von Äußerungen“ berichten, es sei denn, das Landgericht Offenburg setzt das Grundgesetz außer Kraft.

Am  9. Oktober 2015 hat die Neue Bürger-Zeitung, so wird als „Tatbestand“  auch festgehalten, berichtet unter dem Titel „Strafanzeige gegen Rudolf Wuhrer“ (Untertitel: „Denkingen: Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Korruption“). Es wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil das Vorliegen der Strafanzeigen bestätigt. Danach wird in dem Bericht aus den Strafanzeigen zitiert. U.a. drei weitere Medien im Landkreis Tuttlingen – Südfinder der Schwäbischen Zeitung, Amtsblatt der Gemeinde Denkingen und  Heuberger Bote (Schwäbische Zeitung) berichten ebenfalls über diese Strafanzeigen. Im Amtsblatt der Gemeinde Denkingen richtet der Bürgermeisterkandidat und bisherige Amtsinhaber Rudolf Wuhrer, dessen Amtszeit Ende August abgelaufen und dessen Wiederwahl im Juni 2015 nach 32 Jahren durch Einspruch  am 28. September vom Landratsamt Tuttlingen für ungültig erklärt worden war, einen Offenen Brief an einen anonymen Anzeiger, der mit „ein besorgter Denkinger“ unterschrieben hatte. Gegen die Wiederholungswahl vom 6. Dezember ist wieder Einspruch erhoben worden. Dieser wurde am 27. Januar  2016 vom Landratsamt Tuttlingen verworfen und wird nun vermutlich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg landen. Die Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, über welche in mehreren Medien berichtet worden ist, fußten auf einem  Bericht des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Reise einer „Delegation“ aus Denkingen von Gemeinderäten und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung unter Anführung des Bürgermeisters Rudolf Wuhrer zu einem Fußballspiel  in Dortmund und einer Besichtigung eines Zweigwerks der Denkinger Firma Kauth. Nachdem die Strafanzeigen bekannt geworden waren, erklärte der Bürgermeister die von ihm im Amtsblatt berichtete Reise zu einer Privatreise, wobei nach Zeitungsberichten, den Bürgermeister zitierend,  jeder Reiseteilnehmer seine Kosten  selbst getragen  bzw. der Bürgermeister alle Kosten übernommen hätte.

Zu den gegen den Denkinger Bürgermeister aus den Strafanzeigen zitierten Vorwürfen, die jeweils in Anführung gesetzt sind, stellt das Landgericht Offenburg durch Richter am Landgericht Brückner fest:

„Die berichteten Tatsachen sind unwahr“.

Diese Behauptung  von Richter am Landgericht Brückner  betrachte ich als Verleumdung und ehrenrührig gegen mich, der ich seit über 50 Jahren journalistisch tätig bin  und 33 Jahre Zeitungsredaktionen zwischen Rhein und Donau geleitet habe. Die Absurdität dieser Behauptung ist allein schon daran erkennbar, dass Tatsachen, über die berichtet wird, nicht unwahr sein können! Unwahr ist allenfalls eine solche Behauptung eines Richters.

Ebenfalls nachprüfbar unwahr ist die Behauptung des Richters am Landgericht Brückner im folgenden Satz:

„Die Staatsanwaltschaft Offenburg stellte die entsprechenden Ermittlungsverfahren ein“.

Das ist falsch. „Im Namen des Volkes“?  Die Staatsanwaltschaft Offenburg war mit den Ermittlungen gar nicht befasst. Die Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Rottweil.

Im Landespressegesetz von Baden-Württemberg  heißt es:
  § 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten.

Richter am Landgericht Brückner wirft mir, Jochen Kastilan, dem Verfasser des Berichts der NBZ über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer dagegen vor:

„Vor der Veröffentlichung des Artikels gab der Verfügungsbeklagte weder Bürgermeister Wuhrer noch den Verfügungsklägern Gelegenheit zur Stellungnahme“.

Diese Feststellung des Richters ist ehrenrührig und  steht im Widerpruch zum Landespressegesetz. Außerdem steht jedem Betroffenen gesetzlich zu, durch Richtigstellung oder Gegendarstellung seine Meinung zu einer Veröffentlichung zu sagen. Von dieser Möglichkeit  ist kein Gebrauch gemacht worden. Warum nicht?  Seit wann ist es  Aufgabe der Presse, Nebenstaatsanwaltschaft zu spielen?  Hat Richter am Landgericht Brückner übersehen, dass er durch die Geschäftsführer Christian und Alexander Kauth und die Firma Kauth erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts gegen einen Bericht der NBZ nicht beachtet, dass  dieser über Strafanzeigen informiert, welche der Staatsanwaltschaft Rottweil vorlagen bzw. liegen? Damit ist der journalistischen  Sorgfaltspflicht selbstverständlich Genüge getan, denn der Job liegt in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Presse.  Nur wenn die Strafanzeigen nicht der Staatsanwaltschaft  vorgelegen hätten,  wären weitere Recherchen nötig gewesen. Aber eine solche Berichterstattung liegt nicht vor, im Gegensatz zur  Behauptung des Richters am Landgericht Brückner, weshalb diese vom Betroffenen als ehrenrührig und verleumderisch angesehen wird.

Ist dem Richter am Landgericht Brückner nicht aufgefallen, dass das Medium mit der größten Verbreitung in der Region, der  Südfinder der Schwäbischen Zeitung, auch nicht bei den Betroffenen der Strafanzeigen, welche von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden sind, nachgefragt hat?

Verleumderisch und ehrenrührig ist es, wenn der Richter am Landgericht Brückner  unter „Entscheidungsgründe“ zum Urteil behauptet:

„Der Verfügungsbeklagte hat Tatsachen behauptet und verbreitet, nämlich Vorwürfe aus Strafanzeigen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Denkingen, die geeignet sind, den Kredit und das Ansehen der Verfügungskäger zu beschädigen. Diese Tatsachen hat er sich auch zu eigen gemacht hat(?) , indem er sich nicht hinreichend von ihn(?)  distanziert hat“.

Muss sich jede journalistische Veröffentlichung von ihrem Inhalt distanzieren? Hält der Richter am Landgericht Brückner Leser für überfordert,  dass  sie eindeutig gekennzeichnete Zitate nicht vom übrigen Text  erkennen können?

Verleumderisch und ehrenrührig ist die Unterstellung durch den Richter durch folgende Tatsachenverdrehung:

„Eine ausreichende Distanzierung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Für eine Distanzierung genügt das bloße Zitieren der angegriffenen Äußerungen in Anführungszeichen nicht, weil insbesondere in Zusammenschau mit der Überschrift und dem Untertitel „Denkingen: Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Korruption“ zum Ausdruck kommt, dass der Verfügungsbeklagte sich im Folgenden aus den Strafanzeigen zitierten Vorwürfe zu eigen macht. Mit diesem Untertitel bringt er nämlich selbst einen Verdacht zum Ausdruck“.

Eine Unterstellung, die ebenso verleumderisch und ehrenrührig ist, ist die Behauptung des Richters:

„Die in den zitierten Strafanzeigen behaupteten Tatsachen sind unstreitig unwahr. Die Verfügungskläger haben weder die Karten zum besagten Fußballspiel nach Dortmund, noch die Reisekosten oder Ähnliches bezahlt“.

Woher weiß das der Richter? Warum hat die Staatsanwaltschaft Rottweil Ermittlungen aufgenommen, wenn die „behaupteten Tatsachen unstreitig unwahr“ sind? Noch einmal  die absurde Behauptung des Richters, Tatsachen seien unwahr. Kennt er die Fakten? Er unterstellt erneut, dass der Berichterstatter für den Inhalt von Strafanzeigen verantwortlich  ist! Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Ermittlungen aufgenommen und am Schluss diese eingestellt. Über  Wahrheit oder Unwahrheit wurden keine Behauptungen aufgestellt. Weiß da  der Richter am Landgericht Brückner mehr?

Verleumderisch und ehrenrührig ist die  ungeheuerliche Behauptung des Richters am Landgericht Brückner:

„Die Berichterstattung war rechtswidrig“.  

Seit wann ist die Berichterstattung über Strafanzeigen, welche der Staatsanwaltschaft vorliegen, rechtswidrig, wenn sie gegen einen Bürgermeister gerichtet sind, der im Amtsblatt mit offiziellem Anstrich über eine Reise einer Delegation aus dem Dorf zu einem Fußballspiel und einem Firmenbesuch berichtet? Die Geschäftsführer dieser Firma sind  als „Verfügungskläger“ nicht nur als Unternehmer Personen des öffentlichen Interesses, sondern auch durch öffentliche politische Funktionen in Gemeinderäten und als Wahlwerber für einen Bürgermeister Personen des öffentlichen Lebens, welche  massives juristisches Vorgehen gegen die NBZ-Berichterstattung   in der Lokalzeitung angekündigt haben. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass dies wohl als Racheakt anzusehen ist, nachdem im Jahr 2012  einer der Kauth-Geschäftsführer den Gemeinderat in Spaichingen als CDU-Stadtrat verlassen musste, nachdem ein wohl als unappetitlich anzusehender Eingriffsversuch in die dortige Bürgermeisterwahl  durch die Berichterstattung der NBZ  bekannt geworden war. In der Folge gab es massive Morddrohungen gegen mich, Jochen Kastilan, und meine Frau, Inge Kastilan, in deren Zusammenhang sowohl der Polizei im Landreis Tuttlingen wie im Ortenaukreis und die entsprechenden Staatsanwaltschaften ein denkbar schlechtes Bild abgaben, nicht einmal zur Vorladung der Betroffenen reichte nachweisbar  Umgang mit diesem Vorgang!

Ehrenrührig und verleumderisch und absurd gegenüber dem Berichterstatter ist  auch folgender  Vorwurf von Richter am Landgericht Brückner angesichts der öffentlichen Stellung der Verfügungskläger und  der vom Grundgesetz eingeräumten Presse- und Meinungsfreiheit:

„Beweistatsachen sind in dem angegriffenen Bericht nicht ersichtlich, eine Stellungnahme der Verfügungskläger wurde vor der Veröffentlichung nicht eingeholt. Entlastende Tatsachen wurden nicht mitgeteilt, dafür aber der volle Name der Verfügungsklägerin zu 1; auch der Verfügungskläger zu 2 wurde ‚als einer der Geschäftsführer dieses Unternehmens‘ eindeutig identifizierbar gemacht. Hinzu kommt, dass die aufgestellten Behauptungen unstreitig unwahr sind. An der Wiederholung unwahrer  Tatsachenbehauptung besteht aber kein berechtigtes Interesse. Demgegenüber rücken die behaupteten Tatsachen die Verfügungskläger in die Nähe von Straftaten und beeinträchtigen sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht“.

Will der Richter am Landgericht Brückner  dem Verfügungsbeklagten“ kein Persönlichkeitsrecht zugestehen?  Ist sein Blick in die Akten vielleicht nur ein flüchtiger gewesen, so dass  er übersehen hat, was vielleicht der Grund für die Strafanzeigen gewesen sein könnte, nämlich ein Bericht des Amtsblatts des in einem monatelangen Dauerwahlkampf befindlichen Bürgermeisters über einen Besuch des namentlich genannten  Zweigwerks des größten Betriebs im Ort?  Hat der Richter nicht bemerkt, dass durch diesen  Rechtsstreit von öffentlichem Interesse weiter öffentlich über den Fall berichtet werden muss, oder will er  mit dem Urteil, dass nach Auffassung  von Jochen Kastilan Verleumdung und Ehrenrühriges enthält durch Tatsachenverdrehungen, das Grundgesetz Artikel 5 außer Kraft setzen und auch das Landespressegesetz ignorieren?

Anmerkung: Wogegen richtet sich die Einstweilige Verfügung?
Die Einstweilige Verfügung richtet sich gegen einen Bericht der NBZ über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer, welche von der Staatsanwaltschaft Rottweil bestätigt worden sind. Selbstverständlich müsste jetzt an dieser Stelle zur Information der Öffentlichkeit der Bericht wiederholt werden, gegen den das Landgericht Offenburg aus unerfindlichen Gründen eine Einstweilige Verfügung der Kauths gegen die NBZ ausgesprochen hat. Ist dies allein nicht schon Grund genug, nachzudenken darüber, ob so eine Einstweilige Verfügung nicht fragwürdig ist, wenn das, was nicht berichtet werden soll, jederzeit aus Informationsgründen wieder berichtet werden muss? Es geschieht an dieser Stelle allein aus Gründen der Länge nicht, vielleicht später, falls die Hinweise in der Anzeige gegen den Richter als Information nicht ausreichen sollten. Denn entgegen dessen Einlassung kann ein Bericht über Tatsachen ja wohl nicht unwahr sein, oder? Wie ein Richter  auf die Idee kommt, aus dieser seiner Definition von Presseberichterstattung zu erklären: „Die Berichterstattung war rechtswdrig“, das sollte er mal der Öffentlichkeit erklären und auch, warum die Staatsanwaltschaft Offenburg alias Rottweil Ermittlungen über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister aufgenommen hat, wenn laut Richter  Fakt ist: „Die in den zitierten Strafanzeigen behaupteten Tatsachen sind unstreitig unwahr“?

Ist am Landgericht Offenburg der Pressekodex unbekannt? Gibt es eine juristische Parellelwelt? Für die journalistische Arbeit sind das Landepressegesetz und der Pressekodex maßgeblich.

Der Pressekodex
Grundlage für die Beurteilung der von Lesern eingereichten Beschwerden sind die Publizistischen Grundsätze, der Pressekodex. Er enthält 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Mit ihnen wird die Wahrung der Berufsethik sichergestellt.

Richtlinie 8.1 – Kriminalberichterstattung
(1) An der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu berichten.

(2) Die Presse veröffentlicht dabei Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Bei der Abwägung sind insbesondere zu berücksichtigen: die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand, der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters, das frühere Verhalten des Verdächtigen oder Täters und die Intensität, mit der er die Öffentlichkeit sucht.

Für ein überwiegendes öffentliches Interesse spricht in der Regel, wenn
–    eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt,
–     ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat,
–    bei einer prominenten Person ein Zusammenhang besteht zwischen ihrer Stellung und der ihr zur Last gelegten Tat bzw. die ihr zur Last gelegte Tat im Widerspruch steht zu dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihr hat,
–    eine schwere Tat in aller Öffentlichkeit geschehen ist,
–    ein Fahndungsersuchen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Verdächtigen oder Täters vor, soll auf eine identifizierende Berichterstattung verzichtet werden.

Stellt sich angesichts dieser Regel über die Presseberichterstattung der NBZ nicht die Frage, ob bei der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Offenburg der Verdacht der Rechtsbeugung ins Feld geführt werden kann bzw. muss?

Das Tagesgericht

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Das war’s: Lahrer Geschichtssäule.

Frühes Wandbild von Stefan Strumbel übermalt
Norbert Großklaus: „Das ist nahezu kulturbarbarisch“
Der Künstler selbst hat nichts dagegen, dass sein altes Wandbild in der Klosterstraße übermalt wurde. Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus ist empört.
(Badische Zeitung. Unkünstlerische Aufregung in Offenburg. War es nicht mehr wert als die ganze Straße? Die Aktion passt aber zu Offenburg, denn von Freiheitsstadt kann dort keine Spur sein.)

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Jetzt ist’s weg.

Der Trend zur Privatschule hält unvermindert an
Warum schicken Eltern ihr Kind lieber auf eine Privatschule? Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht eine „Angst vor der sozialen Mischung“ in den öffentlichen Schulen
(Badische Zeitung. Da die Privatschulen vom Staat finanzert werden, können sie
mehr bieten und auch auslesen.)

Kritik an Flüchtlingspolitik
Bürgermeister tritt aus CDU aus
Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann verlässt die CDU wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seines Erachtens nach hat sie sich „völlig verrannt“…Der Bad Bellinger Bürgermeister beklagt in diesem Zusammenhang überforderte Kommunen, gesellschaftliche Polarisierung und den „Aufstieg des rechten Mobs“. Merkel wecke durch ihre Botschaften Hoffnungen bei Millionen Menschen in Kriegsländern und der gesamten dritten Welt, die nicht erfüllbar seien…
(swr.de. Ist vielleicht ein linker Mob schuld, wenn ein rechter aufsteigt? Warum handelt er nicht nach seinem Amtseid und sagt Nein zur verrannten Kanzlerin und ihren Gästen? Das wäre Handeln!)

Mehr als 1,5 Millionen ausländische Einwohner
Zum Jahresende 2015 haben in Baden-Württemberg erstmals mehr als 1,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gelebt. Das sind 140.900 mehr als im Jahr 2014, also ein Zuwachs um 10 Prozent…
(swr.de. Warum nicht ausrechnen? 1,5 Millionen entsprechen bei 10,8 Millionen Einwohnern einem Ausländeranteil von 16,2 Prozent! Mit über 300 Menschen pro Quadratkilometer ist BW stark überbevölkert.)

„Netzwerk gegen rechts“
Karlsruhe verteidigt Kooperation mit Linksextremisten
Sind die Deutsche Kommunistische Partei und „Antifa“-Gruppen legitime Partner im „Kampf gegen rechts“? Ja, meint die Stadtverwaltung Karlsruhe und setzt weiter auf die Kooperation mit linksextremen Organisationen. Es handele sich um „demokratische Kräfte“.
(Junge Freiheit. Für jeden, der sich als „Demokrat“ bezeichnet, sind andere Undemokraten. Das demokratischte Deutschland war demnach wohl die Deutsche Demokratische Republik? Noch Fragen? Deutschland ein Tollhaus. Auch Nationalsozialisten waren Sozialisten!)

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Kommentar zu den Anschlägen von Brüssel und Lahore
Ja, der Islam hat ein Terror-Problem
Von JULIAN REICHELT
Die derzeit wichtigste Frage der Welt lautet: Hat die große Religion des Islam ein Terror-Problem oder sind es bloß einzelne, wenige, die im Namen Allahs morden und den Islam missbrauchen? Statistisch ist die Antwort eindeutig: Die überwältigende Mehrheit der 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt lebt friedlich und lehnt Terrorismus ab. Die überwältigende Mehrheit aller Terroropfer sind selbst Muslime…Als Reporter habe ich die islamische Welt über zehn Jahre lang bereist. Und ja, ich glaube, der Islam hat ein Terror-Problem. Und es wird sich nicht an den radikalen Rändern lösen lassen. Es wird sich nur lösen lassen, wenn die Mitte der Gesellschaft, friedliebende Muslime dieses Problem anerkennen und konfrontieren. Das Problem ist zweigeteilt. Es gibt einen kulturellen und einen rechtlich-theologischen Teil. ► Der rechtlich-theologische Teil: Anders als in der westlichen Welt, die vom Christentum geprägt ist, hat die islamische Welt den Weg zur Gewaltenteilung nicht gefunden (und die Türkei verlässt diesen Weg gerade)…► Der kulturelle Teil: Die Art und Weise, wie selbst viele moderate Muslime ihre Religion leben und ausüben, unterdrückt und benachteiligt Frauen…Ja, der Islam hat ein Terror-Problem. Der Islam, wie er von seinen mächtigsten und reichsten Instanzen heute gelehrt, finanziert und verbreitet wird, verherrlicht und rechtfertigt viel zu oft Gewalt gegen jene, die er zu „Ungläubigen“ erklärt. Der Islam und eben nicht nur der Islamismus wurde von Rückständigen gekapert. Die Visionäre des Westens leben in der Zukunft, die Visionäre des Islam leben in der Vergangenheit.
(bild.de. Der BILD-Chefredakteur  bestätigt sozusagen, dass der Import von Terror nach Deutschland offiziell gebilligt wird mit der Erklärung: „Der Islam gehört zu Deutschland“.)

Leitartikel:
Christen schützen
Von Christoph Plate
(Schwäbische Zeitung. Weg mit dem Grundgesetz?)

Kritik an Veranstaltung
Bremer Bürgerschaftspräsident tritt bei Islamisten auf
Der Auftritt des Bremer Bürgeschaftspräsidenten Christian Weber bei der islamistischen Bewegung Millî Görüş am Ostersonntag ist auf Kritik gestoßen. Der Auftritt sei eine „unerträgliche Geschmacklosigkeit“, sagte Alfa-Abgeordneter Christian Schäfer mit Blick auf den christenfeindlichen Terror in Pakistan.
(Junge Freiheit. Der SPD’ler meint wohl, Deutschland gehöre zum Islam.)

Flüchtlinge drohen, Kinder über Bord zu werfen
Bei einem Einsatz der Bundespolizei vor der griechischen Insel Samos haben sich teils dramatische Szenen abgespielt. Mehrere Flüchtlinge drohten damit, ihr Schlauchboot in Brand zu setzen und ihre Kinder über Bord zu werfen. Sie wurden daraufhin von der Bundespolizei nach Griechenland begleitet.
(Junge Freiheit. Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern kriminelle Barbaren.  Warum gibt’s noch keine direkten „Flüchtlings-Linienflüge“? Ist der deutsche „Grenzschutz“ ein Begleitservice oder Straftatenförderer? Sind Strafverfahren gegen die Täter schon eingeleitet? Sollen diese Kriminellen jetzt nach Deutschland kommen? Wann werden hier wieder Recht und Ordnung eingeführt?)

SPD-Ministerpräsidentin
„Volkspartei lässt sich nicht an Prozentzahl festmachen“
Obwohl Umfragen die SPD im Bund bei nur 20 Prozent sehen, erklärt Hannelore Kraft die SPD weiter zur Volkspartei. Eine solche macht sie nicht an einer Prozentzahl fest..
(welt.de. Die weiß, dass Zwergenvölker lange Schatten werfen, wenn die Sonne tief steht.)

Bundesversammlung
AfD wirbelt Wahl des Bundespräsidenten durcheinander
Ihre jüngsten Erfolge verschaffen der AfD mindestens 30 Sitze bei der Bundespräsidentenwahl im November. Wenn Joachim Gauck nicht antritt, dürfte es durch die neuen Machtverhältnisse schwierig werden.
(welt.de. AfD verbieten, Bundespräsident abschaffen.Wer will weiter Gauck?)

Fast 300 Euro mehr
Abgeordnetendiäten steigen erstmals automatisch
Im Juli werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 2,7 Prozent erhöht. Nach einer Gesetzesänderung geschieht das erstmals ohne vorangehenden Bundestagsbeschluss.
(welt.de. Schweigegeld?)

Fachkräftemangel
Zu wenige Zuwanderer ziehen in die deutsche Provinz
Auf dem Land wird sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren verschärfen. Das Problem: Flüchtlinge in Deutschland sind falsch verteilt. Eine neue Studie zeigt Reformmöglichkeiten auf
(welt.de. Provinz findet im Kopf statt. Auf dem Land werden Schaffer und Fachleute gebraucht, da gibt es zu wenig Tafelläden und Hartz-IV-Betreuung.)

Können Moscheen zum Ort der Integration werden?
Flüchtlinge sollen nicht nur zum Beten in die Moschee. Deshalb finanziert der Staat zum Beispiel Alphabetisierungskurse in islamischen Gemeinden. In der Hoffnung, eine Radikalisierung zu verhindern.
(welt.de. Was hat der Staat in Kirchen und Moscheen verloren? Wie kann man solche dummen Fragen stellen? Integration scheitert bereits, wenn Kindern Kopftücher aufgezwungen werden.)