Das Tagesgericht

lahrstelehistorie16

Das war’s: Lahrer Geschichtssäule.

Frühes Wandbild von Stefan Strumbel übermalt
Norbert Großklaus: „Das ist nahezu kulturbarbarisch“
Der Künstler selbst hat nichts dagegen, dass sein altes Wandbild in der Klosterstraße übermalt wurde. Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus ist empört.
(Badische Zeitung. Unkünstlerische Aufregung in Offenburg. War es nicht mehr wert als die ganze Straße? Die Aktion passt aber zu Offenburg, denn von Freiheitsstadt kann dort keine Spur sein.)

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Jetzt ist’s weg.

Der Trend zur Privatschule hält unvermindert an
Warum schicken Eltern ihr Kind lieber auf eine Privatschule? Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht eine „Angst vor der sozialen Mischung“ in den öffentlichen Schulen
(Badische Zeitung. Da die Privatschulen vom Staat finanzert werden, können sie
mehr bieten und auch auslesen.)

Kritik an Flüchtlingspolitik
Bürgermeister tritt aus CDU aus
Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann verlässt die CDU wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seines Erachtens nach hat sie sich „völlig verrannt“…Der Bad Bellinger Bürgermeister beklagt in diesem Zusammenhang überforderte Kommunen, gesellschaftliche Polarisierung und den „Aufstieg des rechten Mobs“. Merkel wecke durch ihre Botschaften Hoffnungen bei Millionen Menschen in Kriegsländern und der gesamten dritten Welt, die nicht erfüllbar seien…
(swr.de. Ist vielleicht ein linker Mob schuld, wenn ein rechter aufsteigt? Warum handelt er nicht nach seinem Amtseid und sagt Nein zur verrannten Kanzlerin und ihren Gästen? Das wäre Handeln!)

Mehr als 1,5 Millionen ausländische Einwohner
Zum Jahresende 2015 haben in Baden-Württemberg erstmals mehr als 1,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gelebt. Das sind 140.900 mehr als im Jahr 2014, also ein Zuwachs um 10 Prozent…
(swr.de. Warum nicht ausrechnen? 1,5 Millionen entsprechen bei 10,8 Millionen Einwohnern einem Ausländeranteil von 16,2 Prozent! Mit über 300 Menschen pro Quadratkilometer ist BW stark überbevölkert.)

„Netzwerk gegen rechts“
Karlsruhe verteidigt Kooperation mit Linksextremisten
Sind die Deutsche Kommunistische Partei und „Antifa“-Gruppen legitime Partner im „Kampf gegen rechts“? Ja, meint die Stadtverwaltung Karlsruhe und setzt weiter auf die Kooperation mit linksextremen Organisationen. Es handele sich um „demokratische Kräfte“.
(Junge Freiheit. Für jeden, der sich als „Demokrat“ bezeichnet, sind andere Undemokraten. Das demokratischte Deutschland war demnach wohl die Deutsche Demokratische Republik? Noch Fragen? Deutschland ein Tollhaus. Auch Nationalsozialisten waren Sozialisten!)

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Kommentar zu den Anschlägen von Brüssel und Lahore
Ja, der Islam hat ein Terror-Problem
Von JULIAN REICHELT
Die derzeit wichtigste Frage der Welt lautet: Hat die große Religion des Islam ein Terror-Problem oder sind es bloß einzelne, wenige, die im Namen Allahs morden und den Islam missbrauchen? Statistisch ist die Antwort eindeutig: Die überwältigende Mehrheit der 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt lebt friedlich und lehnt Terrorismus ab. Die überwältigende Mehrheit aller Terroropfer sind selbst Muslime…Als Reporter habe ich die islamische Welt über zehn Jahre lang bereist. Und ja, ich glaube, der Islam hat ein Terror-Problem. Und es wird sich nicht an den radikalen Rändern lösen lassen. Es wird sich nur lösen lassen, wenn die Mitte der Gesellschaft, friedliebende Muslime dieses Problem anerkennen und konfrontieren. Das Problem ist zweigeteilt. Es gibt einen kulturellen und einen rechtlich-theologischen Teil. ► Der rechtlich-theologische Teil: Anders als in der westlichen Welt, die vom Christentum geprägt ist, hat die islamische Welt den Weg zur Gewaltenteilung nicht gefunden (und die Türkei verlässt diesen Weg gerade)…► Der kulturelle Teil: Die Art und Weise, wie selbst viele moderate Muslime ihre Religion leben und ausüben, unterdrückt und benachteiligt Frauen…Ja, der Islam hat ein Terror-Problem. Der Islam, wie er von seinen mächtigsten und reichsten Instanzen heute gelehrt, finanziert und verbreitet wird, verherrlicht und rechtfertigt viel zu oft Gewalt gegen jene, die er zu „Ungläubigen“ erklärt. Der Islam und eben nicht nur der Islamismus wurde von Rückständigen gekapert. Die Visionäre des Westens leben in der Zukunft, die Visionäre des Islam leben in der Vergangenheit.
(bild.de. Der BILD-Chefredakteur  bestätigt sozusagen, dass der Import von Terror nach Deutschland offiziell gebilligt wird mit der Erklärung: „Der Islam gehört zu Deutschland“.)

Leitartikel:
Christen schützen
Von Christoph Plate
(Schwäbische Zeitung. Weg mit dem Grundgesetz?)

Kritik an Veranstaltung
Bremer Bürgerschaftspräsident tritt bei Islamisten auf
Der Auftritt des Bremer Bürgeschaftspräsidenten Christian Weber bei der islamistischen Bewegung Millî Görüş am Ostersonntag ist auf Kritik gestoßen. Der Auftritt sei eine „unerträgliche Geschmacklosigkeit“, sagte Alfa-Abgeordneter Christian Schäfer mit Blick auf den christenfeindlichen Terror in Pakistan.
(Junge Freiheit. Der SPD’ler meint wohl, Deutschland gehöre zum Islam.)

Flüchtlinge drohen, Kinder über Bord zu werfen
Bei einem Einsatz der Bundespolizei vor der griechischen Insel Samos haben sich teils dramatische Szenen abgespielt. Mehrere Flüchtlinge drohten damit, ihr Schlauchboot in Brand zu setzen und ihre Kinder über Bord zu werfen. Sie wurden daraufhin von der Bundespolizei nach Griechenland begleitet.
(Junge Freiheit. Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern kriminelle Barbaren.  Warum gibt’s noch keine direkten „Flüchtlings-Linienflüge“? Ist der deutsche „Grenzschutz“ ein Begleitservice oder Straftatenförderer? Sind Strafverfahren gegen die Täter schon eingeleitet? Sollen diese Kriminellen jetzt nach Deutschland kommen? Wann werden hier wieder Recht und Ordnung eingeführt?)

SPD-Ministerpräsidentin
„Volkspartei lässt sich nicht an Prozentzahl festmachen“
Obwohl Umfragen die SPD im Bund bei nur 20 Prozent sehen, erklärt Hannelore Kraft die SPD weiter zur Volkspartei. Eine solche macht sie nicht an einer Prozentzahl fest..
(welt.de. Die weiß, dass Zwergenvölker lange Schatten werfen, wenn die Sonne tief steht.)

Bundesversammlung
AfD wirbelt Wahl des Bundespräsidenten durcheinander
Ihre jüngsten Erfolge verschaffen der AfD mindestens 30 Sitze bei der Bundespräsidentenwahl im November. Wenn Joachim Gauck nicht antritt, dürfte es durch die neuen Machtverhältnisse schwierig werden.
(welt.de. AfD verbieten, Bundespräsident abschaffen.Wer will weiter Gauck?)

Fast 300 Euro mehr
Abgeordnetendiäten steigen erstmals automatisch
Im Juli werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 2,7 Prozent erhöht. Nach einer Gesetzesänderung geschieht das erstmals ohne vorangehenden Bundestagsbeschluss.
(welt.de. Schweigegeld?)

Fachkräftemangel
Zu wenige Zuwanderer ziehen in die deutsche Provinz
Auf dem Land wird sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren verschärfen. Das Problem: Flüchtlinge in Deutschland sind falsch verteilt. Eine neue Studie zeigt Reformmöglichkeiten auf
(welt.de. Provinz findet im Kopf statt. Auf dem Land werden Schaffer und Fachleute gebraucht, da gibt es zu wenig Tafelläden und Hartz-IV-Betreuung.)

Können Moscheen zum Ort der Integration werden?
Flüchtlinge sollen nicht nur zum Beten in die Moschee. Deshalb finanziert der Staat zum Beispiel Alphabetisierungskurse in islamischen Gemeinden. In der Hoffnung, eine Radikalisierung zu verhindern.
(welt.de. Was hat der Staat in Kirchen und Moscheen verloren? Wie kann man solche dummen Fragen stellen? Integration scheitert bereits, wenn Kindern Kopftücher aufgezwungen werden.)

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