Das Tagesgericht

tiefstandhoch

Tiefstand.

Stadt Lahr erteilt Teil-Baugenehmigung für neue Moschee
Petitionsausschuss und Ministerium für Verkehr und Infrastruktur haben „Grünes Licht“ gegeben: Die DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde Lahr kann beginnen, den geplanten Bau einer neuen Mosche an der Vogesenstraße umsetzen. Die Baurechtsbehörde der Stadt Lahr hat am 24. März die Teilbaugenehmigung und die Teil-Baufreigabe für die Erdarbeiten erteilt.
(Stadt Lahr. Lernresistent in Lahr? Sollte die Aufgabe nicht sein, eventuellen Schaden von der Stadt abzuhalten? Einverstanden mit der Ideologie, die hinter dem Projekt steckt mit Aufruf zum Mord an „Ungläubigen“?  Sure 2,191: „Und tötet sie (d.h. die heidnischen Gegner), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!“  Sure 98,6: „Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten“. Sage niemand wieder in der Stadt, er habe nichts gewusst.)

Erneut Public Viewing auf dem Lahrer Rathausplatz
Am 10. Juni beginnt mit dem Duell zwischen Frankreich und Rumänien die Fußball-Europameisterschaft. Am 12. Juni greift die deutsche Mannschaft zum ersten Mal ins Turniergeschehen ein. Diese und alle weiteren deutschen Partien können Interessierte auf dem Lahrer Rathausplatz beim Public Viewing…
(Lahrer Anzeiger. Ist was außer öffentlicher Belästigung?)

Adonia-Aufführung »Petrus, der Jünger« mit acht Lahrerinnen
Adonia ist ein jährlich wiederkehrendes biblisches Musical-Projekt, bei dem 70 Jugendliche und eine Band mitwirken. Die Sänger, Musiker und Darsteller kommen aus dem gesamtem Ländle. Aus Lahr engagieren sich in diesem Jahr acht Mädchen zwischen zwölf und 18 Jahren…
(Lahrer Anzeiger. Hallelujaschlümpfe?)

Wem gehört die Jesusfigur?
Die Lahrer Polizei sucht nach dem rechtmäßigen Besitzer einer hölzernen Jesus-Skulptur.
(Badische Zeitung. Nicht von Pappe? Behaupten denn nicht viele, dass ihnen Jesus gehört?)

Deutlich weniger Straftaten im Kreis
Zahl der Delikte ging 2015 im Ortenaukreis gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent zurück / Dennoch 14 „Straftaten gegen das Leben“.
(Badische Zeitung. Wer glaubt fremder Statistik? Was ist mit den nicht gemeldeten Straftaten?)

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Trauerfeier für Lothar Späth
Für viele ist er schlicht ein Vorbild
850 Ehrengäste nehmen beim Trauergottesdienst in Stuttgart Abschied von dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten des Landes, Lothar Späth. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.
(Stuttgarter Zeitung. Wie sich das politische Personal verändert hat, ist im Vergleich zu einem Lothar Späth zu sehen.)späthtotbildreitz

Lothar Späth, wie er in der Villa Reitzenstein bleibt.

Sondierungsgespräche gehen weiter
Wolf lehnt Rücktritt weiter ab
In Baden-Württemberg kommt es voraussichtlich zur bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Doch erst wird weiter sondiert. Derweil wächst die Kritik an Guido Wolf…Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die bisherigen Gespräche mit der CDU seien „in Ordnung“ gewesen. „Man lernt sich kennen und tauscht sich in verschiedenen Punkten aus.“ Ziel sei, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 11. Mai mit den Verhandlungen durch zu sein. Ähnlich äußerte sich der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen.“…Unterdessen gibt es weiter Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem „Südkurier“ (Dienstag), nach einer solchen krachenden Niederlage sei es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke. „Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.“…Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte er sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen.
(Stuttgarter Nachrichten. Strobl ganz vorne, Hauk wieder da, und Wolf darf jeden Tag die Frage nach seinem Rücktritt beantworten. Wer sagt ihm, dass er damit gemeint ist?)

Schwarzes Lehrstück in politischer Selbstdemontage
…Die Stuttgarter Landtagsfraktion der einst so stolzen Südwest-CDU, in einem beispiellosen Akt der Selbstdemontage von einer opportunistischen Landesspitze und einer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin auf rot-grüner Amokfahrt zur traurigen zweiten Geige degradiert, hat ihre Kapitulationserklärung vor dem grünen Wahlsieger abgeliefert….2011 nach 58 Jahren vom onkelhaften grünen Frontmann Winfried Kretschmann aus der Villa Reitzenstein vertrieben, kann sich die CDU im Südwesten nach diesem Lehrstück in politischer Prostitution jede Hoffnung auf eine baldige Rückkehr abschminken und sich schon einmal mit dem Schicksal der unter Grün-Rot zur schattenhaften Mittelpartei verblichenen SPD abfinden. Kaum wahrscheinlich, daß die Landespartei sich diesem Gang in die Bedeutungslosigkeit noch widersetzt. Deren Landesvorsitzender Thomas Strobl, der als Heidelberger Verbindungsstudent auch schon den strammen Rechten markierte, bevor er zum stromlinienförmigen CDU-Jungpolitiker und Schäuble-Schwiegersohn wurde, hat es schließlich bis zum Merkel-Stellvertreter gebracht und redet seiner Vorsitzenden artig nach dem Mund…Der ohnehin blasse Spitzenkandidat Guido Wolf hat gehorcht, sich trotz Talfahrt in den Umfragewerten nur spät und erkennbar unaufrichtig ein ganz kleines bißchen von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin abgesetzt und ist dafür verdient vom Wähler abgestraft worden…Mit der Union als Juniorpartner dürfte von deren Wahlversprechen, den grünen Gesamtschulwahn aufzuhalten, so gut wie nichts mehr übrigbleiben.CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hatte schon recht: Der Merkel-Flügel der Union, der offensichtlich auch den einstigen Vorzeige-Landesverband im Südwesten fest im Griff hat, gehört eigentlich ins rot-grüne Lager. Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik, selbst wenn sie darüber in Scherben fällt…
(Junge Freiheit.Schwarz, Rot oder Grün: Hauptsache Sozialismus. Das ist das einzige politische System, das Merkel gelernt hat. Ihre Merkelmännchen fallen wie die Kegel.)

Rheinland-Pfalz
FDP will über Ampelkoalition verhandeln
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für eine Ampelkoalition: Die FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen führen.
(faz.net. Der FDP-Rülke in BW will lieber als „Opposition“ hampeln im Landtag. Hat er Angst, dass er in einer Regierung arbeiten müsste und schnell als Schwätzer entlarvt wäre? Was braucht er mehr als großes Gehalt, Auto mit Chauffeur und 11 Fraktionsmitglieder, welche den Mund nicht aufkriegen und ihm hinterhertrotteln?)

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Insa-Umfrage
Große Koalition verliert den Rückhalt der Wähler
Die Große Koalition verliert bei den Wählern in Deutschland weiter an Rückhalt. Fast jeder Zweite würde nicht eine der beiden Volksparteien wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung kämen Union und SPD zusammen nur noch auf 52 Prozent…Die CDU/CSU steht bei 32 Prozent und verliert verglichen zur Vorwoche einen Punkt, die SPD kommt nur noch auf 20 Prozent, was einem Minus von zwei Punkten entspricht. Die Oppositionsparteien im Bundestag legen hingegen zu. Die Grünen gewinnen eineinhalb Punkte hinzu und liegen bei 12,5 Prozent. Die Linke verbessert sich leicht auf elf Prozent. Die AfD verbucht ein Plus von einem Punkt und steht nun bei 13 Prozent. Nur die FDP muss einen Punkt abgeben, wäre mit 6Prozent aber wieder im Parlament vertreten…
(focus.de. Die FAZ versucht glechzeitig irendwie mit Forsa-Zahlen zu kontern, nach denen die AfD „nur“ noch 10 Prorzent hätte. Wie schrieb jüngst die „Junge Freiheit“ über Forsa: „Umfragen-Pleite – Wahlergebnisse entlarven Forsa-Chef Güllner als falschen Propheten…Sah Forsa die AfD in allen Ländern deutlich schwächer als es das wenig später vorliegende Resultat widerspiegelte, so prognostizierte es den Sozialdemokraten, denen Güllner selbst angehört, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz viel zu gute Resultate“. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2017, es sei denn, Merkel zieht die Konsequenzen und tritt endlich zurück.)

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
AfD-Politiker wollen Moscheen schließen und Neubauten verbieten
Ein neues Papier aus der AfD zeigt, welche Politik sich Teile der Partei vorstellen. Der „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in dem Entwurf zum Grundsatzprogramm. Das Papier stammt aus der Feder des rechtskonservativen Flügels, dem unter anderem auch Björn Höcke angehört.
(focus.de. Was dagegen?)

Schelte für deutschen Diplomaten
Vier Vorfälle zeigen, wie gefährlich „Partner“ Erdogan für Deutschland ist
(focus.de. Wo ist eigentlich Angela Merkel? Bei Erdogan?)

Röttgen verteidigt Merkel im Satire-Streit
Das Schweigen Berlins im Satire-Streit mit der Türkei wird von der Opposition scharf kritisiert. Jetzt springt CDU-Außenexperte Röttgen der Regierung bei: Sie habe die Geltung von Grundrechten in Deutschland zum Ausdruck gebracht – auf ihre Weise.
(faz.net. Indem sie Grundrechte außer Kraft gesetzt hat? Wer war Röttgen? Wann veröffentlicht die CDU Merkels gesammeltes Schweigen?)

Verbrechen: Zahl der Wohnungseinbrüche steigt rasant
Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist erneut stark angestiegen – im Vergleich zum vergangenen Jahr um fast zehn Prozent. Das geht aus den neuesten Zahlen zur Kriminalstatistik hervor.
(spiegel.de. Grenzenloses ehemaliges Deutschland.)

Freizügigkeit
Arbeitgeber warnen vor Einwanderung in Sozialsysteme
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme zu verhindern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei bedroht, „wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen aus den Sozialsystemen von Mitgliedstaaten verknüpft wird und im Extremfall zur Zuwanderung in die Sozialsysteme einlädt“, sagte BDA-Chef Ingo Kramer der Rheinischen Post. Künftig sollen EU-Bürger nur noch Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn das monatliche Einkommen einer Vollzeitbeschäftigung mit 40 Stunden dem geltenden Mindestlohn entspricht. Selbständige, die kaum arbeiten, oder Minijobber hätten damit keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Dies würde vor allem Personen aus Rumänien und Bulgarien treffen, die in Deutschland überproportional oft selbständig sind, jedoch mit Hartz-IV-Geldern aufstocken…
(Junge Freiheit. Warum waren sie nicht auch gleich vor der Merkelschen Völkereinwanderung, die noch viel größere Probleme verursacht?)

Wendepunkt
Jobcenter rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit
Die Zeit sinkender Arbeitslosigkeit gehört nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vorerst der Vergangenheit an. Neben dem milden Winter spiele dabei vor allem die Situation in Schwellenländern wie China sowie der Asylzustrom eine Rolle.
(Junge Freiheit. Die einwandernden Fachkräfte und Akademiker werden nicht gebraucht?)

Gutachten erklärt Obergrenze für rechtswidrig:
Österreich plant Asyl-Schnellverfahren
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
(focus.de. Wieder so ein Unfug. Österreich ist von sicheren Drittländern umgeben. Deswegen müsste niemand aufgenommen werden.)

Afghane gesteht Sex-Attacken auf Frauen
Ein afghanischer Asylbewerber hat mehrere sexuelle Überfälle auf Frauen in Magdeburg gestanden. Dem 31jährigen Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, eine Frau auf einem Friedhof vergewaltigt und drei weitere überfallen und sexuell belästigt zu haben.
(Junge Freiheit. Wo ist der Generalbundesanwalt?)

Mann soll Flüchtlingskind missbraucht haben
Schlimmer Verdacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleswig-Holstein: Ein 21-jähriger Afghane soll sich an einem vierjährigen Jungen vergangen haben. Zudem wurde ein weiterer Mann festgenommen.
(welt.de. Afghanen haben hier nichts verloren.)

Editorial
Islam
Terrorismus und Migration: Wir produzieren Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen.
Von Roger Köppel
Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und ungesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt. Die grössenwahnsinnige «Wir schaffen das»-Mentalität hat in der europäischen Geschichte regelmässig Katastrophen verursacht. Vermutlich dachten die europäischen Staatenlenker ähnlich, als sie ihre ­rmeen im Sommer 1914 in einen vermeintlich kurzen Krieg schickten: «Wir schaffen das.» Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es die Völker, nicht die Regierenden. Selbstüberschätzung steht am Ursprung aller Übel.Das Grundproblem heute bleibt der Islam. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht zu werden. Nicht der Glaube an sich ist schuld, aber es bleibt eine verstörende Tatsache, dass es nicht entmenschte Buddhisten, Protestanten, Juden oder Zeugen Jehovas sind, die Flughäfen und Kinderspielplätze in die Luft sprengen. Es sind Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinde, die sich im Namen ihres Gottes für solche Schreckenstaten ermächtigen…Anscheinend sind muslimische Gemeinden in Frankreich, Belgien oder Deutschland Brutstätten der Nichtintegration und der religiösen Verhetzung…Paris und jetzt Brüssel sind akute Symptome einer falschen, kranken Zuwanderungspolitik. Obschon bereits die Integration der hier geborenen Muslime kaum gelingt, nimmt die EU weitere Millionen von Islamgläubigen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf…Die allermeisten Migranten bringen nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in unsere Wettbewerbswirtschaft mit. Im Gegenteil importieren sie ihre zum Teil vormodernen Vorstellungen von Politik, Rechtsstaat, Frauen und Religion…Wohlverstanden: Ich glaube nicht an unverrückbare ethnische oder kulturelle Prägungen…Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es eben Gruppen und Kulturen gibt, die sich weniger schnell zurechtfinden als andere…Die Behörden müssen lernen, nein zu sagen. Die EU macht das Gegenteil. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist eine weitere Bankrotterklärung…Sie zeigt, dass die EU nicht mehr in der Lage oder willens ist, wesentliche hoheitliche Aufgaben auszuüben…
(weltwoche.ch. In Deutschland klingt noch immer das Willkommen eines mittelalterlichen Ablasshandels, damit die Seele von den Öfen in Auschwitz in das Fegefeuer der Scheiterhaufen einer verbrennenden Demokratie springt.)

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