Stirbt der Deutsche aus?

Molche, Kröten oder Hamster genießen Artenschutz – und Politiker

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(gh) – Zauneidechsen werden um-, Hamster angesiedelt, Molche, Kröten oder Hamster haben Vorfahrt vor Menschen. Erwin Teufel hat einst gesagt: Umweltschutz ist Menschenschutz, wenn mal wieder eine Umgehungsstraße Bewohner eines Dorfes oder einer Stadt Ruhe vor der eigenen Art geben sollte. Heutzutage scheinen in einem mit am dichtesten besidelten Land der Welt, Deutschland, das sich gerade exotisch weiter auffüllt, die Kriterien für Lebensqualität verrutscht zu sein. Oder, wie die FAZ feststellt: „Der Artenschutz wird absurd. Molche bekommen teure Tunnel, Feldhamster verzögern Gewerbegebiete, und Fledermäuse verhindern ganze Autobahnen. Auch mit Windrädern im Meer könnte es bald vorbei sein. Wegen der Schweinswale“.

Artenschutz ist nicht nur absurd geworden, er ist auch absurd teuer. Ein Land, falls man überhaupt noch von Deutschland sprechen kann angesichts der Abschaffung von Grenzen und der für alle Welt offenen Türen,  muss sich entscheiden,ob es ein Dschungel für Tiere und Pflanzen werden will, oder ob es auch erkennt, dass der Mensch Teil der Natur und Umwelt seine Welt ist und er nicht auf Wolke 7 als selbsternannter Gott über der Erde schwebt. Momentan hat die Menschheit nur eine Welt. Diese Menschheit trägt eine Gesamtverantwortung für ihre Welt, und nicht nur der Teil, der sich mit ihr arrangiert hat und auf ihr zurecht kommt. Die Habe- und Könnenichtse machen es sich zu einfach, wenn sie vor sich und der Welt fliehen und meinen, sich irgendwo an gedeckte Tische setzen zu können. „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“, heißt es in der Bibel in einem Brief von Paulus an die Thessaloniker, heute Saloniki in Griechenland.

Da der Deutsche an sich nicht unter Artenschutz steht, ist es nicht überraschend, das sein Aussterben immer wieder vorhergesagt wird. Zwar wächst die Bevölkerung, aber die Prognosen nehmen auch zu, welche Deutschlands Endzeit verkünden. Molch und Hamster dürfte egal sein, wer ihnen Platz macht. Die Wüste lebt immer. Und wie. Die produziert soviele Menschen, dass diese wie Dünen auf Wanderschaft gehen und Platz finden in der kleinsten Hütte. Wer Kröten über Straßen trägt, hat sicher ein Herz für alle Migranten. Wer Feinstäubchen entdeckt, dem entgeht auch keine Zauneidechse. Ob die sich umorientiert, wenn es keine Zäune mehr gibt?

Mindestens das Gutachterwesen blüht durch den Artenschutz, wie ja auch das Einwandererwesen Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat. So schreibt die FAZ: „Es wirkt wie ein Konjunkturprogramm für das Gutachterwesen. Denn die entlastende Aussage, das Lebensgefühl des Wachtelkönigs oder Spechts sei durch das neue Baugebiet ungetrübt, bedarf akribischer Untersuchungen. Wie wirken der Lärm, der Verkehr, das Bauwerk auf das Wesen? Tauchen Schadstoffe auf? Wird ein Tierwechsel durchschnitten? Viele Fragen, viele Gutachter, denn was weiß der Brutvogelexperte über Fledermäuse und Kreuzkröten? Auch der Botaniker muss konsultiert werden. So verrinnt die Zeit, gilt es doch Fortpflanzungs- und Vegetationszyklen zu berücksichtigen. Für die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens gab es allein zwölf Fledermausgutachten, eines mit einem beklagenswerten Teilergebnis: Im untersuchten Areal, dem Schwanheimer Wald, gab es nur eine männliche Bechstein-Fledermaus, die sexuell nicht aktiv war. Trivial sind derlei Erkenntnisse nicht, denn Genehmigungen können verwehrt werden, wenn Fachwissen fehlt. So hat ein Verwaltungsgericht den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke in Dresden vorübergehend gestoppt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem lückenhaften Wissensstand über die „Kleine Hufeisennase“, eine geschützte Fledermausart. Auch sei nicht ausreichend belegt worden, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen wie eine insektenfreundliche Beleuchtung nachhaltig greifen würden. Als man mehr wusste, durfte weitergebaut werden“.

Biber, Bären, Wölfe, machen zwar Probleme, aber „Naturschützern“ Beine. Eine Überproduktion an Förstern mündet in Rangerei. Hinter jedem Baum steht nun einer. Wo nur hohe Tannen als Nationalpark rauschen, muss nebenan ein Zoo gebaut werden. Denn ohne Rummel ist Natur langweilig. Jetzt, da die CDU den Grünen auf den Leim gegangen ist, wird Guido Wolfs neues Baden-Württemberg wahr werden. Versprochen ist versprochen. Gerade meldet die Welt: „Nur Wolf steht bei der Südwest-CDU als Sieger fest – In die Verhandlungen über das erste grün-schwarze Bündnis platzt eine peinliche Grünen-Personalie. Auch die CDU bekommt heftige Kritik zu hören. Nur der gescheiterte Spitzenkandidat Wolf ist fein raus…Der Ex-Landrat aus Tuttlingen mag ja im Wahlkampf der Südwest-CDU eine unglückliche Figur abgegeben haben. Aber direkt nach der Desaster-Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Mann mit der markanten Brille umso größere Kämpferqualitäten bewiesen, wenn auch vor allem in eigener Sache. Wäre Wolf nach dem Debakel am 13. März zurückgetreten, wie Stimmen auch aus der eigenen Partei laut forderten, dann wäre der Politiker mit dem Faible für selbst gedichtete Verse auf den hinteren Bänken des Parlaments verschwunden und damit in tiefer Bedeutungslosigkeit. Stattdessen ließ sich der 54-Jährige umgehend als Fraktionschef bestätigen, verhandelt nun in zentraler Position das grün-schwarze Bündnis mit. Und obwohl ihn Wahlforscher für einen guten Teil des CDU-Stimmenverlusts verantwortlich machen, wird er demnächst nun wohl Regierungsmitglied…Mit Blick auf den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten und früheren Verwaltungsrichter Wolf ist damit lediglich noch unklar, welches Ressort der Jurist bekommt, ob Justiz, Wirtschaft oder gar Finanzen – eine reife Leistung“.

Wolferwartungsland? Niemand hat auf ihn gewartet. Das Wahlergebnis war eindeutig. Stehen Politiker auch unter Artenschutz, egal, was sie anrichten? Es scheint so. Dabei sind sie unsterblich. Guido Wolf ist so en Beispiel. Was alle anderen Arten betrifft, so sterben die schon lange aus, seit sich Forscher mit ihnen beschäftigen. Würden sie das wahre Gegenteil behaupten, gäbe es kein Geld. Die Zahlen sagen das Gegenteil. Selbst die Plüschwölfe nehmen zu. „Das  Artensterben ist Teil des Statistik-Voodoos, der zur Ökoreligion gehört wie Weihrauch zumKatholizismus“, sagt Michael Miersch. Der Höhepunkt des Aussterbens lag vor 1920. Seither gibt es kaum noch größere Verluste bei den Vogel- und Säugetierarten.

Die CDU stirbt auch nicht aus, sie hat sich nur umgefärbt und gibt sich ein neues Logo: Leistung lohnt sich nicht. Werde ich nicht Ministerpräsident, dann tut’s auch die Hälfte: Minister. Den Präsidenten dazu liefert fast jeder Hepperlesverein. Säu- oder Gauschwänzlebahn sind wohlfeil. Fledermaus oder Wolf. Die sterben nicht aus, so wenig wie Politiker mit Neigetechnik. Unter die Räder kommt nur zum wiederholten Mal der Wähler. Der sollte mit Wolf eine andere Politik wählen, wollte aber den Wolf nicht, und nun kriegt er ihn trotzdem. Nennt sich das Ganze nicht Volksverdummung unter Bejubelung von Wolfs neuen Kleidern durch Presswerk? Wem hat die CDU ihre Seele verkauft wie im Märchen vom kalten Herz?

 

Das Tagesgericht

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Der Hügel, der ein Berg sein will.

Metzgermeister Böhringer stellt iranischen Flüchtling ein
Bei Praktikum überzeugt / »Freundlich, flink und penibel sauber«
… Der Metzgermeister und CDU-Stadtrat Wolfgang Böhringer hat hier eine Lösung gefunden, die für seine praktische und zupackende Art typisch ist: Einfach »mal kommen lassen« und ausprobieren, wie ein Bewerber sich bewährt…Der 27-jährige Kurde mit iranischer Staatsangehörigkeit Mohammad Etemadi war punktgenau die richtige Empfehlung für seinen Betrieb…
(Offenburger Tageblatt. Just for show? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigket in der EU? Da war niemand zu finden im richtigen Alter als Fachkraft, so dass es ein Hilfsrabeiter tun muss? Was geschieht mit den restlichen 1,5 Millionen Migranten und den 7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland?)

Lahrer Kulturbüro setzt beim Theater auf große Namen
Das neue Kulturprogramm ist da: 14 Veranstaltungen in drei Reihen sollen das Publikum mit bekannten Schauspielern und renommierten Titeln locken. Vor Weihnachten gibt es eine Uraufführung.
(Lahrer Anzeiger. Kennt die jemand? Mit wieviel Geld wird das Theater vom Steuerzahler subventioniert? Wer es will, soll es sich auch leisten!)

Der Kreiselbau am Kanadaring beginnt am Montag
(Lahrer Anzeiger.Stau in Kreisform.)

Reichenbacher Golfclub erhält Zertifikat für Naturnähe
(Lahrer Anzeiger. Wie weit darf die entfernt sein?)

Hamburger Kunsthalle
In 50 Jahren sind die Museumsbesucher ausgestorben
Nach zwei Jahren Renovierung ist die Hamburger Kunsthalle wieder eröffnet. Für wen? Der Direktor eines der wichtigsten deutschen Museen sagt: „Der größte Teil unserer Besucher ist zwischen 60 und 70.“
(welt.de. Ob es dann noch genug Bauern gibt, die das geplante Lahrer Bauernmuseum besuchen werden?)

Ohne Mesner keine Gottesdienste
Der Wassertourismus in Ettenheimmünster bleibt ein Problem / Ab 1. Juli gibt es keine Mesner mehr, bisher keine Nachfolger in Sicht.
(Badische Zeitung. Wichtiger als der Papst?)

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Grüne wollen Abgasskandal im Bundestag untersuchen
(Badische Zeitung. Wer hat dort fahren gelassen?)

Militaria-Händler von Alb war Informant
Wendung im Prozess um Unterstützung islamistischer Terroristen
(Schwäbische Zeitung. Der Staat ist selbst ein größter Feind, denn die Kritiker der Elche sind selber welche? Wie war das noch mit dem Zurückschießen?)

Islam in Deutschland:
Kauder will Moscheen vom Staat überwachen lassen
Unionsfraktionschef Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. In einigen der islamischen Gotteshäuser gebe es Predigten, „die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang“ stünden…
(spiegel.de.Ist er jetzt bei der AfD? Warum liest er nicht den Koran und lässt Merkels Islam verbieten?  Überwachung von Moscheen oder Kirchen ist gegen das Grundgesetz. Warum vorher Verbotenes genehmigen? Der Mann eiert seit jeher politisch mit der Stange im Nebel herum im Schlepptau seiner Herrin.)

Grün-Schwarz im Südwesten
Die wesentlichen Koalitionsziele stehen
Die Gespräche waren zäh. Nun sind Grüne und CDU in Baden-Württemberg einen großen Schritt vorangekommen. Die bundesweit erste Auflage einer grün-schwarzen Regierung steht nun wohl kurz bevor….Die geplante grün-schwarze Regierung werde bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem seien im selben Zeitraum Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen geplant, teilten Grüne und CDU in der Nacht zum Freitag nach rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart mit…
(Stuttgarter Zeitung. Außer Strobl und Wolf im Grünen Bett und Spesen nichts gewesen.)

Sinsheim
Versuchter Mord in Flüchtlingsunterkunft
Nach einem Mordversuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Sinsheim hat die Polizei einen 22-Jährigen festgenommen. Er soll versucht haben, einen 40-Jährigen mit einem Messer zu töten.
(Stuttgarter Zeitung.)
Festnahme im Landkreis Waldshut
Menschenhändlerring aufgeflogen
Im Rahmen einer europaweiten Polizeiaktion ist in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Waldshut ein 25 Jahre alter Mann aus Nigeria festgenommen worden. Vorwurf: Menschenhandel.
(swr.de. Zuviel Kulturbereicherung? Wie nennen denn Staatsanwaltschaften und Richter solche Gäste? Willkommen?)

Heckler und Koch
Ex-Gerichtschef als Mitglied von Bande angeklagt
Als Präsident des Landgerichts Rottweil war er hoch angesehen. Dann ging Peter Beyerle zur Waffenfirma Heckler & Koch. Nun steht er wegen illegaler Exporte unter Anklage – und soll sogar einer Bande angehört haben.
(Stuttgarter Zeitung.Was hat einst der Preußenkönig gesagt, als er die Talare für Juristen einführte?)

Kerstin Lamparter
Grünen-Politikerin legt Ämter nach Affäre mit Bonde nieder
Lamparter bestätigte Gerüchte über die Affäre auf Facebook. Dazu erklärte sie: Dem baden-württembergischen Minister Alexander Bonde wolle sie nicht mehr begegnen und ziehe sich deshalb aus der Politik zurück.
Alexander Bonde, der grüne Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, hatte lange Zeit ein Problem mit den Jägern. Das lag am Jagdgesetz, und auch daran, dass auf Katzen nun nicht mehr geschossen werden darf. Das war aber nicht so schlimm, weil Jäger eine Minderheit sind und im Mehrheitsvolk mittlerweile ohnehin unbeliebt. Seit Donnerstag hat er ein größeres Problem, nämlich mit den Frauen, und die stellen ja die Hälfte der Bevölkerung. Der 41 Jahre alte Minister soll nämlich mit der 26 Jahre alten Bauerstochter und gescheiterten Wahlkreiskandidatin Kerstin Lamparter nicht nur gemeinsam das grüne Parteiprogramm studiert haben, sondern auf „langen Waldspaziergängen“ den „Alpenbock-Käfer“ gerettet haben, wie es bei den Grünen heißt…Die vom Minister enttäuschte Liebhaberin, die zur Überraschung vieler Grüner als Außenseiterin für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen nominiert worden war, postete die Doppelseite der Zeitschrift gleich bei Facebook und ergänzte den Bericht mit ein paar Details: „Ja, wir waren etwas weniger als drei Jahre in einer Beziehung.“ Sie habe immer gehofft, mit Bonde „irgendwann wie besprochen ein ganz normales Leben zusammen zu führen“. Dann habe sie „aus Parteikreisen“ erfahren, dass sie nicht die Einzige sei, der er sich gewidmet habe. Eine Entschuldigung oder ein Trennungs-Gespräch habe es nicht gegeben, deshalb wolle sie jetzt auch keine Rücksicht mehr nehmen: „Minister, die Verantwortung für Baden-Württemberg tragen, sollten auch im Privaten Verantwortung übernehmen können.“…
(faz.net. Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg verlieren sich im ländlichen Raum. Den Hauk zog es an den Rhein, den Schwarzwälder Bonde nun auf die Alb. Die Erotik der Macht muss unwiderstehlich sein. Warum auf die Quote warten, wenn die Herren der Jagd selbst vorbeikommen? Wer letztlich bei Bocksprüngen zur Strecke gebracht wird, ist eine andere Frage.)

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Merkel will mehr Soldaten Richtung Russland schicken
Die Nato erwägt, 1000 weitere Soldaten nach Polen und an die russische Grenze zu schicken. Kanzlerin Merkel zufolge soll der Bundeswehr dabei eine Führungsrolle zukommen. Moskau reagiert gereizt.
(welt.de. Ist für sie schon eine Insel reserviert? Alleinherrscherin?)

Wirbel in Österreich
Afghanische Familie bezieht über 8.200 Euro Mindestsicherung
Die finanzielle Unterstützung einer ausländischen Familie in Österreich sorgt für große Aufregung. Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung im Monat. Keines der neun Kinder kam in Österreich zur Welt. Kritik kommt von ÖVP und FPÖ.
(Junge Freiheit. Wieviele Familien dieser Art gibt es in Deutschland? Das zählt sicher nicht zum produzierenden Gewerbe.)

Migrationsforscher im Gespräch
„Die meisten Menschen wollen unbequeme Fakten nicht hören“
Der Soziologe Ruud Koopmans kritisiert, dass sich muslimische Migranten zu wenig anpassen würden. Multikulti hält er für fatal, Merkels Türkei-Politik ebenso. In Deutschland wird er bislang kaum gehört – und er ahnt, warum…Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich… Unsere Studie zeigt: Wer über gute Sprachkenntnisse verfügt und überwiegend deutsche Medien konsumiert, hat bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Das ist eine Sache, die liegt ganz klar bei den Migranten. Der zweite Faktor sind interethnische Kontakte. Migranten der ersten, aber teilweise auch noch der zweiten Generation sind im Zielland fremd…diese soziale Segregation unter Muslimen ist hoch, auch im Vergleich zu allen anderen Migrantengruppen…Es geht darum, dass man in der Lage ist, die Sprache des neuen Wohnlandes zu sprechen, und nicht nur Kontakt innerhalb der eigenen Gruppe hat. Multikulti basiert auf dem Gedanken der Bikulturalität. Aber das hat bei vielen Muslimen nicht funktioniert…Die Identifikation mit der Türkei ist bei vielen weitaus stärker als mit Deutschland oder den Niederlanden. Das Problem der Multikulti-Debatte ist, dass die Schuld für diese Umstände immer bei der aufnehmenden Gesellschaft gesucht wird…In Deutschland gibt es jedoch einen starken Willen zu politischer Korrektheit, und es fehlt der Wille, die Bedeutung von kultureller Anpassung zu akzeptieren…Die Leute glauben, man lerne erst richtig Deutsch, wenn man auch gut Türkisch könne. Aber das ist falsch…vor allem glaube ich, dass der Türkei-Deal nicht halten wird. Man hat in den letzten Wochen gesehen, dass dieser Deal zu einem moralischen Spagat wird für die deutsche und europäische Politik, weil Erdogan seine Machtposition gnadenlos ausnutzt, um gegen die interne Opposition in seinem Land vorzugehen. Das Vorgehen der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann ist aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Da muss ein deutscher Satiriker seine Sendung einstellen, weil er Morddrohungen bekommt…Deutschen Journalisten wird die Einreise verweigert. Und die Bundesregierung schweigt dazu – das ist eine Schande. Dabei hat die Bundeskanzlerin mit einer großen Geste das Dublin-System im Alleingang aufgehoben. Und als es mit einer europäischen Lösung nichts wurde, weil andere Staaten zu Recht die Sozialisierung der Kosten verweigerten, wurde Erdogan zum Türsteher gemacht…bislang können nur Menschen kommen, die sich Tausende Euro für Schlepperbanden leisten können. Und vor allem junge Männer, die diese Tour auf sich nehmen können.
(faz.net. Deutschland hat einen Bildungsnotstand, Volksblödheit hat ihre Vertreter in der Politik.)

Grenzkontrollen am Brenner
De Maizière fordert Ende von „Politik des Durchwinkens“
Innenminister de Maizière und sein Kollege aus Österreich appellieren im Streit um Kontrollen am Brennerpass an Italien: Das Land müsse dafür sorgen, dass es keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden gibt
(spiegel.de. Die Woche geht, Misere kommt. Wann hört er mit dem Durchwinken auf?)

Zweitwohnung nicht gemeldet
Grünen-Chef Hofreiter hinterzieht Steuern
Anton Hofreiter hat offenbar jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung bezahlt. Der Grünenpolitiker hatte einem Pressebericht nach versäumt, 2005 seinen Zweitwohnsitz anzumelden – und fünf Prozent der Miete als Steuer abzuführen…
(focus.de. Schweigen hat lange Haare?)

„Merkel, die Königin der Alternativen“
Ganz große Kontexte, von der Energiewende über das Euro-Rettungsdesaster bis zur Asylkrise, verbunden mit der Frage, warum der Souverän so mit sich umspringen läßt, entfaltete die Publizistin Gertrud Höhler am Donnerstag Abend in der Bibliothek des Konservatismus. Einfache Antworten gab die emeritierte Professorin freilich nicht. Ihr Vortrag „Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?“ sprang gespickt mit politischen Anekdoten und Zitaten die jüngste Dekade der Amtszeit Angela Merkels entlang.Zentral war die Frage, wie die „Königin der kommentarlosen Alternativen“ – Merkels disponibles Wertekonzept eröffne ihr täglich politische Alternativen – im Gravitationsfeld ihrer „schweigenden Autorität“ eine gesamte Parteienlandschaft pulverisieren konnte. Irritiert, orientierungslos und politischer Glaubensgrundsätze beraubt sei nicht nur das Volk sondern auch der politische Gegner. Die Sozialdemokratisierung und Entnationalisierung der Politik während Merkels Kanzlerschaft hätten aus blutleeren Etiketten eine Einheitspartei geformt, die drauf und dran sei, sich als nächstes die Grünen einzuverleiben. Aber treibt Merkel nur müde im Alltagsfatalismus vor sich hin – „es kommt ja ohnehin, wie es kommt“ – oder treibt sie etwas an?…Der Weg der fanatischen Entgrenzung sei gepflastert mit Rechtsbrüchen und „die haben wir als Souverän auch mit zu verantworten“, sagte Höhler. „Wir haben die Ehrfurcht vor den Kulturen und der leichten Lebensart unserer Lieblingsurlaubsländer vermissen lassen, als wir als Souverän bei der Rettungsschirmpolitik mitgegangen sind.“ Die Jugend der Südländer blicke bereits auf zehn verlorene Jahre zurück. Tief verwundet seien die Menschen und damit auch die Demokratien der Euroländer. Der Kränkung folge mit Sicherheit ein Rachebedürfnis.Unberechenbar sei die Führung der Chefin auch im eigenen Land. Der „fingierte Notstand“ in der Energieversorgung sei eine „Operation am offenen Herzen“, sagte die Literatur- und Kunstwissenschaftlerin. Man frage sich staunend, was als nächstes komme, und siehe da, „wir bekommen Elektroautos“…Höhler eröffnete mit einem Zitat des Innenministers Thomas de Maizière: „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ „Nein“, sagte die Vortragende im fliederfarbenen Hosenanzug, „wir können das nicht aushalten. Und diejenigen, die da ihr Leben aufs Spiel setzten, können das erst recht nicht. Wir steuern alle zusammen in das Chaos einer kollektiven Traumatisierung.“ Wie könne es sein, daß in den Krisenregionen Flugblätter kursierten, die den Bundesadler und das Konterfei Merkels zeigten, zusammen mit der Botschaft „Du bist eingeladen“? Natürlich nur, da dieser Fälschung das Original vorausgegangen sei. Tausende Menschen hätten für ihre Hoffnung mit dem Leben bezahlt. Offene Gesellschaften bräuchten keine offenen Grenzen sondern ein territorial verortetes Selbstbewußtsein, mahnte Höhler. „Wir können nicht mit allen solidarisch sein.“…Die politische Elite sei erstaunt, daß die Wähler nicht mehr mitgingen…Beobachten wir politische Fehlleistungen in Serie oder transatlantische Absicht? Will Merkel international fühlende Bürger einer neuen Weltregierung, oder hat sie komplett die Kontrolle verloren? Man wisse es nicht, sagte Höhler, denn die Königin der Alternativen sei schließlich eine schweigende Autokratin
(Junge Freiheit. Die wichtigsten Strukturen eines Staates haben sich aufgelöst. Polizei und Justiz verfolgen die eigenen Bürger nur noch schikanös wie ein einer Diktatur.)

Das Wort zum Freitag

Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsverfassung definieren einen Staat. Einen Staat ohne Grenzen kann es nicht geben. In einem Europa ohne interne Grenzen müssen wir an den Außengrenzen entscheiden, wer reinkommt und wer nicht – wir brauchen also eine „Festung“ mit großen Toren und mit Einlasskontrolle. Wenn wir diese Kontrolle verlieren, kann eine staatliche Ordnung nicht funktionieren. Und schon gar nicht ein Sozialstaat. Unbegrenzte Zuwanderung bedeutet unbegrenzte Ausgaben ohne entsprechende Einnahmen.
(Richard Schröder (72), Theologe, Philosoph, Politiker, evangelischer Pfarrer in der DDR, Fraktionsvorsitzender der SPD in der letzten Volkskammer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung sowie Chef des Fördervereins Berliner Schloss)

Vergebliche Mühe

Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen

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In Lahr wächst über marode Straßen nicht nur Gras. Aber für eine sinnlose „Ladesgartenschau“ werden riesige neue Schulden gemacht.

(gh) – Es ist nur ein Anfüttern vor der Bundestagswahl. Der verspätet veröffentlichte Bundesverkehrswegeplan  ist mit so heißer Hand geschrieben, dass er  nur realtätsfern sein kann.  Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen. Ausgerechnet Lahr liefert ein Beispiel für die Beliebigkeit dieses Werks. Denn wie eine längst beerdigte Schutterparallele wieder aus der Urne geholt werden konnte, das ist schon ein politisches Husarenstück! Noch schlimmer aber ist, dass dies jetzt auch noch politisch ausgeschlachtet wird im Schuttertal der Ahnungslosen.

Wer in den vergangenen Jahren nicht wachsam und am Ball geblieben ist an einer besseren Verkehrsführung im Schuttertal, der kann jetzt ruhig weiterschlafen. Nicht einmal das Land  hat dieses Phantom in Berlin gemeldet. Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein. Deshalb wurden nicht nur in Lahr Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind.

2017 ist Bundestagswahl, danach wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist. Diese Skepsis äußert auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In  einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: „Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte“. Wenn der Verkehrsminister feststellt, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Vergleich zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gibt es in Lahr keinen Grund, sich irgendwelche Hoffnungen zu machen und nun der  Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten.

Was das Land gar nicht brauchen kann, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Der  Bundesrechnungshof hat jetzt in einem internen Papier gerügt, dass schöngerechnet worden sei mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Dies erklärt sicher auch,  warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung  fraglich ist. Übrigens: Warum beschäftigen sich fünf Zeitungen in Lahr nicht kritisch mit diesem Thema, obwohl es ihre Aufgabe wäre, falls sie „Presse“ sein wollten?

Das Tagesgericht

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Frühling? April, April!

Vier Verkehrsprojekte will die Stadt Lahr forcieren
Noch bis kommenden Montag, 2. Mai, können sich alle Bürger schriftlich oder elektronisch zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 äußern. Die Stadt Lahr wird dies tun. Ihr liegen vier Verkehrsprojekte am Herzen.
(Lahrer Anzeiger. Da liegen sie gut. Soll den Bürgern etwas vorgemacht werden? Der Bundesverkehrswegeplan hat kaum irgendeinen Wert, der soll nur vor der Bundestagswahl alle zufriedenstellen, wobei er wie beispielsweise mit der toten Schutterparallele über das Ziel hinausgeschossen ist. Da sind wohl alte Papierkörbe geleert worden.)

Jetzt das neue Stadtmuseum mitgestalten!
Ein erster Entwurf der Dauerausstellung für das neue Stadtmuseum in der alten Tonofenfabrik ist fertig. Am Samstag, 30. April 2016, ab 10:00 Uhr wird er im Pflugsaal vorgestellt. „Jetzt ist der Zeitpunkt zum Mitmachen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Müller und lädt alle Lahrer ein: „Das ist gelebte Bürgermitwirkung. Wir wollen keine Ausstellung zur Stadtgeschichte, an dem die wichtigsten Grundpfeiler der Stadt, nämlich unsere Bürger, gar nicht beteiligt sind. Ich möchte alle ermutigen, ihre Ideen einzubringen.“
(Stadt Lahr. Was soll der Quark? Das Gegenteil von Professionalität ist Ehrenamt. Millionen für Dilettantismus? Niemand interessieren solche Wald- und Wiesenmuseen. Die Stadt hat ihre Chancen gehabt in der Vergangenheit und aus Dummheit verschenkt.)

Senioren sollen ohne Auto mobil sein
Wie wird das Leben in zehn Jahren in Lahr aussehen? Dieser Frage hatten sich Anfang 2015 rund 140 Lahrer gestellt. Die Antworten darauf wurden mittlerweile in einem Handlungskonzept aufgearbeitet, das am Mittwoch dem Seniorenbeirat vorgestellt wurde.
(Lahrer Anzeiger. Kriegen sie Rollschuhe, wenn sie bis dahin nicht schon tot sind? Beschäftigt sich dieser Rat auch mal mit Sinnvollem, beispielsweise mit der Diskriminierung Älterer als „Senioren“? Was würde da Adenauer sagen?)

Lahr-Sulz
Saisonstart für den Wasserpfad
(Lahrer Anzeiger. Hat der’s solange zurückhalten können?)

Selfmade-Frau
Danuela Mack backt und verkauft Cupcakes in Lahr
Vor zwei Jahren stellte die BZ in einer Serie kleine, oft inhabergeführte Läden vor, die den städtischen Einzelhandel mit ihrem speziellen Angebot bereichern. Jetzt wird die Serie mit neuen Läden fortgesetzt. Heute: Cupcake-Rose.
(Badische Zeitung. Schmeckt’s ihr nicht, dem Foto nach zu urteilen?)

„Es geht um Rassismus“
BZ-INTERVIEWmit Schülern der FES über ihren Song, der in Schule und Internet gut ankommt.
(Badische Zeitung. Dürfen die Schüler der Freien Evangelischen Schule die Bibel nicht lesen?)

Friesenheim
Fahnen künden vom Jubel-Fest in Friesenheim und Heiligenzell
(Lahrer Anzeiger. Wenn die Fahnen wehen, ist der Verstand in der Trompete. Ukrainisches Sprichwort.)

Radfahrer fahren künftig sicherer
Friesenheimer Gemeinderat beauftragt Bau einer Querungshilfe am südlichen Ortseingang
(Badische Zeitung. Wer weiß das?)

„Wir haben eine positive Ausstrahlung“
Der Verein „Neustart“ hat eine Bilanz seiner Arbeit gezogen, die vor einem Jahr begann / Künftig regelmäßig ein Stammtisch
(Badische Zeitung. Was ist passiert?)

Ortenau-Reportage
Männchen-Gesangverein
Unterwegs auf der Vogelstimmen-Wanderung
Der frühe Vogel fängt den Wurm – das gilt auch für angehende Hobby-Ornithologen. Wer an einer Vogelstimmen-Wanderung teilnimmt, muss früh aus den Federn…
(Miba-Presse.Gerupft wie gesungen? Müssen die Vögel auch aus den Federn?)

Rust
Paddler-Ärger auf der Elz
Ärger auf der Elz: Die Gemeinde Rust hat eine Verfügung erlassen, wonach Kanus den Europa-Park nicht mehr komplett durchqueren dürfen. Grund ist eine Brücke, die der Park zu niedrig gebaut hat – entgegen der offiziellen Genehmigung.
(Lahrer Anzeiger. Paddler zu groß?)

Freiburg-Wiehre
Deutscher Caritasverband baut vier neue Häuser mit knapp 40 Wohnungen
Im vergangenen Jahr wurde das Adelheid-Testa-Haus abgerissen. An der Stelle investiert der Deutsche Caritasverband nun zwischen neun und elf Millionen Euro für Wohnungsbau.
(Badische Zeitung. Bettelt deshalb dieser Kirchenkonzern ständig die Öffentlichkeit an?)

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Chefsessel in CDU-Fraktion ist begehrt
Falls Guido Wolf Minister werden möchte, ist eine Kampfabstimmung wahrscheinlich
(Schwäbische Zeitung. Ist Politik auf dem Hintern gelandet? Sitzen und Pupsen?)

wolfzweiinein

Die Landes-SPD steckt im Stimmungstief – und hat kein neues Ziel
Es besteht Redebedarf, das versichern alle. Weshalb sich überall im Land in diesen Wochen Runden bilden, in denen die Genossen die Köpfe zusammenstecken – und ihre Kröpfe leeren.
(Badische Zeitung. Das alte genügt doch.)

Umwelthilfe kämpft für Fahrverbote in ganz Stuttgart
Oberwasser für die Retter der Stuttgarter Luft: Nach dem Teilerfolg eines Anwohners von Deutschlands Feinstaub-Hotspot Neckartor zielen Umweltschützer auf Fahrverbote für den ganzen Talkessel ab.
(Badische Zeitung. Das deutsche Tschernobyl? Landtag und Regierung aufs Land!)

Demonstrationen vor AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Polizei stellt Wasserwerfer bereit
Zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende werden hunderte Gegendemonstranten erwartet. Die Polizei wappnet sich gegen Gewaltausbrüche.
(swr.de. Schande für das Land.)

Heuss-Medaillen gehen an Flüchtlingshelfer
Die Theodor-Heuss-Medaillen werden am Sonntag in Stuttgart im Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen an fünf Preisträger verliehen. Eine Auszeichnung geht an eine Clown-Gruppe, die in Deutschland und in Krisengebieten im Einsatz ist. Geehrt wird außerdem das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg, in dem Flüchtlinge und Touristen zusammen leben. Weitere Medaillen gehen an die Flüchtlings-Fußballmannschaft des SV Babelsberg und die Online-Universität Kiron für Flüchtlinge. Mit der Medaille an „die stillen Helfer“ wird darüber hinaus die Zivilgesellschaft in Deutschland geehrt. Die Medaillen sind gleichwertig mit dem Theodor-Heuss-Preis.
(swr.de. Der Steuerzahler geht wieder mal leer aus, der alles finanziert? Wo bleibt die Soldarität mit Deutschland?)

Silvesternacht in Köln
Festnahme an Konstanzer Grenze
Nach einem Ladendiebstahl in einem Konstanzer Einkaufszentrum hat die Polizei einen 19-jährigen Mann festgenommen, der als einer der Haupttäter der so genannten Silvesternacht von Köln mit europäischem Haftbefehl gesucht wird. Der junge Mann, der aus Marokko stammen soll, hatte sich offenbar zu Jahresbeginn schon einmal im Gewahrsam der Kölner Polizei befunden. Als er vorübergehend auf freien Fuß gesetzt wurde, tauchte er ab.Wie sich jetzt herausstellte, hatte der Mann in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. In Kreuzlingen, direkt an der Grenze, wurde er am Mittwoch von der Konstanzer Polizei festgesetzt und später von einer Patrouille des Schweizer Grenzwachtkorps verhaftet. Dabei ging es allerdings zunächst nur um einen Diebstahl… Einem der Schweizer Beamten kam der 19-Jährige bekannt vor. Er hatte vor einiger Zeit eine Dokumentation über die Kölner Silvesternacht gesehen, dabei war auch ein Bild des 19-Jährigen gezeigt worden. Die Vermutung entpuppte sich als Volltreffer.
(Stuttgarter Nachrichten. Ein Schweizer Polizist musste den Mann erkennen! Geht’s noch?)

Grünen-Politikerin gesteht Affäre mit Minister und tritt zurück
Die ehemalige grüne Landtagskandidatin Kerstin Lamparter ist von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. Sie habe ihr Amt im grünen Kreisvorstand in Reutlingen, als Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und als Sprecherin im Ortsverband Bad Urach schweren Herzens niedergelegt, schrieb die 26-Jährige am Donnerstag auf Facebook.Als Grund nannte sie eine frühere Liebesbeziehung mit dem baden-württembergischen Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde…“Ja, wir waren etwas weniger als 3 Jahre in einer Beziehung“, schreibt Lamparter in dem Post…Minister Bonde sagte auf Anfrage: „Meine Frau und ich bitten die Privatsphäre zu wahren. Spekulationen über die Privatsphäre kommentieren wir nicht.“ Bonde ist mit der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Conny Mayer-Bonde verheiratet…
(focus.de. Ist Bonde jetzt noch ministrabel,obwohl er schon länger eine grün-schwarze Koalition pflegt, zuletzt aber auch andere grüne Dummheiten sich leistete?)

Vorarlberg lässt Islamlehrer überprüfen
Frauen aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert – Im Internet tobt eine heftige Auseinandersetzung
(Schwäbische Zeitung. Schutz vor Ansteckung? Gibt’s auch in Deutschand? Hat es nicht eine CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz selbst erfahren? Niemand hat sich aufgeregt? Wie im Christentum ist auch im Islam die Frau dem Mann untertan. Jahrhunderte wurde gestritten, ob die Frau ein Mensch sei.)

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Nato-Mission in Osteuropa
Merkel-Aussage hinter verschlossenen Türen: Bundeswehr beteiligt sich an Russland-Abschreckung...Die Nato will auf Wunsch ihrer östlichen Mitgliedstaaten Soldaten an die Grenze zu Russland schicken – an dieser Mission will sich nun auch die Bundeswehr beteiligen und sich in Litauen engagieren.
(focus.de. Warum wird der Bundestag nicht nach Hause geschickt? Merkel braucht ihn ja nicht und macht eine Dummheit nach der anderen als Geßlerhut der USA. Verrückter geht nicht.)

„Terror in Istanbul“
Graue Wölfe bedrohen Teilnehmer: Vortrag an Uni Duisburg eskaliert
Der Verein Türkischer Studenten hatte zu dem Vortrag „Terror in Istanbul“ eingeladen – unter den Rednern ein Mann, der immer wieder den Völkermord an den Armeniern relativierte. Die Veranstaltung eskalierte: Die Grauen Wölfe – in Security-Montur vor Ort – beleidigten und bedrohten Teilnehmer.
(focus.de. Deutschland aufgelöst?)

EU-Flüchtlingsdeal: Wie die Visabefreiung für die Türkei herbeigetrickst wird
Türken sollen ab Juni ohne Visa in die EU einreisen dürfen – doch die notwendigen Kriterien wird Ankara kaum rechtzeitig erfüllen. In Brüssel zeigt man sich flexibel. Zu groß ist die Angst, dass sonst der Flüchtlingsdeal platzt.
(spiegel.de. Wer stellte die staatlche Gewalt wieder her?)

Islamischer Einfluß
Politik einhellig gegen Imame aus dem Ausland
Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich gegen den ideologischen Einfluß ausländischer Imame auf die in Deutschland lebenden Moslems ausgesprochen. Mit Blick auf den Bundesparteitag der AfD forderte der Islamwissenschaftler und AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider eine staatliche Überprüfung der Imame-Predigten.
(Junge Freiheit. Auch ein Staatsversagen.)

Rekrutierung von Asylbewerbern
Arabische Clan-Mitglieder waren im Lageso angestellt
Mehrere Mitglieder einer arabischen Großfamilie waren im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales als Dolmetscher für Asylsuchende beschäftigt. Der Bund der Kriminalbeamten warnte nun davor, daß Asylbewerber verstärkt durch Clans für die Begehung von Straftaten angeworben werden.
(Junge Freihet. Es geht drunter und drüber in Deutschland.)

Wie ein Schulbuchverlag gegen die AfD wettert
Die AfD will „Muslime schikanieren“, „Frauen zurück an den Herd“ schicken, „Staatsmedien aufbauen“, „Kinder früher ins Gefängnis“ stecken und setzt sich für „mehr Schadstoffe“ ein. Dies behauptet zumindest der Schulbuchverlag Schroedel. Entsprechende Arbeitsblätter werden deutschlandweit angeboten.
(Junge Freiheit.Gibt es auch keine Kultusministerien mehr oder ist das Staatsziel?)

Vergabe von Staatsbürgerschaften
Experte: „Müssen besser aufpassen, wen wir zum Deutschen machen“
Ausländerrechts-Experte Kay Hailbronner fordert eine strengere Überprüfung von Migranten bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Außerdem hält er es für sinnvoll, wenn Mitgliedschaft in etwa salafistischen Gruppen mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft bestraft werden kann.
(focus.de. Warum nicht die Schweiz als Vorbild nehmen? Oder ist deutsche Staatsbürgerschaft Ramschware?)

ARD-Talkshow „Maischberger“
Wegen der AfD: Gregor Gysi sieht Religionskrieg heraufziehen
„Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?“, fragt Sandra Maischberger in ihrer Talkshow. Extrem gefährlich, glaubt Gregor Gysi – er befürchtet wegen der AfD einen Religionskrieg. Und sogar Thilo Sarrazin distanziert sich von der „Alternative für Deutschland“.
(focus.de. Selbsterkenntnis von Linkspopulisten?)

Sie müssen fünf Jahre ohne Hilfe leben
Nahles will EU-Ausländer von Hartz-IV und Sozialhilfe ausschließen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten beschränken. Sozialhilfe sollen nur diejenigen bekommen, die sich schon lange ohne Unterstützung in Deutschland aufhalten.
(focus.de. Wieso will?)

Näherte sich Menschen bis auf wenige Meter:
Wolf Kurti abgeschossen
Der auffällig gewordene Wolf aus dem Munsteraner Rudel ist tot. Das „Kurti“ genannte Tier sei am Mittwochabend im Landkreis Heidekreis abgeschossen worden, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Donnerstag mit. Ursprünglich sollte der Wolfsrüde in ein Gehege gebracht werden. Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz hatte angekündigt, ihn nur im äußersten Notfall töten zu lassen. Am Mittwoch kam es dann zu der Entscheidung, das Tier doch zu töten. Kurti hatte sich in den vergangenen Tagen Menschen bis auf wenige Meter genähert.
(focus.de. Wölfe, die den Menschen zu nahe kommen, sind gefährlich.)

Zahl der Arbeitslosen fällt auf 2,7 Millionen
Auch wenn das Wetter nicht danach aussieht: Auf dem Arbeitsmarkt macht sich die Frühjahrsbelebung bemerkbar. Die Zahl der Menschen ohne Job sank im April kräftig.
(spiegel.de. Wer fällt darauf herein?)

Innenministerium holt Berater für 85 Millionen Euro
Das Budget des Bundesinnenministeriums für externe Beratung ist mit 85 Millionen Euro jährlich fast so hoch wie der eigene Personaletat. Beim Gewerkschaftsbund stößt das auf heftige Kritik.
(faz.net. Muss dies jetzt die Bevölkerung nicht verunsichern? Oder sieht die Bevölkerung die Nacktheit des Innenministers nicht jeden Tag?)

Brisantes Gutachten
Wie Kultusbehörden den Bildungswettbewerb behindern
Das Schulsystem in Deutschland ist Sache der Länder. Deshalb fallen in den Länderministerien auch spezifische Bildungsdaten an. Ein Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, kritisiert nun, dass diese Daten zurückgehalten würden – mit Absicht.
(faz.net. Jeder macht sei Sach – nur nicht sachlich. Warum die Länder nicht abschaffen? Regionen machen mehr Sinn.)

Unruhe im Hafen
Aktivisten verursachen Flüchtlingschaos in Griechenland
Chaos auf Chios: Sie waren bereits an Bord und dachten, es gehe zur Nachbarinsel. Weil ihnen Aktivisten zuriefen, sie würden stattdessen in die Türkei abgeschoben, rannten die Flüchtlinge vom Boot.
(welt.de. Die einen sind keine „Flchtlinge“, die anderen keine „Aktivisten“, sondern vermutlich Straftäter. Die EU guckt zu?)

800 Flüchtlinge müssen wegen Feuer Unterkunft räumen
In der Nacht zum Donnerstag mussten rund 800 Asylsuchende eine Berliner Notunterkunft verlassen. Die Brandursache ist noch unklar, gewiss ist nur: Sichtschutzwände zwischen Feldbetten fingen Feuer.
(welt.de. Lichterdemonstration schon geplant?)

Darum sollten wir alle drei Jahre den Job wechseln
Alle paar Jahre den Job zu wechseln, macht keinen guten Eindruck auf dem Lebenslauf. Diese Denke ist inzwischen überholt. Eine ehemalige Netflix-Personalchefin verrät, wieso und was jetzt zu tun ist.
(wet.de. Früher galt für Jurnalsten: alle fünf Jahre wechseln. Warum sitzen die heute alle in dem Tuttlnger Redaktionen wie festgeklebt Wollen die nichts mehr lernen?)

Die erste totale Niederlage des Westens im Irak
Um gegen das Osmanische Reich eine neue Front zu eröffnen, griffen britische Truppen 1915 Bagdad an. Doch was als leichter Siegeszug geplant war, endete im April 1916 in einer blutigen Katastrophe.
(welt.de. Hält die amerikanische Wiederholung nicht noch an?)

Linken-Chefin
Kipping: „Geflüchtete sind Boten der Systemfrage“
Die Vorsitzende der Linkpartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nicht als Problem wahrzunehmen, sondern als Chance für linke Politik. Mit der Fluchtbewegung sei die Systemfrage in Kerneuropa angekommen. Schuld sei die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung
(Junge Freiheit. Ab und zu zeigen die ihr wahres Gesicht und wie’s dahinter aussieht. Immer noch eingemauert.)

Hamburger Hafengeburtstag
Polizeigewerkschaft kritisiert linksextremes Konzert
In ihren Liedern ruft die Punkgruppe Slime zur Gewalt gegen Polizisten auf und propagandiert den Umsturz. Nun soll die linksextreme Band auf dem Hamburger Hafengeburtstag spielen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hamburg kritisiert das geplante Konzert nun gegenüber der JUNGEN FREIHEIT und fordert Aufklärung.
(Junge Freiheit. Da kann man nur gratulieren.)

Pressefreiheit
Fall Böhmermann: Reporter ohne Grenzen kritisieren Bundesregierung
Die „Reporter ohne Grenzen“ haben der Bundesregierung eine zu devote Haltung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen. „Das Problem auf deutscher Seite ist die Abhängigkeit von der Türkei, beklagte deren Geschäftsführer“ Christian Mihr.
(Junge Freiheit. Der Halbmond ist aufgegangen, Merkels rote Sterne prangen.)

Satirebeitrag hat rechtliche Konsequenzen
Nach Post mit Hakenkreuz-Schnitzel: Österreicher zeigt „heute-show“ an
Mit einem Wiener Schnitzel in Form eines Hakenkreuzes muss sich jetzt die Mainzer Staatsanwaltschaft beschäftigen. Grund ist ein Post der „heute-show“ auf Facebook, auf dem genau das zu sehen waren. Ein Österreicher hat die Redaktion nun angezeigt.
(focus.de. Geschmackloser konnte das Schnitzel nicht sein. Wie wäre es aber, wenn aus Ländern nicht Denunziantenstadl würden? Genügt es nicht schon, was an Gesinnungsterror und Hetze auf Andersmeinende stattfindet in Deutschland?)

Sechs Männer in Untersuchungshaft
Überwachungskamera in Badeort filmt entsetzliche Prügel-Attacke auf westliche Touristen
Es sind Momente, die kein Urlauber erleben will. Auf einer belebten Straße in der thailändischen Provinz Prachuap Khiri Khan ist eine britische Familie Opfer einer Straßengang geworden. Mithilfe der Aufnahmen sollen weitere Täter gefasst werden.
(focus.de. Bloß wohin? Ist’s daheim nicht auch exotisch?)

„Neukölln ist nochmal arabischer geworden“
Der Berliner Bezirk Neukölln ist bei Zuwanderern und Hipstern gleichermaßen beliebt. Bürgermeisterin Franziska Giffey über verweigerte Handschläge, steigende Mieten und das Geschäft mit Flüchtlingen.
(welt.de. Nach jedem Abendland kommt ein Morgenland.)