Das Tagesgericht

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Auf dem Langenhard wächst der Spargel.

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„Haben Eid gebrochen“:
TV-Senderchef fordert Merkel-Rücktritt
Der Geschäftsführer des TV-Senders Tele 5, Kai Blasberg, fordert als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgung für Jan Böhmermann zuzulassen, den Rückritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.In einem Beitrag für die „Huffington Post“ schreibt er unter der Überschrift „Frau Merkel, treten Sie zurück!“: „Ihre Haltungslosigkeit in allen Fragen des menschlichen Miteinanders, Ihre Opferbereitschaft zu Kernwerten unseres Zusammenhalts, Ihr fassungslos machender Opportunismus und Ihre krankhafte Kotauitis samt Ihres gesamten offenbar von allen guten Geistern verlassenen Stabes lassen mir den Mund offen stehen.Als Chef eines Senders, der Heimat vieler Komödianten ist, deren Beruf es mit sich bringt, sich regelmäßig in allen denkbaren Geschmacksschubladen zu vergreifen, fühle ich mich am heutigen Tag ungeschützt. Sie haben einen Eid darauf gegeben, uns Kraft Ihres Amtes zu schützen. Diesen Eid haben Sie gebrochen.“
(focus.de. Steht Merkel nicht seit Monaten unter dem Verdacht des Hochverrats? Wo ist der Generalbundesanwalt, der seine Arbeit im Interesse dieses Landes machen muss? Die Frau muss vor Gericht mitsamt ihren Regierungsmitgliedern! Da das Parlament ein Totalausfall ist, sind Neuwahlen notwendig.)
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Bewaffnetes Trio überfällt Juwelier
Drei bewaffnete Täter haben am Freitag im badischen Offenburg (Ortenaukreis) ein Juweliergeschäft überfallen. Die Tat ereignete sich in der zur Mittagszeit belebten Innenstadt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Täter stürmten in das Geschäft und forderten mit Waffengewalt Schmuck. Auf der Flucht konnte die Polizei einen der Täter festnehmen. Er ging den Beamten in der Nähe des Tatorts ins Netz. Der Rest des Trios ist untergetaucht, die Polizei fahndet nach ihm…
(swr.de. Deutshland zur Selbstbedienung.)

Künftiger Wasserpark
Europa-Park: Neues Hotel ähnelt der Hamburger Speicherstadt
Der Bauantrag für das neue Europa-Park-Hotel auf dem Areal des künftigen Wasserparks in Rust ist durch. Der Bau ähnelt in der Fassadengestaltung und Bauart der Speicherstadt in Hamburg….Das gesamte Wasserpark-Projekt des Europa-Park mit Hotel und Wasseraktionshalle in östlicher Ortsrandlage zu Rust ist mit einem Investitionsvolumen von mindestens 140 Millionen Euro das derzeit größte private Vorhaben zwischen Karlsruhe und Basel. Der Bauantrag für die Aktionshalle soll noch vor den Sommerferien gestellt werden, derweil liegt der Bauantrag für das Hotel-Projekt seit der ersten Märzwoche beim Kreisbaumeister.Nach den Plänen des Karlsruher Architekturbüro Archis, das schon bei der Planung des Bell-Rock-Hotels federführend war, wird in der nordwestlichen Ecke des Wasserpark-Areals und etwa 40 Meter östlich der Fernleitung der Hotelkomplex hochgezogen. Im Stil der Hamburger Speicherstadt entsteht ein Hotel mit 304 Zimmern und Suiten für rund 1200 Gäste. Es liegt damit in der Kapazität zwischen dem Colosseo (346 Zimmer) und dem Bell Rock (224 Zimmer). Zur Anlage dazu gehören ein Gastronomiebereich mit Fine Dining und Bar, ein Konferenzbereich sowie ein Shopbereich. Gleichzeitig mit dem Hotelbau wird auch das sogenannte Brunnenhaus erstellt. Über dieses Brunnenhaus soll in einer ersten Phase die Wasserversorgung für das Hotel wie auch der Badelandschaft in der Halle und im Außenbereich gesichert werden…Westlich des Hotelkomplexes, der aus mehreren bis zu siebenstöckigen miteinander verbundenen Einzelgebäuden bestehen wird, wird ein Parkplatz für die Hotelgäste… entstehen,.. Östlich des Hotels wird zum Wasseraktionshalle hin entsteht eine Art Lagunenbereich, der Hafenatmosphäre erzeugen soll. Hotelanlage und Wasserpark-Aktionsbereich werden dann über eine eiserne Fußgängerbrücke…miteinanderverbunden…Im Sommer 2018 will der Europa-Park das Hotel eröffnen, wenige Monate später sollen dann auch die Attraktionen im Wasserpark eingeweiht werden…
(Badische Zeitung. Gemeinden und Städte, welche Preischancen bei „Unser Ort soll häßlicher werden“ haben, sollten sich vielleicht mal Architekten des Europa-Parks bedienen, denn Dächer ohne etwas darunter oder kippende Türme sind nicht der Weisheit letzter Schluss.)

Neue Broschüre: Lahr entdecken und erleben
(Lahrer Anzeiger. Das gibt’s?)

Lahrer stiften eine Solartherme
Das Behindertenheim kann dank der Unterstützung des Freundeskreises Lahr-Alajuela 60 Prozent der Stromkosten sparen.
(Badische Zeitung. Lahrer? Die haben doch selbst nichts. Haben die in Costa Rica sich nicht in der ganzen Welt „Partnerstädte“ zusammebgesucht, durch die sie profitieren könnten?)

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer besuchte Schwanau
(Lahrer Anzeiger. Schwerstarbeit. Wann wird das überflüssige Amt wie 1973 geplant gestrichen?)

Suche nach gewünschtem Baum im „Ruhewald Bildtann“ per Internet möglich
Im Gengenbacher Ortsteil Fußbach wurde der „Ruhewald Bildtann“ angelegt.
(Badische Zeitung. Internetfriedhof ist billiger.)

Das neue Riesenrathaus in Freiburg soll im Herbst fertig sein
Die Außenhülle des Neubaus ist so gut wie dicht. Das neue Riesenrathaus, das im Winter eröffnen soll, ist fast rundum geschlossen und zwischen den Fenstern hängen schon die ersten Solarpaneele. Doch es ist nicht alles Fassade…
(Badische Zeitung. Grüne Bürokratie ohne Nachhaltigkeit.)

„Ich habe ein gutes Gefühl“
BZ-INTERVIEW mit Winfried Kretschmann über die Chancen für eine grün-schwarze Koalition, die Hürden der Zusammenarbeit und seine Popularität.
(Badische Zeitung. es geht nichts über Gefühlsduselei. Wer schreibt ihn denn hoch und lenkt damit von grünen sozialistischen Chaoten ab?)

Ein Paar mit Gottes Segen
Die Synode der evangelischen Landeskirche Baden berät unter anderem über die Homo-Ehe.
(Badische Zeitung. Bibel verboten? Welcher Gott ist jetzt dran?)

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Ex-Parlamentarier aus BW fordern Rücktritt
Neuer Brandbrief an SPD-Spitze
Der Druck auf die baden-württembergische SPD-Führung wächst. Nun fordern ehemalige Landtagsabgeordnete Schmids und Masts Rücktritt. Für den Chef-Posten bringen sich immer mehr Kandidaten ins Spiel.
(swr.de. Schmid ist die falsche Besetzung. Er muss die Konsequenz ziehen. Die Besten müssen es machen und nicht Quoten. Wie lange duckt sich Wolf noch weg?)

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Affäre Böhmermann
Vor dem Rechtsstaat muss sich keiner fürchten
Auch den Ruhm der Kanzlerin mehrt die Affäre Böhmermann nicht. Doch mit der Übertragung des Falles an die Justiz traf Merkel die richtige Entscheidung.
(faz.net. Wo lebt die FAZ? Deutschland ist ein Unrechtsstaat geworden.)

Angela Merkels Kotau vor Erdogan
Der türkische Präsident hat gegen Jan Böhmermann auch privat Strafantrag gestellt. Er hatte der Kanzlerin so eine Brücke gebaut. Merkel hat sie nicht betreten. Jetzt wird es für Deutsche gefährlich.
(welt.de. Die Frau ist eine Katastrophe für das Land. Noch eine größere ist die Bevölkerung wie eine Herde dummer Kälber.)

Brennpunkt Kottbusser Tor
„Die Nordafrikaner sind das Problem“
Der Berliner Brennpunkt rund um das Kottbusser Tor sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen. Gewalt, Überfälle und Drogenhandel bestimmen das Bild. Alteingesessene Dealer konkurrieren am „Kotti“ mit nordafrikanischen Banden. Das große Geschäft machen andere.
(Junge Freiheit. Wer lässt die ins Land? Deutschfeinde.)

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Besuch nahe Flüchtlingslager
Merkel reist am 23. April in die Türkei
(focus.de. Warum bleibt sie nicht dort? Ist sie nicht auch ein „Flüchtling“ der CDU aus jeglicher Verantwortung für Deutschland? Hat die SPD die Partei schon aufgelöst? Deutschland bleibt seit Merkel keine Peinlichkeit und kein riesiger Kapitalschaden erspart. Wann wacht dieses Volk aus dem Schlaf auf?

Psychiatrie-Patient
Vergewaltiger tötet auf Freigang eine Frau
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann soll während seines Freigangs einen Mord begangen haben. Er saß in Niedersachsen in der forensischen Psychiatrie ein.
(faz.net. Die Schlechtachter sitzen nicht?)

Blog „Stützen der Gesellschaft“
Verbotsminister Heiko Maas und seine willigen Helferinnen
Ein Werbeverbot wie in einem Gottesstaat, um sexuelle Übergriffe wie in Köln zu verhindern: Kein Argument ist dem Justizminister zu peinlich, wenn der Genderlobby und ihrer Ideologie die Tür geöffnet werden soll.
(faz.net. Ein Land ist peinlich, das solche Minister hat. Sagt das nicht viel über die deutsche Justiz aus?)

Henriette Reker denkt fast täglich an das Attentat
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist Nebenklägerin im Prozess gegen den Mann, der sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte
(welt.de. Dann ist sie als Oberbürgermeisterin nicht geeignet.)

Wirbel um angeblichen Abschiebeplan
Die EU-Kommission soll an einem Geheimplan arbeiten, um mit Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Sudan eine Abschiebung von Einwanderern zu vereinbaren. Auch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“ und anderen dortigen Sicherheitsbehörden solle es geben.
(Junge Freiheit. Wer nicht jeden ins Haus lässt, muss auch niemand hinausschmeißen.)

Ausländerkriminalität
Algerier verhöhnt österreichisches Gericht
Ein mutmaßlicher algerischer Drogenhändler hat dem Landesgericht Wiener Neustadt verkündet, es sei für ihn nicht zuständig. „Ich kümmere mich nicht um das österreichische Recht, ich mache, was ich für richtig halte.“
(Junge Freiheit. Der hat die Scharia wohlverdient.)

Bundeswehr wegen Nato- und Asyleinsätzen überfordert
Der Bundeswehrverband hat nach der beschlossenen Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. Grund dafür seien nicht nur die Auslandseinsätze, sondern auch die Asyleinsätze im Inland, sagte der Vorsitzende André Wüstner.
(Junge Freiheit. Leyens Kindergarten.)

„Ziegendemo“ vor türkischer Botschaft verboten
Eigentlich sollte dort das berühmte „Schmähgedicht“ vorgetragen werden: Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Demonstration vor der Botschaft der Türkei im Berliner Tiergarten jedoch untersagt.
(welt.de. Ist hier schon die Türkei? Kurden gegen Türken, das geht aber?)

Ein Gedanke zu “Das Tagesgericht

  1. Unser Rechtsstaat mit seiner verfassungsmäßigen Ordnung – Realität oder Täuschung?
    Taugt der Amtseid? Ist der Bürger womöglich weiterhin Spielball der Obrigkeit?

    Machtmissbrauch von Herrschenden wird angeblich verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngmäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Dabei schließen sich gern andere an (vgl. 3. Reich). Die Natur scheint keine Gewährung von Rechten zu wollen, denn Mobbing ist für Mobber gesund- vgl. http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Geldgier und Gruppenverhalten spielen auch eine Rolle.
    Recht und Wahrheit dienen ausschließlich dem Machterhalt. So war die DDR angeblich der wahre deutsche Rechtsstaat (vgl. http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm).
    Die in der DDR nach § 106 StGB strafbare „staatsfeindliche Hetze“, wegen der ich eingesperrt wurde, ist z.B. mit den §§ 90 a ff des StGB der BRD (u.a. Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung) annähernd identisch. Eine strafbare Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) ist z.B. die Bezeichnung der BRD als „Unrechtsstaat” (vgl. http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/welche_aeusserungen_sind_strafbare_verunglimpfung_des_staates.html). Ich vertrete die Ansicht, dass ein Staat ein Unrechtsstaat ist, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird und dass derzeit offenbar weltweit kein Rechtsstaat existiert, weil lediglich Rechte versprochen, aber Verhaltensgesetze nicht beachtet werden.
    Zeugenaussagen zu den realen Verhältnissen in der BRD:
    Für viele Herrschende sind Bürger minderwertige Menschen und Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (vgl. http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
    Während chinesische Dissidenten für staatskritische Äußerungen im Gefängnis landen und einen Nobelpreis erhalten, landen deutsche Dissidenten nur im Gefängnis und niemand hört von ihnen (von http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf).
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne Gesetz praktiziert. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte, meist wird die Eidesformel auch noch mit Gottesbezug verwendet „So wahr mir Gott helfe“.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Bürger werden willkürlich Straftaten unterstellt, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/.
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. … Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis…. Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt.
    Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den gesellschaftlichen Schieflagen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Wegen dem zunehmenden Machtmissbrauch findet immer mehr eine Ablehnung der Finanzierung der tyrannisierenden Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „GEZ-Verweigerer“, „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürger“, die „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“ usw..
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, damit über die „Legitimationskette“ nicht mehr die menschenrechtswidrigen Handlungen der Herrschenden gebilligt werden. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    PS: Änderung, Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.

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