Das Tagesgericht

lahrmond

Das neue Lahr entsteht.

Ortenau ist auch Bier-Paradies
(Miba-Presse. O Gott!)

»Symbol für Lahrer Toleranz«
Rund 400 Gäste waren gestern Mittag zum Spatenstich für den Lahrer Moschee-Neubau gekommen. Der 2,8 Millionen teure Bau soll noch vor der Eröffnung der Landesgartenschau 2018 fertig sein.
(Lahrer Anzeiger. Am heiligen christlichen Sonntag wird unter Beteiligung eines CDU-MdB,  Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken, Studium katholischer Theologie, Ex-Caritasgeschäftsführer Südbaden,  Bezirksvorsitzender
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Südbaden (wo ist er Arbeitnehmer als Berufspolitker?),  das Grundgesetz mit Füßen getreten?  („Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“. )  Kirchenvertreter sind dabei und auch  Stadt- und Staatsvertreter, welche das schützen sollten, gegen das sie selber verstoßen? Sind Beteiligte des Stadtaktes schon angezeigt worden? Wo war die Polizei, ach so, die war selbst dabei. Geht’s noch? Wird Toleranz in Lahr naiv neu definiert, durch Erdogan und türkische Ditib-Moscheen? Es gibt keine Toleranz für Intoleranz. Ist das kein Skandal? )

Scharia-Polizei in Indonesien
Erst Berührung, dann Bestrafung
Mit der Moralpolizei auf Streife: Seit dem vergangenen Jahr wird die Scharia in der indonesischen Region Aceh schärfer ausgelegt. Wie kommt die Bevölkerung damit zurecht?
(faz.net. Scharia ist Islam, ohne sie gibt es ihn nicht. Bald auch in Lahr?)

Umstrittener Moscheebau
Wie Ankara in Köln Weltpolitik betreibt
Eine riesige Moschee mitten in Köln, die zum Dom hinüberlächelt – Islam auf kölsche Art, das war der Traum des ehemaligen OB Schramma. Der Traum ist aus, denn längst betreibt die Türkei hier Politik…Schramma …hatte sich dafür eingesetzt, dass die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ihre Zentralmoschee bauen dürfe, und zwar im Herzen von Köln – die größte Moschee in Deutschland sollte es werden. Es gab Demonstrationen dagegen, Hassbriefe wurden geschrieben, Befürworter bekamen Morddrohungen. Selbst Schrammas CDU fand das alles nicht gut; mithilfe der anderen Fraktionen setzte der Oberbürgermeister seine Idee durch. Ende 2009 dann der Spatenstich im Stadtteil Ehrenfeld, wo Multi-Kulti lebt. 39 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund,…Und jetzt das Sahnehäubchen obendrauf: eine prächtige, aber bitte nicht zu prächtige, eine türkische, aber nicht zu orientalische Moschee…Ein kölscher Islam. Mit Platz für 2000 Gläubige. 2012 sollte alles fertig sein…Nun, vier Jahre nach der geplanten Fertigstellung, ist die Moschee eine einzige Baustelle… Ängste und Vorurteile sollten mit dem Mega-Projekt abgebaut werden. Ein funktionierendes Miteinander der Kulturen und Religionen…Pfusch am Bau – das war’s, wenn es nach Ditib geht… ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eröffnet. Das dauert. Es dauert bis heute…Ditib hatte damals mit Böhm einen bekannten Kölner Architekten als Bauleiter und Visionär ausgewählt;…Für insgesamt 17 Millionen Euro? Kriegen wir hin…Schramma wollte von Ditib die Zusage, dass der Ruf des Muezzins nicht durch Ehrenfeld hallt…Er äußerte seinen Wunsch, dass die Moschee eine Begegnungsstätte für Gläubige aller Religionen sein solle. Er sagte, dass ihm auch die Gleichbehandlung von Mann und Frau ausgesprochen wichtig sei. Er redete von Integration und deutschen Unternehmern, die in der geplanten Einkaufspassage unter dem Gebetshaus Geschäfte beziehen sollten…Die Predigten? Bitte auf Deutsch…Er erinnert sich aber sehr wohl daran, dass plötzlich der Ditib-Vorstand ausgetauscht wurde, als schon gebaut wurde. Dass er mit den neuen Chefs zwischenzeitlich per Dolmetscher kommunizieren musste,.. Auch wechselte die Führungsmannschaft immer wieder. Heute sagt Schramma: „Es wird mehr und mehr erkennbar, dass Erdogan und die AKP über Diyanet Einfluss auf Ditib nehmen…Fritz Schramma lebt nicht mehr so gut mit Ditib. Er ist Mitglied des Moscheebeirats, er würde sich „mehr Informationen“ wünschen und nicht erst aus der Zeitung von Entscheidungen erfahren…In Sachen Moschee wird in Köln, so scheint es, nicht mehr Stadt-, sondern Weltpolitik gemacht, und Köln hat keine aktive Rolle mehr zu spielen. Köln guckt nur noch zu, was Ditib macht,… Jahrelang war der Kölner Frohsinn beim Moscheeprojekt ein Leichtsinn. Im Überschwang wurden Risiken weggewischt. Jetzt wandelt sich der Frohsinn zum Spott…
(welt.de. In Lahr wird sicher alles besser, da hat auch Ankara das Sagen. Was ist schon Köln. Die Müllers und die Weiß‘? Lasst sie reden, wird sich Erdogan denken, denn der führt noch ganz andere am Nasenring vor.)

Kardinal Woelki: Wer Ja zum Kirchturm sagt, muß Ja zum Minarett sagen
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussagen der AfD zum Islam scharf kritisiert. „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, daß Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind wie unsere Kirchen und Kapellen“, sagte Woelki am Sonntag laut einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur
(Junge Freiheit. Ehrliche Unterwerfung. Gehupft wie gesprungen. Beide wachsen nicht in den Himmel, aber Minarette sind auch Wachtürme. Auf Kirchensteuer wird er sicher auch verzichten, denn sein Gehalt kommt ja vom Staat. Ist das Satire oder Schmähkritik an der Kirche?)

Islam-Lobbyisten im Meßgewand
von Michael Paulwitz
Einige der eifrigsten Islam-Lobbyisten und AfD-Verteufler hierzulande tragen hauptberuflich Talar und Meßgewand. Wem das seltsam vorkommt, der hat noch nicht gemerkt, daß die christlichen Amtskirchen im Selbstverständnis etlicher ihrer führenden Repräsentanten eher mit der Politik verfilzte und von ihr abhängige Sozialkonzerne denn Hüter letzter Glaubensgeheimnisse und Seelsorger ihrer Herde sind.Auch der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki ist so ein Islam-Lobbyi…wer Negativerscheinungen des Islam kritisiere, wolle auch Katholiken und Protestanten das Grundrecht auf Religionsfreiheit streitig machen. Da ließen „gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren“…Die Borniertheit, mit der der Oberhirte der reichsten Diözese die real vorhandenen Risiken und Nebenwirkungen der islamischen Masseneinwanderung, einschließlich importiertem Fanatismus, Juden- und Christenhaß, keiner Erwähnung würdigt, während er sein multikulturelles Friede-Freude-Eierkuchen-Gemälde pinselt, sucht ihresgleichen…Man kann das als vorauseilende Unterwerfung unter moslemische Machtansprüche lesen…Oder als schamlose Anbiederung an die Mächtigen in Staat und Gesellschaft. Wer in seinen sozialindustriellen Großunternehmen Caritas und Diakonie mehr Leute beschäftigt als VW oder Siemens, beißt die Hand nicht, die ihn füttert, und giftet gegen jeden, der die einträgliche Symbiose stört. Der Stadtdekan der katholischen Kirche in Stuttgart, Christian Hermes, der im Zuge der Islam-Debatte seinen Feldzug fortsetzte und die AfD als „niederträchtige Bewegung“ und „Zwilling der Islamisten“ verunglimpfte, hat ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Katze aus dem Sack gelassen…Wo die wahren Ausgrenzer und gefährlichen Vereinfacher zu finden sind, dürfte damit jedenfalls klargestellt sein.
(Junge Freiheit. Ein Kreuz mit dem Halbmond. Europa schafft sich ab, Deutschland schafft sich ab, warum sollen da die Kirchen eine Ausnahme sein?)

Blinder Passagier in Güterwagen entdeckt
Hilfeschreie sind am Freitagnachmittag der Bundespolizei in Offenburg am Güterbahnhof gemeldet worden…aus einem auf einem Güterwagen geladenen Lastwagen gemeldet worden. Die Beamten…entdeckten einen 45-jährigen Mann aus dem Irak im Zuladungsbereich des Lkw…In einer ersten Befragung gab er an, bereits einen Monat in Belgien gelebt zu haben. Er hätte beabsichtigt als „blinder Passagier“ auf dem geladenen Lastwagen durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Da er nicht in Deutschland bleiben möchte und er keinen Asylantrag stellte, wurde er an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet.
(Badische Zeitung. Weiß die Polizei nicht, dass illegaler Grenzübertritt eine Straftat ist und  entsprechend geahndet werden muss? Niemand hat Gesetze in Deuschland abgeschafft. Liegt hier nicht der Verdacht  der Strafvereitelung im Amt vor?)

Politiker »frei von allen Allüren«
Der Abschied von der Politik war seine eigene Entscheidung. Daher ist dem langjährigen Lahrer und Kinzigtäler CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Rau das Lebewohl am Freitagabend in der Ettenheimer Stadthalle nicht allzu schwer gefallen. Rau und viele Wegbegleiter unter den rund 300 Gästen…
(Lahrer Anzeiger. Er lebt doch noch und ist sehr gut versorgt. Jeder Politiker hat Allüren, und sei es nur, Politiker sein zu wollen.)

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Neues Buch „Wunschdenken“
Sarrazin klagt an: Merkel hat Interessen der Deutschen nicht mehr im Blick
Thilo Sarrazin ist einer der umstrittensten Sachbuchautoren – und einer der erfolgreichsten. Nun erscheint sein viertes Buch. Interessanter als seine bekannten Analysen und Thesen sind Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Politik.
(focus.de. Ist sie denn nicht mit Obama auf einer anderen Seite der Geschichte?)

Kampf gegen IS
Bundeswehr baut „Tornado“-Stützpunkt in der Türkei
Deutschland stellt sich auf eine längere Beteiligung von „Tornado“-Jets am Luftkrieg gegen den IS ein. Die Bundeswehr plant deshalb den Bau einer eigenen Basis für die Kampfjets in der Türkei
(spiegel.de. Einmischung in die Angelgenheiten fremder Staaten. Wann wird wieder verantwortliche Politik gemacht? Wieviele Kriege der Amis will Deutschland noch verlieren mit einer Armee, die zur Verteidigung dient? In der Türkei ist auch Krieg! Da schaut Deutschland zu? Wer hat das beschlossen? Ein Zentralkommitee? Aber die deutsche Grenze kann nicht gesichert werden. Könnte die Bundeswehr nicht zuerst einen Flughafen in Berlin bauen? Die deutschen Schlaglöcher müssen noch warten.)

Amtszeit des US-Präsidenten endet
Kurz vor Amtsende: Guttenberg stellt Obama Zeugnis aus – das ist ernüchternd
Die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama nähert sich ihrem Ende. Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zieht eine ernüchternde Bilanz. Außen- und innenpolitisch habe der Friedensnobelpreisträger viele Erwartungen enttäuscht – vor allem aus deutscher Sicht.
(focus.de. Obama alias Merkel. Was haben die bloß an dieser Frau aus der DDR?)

Anschlag auf Sikh-Tempel
Dschihadist und erst 16 Jahre alt
Zwei radikalisierte Jugendliche sollen für den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verantwortlich gewesen sein. Wächst hier eine neue Gruppe selbsternannter Gotteskrieger heran?  
(faz.net. Islam gehört zu Deutschland.)

Rentenerhöhung
Zehntausende Rentner müssen jetzt Steuern zahlen
Wenn die Renten zum 1. Juli steigen, müssen 160.000 Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen: Das Bundesfinanzministerium rechnet einem Bericht zufolge mit Einnahmen von 720 Millionen Euro.
(spiegel.de. Wo sollen sonst 50 Milliarden für Umsiedler herkommen?)

Helden im Wartestand
Bundeswehr setzt eigene Kampfretter außer Gefecht
Kampfretter zählen zur Elite der Bundeswehr und befreien Kameraden aus feindlichem Gebiet. Eigentlich. Denn die Soldaten dürfen nicht in den Einsatz. Eine neue Posse aus den deutschen Streitkräften.
(welt.de. Erst muss doch wohl eine Rettertruppe für Kampfretter aufgestellt werden.)

Die Schweiz als EU im Kleinformat
Normierte Duschköpfe, absurdes Wettbewerbsrecht, Bevormundung von Bankkunden, Motorisierung von Autos: Auch ohne das beabsichtigte Rahmenabkommen mit der Europäischen Union treibt Brüssel die ­Schweizer Gesetzgebung an. Meistens zum Schaden des Landes.Die Gurkenkrümmungsverordnung der Europäischen Union ist, obwohl bereits 2009 nach zwanzigjähriger Bedenkfrist abgeschafft, zum Sinnbild für die byzantinische Komplexität der Brüsseler Regulierung geworden. Die Lücke wurde aber rasch durch ähnlich absurde Regelungen gefüllt: So hat Brüssel 2011 erstmals verbindlich geregelt, wie lang die Schnüre maximal sein dürfen, an denen ein Nuggi um den Babyhals baumelt (EU-Norm 12586, Schnullerhalter — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren)…Gegen solche Kunststücke sind die Stilblüten der Schweizer Beamten ein müder Abklatsch. Tatsächlich? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Schweiz in vielen Fällen die EU-Regulierung mehr oder weniger unbesehen übernimmt…Bundesrat und Parlament übernehmen bereits heute EU-Recht – teils im vorauseilenden Gehorsam und teils darum, weil es die Automatik der bilateralen Verträge erfordert…
(weltwoche.ch. Von der EU lernen, heißt verlieren lernen.)

Ramelow beschimpft Antifa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist bei einer Veranstaltung in Halle mit der Antifa aneinandergeraten. Der Linkspartei-Politiker verlor kurzzeitig die Nerven und griff die Antifa-Demonstranten verbal an. Deren Arroganz „kotze“ ihn an, schimpfte er. Es ist nicht die erste Kritik Ramelows an der linksextremen Szene…Der Linken-Politiker hatte der Antifa kürzlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen, weil diese eine Demonstration am Wohnort von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke geplant hatte…
(Junge Freiheit.Der erste Politiker, welcher nicht auf einem Auge blind ist und sich noch an Geschichte erinnert und unter Demokratie keine Ausgrenzung Andersmeinender versteht?)

OB: „Palermo sieht aus wie Istanbul“
Mafia gegen Migranten: Droht ein Krieg zwischen Cosa Nostra und Flüchtlings-Gangs?
Spätestens seitdem die Balkan-Route dicht ist, laufen die Flüchtlingsströme wieder über Italien. Die Insel Sizilien ist einer der wichtigsten Anlaufpunkte. Der Bürgermeister von Palermo klagt, seine Stadt sehe aus wie Istanbul. Und die Mafia  sieht ihr Terrain durch nordafrikanische Banden bedroht. Eskaliert die Lage?
(focus.de. Grenzen unbekannt?)

Polit-Krimi in Sachsen-Anhalt:
Haseloff holt im zweiten Wahlgang die Mehrheit
Regierungschef Reiner Haseloff ist in einem zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Bei einem ersten Wahldurchgang war er durchgefallen. Nun wurde er mit 47 Stimmen gewählt.
(focus.de. Das ist auch schon Erwin Teufel passiert.)

Flüchtlingszuzug schafft Zehntausende neue Jobs in Deutschland
Die große Zahl von Flüchtlingen hat laut Arbeitsagentur Zehntausende neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Immer noch würden viele Mitarbeiter gesucht.
(spiegel.de. Endlich blühende Landschaften im Westen.)

Die Wahrheit über den Zustand der deutschen Turnhallen
Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte galten als Notlösung auf Zeit. Zum neuen Schuljahr sollten sie wieder für den Unterricht genutzt werden. Eine Umfrage der „Welt“ zeigt, wie unrealistisch das ist.Eine Umfrage hat ergeben, dass knapp 600 der fremdgenutzten 1000 Turnhallen noch nicht wieder für den Sportbetrieb freigegeben sind. Die meisten dieser Hallen werden für das kommende Schuljahr nicht nutzbar sein…Die meisten Sportstätten müssen saniert werden. In keinem der befragten Bundesländer sind Fälle von mutwilliger Zerstörung bekannt, dennoch entstehen durch die intensive Nutzung der Hallen Schäden…Forumsteilnehmer: „Nach einem Jahr belaufen sich die geschätzen Kosten für die Turnhallensanierung allein in Berlin bei 172 Mio Euro. Dieses Geld fehlt nun woanders“.
(welt.de. Wie es hineinturnt, hallt es heraus.)

Österreichische Normalität
Zeitenwende, Erdbeben, Rechtsrutsch. Wer der deutschen Presse glaubt, müßte zum Schluß kommen, Österreich drohe nach dem FPÖ-Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl ein Putsch. Doch hat das Kind einen ganz einfachen Namen: Demokratie. Für die politische Linke ein Alptraum
(Junge Freiheit. In Deutschland ist Demokratie nur ein Fremdwort, das hat gerade wieder der Landtag der selbsternannten Demokraten vorgeführt.)

Asylsuchende hinterlassen Ekel-Kaserne
„Sperma, Blut und Kot an den Wänden und in Betten.“ So beschrieb ein Facebook-Post der Polizeigewerkschaft ein Gebäude, das Polizisten während des Obama-Besuchs in Hannover als Übernachtungsmöglichkeit dienen sollte. Die Kaserne war bis vor kurzem eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
(Junge Freiheit. Merkel schafft auch das.)

Völkermord an den Armeniern
EU-Kommission knickt vor Türkei ein
Die EU-Kommission hat die Entscheidung verteidigt, nicht mehr auf ihrer Webseite für ein Kunstprojekt zum Völkermord an den Armeniern zu werben. „Aufgrund der geäußerten Bedenken gegenüber der Wortwahl in der Projektbeschreibung hat die Kommission den Text vorübergehend von der Seite genommen“, sagte eine Sprecherin der Bild-Zeitung. Die Türkei hatte zuvor gefordert, den Hinweis von der Internetseite zu streichen. Mit dem Projekt „Aghet“ wollen die Dresdener Sinfoniker an den Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges hinweisen und nutzten dafür die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“. Dies hatte sorgte bei der türkischen Regierung für Empörung. Sie forderte die EU auf, die finanzielle Unterstützung (rund 200.000 Euro) und die Werbung für das Projekt einzustellen. An der Förderung hält die EU-Kulturbehörde jedoch fest. Der Initiator des Konzertes, Marc Sinan, kündigte an, trotz des Protestes aus Ankara an dem Projekt festzuhalten…
(Junge Freiheit. Europa in des Sultans Harem.)

Türkei verlangt Entfernung von Protest-Foto
Die türkischen Behörden wollen nicht, dass ein Erdogan-kritisches Motiv in einer Genfer Fotoausstellung gezeigt wird. Die Stadtverwaltung will den Fall prüfen
(spiegel.de. Im neuosmanischen Reich muss gehorcht werden. Prinz Eugen und der Türkenlouis kriegen es ja nicht mehr mit.)

Erschlagener 13-Jähriger Ermittlungen im Fall Fabian eingestellt
Ein Schüler soll in Sachsen-Anhalt seinen Spielgefährten erschlagen haben. Da der mutmaßliche Täter ebenfalls erst 13 ist, hat die Polizei die Ermittlungen gestoppt.
(spiegel.de. Justiz!)

Einigungsappell
Europa kann sich bei Barack Obama bedanken
Mit einem eindringlichen Appell zu europäischer Geschlossenheit beendete der US-Präsident den Besuch in Hannover. Europa sollte dem folgen und endlich erwachsen werden – statt neue Zäune zu errichten.
(welt.de. Danke für den Nahen Osten, weil die USA so fern sind? Propaganda statt Journalismus? Sind solche Lobhudeleien nicht peinlich über kriegslüsterne Imperialisten? Wann entdeckt Amerika die Menschenrechte wieder?)

 

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