„Regional“ ist überall

Frühjahrsgemüse: ARAG Experten über vermeintlich regionale Lebensmittel

obst15

(lifePR) – Der Winter ist endgültig vorbei – und damit auch die Zeit, in der man frisches Gemüse nur aus Südeuropa bekam, oder sich mit Konserven und Tiefkühlware behelfen musste. Ist die derzeit angebotene Frühkartoffel aber noch aus der Region, wenn sie 100 Kilometer gereist ist? Ist der deutsche Spargel vom Bauern nebenan oder doch durch halb Europa gereist? Darf der Handel ‚regionale‘ Erdbeeren aus Treibhäusern aus unseren Nachbarländer verkaufen? Wer zieht die geografische Grenze zwischen regional und ganz weit weg? ARAG Experten erklären im Folgenden, mit welchen Stolpersteinen Verbraucher rechnen müssen, wenn sie eigentlich einfach nur den Erzeuger in der eigenen Umgebung unterstützen wollen.

Ist ‚regional‘ geschützt?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Verwendung des Begriffes ‚regional‘ ist fast beliebig verwend- und definierbar. Es gibt keine rechtsverbindlichen Mindeststandards und kein amtliches Prüfsiegel für Regionalprodukte. Bei verarbeiteten Produkten genügt sogar die Information, für wen das Produkt hergestellt und wo es verpackt wurde. Angaben zum Herkunftsland sind bei ihnen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Genauso verhält es sich bei der geografischen Definition des Begriffes ‚regional‘: Ob nur der Bauer nebenan oder der Gemüsehof am anderen Ende des Bundeslandes zur Region gehört, bestimmt der Handel weitestgehend selbst.

Regionale Lebensmittel erkennen
Um dem wachsenden Trend, regional einzukaufen, Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung ein offizielles Prüfsiegel eingeführt: Seit Anfang des Jahres gibt es nun das so genannte Regionalfenster. Unterstützt durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tragen mittlerweile rund 3.500 Lebensmittel von etwa 550 Unternehmen dieses blau-weiße, viereckige Logo. Hersteller, die es nutzen, müssen sich zertifizieren lassen. Produkte, die nur aus einer einzigen Zutat bestehen, müssen danach zu 100 Prozent aus einer genau definierten Region stammen. Bei verarbeiteten Produkten werden die Herkunft der Hauptzutaten und ihr Verarbeitungsort angegeben. Allerdings weisen die ARAG Experten einschränkend darauf hin, dass dieses Siegel auf freiwilliger Basis eingesetzt wird und nicht gesetzlich geschützt ist. Und: Bei Fleischprodukten mit der regionalen Kennzeichnung muss das Tier nicht etwa sein ganzes Leben in der Region verbracht haben, sondern lediglich den letzten Teil der Mast.

Wer also sicher sein will, dass die Kartoffel auch vom benachbarten Acker stammt, sollte direkt auf dem Hof einkaufen gehen oder genau nachfragen, woher das regionale Produkt kommt.

Das Tagesgericht

brückelahr16

Lahr baut eine Brücke, wo sie niemand braucht.

Unfallbilanz 2015
Zahl der Unfälle in Lahr auf dem Höchststand
(Lahrer Anzeiger. So gewollt von Städteplanung?)

„Adler“ in Reichenbach: Heimatgefühle auf dem Teller
Im „Adler“ in Reichenbach ist für 100 Gäste gekocht worden. Das Besondere dabei: Alles mit regionalen Produkten – vom saftigen Spargel aus Kappel bis hin zum zarten Schwein aus Oberkirch.
(Badische Zeitung.Kein Platz im Anzeigenteil?)

Erik Weide leitet erste Sitzung
Premiere in Friesenheim.
(Badische Zeitung. Der unendlichen Geschichte wievielter Teil?)

Offenburg
Freizeitbad: Viel Arbeit bis zur Eröffnung im Juli 2017
(Offenburger Tageblatt. Wer schützt diese Sicherheitszone?)

Freiburg
Ein Experiment in Holzbauweise
Die Stadt Freiburg hat zusammen mit drei Architekturbüros Flüchtlingsheime entwickelt, die modular zusammengesetzt werden
(Badische Zeitung.Nissenhütten nur für Deutsche gut?)

Stadt gibt 86 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aus
Die Stadt präsentiert eine erste Abrechnung für die Unterbringung – und fordert vom Land hohe Nachzahlungen.
(Badische Zeitung. Werklärt die auf, dass es gar keine „Flüchtinge“ gibt und Einheimische ihr Geld auch brauchen könnten?)

__________________________

Fraktionschef
Willi Stächele will Guido Wolf in der CDU ablösen
Der frühere Finanzminister Willi Stächele will den jetzigen Fraktionschef Guido Wolf in der CDU ablösen – und das, obwohl Wolf erst kürzlich für drei weitere Jahre in dieser Position gewählt worden ist. Die CDU-Abgeordneten stimmten jedoch für eine Neuwahl…des gesamten Fraktionsvorstands am 12. Mai…Wolf könne sich im Gegenzug jedoch ein Ministeramt aussuchen, heißt es weiter aus Stuttgart…
(Offenburger Tageblatt.Heißt das, Wolf kann jedes Ministeramt, nachdem er der CDU das schlimmste Landtagswahlergebnis aller Zeiten beschert hat? Will die CDU jede Glaubwürdigkeit verlieren? Ist der Verfassungsbruch von Stächele schon vergessen? Im Dezember 2014 gestand Stüchele gegenüber dem Stadtanzeiger in der Ortenau: „Die Droge Macht muss langsam aus dem Körper raus“. Ist sie wieder drin, nachdem er  in der letzten Legislaturperiode praktisch abgetaucht war von der politischen Landesbühne?)

__________________________________

„Kann nicht sein“
Rente schon mit 56: Von dieser Sonderregelung profitieren Abgeordnete
Politiker diskutieren derzeit eine große Rentenreform. Auch ein Anstieg des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre ist im Gespräch. Nun ist bekanntgeworden, dass für Bundestagsabgeordnete eine Sonderregelung gilt, die eine Pension mit 56 ermöglicht.
(focus.de. Die sind ja auch früh verbraucht.)

Staatsanwaltschaft Mainz: Hunderte Strafanzeigen gegen Jan Böhmermann eingegangen
(focus.de. Blockwartland der Denunzianten.)

Italien fürchtet Schaden durch Kontrollen am Brenner
Österreich will am Brenner die Grenze stärker gegen Flüchtlinge sichern. Italien warnt vor diesem Schritt – die Schäden für Tourismus und Wirtschaft wären enorm.
(spiegel.de.Italien schadet der EU und schützt die Außengrenze nicht.)

Nach dem Autogipfel
4000 Euro Kaufprämie für E-Autos könnte kommen
So will die Regierung Elektroautos auf Touren bringen: Nach einem Treffen im Kanzleramt sind 4000 Euro Zuschuss und weitere Subventionen im Gespräch. Klarheit soll es noch an diesem Mittwoch geben.
(faz.net. Was nichts wert ist, wird verschenkt. Bezahlen muss es der Steuerzahler.)

Serbien auf EU-Kurs?
Im Wettstreit nationaler Gefühle
(faz.net. Reicht’s noch nicht fürs Ende?)

Wegen Stromknappheit
Nur noch zwei Arbeitstage pro Woche in Venezuela
Weil das größte Stromkraftwerk wegen einer Dürre viel weniger Energie produziert, sollen Beamte in Venezuela nur noch an zwei Tagen die Woche „unverzichtbare Aufgaben“ erledigen. Auch Schüler sind betroffen.
(faz.net.Blühender Sozialismus eines reichen Landes.)

Österreich verschärft Asylrecht drastisch
Das österreichische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Ausrufung eines Notstandes ermöglicht. In diesem Fall kann Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze verwehrt werden.
(faz.net. Ist so etwas in Deutschland nicht Gesetz? In Deutschland dürfte es keinen einzigen Asylbewerber geben, der aus einem Nachbarland kommt.)

Dublin-Verordnung
Abschiebefrist abgelaufen. Asylbewerber darf bleiben
Das Bundesverwaltungsgericht schwächt die Dublin-Verordnung weiter: Falls ein anderes EU-Land sich weigert, einen Asylbewerber zurückzunehmen, und die Abschiebefrist abgelaufen ist, darf er bleiben.
(welt.de. Gegen Gesetzbruch, indem alle Welt illegal ins Land kommt,  hat die Justiz nichts? Deutschland braucht eine Justizreform, da hat sich eine Parallelwelt entwickelt.)
(welt.de. Raubritter waren nichts dagegen. Wenn daneben, dann richtig. Darunter macht Merkel wohl nichts.))

Asylbewerber kosten bis zu 400 Milliarden Euro
Die im vergangenen Jahr eingewanderten Asylsuchenden können Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Schluß kommt eine Studie im Auftrag der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung.
(Junge Freiheit. Sind das alles Spitzenfußballer?)

Zuschrift

Bericht in der Lahrer Zeitung „Ein Haus für alle“ mit Pressefoto vom 25.04.2016

Zu diesem Bericht fällt mir derzeit nichts ein, außer
Sarrazin, und seine Prognose.
Er kann rechnen, unsere Regierung nur träumen.
http://www.krone.at/Welt/Kontrolle_unserer_Grenzen_wird_Existenzfrage-Sarrazin_warnt_-Story-507212

Hat er bei mir gelauscht?

Beispiel: 1962 hatte Algerien ca. 9 Mio. Einwohner.

Heute ca. 40 Mio. im Schnitt 28 Jahre alt, d. h. im zeugungsfähigen Alter. In wenigen Jahren können daraus 60 Mio. werden, bei nur einem Kind pro Familie. Unter drei Kindern geht aber nichts.

Damit sind 60 Mio. so sicher wie das Amen in der Kirche, und nach oben ist noch viel Luft. 80 Mio. sind wahrscheinlich.
Sarrazin lügt nicht.
Aber es gibt Hoffnung.
http://www.algerie-focus.com/2016/01/lavenir-de-lalgerieles-sombres-predictions-dun-economiste-francais/
Ein französischer Analytiker ist sehr pessimistisch was die Zukunft des Landes angeht. Und wer die letzten 40 vergangenen Jahre das Land beobachten konnte, kann dem nur beipflichten. Es müsste rasch etwas positives passieren, damit die uns nicht auch noch kahlfressen.
Und das gilt für die gesamte arabische Welt. Leider hat das alles mit Islam zu tun, und davon wird man diese Völker nicht abbringen.

Frau Merkel meint jedoch, man können Muslime umerziehen, und zu deutschem Gedankengut führen.
Mangelnde Erfahrung schützt vor Torheit nicht. Die Rechnung bezahlen aber die Bürger.
So wird derzeit Erdogan von unserer Regierung schöngeredet.

Das Volk hat längst erkannt wohin diese Reise führen wird.
Rehmann R.

Eventmanager gefragt

Chance für den Arbeitsmarkt – In sechs Wochen zum Diplom

eventakademie

(lifePR) – Wie kann man als Eventmanager seine Ideen in die Realität umsetzen? Was ist drin im Budget, an welcher Stelle kann man sparen, an welcher Stelle nicht? Wie kann ich den passenden Rahmen schaffen, den Vorstellungen meines Kunden gerecht werden, die Erwartungen sogar noch übertreffen? Je besser eine Veranstaltung in allen Eventualitäten vorbereitet ist, desto professioneller und gelungener wird sie. Doch wie schafft man das tatsächlich? Was muss man im Vorfeld alles beachten? Wie bewahrt man einen kühlen Kopf? Was passiert in Notfällen, wie bereitet man Plan B vor?

Viele Dinge, die schief gehen könnten, kann man mit Hilfe einer gründlichen Planung leicht vermeiden. Oft sind es die kleinen Sachen, die einen großen Effekt hervorrufen.
Auch nach einem Event gibt es alle Hände voll zu tun. Jetzt gilt es, alles zu dokumentieren und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Nur dann ist eine Verbesserung und Optimierung für künftige Veranstaltungen möglich.

Wer all diese Dinge bestens bewerkstelligt hat, ist zweifelsfrei ein guter Eventmanager!
Die ebam Akademie bietet ab 4.7.2016 einen Vollzeit Lehrgang in Berlin an, der mit dem ebam-Diplom Eventmanager (ebam) / Eventmanagerin (ebam) abschließt. Erfahrene Referenten aus der Praxis geben ihr Wissen mit Elan und Engagement weiter. Sie vermitteln, wie es die Profis machen. In der 6-wöchigen Vollzeitvariante erhalten die Teilnehmer alle Informationen aus erster Hand, um ein unvergessliches Event managen zu können. Wer das kann und Spaß daran hat, ist zweifelsfrei immer auf dem Arbeitsmarkt gefragt! Weiter Informationen und Anmeldung unter http://www.ebam.de/…

Das Tagesgericht

lkwlahrwohn16

Einer hat immer den Größten vorm Haus.

Mutter: Fünf Kinder wurden im Hallenbad Offenburg belästigt
Maike Sicre äußert sich zu Übergriffen auf ihre Töchter im Offenburger Hallenbad / Anzeige erstattet. Der Bericht des Offenburger Tageblatts über den angeblichen sexuellen Übergriff eines Asylbewerbers auf ein Mädchen im Hallenbad Offenburg schlägt auf Facebook hohe Wellen:...facebook-EintragMaike Weiler Sicre
am Freitag Jetzt muss ich, mit dem Einverständnis meiner Töchter, meiner Wut doch einmal Luft machen. Liebe LÜGENPRESSE, wenn Ihr schon über so einen Vorfall berichtet, dann formuliert doch Euren Artikel bitte so, dass er der Wahrheit entspricht und hört damit auf, Handlungen zu schönen, für die jeder deutsche Mitbürger bereits in der JVA einsitzen würde!!!
Ich werde nun die Situation aus Sicht der OPFER schreiben, ja, es war nicht nur EIN junges Mädchen, sondern es wurden DREI junge Mä…..
(Miba-Presse. Polizei und Staatsanwaltschaft schweigen? Könnte die Öffentlichkeit beunruhigt werden? Kulturbereicherung? Sollten sich die Offenburger eigentlich nicht das im Bau befindliche Freibad schenken, weil dort Besucher kulturell überfordert sein könnten?)

Lahr investiert 50 Millionen in die Landesgartenschau
Die Arbeiten für die Landesgartenschau seien voll im Zeitplan, und auch die Finanzierung sei im Lot, so die Macher. Wird das Projekt zum Motor für die Lahrer Stadtentwicklung?
…50 Millionen Euro wird die Stadt am Ende in die Landesgartenschau investiert haben, rund neun Millionen Euro davon stammen aus Landes- und Fördermitteln. „Für Lahr bedeutet die Umsetzung der Pläne auf einen Schlag einen großen Sprung“, so Müller. Positiver Nebeneffekt: Durch die zusätzlichen Aufgaben gewinne die Verwaltung an Knowhow und Agilität…
(Badische Zeitung. Schuldenschau. Solange noch mitten in der Stadt Schilder Straßenschäden anzeigen, ist das große Schuldenmachen Irrsinn. Hochverschuldet ist die Stadt schon jetzt, und totzdem fehlt noch immer eine Mehrzeckhalle. Zeit hätte Müller genug gehabt, für Knowhow und Agilität zu sorgen. Am Schluss bleibt ein Motorschaden. Ein uninteressantes Museum ist genauso überflüssig wie noch eine Sporthalle, obwohl der Lahrer Sport am Boden liegt. Noch so ein Lobhudelbericht ohne viel Realitätsbezug.)

Kriminalstatistik vorgestellt: »Lahr ist keine unsichere Stadt«
3474 kriminelle Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr in Lahr registriert. Das sind 402 weniger als im Jahr zuvor und bedeutet eine Abnahme um 10,4 Prozent. Felix Neulinger, Leiter des Polizeireviers Lahr, sprach gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik von  einer »erfreulichen..
(Lahrer Anzeiger. Was sagt Statistik über Kriminalität aus angesichts einer hohen Dunkelziffer?)

Lahr will Aldi nicht mehr Verkaufsfläche zugestehen
Veränderungssperre für die Filiale in der Geroldsecker Vorstadt.
(Badische Zeitung. Wann macht Lahr die ersten HO-Läden auf?)

Anti-Atomkraft-Demonstration am Grenzübergang Nonnenweier
Gedenken an 30. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl / »Fessenheim abschalten – jetzt!« …Gut 100 Demonstranten aus der Region waren dem Aufruf badischer, französischer und Schweizer Gruppen gefolgt, die sich an der ehemaligen Zollstation am Grenzübergang Nonnenweier/Erstein einfanden….Um mehr Aufmerksamkeit zu erreichen, entschlossen sich dann jedoch einige Demons­tranten, die Fahrt über die Brücke zu verhindern. Die meisten Autofahrer nahmen es auch gelassen hin. Einer wollte jedoch die Durchfahrt erzwingen. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und den Insassen des Autos, die jedoch schnell geschlichtet werden konnte…
(Lahrer Anzeiger. Ist was? Hysterie? Was wissen die denn über AKW? Wo bleiben die Berichte über viel mehr Leute im Penny oder Aldi? Polizei unternimmt nichts gegen Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?)

Sonntags wird die Post nicht mehr geleert
Die Post hat auch in Friesenheim die Sonntagsleerung ihrer Briefkästen abgeschafft / Post kommt sonntags nur noch in große Orte.
(Badische Zeitung. War das vor in paar Jahrhunderten anders?)

Mehrere Kaufinteressenten für German Pellets
Der insolvente Brennstoff-Hersteller kann wohl weitermachen. Es gibt mehrere ernsthafte Kaufinteressenten. Die Gläubiger werden wohl dennoch größtenteils leer ausgehen.Es lägen Übernahmeangebote von mehreren deutschen und ausländischen Investoren vor, die eine Sanierung und Fortführung ermöglichten, erklärte die Insolvenzverwalterin des Brennstoffherstellers German Pellets, Bettina Schmudde, ohne Namen zu nennen…Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge gilt der Rohstoffverarbeiter Rettenmaier aus dem schwäbischen Rosenberg bei Aalen als Favorit. Zweiter Kandidat sei der Papierhersteller Zellstoff Rosenthal, der dem Finanzinvestor Mercer International gehört. Der Verkauf werde einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag bringen…Bei German Pellets stellen rund 650 Mitarbeiter Holzpellets zum Heizen sowie Tierstreu her…Das Unternehmen aus Wismar hatte im Februar Insolvenz angemeldet, nachdem die Umschuldung einer zum 1. April fälligen Anleihe misslungen war…Der Preis für Pellets war unter Druck geraten, weil der Ölpreis abstürzte. Zwei warme Winter ließen zudem die Nachfrage einbrechen. Derweil hatte die Geschäftsführung aber immer weiter auf Expansion gesetzt.
(faz.net. Wird beim  Mahlberger Werk bald wieder der Kamin rauchen?)

Freiburg
OB Salomon rüffelt Hochdorfs Ortsvorsteher Lang-Jakob wegen AfD-kritischer Artikel im Amtsblatt
Christoph Lang-Jakob hatte vor der Landtagswahl in einem Artikel des Amtsblattes „Hochdorf aktuell“ davor gewarnt, solchen Parteien die Stimme zu geben, die sich in der Flüchtlingsfrage für Schießbefehle an Grenzen aussprechen. Nach der Wahl wandte er sich an die Bürgerinnen und Bürger mit der Frage: „Hochdorf – ein brauner Stadtteil?“ Er liest den Wählerinnen und Wählern die Leviten, weil die AfD im Ortsteil das drittbeste Ergebnis in Freiburg erzielt hat. Er lud AfD-Wähler ein, ihm in der Bürgersprechstunde ihre Beweggründe zu erklären. Nun hat das städtische Rechtsamt die Artikel geprüft. Ergebnis: Sie verstoßen gegen das Neutralitätsgebot. Laut Mitteilung ist es Amtsträgern untersagt, in Publikationen der Stadtverwaltung oder ihrer Ortschaften sich für oder gegen politische Parteien auszusprechen und damit möglicherweise Wahlentscheidungen zu beeinflussen…Dieses Recht auf Chancengleichheit werde aber verletzt, wenn Amtsträger und amtliche Organe in den politischen Wettbewerb eingreifen…Selbstverständlich dürften sich auch Amtsträger am politischen Wettbewerb beteiligen und ihre Meinung frei äußern. Allerdings sei es nicht zulässig, dafür die Autorität des Amtes – also mit ausdrücklichem Verweis auf die Funktion als Ortsvorsteher – sowie amtliche Publikationsorgane zu nutzen…
(Badische Zeitung. Der gerüffelte Ortsvorsteher ist selbst Jurist. Was sagt das aus?)

Unterricht auf Arabisch und Deutsch
Gezielte Sprachförderung an Kehler Schule durch den Rotary- Club Offenburg/Ortenau.
(Badische Zeitung. Gehört Kehl nicht zu Deutschland?)

Die Kirche als Kulturtempel
Von Freitag, 29. April, bis Pfingstmontag, 16. Mai, steht die kleine Gemeinde Schallbach ganz im Zeichen ihrer ersten Kulturtage.
(Badische Zeitung. Bisher kulturlos?)

Südbadens CDU will die Koalition mit den Grünen
Klares Meinungsbild in der Basiskonferenz in Löffingen: Kompromisse in der Bildungspolitik sind akzeptabel / Kritik an Guido Wolf.
Einvernehmlicher als erwartet verlief die Basiskonferenz der CDU Südbaden am Samstag in Löffingen – unterm Strich brachte sie ein klares Votum für eine grün-schwarze Regierung in Stuttgart…gab es Plädoyers, doch endlich diesen politischen Schritt zu gehen. In dieser Frage sei Südbaden, erklärte der Bezirksvorsitzende Andreas Jung, eben weiter als andere Bezirksverbände der CDU…Guido Wolf, der gescheiterte Spitzenkandidat, ging aus der Basiskonferenz nicht ungerupft hervor… der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der in seinem Beitrag die Stimmung seines Kreisverbands wiedergab, kritisierte Wolfs Auftreten in den Wochen nach dem Wahlsonntag: Strobl habe nach seiner Niederlage im Mitgliederentscheid „Haltung und Charakter“ bewiesen, indem er sogleich sich in den Dienst der Partei gestellt habe. Das erwarte er jetzt auch von Wolf. Strobl sei jetzt der Kapitän, und seiner Führung müssten sich Wolf und die gesamte Landtagsfraktion unterordnen, statt sich in Diskussionen zu verlieren…Wolf gestand in seiner Antwort ein, berichtet Jung, er habe am Wahlabend und danach in seinen Äußerungen wohl nicht den richtigen Ton getroffen. Er sehe als Spitzenkandidat seine Verantwortung für die Niederlage. Doch gerade deshalb habe er sich nicht davonschleichen wollen…
(Badische Zeitung. Niemand hat von Wolf ein Davonschleichen erwartet, ein Herumschleichen wie jetzt ist auch nicht besser als mit Rückgrat, Ehre im Leib die Verantwortung für die Pleite zu übernehmen und nicht jetzt auch noch eine unverdiente Belohnung zu kassieren. Einen Bonus hat er sich nicht vedient, schon gar nicht für seine ständig neuen Ausflüchte. Der Spitzenkandidat ist politisch tot.)wolfunfallflucht

________________________

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Asylbewerber dürfen mit Karte einkaufen
Ein wichtiger Punkt der Koalitionsverhandlungen im Land zwischen den Grünen und der CDU scheint entschieden. Asylbewerber sollen eine „Sachleistungskarte“ erhalten. Auch bei anderen Themen geht es vorwärts.
(swr.de. Grün-Schwarz lädt die Welt zum Einkaufen auf Steuerzahlerkosten ein? Hat das jemand im Landtagswahlkampf mitgekriegt?)

AfD-Bundesparteitag Stuttgart
Mehr als 1.000 Einsatzkräfte stehen bereit
Rund 2.000 AfD-Mitglieder werden am Wochenende zum Bundesparteitag auf der Messe Stuttgart erwartet – und vielleicht noch mehr Gegendemonstranten. Kommen Wasserwerfer zum Einsatz?
(swr.de. Wer lässt Bürgerkrieg in der Demokratie zu?)

Urteil zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen
Keine Millionen für den Vater von Tim K.
Die Klage des Vaters des Amokschützen wurde am Dienstag abgewiesen. Die Psychologen des Amokläufers von Winnenden hätten die Bluttat nicht vorhersehen können, so das Landgericht Heilbronn.
(swr.de. Keine ernstzunehmende Wissenschaft? Dann sollte diese Gutachterei aufhören.)

30 Jahre nach Tschernobyl
Wildschweine im Schwarzwald noch belastet
Auch 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl sind die Auswirkungen in Baden-Württemberg noch messbar. Zum Beispiel an Wildschweinen im Schwarzwald. Die sind weiterhin radioaktiv belastet.
(swr.de. Sind die schon so alt? Ums Fressen geht’s, um den Schwarzwald, der als National- und Naturparks verkauft wird!)

Terror
Ulm kämpft mit heimischem Radikalismus
Die Stadt Ulm ist, zusammen mit dem bayerischen Neu-Ulm, seit Jahren Heimat islamistischer Radikaler und krimineller Rocker. Auch mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von Paris und Brüssel haben sich in Ulm getroffen. Das ist kein Zufall. Manche haben Angst. Andere Ulmer plagen Bedenken, was noch alles kommt. Und besondere Lokalpatrioten macht ärgerlich, dass immer neue hässliche Flecken die weiße Weste dieser Stadt verunzieren, kaum dass die alten ein wenig verbleicht sind…Die Föderalismusfalle: Alle bekannten islamistischen Terroristen an der Donau, und ebenso führende Köpfe gewalttätiger Rockergruppen, haben bisher mit grenzübergreifenden Doppelstrukturen gearbeitet…Das Doppelspiel funktionierte, und es funktioniert immer noch. Weil die Länderpolizeien Baden-Württembergs und Bayerns auf ihre Hoheitsrechte pochen. Sie haben eine gefühlte Ewigkeit gebraucht, bis sie damals, in den Räumen der Polizeiinspektion Neu-Ulm, die gemeinsame Ermittlungsgruppe „Donau“ zur Bekämpfung der Radikalislamisten gründeten. Und es schien ihnen ein Akt der Erleichterung zu sein, als sie diese Gruppe Ende 2014 wieder auflösten…Die Datenmauern: Im September 2007 sind in einem Ferienhaus in Oberschledorn drei Männer verhaftet worden, die mit selber gebauten Bomben US-Soldaten auf deutschem Boden töten wollten: die so genannte Sauerland-Gruppe. Es waren der Ulmer Student und Konvertit Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz und Daniel Schneider. In der Türkei wurde zwei Monate später der abgetauchte Attila Selek verhaftet, Beschaffer von Sprengsätzen…Der Verhaftung im Sauerland war eine lange Beschattung durch deutsche Spezialkräfte vorangegangen. Die Stadt Ulm aber hatte dem Türken Selek, während die Terrorermittlungen durch die Bundesanwaltschaft gegen ihn bereits liefen, noch die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Als der Terrorhelfer nach Verbüßung seiner fünfjährigen Haftstrafe abgeschoben werden sollte, widersetzte er sich juristisch mit Berufung auf seinen deutschen Pass…Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt gegen Ulmer Terrorverdächtige, aber vor Ort weiß niemand etwas:…Der Klub der Schweiger: Nie in den vergangenen zehn Jahren hat es in Ulm einen einzigen Versuch der Lokalpolitik gegeben, den heimischen Radikalismus in irgendeiner Form öffentlich zu thematisieren. Bis auf eine Ausnahme: Der Grüne Oelmayer hatte noch vor dem Auffliegen der Sauerland-Gruppe einmal zum Informationsabend ins Ulmer Museum geladen und den damaligen Stuttgarter Verfassungsschutzpräsidenten Johannes Schmalzl dazugebeten…Oelmayer jedenfalls hat keine Nachahmer als Krisenmoderator gefunden. Heute sagt er über den Radikalismus: „Wenn wir so tun, als gäbe es das nicht, rückt das immer näher.“ Es fehle nicht nur am Sensus der Stadtverwaltung, sondern „auch der Landespolitik“…Der frisch gewählte Ulmer CDU-Oberbürgermeister Gunter Czisch warnt sogar vor einer Panikmache, deren Leidtragende die örtlichen Flüchtlinge werden könnten…Was die Verbindung zu den Attentätern von Brüssel und Paris mit Ulm anbelangt, ist für Czisch alles „unbewiesen“… Das ist das Problem: Ihr jahrelang geübtes Schweigen über den Terrorismus und die immer weiter ausufernde gewalttätige Bandenkriminalität halten die Institutionen für einen Akt der Verantwortung, nicht der Verdrängung. Zumindest tun sie so. Die Ulmer Kirchen und die großen Bildungsträger wie die Volkshochschule schweigen mit…Wo aber kann Konspiration besser gedeihen als an Orten, an denen kein deutliches Nein hörbar wird?…Es wird Zeit, dass sich die Ulmer Stadtgesellschaft endlich so weit politisiert, dass sie fähig ist, Toleranz von müder Selbstbezogenheit zu unterscheiden….Es wird kein Ritter kommen, um die radikalen Szenen dauerhaft zu vertreiben. Ulm muss endlich selber damit anfangen.
(Stuttgarter Nachrichten. Sind Ulm und Neu-Ulm nicht überall? Die Dummen sind in der Mehrheit. Und die verwechseln wie eine Kanzlerin Gesinnung über den Bauch mit Verantwortung über das Gehirn. Wo bleibt die vierte Macht in Ulm, einem „Pressezentrum“ im Land? Sie ist nur noch die übliche Ohnmacht.)

_____________________

„Stehen für Freiheit der Meinungsäußerung ein“
Türkei will kritisches Foto entfernen lassen – Schweiz lässt Erdogan abblitzen
Die Türkei hat sich mit ihrer Forderung, ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Genfer Open-Air-Ausstellung zu entfernen, eine Abfuhr eingehandelt. Das Bild werde weiter auf dem zentralen Platz vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen gezeigt, sagte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone am Dienstag dem Schweizer Fernsehen SRF.
(focus.de. Das kleine Deutschland kann da nicht mithalten.)

Insa-Meinungstrend
Union fällt auf schlechtesten Umfragenwert aller Zeiten – Grüne auf Höhenflug
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU: auf 31 Prozent,SPD: 19,5, Grüne: 14, AfD: 13,5, Line: 10, FDP:8.
(focus.de. Da am Sonntag keine Bundestagswahl ist, kann sich jeder auch seine eigene Prognose würfeln.)

SPD drängt auf Ende der Majestätsbeleidigung, CDU will sich Zeit lassen
Wenn es nach dem Willen der SPD geht, könnte Fernsehsatiriker Böhmermann nicht wegen Beleidigung angeklagt werden. Die Bundestagsfraktion will den Paragrafen schnell abschaffen. – anders verhält sich die CDU.
(faz.net. Vorher wird Merkel noch die Krönung.)

Messerattacke auf Schwester
Afghane übergießt Ehefrau mit kochendem Wasser
Bei Streitigkeiten zwischen Eheleuten in einem Flüchtlingsheim in Mainz und zwischen Geschwistern in einer Asylbewerberunterkunft in Oberursel sind zwei Frauen schwer verletzt worden. Täter und Opfer stammen jeweils aus Afghanistan.
(faz.net. Andere Kulturen.)

BER-Fiasko
„Es ist etwas passiert, was im Bau nie passieren darf“
Nach Meinung des Experten Dieter Faulenbach da Costa wird der Airport BER nie in Betrieb gehen. Grund seien die Umbauten nach den ersten Problemen. Diese hätten „zur Funktionsunfähigkeit“ geführt.
(welt.de. Irgendwann werden Archäologen im  Dschungel diese Tempel entdecken und über das Volk rätseln, das sie hinterlassen hat.)

Zeltlager in Berlin
„Keine Arbeit. Kein Geld. Alles Scheiße“
Überall in Berlin entstehen wilde Camps. Auch in der Nähe des Ku’damms haben sich Rumänen auf einem Privatgrundstück eingerichtet. Die Anwohner sind verärgert. Doch der Stadt sind die Hände gebunden.
(welt.de. Nicht vorhandene Hände können nicht gebunden sein. Hirne fehlen ganz?)

Afghanen sollen sich zu Vergewaltigung verabredet haben
Nach einer brutalen Vergewaltigung am Wiener Praterstern sind drei Asylbewerber in Untersuchungshaft genommen worden. Die Afghanen sollen eine 21 Jahre alte Studentin vergewaltigt und zusammengeschlagen haben. Möglicherweise hatten sich die drei zu der Tat verabredet.
(Junge Freiheit. Worauf verabredet sich die EU?)

Erneut Anschläge
Linksextreme Szene ruft zur Verhinderung von AfD-Parteitag auf
Zahlreiche linksextreme Gruppen rufen für das kommende Wochenende zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart auf. Der Verfassungsschutz beobachtet eine hohe Militanzbereitschaft in der linksextremen Szene. Diese griff in der Nacht auch das private Wohnhaus von AfD-Vize Alexander Gauland an
(Junge Freiheit. Was machen gerade die drei Affen?)

ZDF heute-show
Alles Nazis außer Mutti
von Harald Vilimsky
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie bankrott die etablierte Medienlandschaft Deutschlands mittlerweile ist, dann lieferte ihn am Montag das ZDF mit seiner „heute-show“. Eindrucksvoll, muß man sagen. Am Tag zuvor hatte in Österreich die erste Runde der Bundespräsidentenwahl stattgefunden. Und völlig entgegen der Prognosen, die wochenlang in allen Medien breitgetreten worden waren, erzielte die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer einen fulminanten Wahltriumph. Hofer kam auf rund 35 Prozent der Stimmen…Das demokratische Wahlergebnis war aber offenbar nicht im Sinne der Social-Media-Redaktion der ZDF „heute-show“. Also postete diese am Montag auf Facebook die Frage: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“ Dazu eine Grafik, die ein Schnitzel in der Form eines Hakenkreuzes zeigt, mit dem Text: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun.“…Damit greift Facebook den Megatrend der deutschen wie österreichischen Medienlandschaft auf: „Hassen“ ist schwer faschistoid, außer der Haß richtet sich gegen AfD oder FPÖ. Dann gilt Haß als Ausweis antifaschistischer Gesinnung. Und ist somit sakrosankt. Demokratie besteht nach Auffassung des ZDF darin, daß Wahlergebnisse im Inland wie im Ausland nur dann zu akzeptieren sind, wenn sie auch den Sanktus der Redaktion erhalten. Sonst gilt: Alle Nazis außer Mutti Merkel! Was ist verkehrt mit euch, liebe ZDF-Journalisten? Ihr postet halt auch nur, wie ihr es von euren medialen Roadkills kennt: möglichst flach und schön rot….Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und Abgeordneter des Europäischen Parlaments
(Junge Freiheit. Da kennt der deutsche Staatssender nichts, keine Parteien mehr, sondern nur noch eine. Humor ist, wer zuletzt nur noch selbst ablacht.)

Brief an CSU-Chef: Merkel lässt Seehofer auflaufen
Merkel steht zu ihrer Flüchtlingspolitik: In ihrem Antwortbrief an den CSU-Chef macht die Kanzlerin laut „Süddeutscher Zeitung“ deutlich, was sie von Seehofers Vorwürfen hält.
(spiegel.de. Könnte er sie beim Auflaufen  nicht zufällig umwerfen?)

Umbau des Staates
Türkischer Parlamentschef fordert islamische Verfassung
Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman fordert mehr Einfluss der Religion auf die Politik. In der künftigen Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen.
(spiegel.de. Ist Merkels Islam in Deutschland Vorbild? Die EU sitzt noch immer bei Erdogan unterm Tisch?)

Einsatz in Bremen Polizisten durchsuchen Wohnungen und Geschäfte von Salafisten
Ermittlungen in Bremen: Polizisten haben am Morgen insgesamt neun Wohnungen und Geschäfte von Salafisten durchsucht. Die Einsatzkräfte hatten Unterstützung von Kollegen aus anderen Bundesländern
(spiegel.de. Dürfen die das? Verstößt das nicht gegen Religionsfreiheit?)

US-Vorwahlkampf
Clinton will Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen
Sollte Hillary Clinton die nächste US-Präsidentin werden, will sie viele Frauen in ihr Kabinett holen. Damit folgt die Demokratin dem Beispiel des kanadischen Premierministers Justin Trudeau.
(spiegel.de. Was ist an der demokratisch? Geht es nicht um Gehirne?)

„Ohne Strenge bei Migranten machen wir uns zum Affen“
Richard Schröder, 72, ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung. Der evangelische Theologe war SPD-Fraktionsvorsitzender in der letzten DDR-Volkskammer
Theologe Richard Schröder (SPD) fordert mehr Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Migranten und warnt, Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. Der Staat müsse gerecht sein – nicht barmherzig.
(welt.de. Vielleicht sollten mal die Gutmenschen als Betreuer aus dem Verkehr gezogen werden, denn die spiegeln nicht dieses Land wider und sind auch nicht die, welche das Geld erarbeiten zur Bezahlung des Schlamassels. Migranten sind’s? Auf einmal?)

Druck auf Journalisten in der Türkei: Wer kritisch ist, fliegt raus
Die Türkei setzt internationale Pressevertreter unter Druck, mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet. Die Reporter spüren jetzt die Angst, die ihre einheimischen Kollegen schon lange kennen.
(spiegel.de. Druck gibt es auch in Deutschland, „Volksverhetzung“ ist bei kritischen Kommentaren zur diktatorischen und gesetzeswidrigen Politik eine Modestrafverfolgung geworden, Meinungs- und Pressefreiheit sind praktisch dadurch abgeschafft worden, weshalb fast die gesamte Medienlandschaft barrierefrei geworden ist und wie gleichgeschaltet wirkt.)

Islamische Verfassung
Türkische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Die Empörung über den türkischen Parlamentspräsidenten ist groß. Er will den Islam zur Staatsreligion machen und den Laizismus aus der Verfassung kehren. Polizisten vertreiben Demonstranten, die das nicht wollen, mit Tränengas.
(faz.net. Wäre das nicht auch etwas für ein islamisches Deutschland?)

„Konservativer Aufbruch“
CSU-Basisbewegung drängt Seehofer zu Verfassungsklage
Der parteiinterne Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wächst. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem CSU-Chef eine Abfuhr in Sachen Asylpolitik erteilt hat, fordert die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ nun, Seehofer solle mit der angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund Ernst machen. „Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem unverschämt oberflächlichen Brief nochmals deutlich gemacht, daß sie von ihrer illegalen, inhumanen und gefährlichen Masseneinwanderungspolitik nicht abkehren wird“, teilte der Sprecher des „Konservativen Ausbruchs“, David Bendels, mit. Die Basisbewegung fordere ihren Parteivorsitzenden Seehofer auf, „daß nun endlich eine vehemente und absolut zeitnahe Reaktion erfolgt und deutliche Konsequenzen gezogen werden“. Die CSU müsse Merkels „unverantwortlicher Politik endgültig Einhalt gebieten“. Seehofer dürfe nicht zulassen, „daß Merkel Bayern und die CSU am Nasenring durch die Manege führt“…
(Junge Freiheit. Macht die CSU weiter Merkels Bettvorleger und mal Ernst?)