Verfassungsklage

„Flüchtlinge haben kein Recht auf Einreise“ – „Islam grundgesetzwidrig“

karlsruhe

(gh) – Prof. Dr. jur. Albrecht Schachtschneider u.a.  haben eine zulässige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht „gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel wegen wegen der Asyl- und Flüchtlingsmaßnahmen der Bundesregierung der Bundes-republik Deutschland, insbesondere des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel“. Diese Verfassungsbeschwerde werde von bisher mehr als 22 000 Bürgern Deutschlands ideell und materiell unterstützt.

In der Klage heißt es: „Es wird beantragt festzustellen: 1. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, verletzen die Souveränität im Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und die Rechtsstaatlichkeit als Element der Verfassungsidentität Deutschlands und somit die Freiheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Beschwerdeführer und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerde-führer auf Wahrung ihrer Souveränität aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf rechtliche Gesetzlichkeit der Ausübung der Staatsgewalt aus dem durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG geschützten und durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG als Element der Verfassungsidentität verfassungsbeschwerdefähig ge-schützten Rechtsstaatsprinzip. 2. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland,  Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, berechtigen alle Deutschen und damit auch die Beschwerdeführer auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand und verpflichten das Bundesverfassungsgericht, Abhilfemaßnahmen anzuordnen. 3. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets aus-schließen. 4. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig abgeschoben werden. Als Maßnahme anderer Abhilfe gemäß Art. 20 Abs. 4 GG werden die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung für den Politikbereich der Grenzsicherung und des Ausländeraufenthaltsrechts von der Amtsführung enthoben und bis zur Neuwahl des Bundestages im Jahre 2017 durch einen Sequester ersetzt.

Einstweilig wird angeordnet: 1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundespolizei werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen“.

Zusammenfassung
Die 84-seitige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht  fasst am Schluss noch einmal die Kernpunkte zusammen, welche praktisch das Bild beschreiben, welches der einstige Staat Bundsrepublik Deutschland heute darbietet, nachdem er praktisch zu einem diktatorischen Unrechtsstaat gewordne ist. In der Zusammengassung heißt es:

“ Aus  keiner  Regelung  der  nationalen  Gesetze  Deutschlands,  der  Gesetze  der Europäischen Union oder des Völkerrechts ergibt sich ein Recht der Flüchtlinge,  die  auf  dem  Landweg  nach  Deutschland  kommen, zur  Einreise  nach Deutschland,  etwa  um  ihren  Antrag  auf  den  Flüchtlingsstatus  prüfen  lassen  zu können  und  dann  gegebenenfalls,  also  meist,  bleiben  zu  dürfen.  Ein  solches Recht  wäre  auch  mit  Art.  16  a  Abs.  2  GG,  der unmittelbar  oder  aber analog anzuwenden ist, unvereinbar. Es wäre  absurd,  wenn Deutschland den derzeitig 60  Millionen  Flüchtlingen  der  Welt  ein  Recht  zur  Einreise  nach  Deutschland einräumen wollte oder sich von internationalen Organisationen wie der Europäischen Union ein solches Recht okroyieren ließe. Das wäre mit der Souveränität der  Bürger  als  deren  Freiheit  gänzlich  unvereinbar.

„Unerhörter Rechtsbruch“
Diese  Souveränität ist  wesentlich die Hoheit über das Gebiet der Deutschen. Die  Flüchtlinge  werden  dennoch  an  der  Grenze  nicht  abgewiesen.  Sie  werden geradezu ins Land geholt. Das ist ein unerhörter Rechtsbruch. Der Schutz der Grenze  ist zu  bewerkstelligen.  Man  muß  keine  Mauer  bauen,  die  in  Deutschland  die Erinnerung  an  die  unselige  Teilung  des  Landes  wach  ruft.  Es  gibt wirksame elektronische  Grenzsicherung. Deutschland verfügt über diese  Technik und verkauft sie andern Staaten, etwa Saudi-Arabien. Ohne die Ultima Ratio  der  Gewalt  lassen sich  freilich  Grenzen  nicht  schützen.  Recht  ist  mit  der Befugnis zu zwingen verbunden.

„Auch aus Religiosität kann ein Machthaber zum Tyrannen werden“
Es  gibt  keine  Humanität,  die  Rechtsbrüche  zu rechtfertigen vermöchte, schon gar nicht derart schwerwiegende und folgenreiche. Private Religiosität hat nichts in der Politik zu suchen. Schon gar nicht darf sie die Sicherheit des Staates gefährden. Diese ist die fundamentale Pflicht der Staatsorgane. Politik hat ausschließlich das Recht zu verwirklichen, das für alle Bürger gilt, nicht nur für bestimmte Religionsgruppen, entweder durch Gesetzgebung  oder  durch  Gesetzesvollzug.  Der  Staat  ist  ausschließlich  dem  Allgemeinen,  dem  Staatlichen,  verpflichtet.  Private  Empathie  steht  Staatswaltern  im Amt nicht zu. Wenn sie sich von dieser im Amt nicht freimachen können, müssen  sie  ihr  Amt  abgeben.  Auch  aus  Religiosität  kann  ein  Machthaber  zum  Tyrannen werden.

Die  große  Masse  der „Flüchtlinge“ kommt  illegal  nach  Deutschland  und  hält sich  hier  illegal  auf. Es  ist  faktisch  eine  Masseneinwanderung,  die  von  der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gefördert worden ist und weiter gefördert wird. Sie wird daran weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag oder dem  Bundesrat  gehindert. Sie  wird  vielmehr  von  diesen  Staatsorganen  unterstützt. Di Fabio, Gutachten vom 8. Januar 2016, S. 86: „Bei der Kontrolle der Einreise in das Bundesgebiet geht es allerdings um mehr als um Kompetenzwahrung innerhalb der europäischen  Integration:  Es  geht  um  eine Grundbedingung  der  Staatlichkeit  selbst. „Das Grundgesetz  setzt  damit  die  souveräne  Staatlichkeit  Deutschlands  nicht  nur  voraus, sondern  garantiert  sie auch“, unter Berufung auf BVerfGE 123, 267 (343). Sie hat die  breite  Zustimmung  des  Bundestages,  nicht  durch  eine  Abstimmung,  aber  durch  vielfältige  Bekundungender  durch  Fraktionen  im  Bundestag vertretenen Parteien, außer der CSU.

Die  Rechtsbrüche  sind  eine  Verletzung  der Verfassungsidentität  Deutschlands. Einerseits ist Deutschland entgegen der Souveränität der Bürger in deren für die Staatsorgane  nicht  zur  Disposition  stehenden  Kern  faktisch  zum  Einwanderungsland  gemacht  worden.  Damit  wird  das  Deutsche  des  deutschen  Volkes existentiell    gefährdet, insbesondere    die    christlichaufklärerische    Kultur
Deutschlands,  die  in  der  freiheitlichen  demokratischen  Grundordnung  verfaßt ist.

„Kein Schutz für politische Religion“
Es kommen überwiegend Muslime, die ihre Religion, mit der sie meist unauflöslich verbunden sind, den Islam, mitbringen. Der aber ist mit der freiheitlichen  demokratischen  Grundordnung  nicht  vereinbar  und  wird  durch  eine  Religionsfreiheit  nicht  gerechtfertigt;  denn  die  Religionsgrundrechte  geben  einer politischen Religion,  die  die  Politik  nicht  von  der Religion  trennt,  keinen Schutz. Der Islam ist durch weitere Glaubensprinzipien bestimmt, die mit der freiheitlichen  demokratischen  Grundordnung  Deutschlands  unvereinbar  sind, wie  der  Diskriminierung  der  Frauen,  des  antidemokratischen  Politikprinzips, wonach  die  Gesetze  von  Allah  herabgesandt  sind  und  jedweder  Herrscher  von Allah  berufen  ist,  und  der  Scharia  mit  den  Hududstrafen. Der  Islam  birgt  die Gefahr, daß die Gläubigen ihre Religion und damit ihre politische Grundeinstellung  gewaltsam  durchsetzen. Sie sind  zum  Dschihad  verpflichtet. Eine  Millionen  Muslime  genügen  allemal, um  Deutschland  gewaltsam  zu  islamisieren, insbesondere darunter viele junge Männer ohne irgendeine bürgerliche Perspektive in Deutschland. Einer solchen Gefahr darf die Regierung Deutschland nicht
aussetzen,  schon  gar  nicht  durch  massenhaften  Rechtsverstoß.

„Verletzung des Rechtsstaates“
Eine  Religion gibt keinesfalls irgendwelche Einreiseprivilegien. Andererseits ist der systematische Rechtsbruch eine Verletzung des Rechtsstaates in einem Ausmaß, das die Verfassungsidentität Deutschlands aufhebt. Udo  di  Fabio  hat in  seinem  Gutachten „Migrationskrise  als  föderales Verfassungsproblem“ für  den  Freistaat  Bayern  vom 8.  Januar  2016,  S.  82  f. festgestellt: „Das  geltende  europäische  Recht  nach  Schengen,  Dublin  und Eurodac  wird in  nahezu  systematischer  Weise  nicht  mehr  beachtet,  die  einschlägigen Rechtsvorschriften  weisen  ein  erhebliches  Vollzugsdefizit  auf.  Die  an  sich auf die  gegenwärtige Krisenlage zugeschnittene  Massenzustromrichtlinie ist ohne Funktion, weil das Prinzip der koordinierten Freiwilligkeit die Diskrepanz  zwischen  Aufnahmebereitschaft  mancher  Länder und  dem  Mangel  an Aufnahmebereitschaft   anderer   Länder   mit   einem   qualifizierten   Ratsbeschluss  nicht  zu  überbrücken  vermag.  Die  Mängel  in  einem  praktisch  gescheiterten  europäischen  Einwanderungs- und  Asylsystem  tragen  erheblich dazu  bei,  dass  vom  Nahen  Osten  aus  über  die  Türkei  und  den  Balkan  bis nach  Deutschland  und  Schweden  das  System  geordneter  Einreise  und  eines kontrollierten  Aufenthalts  jedenfalls  zeitweise  und  bis heute  anhaltend  zusammengebrochen ist“.

„Deutschland sichert seine Grenzen nicht“
Nicht nur die Zulassung der illegalen Einreise von Fremden entgegen den Gesetzen und entgegen dem Grundgesetz verletzt die Verfassungsidentität und die Souveränität  der  Bürger  im  Kern,  sondern  auch  die Zuerkennung  von  Aufenthaltsrechten,  insbesondere  dem  Flüchtlingsstatus,  ohne  hinreichende Prüfung, ob der Ausländer Flüchtling ist, sogar ohne Prüfung seiner Herkunft, ob er etwa Syrer  ist  oder  nicht,  und  erst  recht  ohne  Prüfung,  ob  der internationale  Schutz ihm  nicht  auf  Grund  der  Exklusionskriterien  versagt  werden  muß. Deutschland sichert seine Grenzen nicht, sondern läßt beliebige Fremde ins Land, wenn diese  das  Wort  „Asyl“  sagen,  obwohl  sie  sich  offensichtlich  nicht  auf  das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG berufen können, weil sie durchgehend aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die Grenze Deutschlands kommen, nämlich fast immer Österreich.

Sie haben damit auch kein Recht auf ein Asylverfahren. Sie haben auch sonst kein Einreiserecht, weil die internationalen Schutzrechte kein Einreiserecht begründen. Die
Vernachlässigung  des  Grenzschutzes  gefährdet  Deutschland  in  hohem  Maße.
Das läßt sich nicht damit rechtfertigen, daß der sogenannte Schengenraum nicht aufgegeben werden soll und eine Lösung der Europäischen Union gesucht wer-
de. Erstens wird diese augenscheinlich nicht gefunden und zweitens suspendiert
das  in  keiner  Weise  die  Kernpflicht  des  Staates,  das  Staatsgebiet  vor  illegaler Einreise  zu  schützen.

„Versagen der Bundesregierung“
Das Versagen  der  Bundesregierung,  vor  allem  der  Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, erweist deren Ungeeignetheit für ihr Amt. Es kann  keinem  Zweifel  geben,  daß  den  Amtswaltern  der  Bundesregierung  die Rechtslage klar ist. Sie  wollen diese ihrem Handeln nicht zugrunde legen. Darum  sind  ihre  Maßnahmen  ein  Unternehmen  im  Sinne  des  Art.  20  Abs.  4  GG,  das  darauf  ausgerichtet  ist,  die  freiheitliche  demokratische Grundordnung  zu beseitigen.  Jedenfalls  verletzen  sie  vorsätzlich  die  Identität  der  Verfassung  der Deutschen“.

 

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Ein Gedanke zu “Verfassungsklage

  1. Zur Information und ggf. zur Weiterverbreitung – Änderung / Kürzung erlaubt:

    Funktionieren Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Bestenauslese, Wahlsystem, Legitimationskette oder ist das Obrigkeitsgehabe nicht abgeschafft? Begreift das System!

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr. Der Sache kommt näher, dass Macht den Charakter verändert (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/) und zum Lügen und zum Sadismus verführt (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Mobbing ist bekanntlich für Mobber gesund, allerdings für Gemobbte ungesund. Es wurde mit der BRD durch Ignorieren von Verhaltensgesetzen wiederum eine untertanenfeindliche Gesellschaftsordnung konzipiert.
    Anpreisungen der gesellschaftlichen Strukturen sowie Lehrbücher und Schutzbestimmungen helfen nicht gegen den Machtmissbrauch. Das war auch in der damaligen DDR so.
    Einige Zeugenaussagen, die das große Interesse am Machtmissbrauch beweisen:
    Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür,Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (von http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne gesetzliche Grundlagen praktiziert. Z.B. scheint die Polizei falsche belastende Aussagen zu diktieren, die dann vom Gericht für wahr hingestellt werden, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen. Im Mittelalter gab es in Nürnberg die Lochgefängnisse, in denen gefoltert wurde. Auch in den KZs des Dritten Reiches wurde gefoltert, um Aussagen zu erzwingen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter Vortäuschung einer „Gesundheitsfürsorge“ wird mit Zwangsbehandlung Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung. Diese Zustände und Methoden werden auch von den Verantwortlichen in den vorgesetzten Behörden billigend in Kauf genommen. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht!… Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Dass auf dem Karren der Leistungsunwilligen immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz, dagegen können wir nicht ankämpfen. Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen, den Leistungswilligen, die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis…. Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist…. Diese Pflicht trifft jeden, der dazu in der Lage ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten…. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt bzw. Querulant hingestellt. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ (vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/).
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214. Herrschende wollen durch Abschaffung des Bargels die totale Überwachung- http://www.deutschlandradiokultur.de/norbert-haering-die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen.1270.de.html?dram:article_id=348156.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den Verhältnissen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Reaktionen auf den alltäglichen Machtmissbrauch sind z.B. die „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürgerbewegung“, die nationale Befreiungsbewegung Deutschland, die Feststellungen, dass es sich um eine BRD-GmbH handelt, dass die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet, dass Bürger Personal der BRD-GmbH sind, dass weiterhin das Besatzungsrecht gilt usw.. Genaueres im Internet.
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs durch Herrschende und deren zunehmende Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Den Verhaltensgesetzen angepasste gesellschaftliche Strukturen wollen Herrschende nicht, weil das ihnen Nachteile bringen würde. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, denn durch das Wahlsystem können sich die Herrschenden einbilden, dass ihr Treiben über die fiktive „Legitimationskette“ vom Volk legitimiert ist. Aber die Massen stellen sich lange Zeit obrigkeitshörig, wie damals in der DDR.

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