Vergebliche Mühe

Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen

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In Lahr wächst über marode Straßen nicht nur Gras. Aber für eine sinnlose „Ladesgartenschau“ werden riesige neue Schulden gemacht.

(gh) – Es ist nur ein Anfüttern vor der Bundestagswahl. Der verspätet veröffentlichte Bundesverkehrswegeplan  ist mit so heißer Hand geschrieben, dass er  nur realtätsfern sein kann.  Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen. Ausgerechnet Lahr liefert ein Beispiel für die Beliebigkeit dieses Werks. Denn wie eine längst beerdigte Schutterparallele wieder aus der Urne geholt werden konnte, das ist schon ein politisches Husarenstück! Noch schlimmer aber ist, dass dies jetzt auch noch politisch ausgeschlachtet wird im Schuttertal der Ahnungslosen.

Wer in den vergangenen Jahren nicht wachsam und am Ball geblieben ist an einer besseren Verkehrsführung im Schuttertal, der kann jetzt ruhig weiterschlafen. Nicht einmal das Land  hat dieses Phantom in Berlin gemeldet. Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein. Deshalb wurden nicht nur in Lahr Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind.

2017 ist Bundestagswahl, danach wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist. Diese Skepsis äußert auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In  einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: „Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte“. Wenn der Verkehrsminister feststellt, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Vergleich zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gibt es in Lahr keinen Grund, sich irgendwelche Hoffnungen zu machen und nun der  Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten.

Was das Land gar nicht brauchen kann, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Der  Bundesrechnungshof hat jetzt in einem internen Papier gerügt, dass schöngerechnet worden sei mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Dies erklärt sicher auch,  warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung  fraglich ist. Übrigens: Warum beschäftigen sich fünf Zeitungen in Lahr nicht kritisch mit diesem Thema, obwohl es ihre Aufgabe wäre, falls sie „Presse“ sein wollten?

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