Lahr gönnt sich ja sonst nichts

Kleine Einnahmen, große Ausgaben: Ist die Stadt völlig von der Rolle?

lagartbildwasser

Träumereien an stillen Wassern von Lahr.

(gh) – Was Lahr nicht hat, darüber spricht es nicht: über Geld. Dass die Sozialisten nicht wirtschaften können, wollten sie wohl in Lahr vorführen. Aber die anderen können es  auch nicht besser, denn sonst gäbe es noch CDU und FDP, welche diesen Namen verdient hätten. In Lahr herrscht die Politik „Kleine Einnahmen, große Ausgaben“. Da sich die Stadt ja sonst nichts gönnt, gönnt sie sich dies im Überfluss: Es wird bestellt und bestellt, bezahlen dürfen es andere. Die Torheit regiert. Am Schluss werden’s die Lahrer Bürger selbst sein, die die Suppe auslöffeln müssen,  welche ihnen ihre gewählten Vertreter und Diener  angerichtet haben. Geld ist in Rathaus, im Gemeinderat in den Propagandaschriften, die sich für Zeitungen halten,  kein Thema. Fällt niemand auf, dass es normalerweise für Nix nur Nix gibt?

Unter dem Titel „Der Bürgermeister als Geldbeschaffer“  schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Georg Wehling im „Taschenbuch Baden-Württemberg“  Ausgabe 1989  (in der neuesten fehlt dieser Beitrag) der Landeszentrale für politische Bildung, dass es auf Gespür, Kontaktfähigkeit, Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters ankomme, wenn es ums Geld gehe, vorwiegend um Einnahmen aus Gewerbesteuer und Finanzzuweisungen. „Denn er ist derjenige, der hier rechtlich die Gemeinde vertritt, für die handelt. Der Bürgermeister ist es also, dem es obliegt, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen bringende Betriebe zu gewinnen sowie Finanzzuweisungrn von Bund und Land einzuhandeln“.

Gelingt dies dem Lahrer OB? Als SPD’ler ist er vor allem den Schrei nach dem Staat gewohnt, das Betteln um Subventionen, Zuschüsse, Förderungen. Auf der selbst mit zu verantwortenden Einnahmenseite allerdings herrscht so gut wie Fehlanzeige. Da wird spekuliert und verspekuliert, Luftnummern werden geplant und angekündigt, meist auch noch nach dem Motto „Am Lahrer Wesen muss die Region genesen“. Die schweigt und lächelt höchstens. Dagegen werden im Eiltempo riesige Flächen vermarktet für fast ebenso riesige Hallen, doch qualifizierte Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe bringen die nicht. Im Gegenteil, dort gehen sie sogar verloren. Die Einnahmenseite der Stadt ist mau, bei den Ausgaben scheint es keine Dämme zu geben.

Was OB Müller fehlt, sind wichtige politische Vernetzungen. Ersatzschauplätze in der Karibik oder Südamerika oder Blumenhaine in Japan sorgen nicht einmal mehr für Erheiterung, denn sie kosten die Bürger auch noch Geld für ihre Großkopfeten.  Mit der SPD ist in Baden-Württemberg keine Stadt zu machen. Das einstige politische Schwergewicht ist eine Feder im Wind geworden. Vorbei die Zeiten, da vier Abgeordnete gleichzeitig im Gemeinderat saßen. Die SPD geht an Altersschwäche ein, die CDU hat sich in Lahr total von der politischen Bühne verabschiedet, eine profillose Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und eine vom Wähler verschmähte ebenso unauffällige apolitisch wirkende Vorsitzende außerhalb sorgen für Bedeutungslosigkeit. An dieser kommen auch Grüne, FWV, FDP und Linke nicht vorbei.

Da eine sogenannte Vierte Macht aus  Lahr verschwunden ist, erfährt auch die Bevölkerung so gut wie nichts über die wahre Finanzlage der Stadt. Frohe Feste. Was braucht Lahr mehr?  So werden wohl in Rathaus und Gemeinderat teure Selfies wie Landesgartenschau, Museum, Sorthalle, kaputte Straßen, städtebaulicher Irrgarten, Auslöschung des Alten zugunsten eines Neuen Jerusalems unter „Feste und Feiern“ abgelegt. Immer fest druff. Die Lawine rollt, aber am Schluss wird Lahr vor einem riesigen Millionenloch stehen.  Die Bürger hatten die Wahl, größtenteils seit Jahrzehnten die gleiche, wen sie in den Gemeinderat, wen sie  ins Rathaus schicken. Immer weniger beteiligen sich daran. Der Gemeinderat aber, und das ist sein Auftrag, steht jeweils vor der Entscheidung  zuzustimmen oder abzulehnen. Hat er diese Verantwortung an die deligiert, die er kontrollieren soll? Und am Schluss stimmen alle ein in den Chor: „Das haben wir nicht gewusst“?  Jetzt aber müssten sie die Frage beantworten: Ist die Stadt völlig von der Rolle? Eine Stadt ist auf Pump, sie hat auf schlechte sozialistische Art  ehrliches Wirtschaften nach dem Gleichheitsprinzip von Einnahmen und Ausgaben aufgegeben. Schon Regel statt Ausnahme scheinen die Fehlkalkulationen zu sein. Wann in letzten Jahren hat ein Voranschlag gestimmt? Wann in den letzten Jahren sind je Folgekosten beachtet worden? Eine Faustregel besagt: Jahreskosten machen rund 10 Prozent der Anschaffung aus. Wenn die Stadt schon Probleme hat, den Stadtpark, das Erbe der Lahrer, zu unterhalten, wass wird dann erst aus der Problemlandesgartenschau werden?

 

Das Tagesgericht

letzteworte

Im Schaufenster  eines Lahrer Beerdigungsinstituts: Die Dekorationen dort regen immer wieder zum Schauen und Nachdenken an.

Bei allem Frust Ja zu Sporthalle Plus
Gemeinderat freundet sich mit Kosten von 17,3 Millionen Euro an.
(Badische Zeitung. Jedes Mal das gleiche Spiel in Lahr. Der Gemeinderat tut zerknirscht aber gleichzeitig so, als hätte er mit dem Dauerschlamassel Lahrs nichts zu tun. Dabei ist er das Hauptproblem dieser Stadt! Zusammen mit den sogenannten Medien, deren Schutzheilige die berühmten drei Affen zu sein scheinen. So kann eine Gemeinschaft nie funktionieren. Wieso heißt die Halle nicht „Minus“? Plus sind die Kosten, minus wird das dafür Gebotene. Der Gemeinderat muss seine eigene Suppe auslöffeln. Merkt er gar nicht, wo er versagt? Angefangen hat er bei 8 Millionen. Im Rathaus ist niemand für so etwas verantwortlich? Schämt sich in Lahr immer noch niemand? Kriegt Lahr nichts mehr auf die Reihe? Eine Mehrzweckhalle soll es sein, kann sie aber nicht mehr sein, wenn Sitzplätze von 600 auf 460 gestrichen werden. Witziger geht es nicht. Da nimmt man gleich die alte Halle, die liegt nämlich praktischer. Ist Lahr  nicht ein einziger Skandal? Das Volk schaut zu und rührt sich nicht, Rathaus und Gemeinderat machen alles, nur offenbar ihren Job nicht. Kein Fall für den Verdacht der Veruntreuung? Wirklich ein „Armutszeugnis“, wie Bruno Kohlmeyer von der Baz schreibt, aber das wird offenbar als schicksalsgegeben hingenommen von allen Beteiligten! Es würde sich für die Bürger lohnen, wenn Lahrer mal ab und zu über den eigenen Kirchtum hinaussähen, aber nicht in die Karibik in einen Bananenstaat, in eine Steueroase! Denn es gibt sie noch, die Dörfer und Städte, wo Leute rechnen können, obwohl sie besser wirtschaften als Lahr, was ja wirklich keine Kunst ist. Schlimmer geht’s nimmer! Der Bürger bezahlt die  Rechnung jener, die sich offenbar mit ihrem Unvermögen „anfreunden“. Einem solchen Gemeinderat müssen die Bürger die Freundschaft aufkündigen!)

Eitel, genussüchtig und doch beliebt
Eine der brutalsten Gestalten des NS-Regimes: Wer war Hermann Göring wirklich?
(focus.de. Freuten sich die Bürger nicht,als er seine Lahrer Verwandtschaft besuchte? Kein Thema für die „Historiker“ im Lahrer Rathaus? Nazihochburg Lahr weiterhin ein „Mythos“?)Göhring

Göhring auf Verwandtenbesuch in Lahr, aus einem Film der Dreißiger..

Der Staat prüft bei Flüchtlingen auch in der Ortenau ganz genau
Als Flüchtling ungerechtfertigt an Leistungen zu kommen, ist fast unmöglich / Kein Fall in der Ortenau
(Miba-Presse.Ist das der Witz des Jahres? Nachrichtenlage nicht aktuell?)

Aktion von BO.de
„Natürlich.Leben“ – Expertenchat rund um Natur und…
Rund um natürliche Ernährung und die Tier- und (Heil-)Pflanzenwelt der Ortenau dreht sich am Mittwochnachmittag ein Expertenchat von BO.de. Zu Gast sind die Ernährungswissenschaftlerin Dr.Silke Bauer, die Heilkräuterexpertin Edith Jost sowie Storchen- und Jagdexperte Kurt Schley..
(Miba-Presse. Fällt einem dazu noch was ein?)

Giftiges Jakobskreuzkraut im Kinzigtal auf dem Vormarsch
(Offenburger Tageblatt. Mobilmachung? Wer marschiert dagegen?)

Mehr Betreuer für Friesenheimer Schüler
Die Gemeinde Friesenheim soll eine dritte FSJ-Stelle und zwei neue Teilzeitstellen für die Jugend- und Schülerbetreuung schaffen. Dafür sprach sich der Gemeinderat am Montag aus.
(Lahrer Anzeiger. Sind Schulen Aufbewahrungsanstalten sozialer Brennpunkte?)

Der Pädgagoge Ekkehard Geiger und die PH-Studentinnen Sibylle Mußer und Christine Winschuh berichten über die regelmäßigen Fahrten nach Auschwitz
„Es geht um das Leid der Opfer“, sagt Christine Winschuh, 23, die Lehramt an der Pädagogischen Hochschule Freiburg studiert.Dort organisiert Ekkehard Geiger seit 15 Jahren Besuche in Auschwitz.
(Badishe Zeitung. Warum so weit? Keine Täter in der Nähe? Ist das ehemalige KZ Natzweiler-Struthof zu nahe? Überall haben Menschen etwas angetan, nicht nur in Auschwitz, das ist viel zu weit hergeholt. Warum nicht nach Freiburg selbst schauen? Nur von den Tätern kann gelernt werden. )

Stadtverwaltung Freiburg
Städtisches Forstamt meldet Rekordverlust von zwei Millionen Euro
Die schlechten Holzpreise sowie hohe Ausgaben für die Umgestaltung des Opfinger Sees und das Programm im Waldhaus reißen Löcher in den Haushalt.
(Badische Zeitung. Natur macht Verlust? Oder ist der Wald gar keine Natur?)

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Manche Lehrer müssen im Sommer zur Arbeitsagentur
Referendare, die ihr Lehramtsstudium abgeschlossen haben und Vertretungslehrer, deren Vertrag spätestens mit Ende des Schuljahres ausläuft, stehen plötzlich ohne Einkünfte da.
(Badische Zeitung. Warum bitten sie nicht um Asyl?)

Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann
„Ohne die EU wären wir nicht so wohlhabend“
(swr.de. Unfug. Keine Ahnung von sehr unterschiedlichem Niveau europäischerLänder. Fast die Hälfte des Exports geht in Länder außerhalb der EU. Ohne Käufer deutscher Waren wäre Deutschland nichts.Von Wirtschaft hat der Exkommunist keine Ahnung. 70 Prozent gehen in Deutschland durch Steuern und Abgaben vom Gehalt weg. Der Mann war immer öffentlicher Dienst.)

Rülke: Das Problem sind Juncker, Draghi und Merkel
Die EU droht an ihrem eigenen Demokratiedefizit zu scheitern
In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert…Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel…Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstütze, sondern sogar moralisch überhöhe, indem er sage „ich bete für Merkel“. Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen: Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission), mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik), mehr Subsidiarität (mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren), Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)…
(fdp.-landtag-bw.de. Es geht doch: Themen, die die Leute beschäftigen, anstatt schon wieder Steuerplangefasel Linders und Ko., mit dem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.)

Was vom Wolfe übrig bleibt
Die beiden in Baden-Württemberg überfahrenen Raubtiere sind bald wieder da – als Museumsstücke
(Schwäbische Zeitung.Nicht, was Sie vielleicht dachten. Der ist jetzt Justizminister.)

Sitzwechsel in der AfD
Gedeon sitzt künftig in der letzten Reihe
Der Sitzwechsel in der AfD-Landtagsfraktion infolge des Antisemitismus-Streits ist beschlossene Sache. Für Wolfgang Gedeon kommt der Abgeordnete Udo Stein auf den vorderen Platz.
(Stuttgarter Zeitung. Die AfD ist auch um keine Albernheit verlegen, macht’s schlimmer als alle anderen und setzt sogar vor lauter selbstgefälliger Bußfertigkeit das Alphabet außer Kraft. Hat’s dem Wolf geschadet, dass er auf der Hinterbank saß? Spitzenkandidat, Spitzenverlierer und jetzt Minister, also ganz vorne.)

Kretschmann will jeden Tag für Europa kämpfen
(Stuttgarter Zeitung. Wegen Wolf?)

Diätenerhöhung im Südwesten
Steuerzahlerbund pocht auf mehr Transparenz
…Das Verfahren zur Berechnung ist umstritten. Der Bund der Steuerzahler etwa mahnt mehr Transparenz an. Er gehe aber davon aus, dass auch der neue Landtag mit seiner grün-schwarzen Mehrheit nichts an dem bisherigen „undurchschaubaren“ Prozedere ändern will, sagte Verbandschef Wilfried Krahwinkel der Deutschen Presse-Agentur.Vor allem sei es unakzeptabel, dass in den kommenden Jahren die Diäten automatisch erhöht werden…An der Höhe der monatlichen Grundentschädigung von derzeit 7448 Euro an sich hat Krahwinkel nichts auszusetzen. Hinzu kommt eine 1545-Euro-Pauschale für Kosten zum Beispiel für das Wahlkreisbüro, für Porto und parlamentarisch bedingte Reisen sowie ein Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge von 1638 Euro. Ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt…
(Stuttgarter Zeitung. Vergessen worden sind rund 4000 Euro monatlich, die für bis zu fünf Mitarbeiter zur Verfügung stehen.)

Kleines Zubrot für den Kontrolleur
Sein Landtagsmandat ist Claus Schmiedel (SPD) los, andere Jobs nicht. In drei staatlichen Banken amtiert der 65-jährige Politrentner weiter als Aufsichtsrat und verdient sich ein Zubrot…Als Privatier ist Schmiedel noch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)…Auch bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank), dem für Privat- und Geschäftskunden zuständigen Tochterinstitut der LBBW, hält der Genosse im Ruhestand noch sein Aufsichtsratsmandat. Ebenso ist er im Verwaltungsrat der L-Bank, dem Aufsehergremium der landeseigenen Förderbank, vertreten…Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats erhalten für das jeweilige Geschäftsjahr eine Festvergütung von 25 000 Euro. Gehören sie wie Schmiedel zusätzlich einem Ausschuss an, bekommen sie pro Ausschuss eine weitere Festvergütung von 10 000 Euro. Pro Sitzung des Aufsichtsrats oder einer seiner Ausschüsse überweist die Bank 200 Euro. Insgesamt ließ sich die LBBW ihren Aufsichtsrat im vergangenen Jahr knapp eine Million Euro kosten. Das Gremium trat zu insgesamt acht Sitzungen zusammen. Der Risikoausschuss, in dem Schmiedel sitzt, tagte neun Mal. Während die Vergütungen des LBBW-Gremiums im Geschäftsbericht publiziert sind, verschweigt die Bank offiziell, was sie den Kontrolleuren ihrer Tochter BW Bank zahlt. Nach Kontext-Informationen liegt die jährliche Festvergütung mit 4000 Euro deutlich niedriger,..die L-Bank…vergütete ihrem Verwaltungsrat Schmiedel im vergangenen Jahr 6000 Euro. Allerdings tagte das Gremium auch nur zwei Mal. Das Ministergesetz verlangt, dass Minister und Staatssekretäre als Angehörige der Landesregierung sämtliche Vergütungen für Aufsichtsmandate in öffentlichen Unternehmen an das Land abliefern. Abgeordnete der Grünen spenden derartige Vergütungen hälftig für die Fraktionsarbeit. Als SPD-Abgeordneter konnte Claus Schmiedel jahrelang die Einnahmen aus seinen Aufsichtratsjobs ohne Abzüge einstreichen. Offiziell muss er sie derzeit vorübergehend auf das Übergangsgeld von monatlich 7448 Euro anrechnen, das der Landtag ihm als langjährigen Abgeordneten 24 Monate lang zahlt. Danach darf der Altparlamentarier das Zubrot wieder komplett kassieren,…
(kontextwochenzeitung. Sozi und ehemaliger Lehrer. Das sind Klassenkämpfer! Vielleicht auch einer der letzten SPD-Wähler?)

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Protest gegen radikalen Islam
Wir müssen mehr Widerstand leisten
Französische Intellektuelle rufen zum Widerstand gegen den radikalen Islam auf. Sie sind der Überzeugung: Staat und Gesellschaft müssen mehr tun, nicht nur in Frankreich.
(faz.net.Islam ohne Islam, ohne Koran? Wo soll das gehen außer im abgeschafften Deutschland?)

Die Zeit des Public Viewings ist vorbei
Wenn das DFB-Team im EM-Viertelfinale auf Italien trifft, schauen wieder Millionen Deutsche zu. Doch immer weniger begeben sich dazu auf eine Fanmeile. Daran sind auch soziale Medien schuld
(faz.net. Sind das nicht asoziale Medien? Wer guckt denn TV im Freien gegen Eintritt? Darauf muss man erst kommen.)

Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar
(faz.net. Wer? Die Alternativlose Ex von der FDJ?)

Schäuble arbeitet bereits an Reformvorschlägen für EU
(welt.de. Bitte nicht!)

Deutsche befürchten Erstarken rechter Parteien
Nach dem Brexit-Votum Großbritanniens erwarten die Deutschen Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und zunehmende Erfolge rechter Parteien. In der Forsa-Umfrage legen Union und SPD zu, die AfD verliert.
(welt.de. Forsa. Witz muss sein! Überall reagieren die Rechten, endlich eine Erklärung für den Untergang Europas, wenn die Linken ihn herbeiführen. Atlantis wartet schon.)

Hans-Werner Sinn wirft Politikern vor, den wahren Grund für das Brexit-Votum totzuschweigen
Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Briten für den Brexit abzustrafen
Großbritannien solle nach dem EU-Austritt eng an die Union gebunden werden. Er sieht die Armutsmigration innerhalb der EU als Grund für die britische Ausstiegs-Votum…Die Migration von EU-Ausländer nach Großbritannien – insbesondere aus Osteuropa – war eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfes um das Austritts-Referendum. „Diejenigen, die den Briten die kalte Schulter zeigen und weitermachen wollen wie bisher, sind schlechte Politiker“, sagte der streitlustige Ökonom der „Passauer Neuen Presse“. Sinn sieht die Binnenmigration innerhalb der EU als wichtige Ursache für anti-europäische Stimmungen. „Das europäische System der Freizügigkeit und die Integration in die Sozialsysteme anderer EU-Länder wirken wie Magneten auf Armutsmigranten. Das wird von der Politik weitgehend totgeschwiegen“, sagte Sinn.Die EU sei längst eine Sozialunion. „Migranten werden sehr rasch in den Sozialstaat des Ziellandes integriert. Hier muss gegengesteuert werden“, forderte er.Steuerfinanzierte Sozialleistungen, die nicht selbst erarbeitet werden, müssten vom jeweiligen EU-Heimatland übernommen werden…
(huffingtonpost.de. CDU-Merkel-Land ist schuld an der deutschen und an der europäischen Pleite. Wer hat Lust auf Dritte Welt?)

EU-Kommission fordert mehr Geld für Zigeuner-Integration
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr für Zigeuner zu unternehmen. „Die Roma gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa“, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Neben besseren Wohnungen fordert die EU auch die „Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht seßhafte Roma“.
(Junge Freiheit. Hängematten? Wo ist die Gegenleistung?  zigeunerbghausschnitt

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs über Zigeuner gilt natürlich bis heute.

Kommentar zu Jean-Claude Juncker
Der Kapitän auf dem Narrenschiff
Fast könnte man meinen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freut sich über den Ausstieg der Briten aus dem EU-Zirkus. Ohne die Bremser von der Insel, so glaubt er, ist der Weg endlich frei zum europäischen Superstaat.
(Junge Freiheit. Für Luxemburg war er zu klein, für die EU darf er Supermann machen? An den Lichtschalter reicht er nicht?)

Zentralrat der Juden warnt vor Antisemitismus unter Flüchtlingen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat vor wachsendem Antisemitismus durch die Flüchtlingswelle gewarnt. Es gebe jetzt schon einen ausgeprägten Antisemitismus unter jungen Moslems in Deutschland. Dieser nehme durch die Asylsuchenden noch zu.
(Junge Freiheit, Wer hat was anderes erwartet? Wenn der Islam zu Deutschland gehört, wo soll dann hier  Platz für Juden sein?)

Unicef fürchtet Tod von 69 Millionen Kindern bis 2030
Trotz spürbarer Fortschritte nimmt die Kinderarmut vor allem südlich der Sahara zu. Das geht aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Die Organisation warnt vor dramatischen Folgen.
(faz.net. In nächster Zeit sterben über 7 Milliarden Menschen. Hat der Zentralrat der Welt ausgerechnet.)

Terrorismus
Dschihadisten planen mörderische Hausbesuche in Deutschland
In Frankreich tötet ein Islamist einen Polizisten nach Dienstschluss. Die Strategie: Angriffe auf Beamte vor ihren Häusern. Die Behörden fürchten, dass es auch hierzulande zu solchen Attacken kommt.
(welt.de. Muss der Islam nicht verboten werden?)

Empörung über Merkels „kleinen Klub“ in der EU
Premier Cameron ist abgereist, jetzt tagt die EU erstmals ohne Großbritannien. Mehrere Staaten fordern Reformen – und kritisieren Sonderabsprachen zwischen Deutschland, Frankreich und Italien.
(welt.de.Diktatur? Offensichtlich fängt sie jetzt auch noch im Ausland wie eine Gottesanbeterin Merkelmännchen zum Vespern.)

Kisslers Konter
Bloß kein klares Wort!
Die wahren Schuldigen am Politikverdruss sind die Politiker selbst
Von Alexander Kissler
Mögen die Herausforderungen noch so groß und neu sein: Politiker reagieren darauf mit den ewig gleichen, alten Floskeln. So züchten sie jenen Politikverdruss, den sie beklagen.Das Hyperventilieren der politischen Klasse nach der britischen Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union hat auch diesen Grund: Es handelte sich um eine Volksabstimmung. Und das Volk, der garstige Lümmel, zeigte sich wieder einmal als unkalkulierbar…Nach der Mehrheit für den „Brexit“ heißt es beleidigt, anmaßend und wenig demokratisch, diese Mehrheit habe nicht gewusst, was sie tat; sie habe sich einer angsterfüllten Stimmung hingegeben. Die Politikprofis um Juncker, Schulz und Merkel müssten nun die Launen der Politiklaien ausbaden.
Wahr bleibt: Politiker sorgen für Politikverdruss. Es sind nicht in erster Linie die angeblich immer komplexer werdenden politischen Prozesse, die globalen Interdependenzen – beides gibt es natürlich –, die einen Keil treiben zwischen Souverän und Repräsentanz. Nein, es sind die exponentiell zum wachsenden Grad dieser Verflechtungen ansteigenden Versuche der Beauftragten, der Stellvertreter, der eigentlich nur abgeleitet Handelnden, ihren Auftraggeber, das Volk, von einer tieferen Einsicht in die politische Materie fernzuhalten. Wir leben im Zeitalter der behaupteten Transparenz und der praktizierten Intransparenz, der geforderten Partizipation und der habituellen Exklusion. Der kommende Bundestagswahlkampf wird es belegen. Er wurde nun vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Aussage eröffnet: „Wir wollen das Land voranbringen.“…Wer hat sie bisher daran gehindert?…
(focus.de. Volksverblödung.)

Klima ist globalaballa

Lahrer Bananen nach Costa Rica!

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Wenn Lahr schon seine Stadtfarben nicht kennt und falsch aufhängt und ständig „Da blüht Dir was“! droht, weil das Rathaus wohl mit Deutsch auf Kriegsfuß steht, dann wäre es folgerichtig, im Namen der  Banane  die  Welt zu retten.

(gh) – Lahr rettet die Karibik, die Karibik rettet Lahr, dabei wird Geld verbrannt, aber nicht die Erde. Denn Klimarettung bleibt ohne Risiken und Nebenwirkungen. Da nicht nur das Klima, wie immer, globalaballa ist, weshalb sich Lahr und Alajuela, Deutschland und Costa Rica, austauschen, wird der Höhepunkt der allgemeinen Gesundbeterei der Welt erst erreicht sein, wenn Lahr Bananen nach Costa Rica schickt.

Das Privileg auf den Weltuntergang haben eigentlich die Zeugen Jehovas und andere  Graswurzellauscher. Da aber von Anbeginn der Schöpfung niemand  zum Mitschreiben dabei war, kann heute nur der Mensch als  Täter in Frage kommen, wenn das Wetter macht, was es will und das Klima Tag und Nacht wandelt. Das wid so sein bis zum jüngsten Tag, in etwa 1 Milliarde Jahren, wenn die Erde nicht mehr bewohnbar ist, weil die Sonne ebenfalls wandelt. Geld gibt es allerdings nur  für Katastrophenpropheten, die haben immer Konjunktur. Niemand kommt ins Krankenhaus, bei dem alles im normalen Bereich ist.

Noch wird gestritten, ob Bananen oder Eisbären  Lahrs nächste Migranten sind. Insofern ist es wohl ratsam, wenn sich Lahr und Alajuela austauschen. Denn eine Prognose stimmt: Das Klima wandelt sich. Weil es das immer getan hat. Wenn es für die Wahrheit der Binse auch noch Geld gibt, umso besser, bevor sowieso alles in die Binsen geht. Angst hat Konjunktur. Deren Lobby ist unschlagbar. Jeder Verstand ist da chancenlos und bleibt auf der Strecke. Eine biblische  Sintflut ist nichts gegen einen Starkregen. Der kommt sogar, wenn er angekündigt wird, und das Entsetzen ist dann groß. Wo auch soll Wasser hin, wenn ihm alle Wege versperrt worden sind, weil  der Mensch die Barrierefreiheit über alles liebt?

Wie heiß die Debatte über das Weltende auch werden mag: Das Wichtigste dabei ist ein kühler Kopf.  Lahr und Alajuela können soviel Geld ausgeben, wie sie für ihr Klimarettungsspiel kriegen, ändern werden sie nichts. Ökologischer Totalitarismus ist nur eine neue, gefährliche Form von  Gottesstaat unter der grünen Fahne mit der Sonnenblume. Die Menschheit befindet sich im Zeitalter der Melone: außen grün, aber innen rot. Solange aber Meinungen gleichgeschaltet sind, werden Lahrer Bananen nach Costa Rica  tragen. Übers Wasser laufend. Denn wer fliegt, verrät seien grünen Glauben und ist raus. Oder?

 

Das Tagesgericht

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Hat da jemand was gegen Schwarz-Rot-Gold?

Lahr: Prügelei nach dem Schlußpfiff
Etwa 25 jugendliche Fußballfans haben sich nach dem Fußballspiel zwischen Italien und Spanien auf dem Roßplatz geprügelt. Bei den festgestellten Tätern und Opfern handelt es sich aber weder um Italiener noch um Spanier.
(Badische Zeitung. Fortsetzung des Sports mit seinen Mitteln.)

Er war ein Vereinsmensch
(Badische Zeitung. Lässt sich noch Schlimmeres über einen Toten sagen?)

»Haus am See« geht in Planung
Start fürs letzte größere Bauprojekt zur Landesgartenschau / Gemeinderat begrüßt Kombi-Konzeption
In Sachen Landesgartenschau geht es jetzt an die Planung für das »Haus am See«. Der Gemeinderat hat am Montagabend der vorgelegten Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung zugestimmt. Die Stadtverwaltung kalkuliert mit zwei Millionen Euro…
(Lahrer Anzeiger. Seid verschlungen Millionen. Ist der Lahrer Gemeinderat noch verantwortungsfähig? Müsste in Lahr nicht längst ein Verwalter eingegesetzt werden, um ein Fiasko Landesgartenschau zu stoppen?)

Hugsweier
Netzwerk-Aktion »Integration durch Sport« fiel ins Wasser
Der Spiel- und Sportnachmittag des Netzwerks »Integration durch Sport« fiel buchstäblich fast ins Wasser. Die Aktion soll wiederholt werden.
(Lahrer Anzeiger. Wie oft wird der Ausfall wiederholt? Können Redaktionen kein Deutsch?)

Gut ausgestattet mit Kompetenzen
Das Clara-Schumann-Gymnasium hat sich in einer Feier von seinen 67 Abiturientinnen und Abiturienten verabschiedet
(Badische Zieutng. Glauben Schulen solchen Quatsch? Das wäre bedenklich!)

„Das einzig Wahre ist sowieso der Rock ’n’ Roll“
Reaktionen und Stellungnahmen aus Lahr zur Brexit-Entscheidung / Trauer hält sich bei MdB Johannes Fechner in Grenzen…Garry Shaw, 51, Musiker, aus East Kilbride (Schottland), heute in Lahr:…Das einzig Wahre, das bisher aus Großbritannien gekommen ist, ist sowieso der Rock ’n’ Roll…Peter Weiß, 60, CDU-Bundestagsabgeordneter: Die Entscheidung ist mehr als bedauerlich. Die europäische Einigung ist die erfolgreichste und größte Friedensinitiative der Menschheit. Das wissen gerade wir in der Region am Oberrhein,..Johannes Fechner, 43, SPD-Bundestagsabgeordneter: Die Briten haben in der EU viel blockiert und sich oft Rosinen herausgepickt. Flüchtlinge sind nur sehr wenige aufgenommen worden und sinnvolle Regelungen wie die Finanztransaktionssteuer sind von Großbritannien blockiert worden. Insofern hält sich meine Trauer in Grenzen.
(Badische Zeitung. Warum nicht den Witz des Tages veröffentlichen, als ahnungslose inkpompetente Politiker befragen oder Musiker den Rock’n Roll von den USA nach GB verlegen zu lassen? Spätestens wenn Fechner nächstes Jahr aus dem Bundestag fliegt, wird er seine Grenzen kennenlernen.)

Mdl Stächele fordert mehr Polizei für Kehl
(Badische Zeitung. Ist was? Kein Eiapopeia im Eurodickicht?)

18-Jähriger soll Mädchen im Hallenbad angefasst haben
Ein junger Mann steht im Verdacht, drei junge Mädchen im Hallenbad begrapscht zu haben. Die Polizei ermittelt…
(BadischeZeitung. Kulturbereicherer in Freiburg? Wo stammt er her? Was das Blatt lückenhaft verschweigt, steht im Polizeibericht: „Der 18jährige Somalier konnte durch den Bademeister bis zum Eintreffen der Streife festgehalten werden“. Was macht ein Somalier in Deutschand? Wer hat ihn in Nachbarländern politisch verfolgt? Wer die Wahrheit weiß und verschweigt, ist der nicht auch ein Lügner?)

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Leitartikel:
Normalität neu denken
Von Kara Ballarin
Die damalige grün-rote Landesregierung hat nach mehr als 40 Jahren Schluss gemacht mit der Sonderschulpflicht für Kinder mit speziellen Bedürfnissen. Seit diesem Schuljahr zählt allein der Elternwunsch. Sie entscheiden, ob ihr Kind an einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum oder an einer Regelschule die beste Förderung erfährt. Diese gute Idee basiert auf der Behindertenrechts-Konvention der Vereinten Nationen, Chancengleichheit und Teilhabe sind damit Menschenrechte. Doch es gibt Mängel in der praktischen Umsetzung… Der Begriff von Normalität muss neu gedacht werden. Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen, deshalb dürfen Defizite oder Behinderungen nicht mit einem Stigma belegt werden…
(Schwäbische Zeitung. Warum nicht einfach normal denken? Ahnungslos?  Was hat sie sich dabei gedacht? Behinderung ist normal? Wie sieht’s denn im eigenen Verlag, in den Redaktionen aus?)

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Innovation in Bietigheim-Bissingen
Sparsamste Ampel der Welt eingeweiht
Eine Ampel, die nur noch ein Watt Strom verbraucht. In Bietigheim-Bissingen ist diese sparsamste Ampel der Welt offiziell in Betrieb gegangen. Als Erste weltweit.
(swr.de. Und alle die da stehen, verbrauchen sinnlos Energie. Was für eine Dummheit. Ist keine Ampel nicht sparsamer?)

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Anschlag auf Flughafen Atatürk
Am Boden liegend zündete der Attentäter den Sprengsatz
Ein Polizist sichert den Eingang zum Atatürk Flughafen nach dem Anschlag
Mindestens 36 Tote, fast 150 Verletzte: Drei Selbstmordattentäter schossen am Flughafen Atatürk in Istanbul wahllos um sich. Die Polizei wollte sie noch an der Zündung der Bomben hindern – vergeblich.
(welt.de. Waren die Terroristen zufällig Moslems? Da hat dann aber Nix mit Nix zu tun. Das Land fehlt der EU noch?)

Flüchtlingsunterkünfte
Hinter verschlossenen Türen
In hessischen Flüchtlingsunterkünften entscheiden Pressestellen, was Journalisten sehen. Und was nicht…Die Fassade des Neckermann-Gebäudes schweigt über die Menschen, die darin Zuflucht gefunden haben…Etwa 1.000 geflüchtete Frauen, Männer und Kinder leben hier. Zeitweise waren es 1.700.Über die Lebensumstände dieser Menschen ist keine unabhängige Berichterstattung möglich. Das Pressereferat des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt gewährt Journalisten nur beschränkten Zutritt. Unabhängig – das heißt ohne Begleitung eines Pressereferenten, der entscheidet, was ein Journalist sieht und was nicht – können Reporter aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Fechenheim nicht berichten…
(faz.net.Überraschung? Das ist in jeder Diktatur so. Kriegt die FAZ denn nicht fertige Berichte zugeschickt?)

Türkische Gemeinde
Streit um Aleviten-Denkmal in Berlin
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Streit um ein geplantes Denkmal für 70.000 Aleviten entbrannt, die 1937/38 in der Türkei ermordet wurden. Nach Kritik der Türkischen Gemeinde ruderte der von den Grünen regierte Bezirk zurück und kündigte, an mögliche „Sensibilitäten“ bei den Thema genau zu prüfen.
(Junge Freiheit. Was hat Deutschland damit zu tun, oder ist es schon weg? Darf sich jetzt hier jeder folkloristisch austoben? Die fallen weiterhin alle auf diesen Miniverein  „Türkische Gemeinde“ herein. Was sagt der Zentralrat der Deutschen? Fehlen nicht auch Denkmäler für umgefallene Fahrräder in fremden Ländern?)

England und die Gründe: Ist die Kanzlerin schuld am Brexit?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan – so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums. Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel…Dass die Alten die Jugend verraten haben, weil sie das Neue nicht mehr interessiert, ist das große Mantra nach dieser Wahl…Überall kann man jetzt lesen, viele Briten hätten gar nicht gewusst, wogegen sie stimmen und würden ihre Entscheidung gerne rückgängig machen. Doch das ist Teil des therapeutischen Programms, das die Medien hierzulande zur psychologischen Entlastung ihrer Leser anbieten. Auch der Mythos, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, lässt sich leicht widerlegen. Bei den 18- bis 24-Jährigen lag laut Sky Data die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Wenn überhaupt, dann haben die Jungen die Zukunft verpennt. Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen. Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war, ein Referendum anzusetzen. Man könne über eine so komplizierte Sache wie die EU-Mitgliedschaft keine Volksbefragung veranstalten, lautet das in zahlreichen Variationen vorgetragene Argument…Ginge es um eine echte Bestandsaufnahme der Brexit-Gründe, müsste über die Flüchtlingspolitik geredet werden…dass die Bilder von Flüchtlingstrecks Richtung Bayern vielen Briten eine Heidenangst eingejagt haben, darf als gesichert gelten. Wenn nicht einmal die disziplinierten Deutschen willens oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, wem soll es dann gelingen?
(spiegel.de. Da das Ergebnis in GB offenbar von Deppen verursacht worden ist, lässt man die Deutschen gar nicht abstimmen, weil sie von ihren Vertretern für Deppen gehalten werden. Selten waren Politik und Medien in Deutschland im Gleichschritt so ehrlich. Merkel darf aber weiter führen, in Deutschland ist dann sicher erst mit dem Untergang Schluss.)

Merkel kündigt harten Kurs gegen Briten an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen harten Kurs gegenüber Großbritannien angekündigt. „Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt“, mahnte Merkel in einer Regierungserklärung. Wer aus der EU austreten möchte, könne nicht erwarten, „daß alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben“.
(Junge Freiheit. Wer? Wird’s Krieg? Gab’s denn in der DDR Rosinen?)

Islamisten-Demonstration
Zentralrat der Juden kritisiert Berlin wegen Al-Quds-Tag
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Berliner Senat aufgefordert, gegen die islamistische Al-Quds-Demonstration vorzugehen. „Es ist eine Schande, daß in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Haß.“
(Junge Freiheit. Sind das alles Deutsche oder gilt das ganze Grundgesetz nicht mehr?)

Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
Es ist ein Anstieg um 34 Cent pro Stunde: Ab Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Das entschied die Mindestlohnkommission einstimmig in Berlin. Nun ist Andrea Nahles am Zug.
(welt.de.Unfug ohne Ende.)

Abgasskandal in den USA
VW muss mehr als 15 Milliarden Dollar zahlen
Das wird teuer: Volkswagen muss wegen des Abgasskandals in den USA voraussichtlich mehr als 15 Milliarden Dollar für Rückkäufe, Entschädigungen und Strafen ausgeben.
(spiegel.de. Totaler Wirtschaftskrieg der USA gegen EU und Russland. Es sieht aus, als sei Merkel Befehlsempfängerin. Wissen die etwas über sie? Wieviel bezahlen die USA für ihre Brückenköpfe in Deutschland?)

Verfassungsschutzbericht
Zahl linksextremer Gewalttaten steigt drastisch
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 erheblich gestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete insbesonderer eine starke Zunahme linksextremer Gewalttaten. Die Attacken richten sich vor allem gegen die Polizei. Aber auch die AfD gerät zunehmend ins Visier der linksextremen Szene. Auch die rechtsextreme Gewalt nahm stark zu.
(Junge Freiheit. Das ist so in Staaten, die sich auflösen, sie gehen im Bürgerkrieg unter.)

Freihandelsabkommen mit Kanada
EU will Parlamente bei Ceta übergehen
Es ist fertig ausgehandelt, aber wann das Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet wird, ist unklar. Denn entgegen den Wünschen etwa Deutschlands will die EU das Abkommen ohne die nationalen Parlamente ratifizieren.
(n-tv.de. Ist die EU eine Diktatur, die sich über souveräne Länder hinwegsetzt? Der Laden ist am Ende. So wird dieses nur beschleunigt, denn das EU-Parlament ist eine Farce, ein Kasperletheater für abgehalfterte Politiker, aber kein Parlament.)