Das Tagesgericht

letzteworte

Im Schaufenster  eines Lahrer Beerdigungsinstituts: Die Dekorationen dort regen immer wieder zum Schauen und Nachdenken an.

Bei allem Frust Ja zu Sporthalle Plus
Gemeinderat freundet sich mit Kosten von 17,3 Millionen Euro an.
(Badische Zeitung. Jedes Mal das gleiche Spiel in Lahr. Der Gemeinderat tut zerknirscht aber gleichzeitig so, als hätte er mit dem Dauerschlamassel Lahrs nichts zu tun. Dabei ist er das Hauptproblem dieser Stadt! Zusammen mit den sogenannten Medien, deren Schutzheilige die berühmten drei Affen zu sein scheinen. So kann eine Gemeinschaft nie funktionieren. Wieso heißt die Halle nicht „Minus“? Plus sind die Kosten, minus wird das dafür Gebotene. Der Gemeinderat muss seine eigene Suppe auslöffeln. Merkt er gar nicht, wo er versagt? Angefangen hat er bei 8 Millionen. Im Rathaus ist niemand für so etwas verantwortlich? Schämt sich in Lahr immer noch niemand? Kriegt Lahr nichts mehr auf die Reihe? Eine Mehrzweckhalle soll es sein, kann sie aber nicht mehr sein, wenn Sitzplätze von 600 auf 460 gestrichen werden. Witziger geht es nicht. Da nimmt man gleich die alte Halle, die liegt nämlich praktischer. Ist Lahr  nicht ein einziger Skandal? Das Volk schaut zu und rührt sich nicht, Rathaus und Gemeinderat machen alles, nur offenbar ihren Job nicht. Kein Fall für den Verdacht der Veruntreuung? Wirklich ein „Armutszeugnis“, wie Bruno Kohlmeyer von der Baz schreibt, aber das wird offenbar als schicksalsgegeben hingenommen von allen Beteiligten! Es würde sich für die Bürger lohnen, wenn Lahrer mal ab und zu über den eigenen Kirchtum hinaussähen, aber nicht in die Karibik in einen Bananenstaat, in eine Steueroase! Denn es gibt sie noch, die Dörfer und Städte, wo Leute rechnen können, obwohl sie besser wirtschaften als Lahr, was ja wirklich keine Kunst ist. Schlimmer geht’s nimmer! Der Bürger bezahlt die  Rechnung jener, die sich offenbar mit ihrem Unvermögen „anfreunden“. Einem solchen Gemeinderat müssen die Bürger die Freundschaft aufkündigen!)

Eitel, genussüchtig und doch beliebt
Eine der brutalsten Gestalten des NS-Regimes: Wer war Hermann Göring wirklich?
(focus.de. Freuten sich die Bürger nicht,als er seine Lahrer Verwandtschaft besuchte? Kein Thema für die „Historiker“ im Lahrer Rathaus? Nazihochburg Lahr weiterhin ein „Mythos“?)Göhring

Göhring auf Verwandtenbesuch in Lahr, aus einem Film der Dreißiger..

Der Staat prüft bei Flüchtlingen auch in der Ortenau ganz genau
Als Flüchtling ungerechtfertigt an Leistungen zu kommen, ist fast unmöglich / Kein Fall in der Ortenau
(Miba-Presse.Ist das der Witz des Jahres? Nachrichtenlage nicht aktuell?)

Aktion von BO.de
„Natürlich.Leben“ – Expertenchat rund um Natur und…
Rund um natürliche Ernährung und die Tier- und (Heil-)Pflanzenwelt der Ortenau dreht sich am Mittwochnachmittag ein Expertenchat von BO.de. Zu Gast sind die Ernährungswissenschaftlerin Dr.Silke Bauer, die Heilkräuterexpertin Edith Jost sowie Storchen- und Jagdexperte Kurt Schley..
(Miba-Presse. Fällt einem dazu noch was ein?)

Giftiges Jakobskreuzkraut im Kinzigtal auf dem Vormarsch
(Offenburger Tageblatt. Mobilmachung? Wer marschiert dagegen?)

Mehr Betreuer für Friesenheimer Schüler
Die Gemeinde Friesenheim soll eine dritte FSJ-Stelle und zwei neue Teilzeitstellen für die Jugend- und Schülerbetreuung schaffen. Dafür sprach sich der Gemeinderat am Montag aus.
(Lahrer Anzeiger. Sind Schulen Aufbewahrungsanstalten sozialer Brennpunkte?)

Der Pädgagoge Ekkehard Geiger und die PH-Studentinnen Sibylle Mußer und Christine Winschuh berichten über die regelmäßigen Fahrten nach Auschwitz
„Es geht um das Leid der Opfer“, sagt Christine Winschuh, 23, die Lehramt an der Pädagogischen Hochschule Freiburg studiert.Dort organisiert Ekkehard Geiger seit 15 Jahren Besuche in Auschwitz.
(Badishe Zeitung. Warum so weit? Keine Täter in der Nähe? Ist das ehemalige KZ Natzweiler-Struthof zu nahe? Überall haben Menschen etwas angetan, nicht nur in Auschwitz, das ist viel zu weit hergeholt. Warum nicht nach Freiburg selbst schauen? Nur von den Tätern kann gelernt werden. )

Stadtverwaltung Freiburg
Städtisches Forstamt meldet Rekordverlust von zwei Millionen Euro
Die schlechten Holzpreise sowie hohe Ausgaben für die Umgestaltung des Opfinger Sees und das Programm im Waldhaus reißen Löcher in den Haushalt.
(Badische Zeitung. Natur macht Verlust? Oder ist der Wald gar keine Natur?)

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Manche Lehrer müssen im Sommer zur Arbeitsagentur
Referendare, die ihr Lehramtsstudium abgeschlossen haben und Vertretungslehrer, deren Vertrag spätestens mit Ende des Schuljahres ausläuft, stehen plötzlich ohne Einkünfte da.
(Badische Zeitung. Warum bitten sie nicht um Asyl?)

Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann
„Ohne die EU wären wir nicht so wohlhabend“
(swr.de. Unfug. Keine Ahnung von sehr unterschiedlichem Niveau europäischerLänder. Fast die Hälfte des Exports geht in Länder außerhalb der EU. Ohne Käufer deutscher Waren wäre Deutschland nichts.Von Wirtschaft hat der Exkommunist keine Ahnung. 70 Prozent gehen in Deutschland durch Steuern und Abgaben vom Gehalt weg. Der Mann war immer öffentlicher Dienst.)

Rülke: Das Problem sind Juncker, Draghi und Merkel
Die EU droht an ihrem eigenen Demokratiedefizit zu scheitern
In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert…Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel…Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstütze, sondern sogar moralisch überhöhe, indem er sage „ich bete für Merkel“. Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen: Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission), mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik), mehr Subsidiarität (mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren), Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)…
(fdp.-landtag-bw.de. Es geht doch: Themen, die die Leute beschäftigen, anstatt schon wieder Steuerplangefasel Linders und Ko., mit dem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.)

Was vom Wolfe übrig bleibt
Die beiden in Baden-Württemberg überfahrenen Raubtiere sind bald wieder da – als Museumsstücke
(Schwäbische Zeitung.Nicht, was Sie vielleicht dachten. Der ist jetzt Justizminister.)

Sitzwechsel in der AfD
Gedeon sitzt künftig in der letzten Reihe
Der Sitzwechsel in der AfD-Landtagsfraktion infolge des Antisemitismus-Streits ist beschlossene Sache. Für Wolfgang Gedeon kommt der Abgeordnete Udo Stein auf den vorderen Platz.
(Stuttgarter Zeitung. Die AfD ist auch um keine Albernheit verlegen, macht’s schlimmer als alle anderen und setzt sogar vor lauter selbstgefälliger Bußfertigkeit das Alphabet außer Kraft. Hat’s dem Wolf geschadet, dass er auf der Hinterbank saß? Spitzenkandidat, Spitzenverlierer und jetzt Minister, also ganz vorne.)

Kretschmann will jeden Tag für Europa kämpfen
(Stuttgarter Zeitung. Wegen Wolf?)

Diätenerhöhung im Südwesten
Steuerzahlerbund pocht auf mehr Transparenz
…Das Verfahren zur Berechnung ist umstritten. Der Bund der Steuerzahler etwa mahnt mehr Transparenz an. Er gehe aber davon aus, dass auch der neue Landtag mit seiner grün-schwarzen Mehrheit nichts an dem bisherigen „undurchschaubaren“ Prozedere ändern will, sagte Verbandschef Wilfried Krahwinkel der Deutschen Presse-Agentur.Vor allem sei es unakzeptabel, dass in den kommenden Jahren die Diäten automatisch erhöht werden…An der Höhe der monatlichen Grundentschädigung von derzeit 7448 Euro an sich hat Krahwinkel nichts auszusetzen. Hinzu kommt eine 1545-Euro-Pauschale für Kosten zum Beispiel für das Wahlkreisbüro, für Porto und parlamentarisch bedingte Reisen sowie ein Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge von 1638 Euro. Ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt…
(Stuttgarter Zeitung. Vergessen worden sind rund 4000 Euro monatlich, die für bis zu fünf Mitarbeiter zur Verfügung stehen.)

Kleines Zubrot für den Kontrolleur
Sein Landtagsmandat ist Claus Schmiedel (SPD) los, andere Jobs nicht. In drei staatlichen Banken amtiert der 65-jährige Politrentner weiter als Aufsichtsrat und verdient sich ein Zubrot…Als Privatier ist Schmiedel noch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)…Auch bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank), dem für Privat- und Geschäftskunden zuständigen Tochterinstitut der LBBW, hält der Genosse im Ruhestand noch sein Aufsichtsratsmandat. Ebenso ist er im Verwaltungsrat der L-Bank, dem Aufsehergremium der landeseigenen Förderbank, vertreten…Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats erhalten für das jeweilige Geschäftsjahr eine Festvergütung von 25 000 Euro. Gehören sie wie Schmiedel zusätzlich einem Ausschuss an, bekommen sie pro Ausschuss eine weitere Festvergütung von 10 000 Euro. Pro Sitzung des Aufsichtsrats oder einer seiner Ausschüsse überweist die Bank 200 Euro. Insgesamt ließ sich die LBBW ihren Aufsichtsrat im vergangenen Jahr knapp eine Million Euro kosten. Das Gremium trat zu insgesamt acht Sitzungen zusammen. Der Risikoausschuss, in dem Schmiedel sitzt, tagte neun Mal. Während die Vergütungen des LBBW-Gremiums im Geschäftsbericht publiziert sind, verschweigt die Bank offiziell, was sie den Kontrolleuren ihrer Tochter BW Bank zahlt. Nach Kontext-Informationen liegt die jährliche Festvergütung mit 4000 Euro deutlich niedriger,..die L-Bank…vergütete ihrem Verwaltungsrat Schmiedel im vergangenen Jahr 6000 Euro. Allerdings tagte das Gremium auch nur zwei Mal. Das Ministergesetz verlangt, dass Minister und Staatssekretäre als Angehörige der Landesregierung sämtliche Vergütungen für Aufsichtsmandate in öffentlichen Unternehmen an das Land abliefern. Abgeordnete der Grünen spenden derartige Vergütungen hälftig für die Fraktionsarbeit. Als SPD-Abgeordneter konnte Claus Schmiedel jahrelang die Einnahmen aus seinen Aufsichtratsjobs ohne Abzüge einstreichen. Offiziell muss er sie derzeit vorübergehend auf das Übergangsgeld von monatlich 7448 Euro anrechnen, das der Landtag ihm als langjährigen Abgeordneten 24 Monate lang zahlt. Danach darf der Altparlamentarier das Zubrot wieder komplett kassieren,…
(kontextwochenzeitung. Sozi und ehemaliger Lehrer. Das sind Klassenkämpfer! Vielleicht auch einer der letzten SPD-Wähler?)

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Protest gegen radikalen Islam
Wir müssen mehr Widerstand leisten
Französische Intellektuelle rufen zum Widerstand gegen den radikalen Islam auf. Sie sind der Überzeugung: Staat und Gesellschaft müssen mehr tun, nicht nur in Frankreich.
(faz.net.Islam ohne Islam, ohne Koran? Wo soll das gehen außer im abgeschafften Deutschland?)

Die Zeit des Public Viewings ist vorbei
Wenn das DFB-Team im EM-Viertelfinale auf Italien trifft, schauen wieder Millionen Deutsche zu. Doch immer weniger begeben sich dazu auf eine Fanmeile. Daran sind auch soziale Medien schuld
(faz.net. Sind das nicht asoziale Medien? Wer guckt denn TV im Freien gegen Eintritt? Darauf muss man erst kommen.)

Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar
(faz.net. Wer? Die Alternativlose Ex von der FDJ?)

Schäuble arbeitet bereits an Reformvorschlägen für EU
(welt.de. Bitte nicht!)

Deutsche befürchten Erstarken rechter Parteien
Nach dem Brexit-Votum Großbritanniens erwarten die Deutschen Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und zunehmende Erfolge rechter Parteien. In der Forsa-Umfrage legen Union und SPD zu, die AfD verliert.
(welt.de. Forsa. Witz muss sein! Überall reagieren die Rechten, endlich eine Erklärung für den Untergang Europas, wenn die Linken ihn herbeiführen. Atlantis wartet schon.)

Hans-Werner Sinn wirft Politikern vor, den wahren Grund für das Brexit-Votum totzuschweigen
Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Briten für den Brexit abzustrafen
Großbritannien solle nach dem EU-Austritt eng an die Union gebunden werden. Er sieht die Armutsmigration innerhalb der EU als Grund für die britische Ausstiegs-Votum…Die Migration von EU-Ausländer nach Großbritannien – insbesondere aus Osteuropa – war eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfes um das Austritts-Referendum. „Diejenigen, die den Briten die kalte Schulter zeigen und weitermachen wollen wie bisher, sind schlechte Politiker“, sagte der streitlustige Ökonom der „Passauer Neuen Presse“. Sinn sieht die Binnenmigration innerhalb der EU als wichtige Ursache für anti-europäische Stimmungen. „Das europäische System der Freizügigkeit und die Integration in die Sozialsysteme anderer EU-Länder wirken wie Magneten auf Armutsmigranten. Das wird von der Politik weitgehend totgeschwiegen“, sagte Sinn.Die EU sei längst eine Sozialunion. „Migranten werden sehr rasch in den Sozialstaat des Ziellandes integriert. Hier muss gegengesteuert werden“, forderte er.Steuerfinanzierte Sozialleistungen, die nicht selbst erarbeitet werden, müssten vom jeweiligen EU-Heimatland übernommen werden…
(huffingtonpost.de. CDU-Merkel-Land ist schuld an der deutschen und an der europäischen Pleite. Wer hat Lust auf Dritte Welt?)

EU-Kommission fordert mehr Geld für Zigeuner-Integration
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr für Zigeuner zu unternehmen. „Die Roma gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa“, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Neben besseren Wohnungen fordert die EU auch die „Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht seßhafte Roma“.
(Junge Freiheit. Hängematten? Wo ist die Gegenleistung?  zigeunerbghausschnitt

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs über Zigeuner gilt natürlich bis heute.

Kommentar zu Jean-Claude Juncker
Der Kapitän auf dem Narrenschiff
Fast könnte man meinen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freut sich über den Ausstieg der Briten aus dem EU-Zirkus. Ohne die Bremser von der Insel, so glaubt er, ist der Weg endlich frei zum europäischen Superstaat.
(Junge Freiheit. Für Luxemburg war er zu klein, für die EU darf er Supermann machen? An den Lichtschalter reicht er nicht?)

Zentralrat der Juden warnt vor Antisemitismus unter Flüchtlingen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat vor wachsendem Antisemitismus durch die Flüchtlingswelle gewarnt. Es gebe jetzt schon einen ausgeprägten Antisemitismus unter jungen Moslems in Deutschland. Dieser nehme durch die Asylsuchenden noch zu.
(Junge Freiheit, Wer hat was anderes erwartet? Wenn der Islam zu Deutschland gehört, wo soll dann hier  Platz für Juden sein?)

Unicef fürchtet Tod von 69 Millionen Kindern bis 2030
Trotz spürbarer Fortschritte nimmt die Kinderarmut vor allem südlich der Sahara zu. Das geht aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Die Organisation warnt vor dramatischen Folgen.
(faz.net. In nächster Zeit sterben über 7 Milliarden Menschen. Hat der Zentralrat der Welt ausgerechnet.)

Terrorismus
Dschihadisten planen mörderische Hausbesuche in Deutschland
In Frankreich tötet ein Islamist einen Polizisten nach Dienstschluss. Die Strategie: Angriffe auf Beamte vor ihren Häusern. Die Behörden fürchten, dass es auch hierzulande zu solchen Attacken kommt.
(welt.de. Muss der Islam nicht verboten werden?)

Empörung über Merkels „kleinen Klub“ in der EU
Premier Cameron ist abgereist, jetzt tagt die EU erstmals ohne Großbritannien. Mehrere Staaten fordern Reformen – und kritisieren Sonderabsprachen zwischen Deutschland, Frankreich und Italien.
(welt.de.Diktatur? Offensichtlich fängt sie jetzt auch noch im Ausland wie eine Gottesanbeterin Merkelmännchen zum Vespern.)

Kisslers Konter
Bloß kein klares Wort!
Die wahren Schuldigen am Politikverdruss sind die Politiker selbst
Von Alexander Kissler
Mögen die Herausforderungen noch so groß und neu sein: Politiker reagieren darauf mit den ewig gleichen, alten Floskeln. So züchten sie jenen Politikverdruss, den sie beklagen.Das Hyperventilieren der politischen Klasse nach der britischen Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union hat auch diesen Grund: Es handelte sich um eine Volksabstimmung. Und das Volk, der garstige Lümmel, zeigte sich wieder einmal als unkalkulierbar…Nach der Mehrheit für den „Brexit“ heißt es beleidigt, anmaßend und wenig demokratisch, diese Mehrheit habe nicht gewusst, was sie tat; sie habe sich einer angsterfüllten Stimmung hingegeben. Die Politikprofis um Juncker, Schulz und Merkel müssten nun die Launen der Politiklaien ausbaden.
Wahr bleibt: Politiker sorgen für Politikverdruss. Es sind nicht in erster Linie die angeblich immer komplexer werdenden politischen Prozesse, die globalen Interdependenzen – beides gibt es natürlich –, die einen Keil treiben zwischen Souverän und Repräsentanz. Nein, es sind die exponentiell zum wachsenden Grad dieser Verflechtungen ansteigenden Versuche der Beauftragten, der Stellvertreter, der eigentlich nur abgeleitet Handelnden, ihren Auftraggeber, das Volk, von einer tieferen Einsicht in die politische Materie fernzuhalten. Wir leben im Zeitalter der behaupteten Transparenz und der praktizierten Intransparenz, der geforderten Partizipation und der habituellen Exklusion. Der kommende Bundestagswahlkampf wird es belegen. Er wurde nun vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Aussage eröffnet: „Wir wollen das Land voranbringen.“…Wer hat sie bisher daran gehindert?…
(focus.de. Volksverblödung.)

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