Lahr gönnt sich ja sonst nichts

Kleine Einnahmen, große Ausgaben: Ist die Stadt völlig von der Rolle?

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Träumereien an stillen Wassern von Lahr.

(gh) – Was Lahr nicht hat, darüber spricht es nicht: über Geld. Dass die Sozialisten nicht wirtschaften können, wollten sie wohl in Lahr vorführen. Aber die anderen können es  auch nicht besser, denn sonst gäbe es noch CDU und FDP, welche diesen Namen verdient hätten. In Lahr herrscht die Politik „Kleine Einnahmen, große Ausgaben“. Da sich die Stadt ja sonst nichts gönnt, gönnt sie sich dies im Überfluss: Es wird bestellt und bestellt, bezahlen dürfen es andere. Die Torheit regiert. Am Schluss werden’s die Lahrer Bürger selbst sein, die die Suppe auslöffeln müssen,  welche ihnen ihre gewählten Vertreter und Diener  angerichtet haben. Geld ist in Rathaus, im Gemeinderat in den Propagandaschriften, die sich für Zeitungen halten,  kein Thema. Fällt niemand auf, dass es normalerweise für Nix nur Nix gibt?

Unter dem Titel „Der Bürgermeister als Geldbeschaffer“  schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Georg Wehling im „Taschenbuch Baden-Württemberg“  Ausgabe 1989  (in der neuesten fehlt dieser Beitrag) der Landeszentrale für politische Bildung, dass es auf Gespür, Kontaktfähigkeit, Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters ankomme, wenn es ums Geld gehe, vorwiegend um Einnahmen aus Gewerbesteuer und Finanzzuweisungen. „Denn er ist derjenige, der hier rechtlich die Gemeinde vertritt, für die handelt. Der Bürgermeister ist es also, dem es obliegt, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen bringende Betriebe zu gewinnen sowie Finanzzuweisungrn von Bund und Land einzuhandeln“.

Gelingt dies dem Lahrer OB? Als SPD’ler ist er vor allem den Schrei nach dem Staat gewohnt, das Betteln um Subventionen, Zuschüsse, Förderungen. Auf der selbst mit zu verantwortenden Einnahmenseite allerdings herrscht so gut wie Fehlanzeige. Da wird spekuliert und verspekuliert, Luftnummern werden geplant und angekündigt, meist auch noch nach dem Motto „Am Lahrer Wesen muss die Region genesen“. Die schweigt und lächelt höchstens. Dagegen werden im Eiltempo riesige Flächen vermarktet für fast ebenso riesige Hallen, doch qualifizierte Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe bringen die nicht. Im Gegenteil, dort gehen sie sogar verloren. Die Einnahmenseite der Stadt ist mau, bei den Ausgaben scheint es keine Dämme zu geben.

Was OB Müller fehlt, sind wichtige politische Vernetzungen. Ersatzschauplätze in der Karibik oder Südamerika oder Blumenhaine in Japan sorgen nicht einmal mehr für Erheiterung, denn sie kosten die Bürger auch noch Geld für ihre Großkopfeten.  Mit der SPD ist in Baden-Württemberg keine Stadt zu machen. Das einstige politische Schwergewicht ist eine Feder im Wind geworden. Vorbei die Zeiten, da vier Abgeordnete gleichzeitig im Gemeinderat saßen. Die SPD geht an Altersschwäche ein, die CDU hat sich in Lahr total von der politischen Bühne verabschiedet, eine profillose Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und eine vom Wähler verschmähte ebenso unauffällige apolitisch wirkende Vorsitzende außerhalb sorgen für Bedeutungslosigkeit. An dieser kommen auch Grüne, FWV, FDP und Linke nicht vorbei.

Da eine sogenannte Vierte Macht aus  Lahr verschwunden ist, erfährt auch die Bevölkerung so gut wie nichts über die wahre Finanzlage der Stadt. Frohe Feste. Was braucht Lahr mehr?  So werden wohl in Rathaus und Gemeinderat teure Selfies wie Landesgartenschau, Museum, Sorthalle, kaputte Straßen, städtebaulicher Irrgarten, Auslöschung des Alten zugunsten eines Neuen Jerusalems unter „Feste und Feiern“ abgelegt. Immer fest druff. Die Lawine rollt, aber am Schluss wird Lahr vor einem riesigen Millionenloch stehen.  Die Bürger hatten die Wahl, größtenteils seit Jahrzehnten die gleiche, wen sie in den Gemeinderat, wen sie  ins Rathaus schicken. Immer weniger beteiligen sich daran. Der Gemeinderat aber, und das ist sein Auftrag, steht jeweils vor der Entscheidung  zuzustimmen oder abzulehnen. Hat er diese Verantwortung an die deligiert, die er kontrollieren soll? Und am Schluss stimmen alle ein in den Chor: „Das haben wir nicht gewusst“?  Jetzt aber müssten sie die Frage beantworten: Ist die Stadt völlig von der Rolle? Eine Stadt ist auf Pump, sie hat auf schlechte sozialistische Art  ehrliches Wirtschaften nach dem Gleichheitsprinzip von Einnahmen und Ausgaben aufgegeben. Schon Regel statt Ausnahme scheinen die Fehlkalkulationen zu sein. Wann in letzten Jahren hat ein Voranschlag gestimmt? Wann in den letzten Jahren sind je Folgekosten beachtet worden? Eine Faustregel besagt: Jahreskosten machen rund 10 Prozent der Anschaffung aus. Wenn die Stadt schon Probleme hat, den Stadtpark, das Erbe der Lahrer, zu unterhalten, wass wird dann erst aus der Problemlandesgartenschau werden?

 

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