Das Tagesgericht

engelflugpfeil

Mindestflughöhe eingehalten.

Lahr
Höchststand an Beschäftigten
Rund 70 Entscheider aus Wirtschaft und Verwaltung haben sich am Mittwochabend auf Einladung der Lahrer Wirtschaftsförderung zum Erfahrungsaustausch getroffen.
(Lahrer Anzeiger.Machen sich alle was vor in Lahr? Auf Qualität kommt es an!)

Lahrer Stadtparkfreunde stellen Neuerungen vor
(Lahrer Anzeiger, Ist die Stadt nicht mehr zuständig? Jamm rotiert in seiner Gruft!)

Der Nachwuchs ist ungleich verteilt
Der Steinkauz fühlt sich wohl in Schwanau, in Meißenheim findet er sich dagegen kaum / Die Beringung ist abgeschlossen.
(Badische Zeitung. Ein Kauz kommt selten allein.)

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DER HAMMER DES TAGES

Fußgänger wird von Damenschuh am Kopf getroffen
Ein 58 Jahre alter Fußgänger ist in der Franz-Volk-Straße unterwegs. Plötzlich wird er von einem Damenschuh am Kopf getroffen. Die Offenburger Polizei hat den Tathergang rekonstruiert…Da es sich um einen leichten Damen-Stoffschuh handelte, blieb der Treffer ohne Folgen, sorgte jedoch für Empörung beim Passanten…Die verständigten Polizeibeamten konnten anschließend ermitteln, dass ein zweijähriger Junge in der Wohnung im dritten Obergeschoss die Schuhe seiner Mutter umhergeworfen hatte. Dabei hatte er den Schuh eher zufällig durch das offenstehende Fenster geworfen. Der Getroffene zeigte sich erleichtert, dass es sich um keine gezielte Attacke gehandelt hatte…
(Badische Zeitung. War was? Glanzstück der Polizei! Engel nicht unter Verdacht.)

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Waldrand-Schlager, bis der Wolf heult
Die Schlagerfreunde Offenburg laden wieder zur Freiluftparty an der Wolfsgrube und hoffen auf viele Gäste im Schlager-Outfit.
(Badische Zeitung.  Gibt’s Gassenhaue?)

Der Weiße Ring in der Ortenau startet neu durch
(Miba-Presse.Fehlstart?)

18 OT-Leser besichtigen Burda-Druckerei am Güterbahnhof
(Offenburger tagebatt. Wieviele Gruppenfotos schaffen die übrigen OT-Leser?)
Drei Leseraktionen zur großen OT-Naturserie
(Offenburger Tageblatt. Seit wann ist das OT selbst die Nachricht?)

Überfall auf drei junge Männer, Polizei sucht Zeugen
Lahr (ots) – Drei Heranwachsende im Alter zwischen 17 und 19 Jahren waren in den frühen Donnerstagmorgenstunden nach 4 Uhr auf dem Weg von einer Diskothek in Richtung Bahnhof. Auf dem Weg zwischen Fritz-Rinderspacher-Straße und dem Bahnhof, vermutlich in der Rheinstraße, kamen ihnen mehrere junge Männer entgegen. Die Gruppe rempelte die Jugendlichen an und verlangte deren Handys. Geistesgegenwärtig ergriffen die drei Jungs die Flucht in verschiedene Richtungen. Die Gruppe rannte einem der drei hinterher, stoppte den 18-Jährigen und schlug auf ihn ein. Dabei wurde ihm der Geldbeutel abgenommen. Bei den Angreifern handelte es sich um drei bis fünf junge Männer, alle etwa im Alter von 17 bis 25 Jahren. Sie hatten einen südländischen Teint, dunkle Haare und sprachen mit hiesigem Dialekt. Die Täter entfernten sich in einem weinroten PKW und waren mit diesem im Lahrer Stadtgebiet unterwegs. Die Beamten der Kriminalpolizei suchen nun Zeugen, die Angaben zu den jungen Männern und dem weinroten Auto machen können. Wem sind der Wagen und seine Insassen insbesondere im Bereich Friedrichstraße, Bahnhof, Römerstraße und Königsberger Ring aufgefallen? Hinweise werden unter Tel.: 0781-212820 erbeten.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Nach Belästigung Mann gesucht
Offenburg (ots) – Am Montag zwischen 13 Uhr und 14 Uhr Uhr wurde eine junge Frau am Augustaplatz von einem ihr fremden Mann angesprochen und sexuell belästigt. Der Tatverdächtige war mit einem Fahrrad samt Fahrradanhänger für Kleinkinder unterwegs. Er trug helle halblange Shorts und ein weißes T-Shirt mit Aufschrift. Nachdem er seine Hose geöffnet hatte, forderte er die junge Frau auf ihn zu küssen. Zu einer Berührung ist es nicht gekommen. Nachdem das Opfer nicht auf seine Aufforderung einging, verließ er nach einigen Minuten den Augustaplatz. Der Gesuchte dürfte Anfang 30 sein, hat dunkles Haar und hat eine korpulente Figur. Wer Hinweise zu dem Tatverdächtigen geben kann, soll sich bitte mit der Kriminalpolizei Offenburg unter Telefon 0781-212820 in Verbindung setzen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Herrenloser Stier aus Plastik:  Polizei sucht  Eigentümer
Offenburg (ots) – Ein herrenloser, ausgewachsener und tiefschwarzer Stier wurde am Freitagvormittag auf dem Festplatz an der ‚Sauweid‘ entdeckt und über Notruf der Einsatzzentrale der Polizei gemeldet. Trotz gewisser Zweifel am Wahrheitsgehalt einer solchen Meldung machten sich die Beamten des Polizeipostens Hohberg umgehend auf den Weg – und standen dem Tier kurz darauf direkt gegenüber. Allerdings stellten die Beamten erleichtert fest, dass es sich um eine lebensgroße Plastik des stolzen Tieres handelte. Bislang gelang es nicht, den Eigentümer der Tierfigur zu ermitteln, auch ist unklar, wie sie auf den Festplatz kam. Sie befindet sich nun auf dem Areal des Bauhofs. Die Beamten bitten um Hinweise unter Tel.: 07808-91480 oder 0781-212200.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Flüchtling in Unterhose  verletzt  fünf Polizeibeamte
Offenburg (ots) – Ein nur mit Unterhose bekleideter Mann fiel am Donnerstagabend mehreren Passanten neben einem Erotik-Kino an der Unionrampe auf, weshalb gegen 20 Uhr die Polizei verständigt wurde. Beim Eintreffen einer Streifenwagenbesatzung erwies sich der Mann als äußerst aggressiv und versuchte einem Beamten den Einsatzstock zu entreißen. Trotz Unterstützung von vier weiteren Polizeibeamten widersetzte sich der Mann seiner Personalienfeststellung vehement, schlug einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht und trat um sich. Einen anderen Beamten verletzte er durch einen weiteren Schlag so schwer, dass dieser anschließend vom Rettungsdienst mit einer Schulterverletzung ins Klinikum gebracht werden musste. Der 23-jährige Flüchtling konnte schließlich überwältigt und in Gewahrsam genommen werden. Die Gründe für das aggressive Verhalten des Mannes sind noch nicht geklärt. Da möglicherweise eine Drogenbeeinflussung vorlag, musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Nach Überfall auf Radfahrerin 36-Jähriger verhaftet
Ortenberg/Zunsweier (ots) – Nach dem Überfall auf eine Radfahrerin am Mittwochabend auf dem Weg von Zunsweier nach Ortenberg befindet sich seit Freitag ein 36-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Der Mann war im Laufe des Donnerstags in den Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen geraten und unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen worden. Seitens der Staatsanwaltschaft Offenburg wurde Haftbefehl gegen den 36-Jährigen wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung beantragt, der bisher den erhobenen Tatvorwurf bestreitet. Dieser Haftbefehl wurde am Freitagnachmittag vom zuständigen Richter bei der Vorführung erlassen und es erfolgte die Einlieferung des Mannes in eine Haftanstalt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

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Freiburger Solararchitekt plant Öko-Container für Flüchtlinge
(Badische Zeitung. Alles bio und nachhaltig oder was?  Das Geld schickt der Wind?)

Der Hang über der Rheintalbahn rutscht nun auch weiter südlich
(Badische Zeitung. Wandert der Hang gen Süden? Flüchtling?)

Polizei rückt mehrfach wegen Pokémon-Go-Spielern in Freiburg aus
Hinter dem Freiburger Münster ist ein Hotspot örtlicher Pokémon-Go-Spieler. Bis zu hundert Spieler versammeln sich dort, um Pokémon zu fangen. Den Anwohnern wurde es zu viel: Sie riefen mehrfach wegen Ruhestörung die Polizei.
(Badische Zieutng. Spinnen die Frieburger?)

Angebot für Aussteiger
In Weinheim ist die landesweit erste Beratungsstelle für extremistische Jugendliche eröffnet worden
(Badische Zeitung. Wollen die „etablierten Parteien“ ihren Nachwuchs loswerden?)

Das Écomusée d’Alsace zeigt, wie Menschen vor 1900 gelebt haben
(Badische Zeitung. Wie die Franzosen in deutschen Landen gehaust haben?)

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wolfwertemigrant

Jetzt steht der gewesene Spitzenkandidat mit leeren Händen da und  darf den obersten Gefängnisaufseher des Landes machen mit sehr vielen Insassen, welche sich einen Dreck um  hiesige Werte und Anpassung kümmern. Welche Werte bewahrt denn Guido Wolf für sich? Allein die des Geldes und der Macht, nicht der Glaubwürdigkeit? 

Immer mehr Flüchtlinge in Haft
Gedränge hinter Gittern
Derzeit sitzen im Land mehrere Hundert Menschen mehr im Gefängnis als eigentlich Plätze vorhanden sind. Das löst Konflikte aus und stellt die Mitarbeiter vor Probleme. Justizminister Guido Wolf setzt auf Erweiterungen und zusätzliches Personal. Guido Wolf (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die Situation stellt uns vor große personelle wie auch räumliche Herausforderungen“, sagt der neue Justizminister auf Anfrage unserer Zeitung. Gemeint ist die Lage in den Gefängnissen im Land. Dort ist die Zahl der Gefangenen innerhalb von nur 15 Monaten um rund sieben Prozent auf 7098 gestiegen. Im geschlossenen Vollzug sitzen 6322 davon. Und genau hier liegt das Problem. Denn die Gefängnisse in Baden-Württemberg bieten eigentlich nur 6087 Haftplätze. Das bedeutet: Zusammenrücken in den Zellen. Der Grund dafür: „Seit August 2015 ist die Anzahl Untersuchungsgefangener sprunghaft um knapp 30 Prozent angestiegen“, sagt Wolf. Nach einer Auswertung des Justizministeriums, die unserer Zeitung vorliegt, geht die Zunahme praktisch ausschließlich auf ausländische Gefangene zurück. Deren Anteil ist stark gestiegen, ihre Gesamtzahl liegt inzwischen bei 3123. Sie kommen aus 100 verschiedenen Nationen. Den höchsten Ausländeranteil weist dabei die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim mit 73,5 Prozent auf. Dort sind überwiegend Untersuchungshäftlinge untergebracht.Besonders auffällig: Zwar liegen bei den Inhaftierten ohne deutschen Pass nach wie vor Türken und Rumänen vorn, allerdings haben die Nationen, aus denen zuletzt viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, deutlich aufgeholt. Inzwischen stammen über 1100 Gefangene aus solchen Ländern. Binnen Jahresfrist hat sich etwa die Zahl der inhaftierten Gambier und Tunesier verdreifacht, die der Algerier, Marokkaner und Pakistani verdoppelt. Syrer und Afghanen spielen dagegen in der Statistik nur eine untergeordnete Rolle…Justizminister Wolf rechnet damit, dass sich die Situation voraussichtlich Mitte 2017 mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen in Stuttgart-Stammheim, Mannheim und Heilbronn entspannen werde. Dann stehen insgesamt 250 Haftplätze mehr als bisher zur Verfügung. Darüber hinaus kommt langfristig das geplante Großgefängnis in Rottweil hinzu, das für Wolf eine „große Bedeutung“ hat…bleibt am Ende ein Plus von weiteren 240 Haftplätzen…
(Stuttgarter Nachrichten. Was Wolf alles in seinem Wahlkampf versprochen? Jetzt ist er doch in der Regierung, er hat den Schlüssel als Knastwächter, und was hat es gebracht? Nichts, außer für ihn. Wieviele kommen denn noch ins Deutschlandhotel? Die CDU schämt sich nicht? Geht Hoppe-Hoppe-Reiter-Wolf in die Kirche zum Beten?)

Wolf: Rechtskunde als Pflicht für Flüchtlinge
Justiminister Guido Wolf (CDU) im Interview
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) wünscht sich verpflichtende Rechtskundekurse für Flüchtlinge. Das sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
(Schwäbische Zeitung. Einfälle  hat der, so zugkräftig, wie alles, woran er sich als Kümmerer versucht. Plüsch! Weiß er, was er schwätzt? Warum beginnt er nicht bei sich? Wieviele Gesetze einschließlich Grundgesetz werden von Politik, Polizei und Justitz gebrochen! Weiß er nicht, welche Rechte Deutsche haben und „Flüchtlinge“ nicht? Er weiß wohl nicht einmal, was „Flüchtlinge“ sind, hat schon im Wahlkampf dauernd alles durcheinander gebracht. Findet in  Deutschland nicht  ein Asylschwindel statt, über den eine Massenvölkereinanderung erfolgt? Hierzu fällt ihm nichts ein? Wann übernimmt er Mitverantwortung für die Zustände der CDU im Kreis Tuttlingen als Mitglied des CDU-Kreisvorstandes? Wie war es möglich, das er Justizminister werden konnte?)
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Leitartikel:
Warten auf die große Geste
…Die deutsche Kanzlerin ist nicht schuld am islamistischen Terror, nicht an den Unruhen in der Türkei, nicht an den Flüchtlingszahlen und noch nicht einmal an der steigenden Ausländerfeindlichkeit im Land. Aber dass sie als Reaktion stoisch auf ihre Neujahrsansprache von 2014 verweist – „lauft denen, die Hass in ihren Herzen tragen, nicht hinterher“- , und ihr Credo vom letzten Jahr – „wir schaffen das“ – wiederholt, zeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. Dass sie ihren eigenen Ansehensverlust und die Beunruhigung ihrer Wähler gleichermaßen unterschätzt.
(Schwäbische Zeitung. Eine Kanzlerin, die wie eine Diktatorin regiert und ein Chaos im Land angerichtet hat, ist sehr wohl schuld am Zustand in diesem Land! Wer eine Politik unkontrollierter Völkereinwanderung, der Papst nennt sie „arabische Invasion“, kritsiert, ist Ausländerfeind? Wer Ignoranz von Gesetzen kritisiert, ist ein Hasser, wird von Staatsbütteln als Volksverhetzer verfolgt wie in einem Stasiland, dafür ist eine Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin nicht verantwortlich? Wie definiert denn eine Leitartiklerin „Flüchtlinge“? Blabla und sonst nichts, weil Medien wie von einer Kanzlerin gleichgeschaltet agieren? Eine bescheuerte Politik ist das! Warum wird dies nicht geschrieben? Weil Medien ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und lieber Regierungspropadanda treiben, auch am Freitag wieder seitenweise?)

merkelwir

Claus Schenk Graf von Stauffenberg: „Es lebe das Geheime Deutschland“!

Merkels Trotz
Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch.
(faz.net.Wie kommt so etwas in die FAZ? Ein Irrläufer?)

„Merkel hat keinen Plan – Wir schaffen das? Ja, wie?“
Mit ihrer Sommerkonferenz wollte sich die Kanzlerin zu den aktuellen Krisen erklären, die Kritik fällt hart aus. Merkel würde wohl auch den Untergang der Titanic als „Bewährungsprobe“ bezeichnen.
(welt.de. Vielleicht ist Merkel ein U-Boot? Von wem?)

Fietz am Freitag
Von der Roboter-Kanzlerin zur Staatsfrau: Angela Merkel muss sich neu erfinden
…nirgendwo anders als im Christentum wurzelt unser Verständnis von Menschwürde und Gerechtigkeit. Hätte sie aufgezeigt, was diese Gesellschaft ausmacht, hätte sie verdeutlichen können, was es zu verteidigen gilt. Deutschland ist ein starkes Land, eines, dass Merkels „Wir schaffen das“ durchaus als Aufmunterung verstehen könnte. Doch das hätte die Kanzlerin den Bürgern besser verdeutlichen müssen. Im Jahre elf ihrer Kanzlerschaft hätte Angela Merkel sich dafür neu erfinden müssen – von der Krisenmanagerin zur Staatsfrau.
(focus.de. Fietz stets am Kittelzipfel. Die alte kann weg, Deutschland braucht keine neue. Ein bisschen Bildung könnte nicht schaden. Mit „Menschwürde und Gerechtigkeit“ hat keine der drei orientalischen Relgionen zu tun, sondern nur mit blindem Kadavergehorsam. Die „goldene Regel“, von Konfuzius 500 v. Chr. so formuliert: „Was man mir nicht antun soll, will ich auch nicht anderen Menschen zufügen“,  ist nicht die älteste Version!)

Bundespressekonferenz
Merkel appelliert: “ Wir lassen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputt machen“
(focus.de. Sie macht Deutschland kaputt. Wer will denn leben wie sie?)
Zwei Journalisten-Fragen zeigen, wie sich Merkels Laune plötzlich ändern kann
Eigentlich ist die Kanzlerin in den Ferien. Doch eine erschreckende Reihe von Gewalttaten hat Merkel gezwungen, ihre Pläne zu ändern. Bei der Sommer-Pressekonferenz stellte sie sich den Journalisten. Vor allem bei zwei Journalisten-Fragen zeigte sich, wie schnell sich Merkels Laune ändern kann.
(focus.de. Wer will eine Frau mit Launen in der Politik? Mal durchzählen bei den Köpfen in Regierung und Bundestag mit ihren Sozialisten:  „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“ )

Derselbe Gott?
Die barbarische Tat, bei der einem katholischen Priester unter Anrufung Allahs von zwei Islamisten in Frankreich der Kopf abgeschnitten wurde, wirft nicht nur Fragen auf, sondern produziert pure Wut. Genau wie die peinliche Sprachlosigkeit der sonst so medienaffinen und applausgeneigten katholischen Bischöfen.
(Junge Freiheit. Kein Aschluss mehr unter der gemeinsamen Seelsorgenummer? Wann ziehen die Betroffenheitsgutmenschen Konsequenzen aus für das Land schädlichem Tun?)

Das Oktoberfest wird eingezäunt
(Schwäbische Zeitung. Gilt ein Kanzlerinnenwort nicht mehr? Bringen Zäune denn doch was?)

Hamed Abdel-Samad: Französischer Verlag zieht islamkritisches Buch zurück
Im September sollte in Frankreich das umstrittene Buch „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad erscheinen. Jetzt will der Verlag das Buch doch nicht veröffentlichen – aus Angst.In Deutschland war das Buch „Der islamische Faschismus“ des deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel-Samad ein Bestseller. In Frankreich wird es aber nicht erscheinen. Der französische Verlag Piranha nimmt die für September geplante Veröffentlichung zurück…Abdel-Samad berichtet in seinem Beitrag, Verlagschef Jean-Marc Loubet habe ihm in einer E-Mail mitgeteilt, Grund für seine Entscheidung sei auch, dass die Konsequenzen für die Mitarbeiter seines Verlages potenziell tödlich sein könnten. Er befürchte einen ähnlichen Anschlag wie auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und könne nicht für ihre Sicherheit garantieren.Dieses Argument könne er nachvollziehen, schreibt Abdel-Samad, schließlich gehe es tatsächlich um Leben und Tod: „Ich kann nicht von jedem verlangen, das gleiche Risiko einzugehen, das ich mit meinen Büchern eingehe.“ Über Abdel-Samad wurde wegen seiner Thesen eine Todes-Fatwa verhängt.  
(spiegel.de. In Frankarm  regieren Hosenscheißer? Piranha beißt sich selbst in den Hintern?)

Spahn stellt doppelte Staatsbürgerschaft infrage
Der Unions-Politiker Jens Spahn hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Er fordert eine „klare Entscheidung“ von Deutsch-Türken.
(faz.net. Wie kann grober Unfug in Frage gestellt werden? Entweder ist jemand Deutscher oder er ist es nicht.)

Lindauer Therapeut: Vor Ansbach-Täter gewarnt
Axel von Maltitz vom Verein „Exilio“ hat den Flüchtling psychologisch betreut – Verein ist in Lindau umstritten…Der Name des Attentäters steht noch in seinem Kalender: Am ersten August wäre der syrische Flüchtling, der sich am Sonntagabend in Ansbach mit einer Bombe in die Luft gesprengt hat, zu Axel von Maltitz nach Lindau gekommen. Dort sollte er seine Traumatherapie im Verein „Exilio“ fortsetzen…Ganz uneigennützig hat von Maltitz, der nach einem abgebrochenen Psychologiestudium eine Ausbildung zum Heilpraktiker gemacht hat, das Gutachten über den Syrer damals aber nicht geschrieben. „Ich habe es als eine Art Werbemaßnahme gesehen“, sagt er. Und die scheint funktioniert zu haben: Nach seinem Suizidversuch wurde der Ansbach-Attentäter ein dreiviertel Jahr lang von von Maltitz in Lindau behandelt…In Lindau ist „Exilio“ umstritten. Kritiker werfen dem Verein unter anderem intransparente Projektaquise vor. Das Landratsamt arbeitet mit dem Verein nicht mehr zusammen. Laut Sprecherin Sibylle Ehreiser hat das Landratsamt von der therapeutischen Behandlung des Syrers in Lindau erst durch die Medien erfahren…
(Lindauer Zeitung. Blickt in diesem abgeschafften Land noch irgendwo irgendwann jemand bei unzähligen Skandalen durch? durch? Warum ist ein  Asylbewerber 2,5 Stunden von Ansbach nach Lindau gekarrt werden, um eine Therapie zu bekommen, als ob es in der Nähe keinen Therapeut gäbe?! Aber angesichts von den Kosten der Therapie für den deutschen Steuerzahler,  sind die Beförderungskosten von Ansbach nach Lindau ja wohl nur noch Peanuts? 50 bis 60 Milliarden im Jahr für einen offensichtlichen  Ausnahmezustand einer Kanzlerin, das gönnt sich dieses Land, es hat ja sonst nichts zu tun?)

Er will auch die Handys sehen
Nach Ansbach-Terror: CSU-Mann fordert Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert angesichts der jüngsten Bluttaten in Bayern drastische Maßnahmen: Zum Beispiel eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung für alle neuankommenden Flüchtlinge – inklusive Durchsicht der Handys. Der Staat müsse zudem genauer erfahren, was in den Flüchtlingsunterkünften geschehe.
(focus.de. Wieder fordert einer von sich selbst etwas. Die große Volksverarschung.)

Sorge vor Gewaltausbrüchen in Köln
Groß-Demo von Erdogan-Anhängern: So will die Polizei eine Eskalation verhindern
(focus.de. Wer verhindert solche Polizei, die nicht auf Einhaltung von Gesetzen achtet?)

Schaden für Wirtschaft
Neue Zahlen zeigen erschreckende Dimension: Türkei laufen die Touristen weg
Die Zahl der ausländischen Touristen in der Türkei ist im Juni um 40 Prozent auf den niedrigsten Stand dieses Jahres gefallen. Die am Donnerstag vom Tourismusministerium in Ankara veröffentlichen Zahlen verdeutlichen den Schaden, den die für die türkische Wirtschaft wichtige Branche genommen hat.
(focus.de.Wer nicht kommt, kann nicht davonlaufen!)

Eilmeldung
„Es war mir eine Ehre“
„Ich muss es akzeptieren“: Schweinsteiger tritt aus der Nationalmannschaft zurück
(focus.de. Wer? Was ist daran eilig? Niemand vermisst ihn irgendwo. Seine Zit war längst vorbei. Löws überflüssiger Reisebegleiter auf der EM.)

Pfarrheim besetzt
Bistum Regensburg will Asylbewerber loswerden
Vor drei Wochen besetzten rund 30 Asylbewerber den Regensburger Dom. Die Kirche bot den vom Balkan stammenden Personen zu Beginn bereitwillig eine Unterkunft an. Nach immer neuen Geldforderungen, Drohungen und Lügen will das Bistum die Zigeuner und ihre linken Unterstützter nun aber schnell loswerden
(Junge Freiheit. Recht vor Kirchenrechthaberei? Die Gestzesbrecherei des Staates und Hochverratsverdacht mit Merkel an der Spitze kümmert keinen Generalbundesanwalt?)

Angriff auf die Kanzlerin
Deutliche Worte von Özdemir: „Ich schäme mich für das Versagen von Deutschland“
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich schäme mich für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“, sagte Özdemir.
(focus.de. Große Klappe. Kann sich jetzt Deutschland nur noch für Özdemir schämen? Warum musste er seinerzeit den Bundestag verlassen? Und schämt sich noch immer nicht? Haen nicht grün-schwarz-rote Einheitssozialisten das Land ruiniert? Wenn es ihm hier nicht passt,hält ihn doch niemand.)

Franziskus betet in Auschwitz für Opfer des Holocausts
(faz.net. Scheinheilig? Wieviele Opfer hat die Katholische Kirche in ihrer Geschichte auf dem Gewissen?)

„Unser Präsident heißt Gauck“
Spahn: Pro-Erdogan-Demonstration hat in Köln nichts zu suchen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat den Türken in Deutschland vorgeworfen, sich von Ankara instrumentalisieren zu lassen. Anlaß ist unter anderem die für Sonntag geplante Pro-Erdogan-Großdemonstration in Köln, zu der bis zu 15.000 Türken erwartet werden.
(Junge Freiheit. Warum sagt er nicht, dass diese Demonstration grundgesetzwidrig ist und niemand gehindert wird, zu Erdogan auszureisen? Wenn es Deutsche von Pegida wären, wäre die Demo verboten, gell?)

Technischer Fortschritt
Wollen wir nicht mehr oder können wir nicht mehr?
Die Überzeugung, einer besseren Zukunft entgegenzugehen, war einst das Merkmal technischen und wirtschaftlichen Fortschritts. In Amerika, Rußland oder China ist dieser Glaube noch vorhanden. In Deutschland dagegen scheint dieser Innovationsgeist verschwunden.
(Junge Freiheit. Was ist von DDR II außer Untergang zu erwarten?)

Die Dunja-Hayali-Show
Es nervt.
…Ich sag’s mal so: Die Frau geht mir unglaublich auf die Nerven. Diese Zweierkombination geht mir auf den Wecker: Einerseits wirkt sie auf mich ziemlich dämlich und ungebildet, so überflächlich, so rein emotional-orientiert. Es fällt mir ständig auf, dass die eigentlich überhaupt nichts irgendwie rational oder sachlich erfasst. So ne grausige Emotional-Empathie-Pumpe ohne jede Tiefe. Ich schreibe ja oft, dass Feministinnen auf mich verblüffend häufig den Eindruck machen, als wären sie auf dem Stand mit 15 stehen geblieben. (Bekanntlich entwickeln sich Mädchen früher und schneller als Jungs, aber bei vielen habe ich den Eindruck, dass sich nach der Pubertät nicht mehr viel tut, während Männer meist erst nach 20 überhaupt anfangen, sich zu entwickeln, aber dann erst richtig loslegen.) Hayali wirkt auf mich wie jemand, der emotional auf dem Niveau der 14-jährigen hängen geblieben ist und intellektuell nicht viel geholt hat. Das wäre ja noch nicht schlimm.Dazu kommt aber diese Selbstgefälligkeit, Selbstgerechtigkeit, egozentrisch-arrogante Überheblichkeit, die Gerechtigkeit und das Gutmenschsein für sich gepachtet zu haben. Dieser Narzissmus, der besonders dann so lächerlich wirkt, wenn sich Leute so toll finden, die nichts drauf haben….Nachtrag: Ach, hab ich noch vergessen: Mir ging das Gejubel auf Twitter auch so auf den Geist. Seichtes Gelaber im Fernsehen, und die überschlagen sich, als wäre es die beste Sendung aller Zeiten. Einer gurkt mich an, weil ich getwittert habe. Einige der Accounts scheinen aber nur einen einzigen Tweet oder sowas abgesetzt zu haben. Alles so unglaubwürdig und lächerlich. Riecht nach Jubelpersern.
(danisch.de. Hat die nicht noch einen dritten unschlagbaren Trumpf zu Migrantin und Feministin: Lesbe?)

Der Ausbau der Universitäten zu linken Kriminalitäts- und Korruptionszentren: Teil 1
…Universitäten werden zum Kriegsschauplatz Linker gegen Rechter, und immer stärker betrachten Linke die Unis als ihr Privatterritorium, aus dem sie alle anderen aussperren können. Ausgerechet die ZEIT hatte heute einen Artikel darüber, dass in den USA an über 100 Universitäten die Proteste toben und sich nach Europa ausdehen. Das Thema US-Universitäten hatten wir hier ja oft: Durch die Absenkung der Anforderungen und der Schulausbildung hat man die Universitäten zu Dummen-Ghettos, zu Substituten für Street Gangs gemacht, und die bringen nun mal ihr Konfliktpotential mit. Vor allem die „affirmative action”, die für verschiedene ethnische Gruppen unterschiedlich hohe Anforderungen etabliert hat, sorgt dafür, dass hochqualifizierte Asiaten (weil man bei denen nur die hochqualifizierten reinlässt) auf minderbemittelte Schwarze treffen (nicht weil die dümmer wären, sondern weil man da eben niedrigere Anforderungen stellt und damit auch die Dummen reinlässt…Man hat also solche Rassenkonflikte geradezu künstlich hergestellt,..Ich erinnere da mal an den deutschen Roman und Film „Der Campus”, in dem es auch darum geht, dass durchgeknallte entgleiste Frauenbeauftragte die ganze Uni in Chaos und Wahnsinn stürzen. Der spielte auch nicht von ungefähr an den Universitäten. Nirgendwo sonst haben leistungslose Spinner so große Karrierechance wie an Universitäten, nirgendwo sonst kommt der Schwachsinn so kritikfrei durch wie in der „Wissenschaft”…An sich ist es das Vorrecht der Jugend, eigene Wege zu gehen und nicht alles blind zu übernehmen. Wenn dabei aber nur Schwachsinn entsteht, dann muss man das nicht mehr gut finden…
(danisch.de. Klappe auf, Klappe zu, meist ist ein Loch dahinter. Wenn schon das Niveau steil abfällt, müsste wenigstens der Lärmschutz erhöht werden.)

Urteil: München muss Luxus-Kita zahlen
Die Kommunen kommen beim Ansturm auf die Kitas nicht mehr hinterher: Plätze sind häufig noch immer Mangelware. Dann muss die öffentliche Hand zur Not für private Angebote aufkommen – egal wie viel das kostet, hat ein Münchner Richter jetzt entschieden. Was das Urteil für Sie bedeutet.Eine junge Zahnärztin zieht mit Mann und Kind von Köln nach München und sucht nach einer Betreuungsmöglichkeit für den kleinen Sohn. Weil sie keinen geeigneten Platz in einer städtischen Einrichtung findet, meldet sie das Kind in einer privaten Krippe an – mit zweisprachiger Erziehung, Kinder-Yoga- und Tanzkurs für 1380 Euro im Monat. Ein städtischer Platz kostet höchstens um die 400 Euro…
(focus.de. So geht die DDR II mit Justizhilfe noch schneller bankrott als die erste?)

Ein Attentat bereits verhindert
Jeder Angriff wird gerächt: Korsische Separatisten drohen dem IS
Immer wieder wurde Frankreich in den vergangenen Monaten zum Ziel von Terroranschlägen mit zahlreichen Toten. Als Reaktion auf den IS-Anschlag von Nizza hat Präsident François Hollande jüngst angekündigt, eine Nationalgarde zu gründen.
(focus.de. Wird in Deutschland nicht gerade versucht, die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung in Stellung zu bringen, da Merkel ihr dickes Feld davonschwimmt?)

Erdogan-Demonstration
Türken in Deutschland müssen ihre Loyalität klären
Bei islamistischen Anschlägen hört man wenig, aber für Erdogan demonstrieren Zehntausende. Das wirft Fragen nach der Verbundenheit der türkischen Community mit unserer Demokratie auf.
(welt.de.Massenintegration gibt es nicht. Da ist eine Parallelwelt entstanden, welche aus politischer Dummheit mit zwie Pässen ausgestattet worden ist. Das muss rückgängig gemacht werden, denn es kann nur eine Nationalität geben und keine Hybridstaatszugehörigkeit, die grundgesetzwidrig ist. Denn da gibt es kein deutsch-türkisches Volk.)

Ein Hosenscheißerland

Wo sind die deutschen Tugenden geblieben?

todsieg

(gh) – Im Land der Hosenscheißer fehlen die Preußen! Wo sind die deutschen Tugenden geblieben? Heute kriechen Bürger schon vor halben Dorfbürgermeistern, welche nicht einmal das kleine Einmaleins ihres Berufes beherrschen.  „Vincerere aut mori“, „siegen oder sterben“, das war der Wahlspruch der Belling’schen Husaren. Ihr Mützenabzeichen war nicht der Totenkopf, sondern der „ganze Tod“ mit dem Stundenglas. Sie haben keine Teddybären fremden Eroberern zugeworfen, sondern das Land verteidigt gegen Eindringlinge, und das auch schon vor den Grenzen. Die Belling’schen Husaren waren eine preußische Kavallerie-Einheit des Siebenjährigen Krieges. Sie müssen nicht wiederauferstehen, aber ein bisschen Erinnerungsauffrischung  täte diesem Land ganz gut, bevor es ganz kapituliert vor den Weicheiern mit ihren unpassenden exotischen Freunden. Sollen die doch herumgendern, sie werden schnell merken, das so ein Blödsinn bei den Besuchern gar nicht angesagt ist.

In seiner Beschreibung des Trojanischen Krieges „De excidio Troiae historia“ des römischen Geschichtsschreibers Dares Phrygius findet sich der Satz: „Imperatque ut omnes parati sint, cum signum dederit, per portas irruptionem facere: aut vincere, aut mori sibi certum esse.“ D.h.:   „(Äneas) befahl allen, bereit zu sein, und, wenn er das Zeichen gebe, durch die Tore einen Durchbruch zu machen und sich sicher zu sein, zu siegen oder zu sterben.“

Die Belling’schen Husaren wurden 1758 aufgestellt. Sie trugen eine schwarze Uniform. An ihrer Kopfbedeckung befand sich ein liegendes Skelett mit Stundenglas und Sense als Symbol des Todes. Darüber befand sich die Devise „vincere aut mori“. Weil diese Husaren-Einheit im Gegensatz zu anderen, die lediglich einen Totenkopf als Emblem trugen, ein vollständiges – also „ganzes“ – Skelett führten, wurde sie auch als „Der ganze Tod“ bezeichnet.

Wilhelm Sebastian von Belling, geboren am 15. Februar 1719 in Paulsdorf, Ostpreußen, gestoren am 28. November 1779 in Stolp, Pommern, war ein preußischer Husarengeneral und einer der bedeutendsten Reitergenerale Friedrichs des Großen. Er trat 1737 als Fähnrich, wegen seiner geringen Körpergröße nur in ein Garnisonsbataillon, in Kolberg ein, wurde aber 1739 von König Friedrich Wilhelm I. als Kornett für die zu der Zeit in Ostpreußen verdoppelten Husarenschwadronen ausgesucht. 1741 verdankte er einer weiteren Aufrstung der Husaren die Versetzung als Premierleutnant in das Husarenregiment Zieten und kämpfte bei Mollwitz, Hohenfriedberg und Kesselsdorf. Seit 1749 Major, machte Belling die Schlachten bei Prag und Kolin mit und erhielt 1757 den Orden Pour le Mérite. Als Friedrich 1758 seinem Bruder Heinrich zur Verstärkung der Truppen in Sachsen die Aufstellung eines neuen Husarenbataillons genehmigte, überwies er ihm auch Belling, der zum Oberstleutnant befördert wurde, als Kommandeur. Diese neuaufgestellten Husaren trugen eine schwarze Uniform mit grüner Verschnürung und auf ihren ungarischen Filzhüten ein liegendes Skelett mit Stundenglas und Hippe und der Devise „vincere, aut mori“. Sie erlangten als „schwarze Husaren“ schnell einen großen Ruf.

Zwar nahm Belling nur noch an zwei offenen Feldschlachten teil, denen bei Kunersdorf und Freiberg, zeigte aber desto öfter seine Tapferkeit und Gewandtheit im kleinen Krieg. Bei dem sogenannten Paßberg nahm er 1759 zwei kaiserliche Regimenter mit drei Kanonen und vier Fahnen gefangen und wurde dafür vom König zum Oberst ernannt. In den Jahren von 1759 bis 1761 widerstand Belling in Pommern und Mecklenburg mit seinem Husarenregiment und einigen Bataillonen Infanterie, zusammen etwa 5000 Mann, der ganzen schwedischen Armee und hemmte all ihre Operationen. Auf einem Streifzug geriet Blücher, damals Husar in schwedischen Diensten, in seine Gefangenschaft (1760). Da er mit dem jungen mecklenburgischen Junker verschwägert war, schickte er ihn nicht in die Kriegsgefangenschaft, sondern überzeugte ihn, in sein eigenes Regiment einzutreten.

1762 wurde Belling Generalmajor und 1776 Generalleutnant. Im Bayerischen Erbfolgekrieg, dem sogenannten „Kartoffelkrieg“ (1778), zeichnete er sich beim Einmarsch in Böhmen über Tollenstein und Gabel, wo zwei österreichische Bataillone gefangen wurden, so sehr aus, dass ihm Friedrich II. als Belohnung den Schwarzer Adlerorden und eine Gehaltszulage von 1000 Talern verlieh.Belling starb bald nach der Rückkehr in die Friedensgarnison zu Stolp.

Das Tagesgericht

abschied

Die langsame Entdeckung der Abschiebekultur  ist noch nicht  im Gang?

Die Suche nach dem Hundehalter läuft immer noch
Polizei hofft auf Zeugen, die die Attacke des Rottweilers gegen einen 73-Jährigen beobachtet haben.
(Badische Zeitung. Ist die Polizei überfordert? Wieviele Rottweiler gibt es denn? Sind nicht auch noch ein paar Morde seit Jahren aufzuklären?)

Überfall auf Radfahrerin
Offenburg/Zunsweier – Ein unbekannter Fahrradfahrer hat am Mittwochabend eine Jugendliche auf dem Weg von Zunsweier Richtung Offenburg überfallen. Die junge Frau war gegen 22.15 Uhr mit ihrem Fahrrad auf Höhe des Schloßblicksees, als sie von hinten von einem Unbekannten vom Fahrrad gezogen wurde. Nachdem beide vom Fahrrad gestürzt waren, wollte der Mann die junge Frau in das nahe gelegene Feld ziehen. Es gelang ihr durch heftige Gegenwehr sich zu befreien und auf die Straße zu rennen. Nachdem der Verfolger sie noch einmal eingeholt hatte und versuchte sie festzuhalten, schaffte sie es erneut sich loszureißen. Danach suchte der Unbekannte mit seinem Fahrrad das Weite. Ein Autofahrer kam der Frau zu Hilfe und versuchte noch den Flüchtenden zu verfolgen. Zur Suche nach dem Tatverdächtigen war neben mehreren Polizeifahrzeugen auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Zeugen, die Beobachtungen diesbezüglich gemacht haben, werden gebeten sich mit der Polizei in Offenburg unter Telefon 0781/21-2820 in Verbindung zu setzen.
(Polizeipräsidium Offenburg. Wie sah er denn aus, hatte er Ähnlichkeit mit einem Mann? Würde die Wahrheit die Öffentlichkeit verstören? War die Frau eine Jugendliche oder eine junge Frau? Wer bringt dem Präsidium das Schreiben von Presseberichten bei?)

Bürgerinitiative gegen Bauvorhaben formiert sich
Zwei Anwohner aus der Bürklinstraße wollen eine »Bürgerinitiative Altenberg« gründen mit dem Ziel, das Wohnbauvorhaben der Deutschen Bauwert AG auf dem Waisenhaus-Areal am Altvater zu verhindern.Der Gemeinderat hatte am Montag der Bebauungsplanänderung und damit dem Start für konkrete Planungen der Firma Bauwert mit 21:8 Stimmen grünes Licht gegeben…
(Lahrer Anzeiger. Das ist wie im Bund: Wenn ein Gemeinderat nicht die Interessen der Bürger vertritt, müsste er abtreten. Es gibt keinen Grund, Hänge zu bebauen, wenn in der Ebene genug Gelände vorhanden ist. Wenn die Stadt dieses verschleudert an eine Branche, die sehr schnell verschwinden könnte, nämlich dann, wenn ihr die Kosten für kaputte Straßen, Ausbau der Infrastruktur und Verkehrsopfer auf die Rechnung gesetzt würden, dann würde das scheinbare Lahrer Luftschloss zusammenfallen.)

Sandra Boser setzt sich für Güterverkehrszentrum ein
Die Landtagsabgeordneten der Grünen Sandra Boser setzt sich für das Güterverkehrszentrum (GVT) in Lahr ein. In einer Pressemitteilung heißt es, Boser appelliere an den Bund, den Bau eines GVT in den kommenden Jahren zu ermöglichen.
(Lahrer Anzeiger. Die Grünen haben entgegem ihrem Ruf nichts mit Umwelt und Natur am Hut. Was Boser hier offenbar erneut beweisen will. Viele, viele bunte Lkw, Lahr braucht’s?)

»Offenes Werkstor«: Zwei Führungen ausgebucht
Das Interesse an der Sommeraktion des Lahrer Anzeigers ist groß: »Offenes Werkstor« heißt es fünf Mal im August,
(Lahrer Anzeiger. Eine Zeitung, die Zeitung sein will, soll berichten und nicht selbst der Bericht sein.)

Lahrer Schüler erlaufen 1200 Euro für Togo
Der Spendenlauf der Beruflichen Schulen im Mauerfeld hat gute Tradition. Neu war dieses Mal, dass auch Schüler der benachbarten Georg-Wimmer-Schule bei dem Lauf am Dienstag mitmachten.
(Lahrer Anzeiger.Geht’s noch?)

Fahnenübergabe in Öhringen
Lahrer sind mit dabei .
Am letzten Tag der Landesgartenschau in Öhringen sollen möglichst viele Lahrer mit dabei sein. Das wünschen sich die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH, der Freundeskreis Landesgartenschau und die Stadt. Sie laden deshalb zur gemeinsamen Tagesfahrt auf Sonntag, 9. Oktober, ein.
(Badische Zeitung. Olympische Spiele der Geldvernichtung? Ukrainisches Sprichwort. „Wenn die Fahnen wehen, sitzt der Verstand in der Trompete“. Sind die Linkssozialisten nicht gegen Fahnennationalismus?)

Mehr als 100 haben sich beschwert
Lärmbelästigung durch das Longevity-Festival: OB Toni Vetrano schreibt an den Eurodistrikt.
Insgesamt haben sich wohl mehr als 150  Kehler über die Lärmbelästigung durch das vom Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau unterstützte Elektro-Festival Longevity beschwert, das am Wochenende im französischen Teil des Gartens der zwei Ufer stattgefunden hat. Dies teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit.Vor allem am Sonntag seien die Basstöne bis nach Neumühl und Kork zu hören gewesen; das Kehler Wohngebiet Insel und das Krankenhaus hätten bis kurz vor Mitternacht unter Dauerbeschallung gelegen.
(Badische Zeiutng. Wieviele waren es denn nun? Mit der Abschaffung des unnützen „Eurodstrikts“ könnte eine Menge Geld gespart werden.Deutschland und Frankreich sind verschiedene Welten.)

Im Hexenkostüm durch Ettenheimer Gassen
Die Stadtführerin führt am Freitag, 29. Juli, Gäste und Einheimische auf dem Rundweg durch die Winkeln und Gassen im Hexenkostüm und erzählt von der Geschichte.
(Badische Zeitung. Warum fliegt sie nicht auf dem Besen? Hexen waren nicht kostümiert, das waren Leute wie alleanderen auch,mit dem Unterschied, dass sie gefoltert und ermordet wurden, ganz nach Bibelbefehl. Bei so etwas muss auch in Ettenheim der Spaß aufhören! Peinlich.)

Spende für den guten Zweck
BEIM KINDERLAUF im Rahmen des Seelbacher Sonnwendlaufs waren 450 Euro zusammengekommen, die für einen sozialen Zweck gedacht waren. Über den Scheck freute sich jetzt Philipp Jacobs (rechts), der das Geld einem Schulprojekt in Ghana zugutekommen.
(Badische Zeitung. Was ist daran gut?)

Einsatz der Bergwacht
21-Jährige verletzt sich bei Absturz am Kybfelsen
Eine junge Frau hat sich am späten Mittwochabend bei einem Absturz am Kybfelsen verletzt. Sie wurde von der Bergwacht geborgen und in die Uniklinik Freiburg gebracht.
(Badische Zeitung Wie oft noch?)

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„Zu Integration gibt es keine Alternative“
Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hält trotz Terrors an der Willkommenskultur fest. Mit der Zusammenarbeit mit der CDU ist er zwar zufrieden, ein Modell für den Bund sieht er darin nicht.
(welt.de. Wer nach Deutschland einwandert, muss Deutscher werden, das nennt sich Integration Und nicht Vielfalt als Einfalt im Quadrat. Mit solchen flachen Binsen kommt man als Grüner in die Medien?)

Gernot Erler kandidiert nicht wieder für den Bundestag
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal im Wahlkreis Freiburg antreten. Von einer neuen Lebensphase ist die Rede.
(Badische Zeitung. Der will nicht bei den Verlierern sein. 72 Jahre alt und 30 Jahre im Bundestag. Zu lange  ist genug. Der hat ausgesorgt,  auch als ehemaliger  Staatssekretär. Ein Schäuble muss wohl erst weggerollt werden?)

Kreis Heidenheim
Razzia in Flüchtlingsheim – Verbindungen zum IS?
Die Polizei hat eine Flüchtlingsunterkunft in Herbrechtingen durchsucht. Ein Bewohner soll möglicherweise Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) haben, meldete der SWR.
(Badische Zeitung. Verbrecher in Flüchtlingsheimen? Kriegt der SWR jetzt eine Anzeige wegen Volksverhetzung, damit Staatsanwaltschaften Strafbefehle verschicken können? Wer hetzt da gegen wen? Ist nicht das deutsche Volk das Opfer?)

Islamische Theologie Tübingen
Reicht Erdogans langer Arm bis in die Uni?
Seit fünf Jahren werden an der Universität Tübingen Lehrer für islamische Theologie ausgebildet. Im Beirat des Instituts sitzt auch der Moschee-Verein DITIB. Das ist umstritten
(swr.de.Umstritten ist nur, dass der Staat verfassungswidrige Religiotie lehren lässt. Es gibt keine „islamische Theologie“, dagegen sind Grimms Märchen Tatsachenberichte.)

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DER HAMMER  DES TAGES

Die Lügen werden sich nicht durchsetzen
Wenn der Staat höchstselbst die Lüge organisiert und die öffentliche Sprache dazu verdammt, Realitäten zu leugnen, ist das eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands. Genau darauf zielt der Feldzug der Bundesregierung gegen die sogenannte Haßsprache ab. Doch es gibt auch Gegenstimmen und eine wachsende Gegenöffentlichkeit.
Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Staaten und Gesellschaftsordnungen gehen nicht nur an militärischen Niederlagen, ökonomischer Schwäche oder politischem Mißgeschick zugrunde, sie scheitern auch an der gestörten Wahrnehmung der Wirklichkeit. Das gilt um so sicherer, wenn der Staat höchstselbst die Lüge organisiert und die öffentliche Sprache dazu verdammt, Realitäten zu leugnen, statt sie zu benennen. Genau darauf zielt der Feldzug der Bundesregierung gegen die sogenannte Haßsprache ab. Was in normalen Zeiten bereits eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands und damit ein Angriff auf die menschliche Würde ist, wird in Angesicht der jüngsten mörderischen Anschläge muslimischer Asylbewerber lebensgefährlich. Dann wird es zur Frage des gesellschaftlichen Überlebens und der persönlichen Unversehrtheit, sich den Maulkorb nicht bieten zu lassen. Noch immer verweigern die meisten Journalisten der großen Medienhäuser sich der Tatsache, daß die Willkommenskultur einer externen Gewaltkultur das Tor geöffnet hat…
Doch es gibt auch Gegenstimmen…Kluge und scharfe Anmerkungen dazu sind ständig in Blogs…nachzulesen. Cora Stephan hat in der Wirtschaftswoche mit einer Kolumne „Gegen staatlich finanzierte Schnüffelei im Netz“ protestiert und gemutmaßt: „Vielleicht möchte man ja auch die Bürger von der Einsicht ablenken, daß sie es in diesem Land nicht vor allem mit einer Gefahr von rechts, sondern mit massivem Staatsversagen zu tun haben?“…zumindest eröffnen sich Rückzugsorte, wo man sich gegen die Zumutungen der „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky) immunisieren kann. Es hat sich auch herumgesprochen, daß viele interessante Autoren und Analysen…auf alternativen Plattformen zu finden sind…Den alt-neuen Stasi-Methodisten darf das Feld nicht überlassen bleiben!
(Junge Freiheit. In Deutschland sind nach alter Manie wieder alle Büttel aus dem Sack gelassen worden. Der Denunziantenstadl  gibt sich die Mottenkugel,  Zwerge werfen im Licht der Kerzen in ihren Hohlköpfen lange Schatten, über die sie es aber nie zu springen schaffen werden.)

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DER AMBOSS DES TAGES

Nach Anschlagserie
Merkel sieht Deutschland „im Krieg gegen den IS“
Tagelang hatte die Kanzlerin sich nicht selbst geäußert zu den Anschlägen in Bayern. Doch nun unterbrach Angela Merkel ihren Sommerurlaub. Sie stellte sich den Fragen der Journalisten zur Sicherheitslage – und gab einige Antworten….„Wir haben sehr, sehr viel bereits geschafft“…Merkel sprach von einer „schwierigen“ Zeit: „Aber wir hatten auch andere schwierige. Jede schwierige Situation hat ihre Spezifik. Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach. (…) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht. (.) Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe.“…„Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend.  Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“…„Meine tiefe Überzeugung ist: Wir dürfen und wir brauchen uns auch die Art, wie wir leben, (…) nicht kaputt machen lassen.“…„Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun, Deutschland, aber auch ganz Europa. Und wir werden auch die neue Herausforderung bewältigen“…“Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind.“
(faz.net. Halleluja, Mrs. Chance, wie sie leibt und lebt. Eine Katastrophe, die Frau! Die personifizierte Verantwortungslosigkeit in der Politik. Eine Beleidigung jeder Phrasendreschmaschine. Kein bisschen Anstand. Deutschland auf dem Höhepunkt der spätgermanischen Degeneration! Kernseifung in Deutschland, obwohl gerade die Kernenergie von einer Physikerin abgeschafft und durch Gebete ersetzt wird? Ist Merkel des Pudels Kern oder schon eine Kernexplosion? Die CDU total verstrahlt? Warum reicht deren Kraft nur noch für neun Minuten Klatschenerie?  Ja, sie hat es bald geschafft: Deutschland abgeschafft. Verantwortlich ist sie für nichts?  Kappenabend ohne Kapp? Die hat noch nie eine Antwort auf igendwas gegeben! Was hat Deutschland mit IS zu tun? Rühmen politische Kasperle nicht dauernd wir friedlich das Land ist? Worauf wartet das Land? Wenn Merkel nicht selbst abtritt, gibt es da ja Artikel 20 des Grundgesetzes. Weiter warten, auf was? Dieses Trauerspiel einer totalen Falschbesetzung muss beeendet werden. Wann ist von einem Regierungschef in Deutschland schon mal soviel dummes zeug verbreitet worden? Was die glaubt,soll sie für sich als Privatsache behalten. Deutschland kann nicht glauben, eine Kanzlerin zu haben, Deutschland muss sich von einem weiteren verhängnisvollen Missgriff der Personalabteilung in seiner Geschichte verabschieden, bevor es endgültig untergeht.)

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Kisslers Konter
Priestermord in Frankreich: Ein Angriff auf die Christenheit
von Dr. Alexander Kissler
…Der grauenhafte Priestermord von Saint-Etienne-du Rouvray machte offenbar, was offensichtlich ist. Eine Gruppe enthemmter Muslime hat nicht nur den Atheisten, den Liberalen, den nichtfanatischen Muslimen den Krieg erklärt, sondern auch und vor allem der Christenheit. Der Priestermord von Saint-Etienne-du Rouvray ist ein Fanal über Frankreich hinaus…Eine Wahl haben wir nicht beim Ziel unseres Hoffens, der Rückgewinnung unserer Lebensfreude, unserer Freiheit, unserer Sicherheit. Da darf es kein Schwanken und Weichen und Fraternisieren geben…Und da ist nichts falscher, nichts hasenpfötiger, nichts dümmer als die Sucht nach Relativierung, die noch dem schändlichsten Attentäter mildernde Umstände andichtet, bis am Ende aus Opfern Täter geworden sind…Nein. Jeder Mensch ist verantwortlich für seine Taten, Mitgefühl gebührt nicht dem Täter, sondern den Opfern…Bis dahin, bis zur Wiedererlangung der Freiheit und der Sicherheit für alle Menschen guten Willens, sollten auch Muslime wissen, was sie sagen. Ihrer Religion entsprang – auf welchen Pfaden auch immer – ein Hass, der sich derzeit in einen Todeskult verpuppt…So treffen sich in diesem schlimmen Jahr 2016 zwei Arten von Sprachlosigkeit. Die eine ist im Schweigen, wo es Worte bräuchte, die andere im Reden, das zum Plappern ausschlägt. Damit der Schrecken wieder aus den Gliedern weicht, braucht es neben einer robusteren Sicherheitspolitik, einer Sicherheitspolitik, die zum Beispiel verhindert, dass in Asylbewerberheimen Bomben gebastelt und Terroristen rekrutiert werden, einer Sicherheitspolitik dies- und jenseits einer seltsam desinteressierten Kanzlerin, vor allem das: ein Ende der dröhnenden Sprachlosigkeit.
(focus.de. Wer stoppt de Hetzer gegen das deutsche Volk, wer stoppt die Helfer, welche in falsch verstandenem Gutmenschentum dem Land schaden? Wer stopptdie, welche sich mitschuldg gemacht haben an Opfern von Sittenstrolchen und Mördern aus religiösem Wahn?)

Berufsverbot gegen asylkritischen Arzt verhängt
Die Ärztekammer Wien hat einem Mediziner Berufsverbot erteilt, weil dieser sich weigerte, Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten zu behandeln. Dennoch hält der Arzt an seiner Meinung fest: „Ich bin nicht bereit, Asylanten auf Kosten der Beitragszahler zu behandeln, dazu stehe ich.“
(Junge Freiheit. Was in den USA normal ist, wird in der EU als Volksverhetzung betrachtet? Wird es nicht Zeit, ein paar Dinge wieder auf die Beine zu stellen?)

„Die Polizei befindet sich mittlerweile im Wachkoma“
Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg ist die Angst vor weiterer Gewalt groß. Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Polizeiexperten Jan Timke über die Überlastung der Sicherheitsbehörden, die mangelhafte Überprüfung von Asylbewerbern und das Versagen der Politik gesprochen.
(Junge Freiheit.Von Wach kann keine Rede sein, sonst würde die Polizei ihren Job machen und Politiker, ihre Führung und Justizangehörige verhaften.)

Bremen
Polizei läßt psychisch kranken Asylbewerber laufen
Er drohte mit einem Terroranschlag, machte Anspielungen auf den „Islamischen Staat“, ist polizeibekannt und gilt als gefährlich. Dennoch hat die Polizei in Diepholz einen psychisch kranken Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt, der am Mittwoch aus einer Klinik geflohen war.
(Junge Freiheit. Wer ist irre in diesem Land?)

So schonungslos geht die Schweiz gegen radikale Islamisten vor
In Deutschland wird nach der Serie von Anschlägen hitzig über Verschärfungen der Sicherheitsbestimmungen diskutiert. In der Schweiz ist man einen Schritt weiter. Zur Terrorprävention will man die Ausbürgerung von Dschihadisten vorantreiben. Dazu schaffte der Bundesrat bereits die Rechtsgrundlage
(focus.de. Sind die zu schonen? Das machen nur die dümmsten Kälber.)

Angela Merkel
„Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“
Angela Merkel äußert sich nach den Anschlägen in Deutschland erstmals ausführlich in der Öffentlichkeit. Die Bundeskanzlerin verurteilt die Taten: „Es wurden zivilisatorische Tabus gebrochen“.
(welt.de.Merkel verhöhnt das Land, denn es sind ihre Gäste, das Land hat sie nicht gerufen. Ist sie keine Tätern, auch wenn sie tatenlos dem zuschaut, was sie angerichtet hat? Ist es nicht Dummheit, jemand einzuladen, von dem frau wissen musste, wer es ist? Warum wird sie nicht verhaftet und vor Gericht gestellt, um sich für den Schaden zu verantworten, welcher in Deutschland immer noch verrsacht wird? Ist die Frau mit solchen Sprüchen noch zurechnungsfähig?)

EU-Strukturpolitik
Europas Illusion von den gleichen Lebensstandards
352 Milliarden Euro gibt die EU bis 2020 aus, damit arme Regionen ihren Rückstand aufholen. Doch es gibt Zweifel am Erfolg der gigantischen Entwicklungshilfe aus der Brüsseler Umverteilungsmaschine.
(welt.de. Behindert ist behindert, daran ändert keine Inklusion als Illusion etwas.)

Sozialbetrug
Zehntausende Spanier kassieren Renten Verstorbener
Das kannte man bisher nur aus Griechenland: Angehörige kassieren die Renten toter Verwandter. Der Schaden für die spanische Rentenkasse geht in die Millionen. Dabei steht das System vor dem Kollaps.
(welt.de. Süden ist nicht Norden. Nur Politiker meinen, mit Abschaffung des Kompasses dies geändert zu haben.)

Türkei stellt deutschen Botschafter kalt
Die Armenien-Resolution führte zu einem Zerwürfnis zwischen Deutschland und der Türkei. Das bekommt auch der deutsche Botschafter in Ankara zu spüren. Er bekommt keine Termine bei der Regierung
(welt.de. Niemand braucht die Türkei. Und wem es hier nicht passt, den braucht vielleicht die Türkei. Warum nicht Koffer packen?)

Demonstration
Kraft will türkischen Konflikt aus Köln fernhalten
Am Sonntag wollen Tausende Erdogan-Anhänger in Köln demonstrieren. Ministerpräsidentin Kraft mahnt dabei zur Besonnenheit. Der Konflikt der Türkei soll nicht nach Nordrhein-Westfalen getragen werden.
(welt.de. Kraft sollte zurücktreten. Die kennt das Grundgesetz und andere Gesetze nicht. Hier ist nicht die Türkei. Hat sie das noch nicht gemerkt?)

Merkel sind die Folgen ihrer Politik völlig egal
Das Land gespalten, seine Bürger zutiefst verunsichert? „Wir schaffen das!“ Sexuelle Übergriffe auf Frauen in Freibädern und bei Festivals? „Wir schaffen das!“ Terroranschläge von Islamisten in Deutschland? „Wir schaffen das!“ Es scheint, als habe Angela Merkel den Kontakt zum realexistierenden Deutschland mittlerweile verloren…Sie versucht gar nicht erst, etwas Falsches als richtig zu verkaufen. Sie will auch nicht bloß von möglichen Gefahren ablenken oder diese herunterspielen. Ihr sind die Konsequenzen ihrer Politik schlicht egal. Das hat die Kanzlerin auf der heutigen Pressekonferenz lächelnd bewiesen. Angela Merkel schwebt längst über dem von ihr so oft bemühten „Wir“. Sie hat den Kontakt zum realexistierenden Deutschland verloren.Wie Merkel über die Folgen ihres Handelns denkt, hat sie im vergangenen Spätsommer auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag deutlich gemacht: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
(Junge Freiheit. Die ist teurer als bayerische Königsschlösser. Der Ludwig wurde aus seinem Amt entfernt, und mit der Angela soll das nicht gehen? Merkel in die Produktion! Gefühllose Sprechroboter sind billiger.)

Sollten Flüchtlinge stoppen: Erdogan zieht Soldaten von griechischer Grenze ab
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gerät das Flüchtlingsabkommen mit der EU zunehmend ins Wanken. Wie griechische Medien übereinstimmend berichten, zog Erdogan alle Soldaten ab, die an der Grenze zu Griechenland stationiert waren. Sie sollten verhindern, dass Flüchtlinge nach Griechenland gelangen.
(focus.de. Ist die EU unfähig, ihre Grenzen zu sichern? Dann hat sie sich abgeschafft.)

Angriff auf Pressefreiheit
Steinbach: EU-Milliardenhilfen an Türkei überdenken
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die EU aufgefordert, die Aussetzung von geplanten Milliardenzahlungen an die Türkei zu prüfen. Insgesamt soll das Land 4,4 Milliarden Euro Steuergelder aus einem Programm zur Heranführung an die EU erhalten.Hintergrund ist die innenpolitische Lage in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch von einem kleinen Teil des Militärs ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tausende Lehrer, Soldaten, Richter und Staatsanwälte entlassen oder festnehmen.Am Mittwoch ordnete die Regierung in Ankara zudem die Schließung von zahlreichen Oppositionsmedien an. Darunter 45 Zeitungen, 29 Verlagshäuser, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsender, 15 Magazine und drei Nachrichtenagenturen. „Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muß trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will“, mahnte Steinbach, die im Mai einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte.
(Junge Freiheit. Warum ist sie noch in der Merkel-CDU, die zum Hilfskonvoi von Erdogan geworden ist?)

Sex-Attacken in Bremen: Polizei ermittelt in immer mehr Fällen
Knapp zwei Wochen nach den Sex-Attacken während eines Festivals in Bremen steht das volle Ausmaß der Übergriffe noch immer nicht fest. Die Polizei ermittelt mittlerweile in mehr als 20 Fällen. Bei den tatverdächtigen handelt es sich zum Großteil um junge Afghanen. Die CDU fordert nun Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Eine ist schon zuviel! Sicherheitsverantwortliche in den Knast! Die CDU fordert schon wieder? Soll sie mal ihre Vorsitzende aus dem Kanzleramt befördern, bevor es zum offenen Bürgerkriegt kommt. Einer Diktatorin Merkel muss das Handwerk gelegt werden,welche dauernd das Volk für ihr Chaos verantwortlich macht, wenn sie von „wir“ faselt. Sie hat niemand gefragt, sie schadet dem Land.)

Rechtliche Grauzone um farbige Tatoos

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Kunst, die unter die Haut geht

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(lifePR) – Kurze Hosen und knappe Tops zeigen im Sommer, was in der kalten Jahreszeit verborgen geblieben ist: Mittlerweile sind laut einer Allensbach- Studie 13 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ab 16 Jahren tätowiert; und der Trend hält weiter an! Tattoos sind demnach längst kein Phänomen mehr, das sich nur in bestimmten Gesellschaftskreisen. Längst haben Tattoos in den unterschiedlichsten Stilrichtungen den Weg aus dem Gaunermilieu und Seemannskneipen in die Mitte der Gesellschaft angetreten. Darum beantwortet der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer einige Fragen zur Rechtslage rund um die Kunst, die unter die Haut geht.

Tattoo-Studios haben Hochsaison. Welche Voraussetzungen muss ein Tätowierer erfüllen um tätig zu werden?
RA Tobias Klingelhöfer: Das ist schon das erste grundlegende Problem: In Deutschland gibt es keine einheitlich geregelte Festlegung für die Ausbildung. Wer ein Tattoo stechen und dafür Geld nehmen möchte, benötigt kein Zertifikat und keinen Nachweis, dass er oder sie das auch kann. Lediglich ein Mindestalter von 18 Jahren und der Besitz eines Gewerbescheins sind für die Tätigkeit des Tätowierers vorgesehen. Ohne Gewerbeschein ist eine Tätigkeit in Deutschland nicht möglich und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Wenn keine Ausbildung nötig ist, wie erkennt man seriöse und gute Tätowierer?
RA Tobias Klingelhöfer: Gute Tätowierer sind gefragt und haben Wartelisten. Werden Sie bei Ihrem ersten Besuch in einem Studio aufgefordert zum Schnäppchenpreis gleich zur Tat zu schreiten, ist Vorsicht geboten. Seriöse Tätowierer haben in der Regel auch ihren eigenen Stil: Behauptet ein Anbieter, alle Tattoo-Stile zu beherrschen, sollte er dies mit einer Fotomappe seiner eigenhändig gestochenen Tattoos unter Beweis stellen. Aushängende Hygienezertifikate, eine gute Beratung und Preise, die nicht zu niedrig angesetzt scheinen, sind Hinweise auf ein gutes Studio…

…aber Garantien gibt es natürlich nicht. Was, wenn ein Tattoo misslingt?
RA Tobias Klingelhöfer: Dann ist der Tätowierer unter Umständen schadensersatzpflichtig. In einem vor dem Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall, hatte sich eine Frau auf dem Schulterblatt eine farbige Blüte mit Ranken stechen lassen. Der Tätowierer brachte die Farbpigmente in zu tiefe Hautschichten ein. Zudem wich das Ergebnis erheblich vom Entwurf ab und zeigte unregelmäßig dick ausgeführte Linien und Farbverläufe. Eine Nachbesserung durch den Tätowierer lehnte die Kundin ab. Laut Urteil hatte die Kundin aus dem mit dem Tätowierer geschlossenen Werkvertrag einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 750,00 EUR sowie Ersatz der Aufwendungen, die ihr für die Beseitigung des Tattoos entstehen können. Eine Nachbesserung war der Kundin nicht zuzumuten, weiteren Arbeiten des Tätowierers musste sie angesichts des Umfangs der aufgetretenen Mängel und der notwendigen Nacharbeiten nicht vertrauen (OLG Hamm, Az.: 12 U 151/13). Besonders interessant: Das Stechen eines Tattoos ist eigentlich eine Körperverletzung. Diese wird nur durch die Einwilligung des zu Tätowierenden gerechtfertigt. Diese Einwilligung hat sich im vorliegenden Fall jedoch allein auf ein mangelfrei erstelltes Tattoo bezogen. In einem ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht München noch vor einigen Jahren eine Klage abgewiesen und festgestellt, die Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch sei, dass der Tätowierer die Möglichkeit zur Nachbesserung erhält (AG München, Az.: 213 C 917/11).

Ab wann ist es Jugendlichen erlaubt, ihre Körper mit einem Tattoo „verschönern“ zu lassen?
RA Tobias Klingelhöfer: Derzeit gibt es für Tattoos in Deutschland keine gesetzliche Altersgrenze. Das liegt daran, dass man nicht genau sagen kann, ab welchem Alter ein Jugendlicher die Folgen der oben genannten Körperverletzung. Risiken und Langzeitfolgen einschätzen zu können, hängt schließlich vom Alter und von der individuellen Reife des Jugendlichen ab. Der Verein Deutsche Organisierte Tätowierer (DOT) lehnt Tätowierungen für Jugendliche unter 18 Jahren allerdings ab.

Ist ein Tattoo denn heute noch ein Kündigungsgrund?
RA Tobias Klingelhöfer: Da spielen natürlich viele Aspekte eine Rolle; zu allererst Größe und Ort des Tattoos. Ist der Körperschmuck unter der Arbeitskleidung verborgen, stellt er natürlich keinen Kündigungsgrund dar. Hat ein Arbeitgeber bei der Einstellung vom Vorhandensein der Tätowierung gewusst, kann er später damit auch keine Kündigung begründen. Anders sieht es allerdings bei Neueistellungen aus, wenn Tattoos in Arbeitskleidung sichtbar sind. Der Arbeitgeber ist Herr des Arbeitsbereichs, er kann bestimmen, welches Unternehmensbild er in der Öffentlichkeit vermitteln will. Besonders strenge Regeln gelten auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes und für Beamte. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat daher in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht eine Bewerberin wegen ihrer großflächigen Tätowierung am rechten Unterarm abgewiesen hatte (VG Darmstadt, Az: 1 L 528/14.DA.). Gegen diese vorinstanzliche Entscheidung hatte sich die abgelehnte Bewerberin noch gewehrt. Sie argumentierte damit, dass die Entscheidung der Behörde ihre verfassungsgemäßen Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Berufsfreiheit und Zugang zu jedem öffentlichen Amt verletze. Dem gaben die Richter im weiteren Verlauf nicht statt.

Heißt das: Keine Tattoos im Staatsdienst?
RA Tobias Klingelhöfer: Nicht unbedingt! In einem anderen Fall bewarb sich die 1983 geborene Antragstellerin um die Einstellung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre fünf mal drei Zentimeter große Tätowierung beim Tragen der Dienstkleidung sichtbar sei. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde, über die Bewerbung erneut zu entscheiden. Die kleine Tätowierung weckte nach Ansicht der Richter keine Zweifel an der persönlichen Eignung der Bewerberin (VG Berlin, Az.: VG 36 L 83.15).

Aber in der Freizeit gilt der Grundsatz, „erlaubt ist, was gefällt“, oder?
RA Tobias Klingelhöfer: Vorsicht! Zwar sind Tattoos nicht mehr Seefahrern und Sträflingen vorbehalten. Aber dafür haben andere dubiose Kreise den Körperschmuck für sich entdeckt. So hatte zum Beispiel ein 27-jähriges NPD-Mitglied sein Tattoo im Schwimmbad sichtbar getragen. Die Tätowierung am unteren Rücken zeigt das Gebäude eines Konzentrationslagers, darunter ist in gotischer Schrift „Jedem das Seine“ zu lesen. Der Spruch stand am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. Die Staatsanwaltschaft forderte 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren milder aus, denn Tattoos dieser Art sind nicht an sich strafbar. Der Staatsanwalt wird nur tätig, wenn ihre Träger sie öffentlich zeigen. Solange der Mann ein T-Shirt überzieht, gibt es – zumindest juristisch – kein Problem.