Das Tagesgericht

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Hier kann Lahr demnächst (Auto)waschtage abhalten, da, wo in Mietersheim einst Norma stand.

Nach Pressebericht: AfD sagt Vortrag in Dammenmühle a
Die AfD hat einen Vortrag mit Parteimitglied Thomas Seitz in der Lahr-Sulzer »Dammenmühle« heute Abend (Mittwoch) abgesagt. Wie berichtet, wurde Seitz vorgeworfen, die Räumlichkeit gebucht zu haben, ohne mitzuteilen, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handele.
(Lahrer Anzeiger. Wer sich ducken lässt und wegduckt, kann keine Politik machen. Um die Wähler kümmern!)

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DER HAMMER DES TAGES

70 000 PS am Start auf dem Flugplatz
Rennen am Sonntag, 9. Oktober.
Am Sonntag, 9. Oktober, duellieren sich in einem Beschleunigungsrennen über 1000 Meter auf dem Lahrer Flugplatz wieder Sport- und Supersportwagen. Mit über 100 Teilnehmern aus Deutschland und den umliegenden Ländern wird ein Starterfeld geboten, bei dem die durchschnittliche Leistung pro Fahrzeug bei um die 700 PS liegt. Insgesamt sind über 70 000 PS am Start.
(Badische Zeitung. Lahr bläst jedes Klima fort in die Karibik!)

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International und kulinarisch
Erntedank der Luthergemeinde.
Die Luthergemeinde Lahr feiert anstelle ihres Gemeindefestes diesmal ein Internationales Erntedankessen mit Politikern am Sonntag, 2. Oktober, in der Martinskirche…Zu Gast sind die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD).  
(Badische Zetung. Sie säen nicht, aber essen doch? Linke Wahlkampfhilfe?)kirchenaushang

Fällt der Evangelischen Kirche nicht einmal mehr zum Erntedankfest was ein? Sind da vielleicht Beruf und oder  Berufung verfehlt worden? (Aushang der  „Luthergemeinde“)

Lahrer Schüler werben fürs Jugendparlament
Anfang Dezember wählen die Lahrer Schüler einen neuen Jugendgemeinderat.
(Lahrer Anzeiger. Unfug! In Gemeinschaftskunde gefehlt? Ein Gemeinderat ist kein Parlament. Ein „Jugendgemeinderat“ noch weniger.)

10 Jahre Lahrer Tafel – und es geht weiter
(Lahrer Anzeiger. Nichts begriffen. Ziel muss die Abschaffung sein!)

Schuttern erinnert mit Gottesdienst an Heinrich II.
(Schwäbische Zeitung. Einfälle haben die!)

Kommentar
Bau von Flüchtlingsheimen: Ein klares Zeichen
Es war jetzt an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen. Das hat der Gemeinderat getan.
Einstimmig – und mit dem Auftrag zu den Rohbauarbeiten für die beiden Flüchtlingsheime im Quartier Marbach deutlich gemacht, dass für ihn der Prozess mit Diskussionen und Abwägungen beendet ist. Das war nach zig Wochen, in denen künftige Nachbarn nicht müde wurden, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, auch richtig. Es brauchte dazu aber auch ein wenig Mut. Denn wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, steht Emotionalität nicht selten vor Rationalität…
(Badische Zeitung.Propaganda statt Information? Wer wie Redakteur Klaus Fischer von „Flüchtlingen“ schreibt und redet, hat nichts begriffen und ist als“Journalist“ im falschen Beruf. Solche Texte widersprechen Pressegesetz und Pressekodex!)
Es wird ohne Wenn und Aber gebaut
Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag zum Bau zweier Flüchtlingsheime im Marbach erteilt / Weitere Projekte folgen.
(Badische Zeitung.Leistet Ettenhem nicht Beihilfe zu Strafvereitelung im Amt? Wie sieht’s mit Artikel 91 der Gemeindeordnung aus? Kein Verdacht der Veruntreuung?)

Container auf der grünen Wiese
Lange Debatte über Standort / Im Oktober ziehen Flüchtlinge ins interkommunale Gewerbegebiet „Hoch 3“ bei Schutterwald.
(Badische Zeitung. Warum nicht ins Gefängnis? Sind das keine illegalen straffälligen Immigranten? Seit wann wird in Gewerbegebieten gewohnt?)

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Shoppen bis Mitternacht: „Mega-Samstag“ in der Freiburger Innenstadt
Am Wochenende laden die Innenstadt-Geschäfte zum „Megasamstag“. Damit wollen sie dem Spartrend der Verbraucher entgegentreten.
(Badische Zeitung. Grüner Einkaufszwang?)

Unionsfraktionschef Kauder
„Wir müssen uns gegen die Feinde der Demokratie wehren“
Das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik scheint vergiftet. Im Interview spricht Unionsfraktionschef Kauder über die „Anfeindungen gegen die Demokratie“ – und mahnt zur Einigkeit bei der Bundespräsidentenwahl..Wir kontrollieren die Grenzen. Wir arbeiten mit anderen Ländern an Vereinbarungen wie mit der Türkei. Die Welt ist komplizierter geworden, die Antworten auch. Aber die Union und die Kanzlerin arbeiten hart, und wir haben Erfolg…
(spiegel.de. Warum lässt er sie dann erst herein? Wenn der glaubt, was er sagt, dann sollte er sofort seinem Bruder nachfolgen. Lebt er in einer Parallelwelt?)kauderkarifluechtlinge

Kretschmann besucht „wichtigen Nachbarn“ Frankreich – Gespräche über Fessenheim
Vor seiner zweitägigen Reise nach Frankreich hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Foto: Rasemann) den Stellenwert der deutsch-französischen Beziehungen betont. „In Zeiten, in denen Europa in einer schweren Krise steckt, ist der deutsch-französische Motor besonders wichtig“, sagte Kretschmann. Für Baden-Württemberg sei das Land ein wichtiger Nachbar…
(Schwäbische Zeitung. Realitätsfern. Welcher Motor? Die Achse Deutschland-Frankreich ist gebrochen. Die Gesprächspartner sind bereits tot. Nachbar ist die neue Großregion mit Hauptstadt Straßburg, und nicht Paris, und mit der läuft gar nichts! Alles dummes Geschwätz. Ein Guido Wolf darf mit, sagt das nicht alles? Dann ist es wohl nicht  wichtig.)

Oettinger: Verleger sollen kritische Journalisten auf Linie bringen
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
EU-Kommissar Günther Oettinger, in der Kommission unter anderem für digitale Wirtschaft zuständig, sprach am Montag auf dem Zeitungskongress vor den deutschen Verlegern. Ziemlich unverblümt forderte er sie auf, ihre Macht zu nutzen (bzw. zu missbrauchen), öffentlich Stimmung für ein Gesetz in eigener Sache zu machen: das sogenannte Leistungsschutzrecht. Stefan Niggemeier kommentiert den Vorgang auf „Übermedien“ und kommt zum Schluss: „Oettinger will, dass die Verleger ihre Redaktionen auf Linie bringen, und dass er behauptet, es gehe selbstverständlich nicht darum, die „Redaktionsfreiheit“ einzuschränken, oder „Zensur“ zu betreiben, zeigt nur, dass er genau weiß, dass er hier gegen innere Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Redaktionen argumentiert und Propaganda statt Journalismus fordert.“
(bildblog.de.Es muss Schluss sein mit Oettinger-Bashing! Durch ein Teesieb sieht de Welt ganz anders aus. Wie im Europa-Park oder auf dem Dollenberg?)

Nils Schmid
Ex-SPD-Minister zieht es nach Berlin
Der ehemalige baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) will nach SWR-Informationen nach Berlin und für den deutschen Bundestag kandidieren.
(swr. de. Wer sagt ihm, dass ihn niemand braucht? Es soll’s erst einmal mit einem Beruf probieren.)

Schönste Bestatterin ist aus Hasel
„Miss Abschied“ ist ein „Schwarzwaldmädel“
Tatjana Greiner ist „Deutschlands schönste Bestatterin“. Sie hat die Wahl zur „Miss Abschied“ des Jahres 2016 für sich entschieden. Der Contest wurde letztes Jahr erstmals durchgeführt.
(swr.de. Frau Tod?)

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DER  AMBOSS  DES TAGES

Religiöses Motiv vermutet
Mord an „Ungläubiger“: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Asylbewerber
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Mordanklage gegen einen 27 Jahre alten Asylbewerber erhoben, der aus religiösen Motiven eine Rentnerin getötet haben soll. Dem aus Pakistan stammenden Mann sei es darum gegangen, „einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen“...Dem Mann aus Pakistan wird vorgeworfen, Mitte Mai in das Haus der 70jährigen eingedrungen zu sein und sein Opfer erwürgt zu haben. Es sei ihm darum gegangen, „einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen“, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit. Zwar habe der Asylbewerber auch Geld und Wertgegenstände gestohlen, gleichzeitig hinterließ er jedoch auch arabische Schriftzeichen, unter anderem an einer Schrankwand im Schlafzimmer des Opfers. Mit der Analyse der Schriftzeichen wurde ein Religionswissenschaftler beauftragt. Die Übersetzung habe sich laut Staatsanwaltschaft wegen der Vieldeutigkeit der Zeichen schwierig gestaltet. Dennoch gingen die Ermittler mittlerweile von einem religiösen Tathintergrund aus…Laut Unterlagen soll der Täter aus Pakistan stammen und 2013 nach Deutschland gekommen sein. Er trat jedoch zwischenzeitlich unter verschiedenen Identitäten in Erscheinung und war wegen Bedrohungs- und Eigentumsdelikten polizeibekannt. Zuletzt war er in einer Unterkunft für Asylsuchende in Öhringen gemeldet. Im Mai 2016 erhielt er nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Aufenthaltsgenehmigung. Der Beschuldigte bestreitet die Tat…  
(Junge Freiheit.Geht’s noch, Polizei und Justiz? Schon mal was von Raubmord gehört? Es sind nicht nur illegale straffällige Immigranten, die ins Land gelassen werden, sondern auch Auftragnehmer des Korans? Deutschland schaltet noch immer nicht den Rechtsstaat wieder ein gegen eine Invasion, welche offenbar Irre ins Land spült? Sind nicht Polizei, Justiz und Politik schuld, dass sich solche Typen im Land befinden? Wo sind die Ermittungen gegen die Verantwortlichen?)

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Sicherheitsbeamte angegriffen
Flüchtlinge randalieren in Berliner Unterkunft
Rund 50 Asylsuchende haben in der Nacht zu Donnerstag in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft randaliert. Dabei haben sie einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Diese mußte den Sicherheitsleuten mit etwa 30 Beamten zu Hilfe kommen.
(Junge Freiheit. Das sind keine „Flüchtlinge“, das sind Kriminelle, wann begreift die „Presse“ mal, was für einen Dauerunsinn sie da mit Unterstützung von Politk, Polizei und Justiz sie verbreitet? Wann greift die Nato ein und befreit Deutschland von „Regierung“ und Besatzern?)

Streiflicht
Identität als Schicksal
von Dieter Stein
…Die 2015 entfesselte Flüchtlingskrise hat jedoch abrupt ein neues Nachdenken über Sinn und Wert nationaler Identitäten, des Nationalstaates belebt. Plötzlich fällt es vielen Menschen wie Schuppen von den Augen, daß im Ernstfall offensichtlich (siehe Balkanroute) nur intakte Nationalstaaten über den entscheidenden Handlungs- und Ordnungs-, aber auch Integrationsrahmen für soziale Gemeinschaften verfügen.  Eine soeben veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die FAZ zeigt, daß eine deutliche Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg von der Existenz eines „Nationalcharakters“ ausgeht und glaubt, daß ein Bekenntnis zur Verfassung und die Staatsangehörigkeit allein nicht ausreicht, um Deutscher zu sein oder zu werden. Offensichtlich bleibt das einigende Band die Vorstellung, eine generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft zu sein.Wenn etablierte Parteien vergessen, daß die deutsche Verfassung auf einem konkreten Volksbegriff wurzelt und ihn in einer beliebigen multikulturellen „Bevölkerung“ aufgehen lassen wollen, rühren sie an dem Fundament der demokratischen Ordnung.Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in einem Aufsatz über „Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung“ gerade noch einmal scharf herausgearbeitet, das Grundgesetz setze ein Staatsvolk voraus, das „in seiner großen Mehrheit aus ethnisch Deutschen besteht und daß diejenigen, die eingebürgert werden, sich sprachlich-kulturell assimilieren oder jedenfalls integrieren“. Und das geht eben nur in einem begrenzten qualitativen und quantitativen Rahmen – zum Beispiel durch klare Obergrenzen. Diesen Nerv trifft eine Gruppe, die sich „identitär“ nennt und aus der französischen rechten Szene über Österreich nach Deutschland geschwappt ist…
(Junge Freiheit. Volk ohne „etablierte Parteien“. Also müssen sich die Deutschen neue Parteien wählen. Ob Gauck und Merkel am Nationalfeiertag in Dresden als Ex-DDR’ler passendes Unpassenden von sich geben und dem Land Schande machen? Es ist ihnen zuzutrauen. Was sonst? Steht der Feind des Landes rechts oder links?)

Commerzbank entlässt 9600 Mitarbeiter
Die Commerzbank hat bestätigt, dass es zu einem massiven Stellenabbau im Unternehmen kommt. Nach Angaben der Bank werden rund 9600 Stellen gestrichen.
(focus.de. Lauter Nullen?)

FAZ.NET exklusiv
Bundestagspolitiker gegen Rückkehr der Wehrpflicht
Schweden steht kurz davor, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Diesmal wohl auch für Frauen. Bundestagspolitiker halten davon wenig. Doch außerhalb des Parlaments gibt es Befürworter.
(faz.net. Was sind Bundestagspolitker? Merkels Mitläufer? Sind die nicht als Volksvertreter gewählt worden?)

FC Bayern in der Champions League
0:1 in Madrid – Erste Ancelotti-Pleite! Auch der Italiener zerschellt an Atlético
(focus.de. Unsinn. Es spielen nicht die Trainer. 3:0 wäre gerecht gewesen. Im Fußball geht es um Tore und nicht um Ballhalten und Fehlpässe. Wer schneller ist und in der Lage, andere auszuspielen, der ist einfach besser.)

Die Welt trauert um Schimon Peres
(Schwäbische Zeitung. Ist nicht die Welt. Wen interessiert das? Deutschland trauert eher um eine beerdigte „Presse“, die nicht mehr weiß, was sie tut.)

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DER WITZ DES TAGES

„Die sofortige Reaktion ist ausschlaggebend“
Tipps gegen Sexismus: CSU-Frau Hasselfeldt schwört auf Ohrfeigen
(focus.de. Ohrfeigen bei 1 Armlänge Abstand? Hat die Union noch mehr Witzboldinnen auf Lager statt Sicherheit im Land?)

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Kein Ermittlungsverfahren gegen Petra Hinz
Die Staatsanwaltschaft Essen wird kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz einleiten. Die Sozialdemokratin hatte Mitte Juli zugegeben, ihr Abitur und einen Jura-Abschluß frei erfunden zu haben…Daraufhin wurden 59 Strafanzeigen gegen die Politikerin gestellt, unter anderem wegen unbefugten Führen eines Titels, Wählertäuschung, Betrug und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft wies den Anfangsverdacht einer Straftat in einer Stellungnahme zurück. Zwar sei die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ geschützt, jedoch müsse das Auftreten geeignet sein, das „Interesse der Allgemeinheit zu gefährden“… Auch eine Wählertäuschung liege nicht vor, da das Wahlstrafrecht nur eine Täuschung des Wählers über sein Wahlrecht kennt. Eine falsche oder irreführende Wahlpropaganda werde dagegen nicht verfolgt. Ein Betrug liege auch nicht vor, da es bei diesem „unmittelbar zu einer Vermögensminderung“ komme. Eine „Stimmabgabe“ entspräche jedoch nicht einer „Vermögensverfügung“,… Denn das Bundestagsmandat habe Hinz erst „durch den Bundeswahlausschuß“ erworben. Ansprüche aus dem Bundestagsmandat folgen nach dessen konstituierender Sitzung…Für Frau Hinz bestand auch keine rechtliche Verpflichtung, die unzutreffenden Angaben zu korrigieren.“ Eine Urkundenfälschung läge auch nicht vor, da im deutschen Strafrecht die Urheberschaft, nicht der Wahrheitsgehalt von Urkunden geprüft werde…
(Junge Freiheit. Die Politik in Zeiten der Lüge. Haarspaltereien? Früher hat sich Justiz noch mit Realitäten beschäftigt, wie beispielsweise mit der Frage, wieviele Engel auf eine Nadelspitze passen.)

Gerichte haben kaum eine Wahl
Abschiebung als Automatismus: Schweiz verbannt künftig straffällige Ausländer
Länger als in Deutschland wurde in der Schweiz über die Ausweisung krimineller Ausländer gestritten. Nun tritt bei den Eidgenossen ein neues Gesetz in Kraft. Die Gerichte haben kaum noch Spielraum.
(focus.de. Justiz soll nicht spielen, sondern auf Einhaltung von Gesetzen achten. Warum nicht in Deutschland?)

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Lange war sie umstritten, jetzt verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen der Pkw-Maut. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.
(faz.net. Welche Maut? Wann verkagt Deutschand die EU auf Rückzahlung von Milliarden Euro für die sieche EUdSSR?)

Drohungen gegen Kaddor
Weil es absolut nicht mehr geht
Morddrohungen aus dem rechten Spektrum: Die syrischstämmige Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat sich aus Sicherheitsgründen vom Schuldienst beurlauben lassen.
(faz.net. Wieso wird sie  „Islamwissenschaftlerin“ genannt, obwohl sie hierfür keine wissenschaftliche Grundlage mitbringt? In welchem Schuldienst ist diese Selbstarstellerin und Wichtigtuerin mit eigenem Verein und Erfinderin eines Islam, den es nicht gibt? Wer den Deutschen Bringschuld vorwirft gegenüber ungeladenen Migranten, der muss sich nach seinem Verstand fragen lassen. Sollte eine FAZ nicht recherchieren, bevor sie schreibt? Der Islam ist etgegen aller Hysterie kein Thema, er wird dazu gemacht von Politikern auf Kinderkirchniveau als Ablenkungsmanöver.)

Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen
Die B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs wird von Dealern dominiert. Polizei und Sicherheitspersonal schauen zu. Reisende fühlen sich zunehmend bedroht
(faz.net. Das Land wird abgeschafft, wer braucht da Frankfurt? Seine Medien machen ja auch nur Propaganda und schauen zu.)

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