Tod und Vergewaltigungen

Merkel und der kollektive Bruch des Amtseids

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *)

Merkel importierte eine tödliche und unbeherrschbare Gefahr aus der terroristischsten Region der Erde nach Deutschland.

Die Region, aus der die meisten Merkel-Flüchtlinge zu uns kommen, ist die gefährlichste Region der Erde. Aus diesen Gebieten kommen nicht nur Opfer, sondern auch eine unbekannte Anzahl zu allem entschlossener Täter.

Flüchtlingsströme aus der gefährlichsten Gegend der Welt ohne Kontrolle in ein Land zu lassen, ist ein fundamentaler Verstoß gegen die oberste Pflicht der Politik, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Diese Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung stellt einen kollektiven Bruch des Amtseids dar, den alle Politiker zu leisten haben, die Regierungsverantwortung übernehmen.

Dieser Eid-Bruch hat in Deutschland bereits zu zahlreichen Toten und zu zehntausenden Vergewaltigungs-Opfern geführt. Er darf nicht ungeahndet bleiben.

Noch nie in der neueren deutschen Geschichte hat eine deutsche Regierung ihr Volk einer solchen immensen Gefahr in Friedenszeiten ausgesetzt wie die von Merkel.

Dafür werden sie und ihre politischen Gefährten sich eines Tages zu verantworten haben.

Merkel importierte eine tödliche und unbeherrschbare Gefahr aus der terroristischsten Region der Erde nach Deutschland.

Über 30.000 Tote und 20.000 Verwundet: Dies ist das Ergebnis des islamischen Terrors allein im Nahen Osten, Nordafrika, der Subsahara und Südasien. Und zwar nur für das Jahr 2014.

Genau aus diesem Gebiet ließ Merkel die meisten „Flüchtlinge“ nach Deutschland. Dass Ergebnis ist bekannt: Mit ihnen importierte sie den islamischen Terror, der dort wütet, wo auch die Flüchtlinge herkommen.

Nun mag man einwerfen: Ja genau! Deswegen kommen ja die ganzen Flüchtlinge zu uns. Weil sie dort bedroht werden. Das ist richtig und falsch zugleich

Richtig ist: Der Islam bedroht in diesen Gebieten über seine sunnitischen Terror-Organisationen Boko Haram, Al Nusra Front und den IS nicht nur Christen, sondern auch Moslems, die ihm nicht radikal genug sind – oder einem „falschen“ islamischen Zweig angehören und damit als „Ungläubige“ gelten.

Und der „falsche“ Zweig für die sunnitischen Terror-Organisationen ist es, wenn ein Moslem Schiit, Yeside, Alevit (Türkei) oder Alavit (Syrien) ist. Denn der wahre Grund für die kriegerischen Auseinandersetzungen in den oben bezeichneten Gebieten ist ein Beschluss der Sunniten (zu denen die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien etc.) gehören, diese Gebiete von allen islamischen „Ungläubigen“ zu säubern.

Udo Ulfkotte, gewiss ein Islamkenner außergewöhnlichen Formats, mit dem sich die wenigsten seiner Kritiker aus den deutschen Medien auch nur annähernd messen können, lebte jahrelang in islamischen Ländern und meinte sinngemäß, dass nirgendwo die Islamophobie so groß sei wie unter Moslems selbst. Moslems hassten sich gegenseitig mehr, als er es je woanders habe feststellen können.

Merkel importierte mit dem Islam ein 1400jähriges unlösbares Konfliktpotential nach Deutschland

Dieser Konflikt vor allem zwischen den Sunniten (die 90 Prozent aller Moslem ausmachen) und den Schiiten ist so alt wie der Islam selbst. Er wurde in den islamischen Gebieten nicht gelöst, und wird, nachdem Millionen dieser Moslems nach Europa verfrachtet wurden, auch in Europa nicht gelöst werden. Im Gegenteil: In Europa wird der 1400-jährige tödliche Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weitergeführt werden. Und nebenbei auch der Krieg gegen „Ungläubige“ zu einer Hauptbeschäftigung für islamische Terroristen – ob organisiert oder nicht. Jeder, der anderes denkt, ist ein Träumer oder politischer Phantast.

Denn der Nahe Osten und Nordafrika waren einmal überwiegend christliches und jüdisches Gebiet. Millionen Mitglieder beider Religionsgruppen wurden in den zurückliegenden 1400 Jahren vom Islam Region für Region vertrieben oder ermordet. Was man in diesem Gebieten sieht (Türkei; nur noch 0,2 Prozent von ehemals 99 Prozent Christen, Saudi-Arabien: 0 Prozent Christen), das kommt auch auf Europa zu.

Islamische Wannsee-Konferenz in Pakistan: Medien schweigen den „Lahore-Beschluss“ tot

Im Jahr 1980 erließ die „Panislamische Konferenz“ in Lahore (Pakistan) einen Geheimbeschluss folgenden Inhalts:

„Das ganze Gebiet (Anm.: Naher Osten) ist bis zum Jahre 2000 völlig zu islamisieren, und zwar im Mittleren Osten dergestalt, dass alle Lebenden, die nicht Muslime sind – die Koptischen Christen in Ägypten, die Christen im Irak, Iran, in der Türkei, in Libanon, Syrien….und insbesondere die Israelis völlig ausgelöscht werden müssen.“

Ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen: So schwand die jüdische Bevölkerung in den arabischen Staaten in der Zeit von 1948-2001 um sage und schreibe 91 Prozent von ursprünglich 855 000 Bewohnern jüdischen Glaubens auf die Restsumme von ganzen 7800. Eine ganz aktuelle Form des „ethnic cleansing“, die bislang von der westlichen Presse entweder nicht bemerkt oder totgeschwiegen wird.

Nicht viel anders sieht es mit dem zweiten Hauptfeind der Muslime aus, den Christen. Mehr oder weniger von der Weltöffentlichkeit ignoriert, spielt sich nicht nur im Nahen und Mittleren Osten derzeit eine Christenverfolgung ab, über die die Monatszeitschrift Cicero (Potsdam) schreibt:

„Wie zu Kaiser Neros Zeiten werden heute Christen in vielen Ländern diskriminiert, gefoltert oder umgebracht.“

Westliche Medien berichten so gut wie nie über diesen Beschluss, den ich schon vor Jahren als das islamische Pendant der Wannsee-Konferenz durch die Nazis bezeichnete.

In den Diensten deutscher Medien stehende Medienhuren (ich kann für Journalisten, die ihren Geist und Anstand für ein paar Euro an ihren Arbeitgeber verkaufen, keinen treffenderen Ausdruck finden) beschreiben hingegen die Massaker gegen Christen und Juden im Nahen Osten und den Maghreb stets bevorzugt von ihrer favorisierten und ihnen ihren linken Unifächern gelehrten „sozioökonomischen“ Seite.

Doch das marxistische Vokabular ist 1300 Jahre jünger als der Islam – und mag die eine oder andere Seite der jüngeren Geschichte, aber nicht den Islam mit seinem genozidalen Charakter beschreiben. Weil er von diesem keinerlei Ahnung hat.

Was wir in ZDF, ARD und den andern Sendern als „Islamexperten“ oder „Nahost-Experten“ zu den Hintergründen der Konflikte präsentiert bekommen, ist in aller Regel zwar gut formuliertes, aber dennoch zumeist hilfloses Gestammel dilettierender akademischer Dünnbrettbohrer mit oftmaligem Abschluss in einer marxistischen Wissenschaft wie Soziologe oder Politik – die alles und jeden (vor allem Israel) für die dortigen Zustände verantwortlich machen, nur niemals den eigentlichen Hauptschuldigen: den Islam.

Zuerst zerstörten sie ihre eigenen Länder. Nun kommen sie zu uns, um unsere Länder zu zerstören

Falsch ist jedoch in Bezug auf die zu uns kommende „Flüchtlinge“ zu meinen, diese seien ausschließlich die Opfer des Islam und würden zu uns kommen, weil sie sich Freiheit und religiöse Toleranz wünschten. Alle Untersuchungen und die Realität zeigen jedoch:

Die überwiegende Mehrheit der zu uns kommenden islamischen Flüchtlinge ist weder an Freiheit noch an religiöser Toleranz interessiert. In England halten Moslems Schilder mit „Zur Hölle mit der Freiheit“ hoch, und überall dort, wo sich Moslems in größerer Zahl in westlichen Städten zusammengefunden haben, bilden sie sogenannte Gegengesellschaften.

Das sind, im Gegensatz zu Parallelgesellschaften, gesellschaftliche Minoritäten, die sich erklärtermaßen nicht nur weigern, sich der Hauptgesellschaft anzupassen, sondern das Ziel haben, diese zu bekämpfen und eines Tages zu übernehmen.

Und genau so ist es auch mit einem nicht unbedeutenden Teil der von Merkel zu uns verfrachteten Moslems aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas: diese sind überwiegend an einer wirtschaftlichen Absicherung interessiert. Westliche Werte, westliche Toleranz und die westliche Gesellschaft sind etwas, was ihnen meist zuwider ist – und was sie bekämpfen. Die Flüchtlinge waren eben in ihren Herkunftsgebieten nicht nur Opfer, sondern in gewisser Weise auch immer Täter:

Sie tradierten den Hass gegen islamische Separationen oder Untergruppierungen sowie gegen nichtislamische „Ungläubige“

Sie waren mit-verantwortlich für Korruption und die Verachtung westlichen Wissens. Beides ist für die meisten islamischen Staaten kennzeichnend (islamische Staaten führen die Liste des World Corruption Index der UN mit großem Abstand an), sie bekämpften oder ignorierten in ihrer Mehrheit nichtislamische-demokratische Oppositionen in ihren Ländern, sofern es solche gegeben hat.

Mit einem Wort:
Sie bildeten in ihren Herkunftsländern jenen Nährboden, der zu den ökonomischen und menschenrechtlichen Zuständen führte, die sie zum Anlass nahmen, ihre Länder zu verlassen und sich – als Asylanten ausgebende Wirtschaftsflüchtlinge – gen Westen aufzumachen.

Dort angekommen, führen sie genau jenes Lebensmuster weiter, das für die Zustände in ihren ehemaligen Ländern verantwortlich war.

Merkel importierte eine tödliche und unbeherrschbare Gefahr aus der terroristischsten Region der Erde nach Deutschland.

Ist sie nicht bereits für Hunderte Tote Europas mitverantwortlich – und für zehntausende vergewaltigter Europäer, die Opfer des islamischen Sex-Dschihads geworden sind.

Deutschland und Europa müssen sich eines absoluten Großteils jener Millionen „Flüchtlinge aus den islamischen Staaten wieder entledigen durch eine kontinentale Anstrengung einer generellen Repatriierung des Islam in seien Herkunftsländer.

Jede andere Politik – vor allem die Phantasterei eines Euro-Islam, der niemals funktionieren wird – führt über kurz oder lang zum Untergang des faszinierendsten Kontinents der Weltgeschichte.
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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Viele seiner Artikel erscheinen auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

Das Tagesgericht

lgslinden

Wer befreit die Lahrer Linden aus ihrem Knast?

(gh)St. Moritz im Schuttertal oder Lourdes am Eichberg, das ist Reichenbch noch nicht. Aber auf einem guten Weg dorthin. Fehlt vielleicht noch das richtige Wunder, irgendeine Vision oder die Vision einer Erscheinung, um das Lahrer Dorf am Bach reich zu machen. Nun soll’s ein „Imagefilm“ richten. Touristenhochburg am Kurbach? Vielleicht schafft es der OB, damit Titisee und Oberammergau den Garaus zu machen. An den heiligen Wassern des Gereutertalbachs.

Ob er das auch auf den Koran schwört? Sicher. Glaubenssache. „Wir sind nicht von der Ditib abhängig“, wird Ibrahim Kara in der BZ zitiert. Hoffentlich hat’s jeder in Lahr verstanden: Ditib ist nicht von Ditib abhängig.  Klar, denn die sind ja Ditib! Einfach mal so dahingeschrieben in Redaktionen?  Gibt’s Denkverbote, muss alles verbreitet werden, was in eine Propapagandatrommel passt? Ayatholla Chamenei in einer Ansprache des Jahres 2004 an seine Glaubensbrüder: “Wirf Deine Gebetsschnur fort und kaufe Dir ein Gewehr. Denn Gebetsschnüre halten Dich still, während Gewehre die Feinde des Islam verstummen lassen! Wir kennen keine absoluten Werte außer der totalen Unterwerfung unter den Willen des allmächtigen Allahs. Die Christen und Juden sagen: Du sollst nicht töten! Wir aber sagen, dass das Töten einem Gebet an Bedeutung gleichkommt, wenn es nötig ist. Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts als Mittel für die Sache Allahs!“ Da darf auch eine der vielen Perlen nicht fehlen, welche Lokalpresse täglich vor ihre Leser wirft: „Lahr wird zum Mekka des Jugendfußballs„. Mit Kick auf dem Trip?  Gedanken färben die Seele! Wann macht es mal Klick in Redaktionen?

Niemand denkt sich wohl nichts dabei, wenn sich das DRK selbst rühmt, denn immerhin ist es mächtig in der „Flüchtlingsindustrie“ tätig. „Topleistung bei Flüchtlingshilfe in der Messehalle“ in Offenburg soll es gegeben haben. Ist das, was da so im Land abläuft,nicht inzwischen auch als Asylschwindel bekannt geworden, oder darf das nicht geschrieben werden in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem geplanten Wahrheitsministerium? Denn Wahrheit ist regierungsamtlich. Da Deutschland sich im Krieg befindet, ist die Wahrheit das erste Opfer. Halbwahrheiten sind ganze Lügen. Mit Bullshit lassen sich dafür Doktorränge und Diplome ergattern. Wenn die BZ freudig erregt berichtet: „Freiburg – Eine Hochburg der Nachhaltigkeit“, weil dies jemand in seine „Masterarbeit am King’s College in London über Freiburg geschrieben hat“, dann sollte dies ernst genommen werden. Nicht, weil ohne Nachhaltigkeitsphrase alles unverkäuflich ist, sondern weil Burgen Festungen sind. Das aber lässt sich von Freiburg nicht behaupten. Wäre Burgruine nicht passender?

Nach dem Terroranschlag in Berlin ist Justizminister Wolf nicht ins Visier der Politiker geraten. Alle sehen darüber hinweg, dass der Attentäger aus der Abschiebehaft in Ravensburg wieder Freilauf bekam? Wo bleiben die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Minister? War er da gerade auf Briefträgertour? Nun rückt Wolf zum zweiten Mal in den Blickpunkt, aber die Politik schaut wohl weiterhin vorbei. In Karlsruhe soll sich der Terrorist einge Zeit aufgehalten haben. Hat auch nix mit Nix zu tun? Sind die Bürger selbst verantwortlich für ihre Politiker und schuld für das, was diese tun und nicht tun?

In Stuttgart wird die „Frühere Nazi-Zentrale“ zum „Gedenkort“. Denn Nazis waren Aliens von Sternen unterm Hakenkreuz des Nordens. Damit das Denken darüber in richtige falsche Bahnen gelenkt wird, muss passende Geschichte solange in Hirne getrommelt werden, dass jeder alles glaubt und kein Platz mehr bleibt für den Verstand. Mit „Nazi“ wird alles platt gemacht im Land, es dominiert eine Unkultur, die aus ihrer Linksradikalität heraus alles bekämpft, was anderer und damit unpassender Meinung ist. Wenn schon, denk schon: Warum nicht ganz Stuttgart zum Denkort machen? „Nazis“ hatten sich nicht ein einzele zentrale Häuser verschanzt. Wie schreibt Götz Aly in seinem „Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus“: „Für die Mehrzahl der jungen Deutschen bedeutete der Nationalsozialismus nicht Diktatur, Redeverbot und Unterdrückung, sondern Freiheit und Abenteuer“. Das Regime war jung, die Gefolgsleute waren jung. Goebbels war 1933 gerade 35 Jahre alt, Heydrich 28,Speer 27, Eichmann 26, Mengele 21, Himmler und Frank 32, Göring 40. Hitler war 44! Das Alter der Führungsschichten lag noch mitten im Krieg zwischen 34 und 44. Die Jugend führte das Reich! Zum Vergleich: Das Durschnittsalter der CDU- und auch der SPD Mitglieder liegt bei 59 Jahren! Darüber sollte in diesem Land mal nachgedacht werden, wenn 11 Mnuten und 15 Sekunden geklatscht wird oder ein 74-Jähriger im Rollstuhl voranfährt. Wer also versagt heute in der Rest-BRD?

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Fall Amri
„Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat“
André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnet mit mindestens einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Amri. Der hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen.
(welt.de. Welcher Rechtsstaat? Saß der nicht beim Guido Wolf? Wo bleibt der regelmäßige Armutsbericht über deutsche Politiker?)

22-Jähriger nach versuchter Vergewaltigung in Haft
Nagold (ots) – Ein 22-jähriger kosovarischer Asylbewerber steht in dringendem Tatverdacht, er habe in der Nacht zu Heiligabend versucht, eine ebenfalls 22-Jährige auf dem Nachhauseweg zu vergewaltigen. Die junge Frau war gegen 2.30 Uhr zu Fuß auf der Lange Straße unterwegs, und bemerkte, dass der Mann zunächst an ihr vorbeiging. Als sie den Weg nach links über die Brücke zur Rohrdorfer Steige einschlug, fiel ihr auf, dass der Unbekannte sie verfolgte. Da ihr die Situation nicht geheuer war, verständigte sie vorsichtshalber über Handy ihren Bruder. Plötzlich griff der Tatverdächtige die Frau an und bedrängte sie. Obwohl sie sich zur Wehr setzte, ließ der Mann nicht von ihr ab, schlug ihr ins Gesicht und griff sie weiterhin massiv an. Schließlich fiel das Opfer auf den Boden, wobei sich der Tatverdächtige auf sie setzte und versuchte ihr die Hose herunterzureißen. Als der Angreifer bereits seine Hose geöffnet hatte, eilten der 25-jährige Bruder der jungen Frau und dessen Freunde zu Hilfe. Es kam zur Rangelei zwischen den Männern in deren Folge der Tatverdächtige den Bruder in den Unterarm biss und dessen Freund ins Gesicht trat. Beamte des Polizeireviers Nagold, die zuvor verständigt wurden, konnten den Tatverdächtigen festnehmen Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde der 22-Jährige einem Richter vorgeführt, der Haftbefehl erließ.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

Diebesnest in Asylunterkunft ausgehoben
Ein algerischer Asylbewerber aus Ellwangen hat in Nördlingen einen Ladendiebstahl begangen. Es besteht der Verdacht auf bandenmäßigen Diebstahl. Sie fand im persönlichen Bereich eines 41-jährigen algerischen Asylbewerbers mehrere Fußballtrikots und zahlreiches weiteres, etikettiertes Diebesgut im Gesamtwert von circa 5000 Euro bis 8000 Euro…Im Übrigen halten sich offenbar derzeit mehrere algerische Asylbewerber aus der Asylunterkunft Ellwangen in unlauterer Absicht in Nördlingen auf. Am Dienstag, 27. Dezember, hatte ein 26 Jahre alter algerischer Asylbewerber aus Ellwangen bereits drei Ladendiebstähle begangen.
(Schwäbische Zeitung. Asyl in Deutschland vor heimischer Polizei? Wer hat die ins Land gelassen, deshalb sind die doch da! Sind solche Meldungen nicht nach Meinung von Staatsanaltschaften und Gerichten Volksverhetzung gegen Verbrecher?)

Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren.“ Weder wurde der Streifendienst gestärkt, noch wurde mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde. Die Fraktion sieht sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht.
(FDP-Landtagsfraktion. Da die Kriminalität enorm gestiegen ist, kann das Ganze nur ein Flop sein. Entscheidend ist, was hinten rauskommt.)

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Münchner Rolltreppen-Treter:
Verdächtige polizeibekannt, einer als Intensivtäter
Dank Videoaufnahmen vom Tatort hat die Polizei in München drei Teenager festgenommen, die eine Frau in einem U-Bahnhof überfallen und auf einer Treppe niedergetreten haben sollen. Bei den drei Tatverdächtigen handelt es sich um einen 15-Jährigen und zwei 18-Jährige, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte…Der 15-Jährige ist laut der „Abendzeitung“ wegen zahlreicher Straftaten in München in der sogenannten Proper-Datei als Intensivtäter erfasst. Aber auch die anderen beiden Verdächtigen seien bereits polizeibekannt, unter anderem wegen Diebstahl und Schlägereien. Wegen Wiederholungsgefahr wurde gegen einen der Verdächtigen Haftbefehl erlassen, wie die Zeitung weiter berichtet.
(focus.de. Teenager! Haha! Keine Intensivbehandlung? Bekannte der Polizei haben Freigang bis zum nächsten Mal? Verschwiegen wird, im Gegensatz zur Lokalpresse, dass es sich um einen Somalier, einen Afghanen und einen Berliner ( Migra?) handelt? Warum wird Merkel nicht erwähnt?)

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NACHLESE
Klamme Kassen
Bus- und Bahnfahren wird teurer
Ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Kino: Ohne Busse und Bahnen geht für viele Menschen nichts. Nun steigen die Preise abermals deutlich stärker als die Inflation.
(faz.net.Kommt das Geld doch nicht aus der Steckdose, Kauder, Klöckner, Maas? Aber 60 Milliarden für Merkels Gäste sind da?)
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Sicherheitsfirma setzte Flüchtlinge als Wachleute ein
Erst jetzt wird bekannt, dass im vergangenen Jahr offenbar Flüchtlinge aus Erstaufnahmelagern die Rheinbrücken bewachten. Kölns Polizeipräsident gibt für diesen Jahreswechsel eine Sicherheitsgarantie.
(welt.de. Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern  illegale Immigranten und damit Straftäter. Böcke werden Gärtner?)

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MERKELS KINDER VOM 1. JANUAR
EIN WITZ, DER DAS LAND TEUER KOMMT
Fehlende Ausweise
Tausende Flüchtlinge gelten ab Neujahr als volljährig
Viele minderjährige Flüchtlinge haben bei der Einreise ein fiktives Geburtsdatum erhalten. Nach SPIEGEL-Informationen hat das ab 1. Januar erhebliche Folgen: Für die Kommunen wird es teuer Die Probleme begannen spätestens ab September 2015: Vor allem an den bayerischen Grenzen war an eine genaue Kontrolle und Registrierung der Flüchtlinge nicht mehr zu denken. Um Tausende Asylbewerber zu erfassen, die damals fast täglich über Österreich nach Deutschland einreisten, bekamen die meisten ein buntes Plastikband ums Handgelenk und einen so genannten Anlaufzettel überreicht – darauf Name, Herkunft und Alter. Die Angaben der Flüchtlinge dazu mussten die Sicherheitsbeamten an den Grenzstationen erst einmal als wahr annehmen. Dazu gehörte auch die Aussage der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF), sie hätten auf der Reise ihren Pass verloren oder nie einen besessen. Ihr Geburtsdatum würden sie nicht kennen, nur das Alter. Die Angabe dazu schwankte in der Regel zwischen 15 und 17 Jahren. Die Behörden notierten bei der Einreise der Einfachheit halber den 1. Januar 1999 als Geburtstag. Auf dem Papier werden viele dieser Jugendlichen also an Neujahr 2017 volljährig. Auf Landkreise und Städte kommen deshalb nach Informationen des SPIEGEL zum Jahreswechsel plötzlich hohe Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Denn tausende UMF fallen damit am Neujahrstag aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird. Für weitere Betreuungskosten sind die Kommunen zuständig. Allein in Bayern feiern 65 Prozent aller dort lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nun ihren 18. Geburtstag, auch in anderen Ländern ist der Anteil hoch. Im Freistaat zum Beispiel rechnen Kommunen und Bezirke für 2017 deshalb mit Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro. Städte und Landkreise zahlen nicht nur Unterkunft und Verpflegung der 18-Jährigen, die eigentlich über Nacht aus den nach Jugendhilfestandards betreuten Wohnheimen ausziehen und in eine Sammelunterkunft wechseln müssen. Die kommunalen Jugendämter müssen auch für weitere Sozialstunden aufkommen, die etwa traumatisierte junge Flüchtlinge benötigen.
(spiegel.de. Spinnen bald alle in diesem Land? Sind  Behörden zu blöd für ihre Arbeit? Sofort Gehälter sperren! Ein Land, dass sich selbst verarscht. Dagegen ist Eulenspiegel als Bürgermeister von Schilda die Seriosität in Person!)

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Stewardess packt aus
Jeder wird gemustert: Darauf achten Flugbegleiter, wenn Sie das Flugzeug betreten
Fluggäste werden in der Regel freundlich im Flieger willkommen geheißen. Dabei steckt hinter der obligatorischen Begrüßung aber deutlich mehr. Denn Flugbegleiter mustern die Passagiere ganz genau, wie jetzt eine Stewardess dem Magazin „Quora“ verriet.
(focus.de. Das sind die Mediengeschichten, die niemand braucht. Wäre es nicht wichtiger, Passagiere musterten ihre Piloten? Die sind es doch, die an die Wand fliegen.)

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Auswärtiges Amt warnt
Terrorgefahr! In diese Länder sollten Sie nicht reisen
(focus.de. Jawoll, lieber zuhause bleiben und in die Kirche gehen und beten! Wer Terror will, der hat ihn schon.)
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Integrationsbeauftragte
Özoguz fordert bessere Förderung junger Flüchtlinge
(welt.de. Wer sind ihre Geldesel? Deutschland ist Deutschland und keine „Einwanderungsgesellschaft“, wie sie es nennt. Wer hierher kommt, hat sich zu integrieren und nicht das Land! Wem es nicht passt, der hat ja wohl einen Koffer, SPD-Integrationsbeauftragte nicht ausgenommen? Nichtleister haben in einer Leistungsgesellschaft nichts verloren.)

„2016 war der Wendepunkt“
Griechen pleite, Ende von EU und Merkel: Experten malen Krisenszenario für 2017
„2016 war der Wendepunkt. Politisch und wirtschaftlich ist das System aus den Fugen geraten und wir alle spüren dies intuitiv.“ Mit diesen Worten setzen die Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik zum Rundumschlag an. Sie sind sicher: 2017 zerfällt die Eurozone.
(focus.de. Das ist eine Tatsachenbeschreibung und keine Vorhersage.)

Das Wahlrecht landet wieder beim Verfassungsgericht
Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament
Von Manfred Hettlage
Ausgleichsmandate kommen nach der Wahl zustande. Sie verfälschen das Wahlergebnis und sind deshalb grob verfassungswidrig. Ob gedeckelt oder nicht – Lammerts „Bastelarbeit“ am Wahlverfahren kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben…. Lammert hatte schon vor Längerem angeregt, für die ausufernde Zahl der Ausgleichsmandate im Parlament eine Kappungsgrenze bei 630 Listenplätzen einzuführen und dies in der Verfassung zu verankern. Stellt man diese Idee auf den Prüfstand, dann kommt es zu einer Überraschung. Das Verfassungsgericht hat mit Urteil v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) entschieden, 15 Überhangmandate seien zulässig, mehr aber nicht. Kommt es zu einem 16. Überhang ist die Wahl ungültig. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass durch die Vergabe von Ausgleichsmandaten eine Verschonung eintritt. Rechnet man nach – Lammert tut das leider nicht – dann müssen 16 Überhänge durch mindestens 16 Ausgleichsmandate egalisiert werden. Das ergibt dann genau 630 Mandate im Bundestag, der regulär ja nur 598 Mitglieder hat. Ein 17. Überhangmandat könnte wegen der von Lammert geforderten Deckelung der Ausgleichsmandate dann schon nicht mehr 1 : 1 ausgeglichen werden. Und ohne hinreichenden Ausgleich wäre eine Wahl mit mehr als 15 Überhängen auf keinen Fall zulässig.Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber – warum auch immer – einen viel höheren Ausgleich in Höhe von mehr als 1 : 7 vorgeschrieben hat…Die Bürger wissen nicht, ob sie über diese parlamentarische Posse lachen oder weinen sollen. Geht man der Sache auf den Grund, entsteht ganz anderes Bild. Denn ein Mandat kommt nicht durch irgendwelche Rechenkunststücke zustande, sondern durch Abstimmung. Die Abgeordneten werden nicht durch staatliche Instanzen ernannt, sondern von den Wahlberechtigten gewählt. Niemand ist daher befugt, den Willen der Wähler nachträglich auszugleichen, zu verbessern oder korrigieren. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: Ausgleichsmandate kommen erst nach der Wahl zustande. Sie verfälschen das Wahlergebnis und sind deshalb grob verfassungswidri..– Mehr zu Manfred Hettlage und zum Wahlrecht auf www.manfredhettlage.de. Der Verfasser hat mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Zuletzt ist von ihm der Titel erschienenen: Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert / Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung“, 2016, Taschenbuch, 226 Seiten, Euro 19,40
(Tichys Einblick. Warum wird überhaupt noch gewählt? Genügen Umfragen nicht, zwischen denen gelost wird? Eine Lachnummer der Selbstbedienung. Den USA genügen 435 Abgeoednete für 330 Millionen Einwohner. Da müssten in Berlin 200 reichen oder keiner wie zur Zeit, wo Merkel allein im Haus ist.)

Behörden-Wirrwarr
Es fällt schwer, beim Fall Amri nicht in Sarkasmus zu verfallen
Neue Details zu Anis Amri zeigen, welche Freiheiten er bis zum Attentat hatte. Der erkennbare Behörden-Wirrwarr macht es nicht leicht, den nächsten Angriff mit demokratischer Gelassenheit abzuwarten.
(welt.de.Zuständige Politiker und Behördenleiter in den Knast, warum „Gefährder“, also mutmaßliche Terroristen“, nicht zum Selbstschutz  in Internierung? „Medien“ alle Vergünstigungen nehmen.)

Rechtsstaat dauerhaft aufgehoben?

 Was nützen Gesetze, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft sie ignorieren?

kranzwiderstand

(gh) – Die Bekanntmachungen der Bundespolizeiinspektion Offenburg und die Reaktion der Staatsanwaltschaft Offenburg hierzu sind ein Dauerärgernis. Erst jüngst ist an dieser Stelle ein Briefwechsel mit Oberstaatsanwalt Gebauer veröffentlicht worden, aus dem zu ersehen ist, dass gegen dauernde Gesetzesverstöße durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landratsamt infolge illegaler Immigranten trotz Anzeigen Ermittlungen verweigert werden. Im Gegensatz hierzu scheinen Polizei und Staatsanwaltschaft nur noch Deutsche im Visier zu haben, welche diesen Zustand eines anscheinend dauerhaft aufgehobenen Rechtsstaats kritisieren. Dann ist das angeblich Volksverhetzung, was sich da in Köpfen von Polizei- und Justizangehörigen zusammenbraut. Wo ist Innenminister Strobl? Wo ist Justizminister Wolf? Warum ignoriert die Politik einschießlich Opposition die Tatsache, dass es den tödlichen Anschlag möglicherweise nicht gegeben hätte, wenn der Mörder nicht vorher aus der Abschiebehaft in Ravensburg wieder freigelassen worden wäre? Wenn hierfür ein Justizminister nicht verantortlich ist, wofür er ist er dann verantwortlich? In diesem Land geht es drunter und drüber!

Dass die Bundespolizeiinspektion ständig über „unerlaubte Einreisen“ berichtet, aus den nach dem Strafgesetz kriminellen Handlungen aber keinerlei Konsequenzen zieht, wie es von Polizei zu erwarten ist, das ist ein Dauerskandal in Deutschland! Wenn das keine Strafvereitelung im Amt ist von Polizei, Staatsawaltscaft und anderen Behörden. Denn auch nach dem Zauberword „Asyl“ sind Illegale nicht ins Land zu lassen, da sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Was die Polizei  als „Erfolg“ meldet, ist ein Misserfolg für Deutschland und seine arbeitenden Menschen, die diesen Skandal teuer bezahlen müssen. Wer hat einen gesetzwidrigen Einlassbefehl erlassen? Wann wird endlich gegen die Verantwortlichen, angefangen bei Polizei und Justiz, ermittelt? Wenn das keine Verhöhnung des Rechtsstaats ist!  Gleichzeitig aber werden trotz damit aufgehobenen Rechtsstaats Deutsche verfolgt, wenn sie angeblich gegen Gesetze verstoßen, und sei es nur ein Parkverbot. Worauf begründen Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Zustand, obwohl  es offensichtlich gar keinen Rechtsstaat mehr gibt? Was für eine Anmaßung! Ist die nicht auch illegal, wenn Illegales legal wird?

Hier ein paar aktelle Meldungen der Bundespolizeiinspktion Offenburg:  

23 unerlaubte Einreisen über die Weihnachtsfeiertage
27.12.2016 – 10:44
Offenburg (ots) – Über die zurückliegenden Weihnachtsfeiertage reisten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg 23 Personen unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Bei einem Großteil der Personen handelte es sich um afrikanische Staatsangehörige. Sie stellten Asylanträge und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe entlassen. Unter ihnen befand sich auch eine Gruppe fünf sierra-leonischer und zwei guineischer Staatsangehöriger, die am 25.12 mit einem Fernreisezug aus Basel nach Offenburg kamen und dort, aufgrund fehlender Tickets, durch den Zugbegleiter der Bundespolizei übergeben wurden. An Heiligabend wurden drei albanischen Staatsangehörigen durch die britischen Grenzbehörden die Einreise am Flughafen London-Stansted verweigert und nach Deutschland zurückgewiesen. Nach ihrer Ankunft am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden konnte ermittelt werden, dass sie versucht hatten mit gefälschten italienischen Ausweisen über den Flughafen Dortmund nach Großbritannien zu reisen. Ihre albanischen Pässe hatten sie in ihrem Reisegepäck versteckt. Alle drei Personen wurden heute Morgen über den Flughafen Frankfurt/Main nach Albanien abgeschoben.

Seit Jahresbeginn 2016 reisten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg über 2300 Personen unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Zum Vergleich waren es im gesamten Jahr 2015 1900 unerlaubte Einreisen.

Ghanaer mit falschen Ausweisen unterwegs
Kehl (ots) – Heute Nacht (27.12.) wurde zwei ghanaischen Staatsangehörigen im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrollen durch die französischen Behörden die Einreise nach Frankreich verweigert und sie wurden der Bundespolizei übergeben. Als Insassen eines Fernreisebusses zeigten sie bei der Kontrolle am Grenzübergang Kehl Europabrücke falsche italienische Ausweise vor. Sie gaben in den Vernehmungen an, die falschen Dokumente in Neapel bekommen zu haben. Jeder bezahlte 350 Euro an einen ihnen unbekannten Mann. Sie stellten Asylanträge und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Die falschen Ausweise wurden sichergestellt.

Ghanaer mit falschem italienischen Pass in Kehl gestoppt
23.12.2016 – 12:41
Kehl (ots) – Heute Nacht kontrollierten Beamte der Bundespolizei im Stadtgebiet Kehl einen Fernlinienbus aus Italien. Hierbei wies sich ein 29-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger mit einem italienischen Fremdenpass aus. Bei der genaueren Überprüfung stellten die Beamten fest, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelte. Anhand der Busfahrkarte konnte man nachvollziehen, dass der Mann von Mailand nach Düsseldorf unterwegs war. Zur Herkunft des falschen Ausweises machte er keine Angaben. Er stellte einen Asylantrag und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Der falsche Pass wurde sichergestellt.

Gemeinsame deutsch-französische Streife in grenzüberschreitendem Fernreisezug erfolgreich
21.12.2016 – 12:50
Kehl (ots) – Gestern Morgen konnte die gemeinsame deutsch-französische Zugstreife im TGV von Paris nach Frankfurt zwei falsche Pässe sicherstellen. Ein 23-jähriger somalischer Staatsangehöriger und ein 24-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger wiesen sich den Beamten der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei gegenüber mit falschen italienischen Fremdenpässen aus. Beide waren laut eigenen Angaben in den letzten beiden Jahren jeweils von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen und hatten dort die falschen Pässe bekommen. Beide stellten einen Asylantrag und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe entlassen. Die beiden falschen Pässe wurden sichergestellt.

Ausreiseversuch nach London endet an der Passkontrolle
20.12.2016 – 18:46
Rheinmünster (ots) – Heute Mittag kontrollierten Beamte des Bundespolizeireviers am Baden Airpark einen 21-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen. Dieser wies sich bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach London mit einem französischen Personalausweis aus. Den Beamten fiel auf, dass das Lichtbild im Ausweis nicht mit der Person in der Kontrolle übereinstimmte und sie hakten nach. Zunächst behauptete der Mann, dass er den Ausweis in Paris auf der Straße gefunden habe. In der Vernehmung sagte er dann aber aus, er habe das Dokument von einem ihm unbekannten Schleuser bekommen. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der französische Personalausweis aufgrund eines Verlusts im Februar 2016 von den französischen Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Der Mann stellte einen Asylantrag und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe entlassen. Der französische Personalausweis wurde sichergestellt.

Geldstrafe bezahlt
20.12.2016 – 14:15
Kehl (ots) – Ein 42-Jähriger marokkanischer Staatsangehöriger wurde heute Vormittag von Beamten der Bundespolizeiinspektion Offenburg im Stadtgebiet Kehl kontrolliert, nachdem er zuvor aus Frankreich eingereist war. Die Beamten stellten bei der Überprüfung der Personalien des Mannes fest, dass dieser von der Staatsanwaltschaft Offenburg wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Vollstreckungshaftbefehl gesucht wurde. Die hierin geforderte Geldstrafe in Höhe von 1423 Euro konnte der Mann begleichen, wodurch ihm die Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen erspart blieb. Er konnte seine Reise anschließend fortsetzen.

Festgenommener Albaner in Heimatland abgeschoben
20.12.2016 – 12:01
Appenweier (ots) – In der Nacht des 19. Dezember 2016 kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Offenburg an der Tank- und Rastanlage Renchtal einen 18-jährigen albanischen Staatsangehörigen. Als Insasse eines Fernlinienbusses auf der Fahrt von Mailand nach Essen, wollte er laut eigenen Angaben nach Frankfurt/Main. Eine Überprüfung im Fahndungsbestand ergab, dass er von der Ausländerbehörde Gießen zur Festnahme Ausweisung/Abschiebung ausgeschrieben war. Darüber hinaus war er durch die Niederlande im Schengener Informationssystem als Ausländer, dem die Einreise und der Aufenthalt im Schengengebiet zu verweigern ist, ausgeschrieben. Zudem war er noch von sechs weiteren Staatsanwaltschaften, aufgrund mehrerer Diebstahlsdelikte und Erschleichen von Leistungen, zum Zwecke der Feststellung des Aufenthalts zur Fahndung ausgeschrieben. Da er über einen gültigen Pass verfügte, wurde er heute Morgen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen über den Flughafen Frankfurt/Main in sein Heimatland Albanien abgeschoben.

Wegen Diebstahls mit Haftbefehl gesucht
20.12.2016 – 10:52
Kehl (ots) – Am gestrigen Montag vollstreckte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Offenburg im TGV von Strasbourg nach Karlsruhe einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wetzlar.Ein Reisender konnte bei der Kontrolle durch die Beamten keinen Ausweis vorlegen und gab darüber hinaus, wie sich wenig später herausstellte, einen falschen Namen an. Auf der Dienststelle wurde von der Streife dann ermittelt, weshalb der Mann seine wahre Identität verschleiern wollte: gegen den 20-Jährigen libyschen Staatsangehörigen bestand ein Vollstreckungshaftbefehl wegen Diebstahls. Zur Verbüßung einer einjährigen Freiheitsstrafe wurde er in die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe eingeliefert.Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie falscher Namensangabe erwarten ihn zudem.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

 

„Hier geht es um Krieg“

moslemdomofreiburg15

Finanzieren Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait deutschen Salafismus?

Von George Igler  

Die Scheik Eid Bin Mohammad al-Thani Charitable Association und die saudische Muslime World League koordinieren eine „lange laufende Strategie zur Ausübung von Einfluss“ von Golfstaaten in Deutschland, heißt es einem von Deutschlands Sicherheitsdiensten geschriebenen Bericht.

„Hier geht es um Krieg, hier geht es darum, dass bereits Kinder indoktriniert werden, die bereits in der Grundschule davon fantasieren, dass sie, wenn sie erwachsen sind, in den Jihad ziehen wollen, Ungläubige umbringen.“ – Wolfgang Trusheim, Staatsschutz beim Frankfurter Polizeipräsidium.

„Schon seit einiger Zeit haben wir Hinweise und Belege, dass deutsche Salafisten Unterstützung bekommen, die von den Regierungen von Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait genehmigt wurde; sie erfolgt in Form von Geld, dass Imame geschickt und Koranschulen und Moscheen gebaut werden. – Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsabgeordenter und Nahost-Experte.

Die Assimilierung im Westen abzulehnen, setzt sich offensichtlich damit fort – wie die Religion es vorschreibt – es vorzuziehen, dass die Gastgeberländer islamisch werden.

Salafismus – von salaf, Arabisch für „Vorfahren“, Vorgänger“ – drängt die Nachahmung der ersten drei Generationen der Gefährten des islamischen Propheten Mohammeds und Mohammeds selbst. Er wird oft für die fundamentalste Interpretation des Islam gehalten.

Sicherheitsbehörden in Deutschland geben an, dass 9.200 solche islamische Extremisten das Land derzeit ihre Heimat nennen. Ein weiteres, von der Süddeutsche Zeitung zitiertes Geheimdienst-Briefing warnt: „Die Ideologie hat bereits 10.000 Anhänger“ im Land und nimmt weiter zu.

„Fast alle deutschen Staatsangehörigen, die nach Syrien gereist sind, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, wurden von Salafisten radikalisiert, deren Zielgruppe muslimische Jugendliche mit geringem Einkommen in deutschen Städten sind“, schrieb die Los Angeles Times und fügte hinzu, dass es sich für die deutschen Geheimdienstler als zunehmend schwierig erweist „zwischen denjenigen zu unterscheiden, die sich mit dem Salafismus identifizieren und denen, die für die Nutzung von Gewalt eintreten, um eine radikale Version des Islam umzusetzen“.

Sowohl Deutschlands Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) „haben Saudi-Arabien und Kuwait vorgeworfen religiöse Gruppen und Bekehrungsgruppen sowie den Bau von Moscheen zu finanzieren und extreme Imame zu stützen“, heißt es im Daily Express.

Nach Razzien ihrer Büros überall in Deutschland ist das Aktivistennetzwerk „Die wahre Religion“ im Land bereits verboten worden.

Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière „werden Teenager mit Koran-Übersetzungen, die zusammen mit Hass-Botschaften und verfassungswidrigen Ideologien verteilt werden, mit Verschwörungstheorien radikalisiert“.

Ein radikalisierter 12-jähriger muslimischer Junge wurde vor kurzem festgenommen; er wird beschuldigt Bomben gelegt zu haben, die Bummelnde auf einem von Deutschlands berühmten Weihnachtsmärkten treffen sollten.

Die Polizei führte Razzien an 190 Örtlichkeiten landesweit durch, die zu Die wahre Religion gehören; Behörden beschrieben die Gruppe als „Sammelbecken“ für Jihadisten, das bereits mindestens 140 Kämpfer auf Schlachtfelder im Ausland geschickt hat.

850 Menschen sollen „von Deutschland nach Syrien und den Irak gereist sein, um sich Extremistengruppen wie dem Islamischen Staat als Kämpfer anzuschließen“, heißt es bei Associated Press.

In einem Lagerhaus nahe Köln beschlagnahmten die Behörden etwa 21.000 deutschsprachige Ausgaben des Koran. Das Verbot erfolgte eine Woche, nachdem Sicherheitskräfte fünf Männer festnahmen, die der Gruppe Islamischer Staat geholfen haben sollen in Deutschland Mitglieder zu rekrutieren und sie finanziell und logistisch zu unterstützen.

Der deutsche Innenminister betonte, dass das Verbot sich in keiner Weise gegen die freie Religionsausübung in Deutschland oder die friedliche Ausübung des Islam richtet. Er sagte jedoch, dass die Gruppe in Videos den Terrorismus und bei Treffen den Kampf gegen die deutsche Verfassung verherrlicht habe.

Terrorismus ist in Deutschland natürlich eine dauerhafte Sorge, aber aktuelle Kommentare von Wolfgang Trusheim, Leiter des Staatsschutzes beim Frankfurter Polizeipräsidium, deuten an, worauf sich ein Großteil des salafistischen Einflusses konzentriert: die Gemüter der jungen Leute:

Hier geht es um Krieg, hier geht es darum, dass bereits Kinder indoktriniert werden, die bereits in der Grundschule davon fantasieren, dass sie, wenn sie erwachsen sind, in den Jihad ziehen wollen, Ungläubige umbringen. Die zum Beispiel ablehnen, mit Ungläubigen Fußball zu spielen, wo sie sagen: „Mit denen darf ich nicht Fußball spielen, aber wenn ich groß bin, werde ich dich umbringen, weil du ein Ungläubiger bist.“

Ein Fernsehbericht des Hessischen Rundfunks zitiert:
Es gebe Beispiele von radikal-salafistischen Eltern, die den Hass auf Andersgläubige ihren Kindern mit allen Mitteln beibringen wollen. Ein Vater, der seine Kinder vor den Fernseher setzt, die müssen sich grausamste Enthauptungsvideos angucken, werden dazu befragt und wie sie es gelernt haben, sagen sie dann, dass der Mensch, der eben dort gerade verbrannt wird oder der dort enthauptet wird, das verdient hat, weil er ja ein Ungläubiger ist.

Salafisten sind gemäß der New York Times „bekannt für aggressives Missionieren und ihre Sympathien für den Islamischen Staat“. Ein großer Teil des aktuellen Durchgreifens der deutschen Regierungsbehörden richtet sich darauf zu verhindern, dass solcher Extremismus sich an die anschwellende Flüchtlingsbevölkerung des Landes richtet.

Deutschland erlebt bereits einen Geburtenboom als Ergebnis seines „nicht mehr zu beherrschenden“ Bevölkerungszustroms.

„Es muss sofort etwas unternommen werden. Wir können nicht länger warten“, sagt Michael Kiefer, ein Experte für Islamstudien am von der Regierung finanzierten Institut für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück über die Zunahme des Salafismus in Deutschland.

Solche Warnungen, die schon 2014 in einer Analyse des Gatestone Institute zitiert wurden, fielen offensichtlich auf taube Ohren. Im Jahr darauf erlaubte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 1,5 Millionen muslimischen Migranten die islamische Bevölkerung ihres Staates weiter anschwellen zu lassen.

Nach Angaben von Dr. Bernd Baurmann, einem Hamburger Vertreter der populistischen Alternative für Deutschland (AfD), hat Deutschland mit kaum mehr als 1% der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr Asylanträge angenommen „als die ganze übrige Menschheit zusammen“.

Öffentliche islamistische Rekrutierungsschübe werden jedoch zu einem zunehmend alltäglichen Anblick auf deutschen Straßen, berichtete Die Zeit am 28. November.

Der Daily Express berichtete am 15. Dezember 2016:
„Die Kuwaitische Revival of Islamic Heritage Society (RIHS – Gesellschaft zur Wiederbelegung des islamischen Erbes), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die von den USA und Russland wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Terrororganisation Al-Qaida verboten wurde, ist ebenfalls für die zunehmende Unterstützung fundamentalistischer Salafistengruppen in Deutschland verantwortlich gemacht worden.“

Missionierungsgruppen aus den Golfstaaten, darunter die saudische Muslim World League und Qatars Scheik Eid Bin Mohammed al-Thani Charitable Association sollen an einer „lange laufenden Strategie zur Ausübung von Einfluss“ auf Muslime in Deutschland beteiligt sein.

Die RIHS und die Scheik Eid Bin Mohammed al-Thani-Charitable Association haben die Vorwürfe bestritten. Der saudische Botschafter in Deutschland, Awwas Alawwad, wies die Geheimdienstberichte ebenfalls zurück; er sagte, sein Land habe „keine Verbindung zum deutschen Salafismus“.

Trotz solcher Dementis hat Kanzlerin Angela Merkel „Pläne bestätigt den Umfang und das Format der deutschen Geheimdienste, einschließlich seiner Inlandsspionage auszuweiten“.

So sagte der deutsche Bundestagsabgeordnete und Nahost-Experte Rolf Mützenich: „Die Gefahr ist real und sollte nicht unterschätzt werden“. Er fügte hinzu:

„Schon seit einiger Zeit haben wir Hinweise und Belege, dass deutsche Salafisten Unterstützung bekommen, die von den Regierungen von Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait genehmigt wurde; sie erfolgt in Form von Geld, dass Imame geschickt und Koranschulen und Moscheen gebaut werden.

„Die beste Möglichkeit zu verhindern, dass Flüchtlinge radikalisiert werden, ist eine rasche und erfolgreiche Integration. Um das zu erreichen brauchen wir professionelle Vorbeugung und Entradikalisierungsprogramme. Das heißt mehr Geld und Ressourcen für Spezialisten in Schulen, Regierung, Verwaltung, Polizei, Jugendwohlfahrtsorganisationen, Gefängnisse und Erziehungsanstalten.“

Kritiker könnten argumentieren, dass es enormen Druck auf Muslime gibt sich nicht zu assimilieren. Die Aufforderung beginnt mit dem Koran:

O die ihr glaubt, nehmt nicht die Juden und die Christen zu Schutzherren! Sie sind einer des anderen Schutzherren. Und wer von euch sie zu Schutzherren nimmt, der gehört zu ihnen. Gewiss, Allah leitet das ungerechte Volk nicht recht. (Sure 5,51, Islam.de)

Und:
Die Gläubigen sollen nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Schutzherren nehmen. Wer das tut, hat überhaupt nichts mit Allah (gemeinsam) –, es sei denn, dass ihr euch (durch dieses Verhalten) vor ihnen wirklich schützt. Allah mahnt euch zur Vorsicht vor Sich selbst. Und zu Allah ist der Ausgang. (Sure 3,28, Islam.de)

Die Assimilierung im Westen abzulehnen setzt sich offensichtlich damit fort es – wie die Religion es vorschreibt – vorzuziehen, dass die Gastgeberländer islamisch werden.

Da jetzt für deutsche Geheimdienste arbeitende islamische Doppelagenten festgenommen wurden, ist die Herausforderung für die Sicherheit Deutschlands eindeutig viel stärker.
(Gaetstone Institute)

Das Tagesgericht

lahrmiami

Lahr – das Blacklake-Miami.

(gh)Im Schuttertal der Ahnungslosen scheint der Lahrer Linke-Stadtrat Oßwald zu leben. Wie sonst ist zu erklären, dass gemeldet wird: „Oßwald appelliert an Ditib-Gemeinde“ und „fordert vom Lahrer Verein Distanzierung von türkischer Regierung„, während der Mann der Ditib-Moschee unwidersprochen seinen Spruch von der  „Moschee für alle“ zum Besten geben darf. Haben solche Nachrichten etwas mit Bildungsproblemen zu tun, sind sie Absicht oder, was mal hier niemand unterstellt werden soll, kann auch Dummheit eine Rolle spielen, was bekanntlich eine natürliche Begabung ist, welche Einstein unendlicher vermutete als den Kosmos? Die Ditib-Moschee des türkischen Staates soll sich vom türkischen Staat distanzieren? Auf sowas muss man erst kommen. Passiert sowas bei eventuell ideologischer Blindheit? Dass der von der Stadt geförderte Moschee-Bau an herausragender Stelle neben der Landesgartenschau eine „Moschee für alle ist“, muss dem Ditib-Mann abgenommen werden. Denn das ist die reine Wahrheit. Der Islam ist für die ganze islamgläubige Welt da. Wer ihm nicht folgt, ist ungläubig, und das muss befehlsgemäß tödliche Folgen haben. Sage niemand, er habe das Buch nicht gelesen, wo es drinsteht! Es scheint, in Deutschland regieren  immer die Extreme. Entweder werden Bücher verbrannt oder nicht gelesen.  Ebenso ahnungslos im Schuttertal der Ahnungslosen  scheint OB Müller unterwegs zu sein, wenn er im selben BZ-Artikel so zu Wort kommt: „Man darf nicht alle Ditib-Gemeinden unter Generalverdacht stellen“. Ob er es wagen würde, in ein Löwengehege zu springen, es könnte ja ein Menschenfreund drin sein? Geht’s noch? Wie naiv oder gar ideologisch verblendet darf ein für die Stadt verantwortlicher Oberbürgermeister sein? Liest er keine Bücher? Schade! Es wäre aber seine Pflicht, den Koran zu lesen, bevor er dem Ditib den Weg zu einem Moscheebau ebnet und sich dann auch noch an einem Sonntag zum Spatenstich dorthin begibt zusammen mit vielen anderen Ahnungslosen. Anderes als das übliche Geschwätz fällt Müller nicht ein, wenn er die hohle linksextreme Phrase vom „Generalverdacht“ bemüht, um sich am eigenen Schopf aus der selbst gegrabenen Grube  zu ziehen. Es kann ihm nicht gelingen, denn  ein Vorurteil wird immer gleich jenen untergeschoben, welche darauf hinweisen, dass es in allen islamischen Gesellschaften und eben auch in allen moslemischen Einwandergruppen im Westen radikale Anhänger des Islam gibt, und dass dies nicht zufällig der Fall ist, sondern etwas mit den Eigenheiten des Islam zu tun hat  und mit der Soziologie moslemischer Gesellschaften zu tun hat. Würden der Linke oder der OB dies zugeben, müssten sie  ihre ideologische Unterfütterung hinterfragen und das ganze Multikultigetue in Lahr mit seiner Suppenkasperei. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in Länder anderer Völker, und schon gar nicht für Menschen, die aufgrund ihrer Ideologie die Menschrechte nicht anerkennen! .Wenn es hierfür keinen Rechtsanspruch gibt, ist Kritik daran auch keine Diskriminierung. Die Teilnahme an Zuckerfesten oder Fastenbrechen  beweist nicht das Gegenteil. Niemand hindert den OB und andere in Lahr, sich täglich von ihrem Irrtum des Generalverdachts durch Nachrichen zu überzeugen. Dass die BZ und vielleicht noch andere so etwas überhaupt veröffentlichen, zeugt auch von deren Ahnungslosigkeit. Presse war einmal, Nachruf ist das Landespressegesetz.

Da in der Ortenau die tote Hose überall in Zeitungspapier eingewickelt ist, ziehen sich „Journalisten“ schon mal die Frezeithosen an. Flugs wird ausgrechnet, wie es sich im nächsten Jahr am besten vor Arbeit drücken lässt. Zu tun gibt es nichts, aber das dann richtig. Hierfür  gibt es die „Brückentage“. Die Botschaft heißt deshalb: „Mit wenig Urlaubstagen viel Freizeit“. Fehlt jetzt nur noch der Festlekalender für die, welche mit ihrer Freizeit in der Regel nichts anzufangen wissen und Bespaßung brauchen. Auf Kosten jener, welche mit ihrer Arbeit das alles bezahlen dürfen.

Haben die Freiburger das Rechnen verlernt? Das wäre schlimm nach alldem, was die Stadt schon verloren und verlernt hat unter einem grünen Teppich. Aber wenn die BZ weismachen will, „seriöse Vergleiche“ seien bei im nächsten Jahr wieder steigenden Kita-Gebühren in Freiburg nicht möglich, dann wäre noch einmal ein Grundschulbesuch zu empfehlen. Oder werden in Freiburg Zahlenähnlichkeiten gelehrt? Es müsste doch möglich sein, Preise zu vergleichen, das schaffen auch Freiburger, denn sonst wären sie längst verhungert vor lauter Rätseln, ob Preise beim Einkaufen nun seriös oder nicht seriös sind. Was die Breisgauer am besten zu können scheinen, das sind Zündkerzen flackern zu lassen. Viellecht funkt’s ja dadurch mal in der Stadt, denn auf Lichtgestalten warten die wohl schon lange. Vielleicht vom Himmel hoch her? Jetzt kerzeln auch die Juden mit ihrem „Chanukka-Fest“. Ob dies bringt, was die Freiburger am nötigsten brauchen: „Licht gegen das Dunkle“? Sehr erhellend klingt das nicht.

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Trumps Riesendienst
Trump hat uns, egal wie dumm, rassistisch, niveaulos er sein mag, einen Riesen-Dienst erwiesen: Er hat uns die Argumentlosigkeit der Linken aufgezeigt.Es passiert das schlimmste, was Linke sich vorstellen können, der Teufel persönlich, der „Antichrist” schlechthin, wird US-Präsident und als Gegenargument haben sie: Nichts als Gejammer und Geheule. Schon deshalb hat sich Trump gelohnt, noch bevor er überhaupt ernannt wurde.
Wie geht’s jetzt weiter?
Die Linke erodiert. Noch zwei, drei Terroranschläge in Deutschland halten die vielleicht. Und ich habe keinen Zweifel, dass die kommen werden. Dann sind der blinde Glaube und die Moralkeule weg.
Das wird sich auflösen.
Die Mehrzahl der Linken wird es halten wie die Nazis und die Stasi. Fahnenwechsel und dann so tun, als hätte man damit nie was zu tun gehabt. Das wird plötzlich aus Lebensläufen und Literaturlisten getilgt. Eben waren noch an der Uni ein paar hundert auf dem Gender-Trip, weil man damit ohne Arbeit und ohne Hirn an Geld und volle Literaturlisten kam, doch bald wird man davon nichts mehr wissen wollen. Dann will es keiner mehr gewesen sein. Man wird neue „Bullshit-Jobs” für sie finden. Geisteswissenschaften sind da sehr phantasiereich.Einige wenige Unbelehrbare wird es geben, die dann als wandelnde Wachsfigur durch Talkshows tingeln, wie die Schwarzer.
Ein paar werden als Erdbeerpflückerinen oder auf Hartz IV enden.Ein paar werden sich umbringen. Vor allem die, die wirklich auf den Quatsch hereingefallen sind. Konsequenzen wird man jedoch nicht ziehen. „Too big to fail”. Zu viele Leute auch in Politik, Presse und Rechtsprechung, sind viel zu tief in diesen größten Wissenschaftsbetrug der Neuzeit involviert.
(Hadmut Danisch.danisch.de.)
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Nach Anschlag in Berlin
Nahost-Experte:
„Zwei West-Politiker sind für internationalen Terror verantwortlich“
Nachdem ein Terrorist mit einem Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, ist die Terrorangst in Deutschland präsenter denn je. Nahost-Experte Abdel Husseini sprach mit FOCUS Online über die Versäumnisse im Anti-Terrorkampf – und darüber, was nun nötig ist…Abdel Mottaleb El-Husseini: Innere Sicherheit ist wichtig, aber meiner Meinung nach wird die internationale Komponente in der Diskussion zu sehr ausgeblendet. Es bringt nichts, einen Zusammenhang zwischen den Krisen in der arabischen Welt, dem Antiterror-Kampf und den Anschlägen im Westen komplett zu negieren…In meinen Augen gibt es zwei Politiker, die zum größten Teil für das internationale Erwachen des Terrorismus verantwortlich sind: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Sie haben auf Basis von Lügen den Irakkrieg angezettelt.Der Sturz Saddams hat den Boden für Dschihadisten bereitet. Damit wurde ein altes Land mit einer großen Tradition in eine Identitätskrise gestürzt, die den sunnitisch-schiitischen Konflikt erneut ausbrechen ließ und nun die ganze Welt in Atem hält. Seitdem ist der internationale Umgang mit den Krisen in der arabischen Welt eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen. So wurden zum Beispiel die Macht- und Kräfteverhältnisse in Syrien komplett falsch bewertet – das Ergebnis kennen wir alle. All diese hybriden Situationen sind ein Quell des Terrors – und der kommt bis an unsere Haustür…Eine Lösung ohne Russland ist unmöglich. Solange der Konflikt in Syrien andauert, profitieren Russland und der IS davon. Der IS muss militärisch zerschlagen werden, und da sonst keiner dazu bereit ist, geht das nur mit Russland. Und die Grenzen zu Türkei und Jordanien müssen richtig gesichert werden, es darf kein Waffennachschub mehr durchkommen. Erst dann kann es eine politische Lösung geben….
(focus.de. USA und GB haben ein Schlamassel angerichtet, und Deutschland erlebt dafür den  nächsten Untergang.)

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NACHLESE
ANGELUSLÄUTEN
Debatten über Flüchtlinge und Terrorgefahr
Merkel-Kurs kostet CDU Tausende Mitglieder – Ansturm auf die AfD
Union und SPD schrumpfen, die kleineren Parteien von Mitte bis Links bleiben stabil, die rechte AfD ist der große Gewinner eines extrem unruhigen deutschen Politikjahres
(focus.de.Die rechte AfD hat die rechte CDU ersetzt. Bis jetzt hat Merkels Hofstaat die wahre Flüchtlingspolitik seiner Chefin nicht beachtet, bis einer das Licht ausmachen muss. Angela allein zu Haus. Die Partei verflüchtigt  sich! Niemand hört das Angelusläuten. Muss eigentlich von den Medien ein wohl  mehr und mehr abschreckend wirkendes Gesicht dauernd gezeigt werden? Dafür kann sie doch nichts!)
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Nebelkerze Populismusvorwurf
2016 hatte es in sich, es hätte nicht einmal des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats fünf Tage vor Heiligabend bedurft. Das Land ist gespalten wie Jahrzehnte nicht mehr. Die Weiter-so-Fraktion setzt auf „Jetzt erst recht“. Doch sie ist in die Defensive geraten. Die Moralphilosophen in NGOs und Medien haben es übertrieben…Die schweigende Mehrheit, die sich innerlich immer weiter von den „chattering classes“, der so herrschenden wie schwätzenden Kultur-, Politik- und Mediengewalt, entfernt, hat 2016 wichtige Brücken verbrannt.Zuvor war da meist nur dumpfes, bockiges Widerstreben – jetzt haben Brexit und Donald Trumps Wahl Fakten geschaffen. Es ist eine Zäsur, und alle reiben sich die Augen. Was ist eigentlich geschehen, und dazu so plötzlich? Waren nicht nach 1990, nachdem der Kommunismus überwunden war, alle zufrieden, zumindest im transatlantischen Westen? In Deutschland haben sie Kohl, Schröder und Merkel gewählt, in den USA Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Kaum jemand weiß, wann genau und warum die Epoche auf die schiefe Bahn geriet. War es der Minderheitentrip? Indem die unterdrückten Massen Bananen für wichtiger erachteten als Karl Marx, hatten die linken Weltverbesserer nach 1989 keine Schutzbefohlenen mehr. In dem Vakuum machten sich die Lobbyisten aller möglichen Minderheiten breit…Gleichzeitig begann die Menschenrechts-Hysterie. Wo immer die auf der Welt verletzt wurden, wurde einmarschiert; das war die Mission der USA samt Hilfswilliger. Zu guter Letzt die Idee „Europa“, besonders befeuert seit Beginn der Ära Merkel…Deutsch sein zu wollen war jenen vorbehalten, die morgen schon gestrig sind. Wer zu spät kommt, den straft das Leben…Weil gefühlte 80 Prozent aller Politiker, Journalisten und Kulturmanager, die „schwätzenden Klassen“ eben, nur das von sich geben, was jene hören möchten, deren Noten am Ende über die Karriere entscheiden. Und das sind nicht Herr und Frau Mustermann. Vielleicht war die Reklame der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Kein Produkt, das nicht mit dem Hinweis auf Vielfalt, Inklusion, Nachhaltigkeit, Achtsamkeit, Verantwortung und Empathie beworben wird. Mehr Moralphilosophen verdienen ihr Geld mit Werbetexterei als an der Universität. Auch Nichtregierungsorganisationen sind tief verstrickt,..Wer sich fragt, warum Millionen Bürger sich von ihren „Eliten“ abwenden, könnte daher auch die Frage stellen, wieso nicht die gleiche politische Energie für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Hunderttausender Frauen an Supermarktkassen aufgewandt wird. Das Argument, die Welt sei zu kompliziert, um von „Populisten“ verstanden zu werden, erweist sich allzuoft als Nebelkerze.
(Junge Freiheit. Noch schlägt die Elite der Minderheiten und Randgruppen hinter einer seltsam ungebildet erscheinenden Merkel wild um sich.)

„Wer gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen“
CDU-Vize Julia Klöckner sieht bei kriminellen Flüchtlingen Vollzugsdefizite. Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass Polizei und Justiz „zugenähte Ärmel“ hätten. Verantwortlich sei vor allem die SPD.
(welt.de. Ist Merkel in der SPD? Kann die Frau noch für voll genommen werden nach ihrer Diagnose, die Invasion belaste niemand, der Bund habe ja gut gewirtschaftet? Warum lassen denn Polizei und Justiz gegen Ggesetze alle mit dem Ruf „Asyl“ ins Land?)