„Weltkrieg!“

Iran verschärft Drohungen gegen Israel und USA

von Majid Rafizadeh
(Englischer Originaltext: Iran Steps Up Threats to Israel, U.S.
Übersetzung: Audiatur Online)

Die Drohungen des Iran gegen Israel und die USA werden deutlicher und lauter. Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, kündigt momentan wiederholt die baldige Vernichtung Israels an.

Laut dem iranischen Fernsehsender Press TV sagte Khamenei vor Kurzem:

„Das zionistische Regime wird – wie wir bereits gesagt haben – innerhalb der nächsten 25 Jahre aufhören zu existieren, wenn sich die Palästinenser und die Muslime zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Zionisten zusammenschliessen.“

Zudem warnen Mitglieder der iranischen Führung den designierten US-Präsidenten Donald Trump davor, einen falschen Schritt zu machen – dieser würde zu einem Weltkrieg führen, der Israel vom Erdboden tilgen und die kleineren Golfstaaten zerstören würde.

Die iranischen Führer wenden ihre traditionelle Taktik an und verfolgen die Strategie, Drohungen schon vorab – und häufig – auszusprechen. Dies tun sie vermutlich, um Zugeständnisse zu erwirken, die nächste US-Regierung zu einer Beschwichtigungspolitik zu drängen und, was noch viel wichtiger ist, um die USA dazu zu bringen, Israel im Stich zu lassen.

Durch antiisraelische und aufhetzende Aussagen stiften Khamenei und die Iranische Revolutionsgarde die Palästinenser und die muslimische Welt ausserdem dazu an, mit Gewalt gegen die israelische Nation vorzugehen. Infolgedessen verschärft Khamenei seine antiisraelische und antisemitische Haltung noch weiter. Viele seiner Anhänger sehen es als ihre islamische Pflicht an, seinen Weisungen, seiner religiösen Doktrin und seinen Prophezeiungen zu folgen.

Ahmad Karimpour, ein leitender Berater der Quds-Brigaden (der Eliteeinheit der Revolutionsgarde), sagte zuvor, dass der Iran dazu bereit sei, Khameneis Befehle zu befolgen, sobald der Führer grünes Licht gebe. Nach Angaben der halboffiziellen Nachrichtenagentur Fars sagte Karimpour: „Wenn die Befehle des Obersten Führers mit den uns zur Verfügung stehenden Fähigkeiten und Ausrüstungen ausgeführt werden [sollen], werden wir das zionistische Regime in weniger als acht Minuten auslöschen.“

Um sich selbst als Anführer der muslimischen Welt (sowohl der Schia als auch der Sunna) herauszustellen und um den Widerstand gegen Israel und die USA zu mobilisieren, bekräftigte Khamenei nochmals, dass die Islamische Republik Gruppen unterstütze, die sich gegen Israel und Amerika stellen:

„Obwohl sie in bestimmte regionale Streitfragen involviert ist, hat die Islamische Republik, Palästina stets explizit zum wichtigsten Thema in der muslimischen Welt erklärt und seine Verpflichtungen diesbezüglich erfüllt.“

Anschliessend griff der Führer des Iran die Vereinigten Staaten als „arroganteste [Macht] und grossen Satan“ an.

Khamenei hat Recht damit, dass seine Generäle und er selbst bereits früher mit der Zerstörung Israels gedroht haben.

Im Juli 2016 warnte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarde, dass der Iran über Zehntausende Raketen ausserhalb des Iran verfüge, um Israel anzugreifen. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim machte General Hossein Salami deutlich:

„Die Hisbollah verfügt über 100.000 Raketen, die für einen Angriff auf Israel bereitstehen, um die besetzten palästinensischen Gebiete zu befreien, sollte das zionistische Regime die Fehler der Vergangenheit wiederholen … Die Gründe für die Vernichtung und den Zusammenbruch des zionistischen Regimes sind heute mehr denn je präsent.“

Khamenei veröffentlichte zudem bereits einen 9-Punkte-Plan zur Zerstörung Israels. Im September 2015 rief er zu Gewalt und Dschihad gegen Israel auf, bis das Land vollständig vernichtet sei:

„Inschallah [So Gott will] wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben. Bis dahin wird der kämpferische, heldenhafte und dschihadistische Kampfgeist den Zionisten keinen Moment der Ruhe mehr lassen.“

Neben dem Ausnutzen von Missständen und Aufrufen zur Gewalt gegen Israel verlässt sich Khamenei vor allem auf die Hisbollah, die Hamas und die Revolutionsgarde, um seine antiisraelische Agenda voranzutreiben.

Hassan Nasrallah, der Anführer der libanesischen Hisbollah, verdeutlichte vor Kurzem, dass der Iran die Lebensader der Hisbollah sei. In einer vom Fernsehsender der schiitischen Partei Al-Manar TV ausgestrahlten Rede sagte er:

„Wir machen keine Geschäftsprojekte oder Investitionen über Banken … Wir geben offen zu, dass das Budget der Hisbollah, ihr Einkommen, ihre Ausgaben, ihre gesamte Versorgung mit Nahrung und Getränken, ihre Waffen und ihre Raketen von der Islamischen Republik Iran stammen. Wir haben kein Geld, dass auf libanesischen Banken liegt – weder in der Vergangenheit noch heute. Wir überweisen unser Geld nicht über das libanesische Bankensystem … Wir lehnen dieses [US-amerikanische] Gesetz bis zum Tag des Jüngsten Gerichts vollständig ab … Selbst wenn das Gesetz Anwendung findet, werden wir als Partei und Organisation und dschihadistische Bewegung daran keinen Schaden nehmen oder davon betroffen sein.“

Nasrallah insistierte noch weiter: „Solange der Iran Geld hat, haben auch wir Geld … So, wie wir die Raketen bekommen, mit denen wir Israel drohen, bekommen wir auch unser Geld. Kein Gesetz wird uns daran hindern, es zu bekommen.“

Auffallend ist, dass es in Bezug auf den Widerstand und Drohungen gegen Israel keine Differenzen in den politischen Lagern des Iran gibt. Moderate, Reformer, Prinzipalisten [auf Farsi Osolgarayan: Ultrarevolutionäre und Konservative] und Hardliner stehen alle hinter dem antiisraelischen Grundpfeiler der Aussenpolitik der Islamischen Republik.

Der angeblich moderate iranische Präsident Hassan Rouhani sagte kürzlich:

„Das zionistische Regime (Israel) ist ein regionaler Stützpunkt für Amerika und die globale Arroganz … Uneinigkeit und Zwietracht zwischen muslimischen und terroristischen Gruppen in der Region … haben uns von dem wichtigen Thema Palästina abgelenkt … Wir stehen hinter der enteigneten palästinensischen Nation.“

Die iranischen Anführer glauben, dass es unerlässlich ist, Gruppen und Einzelpersonen, die gegen Israel opponieren, mit Waffen auszustatten. Khamenei twitterte: „Ich habe es angekündigt und es wird auf jeden Fall so kommen, dass das #Westjordanland ebenso wie #Gaza mit Waffen versorgt werden wird …“

Der Iran versucht zudem, Trump einzuschüchtern und ihn dadurch von einer harten Haltung gegenüber dem Iran abzuhalten. Trump sollte wachsam sein, um nicht Teil des Taktikspiels des Iran zu werden, das nur aus Angstmacherei besteht. Für den Iran sind Zugeständnisse und Stillschweigen der USA angesichts der Drohungen des Irans gleichbedeutend mit Schwäche und Angst. Tatsache ist, dass die iranischen Anführer immer dann, wenn die USA den Drohungen des Iran nachgeben, noch lauter und härter drohen. Wenn der Iran hingegen sieht, dass die USA eine kompromisslose Haltung annehmen und dass eine militärische Option stets auf dem Tisch ist, zieht sich Teheran zurück.

Letzten Endes wird die Islamische Republik Iran die Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik und revolutionären Prinzipien aufrechterhalten – zumindest solange der Oberste Führer lebt und die herrschenden Geistlichen das politische Establishment bewahren. Diese Grundpfeiler sind fest verankert in einer antiisraelischen, antiamerikanischen und antisemitischen Politik. Über diese Grundsätze sind sich iranische Politiker aus allen politischen Lagern vollkommen einig.

(Dr. Majid Rafizadeh, Politikwissenschaftler und Gelehrter der Harvard University, ist Präsident des International American Council zum Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Leselust?

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„Erinnerung ans Recht“ – von Karl Albrecht Schachtschneider
Gebundene Ausgabe: 319 Seiten EUR 22,95
Verlag: Kopp Verlag; Auflage: 1. Auflage (23. Dezember 2015

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.

Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.

Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.

Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch! (Quelle: Amazon)

Das Tagesgericht

eulejahr17

Der Waldkauz ist „Vogel des Jahres 2017“: Nach dem Distelfink im letzten Jahr  erinnert jetzt diese Silhouette auf einem Feld bei Nonnenweier an die  vom Nabu  zum Schutz empfohlenen Eulen. Damit  soll für den Erhalt alter Bäume im Wald oder in Parks geworben werden und eine breite Öffentlichkeit für die Bedürfnisse höhlenbewohnender Tiere sensibilisiert werden. Eulen seien unverzichtbare Bestandteile der Artenvielfalt.

(gh) – Wer am Montag nichts zu melden hat außer dem Vollzug von Ankündigungen, der sollte es als Zeitung wie früher die Friseure machen: blau. Vergebliche Lesermüh folgt dem, was in Briefkästen als Altpapier gesteckt wird. Oder ist es eine Nachricht, wenn in Hugsweier Tote mit Baumbestattungen gelockt werden? Was auch immer die Gründe sind, verständlich ist es schon, wenn in Freiburg „Fastnachtslegenden Schluss machen“. Sie heißen „Dumm und Schwätzer“. Und davon gibt es ja Millionen in diesem Land. Was allerdings ein „Holocaust“-Denkmal in Waldkirch macht, das „an die in Litauen 1941/42 ermordeten fast 140 000 Menschen, vor allem Juden“ erinnert, das erschließt sich auf keinen Blick. Irgendetwas scheint da schief zu laufen im Wettlauf von Erinnerungskultur und -politik. Wie heißt es doch: „Man merkt die Absicht und wird verstimmt“.

justizdoppelspiegel

Freudenstadt
Asylbewerber hält sich nicht an Gesetze: Haft
Für einen 32-jährigen tunesischen Staatsangehörigen fing das neue Jahr nicht gut an. Er wurde vom Freudenstädter Amtsgericht wegen einer Vielzahl von Straftaten zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. …Der tunesische Asylbewerber, der Mitte 2015 über Italien und Frankreich nach Deutschland gekommen war, wurde mit Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht. Er verbüßt derzeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, nachdem er die Geldstrafe aus vorhergegangenen Urteilen nicht bezahlt hatte. Nachdem der Tunesier sein Heimatland und seine Familienangehörigen vor rund sechs Jahren verlassen hat,… Er hielt sich mehrere Jahre in Italien und in Frankreich auf, bis er in Loßburg in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht wurde.Anfang November 2015 ..in alkoholisiertem Zustand gegen 22.45 Uhr die Gemeinschaftsräume der Unterkunft und begann die beiden Security-Mitarbeiter…durch laute Musik zu provozieren. Nach provozierenden Gesten beleidigte er die Sicherheitskräfte…zerschlug schließlich ein Glas an der Tischkante und ging mit dem scharfkantigen Glasrest auf einen der beiden Security-Mitarbeiter los...gelang es schließlich mit Hilfe der Polizei, den Mann zu fixieren. Dabei wurden auch die beiden Beamten von dem aggressiv auftretenden Asylbewerber beleidigt. Nachdem Tage später die Heimverwalterin der Loßburger Unterkunft dem Mann eröffnet hatte, dass er nach Alpirsbach verlegt werde, beschimpfte er diese und drohte, sie zu vergewaltigen. Daraufhin wurde ihm in Loßburg Hausverbot erteilt. Diesem widersetzte er sich jedoch mehrmals,..im März vergangenen Jahres soll der Angeklagte während einer Zugfahrt von Freudenstadt nach Alpirsbach einem Mitbewohner damit gedroht haben, ihm abends in seinem Zimmer „den Kopf abzuschlagen“.Außerdem wurde der Mann im April 2016 in einem Freudenstädter Markt beim Diebstahl von Wodka, Bier und Lebensmitteln erwischt. Auch in der Alpirsbacher Unterkunft beleidigte er seine Mitbewohner des Öfteren, griff in angetrunkenem Zustand einen syrischen Mitbewohner mit einem Küchenmesser an...Die Anklage lautete letztlich auf versuchte gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung in mehreren Fällen, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl…ein Zeugenmarathon mit 18 Zeugen…Dem Angeklagten stand ein Dolmetscher zur Verfügung, der ihm den ganzen Prozess simultan ins Arabische übersetzte…Eine Sozialarbeiterin informierte das Gericht darüber, dass der Angeklagte in der Alpirsbacher Unterkunft „gewütet“ habe, einmal eine Tür eingetreten und auch dort mit einer abgeschlagenen Glasflasche die Mitbewohner bedroht habe…noch fünf Eintragungen aus dem Bundeszentralregister wegen Diebstahls…
(Schwarzwälder Bote. Noch Fragen? Wann werden die Leute von Politik, Polizei und Justiz zur Verantwortung gezogen, weil dem Mann wohl Beihilfe an Straftaten geleistet worden ist von Beginn an, indem er ins Land gelassen wurde? Handelt es sich hier nicht um Rechtsbeugung aller zuständiger Stellen? Kriminelle Tunesier werden politisch verfolgt? Wieviele Lkw-Fahrer aus Tunesien auf Weihnachtsmärkten braucht das Land noch? Derweil vergnügt sich ein Justizminister auf Dorfnarrengerichten?  „Presse“ schreibt brav Protokoll und hält so etwas alles für normal?  Geht’s noch?)

monddeutschland

Großeinsatz der Polizei wegen betrunkener und randalierender Marokkaner
Sigmaringen Über zehn Streifenwagenbesatzungen waren heute (Sonntag) in den frühen Morgenstunden notwendig, um eine größere Auseinandersetzung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu befrieden. Gegen 04.15 Uhr teilte das Security-Personal über Notruf mit, dass es zu einem massiven Streit mit über einem Dutzend Asylbewerber in einem Unterkunftsgebäude gekommen sei. Als Polizeikräfte mit mehreren Streifenwagen eintrafen, stießen diese auf etwa 15 zum Teil erheblich alkoholisierte und aggressive Marokkaner, welche die Security-Mitarbeiter lautstark beleidigten. Wie von den Beamten in Erfahrung gebracht werden konnte, war es zuvor zu Handgreiflichkeiten in dem betreffenden Unterkunftsgebäude gekommen, als sich andere Asylbewerber wegen der betrunkenen Marokkaner beschwert und diese zusammen mit dem Security-Personal aus einem Flur drängen wollten. Bei der anschließenden Auseinandersetzung versuchten zwei der Störenfriede auch mit Flaschen zuzuschlagen, ernsthaft verletzt wurde jedoch keiner der Beteiligten. Einer der zwischen 23 und 28 Jahre alten Männer soll ferner während des Streits dem Security-Personal sowie anderen Asylbewerbern damit gedroht haben, eine Pistole in seinem Zimmer zu haben. Da sich der 23-Jährige beim Eintreffen der Polizei bereits in dieses zurückgezogen hatte, wurden Spezialkräfte angefordert, die nach ihrem Eintreffen in das Zimmer eindrangen und den jungen Mann dingfest machten. Die richterlich angeordnete Durchsuchung führte jedoch nicht zum Auffinden einer Schusswaffe. Insgesamt wurden von den Einsatzkräften zwei der alkoholisierten Marokkaner, die sich auch nach dem Eintreffen der Polizei weiterhin aggressiv verhielten, auf Anordnung des Bereitschaftsrichters in Gewahrsam genommen. Die weiteren Ermittlungen führt eine eigens zur Bearbeitung von Vorfällen, die im Zusammenhang mit Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung stehen, beim Polizeirevier Sigmaringen eingerichtete Ermittlungsgruppe.
Aggressive Marokkaner in Gewahrsam
Sigmaringen Wegen verbalen Streitigkeiten wurden am Sonntag gegen 17:30 Uhr Polizeibeamte an den Bahnhof gerufen, wo drei stark alkoholisierte Marokkaner einen Schwarzafrikaner belästigten. Während der Polizeikontrolle zeigte sich das Trio gegenüber den Beamten uneinsichtig und provozierte gleichzeitig noch unbeteiligte Passanten, weshalb die Beamten den Marokkanern einen Platzverweis erteilten. Diese verließen daraufhin den Bahnhofsbereich. Nicht ganz eine Stunde später wurden die Polizisten erneut gerufen, da dieselben drei Männer im Bahnhofsgebäude randalierten, gegen Fensterscheiben schlugen und wiederum unbeteiligte Reisende provozierten. Zwei der Männer waren derart aggressiv, dass sie auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen werden mussten. Der andere Beteiligte verließ freiwillig die Örtlichkeit und ging zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung, wo er gegen 19.15 Uhr bei der Eingangskontrolle auf einen Sicherheitsmitarbeiter einschlug. Um weitere Störungen zu verhindern, wurde auch dieser nach richterlicher Anordnung in Polizeigewahrsam genommen.
Marokkaner randalieren am Bahnhof
Sigmaringen  – Wegen mehreren randalierenden Personen am Bahnhof wurden am Samstag kurz vor 18.00 Uhr Polizeibeamte gerufen. Dort angekommen, stellten die Beamten sechs stark alkoholisierte und randalierende Marokkaner im Alter von 25 bis 35 Jahren fest, die lauthals unbeteiligte Passanten belästigten. Die Polizisten mussten den Männern mehrmals einen Platzverweis für das Bahnhofsgelände erteilen und Ihnen den Polizeigewahrsam androhen, bis diese die Örtlichkeit verließen und es zu keinen weiteren Störungen kam.

Schlägerei unter Indern
Bad Saulgau – Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen zwei 22- und 26-jährige indische Staatsangehörige, die am Samstag gegen 11.20 Uhr einen 62-jährigen Landsmann in der Martin-Staud-Straße mit einem Besenstiel angegriffen haben sollen und schwer verletzt haben. Der Geschädigte, welcher stark alkoholisiert war, musste aufgrund seiner Verletzungen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden.
(Polizeipräsidium Konstanz)

40 Unerlaubte Einreisen am Wochenende – 22 Syrer in Fernreisebus
30.01.2017 – 13:02
Kehl (ots) – Am vergangenen Wochenende reisten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg insgesamt 40 Personen unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Sie nutzen hierfür überwiegend grenzüberschreitende Fernreisebusse sowie Fernreisezüge. Allein 24 Personen kamen gestern Abend mit einem Fernreisebus aus Spanien über Frankreich in Kehl an. Hierbei handelte es sich um 22 syrische, einen kamerunischen und einen libyschen Staatsangehörigen. Unter ihnen befanden sich auch neun Kinder. Alle Personen stellten Asylanträge und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Ebenfalls gestern wurden im Rahmen der Kontrolle eines Fernreisebusses aus Mailand zwei ghanaische Staatsangehörige festgestellt, die den Beamten falsche italienische Ausländerausweise vorzeigten. Recherchen ergaben, dass sich eine Person bereits in Deutschland im Asylverfahren befindet. Die zweite Person stellte einen Asylantrag und wurde an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Die falschen Dokumente wurden sichergestellt. Bereits am Samstag wurde ein nigerianischer Staatsangehöriger mit falschen italienischen Ausweispapieren in einem Fernreisebus aus Mailand angetroffen. Auch er stellte einen Asylantrag und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.
Seit Jahresbeginn 2017 reisten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg über 245 Personen unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Im gesamten Jahr 2016 waren es 2355 unerlaubte Einreisen.
Festnahme am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden
30.01.2017 – 12:11
Rheinmünster (ots) – Beamte des Bundespolizeireviers am Baden Airpark nahmen heute Morgen im Rahmen der Kontrolle eines Fluges aus Rumänien einen 34-Jährigen fest. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen Trunkenheit im Verkehr per Haftbefehl gesucht. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, informierte er seinen Arbeitgeber und dieser bezahlte die Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro. Dem Mann bliebt somit eine 100-tägige Haftstrafe erspart.  
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

36 unerlaubte Einreisen
23.01.2017 – 10:40
Weil am Rhein (ots) – Über das Wochenende stellte die Bundespolizei 36 Personen fest, die von Basel aus unerlaubt ins Bundesgebiet einreisten. Ausschließlich wurden Fern- und Nahverkehrszüge sowie die grenzüberschreitende Tram genutzt. Bei den festgestellten Personen handelt es sich um afrikanische Staatsangehörige aus den Ländern Eritrea, Somalia, Kamerun, Liberia, Gambia, Sierra Leone, Guinea und der Elfenbeinküste. Alle äußerten ein Asylbegehren. Acht der Eingereisten wurden bereits in Italien registriert, sieben weitere in Italien und der Schweiz. 28 Personen wurden nach der Registrierung durch die Bundespolizei an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen. Acht Migranten sind noch minderjährig und wurden den umliegenden Jugendeinrichtungen zugeführt.
(Bundespolizeiinspektion Weil)

Jugendlicher bei Explosion schwer verletzt
Engen Beim Versuch eines Jugendlichen, selbstständig Feuerwerkskörper herzustellen, ist es am Samstagnachmittag in einer Wohnung in Engen zu einer Explosion gekommen. Dabei wurde der Jugendliche schwer verletzt und musste zur Behandlung mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Die Zutaten für das explosive Gemisch dürfte er sich aus dem Internet bestellt haben. Die noch in der Wohnung aufgefunden Reste mussten von einem verständigten Entschärfer des Landeskriminalamts außerhalb der Wohnbebauung im Raum Engen kontrolliert gesprengt werden. In der Wohnung dürfte Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Kriminalpolizei haben die Ermittlungen wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion aufgenommen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Sexuelle Belästigung im Zug
Bad Säckingen – Ein 36 Jahre alter Gambier steht im Verdacht, am Sonntagabend im Zug von Waldshut nach Bad Säckingen mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Die Anzeigeerstatterin stieg gegen 20.15 Uhr in den Zug nach Bad Säckingen ein. Ihr gegenüber saß der Beschuldigte. Er griff mit beiden Händen der Frau an die Knie und fragte sie in vulgärer Weise, ob sie mit ihm verkehren wolle. Die Frau fühlte sich durch das Verhalten des Mannes arg bedrängt und schob die Hände des Mannes weg. Dieser ließ jedoch nicht locker und fasste die Frau wieder an die Knie, bis diese schließlich den Platz wechselte. Auch andere Frauen im Zug sollen von dem Mann in dieser Art angesprochen und belästigt worden sein. Sein Opfer stieg in Bad Säckingen aus und ging zum Polizeirevier, um Anzeige zu erstatten. Der Tatverdächtige, der sich keiner Schuld bewusst war, folgte der Frau bis zur Polizei, sodass dort seine Personalien festgestellt werden konnten. Ihm wurden die rechtlichen Folgen der Tat aufgezeigt, außerdem wurde ihm im Wiederholungsfall der Gewahrsam angedroht.
Sexuelle Belästigung im Bus
Bad SäckingenDie Polizei sucht nach einem Mann, der am Samstag im Bus von Bad Säckingen nach Wehr eine 16 Jahre alte Jugendliche begrapscht hat. Der Mann stieg gegen 20.45 Uhr in Bad Säckingen in den Bus ein und setzte sich neben das Mädchen. Während der Fahrt legte er seine Hand auf den Schenkel des Mädchens und wurde von dieser aufgefordert, dies zu unterlassen. Der Mann suchte weiterhin körperlichen Kontakt und begrapschte die Jugendliche schließlich in unsittlicher Weise. Als das Mädchen aussteigen wollte, versuchte der Mann sie zurückzuhalten. Ein anderer Fahrgast bekam dies mit und zog den Mann zur Seite. Der Mann, der an der Haltestelle in Wehr ausstieg, war ca. 50 Jahre alt, hatte eine Glatze und trug Brille. Er war bekleidet mit einem dunkelbraunen Anorak oder Parka mit Kapuze, dunklen Hosen und er führte einen schwarzen Rucksack mit sich.
Schwerverletzt: Sprung mit Fallschirm von Ravenna-Eisenbahn-Viadukt
Breitnau – Über Notruf wurde der Polizei am Sonntag, 29.01.17, gegen 10.30 Uhr, mitgeteilt, dass ein „Base-Jumper“ von der Ravenna-Brücke gesprungen war und nun schwerverletzt am Boden liege. Beim Eintreffen der Rettungskräfte befanden sich mehrere „Base-Jumper“ aus Belgien, die in einem naheliegenden Hotel übernachtet hatten, unter der Brücke. Wie festgestellt, war ein 40-Jähriger aus dieser Gruppe eigenmächtig mit seinem Fallschirm von dem 36 Meter hohen Viadukt gesprungen. Da der Fallschirm nicht für diese geringe Höhe ausgelegt ist, öffnete er sich zu spät und der Springer schlug hart auf dem Boden auf. Nach der Erstversorgung durch DRK und Notarzt wurde er nach Freiburg in eine Klinik geflogen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Guido Wolf
Vor dem Narrengericht Kappel a. Rh. halfen auch die besten Argumente eines Justizministers nichts. Also nehme ich den Schuldspruch an und verzichte auf eine Revision. Herzlichen Dank allen Beteiligten für den wunderbaren Nachmittag und die vielen lustigen Momente.
(facebook.com./GuidoWolfinfo. Hat er auch irgendwelche Argumente zum Berliner Weihnachtsmarkt, anstatt für „die vielen lustigen Momente“ bei Narren zu danken? Wie verantwortungslos dürfen Politiker sein?)
Guido Wolf
Die NPD hat nicht das Potenzial, unsere Demokratie zu gefährden. Für den Fall, dass dies einmal anders sein sollte, hat uns das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgezeigt, um verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Das heißt, unser Rechtsstaat verteidigt sich gegen Extremisten. Er tut dies zuerst mit Argumenten, und wenn es notwendig ist, auch mit der ganzen Härte des Gesetzes.
(facebook.com./GuidoWolfinfo. Weiß Wolf, wovon er redet? Wo ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Schaut er als Justzminister zu, wenn seine Vorsitzende Gesetze bricht? Schämt er sich nicht ein bisschen für das, was seine CDU aus diesem Land gemacht hat, eine DDR II? Keine Eier mehr in dieser einstigen rechten Partei?)

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Sechs Tote nach Schüssen in Moschee in Québec
Mutmaßliche Terroristen haben während des Abendgebets eine Moschee in der kanadischen Ostküstenmetropole Québec gestürmt, sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt. Das meldete ein Sprecher der Polizei. Zwei Verdächtige wurden demnach festgenommen. Details nannte der Sprecher zu den Festnahmen nicht…Ein Augenzeuge sagte dem Sender, zwei maskierte Männer hätten das Gebäude gestürmt und das Feuer auf die Betenden eröffnet, während sie „Allahu akbar“ (Gott ist groß) riefen….In Kanada wächst die Zahl muslimischer Einwanderer insbesondere aus den Ländern Nordafrikas. Dies führt immer wieder zu Konflikten in dem säkularen Land…
(welt.de. Wie sieht’s denn in islamischen Ländern aus? Muss so etwas importiert werden? Wer sich Moslems antut, ist für die Folgen selber schuld.)

Verband erneut in der Kritik
Neue schwere Vorwürfe gegen Ditib: Schürt Moscheeverein Hass auf Juden und Christen?
Der türkisch-islamische Verband Ditib postet offenbar auf seinen offiziellen Facebook-Seiten Hasstiraden gegen Juden und Christen. Betroffen sind demnach Verbände auf dem ganzen Bundesgebiet. Nun gibt es Rufe danach, die Zusammenarbeit mit Ditib in allen Bundesländern auf Eis zu legen.
(focus.de. Das Schweigen der Lämmer in deutschen Kommunen?)

Asyl-Anträge türkischer Nato-Soldaten:
Türkei bedrängt deutsche Behörden
Asyl-Anträge türkischer Nato-Soldaten Türkei bedrängt deutsche Behörden
Rund 40 türkische Militärs hoffen in Deutschland auf Asyl. Die türkische Regierung greift deshalb nun deutsche Behörden an. Verteidigungsminister Fikri Isik erwartet, dass die Anträge abgelehnt werden.
(spiegel.de. Millionen Unberechtigte dürfen ins Land und berechtige Asylbewerber nicht?)

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NACHLESE
Unstimmigkeiten mit Aufsichtsrat
Bahn-Beben! Grube tritt überraschend zurück und verlässt Unternehmen im Streit
Bahn-Chef Rüdiger Grube ist einem Medienbericht nach zurückgetreten. Es soll Unstimmigkeiten mit dem Aufsichtsrat gegeben haben. Grube sei verärgert darüber gewesen, dass sich der Aufsichtsrat nicht an Absprachen gehalten habe. Er soll das Unternehmen mit sofortiger Wirkung verlassen.
(focus.de. Die Lücke,die er hinterlässt, die ersetzt ihn.)dbberlin
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Salafisten-Bande
Haftstrafen für islamistische Kirchenräuber
Das Landgericht Köln hat eine Diebesbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Männer zwischen 25 und 37 Jahren sollen in Kirchen und Kindergärten eingebrochen sein, um mit der Beute Dschihadisten in Syrien zu unterstützen.
(Junge Freiheit. Warum sind die hier und nicht in Salafistanien?)

Allianz-Chef
Die vielen Flüge des Klimapredigers Oliver Bäte
Allianz-Chef Bäte will dem Konzern ein grünes Image geben. Doch ausgerechnet er und sein Management nutzen intensiv den Firmenjet. Das ist nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch finanziell.
(welt.de.Fliegender Elch.)

SPD-Kanzlerkandidat bei Anne Will
Schulz vergleicht sich mit Obama
(bild.de.Wie heißt die Diagnose?)

Der Kandidat – Können Sie Kanzler, Herr Schulz?
Anne Will – Eine Stunde Schulz. Glatt mit Akzent
Von Stephan Paetow
Eine Sonder-Dauerwerbesendung mit Leersätzen des neuen Verkaufsleiters der SPD. Das Unterbewusstsein spielte der Gastgeberin einen sympathischen Streich und ließ sie „SPD-Propaganda“ sagen. Wer das nicht selber merkte, dürfte kaum wahlberechtigt sein…
(Tichys Einblick. Eine will, kann aber nicht, und lässt deshalb andere machen, was sie wollen. Unterdirscher Journalismusversuch mit einem Phrasengenerator, finanziert durch Zwangsgebühren vom Steuerzahler.)

Der genaue Blick
Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten
Von Joachim Steinhöfel
Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die „Huffington Post“ meint, dann hat sie mit dieser Turnübung mitten in der Amtszeit Obamas begonnen. Der Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ist die Rückkehr zur von Obama bis 2016 betriebenen Politik.Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden…Heute erregt sich die rechtschaffene Welt über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind. Wenn man genau hinsieht, keine so unvernünftige Regelung. Und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweicht.Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert…Betroffen sind bislang Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016. Man könnte allerdings eine sehr lebhafte Debatte darüber führen, ob es nicht geboten gewesen wäre, auch Saudi-Arabien in die Liste der Länder aufzunehmen,…Präsident Carter hat die Einwanderung aus dem Iran untersagt, soweit die Personen nicht beweisen konnten, Feinde des Khomeini-Regimes zu sein, Präsident Obama hat die Einwanderung aus dem Irak weit länger unterbunden, als dies aktuell durch die „Trump-Verordnung“ der Fall wäre…Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen…Es ist bekannt, übrigens auch in Deutschland und Frankreich, dass sich Terorristen unter die Flüchtlinge mischen. Einwanderer aus Somalia haben Terrorattacken auf amerikanischem Boden verübt und versucht, das Land zu verlassen, um sich IS anzuschließen. Man darf in Europa wie in den USA davon ausgehen, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind…Die US-Demokraten sollten sich also ihr verlogenes, scheinheiliges Heulen und Zähneklappern, das sie gerade anstimmen,…Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt… Unter den Flüchtlingen befinden sich Terroristen, die auch die USA treffen wollen und die in Europa mehrfach erfolgreich waren. Wenn eine Regierung vor diesem Hintergrund der Meinung ist, die aktuellen Sicherheitsgesetze seien unzureichend und bedürften der Ergänzung, ist ein befristeter Einreisestopp ebenso klug wie geboten. Und verhältnismäßig…
(Tichys Einblick. Gleichgeschaltete Desinformationsmedien in Deutschland heizen Volksverblödung an.)

Trotz offener Streitpunkte
CSU jetzt doch für Merkel als Kanzlerkandidatin
Lange zieren sich Seehofer und die Seinen. Nun entscheiden sie sich für Merkel – obwohl es weiter Krach um die Flüchtlingspolitik gibt. Das wird schlichtweg ausgeblendet…In der CSU-Sitzung sagte Seehofer laut Teilnehmern, er sei „aus tiefer Überzeugung“ für Merkel (focus.de. Tiefer ging’s sicher nicht mehr! Welche „Flüchtlingspolitik“? Volksverarschungs-Union? Geht Seehofer mit dieser Nummer als Plüschlöwe in die Bütt? Politiker mit Charakter gibt’s wohl nicht mehr, nur noch Spruchbeutel. Totaler Realitätsverlust, Sprüche wie bis zum Ende der DDR, jetzt die Neuauflage.)merkelseehofer

Ungefragt nimmt Merkel Stellung zu Trumps Einreiseverbot
„Das rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens“: Noch entschiedener als am Wochenende stellt sich die Kanzlerin öffentlich gegen das Einreise-Dekret von Donald Trump.
(welt.de. Peinlich! Frau Kannitverstan. Passt zu Kauder. Benehmen ist nicht ihr Ding. Recht und Ordnung auch nicht. Ist das nicht eine Frechheit? Ahnung, worum es geht, hat sie keine. An der kurzen Leine von Soros? Welche Opfer von Terror in Deutschland, den sie nicht verhindert hat,  hat sie bisher besucht?)

Asylwelle läßt Tuberkulose-Erkrankungen steigen
Infektionskrankheiten wie die Tuberkulose oder Syphilis schienen in Deutschland fast ausgerottet. Doch seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Neuerkrankungen wieder an. Ein Grund dafür ist die Flüchtlingswelle.
(Junge Freiheit. Immer noch „Flüchtlinge“. Die Dritte Welt bringt auch was mit, das ist nicht die einzige Krankheit.)

Wetterzeugen sind wir alle
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 28: Klimazeugen
Von Frank Hennig
Der Begriff „Klimazeugen“ taucht oft dann auf, wenn Demonstrationen oder PR-Aktionen zwecks Weltrettung von NGO`s oder Grünen veranstaltet werden…Wortgetreu betrachtet sind wir alle, jedenfalls die Generation Ü30, Klimazeugen, denn wir erlebten unser Klima hautnah täglich mit. Alle Jüngeren haben bisher nur Wetter erlebt..Mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit zu pushen, laden sich einschlägig bekannte Organisationen Menschen aus möglichst fernen Ländern ein. Diese berichten dann vor deutschem Wohlstandspublikum über ihre Existenzängste infolge des Klimawandels…Wichtig ist, dass diese „Klimazeugen“ bei uns ein Betroffenheits- und Schuldgefühl erzeugen, auch wenn eine Ursache – Wirkungsbeziehung nur unter größter grüner Simplifizierungsbrille zu erkennen ist. Erklärtes Ziel der Organisatoren ist, Druck auszuüben für die Abschaltung deutscher Kohlekraftwerke und gemäß „linksintellektueller“ Weltsicht für eine Dekarbonisierung, postindustrielle Gesellschaft und die Realisierung der Degrowth – Theorie zu sorgen.Die kürzlich verhandelte Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE, organisiert und finanziert von Germanwatch, ist erwartungsgemäß gescheitert. …Dass die Klage überhaupt angenommen und nicht als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde, ist eines der besonderen Merkmale westlicher Justiz, sich auch mit völlig abwegigen Sachverhalten zu befassen…Es geht, wie in deutscher Politik und der Medienlandschaft üblich, darum, „Zeichen zu setzen“. Diese um sich greifende Methode hat in keiner Weise mit praktischem, sinnvollem und zukunftsweisendem politischen Handeln zu tun, sondern dient ausschließlich der Erregung von Aufmerksamkeit zwecks Beeinflussung des Wahlvolks.Handlungen, die unsere Gesellschaft in irgendeiner Form voranbringen könnten, fallen Germanwatch und anderen nicht ein…Im November 2011 flog Greenpeace drei Frauen aus Südafrika ein, um sie medienwirksam vor die Kühltürme eines großen Kohlekraftwerks in der Lausitz zu stellen. Sie hielten mit traurigem Blick ein anklagendes Schild hoch – in Vorbereitung des Weltklimagipfels in Durban (Südafrika). Black Beauty vor weißen Kühltürmen kommt auch fototechnisch gut rüber.Dabei hätten die Damen allen Grund gehabt, in ihrer Heimat solche Schilder hoch zu halten. Südafrika kämpft seit 2008 mit permanenten Stromausfällen, die Industrialisierung und Wohlstand verhindern und baut deshalb seinen Kohlekraftwerkspark zügig aus… Selbst die Neubauten sind auf Grund der Gesetzeslage nur sparsam mit Umweltschutztechnik ausgestattet,…bezahlte Greenpeace diesen Frauen einen Flug um die halbe Welt (inklusive eines großen CO2-„Fußabdrucks“), um sie bei uns vor die Kühltürme eines alle Emissionsgrenzwerte einhaltenden und somit umweltverträglichen Kraftwerks zu stellen….Deutschlands bekanntester Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif äußerte im Jahr 2000 im Spiegel:„Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Ich stelle mich hiermit als Wetterzeuge zur Verfügung und teile an Eides statt mit, dass diese Vorhersage falsch war – oder neudeutsch Fake News.
(Tichys Einblick. Früher war schon mal mehr Klima. Schrumpfen schon die Gehirne?)

Wenn der US-Präsident Folter anordnet
FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für den neuen US-Präsidenten angeregt. Grund dafür sei, dass Donald Trump Waterboarding nicht für Folter hält.
(focus.de. Wie geht’s ihm? Wie gefährlich ist es für ein Land, wenn Politiker durchdrehen? Fehlt noch eine Kriegserklärung an die USA? Weiß der nicht, dass Deutschland von den USA besetzt ist? Wer wählt sowas wie die FDP? Adios!)

Einheitsmedien

Volksverhetzer und „Nazis“: unpassende Angepasste in Redaktionen

scherepapier

Schere schlägt Papier…

(gh) – Sie hetzen gegen das Volk, machen selbst die „Nazis“, welche sie zu bekämpfen vorgeben, passen sich ein und an: Irgendetwas mit Medien halt. Aber haltlos. Gleichgeschaltete Gleichschalter. Dabei hat schon Goebbels seinerzeit die „Schriftleiter“ getadelt: übertreiben sollten und müssten sie nicht! Aber der Deutsche ist immer Extremist, ob er was macht oder nichts macht. Normal ist nie etwas in diesem Land. Weder Volk noch seine Vertreter, weder Regierung noch Polizei noch Justiz sind im normalen Status. Ein Land ist ständig im Ausnahmezustand des Abnormalen. Schere schlägt Papier, Zensur in allen Köpfen.

Kein Wunder, dass „Presse“ sich für Presse hält und für staatstragend und mit dieser angenommenen Rolle genau Kritik an Gleichschaltung und an Lücken- und  Lügenpresse recht gibt. Kommt das Wahrheitsministerium, dann gibt es entweder keine Medien mehr wegen Fakes-Seuche oder es gibt nur noch Fakes, obwohl von diesem Zustand die von irgendetwas mit Medien kaum noch entfernt sind. Nur Medienverbraucher sind noch nicht soweit, viele Menschen glauben noch immer, was ihnen gesendet oder in den Briefkasten gesteckt wird und bezahlen auch noch für Lug und Betrug, was sie nie beim Bäcker oder Metzger tun würden.

Blogger Hadmut Danish (danish.de.) widmete sich gerade auch der „gleichgeschalteten Einheitspresse“ als „Propagandaorgane“ und macht sein Urteil an verschiedenen Fakten fest. Fakten sind das, was Medien scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Danish  schreibt: „Medienvielfalt wird uns nur vorgegaukelt. Alle schreiben aus zentralen Vorgaben ab, nicht nur inhaltlich, sondern oft wortwörtlich. Es gibt ein paar Nachrichtenquellen wie Reuters oder dpa, die verteilen, was zu schreiben ist, und das taucht dann ‚baugleich‘ unter verschiedenen Handelsmarken auf. Und dann erzählen sie uns, wir müssten Journalisten mit Steuergeldern finanzieren, der ‚Vielfalt‘ wegen. Und setzten sich für ‚Diversität‘ ein“.  Es gebe jedoch einen einfachen Grund, warum die globalen Agenturen trotz ihrer Bedeutung dem breiten Publikum so gut wie unbekannt seien, denn: ‚Radio und Fernsehen nennen ihre Quellen in der Regel nicht, und die Quellenangaben in Zeitschriften entziffern nur Spezialisten“.(Blum 1995). Das Motiv für diese Zurückhaltung dürfte indes klar sein: Die  Medien seien nicht besonders stolz darauf, dass sie viele ihrer Beiträge in Wirklichkeit gar nicht selbst recherchierten, sondern aus den immer gleichen Quellen bezögen.

ARD-aktuell beziehe Informationen hauptsächlich aus drei Quellen: den Nachrichtenagenturen DPA/AP, Reuters und AFP: Eine deutsche, eine US-amerikanische, eine britische und eine französische. Danisch: „Selbst gehen die anscheinend nur noch zu Pegida und Universitätsrandale, wenn die Politik also entsprechendes Material braucht“. „So berichten denn die Massenmedien vielfach gar nicht über die Wirklichkeit, sondern über eine konstruierte oder inszenierte Wirklichkeit. Verschiedene Studien kamen zum Schluss, dass die Massenmedien über­wiegend durch die PR-Aktivitäten der Akteure determiniert seien, und dass bei den Medienschaffenden die passive, rezeptive Haltung überwiege und nicht die aktiv-recherchierende“(Blum 1995).

Der Medienforscher Noam Chomsky habe 1997 diesen Effekt in seinem Aufsatz „Was die Mainstream-Medien zum Mainstream macht“ beschrieben: „Wenn du die offizielle Linie verlässt, wenn du abweichende Berichte produzierst, dann wirst du das bald zu spüren bekommen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man dich rasch wieder auf Linie bekommt. Wenn du die Vorgaben nicht beachtest, dann wirst du deine Stelle nicht lange behalten. Dieses System funktioniert ziemlich gut, und es widerspiegelt die etablierten Machtstrukturen“. Zustände wie in der DDR. Danish: „Und man kann gerade am Beispiel Trump sehen, dass die deutschen Medien die Verlautbarungen der amerikanischen Linken praktisch wortwörtlich durchreichen“.  Abweichende Meinungen sind gefährlich, decken eventuell Lug und Trug auf. Deshalb auf sie, die „Nazis“, auf mit Hetze gegen ein Volk Ungläubiger, das nicht schlucken will, was ihm eingetrichtert wird.

swisspropaganda.wordpress.com scheibt: „Eine Untersuchung der Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird“. Das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich kam in einer Studie von 2011 unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Agenturbeiträge werden integral verwertet, ohne sie zu kennzeichnen, oder sie werden partiell umgeschrieben, um sie als redaktionelle Eigenleistung erscheinen zu lassen. Zudem herrscht eine Praxis vor, Agentur­meldungen mit wenig Aufwand ‚aufzupeppen‘; hierzu werden etwa Visualisierungstechniken eingesetzt: Ungezeichnete Agentur­meldungen werden mit Bildern und Grafiken angereichert und als umfangreiche Berichte dargeboten“.(FOEG 2011)

Die zentrale Rolle der Nachrichten­agenturen erkläre ferner, warum bei geopolitischen Konflikten die meisten Medien dieselben Quellen verwendeten. Im Syrienkrieg habe es insbesondere die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, eine zweifelhafte Ein-Mann-Organisation in London, zu einiger Bekanntheit gebracht. Es sei nun nicht etwa so, dass sich die Medien einzeln und direkt bei dieser „Beobachtungsstelle“ erkundigten, denn tatsächlich sei ihr Betreiber selbst für Journalisten oft schwer zu erreichen. Vielmehr liefere die „Beobachtungsstelle“ ihre Meldungen an die globalen Agenturen, die diese sodann an tausende Medien weiterleiten, welche damit hunderte Millionen von Lesern und Zuschauern weltweit „informieren“. Warum die Agenturen ihre Informationen ausgerechnet bei dieser seltsamen „Beobachtungsstelle“ beziehen – und wer diese wirklich gegründet und finanziert habe – das sei eine andere Frage, die jedoch selten gestellt werde.

Der ehemalige AP-Journalist Herbert Altschull nannte es das Erste Gesetz des Journalismus: „In allen Pressesystemen sind die Nachrichten­medien Instru­mente derer, die die politische und wirtschaftliche Macht ausüben. Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender handeln also nicht unabhängig, obwohl sie die Möglichkeit unabhängiger Machtausübung besitzen“.(Altschull 1984/1995). Insofern sei es folgerichtig, wenn etablierte Medien, die überwiegend durch Werbung finanziert oder aber quasistaatlich organisiert sind, die geopolitischen Interessen der Transatlantik-Allianz vertreten. Denn sowohl die werbetreibenden Banken und Konzerne wie auch die Staaten selbst sind nolens volens auf die transatlantische Wirtschafts- und Sicherheits­architektur amerikanischer Prägung angewiesen. Zudem sind führende Medien bzw. deren Schlüsselpersonen  oftmals selbst in die Netzwerke der transatlantischen Elite eingebunden.

Die meisten etablierten Publikationen sind mithin der Sparte „Transatlantik-Medien“ zuzurechnen. So entstehe beim Publikum der Eindruck einer vermeintlichen Vielfalt, die es jedoch insbesondere im tagesaktuellen Bereich eigentlich nie gab: Der theoretischen Medienfreiheit standen hier allzu hohe praktische Eintrittshürden entgegen (Senderkonzessionen, limitierte Frequenz- und Programmplätze, Anforderungen an Finanzierung und technische Infrastruktur, beschränkte Verkaufskanäle, Abhängigkeit von Werbung und Agenturen etc.).Erst durch das Internet sei Altschulls Erstes Gesetz ein Stück weit durchbrochen worden. In den letzten Jahren konnte ein qualitativ hochwertiger, eigen- oder leserfinanzierter Journalismus entstehen, der die herkömmlichen Medien in Bezug auf kritische Bericht­erstattung und Ausleuchtung von Hintergründen teils deutlich übertrifft. Einige dieser ‚alternativen“ Publikationen erreichen inzwischen allein im deutschsprachigen Raum über 100 000 Leser und Zuschauer, was zeige, dass die „Masse“ für die Qualität eines Mediums keineswegs ein Problem sein müsse – im Gegenteil.

Gleichschaltung der meisten Projekte und Programme auf Ergebnislosigkeit

weißerelefant

„Die laufenden EZ-Programme sind die postfaktischen weißen Elefanten vor weißer Fahne und auf weißem Grund“.

Deutsche Entwicklungshilfe-Industrie produziert in erster Linie heiße Luft

Von Volker Seitz

Ein vertrauliches Papier enthüllt das absurde Theater der deutschen Entwicklungshilfe-Industrie, in dem in erster Linie heiße Luft produziert wird. Alles ist zu einem undurchdringbaren Mief versponnen, in dem niemand mehr durchblickt und den daher auch niemand erfolgreich kritisieren kann noch will. Wer es versucht, ist draußen.

Kürzlich traf ich drei in Afrika tätige Entwicklungshilfeexperten, die mir ihre wenig erfreulichen Erfahrungen schilderten. Ich bat sie um das unten stehende Papier, um vielleicht ein kritische Auseinandersetzung anzustoßen. Die Beispiele aus Workshops zeigen, wie mit einer eigenen verquasten Sprache, die niemand außerhalb der Entwicklungshilfeindustrie versteht, jedwede Kritik verhindert werden soll.

So wird jeder Versuch, sich der „Hilfe“ sachlich und offen zu nähern, unterbunden. Derzeit gehen etwa 8 Milliarden Euro Steuergelder jährlich  in die Entwicklungshilfe, und das ist politisch weitgehend akzeptiert. Jede Bundesregierung wird nicht müde zu beteuern, dass sie noch viel mehr ausgeben will.

Aber nach wie vor ist es unmöglich, über Fehler dieser Hilfe zu diskutieren. Kritik an der Entwicklungshilfe von Bundesminister Gerd Müller (BMZ) und der Gesellschaft für internationale Beziehungen (GIZ), selbst innerhalb der Organisationen, wird als Beleidigung aufgefasst und, wie mir von anderer Seite glaubhaft versichert wird, umgehend sanktioniert. Die Namen der Verfasser des unten folgenden Papiers sind mir bekannt, müssen aus den erwähnten Gründen aber ungenannt bleiben.

Die Realität in Afrika richtet sich nicht an den Leitlinien oder Konzepten des BMZ oder der GIZ aus. Wer aber nicht fähig ist, die Realität anzuerkennen, der kann sie auch nicht gestalten. Die Bundesregierung hat derzeit keine Entwicklungspolitik für Afrika, keine alte und keine neue. Der „Marshallplan“ ist bestenfalls ein wohlmeinender, aber undurchdachter Versuch, die innenpolitische Debatte zu entschärfen – um den Punkt „zunehmende Integrationsprobleme von Migranten“ . Die Bezeichnung „Marshallplan“, die an den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpft, ist unredlich. Die damaligen Gegebenheiten (funktionierende Verwaltung, Justiz, gut ausgebildete und berufsqualifizierte Bevölkerung) sind in ganz Afrika nur rudimentär vorhanden.

Und hier nun die vertrauliche Analyse dreier Experten:
Entwicklungshilfe – Kritik wird sanktioniert
Im Folgenden erlauben wir uns, einige Gedanken zur Reformfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit darzustellen, die sich gänzlich auf die Geberorganisationen, deren Prozesse und vor allem deren Mitarbeiter sprich „Entwicklungsexperten“ beziehen. Insbesondere der eingeforderte Reformwillen ist nach unseren letzten Beobachtungen nicht nur nicht sichtbar, er ist mutwillig abgestellt.

Die fehlende Auseinandersetzung über das deutliche Scheitern der Entwicklungshilfe in den vergangenen 50 Jahren ist nicht jämmerlicher, sondern sträflicher Natur. Jahrelangen Beobachtungen zufolge – in Deutschland als auch in verschiedenen Partnerländern – wird die offene Diskussion nicht nur unterdrückt oder gänzlich unterbunden, sondern schon beim Versuch sanktioniert. Die Sanktionen führen recht schnell zum Ausschluss aus dem „Komplex Entwicklungshilfe“, der sehr erfolgreich sein Überleben im In- und Ausland die letzten Jahrzehnte abgesichert hat. Träger der Absicherung sind die eigenen Akteure des Komplexes, welche nichts mehr fürchten als den Ausschluss aus dem System.

Kreiert werden laufend Projekte in der Entwicklungshilfe, die sich eigene Sprachen zulegen. Diese Sprache oder Sprachgebaren werden selbst von den Akteuren der Entwicklungshilfe nicht verstanden, stellen oft aber einen Schutz dar, da es keine Sprache gibt, die diese Sprache an den Pranger stellen könnte. An dieser Stelle empfiehlt es sich, einen Absatz aus einem Atelier zur SEWOH („Sonderinitiative eine Welt ohne Hunger“, die Initiative des Bundesministers Müller, die nichts anderes als Abwärme produziert) zu zitieren:

„Gemeinsam mit dem FMB (1) hat die Steuerungsstruktur in Bonn ein globales Wirkungsmodell entwickelt, das den Rahmen der intendierten Wirkungen für die jeweiligen Länderpakete umreißt. Dies kann als Grundlage für das länderspezifische Modell genutzt werden. Jedes LP (Länderpaket) soll für die spezifischen Gegebenheiten ein individualisiertes Modell als Grundlage für die individualisierte LP-Wirkungsmatrix entwickeln. Im Intranet existiert eine ausführliche Erklärung des Tools und deren Anwendung. Für die Gestaltung des Modells kann entweder auf das globale Modell des Vorhabens  im DMS (Dokumentenmanagementsystem) oder den online Wirkungsmodellator zurückgegriffen werden.“

Und auf dem Atelier „Workshop zum Datenmanagement von WoM, WiMa & Public Relations in der SEWOH“ treffen wir auf weiteres Entschlüsselungsbedürftiges:

„In Bezug auf WiMa (Wirkungsmatrix) wurde im Workshop mit GC21 (Global Campus 21, Plattform der GIZ ) ein erster technischer Ausgangspunkt gesetzt. Dem müssen jetzt noch weitere Schritte der Ausgestaltung und vor allem Systematisierung folgen. Ein solches GV-übergreifendes (2) WiMa-Konzept würde neben GC21 vor allen auch weniger technische Maßnahmen, wie bspw. geeignete Meeting-Formate, Verteilerlisten, Ansprechpersonen, etc. beinhalten. Das EnDev-Beispiel (3) kann hier wertvolle Impulse bieten, wobei SEWOH alles im Lichte der eigenen Bedarfe beleuchten sollte. Neben den inhaltlichen Gesichtspunkten sollte in ein solches WiMa-Konzept eine passende Steuerungsstruktur entwickelt werden, die auch für GC21 verantwortlich ist. Das könnte eine Person sein  oder eine verantwortliche Person je GV in einem WiMa-Steuerungskreis. Dieses Konzept sollte idealerweise gemeinsam mit themennahen Personen der beteiligten GVs in einem Workshop entwickelt werden.“

Fast vollständig sind die herkömmlichen/ klassischen Betätigungsfelder der Entwicklungszusammenarbeit, in denen oft weiße Elefanten kreiert wurden, durch Programme der Anpassungsstrategien  ersetzt worden. Die Anpassungsstrategien stehen im Zeichen der Mimikry, in der sich die Akteure auffallend unauffällig ihrer Programm-Umgebung anpassen. Die laufenden EZ-Programme sind die postfaktischen weißen Elefanten vor weißer Fahne und auf weißem Grund.

Sie integrieren sich nahezu perfekt in die Landschaft der anderen Programme von anderen Gebern. Wichtige Instrumente in der Anpassungsstrategie werden entwickelt und von anderen Organisationen / Programmen übernommen. Ein Instrument heißt „Capacity Development“, ein anderes, sehr neues „Stärkung der Resilienz“. Sehr interessant ist auch „das generische Wirkungsmodell“ (4) zur Evaluierung bei der GIZ. Mit der Übernahme der sehr modischen postfaktischen Instrumente durch die bilateralen und multilateralen Entwicklungshilfeorganisationen kommt es zur Gleichschaltung der meisten Projekte und Programme auf Ergebnislosigkeit.

Afrikanische Herausforderungen sind hier nur lästig und bleiben schlicht in den europäisch-zentrierten prozeduralen Überbau unberücksichtigt. Sollten die Programme jedoch nicht gelingen, ist gerade das afrikanische Umfeld der ausgemachte Schuldige. Unter den alten oder auch neu-organisierten Gucci-Linken (Business-Klasse, bitte) kann es aber auch die Globalisierung sein. Oder die europäische Agrarpolitik. Gerne auch – ganz im Zeichen der neuen Ersatzideologie – der Klimawandel. Mit Sicherheit die Amerikaner unter dem neuen Präsidenten.

Das Geschickte daran ist, das die Sichtbarkeit der Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit völlig entschwunden ist, wie die vielen Zeitschriften der EZ-Organisationen hierzu Zeugnis abgeben. In diesen Zeitschriften gibt es nachweislich eine absolute Festlegungsscheu bei der statistischen Beweiskraft  der Wirkungsmessung der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Jedes Jahr werden Millionen Euro für Evaluierungen in den EZ-Projekten aufgewendet, deren Mitwirkende zuallererst aus den Entwicklungshilfeorganisationen selbst rekrutiert werden. Bei den Evaluierungen wird fast nie auf statistisch verlässliches Datenmaterial Bezug genommen, obwohl die Methoden aus Wissenschaft und Forschung hinlänglich bekannt sind und sehr solide und wasserdichte Ergebnisse generieren.

Mangelnde Kritikfähigkeit oder vielmehr die fehlende Kritikbereitschaft sind auf dem Nährboden der beruflichen Perspektivlosigkeit der „Entwicklungsexperten“ entstanden. Das scheint uns bei etlichen Leuten, die wir kennen lernen mussten respektive mit denen wir zusammengearbeitet haben, nur zu verständlich. Es prägt doch sehr und bildet den Hintergrund der Existenzängste im Komplex Entwicklungshilfe, wenn man weder sachlich noch inhaltlich geschweige denn charakterlich in Programme und Projekte der Entwicklungshilfe etwas beizutragen hat. Das Einzige, was den gestandenen oder der gestandenen „ExpertIn“ in seiner Inkompetenz noch fortfahren lässt, sind die verworrenen Strukturen des eigenen Arbeitgebers, der Entwicklungshilfeorganisation und deren Programmdurchführung, an deren weiteren Chaotisierung und Ergebnislosigkeit man kräftig mitarbeitet.

Nicht zufällig nähren diese Chaotisierung und Ergebnislosigkeit in der Entwicklungshilfe Tätigkeiten, die zwar wie Arbeit aussehen, aber keine Arbeit im Sinne der Entwicklung sind. Meetings, Jahresgespräche, Budgetverhandlungen, Planungsworkshops, Berichtswesen, Genehmigungsprozeduren, PowerPoint-Präsentationen, Unternehmensleitbildern, Organigramme etc.. Dieser Reigen ist mitnichten für Afrika gesund. Es dient nicht den Partnerländern, sondern einer zweifelhaften bürokratischen Wertschöpfung in den Entwicklungsorganisationen und ist sehr milde gesagt eine Verschwendung oberster Kategorie.

Gründe für diesen unglückseligen entwicklungshemmenden Reigen liefert Lars Volmer in dem Buch „Zurück an die Arbeit“.

Zitat: „Dennoch ist es aus Sicht der Führungskräfte und Mitarbeiter zumeist erforderlich, dieses Business-Theater zu spielen. Es könnte gar verheerende Folgen haben, wenn sie spontan damit aufhörten.“

Das steht der Entwicklungshilfe auf die Brust geschrieben! Das vorläufige Gesamtergebnis in der Entwicklungshilfe scheint uns folgendermaßen bestens dargestellt:

Alles ist zu einem undurchdringbaren Mief versponnen, in dem niemand mehr durchblickt und den daher auch niemand erfolgreich kritisieren kann noch will.

Wir hoffen, dass unsere knappen Ausführungen zum Zustand der Entwicklungshilfe noch aufschlussreich dargestellt werden konnten. Keinesfalls sehen wir die aktuelle Entwicklungshilfe in einem Reformprozess. Im Gegenteil, jetzt werden die Besitzstände im diskurslosen Zeitalter der Bundesrepublik erst recht zementiert und die letzten kritischen Geister müssen genau jetzt entfernt werden, damit der „Komplex Entwicklungshilfe“ auch morgen noch kraftvoll die willfährigen Mitmach-Akteure absichert.

Anmerkungen/Fußnoten:
1) FMB (Fach-und Methodenbereich) Früher P&E (Planung & Evaluierung) beansprucht der Think Tank der GIZ zu sein.
2) GV bedeutet Globalvorhaben, das BMZ führt aktuell drei GV durch eines davon ist die SEWOH
3) Programme Energising Development (EnDev): Das Programm unter anderen gefördert durch die GIZ aber auch andere Geber wie die EU zur Förderung und Verbreitung von energietechnisch nachhaltigen Innovationen die“ foyers améliorés “ sind von EnDev
4) Beim generischen Wirkungsmodell ist es gelungen die große Unsicherheit in der Entwicklungshilfe durch die große Unübersichtlichkeit abzulösen. Eingeführt unter dem Geschäftsführer Eisenblätter (GIZ) um ein Gegenstück zur Projektplanungsübersicht der KfW zu setzen, Das Modell ist weder an zeitraubender Zwecklosigkeit noch an Symbolkraft des Komplexes Entwicklungshilfe kaum zu überbieten.

(Volker Seitz war 17 Jahre als Diplomat in Afrika tätig. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)