Merkel: Das Volk ist jeder

Feindin des Grundgesetzes – Eine CDU-Kanzlerin schafft das deutsche Volk ab

deutschfahnevolk

Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2438)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. (Quelle: Bundestag)

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„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.  Und das lassen wir uns nicht nehmen.“
(Angela Merkel. Eine ehemalige FDJ-Agitprop-Funktionärin schafft als CDU-Kanzlerin das Grundgesetz ab und verkündet das Ende des deutschen Volkes. Damit ist das nicht ihr Land! Wo  bleibt der Verfassungsschutz? Wo ist der Generalbundesanwalt? Wieviele Gesetze müssen durch eine CDU-Kanzlerin noch gebrochen werden? Gilt wieder ein Ermächtigungsgesetz, welches einst von einer christlichen Vorläuferpartei mitbeschlossen worden ist? Das Unwort des Jahres 2016 heißt „Volksverräter“. Wieso das denn?)

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volkein

Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Tagesgericht

zuggesundlahrrauch

Gesundheit, Lahr! Auf dem raucherfreien Bahnsteig wird fürs Rauchen geworben und gleichzeitig für Gesundheit. Was für ein schöner Zug!

(gh)Ist Ahnungslosigkeit ein Charakterzug von Betenden? Von betenden Frauen?  Wild entschlossen beten sie weltweit jedes Jahr drauflos auf irgendein Land. Niemand weiß, was Götter damit anfangen sollen. „Der Blick geht Richtung Philippinen“. Ja schauen alle im Sinne der berühmten drei Affen auf die Welt und sehen, hören und sagen nichts? Philippinen! Keine Ahnung? Da spielt gerade ein Regierungschef Gevatter Tod und räumt unter Drogenabhängigen auf. Der spart sich eine Suchtberatung. Wer unbedingt meint, als Frau einen „Weltgebetstag“ zelebrieren zu müssen, da Selbsthilfe zu mühselig ist, Geschwätz aber wohlfeil, sollte auf die antiken klugen Geister hören. Denn die wussten, dass die Menschheit ausgerottet wäre, würden Gebete erhört werden. Außerdem: Warum Götter belästigen mit etwas, das frauman selbst schaffen kann? Wenn Idiotie allerdings zur Sucht wird in Lahr, dann hilft wohl nur die „Suchtberatung“. Beim „Idiotentest“ bietet sie ihre Dienste an. Wer ihn besteht, ist der dann geprüfter Lahrer Idiot oder gar keiner mehr? ,

Wer ist schuld am Terror gegen Fußgänger in Heidelberg? Ein Mietwagen! Was ist das für ein verquerer Journalismus in diesem Land, in dem nix mit Nix zu tun haben kann und soll!  „Todesfahrt mit einem Mietwagen“ titelt die BZ und fügt hinzu: „35-jähriger Student wird verdächtigt, sein Auto in Heidelberg in Mordabsicht in eine Fußgängergruppe gesteuert zu haben“.Hat er nicht? Nix Genaues weiß man nicht? Ein Messer hatte er, die Polizei hat auf ihn geschossen und getroffen. Wann beginnt Terror von Menschen gegen Menschen? Mit entführtem Lkw auf einem Weihnachtsmarkt? Aber nicht mit einem Mietwagen? Was kann denn der dafür! Wieviele Einschläge braucht das Land, bis es aufwacht und seine Bewohner merken, dass es nicht mehr ihr Land ist? Sondern das als Veränderung angekündigte Land für „Diejenigen, die schon länger hier leben“ und denen, „die neu dazugekommen sind“. Und alle bilden nun Merkels neues Volk. Nur die, die schon länger hier leben, scheinen auf einer langen Leitung zu stehen und merkeln nichts.

wolfche

(facebook.com/GuidoWolfinfo. Woher kennen die sich? Gespenstisch: Der Justizminister authentisch – und Guerillero Che –  „….wie ich finde aber mehr als authentisch verkleidet…“ – Ist der Mann noch an Peinlichkeit zu überbieten? Man denke nur an den Terror auf dem Berliner Weihnachtsmarkt durch einen, der vorher in Abschiebehaft in Ravensburg war! Und dennoch amüsiert er sich? – Screenshot.)

Streit im Landtag
AfD-Fraktionschef Meuthen der Lüge bezichtigt
Lüge oder Irrtum? Über eine Aussage von AfD-Fraktionschef Meuthen in Landtag streiten die Oppositionsparteien SPD und FDP mit der AfD. Möglicherweise muss die Landtagspräsidentin eingreifen.
(Stuttgarter Zeitung. Warum bleibt die „Opposition“ nicht zu Hause, wenn sie sich nur mit sich selbst beschäftigt?)

64 Bäume werden für die Landesgartenschau gefällt
Seit Montagmorgen werden 64 Bäume im geplanten Uferpark der Landesgartenschau 2020 in Überlingen am Bodensee gefällt. Eine Bürgerinitiative hatte zuvor vergeblich versucht, die Fällung zu verhindern.
(Stuttgarter Zeitung. Nachhaltig. Wenn weg, dann weg. Grün-schwarz ist nicht die Haselnuss.)

Dreiste Aktion
Rechtsextreme missbrauchen Faschingszug in Würzburg für Hetze gegen Flüchtlinge
In Würzburg hat sich eine Gruppe Rechtsextremer unter den Faschingsumzug gemischt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Weil Besucher den Vorfall meldeten und Aufnahmen von der Aktion ins Internet stellten, können jetzt die Behörden ermitteln
(focus.de. Was ist dreist in diesem Land? Theater, dabei handelt es sich um illegale straffällige Immigranten und mutmaßlichen Asylschwindel und nicht um „Flüchtlinge“. Haben Behörden ermittelt, als es sich um echte deutsche Flüchtlinge handelte, siehe unten?)flüchtlingefasnet

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„Verfassungswidrig“
Juristen-Protest gegen geplantes Verbot von Kinderehen
Noch ist das Gesetz zum Verbot der Kinderehe noch nicht vom Bundesrat beschlossen. Juristen versuchen dies nun zu verhindern. Sie warnen vor den Konsequenzen, die die Nichtigerklärung einer Ehe hätte.
(welt.de. Aber Mutti Merkel ist nicht verfassungswidrig? Wer rettet Deutschland vor Juristen? Wo bleiben die Preußen? Was einmal irgendwo und irgendwann recht war, kann kein Unrecht sein? Ist diese Berufsgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg ganz vergessen worden? Und jetzt zurück ins Mittelalter? Weiterhin gilt deutsche Justizweisheit: „Die berichteten Tatsachen sind unwahr“.)

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Keine Volksverhetzung
Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“, wird Karabulut zitiert. „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Anlaß für den Wutausbruch des türkischen Funktionärs war eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstuft…Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen.Deutsche seien laut Staatsanwaltschaft nicht als besondere Gruppe erkennbar: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit“ und daher nicht um einen „Teil der Bevölkerung“. Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualtiät seiner Mitglieder faßbaren Kreis von Menschen handelt“, heißt es weiter…
(Junge Freiheit. Wauwau! Wer hat die Staatsanwaltschaft angewiesen? Was für ein Quark! Das Volk sind alle, nur nicht Deutsche, denn der Rechtsstaat ist aufgehoben. Vor allem kriminelle Ausländer sind jetzt das Volk. Grundgesetzwidrig wird Jagd auf Andersmeinende gemacht, weshalb sich die „Köterrasse“ abzudocken hat. Sie hat zu zahlen an jene, die nichts auf die Reihe bringen, außer sich von diesen Kötern bedienen zu lassen. Wenn’s diese Justiz nicht gäbe, was wäre dann in diesem Land wohl los? Wahrscheinlich gäbe es dann noch Deutschland als Rechtsstaat.)
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Türkischer Präsident will in NRW auftreten
Bundesregierung könnte Einreise verbieten: So ließe sich Erdogan-Auftritt verhindern
Der türkische Präsident Erdogan wird wohl demnächst in NRW auftreten. Einige Politiker fordern, dass ihm der Auftritt verboten wird. Doch ist das rechtlich überhaupt möglich?
(focus.de. Ist ihr doch egal. Wetten, dass der zu Merkels Volk gehört?)

 Die Selbstüberschätzung der Journalisten
Da zieht’s einem manchmal echt die Socken aus.
Ich hatte doch neulich mal geschrieben, dass ich – zum Amusement des Publikums – eingebildeten Journalisten auf dem Podium, die sich für so gebildet und intellektuell und für soviel schlauer als das Publikum hielten, dass sie meinten, sie müssten für das Publikum entscheiden, was gut und was schlecht ist, und wüssten das alles viel besser, einfach mal gesagt habe, dass sie nicht gebildet und nicht intellektuell sind. Ein Leser wies mich nun auf ein Youtube-Video des Presseclubs vom 13.11.2016 hin, bei dem ab 54:53 eine gewisse Annette Riedel vom Deutschlandradio vom Leder zieht:
 „Natürlich sind wir Elite. Wir sind es einfach. Wir sind hochgradig gebildet. Wir haben einen Lebensstandard […] wo man jetzt nicht unbedingt bedroht ist durch Entwicklungen der Globalisierung…“
Und damit bilden die sich ein, dass sie die Meinungen und Entscheidungen für die Bevölkerung bilden könnten. Dieser Effekt, den ich kürzlich schon bei Soziologen beschrieben habe, dass die sich für eine Elite, Vorhut, Einheitspartei im Lenin’schen Sinne halten. Ich sage es daher noch einmal: Ihr seid nicht gebildet. Schon gar nicht hochgradig. Ihr seid ideologisiert, das ist etwas ganz anderes, wie gebildete Leute wissen.Ihr seid auch keine Elite. Ihr seid unteres Mittelmaß, viele noch darunter. Es fehlt Euch schon am Verständnis elementarer wissenschaftlicher Zusammenhänge.Nur ein verschwindend kleiner Teil von Journalisten schafft es, in die oberen Bereiche von Intellekt und Bildung vorzudringen, und die sagen meist nichts, weil sie von den anderen Journalisten niedergemacht werden…
(danisch.de. Es gibt sogar Leute, die halten sich für „die Presse“. Sagt denen  mal jemand, was das ist?)

Asylbewerber
Aus Angst vor Trump: Familien flüchten in eisiger Kälte nach Kanada
Weil sie Einwanderungspolitik von Donald Trump fürchten, machen sich hunderte Asylbewerber aus den USA auf den Weg nach Kanada. Auch Familien überqueren bei eisiger Kälte zu Fuß die Grenze – doch nicht jeder hat gute Chancen, in Kanada zu bleiben
(focus.de. Merkels Volk? Wer verfolgt das denn poltisch? Was hat illegaIe Immigration mit Asyl zu tun?)

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NACHLESE
Gesetzesänderung
Innenministerium schlägt Selfie-Alarm
Die Bundesregierung sieht durch Smartphones in der Wahlkabine die geheime Wahl bedroht. Das ist Unsinn. Jedem steht frei, sich zu seiner Entscheidung zu bekennen. Gegen Wahlrechtsgrundsätze wird an ganz anderer Stelle verstoßen...Seit wann dürfen sich Bürger nach der Stimmabgabe nicht (freiwillig!) zu ihrer Wahlentscheidung bekennen?…Aber das Wahlgeheimnis beinhaltet umgekehrt keine Pflicht für den Wähler, geheimzuhalten, wo er sein Kreuzchen gemacht hat. Wenn, wie nach den Plänen der Regierung, Wahlwillige, die in der Kabine ihr Handy zücken als Sanktion daraufhin gar an der Stimmabgabe gehindert werden sollen, ist dies ein wesentlich gravierenderer Eingriff in den demokratischen Prozeß als sämtliche Prominentenselfies. Die Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl (Artikel 38 Grundgesetz) sind an ganz anderer Stelle bedroht. Etwa der der Gleichheit, wenn, wie bei der vergangenen Wahl durch die Sperrklausel fast 16 Prozent der Stimmen unberücksichtigt bleiben. Oder der Grundsatz der freien Wahl angesichts der massiven Einschüchterungsversuche und Übergriffe unter anderem gegen AfD-Wahlkämpfer und der regierungsnahen Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen. Nicht zuletzt ist selbst die geheime Wahl auf ganz andere Art und Weise gefährdet, nämlich durch die Briefwahl. Hier entzieht es sich der Kenntnis der Behörden völlig, inwieweit Wähler möglicherweise durch intrafamiliären Zwang zur häuslichen Stimmabgabe genötigt und sie dort dann zu einer bestimmten Wahlentscheidung gedrängt werden.Auch Stimmenkauf oder der Beeinflussung betreuungsbedürftiger Menschen wird durch die Briefwahl Tür und Tor geöffnet. Und wie verhält es sich eigentlich mit Briefwahl-Selfies vom heimischen Sofa? Sollen die auch verboten werden?
(Junge Freiheit. Keine deutsche Misere ohne Innenminister?)
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Stimmen Sie ab
Finden Sie, das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt?
Wie stehen Sie, auf Deutschland bezogen, zur Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“?
(welt.de. Irrsinn. Da gibt’s weder was zu suchen noch zu finden, das Grundgesetz ist unveränderlich. Ist die Redaktion dümmlich oder dämlich oder Lügenpresse? Die CDU ist unwählbar, wenn sie sich von einer Staatsfeindin führen lässt. Aufgestanden, um zu ruinieren? Ein verfassungsloses Land lässt ein fassungsloses Volk zurück.)

Schulz macht Union für schlechte Sicherheit verantwortlich
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union die Schuld an einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland gegeben. Die „neoliberale Politik“ der Union habe dazu geführt, daß die Sicherheitsorgane personell ausgeblutet und die Kriminalitätsbekämpfung erschwert worden seien.
(Junge Freiheit. Ist von der SPD nur ein für nix verantworlicher Witzekanzler in der Regierung?)

Rosenmontagsumzüge
„Amerika, leiste Widerstand!“
Donald Trump als Vergewaltiger, Donald Trump in einer Reihe mit Adolf Hitler, und ein von der Freiheitsstatue geköpfter Donald Trump – die Düsseldorfer Karnevalswagen fallen in diesem Jahr besonders „gepfeffert“ aus.
(faz.net. Auch mit Pfeffer schmeckt eine leergeschriebene FAZ nicht, die zum Krampfblatt sich wendet und verendet wie ein Regierungskasperlekarneval.)

Schulz gegen Merkel – aber wofür?
Kopf-an-Kopf-Rennen etabliert
Von Fritz Goergen
Wir stehen vor über 200 Tagen Bits und Bytes Kopf-an-Kopf-Rennen. Praktisch für Journalisten und Politiker, besonders aber für der Journalisten tägliche Arbeit.Wie viel oder wie wenig auch die neuesten Umfrage-Ziffern wert sind, spielt keine Rolle. Aber mit dem von Emnid für Bild am Sonntag ermittelten und wirkungsvoll ins Bild gesetzten Doppelbotschaft „Erster Umfrage-Dämpfer für Schulz“ und 32:32 ist das bei Journalisten immer schon beliebte Kopf-an-Kopf-Rennen etabliert. Wenn ich mich richtig erinnere so früh vor einer Wahl wie noch nie.
(Tichys Einblick. Ist doch praktisch. Auch zwei Nullen vor dem Haus können viel wert sein,  wenn Massen durch die Hintertür hereinkommen und die Kasse leeren. Auf welcher Bühne sollen sonst Journalistendarsteller auftreten außer in der Merkelschen Volkskammer? Alle Macht den Doofen! Gewarnt ist gewarnt, aber da helfen keine Pillen mehr. Der Hammer zirkelt einen Kreis, und raus bist Du!)

Wärmepumpen
Das Ende der Ölheizung ist nur ein Wunschtraum
Die Bundesregierung will Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzen – dem Klima zuliebe. Wie sie die sechs Millionen Besitzer zum Umbau bewegen will, ist völlig offen. Teuer wird es auf jeden Fall.
(welt.de. Wahnsinn ohne Ende.)

Haftantrag gegen „Welt“-Reporter Deniz Yücel
Die Ungewissheit hat kein Ende: Deniz Yücel, „Welt“-Korrespondent in der Türkei, ist nach 13 Tagen in türkischem Gewahrsam dem Haftrichter überstellt worden. Der entscheidet über die Verhängung von Untersuchungshaft.
(welt.de. Was soll diese künstliche Aufregung? Türkischer Pass, türkische Folgen. Was hat er über Sarrazin gesagt: „So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ Noch Fragen?)

UN-Arbeitsgruppe bescheinigt Deutschland institutionellen Rassismus
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat Deutschland Rassismus vorgeworfen. Vor allem afrikanische Männer hätten demnach an einigen Orten große Angst, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden.
(Junge Freiheit. In Afrika?)

Radikalinkskis

patrionismusgrüne

Grüne Jugend wünschte sich 2015 die Auflösung Deutschlands

(www.conservo.wordpress.com)

Von Mathias von Gersdorff

Diese Schlagzeile fand ich per Zufall beim Suchen in Google: „Grüne Jugend wünscht sich Auflösung Deutschlands“. Man könnte meinen, das wäre eine der üblichen Provokationen der grünen Nachwuchsorganisation. Doch beim genaueren überlegen, ist das nicht nur eine Provokation, sondern die Beschreibung des tiefen Seelenzustandes dieser Partei. Betrachtet man nämlich die Forderungen der Grünen, so ist der gemeinsamer Nenner vielfach genau das Schlüsselwort der oben genannten Schlagzeile: Auflösung.

Einige Beispiele:

* Die Grüne Jugend will die Ehe abschaffen, also auflösen.

* Die Grüne Jugend will Mehr-Eltern-Adoption, was nichts anderes bedeutet als Auflösung von Ehe und Familie.

* Bündnis/Die Grünen wollen Ehegesetz für homosexuelle Paare öffnen, was auch die Auflösung der klassischen Ehe beinhaltet.

* Sie wollen ebenso das Ehegattensplitting abschaffen und generell die Familien höher besteuern, was zur Auflösung der Ehe beiträgt. Die Bereitschaft der Grünen, Utopien in die Praxis setzen zu wollen, ist so stark, dass diese Partei sogar die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden will. Sie wollen also die Geschlechter auflösen.

Es wird deutlich: Die Grünen werden von einem tiefen Hass gegen die Eheinstitution angetrieben. Ihr Ziel ist ihre Auflösung. Aber man findet noch mehr Beispiele:

* Durch die Einführung von Gender in Kitas und Kindergärten wollen sie die Kindheit und die kindliche Unschuld auflösen.

* Durch die Einführung von Gender in den Schulen wollen sie die Geschlechtsidentitäten auflösen und verwirrte und desorientierte Kinder hinterlassen, die nicht mehr wissen, was sie sind.

* Durch die Einführung von Gender in die Universitäten wollen die Grünen die menschliche Vernunft auflösen. Man könnte noch weiter gehen und Beispiele aus anderen politischen Bereichen nennen.

Doch diese Beispiele zeigen: Die Seele der Grünen ist tief pessimistisch, nihilistisch, apokalyptisch und sogar selbstzerstörerisch. Die Unzufriedenheit mit sich selbst könnte der Grund sein, wieso sie eine dermaßen zerstörerische Politik vorantreiben. Diese Beispiele zeigen aber auch, wie negativ das Menschenbild der Grünen ist.

Für die Grünen ist der Menschen wohl nur zum Bösen, zum Zerstören, zum Hassen fähig. Die politische Konsequenz ist evident: Ein grün-ideologischer Staat müsste dann durch Gesetze dafür sorgen, dass der Mensch  das Gute im Sinne grüner Ethik vollbringt. Die Grünen haben solange die Freiheit gegenüber staatlicher Autorität eingefordert und den Gegnern ideologische Indoktrination vorgeworfen, bis sie selber an der Macht waren.

Nun werfen sie immer mehr ihre bis dahin eingeforderten Rechte über Bord, um ihre Ideologie durchzusetzen. Ihr autoritärer Charakter und ihr Fanatismus offenbaren sich zunehmend.

Wer die Weltanschauung dieser radikalen Partei kritisiert, wird mit einer geballten Wucht von Totschlagbegriffen belegt, um ihn zum Unmenschen zu machen. Dass diese Haltung der Grünen für die Aufrechterhaltung eines Rechtsstaates gefährlich ist, liegt nahe.

Leicht würde eine grün-dominierte Regierung Grundrechte durch ihre eigene Ideologie ersetzen wollen und Kritiker zu Feinden der gesamten Gesellschaft abstempeln. Hierzu sind nicht einmal gesetzliche Änderungen nötig: Mit Hilfe des Staatsapparates lässt sich eine gesellschaftliche Stimmung schaffen, in der Angst vor Ausgrenzung und sonstige berufliche und soziale Benachteiligungen herrschen.

Gespenst Zeitgeist

lahrischulz

Systemmedien oder: Was hat der Kampf gegen Diesel mit Martin Schulz zu tun?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Grüne runter, SPD hoch, Diesel runter, Meinungsmanipulation hoch: Bahn frei für St. Martin!

Es gibt Dinge auf dieser Welt, die aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Jedenfalls erklären uns das die politisch Korrekten. Doch wenn man dahinter schaut, erkennt man die Absicht – und ist verstimmt. Konkreter: Daß es den Grünen derzeit an die Kehle geht, der Schulz in den höchsten Höhen schwebt, die CDU runterrutsch, die Linke kaum noch wahrgenommen wird und die AfD nur noch eine Nebenrolle spielt – all das gehört zu einem medialen Konzert, dessen Dirigent hinter den Kulissen den Einsatz gibt.

Man nennt ihn Zeitgeist, politisch korrekter und treffender: „Neue Gesellschaft des Neuen Menschen“. Jedenfalls gilt der mediale Einsatz, gutmenschlich betrachtet, all denen, die unsere Gesellschaft verändern wollen – und auf der Gegenseite all den „Rechten“, den „Reaktionären“ und den „Unbelehrbaren“, die man entweder eines Besseren belehren oder vernichten muß.

Um diese destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind die rund 70 Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert und wer zum Abschuß freigegeben wird.

Also lautet das strategische Ziel medialer Meinungsmacher: Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün – am besten aber nur Rot. Dort sitzen die Gutmenschen. Die Bösmenschen sitzen „rechts“. Der bis vor kurzem ausgemachte Gegner hieß CDU/CSU. Nachdem aber auch dort der Zeitgeist das Kommando übernommen hatte, blieb als Haß- und Bekämpfungsobjekt der Linken nur die AfD.

Dies aber reichte nicht, erkannten die cleveren Linkssystemstrategen; denn die SPD – bisher Hauptstützpfeiler der Gesellschaftsveränderer – war fußkrank, lahmte, und ihre Umfragewerte sanken zunehmend in den Keller. Rettung versprach nur ein Neuer und „alles neu“: ein neues Gesicht, eine neue Politik – also ein neuer Messias.

Den hatten sie lange Zeit verzweifelt gesucht und nun endlich ausgemacht; denn unter den hunderttausenden Genossen der SPD gab es kaum noch solche, denen eine Führungsposition hätte angetragen werden können – außer Martin Schulz, der Mann mit einem bedeutendem Amt im Rücken. Da fügte es sich gut, daß er dieses Amt – Präsident des Europaparlamentes – gerade aufgeben mußte und er so frei wurde, seiner Partei als Heilsbringer zu dienen. Die mediale Orchestrierung war ihm sicher.

Und hinfort riefen alle Medien, die auf der Zeitgeistwelle reiten: Wir sind gerettet, der neue Messias ist da! Nur so erklärt es sich, daß ein politischer Winzling in die höchsten Höhen geschrieben wird. Es spielt keine Rolle, daß dieser Mann kein vorzeigbares politisches Profil hat – außer „ICH“ –, keinen vorzeigbaren Lebenslauf und keinerlei vertiefte Sachkenntnis – Hauptsache, er kann quatschen und so tun, als ob er was könne.

„Mann des Volkes“
Nochmal Medienmanipulation: Journalisten sind grundsätzlich nicht dumm. Natürlich kennen sie die Schwachstellen des Kandidaten – angefangen von seinem Charakter und seiner gebrochenen Biographie bis hin zur fehlenden Sachkenntnis in allen nationalen Bereichen. Also muß ein neues Etikett her, mit dem man ihn gleichzeitig von der kühlen Physikerin absetzen kann: Seht her, rufen sie, ein Mann des Volkes! Und ernennen die fehlenden Schulkenntnisse und den mangelnden Berufserfolg sogleich zur Tugend: „Seht her, der gute Martin! Genau wie Du und ich! Er ist zwar mehrfach gestolpert, aber immer wieder aufgestanden und kann jetzt Kanzler! Derweil starrt die Union auf den Mann wie das Kaninchen auf die Schlange. Das war´s dann wohl.

Findige Strategen der SPD und ebenso findige Journalisten erkannten blitzschnell die Chance, Rot eine große Zukunft – also einen hohen Sieg der SPD – zu ermöglichen. Da man aber nur aus einem linken Teich fischen kann, müßten die Grünen verschwinden, da auch sie kräftig aus dem linken Becken trinken.

Getreu der altsozialistischen Übung „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten“ werden nun die Grünen heruntergeredet und –geschrieben, was die Feder hergibt. „Kein Programm“, „Ideen von gestern“, „überaltert“, „verkrustet“ – wer kennt dieses Arsenal politisch gemeiner Totschlagsargumente nicht! Und die Medien – unter „wissenschaftlicher Begleitung“ geneigter Demoskopie-Institute – malen gar das schrecklichste Menetekel an die Wand: Den Grünen drohe das Scheitern an der 5-Prozenthürde.

Damit das ganze Spiel nicht allzu abgekartet aussieht, weist man anhand unsäglicher Grünen-Politik nach, daß diese einfach nicht regierungsfähig sind. Und sie, die Grünen, liefern auch noch die Steilvorlage dazu:

Die Grünen haben dem Diesel – DEM Treibstoff des Autos des „Kleinen Mannes“, den Krieg, also das baldige Aus, erklärt. Der sonst so als honorig und bürgernah dargestellte Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann läßt die Maske des Biedermanns fallen, ja er verhöhnt die Bürger:

Es beschwere sich doch auch niemand beim TÜV, wenn seine ‚Schrottmühle‘ nicht mehr zugelassen werde, giftete Winfried Kretschmann in der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung, und wollte wohl damit doch tatsächlich versuchen, das drohende Diesel-Verbot zu verteidigen. Wie bitte? „Schrottreif“? Autos mit ´Euro 5-Norm`, die erst vor drei oder vier Jahren gekauft wurden?

Da haben sich die Grünen wieder ´mal vergaloppiert. Ihre unverschämte Haltung – Grünen-Kenner überrascht das nicht – zeigt die erschreckende Distanz zum ´gemeinen` Autofahrervolk, also generell zum Bürger, der nicht alle Jahre einen neuen Leasingwagen finanzieren kann, und dem seit Jahrzehnten eingeimpft wurde, daß ab einer Jahresfahrleistung von etwa 30.000 km ein Diesel die günstigere Alternative sei – das Taxigewerbe diene als bester Beweis dazu.

Noch deutlicher: Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kommen einer kalten Enteignung der Besitzer gleich. Denn wer darauf angewiesen ist, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, wird sich über kurz oder lang nach einen neuen Wagen anschaffen müssen – und das war für Vielfahrer bisher eben ein Dieselfahrzeug.

Genug von Diesel, zurück zum Heilsbringer. Wie ein Geschenk des Himmels müssen solche Fehltritte dem Möchtegern-Kanzler der SPD in den Schoß gefallen sein, und zwar gleich doppelt: Es beweist, daß die Grünen „fertighaben“ und gefährdet die Chancen der CDU gleich mit, da sie offen mit den Grünen flirtet. Zwei Verlierer zusammen ergeben eben noch keinen Sieger. Bahn frei für St. Martin!