Amtseid vergessen?

Wann wachen Bürgermeister in Ditib-Gemeinden auf? – Wikipedia gesperrt?

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Unter dem Beifall der Stadt Lahr baut Ditib  gerade neben dem Landesgartenschaugelände eine Moschee mit 30 Meter hohem Minarett.

(gh) – Wann wachen deutsche Bürgermeister auf? Wer erinnert sie an ihre Amtseide? Darin heißt es: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Wie verträgt sich dieser Amtseid mit der Unterstüzung von Moscheen und Moscheenbauten des Ditib, einer dem türkischen Staat verpflichteten Organisation, welche von diesem finanzierte und ausgesendete Imame beschäftigt, welche gar nicht oder kaum Deutsch sprechen und die oft ihre Moscheengelände dem türkischen Staat vermacht haben?

Ist es nicht an der Zeit, dass die Bevölkerung sich darum kümmert, dass ihre gewählten und angestellten Vertreter und Beauftragten ihre Pflicht tun? Wenn der Islam und der ihm zugrunde liegende Koran nicht mit Grundgesetz und Landesverfassung vereinbar sind: Warum kümmert sich in Kommunen, Kreis, Land und Bund niemand darum? Warum wird ohne Reaktion teilnahmeslos beispielsweise dem Treiben des Ditib zugeschaut?

Ist die Türkei nicht zu einem menschenrechtswidrigen Staat geworden, zumal sie zu den islamischen Staaten gehört, die nicht die Menschenrechte anerkennen? Warum schauen Bürgermeister weiterhin zu, wenn dieser Staat in ihren Gemeinden Moscheen unterhält? Jüngster Schlag der Türkei wider Meinungs- und Pressefreiheit, von in Deutschland lebenden Türken mit oft zwei Pässen zu zwei Dritteln nicht nur indirekt in einem Erdogan-Referendum begrüßt, gilt offenbar dem Internetzugang zu Wikipedia. Wie BILD berichtet, soll der gerade von der Türkei gesperrt worden sein. So etwas kümmert niemand von den dem Volk gegenüber Verantwortlichen in Deutschland?

BILD schreibt: „In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia Aktivisten zufolge blockiert worden. Die Gruppe TurkeyBlocks, die den Zugang zu Webseiten in dem Land beobachtet, bestätigte am Samstag die Blockade, über die Nutzer berichtet hatten. Der TV-Sender CNN Türk zitierte eine Nachricht, die ein Nutzer nach vergeblichen Aufrufen der Wikipedia-Seite bekam. Demnach bewogen technische und rechtliche Gründe die Behörden, die Seite zu sperren, hieß es darin ohne nähere Angabe von Gründen. Die Blockade schien für alle Sprachen in Kraft zu sein. In dem Tweet von TurkeyBlocks hieß es ferner, es handele es sich nicht um eine gerichtliche Anordnung.Die Türkei blockiert Zehntausende von Internetseiten. In der Vergangenheit erlegte die Regierung den Sozialen Medien Einschränkungen auf, darunter auch für YouTube und Twitter. Die Behörden sind in der Lage, ganz bestimmte Twitter-Konten zu sperren“.

Nun, Ihr Bürgermeister in den Ditib-Moschee-Orten: Habt Ihr dazu weiterhin nichts zu sagen und zu melden? Hat der Bruch von Amtseiden keine Folgen? Wo bleibt die rechtliche Konsequenz? Gibt es keine, weil die, welche auf Einhaltung von Gesetzen zu achten haben, sich in diesem Land inzwischen möglicherweise selbst nicht mehr an Gesetze und Amtseide halten?

Trockenmilch pudert Afrika

victoria

Milchpulver exportieren, Migranten produzieren

Von Volker Seitz.

Das alles ist so neu nicht. Billige Milchimporte aus Europa gefährden Milchbauern in Afrika. Die Folgen können nicht pessimistisch genug eingeschätzt werden. Die Milchproduktionssteigerungen bei den Exportnationen der EU, USA, Australien und Neuseeland ohne entsprechende Nachfragesteigerungen sind Gift für die Anstrengungen der Entwicklungshilfe. Im Januar 2017 brachte das ZDF eine Dokumentation unter dem Titel „Der Irrsinn mit der Milch“. Europa produziert nach dem Ende der EU-Milchquote zu viel Milch, und noch nie war Milch so billig.

Kühe werden heutzutage nur auf hohe Milchleistung gezüchtet. Futtermittel werden aus Südamerika importiert. Dort wird Urwald abgeholzt, damit Soja für die Futtermittelproduktion angebaut werden kann. So gefüttert, geben Turbo-Kühe in Deutschland jährlich 10.000 Liter Milch oder mehr. Das nützt einigen Großproduzenten und schadet vielen. Die Exportorientierung und die Milchpreiskrise haben zu einer Industrialisierung geführt. Immer größere Ställe verdrängen kleinere Kuhherden.

Genau wie in Entwicklungsländern werden auch in Deutschland Kleinbetriebe und Nebenerwerbslandwirte von der Politik ignoriert. Konventionell wirtschaftende kleinere Betriebe mit der nötigen Fläche, wo die Kuh auch noch gelegentlich eine Weide sieht, werden selten. Im Berchtesgadener Land ist eine kleine Molkerei. Die Milchbauern, die das Milchwerk beliefern, haben im Schnitt 23 Kühe. Das gentechnikfreie Futter kommt hauptsächlich von den Wiesen der Alpenregion.

Deutsches Milchpulver ruiniert afrikanische Bauern
Durch das Russland-Embargo, die geringere Nachfrage aus China, sind die Hauptabnehmer weggefallen. Die zu viel produzierte Milch wird zu Milchpulver verarbeitet. Die meisten großen Molkereien haben in Anlagen zur Herstellung von Milchpulver investiert. Um den Preis nicht noch mehr verfallen zu lassen, kauft die EU im Rahmen der so genannten Marktintervention Milchpulver auf und lagert es ein. 2016 waren dies 350.000 Tonnen, für die es keine Abnehmer gibt. So wie früher ohne Rücksicht auf Angebot und Nachfrage produziert wurde, und Butterberge und Milchseen wuchsen. Nach Reformen in den vergangenen Jahren schien dieser Irrsinn beendet. Mit den Stützungskäufen dieser Mengen Milchpulver geht er erneut los.

Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Trockenmilch aus der EU. Das EU-Milchpulver, angereichert mit Pflanzenfetten, ist billiger als die in Afrika produzierte Frischmilch. Heute werden über 50 Prozent der Milch in Afrika von Kleinbauern erzeugt. Der Weltbank zufolge ist Wachstum in der Landwirtschaft für die Armutsbekämpfung doppelt so effektiv wie in anderen Sektoren. Solange aber billiges Milchpulver aus Übersee die lokalen Märkte überflutet, solange können Afrikas Bauern nicht wettbewerbsfähig sein.

Der Ausbau der Milchproduktion zur Versorgung der städtischen Bevölkerung wird durch billige europäische Importe verhindert. Investitionen in die Entwicklung des Milchsektors wären wenig attraktiv. Die fehlenden Anreize zur heimischen Produktion erhöhen die Abhängigkeit von Importen. Es wird den Menschen in Afrika die Möglichkeit genommen, selbst für ihre Ernährung zu sorgen. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage und brechen in Richtung Europa auf.

Der Preis für Milchpulver liegt nach Angaben von Misereor und Brot für die Welt 18 Cent unter den durchschnittlichen Produktionskosten einer deutschen Molkerei, mit dem Effekt, dass westafrikanische Molkereien bei der Herstellung ihres Joghurts fast nur noch mit EU-Milchpulver arbeiten und die lokalen Erzeugnisse nicht mehr in den Handel gelangen. Für viele Afrikaner ist Milch in Wasser aufgelöstes Pulver. Aus einem Kilo Milchpulver werden acht Liter Milch – das kostet etwa einen halben Euro.

Wir fördern die Verelendung und wundern uns über Migranten
Hauptabnehmer sind Kamerun, Ghana, Togo, Burkina Faso und der Senegal. In den Supermärkten dieser Länder stapeln sich Dosen mit Trockenmilch. Mit diesen Exporten zerstören wir die bäuerlichen Strukturen und torpedieren die Anstrengungen der Entwicklungshilfe. „Milchbauern und Molkereibetreiber werden arbeitslos und haben keine beruflichen Perspektiven“, klagt Ibrahim Diallo, der Präsident des Verbandes kleiner Molkereien in Burkina Faso. Andererseits gibt Deutschland in Burkina Faso rund 30 Millionen Euro für Stärkung der lokalen Milchwirtschaft aus.

Wir wundern uns über Migranten und tragen selbst zur Verelendung der Menschen in Burkina Faso bei. Subsahara Afrika ist noch weit davon entfernt, seine wachsende Bevölkerung ausreichend zu beschäftigen und ihr Einkommen zu sichern. Fordern nicht deutsche Politiker in Sonntagsreden, dass die Lebensbedingungen und Ernährungssicherung in Afrika verbessert werden sollen, damit die Menschen nicht als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen?

Die riesige Behörde des Welternährungsprogramms der UNO hat sich zwar dem Kampf gegen Hunger verschrieben, aber alle wären arbeitslos, würden sie diesen Hunger tatsächlich beseitigen. Sie haben kein Interesse am Ende der Füllhornpolitik. Wer macht sich schon selbst überflüssig. Der Direktor am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, Professor Joachim von Braun, schreibt: „Es hat den Anschein, dass Subventionen im Hinblick auf Export gezielt genutzt wurden, um Handelsinteressen zu wahren bzw. Marktanteile und Exportmärkte zu sichern…. Dies steht aber im Widerspruch zur Entwicklungspolitik.“

Rechtlich dürfte dieser Handel kaum zu rügen sein, aber die Bundesregierung und die EU wissen selbst am besten, dass wegen der Auswirkungen auf anhaltende Arbeitslosigkeit und grassierende Unterbeschäftigung breiter Bevölkerungsschichten in Afrika dieser Handel moralisch beanstandet werden sollte. Anstatt die Menschen in Afrika beim Aufbau einer Lebensmittelversorgung aus eigener Kraft zu unterstützen, entsorgen wir auf Kosten der Steuerzahler tonnenweise überschüssige Agrarprodukte in Afrika. Statt immer mehr Entwicklungshilfe zu fordern (noch nie wurde so viel Entwicklungshilfe gezahlt wie 2016), sollten sich die Entwicklungspolitiker für eine kluge Handels- und Wirtschaftspolitik zugunsten einer nachhaltigen afrikanischen Wirtschaftsentwicklung durchringen. Die Bundesregierung sollte in Brüssel aktiv und ernsthaft wirksame Maßnahmen gegen die Überproduktion auf dem europäischen Milchmarkt ergreifen.

„Schluss mit dem Schlussverkauf!“
Natürlich können auch afrikanische Staaten gegensteuern. Kenia macht eine aktive Milchpolitik und schützt seinen heimischen Markt. Milchproduktion im Lande wird gefördert. Der kenianischen Regierung sind die Existenzsicherung und Armutsbekämpfung der Menschen auf dem Lande wichtig. Die Milchproduktion macht fünf Prozent des kenianischen Bruttosozialprodukts aus. Die Milch liefern 3,5 Millionen Milchkühe, 9 Millionen Zebukühe, Ziegen und Kamele. Insgesamt leben eine Million kenianischer Familien von der Milchproduktion. Bei den Massai sind die Frauen für Milch zuständig und haben dadurch ein eigenes Einkommen. Der größte Nutzen der Milchproduktion ist der tägliche Ertrag; sofern die Kühe gesund sind und gekalbt haben. Die täglichen Einnahmen machen die Tierhaltung verlässlicher als pflanzliche Produktion. Kenia hat sich durch den Schutz seiner Produktion von den Milchpulverimporten unabhängig gemacht.

Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen, meint: „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die dann im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden!“

Jenseits der politischen Schlagworte sollten die Interessen und Anliegen unserer Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik mit einer Kosten-Nutzen-Analyse endlich in Einklang gebracht werden. Es gibt seit Jahren fast kein entwicklungspolitisches Grundsatzpapier, in dem nicht die Kohärenz aller Politiken (Außen-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, usw. Politik) eingefordert und darüber hinaus diese Kohärenz auch zwischen nationalstaatlicher und EU Politik beschworen wird. Die Praxis ist demgegenüber allerdings widersprüchlich.

Die Politik wird nicht regulierend in ökonomische Systeme eingreifen, zumal sie einer rechtlichen Prüfung wohl nicht standhalten würde. Glaubhaft wäre nur eine Selbstbeschränkung der Ernährungsindustrie. So, dass die Menschen in Westafrika – woher die meisten Armutsflüchtlinge kommen – wieder Chancen sehen und nicht glauben, nur in Europa ihr Heil zu finden. Natürlich müssen auch die Bauern in Afrika produktiver werden. Nur: das ändert nichts an der Verantwortung Europas, dessen Macht und Druck so stark sind, dass bei dieser Exportpolitik jede Reform in Richtung afrikanischer Selbstversorgung ins Leere laufen würde. Dass manche afrikanischen Milchbauern trotz Vollzeitjob ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, kann noch mehr Flüchtlingsströme provozieren. Dafür braucht es eine Lösung.

Wir müssen uns fragen, was können und sollen wir ändern, was im beiderseitigen Interesse liegt? Entwicklungsminister Müller meldet sich sehr häufig zu Wort mit Aussagen wie: „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir angemessen mit unserem Nachbarkontinent Afrika umgehen“; „Verantwortliche Politik kann nur so aussehen, dass wir uns stärker vor Ort um die Ursachen kümmern“ und „Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit.“ Alles richtig, nur dass wir nicht mehr diskutieren sollten sondern handeln.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Leselust?

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Martin van Creveld: Wir sind Weicheier!

Der bekannte israelische Militärhistoriker Martin van Creveld scheut selten das freie Wort. Ob Islamterror oder Pazifismus, linke Lebenslügen oder Überlebensfragen der westlichen Welt: Der ehemalige Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem ist einer der kundigsten Wissenschaftler weltweit. Dass er von linken Agitatoren in Deutschland oder anderswo als „gefährlich“ gebrandmarkt wird, spricht eher für als gegen diese Feststellung. Keine Überraschung, dass nun van Creveld zur Feder greift, um den global wütenden Terror des radikalen Islam zu untersuchen. Und um speziell die Frage zu klären, warum der Westen so hilflos erscheint. „Wir Weicheier“ heißt der neue Kracher von ihm. In diesem Buch will van Creveld erklären, „warum wir uns nicht mehr wehren können und was dagegen zu tun ist“.

Ein wichtiges Anliegen also, das der Autor mit Bravour abarbeitet. Er ist eben nicht nur Wissenschaftler, sondern mit beiden Beinen im Leben. Er selbst verlor, so schreibt er im Vorwort zu „Wir Weicheier“, Freunde und nahe Verwandte im Krieg oder aufgrund von islamischen Terroranschlägen. Er hat sein ganzes Leben lang in Israel verbracht, viele Konflikte erlebt und daher viel mehr Erfahrung mit radikalen Moslems gesammelt als Europäer (bisher). Das Buch schöpft nun aus beidem: aus der wissenschaftlichen Expertise van Crevelds und seinen persönlichen Geschichten. Eine Mischung, die man nicht allzu oft findet.

Was enthält nun die neue Schrift des Autors?
1. Einen Streifzug durch die Geschichte der „Entmännlichung“ des Westens, wo bereits Kinder und Jugendliche so pazifistisch erzogen werden, dass sie keine Chance haben, wenn sie dann die Realität in Form aggressiver Anderer erleben oder gar Krieg und Terror ausgesetzt wurden.
2. Einen ebenso lesenswerten Streifzug durch die westliche Kastrierung der eigenen Armeen in Form von Frauenkampfeinheiten, Verächtlichmachung von Wehrhaftigkeit und fehlender Bereitschaft zum Widerstand.
3. Eine Geschichte der Delegitimierung des Krieges im Zeichen einer liberalen Politischen Korrektheit, die noch in jedem Soldaten auf Friedensmission einen blutrünstigen Barbaren sieht.

Diese drei Punkte wären in sich schon stringent und für den Leser höchst gewinnbringend. Aber van Creveld setzt noch einen drauf: Er verweist im Kapitel „Hannibal intra portas“ darauf, dass der Westen Krieg von Nahem nicht mehr kennt, dass also Krieg fern ist, nicht aber an den eigenen Grenzen geführt werden musste. Daher ist die Weicheier-Generation entstanden, die denkt, Gewalt sei nur ein Konstrukt der Vergangenheit. Nun kommt aber Gewalt in unseren Alltag durch islamischen Terror und Massenzuwanderung. Und wie reagieren wir? Wir weichen aus, flüchten uns in liberale Ausreden, schieben Verantwortung weg. Martin van Creveld mahnt: Wenn wir wollen, dass der Westen nicht das Schicksal alter Imperien ereilen wird, müssen wir umdenken. Wir müssen die Herausforderung annehmen, die unsere Zeit uns aufbürdet. Wir müssen wieder wehrhaft sein. Nur so können abendländische Errungenschaften verteidigt und die Freiheit, die wir alle lieben, bewahrt werden.
Martin van Creveld: „Wir Weicheier. Warum wir uns nicht mehr wehren können und was dagegen zu tun ist“, Ares Verlag (19,90 €)
(pi-news.net)

Das Tagesgericht

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Mit der Tram ins Kehler Mittelalter.

(gh) – Eins werden die sogenannten Lokalblätter wohl nie mehr lernen: Dass ihre Berichterstattung über den Bauernstand umgekehrt proportional zu dessen Bedeutung ist, was nicht zuletzt an eifriger Lobbyarbeit liegt. Nur – der Reichsnährstand ist längst Vergangenheit, Politik von Blut und Boden mag noch in einigen Köpfen spuken, aber mit der Realität hat es nichts zu tun, wenn jede Wetterkapriole zum Untergang der Landwirtschaft hochgeschrieben wird, ohne mal zu fragen, ob noch Natur ist, was als Kraut und Rüben wächst und Wind und Wetter beim ersten Stups unterliegt. Was soll also so ein Bericht wie der aus Offenburg, wo ständig der Ortenaukreis mit einer Ortenau gleichgesetzt und gemeldet wird: „Ortenau ist Spitzenreiter bei landwirtschaftlichen Betrieben – Der Ortenaukreis beherbergt die meisten landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg. Das liegt laut Statistischem Landesamt an der kleinteiligen Struktur im flächenmäßig größten Kreis des Bundeslands“. Dies ändert trotzdem nichts daran, dass Land- und Forstwirtschaft und Fischerei nur 0,6 Prozent der Bruttowertschöpfung Deutschlands ausmachen. Darüber erfahren Leser nichts, weil Redaktionen oft nicht wissen, worüber sie schreiben. Wenn schon Statistik, dann alles! Wo wird das Geld verdient, welches Politiker dem Volk rauben und zu einem großen Teil zum Fenster hinausschmeißen? Darüber muss berichtet werden! Aber stattdessen heißt es im LA: „Spritziges Programm des Lahrer Lulturamts – Die drei großen Veranstaltungsreihen des Lahrer Kulturamtes werden in der kommenden Saison wie gewohnt ihre Duftmarken setzen. Das Zeitfenster ist diesmal aber besonders eng gesetzt. Schon am 10. April 2018 geht es mit der Oper »Der Barbier von Sevilla« in die Sommerpause“. Kommt Lahlel Kultul schon aus China? Mit Duftmalken und Sommelpause ab Aplil? Wer allen alles verkaufen kann kulturamtlicherseits als Kultur, der kann mithalten mit jener „Freiburger Vorzeigebäckerei“ von der die BZ meldet, dass  sie „schwäbische Tiefkühl-Brezeln“ anbietet. Über wen lacht da die Sonne, wenn es Nacht wird in Baden? Gar nicht zum Lachen, sondern lächerlich ist, wenn Willi Stächele aus der EnBW-Staatsaffäre, wo er als Finanzminister mittendrin steckte, offenbar noch immer nichts gelernt hat. Anstatt sich zurückzuziehen, nachdem ihm Verfassungsbruch attestiert worden war, muckt er auf und hält Volksvertreter für volksferne Sonderposten und will als Landesminister wie „ein Filialleiter einer Volksbank“ behandelt werden. Was den „Rechtsschutz“ anbelangt. Denn gegen ihn und seinen Kollegen Rau waren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen  des EnBW-Deals von MP Mappus wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden.Und nun, so klagt Stächele, sitzen er und Rau wie normale Bürger auf den Anwaltskosten von mehreren zehntausend Euro. Die Verfahren wurden eingestellt, weshalb die ehemaligen Minister die Übernahme ihrer Kosten durch das Land fordern. Das Fianzministerium aber kontert: Früheren Regierungsmitgliedern seien noch nie Rechtsanwaltskosten erstattet worden. Außerdem habe Stächele „vorsätzlich und schuldhaft“ gegen das Haushaltsrecht vorstoßen, schon daher scheide ein Erstattungsanspruch aus. Bekanntlich sitzt auch der frühere Mnsterpräsdent auf seinen Anwaltskosten. Ob die Bürger es nicht begrüßen würden, wenn ihre Vertreter für das von ihnen Vertretene auch Verantwortung übernähmen und Steuerverschwendung eingedämmt wäre? Vermutlich sähe Politik gleich ganz anders aus, wenn Verantwortungsträger auch Verantwortung trügen für das, was sie anstellen. Hierfür könnte sich Stächele stark machen. Der Dank des Volkes wäre ihm gewiss!

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Wassertrinker Stächele?

Auf die Plätze-fertig-los!
Lahrer Mobilparty schaut in die Zukunft 
Am Samstag, 6. Mai, feiert Lahr seine Mobilparty zum 13. Mal auf den Plätzen der Lahrer Innenstadt. Auf Einladung der Stadt Lahr und der Lahrer Werbegemeinschaft steht die Party dieses Jahr unter dem Motto „Die Zukunft der Mobilität“. Alles was Räder hat, kommt auf die Plätze der historischen Lahrer Innenstadt. Wie in den letzten Jahren gibt es ein buntes Familienprogramm. Ein besonderes Highlight bildet dieses Jahr die E-Mobil-Insel auf dem Rathausplatz. Hier erfahren die Besucher alles über E-Autos und E-Fahrräder. ..
(Stadt Lahr. Unfug. Niemand schaut in die Zukunft. Das ist ein Blick in die Vergangenheit. E-Mobile sind ein Irrweg. Ihr Ende war schon zu Anfang des 20.Jahrhunderts.)

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Milchsterne am Offenburger Kinzigdamm.

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NACHLESE
Schwäbisch Gmünd
Diese Stadt lässt sich ihre Flüchtlinge nicht wegnehmen
Der Oberbürgermeister überredete viele Firmen Schwäbisch Gmünds, Flüchtlinge einzustellen. Jetzt sollen sie abgeschoben werden. Das katholische Städtchen ist empört – und fordert die Landesregierung heraus.
(welt.de. Die Katholische Kirche setzte ihre Milliarden ein? Prima! Halleluja! Nichts wie hin. Und was passiert mit den Zuwanderern?)
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Für Merkel gibt es eine entscheidende Integrationsfrage
Doppelpass, Abschiebungen, Kriminalität: Kanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl ihre Standpunkte zu viel diskutierten Themen verdeutlicht. Für Donald Trump findet sie fast freundschaftliche Worte.
(welt.de. Eben! Wann integriert sie sich in die Bundesrepublik?)
Doppelpass
Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft
Der Doppelpass ist aus Sicht der Kanzlerin kein Hindernis für die Loyalität türkischstämmiger Menschen zu Deutschland. Für den Bundestagswahlkampf verspricht sie eine „ernsthafte Debatte“ über die Integration von Migranten.
(faz.net. Der größte Bluff deutscher Geschichte. Wann zieht die CDU diese Frau aus der politischen Verantwortung?Hat die nicht auch einen Pass, den sie sich erst noch verdienen müsste?)

Straferlass für Putin-Freund
Es geht um 38 Millionen Euro: Zum Tag der Arbeit beschenkt Tsipras einen Oligarchen
Millionen Griechen ächzen unter immer höheren Steuern und Abgaben, die mit ständigen Lohn- und Rentenkürzungen einhergehen. Dank eines am Freitag beschlossenen Gesetzesentwurfs dürften sie sich endgültig verhöhnt vorkommen: Das Gesetz sieht einen Straferlass für den griechisch-russischen Oligarchen Ivan Savvidis vor. Premierminister Alexis Tsipras hatte sich persönlich dafür starkgemacht.
(focus.de. Da freut sich der deutsche Steuerzahler mit?)

Zu viele Bildungsverlierer
Um Migranten-Kinder zu fördern: Experten fordern Kita-Pflicht ab vier Jahren
Im deutschen Bildungssystem werden früh die Weichen gestellt, deshalb fordern führende Bildungsexperten nun eine Kita-Pflicht für Kinder ab vier Jahren. Ziel ist, die Zahl der Bildungsverlierer zu reduzieren. Kitas müssen dazu jedoch von bloßen „Aufbewahrungsanstalten“ zu Bildungseinrichtungen werden.
(focus.de. Wer sich nicht integriert, bekommt kein Geld, ist das so schwer zu verstehen und zu regeln? Warum können dies andere Länder?)

Nach Eklat in Israel
Gabriel reagiert auf Netanjahus Vorwürfe: „Habe gar nichts eskaliert“
(focus.de. Das muss so. Don Quijote II.)

Neuer Kompromissvorschlag
60.000 Euro pro Asylbewerber: EU will Länder für Flüchtlings-Aufnahme bezahlen
Länder wie die Slowakei und Ungarn weigern sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen. Damit könnte jetzt Schluss sein. Ein neuer Kompromissvorschlag der EU will die Aufnahme von Asylsuchenden belohnen, bei Ablehnung drohen jedoch erhebliche Strafen.
(focus.de. Hahaha! Gehupft wie gesprungen. Das ist das Geld des deutschen Steuerzahlers.)

Richtwert von 35 Prozent
Unionspolitiker wollen Migrantenanteil in Schulklassen begrenzen
Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wollen führende Unionspolitiker die Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen vorantreiben und als Thema im Wahlkampf setzen.
(focus.de. Lacht das Volk über solche Witze? Allein zuständig sind die Länder. Muss dann ein großer Teil der „Migranten“ trotz Schulpflicht zuhause bleiben?)

Thomas Oppermann (SPD)
„Die Union profitiert von der Schwäche der AfD“
SPD-Fraktionschef Oppermann erkennt an: CDU und CSU tragen inzwischen den „Wahlkampfanzug“. Dennoch sei die SPD mit Martin Schulz auf Schlagdistanz. Den Grünen wirft er realitätsferne Prinzipienreiterei vor.
(welt.de. Das wird die SPD ändern, Oppermann genügt allein, um die AfD hochzubringen.)

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Überzeugte Fleischesser sind eher konservativ
Was an Unis so alles erforscht wird! Wie es Menschen rechtfertigen, dass sie Fleisch essen, hat die Mainzer Psychologin Pfeiler untersucht. Und Zusammnhänge mit gesellschaftlichen Überzeugungen gefunden.
(faz.net. Wann werden Fleischesser zu Nazis erklärt? Gibt’s dafür noch keine Psychologin?)

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Falsche Erklärungen
Schuld sind immer die Deutschen
Von Hugo Müller-Vogg
Dass viele türkische Mitbürger lieber in ihrer Parallelgesellschaft leben und unter sich bleiben, ist ihre Entscheidung und nicht die Schuld der Deutschen. Ob eine knappe Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten am 16. April tatsächlich für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt hat? Wir werden es wohl nie erfahren. Auch gut begründete Einsprüche gegen das Abstimmungsergebnis dürften die Erdogan ergebenen Institutionen verwerfen. Eines aber hat das Referendum gezeigt: Mitten unter uns leben Hunderttausende mit türkischen Wurzeln, die für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer alten Heimat gestimmt haben, ebenso für die Schleifung des Rechtsstaats. Sie haben damit gezeigt, dass sie die Freiheit, die sie bei uns genießen, nicht wirklich schätzen, dass sie die Toleranz, die sie hierzulande für sich fordern, in der Türkei für überflüssig halten. Kurz: Unter uns leben türkischstämmige Mitbürger, die Demokratie und Rechtsstaat nicht schätzen, ablehnen und verachten…Fazit: Beim Erdogan-Referendum hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Multikulti-Konzept krachend gescheitert ist – vor allem am Unwillen der türkischen Mehrheit, sich hier nicht nur formal, sondern auch mentalitätsmäßig zu integrieren. Viele unserer türkischen Mitbürger sind in ihrer Parallelgesellschaft lebende, vielfach vom deutschen Steuerzahler alimentierte Antidemokraten. Beim Referendum haben sie das selbst bezeugt – mit dem Stimmzettel ebenso wie durch Wahlenthaltung. Das ist allein ihre Schuld – nicht die der Deutschen.
(Tichys Einblick. Sind sie nicht doch im richtigen Land? Hat das nicht auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft in einer DDR II unter einer ehemaligen CDU-Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin?)

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ARD nennt Alice Weidel “Nazi-Schlampe”
Unter dem Mäntelchen der Satire kann der Kritiker sich immer schon fast alles erlauben, das ist im Sinne der Meinungsfreiheit auch gut so. Aber was ist noch Satire und wo beginnt die Hexenjagd? Und was darf ein Staatssender, der als eine Art Wegelagerer vom Bürger zwangsfinanziert wird, sich auf Kosten eben dieser sich in Geiselhaft zweifelhafter Richtlinien Befindlichen erlauben? Am Freitag lief um 22.15 Uhr im Propaganda-Sender ARD die Sendung “Extra 3”, darin ging es mehr als zehn Minuten nur darum, im Sinne des Regimes gegen die AfD zu hetzen. Protagonisten der GEZ-Inquisition waren u.a. die „Rechtsradikalen der braunen Suppe AfD“ per se und im Speziellen Jörg Meuthen, Alexander Gauland und die „Nazi-Schlampe“ Alice Weidel. Es ist also egal ob Björn Höcke bleibt oder geht, denn wenn nicht er, muss ein anderes AfD-Mitglied herhalten für der Kampf gegen die Partei.
(pi.news. net. Dummdeutsch im Staatsfunk finanziert mit Zwangsgebührensteuer hetzt gegen Menschen und bezeichnet eine Spitzenkandidatin einer demokratischen Partei als „Nazischlampe“. Wer das nicht gehört, glaubt es nicht. Diese ARD ist ein Skandal! Wann fliegt dieser „Komödiant“ aus dem Sender und wird der zugemacht? Die Nazis waren Linkssozialisten, denen der sogenannte Moderator oder was auch immer solche Ansager sein sollen wohl sich zugehörig fühlt. Sowas gehört zu Deutschland?)
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Herles fällt auf
Vom Antisemitismus der Guten. Gabriel und sein Eklat.
Von Wolfgang Herles
Die Unterstützung Israels ist der historischen Verantwortung geschuldet und der Verteidigung universaler demokratischer Werte. Den Islam in Israel gewähren zu lassen, wäre mit dem Ende Israels auch das Ende der einzigen echten Demokratie in der Region…Gabriel, nicht der Erzengel, sondern der Elefant, musste mit dem Eklat nicht nur rechnen. Er hat ihn beifallsheischend provoziert. Sonst hätte er nicht ein Telefonat mit Netanjahu abgelehnt. Er wollte den Eklat. Weil er wusste, dass er dafür zuhause im Wahlkampf gelobt würde. Auch von seiner Kanzlerin, was die Sache nicht besser, sondern schlechter macht. In Deutschland tragen NGOs generell einen Heiligenschein. Niemand kontrolliert sie, aber sie gelten als moralisch integer. Das haben sie mit Religionen gemeinsam. Wer also mit NGOs spricht, vor allem mit „linken“, kann nichts Falsches tun. Man wünschte sich, Gabriel würde in China oder in der Türkei genauso handeln wie in der israelischen Demokratie. Aber das traut er sich nicht. Gabriel bestand also darauf, Organisationen durch seine Aufwartung aufzuwerten, die Israels Soldaten als Kriegsverbrecher schmähen… Die Bundesregierung ist wegen ihrer verfehlten Toleranz gegenüber islamischer Migration mitverantwortlich für den wachsenden Antisemtismus in Deutschland. Es ist noch nicht so schlimm wie in Frankreich, wo viele tausend französische Juden auswandern – aus Angst vor der Islamisierung ihres Landes. Auf diesem Auge ist nicht bloß die Regierung blind, sondern auch die Funktionäre jüdischer Organisationen sind es, die sich hinter Merkels Migrationspolitik stellen, in dem naiven Glauben, damit einer Gefahr von „Rechtsaußen“ zu begegnen…
(Tichys Einblick. Unter Merkels Anführung wid jeder Porzellanladen in Deutschland zerdeppert.)

Islam-Anbiederei des Papstes in Ägypten
Bei seinem Besuch in Kairo warf sich Papst Franziskus dem Großimam der Al-Azhar-Universität, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, förmlich an den Hals. Ganze zehn Sekunden dauerte die innige Umarmung mit einem Fundamental-Moslem, der Selbstmordattentate gegen Israel rechtfertigt, die Modernisierung des Islams ablehnt und die Stellung der Religion über dem Staat betont. Dieses rückgratlose Appeasement an eine tötungslegitimierende und hasserfüllte Polit-Ideologie im Deckmantel einer “Religion” ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der in Ägypten von Mohammedanern getöteten Christen, sondern in der gesamten islamischen Welt.
(pi-news.net. Schande für die Katholische Kirche?)

Kehl hat Anschluss

Mit der Tram nach Straßburg – Heute und morgen wird groß gefeiert

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(gh) – Zwei Tage wird gefeiert.Heute, Samstag, und am Sonntag wird gefeiert. Rechts und links des Rheins herrscht Feststimmung, denn mit der Wiederbelebung der vor Jahrzehnten abgebauten Staßenbahn in Straßburg hat nun auch Kehl den Anschluss  an diesen öffentlichen Personennahverkehr, der überall in Frankreich Zukunft hat und in vielen Städten ausgebaut wird, selbst in jenen, die nie eine Tram hatten. Zwischen Kehl und Straßburg war dies allerdings nicht so: Die hatten schon Ende des 19.Jahrhunderts eine Schienennahverbindung. Was jetzt in Kehl und über eine neue Rheinbrücke, die auch Fußgängern und Radler dient, entstanden ist, ist internatinal, die Brückenteile z.B. kamen aus Belgien. Die Tram selbst gehört zu Straßburg.  Das ist an der Haltestelle Bahnhof, weitere kommen hinzu,  und Bahnanlagen in Kehl unübersehbar. Noch einen Tag vor dem großen Fest wurde überall gearbeitet, während die Straßenbahnen leer über den Rhein pendelten. Für das ganze Projekt  wird mit 107 Millionen Euro gerechnet. Der deutsche Anteil an den Gesamtkosten beträgt 42,8 Millionen Euro: 12,7 Millionen für die Trambrücke, de andere Hälfte geht an Straßburg, 9,9 Millionen für die Strecke bis zum Bahnhof und 20,2 Millionen Euro für die Strecke bis zum Rathaus, inklusive des Rendez-vous-Punktes für den Busverkehr. Aus dem Interreg-Programm der EU erhalten die Stadtgemeinschaft Straßburg und die Stadt Kehl gemeinsam rund zwei Millionen Euro für den Bau der Brücke. Bereits die Entwurfsplanung des grenzüberscheitenden Projekts wurde über Interreg-Mittel in Höhe von 1,27 Millionen Euro gefördert. Bund und Land haben der Stadt Kehl eine Förderung in Höhe von bis zu 26,2 Millionen Euro zugesagt.Grob gerechnet ergibt sich daraus, dass die Stadt Kehl einen Eigenfinanzierungsanteil für die Gesamtkosten für die Trambrücke und die Strecke von der Mitte des Rheins bis zum Rathaus in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro aufbringen muss. Davon ist der Zuschuss für den Brückenbau aus dem Interreg-Programm abzuziehen. Eine Million Euro hat die Stadt als Baukostenzuschuss beim Ortenaukreis beantragt. 15,4 Millionen Euro kann die Stadt aus den angesparten Rücklagen aufbringen.kelbahnbrückekelkoltramkelallezüglekelticketskelzügle

Merkels Saat der Gewalt

Kriminalstatistik: Staat entgleitet Kontrolle über Sicherheit und Ordnung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Was jedem politisch Interessierten seit langem schwante, wird nun nach Vorlage der Kriminalstatistik 2016 zur entsetzlichen Sicherheit: Die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und dies besonders durch kriminelle Asylanten und Migranten, die Bundesinnenminister de Maizière absichtlich falsch auch noch verharmlosend als “Zuwanderer„ bezeichnet. Innenminister de Maizière zeigte sich bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik (Zitat) “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“.

Nein, Herr de Maiziere, nicht die deutsche Gesellschaft ist verroht, sondern Sie ließen vorsätzlich verrohte Asylanten und Migranten, ihre sogenannten „Zuwanderer“, in unserer bis dahin friedliches Land. – Das ist die Wahrheit, Herr Minister, hören Sie auf, uns ständig mit rhetorischen Kunststückchen täuschen zu wollen!

Ihre Darstellungen sind an billigem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Haben Sie es doch als zuständiger Ressortminister maßgeblich mit zu verantworten, dass diese katastrophalen Zustände nun in Deutschland herrschen, weil auch Sie nach der Staatsrecht brechenden Grenzöffnung im September 2015 durch Kanzlerin Merkel keine rechtlichen Schritte unternahmen, um den massenhaften Einfall von illegalen und zum Teil verrohten Asylanten und Migranten zu stoppen, werter Herr de Maiziere.

Als zuständiger Bundesinnenminister ist de Maizière für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, doch 2015 und 2016 unterstützte der Bundesinnenminister den Verfassungsrecht brechenden Kurs Merkels unwidersprochen durch Wegschauen und Geschehen lassen.

Heute tun die Bundesregierung und die CDU/CSU scheinheilig so, als hätten sie ursächlich nichts mit dieser katastrophalen Entwicklung zu tun, als hätten andere diese Zustände zu verantworten. So zeigt zum Beispiel im NRW-Landtagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Laschet zum Thema innere Sicherheit in NRW mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung. Sicherlich hat die rot-grüne Landesregierung, hier besonders der ultralinkspopulistische SPD-Innenminister Jäger, die Situation im Lande NRW noch weiter verschlimmert, weil dieser im Punkte Terrorabwehr durch Nichtstun bzw. durch Nichtswissenwollen politisch völlig versagte.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es die CDU-Kanzlerin Merkel war, die mit ihrem eindeutigen Rechtsbruch und kontrollierten Grenzöffnung auch dem Verbrechen in Deutschland Tür und Tor weit öffnete.

Deshalb verwundert es den kritischen Beobachter auch nicht, dass laut Kriminalstatistik 2016 besonders Gewalt-Delikte mit zweistelligen Prozentpunkten zunahmen. So nahmen zum Beispiel Tötungsdelikte um 14,3 %, sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen um 12,8 % schwere Körperverletzungen um 9,9 % zu, was man mit einem Blick in die diversen Medien jeden Tag selbst feststellen kann.

Für diesen gewaltigen Zuwachs dieser schweren Straftaten sind vor allem kriminelle Asylanten und Migranten verantwortlich, die Opfer sind meist Deutsche.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahre 2016 rd. 175.000 schwere Straftaten durch Asylanten und Migranten begangen. Damit wurde statistisch gesehen durchschnittlich ca. jeder 7. Asylant/Migrant in Deutschland 2016 straffällig. Weiterhin bedeutet das, dass statistisch jeden Tag in Deutschland durchschnittlich 480 schwere Straftaten durch Asylanten/Migranten begangen werden. Der tägliche Blick in nichtregierungshörige Medien bestätigt diese unvorstellbaren Zustände.

Dies alles sind die unmittelbaren Folgen der wahnsinnigen Politik der Merkelschen Willkommenskultur von 2015 und 2016. Und die rot-grünen Gutmenschen klatschen auch noch Beifall am Zusammenbruch unserer Kultur und unserem Staat, an der zunehmenden Anarchie in Deutschland.

Auch die politisch motivierten Straftaten von Ausländern in Deutschland wuchsen von 2015 auf 2016 um sage und schreibe 66,5 %, auf 3.372 Straftaten. Das ist ein Indiz dafür, dass ethnische und politische Konflikte von Ausländern zunehmend auch nach Deutschland exportiert und nun auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dabei stechen besonders innertürkische Konflikte hervor. Das muss jeden aufmerksamen Bürger alarmieren, denn das hat Bürgerkriegspotenzial auch für Deutschland, nicht nur für die Türkei.

Eine Folge dieser begangenen Straftaten sind überfüllte Gefängnisse in Deutschland. So besitzt in NRW aktuell jeder 3. Gefängnisinsasse keinen deutschen Pass, das sind 5.500 Gefangene von insgesamt rund 16.500 Insassen. Das sagt vieles aus, nein, das sagt alles aus!

Nun, wo immer offensichtlicher wird, wie sehr der unbegrenzte Zuzug von Asylanten, Migranten und Ausländern die politische Auseinandersetzung von nicht deutschen Ethnien die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, wovor besonnene Kritiker seit Jahren vergeblich warnten, nun fordert de Maizière plötzlich in seiner verantwortungslosen Hilflosigkeit ausgerechnet die geplagten Bürger dazu auf (Zitat) “Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen und die Polizei nicht alleine zu lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Als besonders niederträchtig nannte es de Maizière, dass Gewalttaten gegen Rettung-und Sanitätskräfte zunehmend verübt würden. Weshalb fordert de Maiziere das nicht hart von den Straftaten begehenden Asylanten und Migranten ein? Wieso fordert de Maiziere das von der deutschen Bevölkerung ein, also von Opfern, und nicht von den ausländischen Straftätern?

Bei solchen widerwärtig heuchlerischen Worten steigt dem kritischen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Zuerst treten die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Grundgesetz mit Füßen, indem sie sich eigenmächtig über den Schutz der Staatsgrenzen und den Schutz seiner Bürger hinwegsetzen und, indem jeder und alles diffamiert und sozial zerstört wird, der es wagt, an der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels Kritik zu üben. Und nun bittet diese Regierung des Unrechts ausgerechnet die wehrlose Zivil-und Opfergesellschaft um Hilfe. Dieses widerwärtige, verlogene Verhalten des Merkel-Regimes ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der scheinbar hilflose Aufruf eines maßgeblichen Mitglieds der Bundesregierung an die Bevölkerung lässt den Schluss zu, dass der Bundesregierung und ihren exekutiven Organen die Kontrolle über die innere Sicherheit im Lande sowie über die der öffentlichen Ordnung entglitten ist. Für diesen Fall sieht das Grundgesetz im Artikel 20 (4) ein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegenüber dieser verantwortungslosen und hilflosen Regierung vor. Es scheint nun in der Tat Aufgabe der Bevölkerung zu werden, die öffentliche Ordnung im Lande selbst in die Hand zu nehmen und wieder für Recht zu sorgen, so wie das de Maiziere nun von der deutschen Bevölkerung einfordert.

Aber das ist erst der Anfang der Katastrophe. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass im Zuge der durch Merkel vorsätzlich verursachten Massenmigration wahrscheinlich auch mehrere tausend Taliban-und IS Kämpfer als „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingereist sind, worüber nur der“ Spiegel“ eher beiläufig berichtete. Wir werden in Kürze hier erleben, dass durch Asylanten und Migranten initiierte Gewalt und Terror in Deutschland noch viel weiter zunehmen werden, wenn hier nicht die Notbremse hart gezogen wird.

Wie sehr die deutschen Gesetze und Werte mittlerweile in Deutschland eruiert und mit Füßen getreten werden, wird auch am bundesweit bekannten Fall des im Mai 2016 zu Tode geprügelten 17-jährigen Niklas Pöhler in Bonn-Bad Godesberg sichtbar: Der mutmaßliche Täter, der polizeibekannte marokkanische Intensivtäter Walid S., wird nach aktueller Aussage der Bonner Staatsanwaltschaft wahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden … und darf dann weiterhin schwere Straftaten begehen? Ein unerträglicher Justiz-Skandal!

Das alles zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage und scheinbar auch nicht mehr willens ist, seine Staatsbürger zu schützen. Dieser Umstand wird unweigerlich in eine Anarchie und in einen Bürgerkrieg führen müssen.

Wie lange wohl noch wird es sich die deutsche Opfergesellschaft gefallen lassen, dass dieser Staat, dass dieses Regime nicht mehr ihre Bürger schützen kann und offensichtlich auch nicht mehr schützen will? Wann ist endgültig die Geduld der Bürger hier im Lande zu Ende? – Es wird allerhöchste Zeit!
(Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.)