Passt scho!

Als Bio ein aggressiver Vogel:  „Friedenstaube“ für Volker Kauder

kaudertaube

Volker Kauder (rechts) empfing von seinem Fraktionskollegen Albani eine „Friedenstaube“. (http://stephan-albani.de)

(gh) – Nur wer keine Ahnung von Vögeln hat, hält Tauben für Friedensboten. So kommt’s, wie es kommen musste, Volker Kauder hat von einem Fraktionskollegen eine „Friedenstaube“ erhalten,  die offenbar als eine Art Wandervogel in CDU-Kreisen herumschwirrt. Zweifellos hat es mit dem Tuttlinger MdB und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Richtigen getroffen. So heißt es auf der website des CDU-MdB Stephan Albani: „Seit geraumer Zeit begleitet eine Bronzetaube den CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Albani bei seiner Schreibtischarbeit. Am gestrigen Mittwoch, – gemeint ist der 6. Juli 2016, –  musste er sich zwar schweren Herzens von ihr trennen, durfte sie jedoch in vertrauensvolle Hände weitergeben: Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nahm die ‚Friedenstaube des Landshuter Künstlers Richard Hillinger samt frischem Schnabelzweig in Empfang. In der Vergangenheit nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Dalai Lama, Papst Benedikt XVI. sowie Michail Gorbatschow eine solche Taube entgegen`“. Da kommt also ganz schön Prominenz in einem Taubenschlag zusammen. Warum bloß hat die Öffentlichkeit davon nichts bemerkt? Falls sie seither besondere Friedfertigkeit bei Volker Kauder vermisst haben sollte, hat sie in Biologie nicht richtig aufgepasst. Denn von ihrem Naturell her sind Tauben  beispielsweise im Vergleich zu Falken untereinander sehr aggressive und angriffslustige Tiere. Kauder und die Friedenstaube: passt scho!

Daran ändern alle Beteuerungen  des MdB Albani nichts: „Die Taube wurde 2008 gemeinsam mit 29 weiteren Tauben gegossen und steht für einen der 30 Artikel der UN-Menschenrechtscharta. Auch die Religionsfreiheit und der Schutz vor religiöser Verfolgung zählen dazu. Aus diesem Grund übergab der Oldenburger und Ammerländer Abgeordnete seine Taube an Volker Kauder, der als profilierter Verfechter für diese Rechte gilt. Die Taube wird ihn nun für eine Zeit bei seinem Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit begleiten.

‚Als die IS-Terrormiliz vor zwei Jahren die yezidischen Gebiete im Irak überfiel, halfen Volker Kauder und Stephan Albani uns direkt und unbürokratisch. Innerhalb kürzester Zeit wurde ein Runder Tisch mit hochrangigen Ministeriumsvertretern organisiert‘, erinnert sich Telim Tolan, der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden mit Sitz in Oldenburg. ‚Es freut uns, dass die weltweit gefährdete Religionsfreiheit mit der Friedenstaube wieder politische Aufmerksamkeit in Berlin erfährt'“. Ja, so ist’s, „es irrt der Mensch, solang er strebt“, um aus dem „Prolog im Himmel“ von Faust I Gott gegenüber Mephisto zu zitieren. Von Religionsfreiheit wissen Tauben nichts. Falken dagegen wissen, wie Tauben schmecken.

Islamisierung Deutschlands

wolfterrorismus

Antwort des Justizministers?

Staatliche Terrorunterstützung durch das Land Baden-Württemberg?

Lässt das Innenministerium in Baden-Württemberg unter Thomas Strobl (CDU)  ein bekanntes islamisches Terrornetzwerk neue Strukturen ausbilden und unterstützt dieses zudem mit 150.000 Euro aus der Staatskasse? 2015 wurde das „Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V“ in Stuttgart-Botnang (Regerstraße 60) geschlossen, nachdem nachgewiesenen wurde, dass deren Mitglieder und „Besucher“ Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) und dem Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra unterhalten hatten und selbst terroristisch als islamische Kämpfer aktiv geworden sind. Jetzt haben aus der Spitze des alten Moscheevereins die gleichen Personen erneut einen Moscheeverein gegründet. Dieser nennt sich nun „Islamisches Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V.“ – auf Deutsch: „Die Vollendung“.

Dazu gekommen ist außerdem ein „Serbe“, der beste Beziehungen zu einer radikal-islamischen Moschee auf dem Balkan unterhält. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben dazu: „Der 71-jährige Serbe pflegt beste Beziehungen zur al-Furqan-Moschee im serbischen Novi Pazar. Eine Moschee, die der Anti-Terroreinheit der Vereinten Nationen (UN) schon im Oktober 2007 Kopfzerbrechen bereitete: Sie stieß auf Ausbildungslager für Dschihadisten im Umfeld des Gotteshauses, wie sie dem Sicherheitsrat schrieb. Auch noch 2016. Die UN-Experten berichten zudem von der ‚Militarisierung streng konservativer Wahhabiten in der al-Furqan Moschee‘. Und davon, dass sich die Moschee über ‚Heroinschmuggelrouten in ihrem Umfeld‘ finanzierte….

Zur Finanzierung der neuen Moschee durch den Deutschen Steuerzahler schreiben die Stuttgarter Nachrichten weiter: „Mit den Vorstandsmitgliedern des verbotenen Vereins schloss das Innenministerium im April einen Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Damit beenden beide Seiten ihren Rechtsstreit um das Verbot. Und die ‚bestehenden Unsicherheiten, ob der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Voraussetzungen für die vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung vom 11. Dezember 2015 als erfüllt ansieht‘, heißt es in dem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt. Auch wird festgelegt, dass die Vereinsverantwortlichen ‚eine Perspektive erhalten, um beweisen zu können, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren und respektieren‘. Eine Perspektive, die vergoldet wird: Aus dem beschlagnahmten Vereinsvermögen in Höhe von 187 054,19 Euro bedienen sie nicht nur die Verbindlichkeiten und Forderungen aus Darlehen in Höhe von 69 807,70 Euro. Sondern sie vergüten laut Vergleichstext auch Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder mit 80 000 Euro. Darunter fallen 20 Stunden für Malerarbeiten im Vereinsrestaurant, 160 Stunden für den Deckenausbau des Untergeschosses der Moschee, 60 Stunden für die Verlegung von Bodenbelägen in einer Halle oder 160 Stunden für die komplette Reinigung. Ministerium und Altverein einigten sich darauf, die Arbeitsstunden im Verein mit je 25 Euro zu vergüten. Zum Vergleich: Eine Putzfrau verdient in Baden-Württemberg nach Tarif nur zwischen 10 und 13,25 Euro“.

Dieser aktuelle Bericht der staatlichen Terrorunterstützung durch die herrschende politische Klasse zeigt einmal mehr, dass Artikel 20 Grundgesetz seine Berechtigung hat. Der Staat unterstützt wissentlich die Feinde unserer Demokratie und unserer Freiheit. Der Staat unterstützt radikale Muslime, indem er es zulässt, dass diese Strukturen aufbauen können, mit deren Hilfe sie neue Unterstützer in Zukunft leichter anwerben können. Die Finanzierung von Dschihadisten durch den Deutschen Staat, in der Hoffnung, dass diese als Dank die freiheitliche Grundordnung akzeptieren und respektieren würden, zeigt überdeutlich, dass wir es mit total unfähigen und in der Sache total uneinsichtigen Politikdarstellern zu tun haben.

Es ist höchste Zeit, dass wir, wie es Prof. Jörg Meuthen jüngst in Stuttgart ausrief, “die länger hier Lebenden, die schon länger hier Regierenden“ aus ihren Ämtern jagen.
(pi-news.net)

Oh weh, ich mag IB!

Vorsorgliche Selbstanzeige an den Verfassungsschutz

An das
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Konrad-Adenauer-Ring 49
65187 Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner staatsbürgerlichen Gewissensnot wende ich mich mit diesem Schreiben hilfesuchend an Sie. Denn ich hege einen schlimmen Verdacht gegen mich selbst: Bin ich etwa ein Verfassungsfeind? Auf jeden Fall sollten Sie mich künftig ihrer fürsorglichen Beobachtung unterziehen. Denn ich muss Ihnen gestehen, dass ich die mir bekannten Aktionen der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) gut, ja großartig finde.

Was diese jungen Leute sich da immer wieder einfallen lassen, um die faktische Diktatur der „Politischen Korrektheit“ zu denunzieren oder etablierte politische und gesellschaftliche Kräfte ebenso fantasievoll wie absolut gewaltfrei zu provozieren – das, ich muss es gestehen, gefällt mir einfach, sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz!

Umso entsetzter über diese meine Sympathie für die IB war ich deshalb, als ich kürzlich erfuhr, dass sich ein bekannter Funktionär der AfD in Bayern unter Beobachtung ihrer verdienstvollen Behörde befindet, weil er sich wohlwollend über die Tätigkeit der IB geäußert haben soll. Nun bin ich zu meiner und sicher auch zu Ihrer Erleichterung weder ein bekannter noch ein unbekannter Funktionär, ja nicht einmal Mitglied der AfD. Populistischen Parteien wie CDU oder SPD gehöre ich auch nicht an, geschweige denn extremistischen Kräften wie den Grünen oder den Linken. Und ich habe mich bislang auch nie in der Öffentlichkeit positiv über die IB ausgelassen.

Aber wissen Sie was, geehrte Bürgerfreunde vom Verfassungsschutz? Bei mir besteht die echte Gefahr, dass ich irgendwann auch einmal die IB und ihre Aktionen vor Publikum lobe! Ich muss Ihnen, bitte behandeln Sie das aber streng unter uns, ohnehin anvertrauen, auf der Facebook-Seite der IB den Eintrag „Gefällt mir“ gemacht zu haben. Wie es zu dieser für meine weitere bürgerliche Existenz hoffentlich nicht verhängnisvollen Spontanhandlung kam?

Ganz einfach, ich las auf der FB-Seite der IB folgendes:

    Die Identitäre Bewegung (IB) existiert seit 2012 und entstand ursprünglich in Frankreich. Als europaweite Jugendbewegung mit mehreren hundert Aktivisten ist sie Teil einer außerparlamentarisch handelnden Jugend, die auch in Deutschland aktiv ist. Es geht ihr um die Bewahrung der ethno-kulturellen Identitäten Europas. In klarer Abgrenzung zu einem unreflektierten Nationalismus stützt sich die IB dabei auf das Konzept des Ethnopluralismus. Als APO agiert sie gegen eine Politik der permanenten Krisen sowie der geistigen Verengung unserer demokratischen Gesellschaft. Sie will den politischen Diskurs weg von einer alternativlosen Politik der Globalisierung, Vermassung und konsumorientierten Individualisierung, wieder hin zu gelebter Demokratie und zu Heimatverbundenheit führen.

Sie können nicht verstehen, warum mich diese politische Selbstbeschreibung der IB vorteilhaft ansprach? Nun ich will versuchen, es Ihnen verständlich zu machen. Ich hoffe jedoch, dass mir das nicht so gut gelingt, um Sie daran zweifeln zu lassen, ob meine Person ihre aufmerksame Beobachtung überhaupt verdient.

Also: Die IB kommt aus Frankreich, das ist schon mal gut in meinen Augen. Denn aus Frankreich kommen gute Weine, das leckere Baguette und auch die besseren Filme. „Europaweite Jugendbewegung“ – das ist auch toll, denn Europa ist sowieso gut. Und Jugend ist Zukunft, das ist selbstverständlich besonders gut. Beim Wort „außerparlamentarisch“ ging mir gleich das Herz auf – so was dokumentiert doch echtes Bürgerengagement ohne Aussicht auf Diäten und Privilegien.

„Ethno-kulturelle Identitäten“, „Abgrenzung zu einem unreflektierten Nationalismus“, „Ethnopluralismus“ – das hat, ich muss es gestehen, starken intellektuellen Eindruck auf mich gemacht. Denn offenbar will die IB all die vielfältig bunten kulturellen, sprachlichen und sittlichen Eigenheiten bzw. Eigenarten in unserem schönen Europa schützen, zugleich aber verhindern, dass wir uns auf unserem kleinen Kontinent noch einmal gegenseitig verprügeln. Vielmehr sollen wir uns gegenseitig akzeptieren und tolerieren. Wie könnte ich zu solch vorbildlichen Zielen guten Gewissens meine Zustimmung verweigern? Das ist doch „Pulse of Europe“ pur!

Die Abkürzung „APO“ weckt in jemandem wie mir, der in jener wilden Zeit um 1968 in seinen besten jungen Jahren war, unweigerlich nostalgische Erinnerungen. Und gegen „permanente Krisen“ und „die geistige Verengung unserer demokratischen Gesellschaft“ fechte ich ohnehin schon mein ganzes politisches Leben lang. Wenn das die jungen Menschen von der IB nun auch tun, kann ich diese doch nicht tadeln, sondern muss sie vielmehr loben und preisen!

Ich weiß nicht, ob ich mit dem nächsten Bekenntnis den deutschen Außenhandelsüberschuss gefährde, aber egal: Die von der IB angeprangerte „Globalisierung“ nutzt nun einmal vorrangig den großen Konzernen und ihren Profiteuren. Welchen Segen soll sie hingegen den sogenannten ‚kleinen Leuten‘, also der Masse der Menschen gebracht haben außer Zeitarbeit und prekären Existenzen? Und macht die „konsumorientierte Individualisierung“ die Deutschen zu einem glücklicheren Volk? Meine Beobachtungen, denn außer Ihnen beobachte auch ich manchmal, lassen das nicht vermuten.

Gegen „gelebte Demokratie“ dürften gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz, keine Bedenken haben. Jedenfalls so lange nicht, wie sich diese „gelebte Demokratie“ nicht darin äußert, politisch missliebige Zeitgenossen am Betreten bestimmter Parteitage oder Parteiveranstaltungen hindern zu wollen oder gar die Autos von Menschen in Brand zu stecken, die andere Ansichten als diejenigen der Brandstifter haben. Doch über diese alltäglichen Zwischenfälle in unserer real existierenden Demokratie sind Sie dienstlich gewiss bestens informiert. Denn so was beobachten Sie doch hoffentlich mit besonders scharfem Blick. Und dass sich die IB zur „Heimatverbundenheit“ bekennt, gefällt mir auch. Schließlich haben wir ja alle eine emotionale Beziehung zur jeweiligen Heimat, zumal der Verfassungsschutz, der unsere Heimat im Grundgesetz schützt.

Kurzum: Ich kann in der Selbstcharakteristik der IB nichts feststellen, was in irgendeiner Weise ihre Behörde zu Aktivitäten veranlassen sollte. Vielleicht liegt es aber an meiner jung gebliebenen Naivität bzw. altersbedingten Nachsichtigkeit, dass ich das Gefahrenpotential der IB für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zu identifizieren vermag. Doch ich bin schließlich auch kein Spezialist wie Sie vom Verfassungsschutz.

Auf jeden Fall sollten Sie auf Menschen wie ich, denen doch ein ihnen selbst nicht erkennbares verfassungsgefährdendes Potential innewohnen könnte, mindestens ein hellwaches Auge haben. Ich sehe deshalb Ihrer künftigen Beobachtung demütig entgegen und verbleibe erwartungsvoll
mit freundlichen Grüßen
Ihr sehr verbundener Wolfgang Hübner
(pi-news.net)

Das Tagesgericht

regenbogenmai17

Was ist schöner als eine grüne Regenbogenflagge? Ein Regenbogen über allen.

(gh) – Klappt’s mit der Ernährungsberatung nicht? „Smartphones und Tablets schaden Kindern – Drogenbeauftragte warnt vor übermäßigem KonsumSchon 600 000 Internetabhängige“. Und was ist mit den über 2 Millionen Smartphones-Abhängigen, die aus der Dritten Welt nach Deutschland gerettet worden sind? Es werden immer mehr. Ein Leidartikler macht es sich einfach oder verkennt das Problem grundsätzlich: „Die Eltern sind in der Pflicht“. Was tun ohne? Kommen nicht auch Zehntausende von unbegleiteten minderjährigen Erwachsenen, wie alt die sind, will ja niemand wissen, elternlos aber mit Smartphones ins Land? Alles Internetabhängige. Wer stoppt diese Drogensucht, die inzwschen auch von Gemeinden und Kreisen und damit vom Steuerzahler gefördert wird? Ist nicht fast täglich von Kommunen zu lesen, die von dieser Sucht schon so geschädigt sind, dass sie immer schnelleres Internet verlangen? Hat die Drogenbeauftragte auch bedacht, was diese Sucht jetzt im Ramadan anrichten kann? Kommt mit Religion immer mehr nicht auch eine weitere Droge hinzu? Ist es nicht sehr ungesund, den ganzen Tag über zu fasten und nachts der Völlerei zu frönen, was allenfalls der Arbeit entwöhnten Menschen zuzumuten ist? Wie verträgt es sich damit, dass selbst  Lokalblätter  mitteilen, dass auch für ihre  Muslime „der Fastenmonat begonnen hat“? Seit wann gibt es Muslime hier? Wer war und ist ihr Prophet? Und warum oft diese Bescheidenheit und Erdogan und Ditib nicht zu nennen? Lesen die Lokalblatt statt Koran? Also wenn schon Drogenberatung zu Smartphones, warum werden dann Religionen vergessen? Gehören die nicht mit zu den schimmsten Drogen, am schlimmsten möglicherweise in der Kombination Religion und Smartphone? Schon Karl Marx, von dem der ganze linksgrünsoziaistische Murks stammt, welcher mehrfach gescheitert ist,  aber gerade wieder mal in Deutschland neu eingeführt wird, stammt eine Definition für Religion: „das Opium des Volkes“. Gehört hierzu nicht auch eine „Energiewende“ mit Windrädern?  Ist das nicht auch eine Droge?  Vorbei ist vorbei, auch wenn mancher nach 2000 Jahren es noch nicht gemerkt haben sollte. Wer zu lange braucht, um zu spät zu kommen, dem fällt nur eine Droge ein: Geld. Von einem  vernunftbegabten Lehrer wäre zu erwarten gewesen, dass er dem religiösen Gleichheitswahn der Grünen ein Stoppschild entgegenstellt: Menschen sind wie auch Tiere in ihren Fähigkeiten und Begabungen höchst verschieden. Nicht jede Behinderung ist normal und taugt zum Unterricht mit Nichtbehinderten. Jetzt ist es mehr als billig, als Lehrerverband „200 Millionen Euro für Inklusion“ von der Landesregierung zu fordern, also vom Steuerzahler. Das ist in diesem Land die schlimmste Sucht: Geld versenken statt zu denken! Drogenbeauftragte, übernehmen Sie! Es gibt noch viele menschliche Gewohnheiten, die zur Sucht erklärt werden können. Sicherheit und Freiheit, beispielsweise. Auch wenn ohne sie alles nichts ist.  Aber bekanntlich hat in diesem Land inzwischen nix mit Nix zu tun. Vor allem die CDU nix mit ihrer Vorsitzenden. Oder ist es umgekehrt? Alle auf Droge?

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PERLEN VOR DIE LESERzeitungsleserzak

Anekdoten, Tanz und Peinlichkeiten
WIE WAR’S BEI der Lesung von Wladimir Kaminer im Schlachthof / Russlanddeutschter Autor lockt gemischtes Publikum an.
(Badische Zeitung. So wird’s ewig nichts mit teurer Integration in Lahr. Oder müssen sich die als Minderheit empfindenden Einheimischen integrieren?)

Lahr
Wöhrle setzt seit 25 Jahren auf Bio
… Von der herausragenden Qualität der Lahrer Tropfen überzeugten sich die Besucher beim Menüabend „Lahrer Köche kochen zu Lahrer Weinen“…
Im Zeichen der Kulinarik
Wöhrles Weinwochenende hat die Besucher angezogen.
Ein Wochenende ganz im Zeichen des Weins und der Kulinarik: Beim Hoffest im Weingut Wöhrle hat sich drei Tage lang die Gelegenheit geboten, den neuen Jahrgang zu probieren, leiblichen Genüssen zu frönen und sich bei Keller-und Weinbergführungen intensiver aus erster Hand ins Thema bioogisher Weinbau einführen zu lassen…
(Lahrer Zeitung/Badische Zeitung. Schlimm, so eine Fron! Hat’s geschmeckt? Warum ist Wein nicht als Lebensmittel anerkannt?)

Hochschule Kehl: Kurs soll Studenten vom Bus überzeugen
(Miba-Presse. Was haben die gegen die Tram? Warum hat sich Kretschmann einen Diesel gekauft?)

Unwetterwarnung: Ortenau bleibt größtenteils verschont
(Miba-Presse. Wie steht’s mit Erdbeben und Tsunamis und Gletschern?)

 Fahrgast-Info-System für Lahrer Busbahnhof kommt früher
(Lahrer Anzeiger. Vor dem Fahren?)

Lahr
Gemeinsames Kochen im Sinne der Integration
Unter dem Motto »Kochen ist Heimat, egal wo der Herd steht« veranstaltet die Evangelische Erwachsenenbildung Ortenau am kommenden Freitag, 2. Juni, ihre zweite »Heimatküche«. Das Integrationsprojekt findet im Gemeindehaus der Melanchthonkirche in Dinglingen statt
(Lahrer Anzeger. Kommt’s nicht auf Sitzordnung und Portionen an? Alle in der Höhle ums Lagerfeuer? Manna!)

„Schneewittchen“-Theater in der Grundschule Allmannsweier
Rund 70 Kinder der Klassen eins bis vier kamen in Allmannsweier am Freitag in den Genuss einer besonderen Märchenvorführung
(Lahrer Anzeiger. Hat nicht Schneewittchen von den Zwergen gelernt?)

Gugelhupf und Gulasch beim Genussradeln Meißenheim
(Lahrer Anzeiger. Gehupft wie gegulascht.)

Bankbetrug auf Kosten der Angler Ottenheim
…Unbekannte Täter haben über 12 000 Euro vom Vereinskonto abgebucht.
(Lahrer Anzeiger. Bekannte Unbekannte?)

Durbacher Weinfest bricht mit Tradition und schenkt Bier aus
(Badische Zeitung. Muss nun die Bibel umgeschrieben werden?)

Lahr geht Wege zum gemeinschaftlichen Wohnen
(Badische Zeitung. Wann wird der Mond an der Stange durch Straßenbeleuchtung ersetzt?)

OB Schreiner: „Das Klinikum gehört nach Offenburg“
(Badische Zeitung. Und St. Florian zur Feuerwehr.)

Wie man in Lahr mit den tropischen Temperaturen umgeht
(Badische Zeitung. Heiß in der Redaktion? Gurke schon im Sommerloch versenkt?)

Kehl
Tanzende junge Grenzgänger
Das Tanzprojekt „KorresponDanSe“ vereinigt junge Deutsche, Franzosen und Flüchtlinge auf der Passerelle über dem Rhein.
(Badische Zeitung. Tanzt’s noch?)

Kunst
Zwei Freiburger Museen beschäftigen sich mit dem Tod
(Badische Zeitung. Tod ist weder Meister noch Kunststück aus Freiburg.)

Tagesmütter tun sich in Freiburg oft schwer, eine Wohnung zu finden
(Badische Zeitung. Was sind die nachts?)

Durchsuchungen bei Berliner Polizisten
LKA-Beamter soll im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri Akten manipuliert haben.
(Badische Zeitung. Der war’s also, und nicht Minister und  Kanzlerin?)

Mehr Befugnisse zum Schutz vor Terror
Verfassungsschutz will Reform.
(Badische Zeitung. Warum nicht die Verfassung schützen?)

25. Geburtstag
Der Kultursender Arte – eine Vision von Europa
Politisches Kind. Kanal der Diplomatie. Deutsch-französisches Experiment. Zum Scheitern verurteilt. Der Kulturkanal Arte hat viele Stempel aufgedrückt bekommen. Vor 25 Jahren ging Arte auf Sendung
(Badische Zeitung. Kein Schwein guckt „Europa“?)

Eine gute Bank für Begegnungen
Pastoralassistent Sebastian Swiatkowski bietet sich an verschiedenen Plätzen als Gesprächspartner an.
(Badische Zeitung. Hat er seinen Jesus nicht verstanden?)

Lehrermangel
Pädagogische Hochschulen erleichtern Zulassung in Fächern, in denen Lehrermangel besteht.
(Badische Zeitung. Kann „Mangelhaft“ denn Mangel ersetzen?)

Land wird Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen
Baden-Württemberg wird nach einem Medienbericht seine Klimaschutzziele wohl nicht einhalten können: „Leider werden wir das Ziel 2020 verfehlen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) der „Heilbronner Stimme“. „Wenn es gut läuft, um zwei Prozent, wenn es schlecht läuft, um sechs Prozent. Damit bin ich natürlich nicht zufrieden.“ Unter anderem würden im Stromsektor, der Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und im Verkehrssektor die Ziele nicht erreicht.
(Schwäbische Zeitung. Was hat eine Klimasekte mit Klima zu tun? Was ist grün-schwarzes baden-württembergischen Klima? Grünkäppchen mit Struppi und Wolf im Wald?)

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat zu weiteren Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen….In mindestens acht Städten seien daher Protestaktionen geplant.
(Schwäbische Zeitung. Wer? Hat den jemand gewählt? Wer finanziert die? Der „Flüchtlingsrat e.V.“ ist ein Verein. Wer und was steckt dahinter, gehört dies nicht zur Leserinformation? Selbstauskunft:  „Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist Mitglied in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL und wird gefördert durch das Land Baden-Württemberg, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), die Evangelische Kirche Baden, das Diakonische Werk Württemberg, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und PRO ASYL„. Weiß das der  Steuerzahler? WEIß DER STEUERZAHLER, DAß ER ILLEGAL HEREINKOMMENDE FINANZIERT  MIT ALLEN FOLGEN, DANN WIEDERUM DEREN ABSCHIEBUNG UND AUCH DEN PROTEST  DAGEGEN? IST DAS NICHT BEKLOPPT UND BESCHEUERT?)

Wenn 15 Quadratmeter und 1000 Euro zum Leben reichen
Eine Familie wohnt in einem Mini-Haus und schränkt ihren Konsum ein
(Schwäbische Zeitung. Für „Flüchtlinge“ unzumutbar, sonst kommen die nicht. Laut Gesetz steht einem Hund im Zwinger eine Bodenfläche von 6 bis 10 Quadratmetern, bei Widerristhöhe bis 50 cm und über 65 cm zu. Da hat die dreiköpfige Familie bei Ravensburg aber Glück gehabt, von der berichtet wrd, dass sie nicht unter Tierschutz fällt.)

Merkels Donnerschlag hallt nach
(Schwäbische Zeitung. Blähung?)zeitungsente
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Hitzlsperger – DFB-Botschafter für Vielfalt
(swr.de. Wann wird mit die Ball gspielt?)

Nach Pöbelei und Rauswurf Rassismus-Vorwürfe gegen Europapark
Die Polizei bestätigt ein Gerangel zwischen Europapark-Besuchern und Security. Demnach ist eine 15-köpfige Familie wegen mutmaßlich schlechten Benehmens des Parks verwiesen worden. Nach einer Rangelei zwischen offenbar türkischen Besuchern aus Frankreich und dem Sicherheitsdienst kursieren Rassismus-Vorwürfe gegen den Europapark Rust. Laut Polizei sind bei dem Vorfall sechs Personen leicht verletzt worden…Auf der Facebook-Seite von „Le journal Turc“ ist ein Video aufgetaucht, das zwei Männer zeigt, die auf dem Boden liegen und von Security-Mitarbeitern überwältigt werden. Ein Betroffener klagt, man habe ihn wie einen Terroristen behandelt, berichtet das Online-Portal „Freizeitpark News NRW“. Das „Journal Turc“ ist aber für seine „Erdogan-Nähe“ bekannt und wegen Hetz-Posts aufgefallen. Der Europapark bestreitet jegliche Vorwürfe und wehrt sich. Zur Klärung des Sachverhalts habe der Park sofort die Polizei hinzu gerufen, die vor Ort die Beteiligten befragt und Zeugenaussagen aufgenommen hat. Laut des Sprechers der Polizei Offenburg, Wolfgang Kramer, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.
(swr.de. Haben irgendwelche Volksgruppen Sonderrechte  für schlechtes Benehmen in einem Privatunternehmen und  in einem fremden Land zum Pöbeln? Kennt sich da einer mit Terroristenbehandlung aus und wieso?)

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Mecklenburg-Vorpommern
Sellering tritt wegen Krebserkrankung zurück und bringt Schwesig ins Spiel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen von all seinen Ämtern zurück. Das teilten der SPD-Landesverband und die Schweriner Staatskanzlei am Dienstag in Schwerin mit. Er habe Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, 43, als Nachfolgerin sowohl für das Amt des Regierungs- als auch das des SPD-Landesparteichefs vorgeschlagen.
(welt.de. Wer? Passt schon, die kann ja auch nix. So überlebt sie den Schulz-Kater, den im Herbst die Maus holt. Mitversorgt wurden gleich noch ein paar andere  „verdiente“ SPD-Mitglieder: Hubertus Heil wird neuer Generalsekretär, die amtierende Generalsekretärin Katarina Barley (geschieden, zwei Kinder, auch britische Staatsangehörige) Familienministerin. )
Schulz zu Sellering-Rücktritt
„Wir sind in voller Solidarität bei ihm“
SPD-Vorsitzender Martin Schulz zollt dem Politiker und Menschen großen Respekt.
(welt.de. Krebs! Respekt? Genügt Solidarität nicht? Wer ist bei Schulz?)

Das Personal-Karussel dreht sich
Endlager Bundeskabinett
Von Roland Tichy
Die SPD hat wohl die Bundestagswahl schon verloren gegeben. Das sich abzeichnende Personalkarussel ist der dringende Hinweis: Martin Schulz ruft zum letzten Gefecht.Im atomaren Endlager werden abgebrannte Kernstäbe abgelegt, sie taugen wg. Technikentwicklungsstopp nicht für die Energieerzeugung, aber haben fieses Strahlungspotential bis zum Ende aller Zeiten. Die SPD benutzt das Bundeskabinett als Endlager: Wer nichts mehr beitragen kann, Minister geht immer. Und irgendwas strahlt schon noch ab für die SPD, irgendwie. Es begann mit Frau Zypries; buchstäblich in vielen Ämtern abgebrannt. Weil Sigmar Gabriel die voraussichtlich letzten Tage der Großen Koalition lieber als Außenminister auf Reisen verbringt, statt sich mit lästiger Wirtschaftspolitik herum zu schlagen, wurde sie schnell noch Wirtschaftsministerin. Sie hat davon keine Ahnung. Aber das macht nichts. Zur Verwaltung des früher großen Amtes reicht’s. Was ist schon Wirtschaft? Das erledigen ein paar Sozis so nebenbei mit. Es ist immerhin das Ministerium, in dem Ludwig Erhard gewirkt hat….Und nun wird Frau Barley Familienministerin. Man kennt das: Minister, das macht sich gut im Lebenslauf. Das steigert zwar die Pension erst nach 4 Jahren, aber das ist ein sanftes Ruhekissen, damit kann man sicherlich irgendwo Direktor für Irgendwas im großen Reich der staatlichen Unternehmen werden. Ahnung? Stört. Manuela Schwesig wird nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Da sind die Familie, Mann und zwei Kinder. Der Rückzug in die flache Provinz soll das Land halten, damit es nicht wie NRW und Schleswig-Holstein auch noch an die CDU fällt. Die SPD sichert ihre Diaspora ab. An den Wahlsieg in Berlin glaubt sie nicht mehr. Rette sich wer kann. Das Bundeskabinett? Endlager für abgebrannte Genossen. Selten sind Regierungsämter schäbiger behandelt worden. Barley soll wohl noch Reklame figurieren; mit aufgerissenen Augen und fahrigen Bewegungen durch die letzten Talkshows geistern. Das war´s dann wohl, Adios Amigos. Hubertus Heil wird Generalsekretär. Das war er schon mal, und das kann er. Jetzt zieht das letzte Aufgebot ein…Nette Mädels allein bringen eben keine Erfolge, die Wähler sind immer schwerer hinter die Fichte zu führen und am Ende zählen doch noch Wählerstimmen….Bleibt es bei 20 Prozent oder droht die Eins vorn?
(Tichys Einblick. Bestätigung des obigen Eindrucks. Politik als Versorgungsamt.)

Bericht von BKA und LKA
Russische Pflegemafia soll Kassen systematisch um Milliarden betrogen haben
Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen Medienberichten zufolge im Verdacht, bundesweit ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Dabei seien im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten auch gar nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden.
(focus.de.Besetzte Länder sind nach der Invasion zur Plünderung freigegeben. Der Sozialismus hat gesiegt.)

Beunruhigende Beobachtung der Polizei
Gefährliche Entwicklung: In Berlin verbünden sich Dealer- und Salafisten-Milieus
In der Bundeshauptstadt beobachtet die Polizei zunehmend, dass die Milieus von Kleindealern und Salafisten sich vermischen: Die Salafisten haben offenbar Erfolg damit, nordafrikanische Dealer für ihre Zwecke „abzuwerben“. Gleichzeitig werden beide Milieus immer größer.
(focus.de. Was gucken die?)

Fortschrittsangst führt irre
Grüne Geburtsfehler
Gegen Massentierhaltung und Großschlachthöfe kommt gut an – verbunden mit der Freude, dass wieder Wölfe unsere Natur in den guten alten Zustand versetzen. Dass diese auch Lamm und Schaf auf der Weide reißen, empört nicht. Grüne Doppelmoral.
Von Holger Douglas
(Tichys Einblick. Seit es Menschen gibt, regieren Doppelmoral und Scheinheiligkeit. Religionen und Parteien haben daraus ihr Hauptgeschäft gemacht. Inzwischen haben auch alle Roten auf Grün geschaltet, nur die Bürger schauen und leben ins Blaue.)

klimaschutzbodensee

Als das Klima sich selbst schützte, hatte der Bodensee noch Wasser. (1999)  Jetzt, da das Grüne Kreuz selbst Wetter und Natur macht,  wer bringt  dem See das Wasser  wieder zur Bank zurück?

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NACHLESE
„Leistungsmissbrauch in organisierter Form“
Bundesregierung untersucht Missbrauch bei Kindergeld durch EU-Ausländer
Deutschland zahlte im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer. Doch die sprunghaft gestiegenen Antragszahlen machen die Bundesregierung stutzig. Sie geht von organisiertem Betrug aus.Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung davon aus, dass zahlreiche EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor“, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag, aus der die Zeitung am Dienstag zitiert. Erkennbar sei „ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form.“ Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich demnach seit 2010 verfünffacht…
(focus.de. Die Deutschen als dumme Melkkühe der Welt! Beim ersten Euro merken die noch nichts? Ist es nicht immer die gleiche Klientel? Hat dazu vor Jahrzehnten nicht der Bundesgerichtshof geurteilt? Warum wird nicht gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt? Warum kümmert sich der Steuerzahler nicht um sein Geld? DDR II ist DDR I für die ganze Welt. Sozialismus für Oberdummies.)
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Nach Bundeswehr-Skandal
Militärischer Abschirmdienst wird direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt
(focus.de. Außer Leyen kein Skandal bekannt. Sie kann alles, außer was sie soll. Dann kann sie auch das: Die Bundeswehr muss weg.)

Deutschland Aktuelle Umfrage
Nur 16 Prozent der Bürger wollen die Einheitswippe
Eine Umfrage von Infratest Dimap ergab: Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind für das geplante Freiheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss. Dennoch soll es der Bundestag diese Woche beschließen.
(welt.de. Verschaukeln geht weiter.)

Drei Tage nach Pokalsieg
„Schade, dass es nicht weitergeht“: Borussia Dortmund feuert Trainer Thomas Tuchel
Thomas Tuchel ist nicht länger Trainer bei Borussia Dortmund. Nach anhaltenden Spannungen mit der Geschäftsführung des Clubs in den vergangenen Wochen hatte sich eine Trennung angebahnt.
(focus.de. Ballaballa. Der Fußballhandel ist sich selbst genug und braucht weder Fans noch Erfolg und schon gar keinen Fußball und Sport. Oder was hat die Fifa mit Fußball zu tun? Sehr bald interessiert es niemand mehr, wenn Millionäre in kurzen Hosen hinter einenm Ball herlaufen. Dann bleiben ihnen nur die kurzen Hosen und ein Ball, falls sie genug Geld haben, ihn kaufen zu können.)

Trump knöpft sich Deutschland vor
Donald Trump hat das Handelsdefizit mit der Bundesrepublik und den zu geringen Beitrag Deutschlands zum Nato-Etat kritisiert. Das sei schlecht für die USA und werde sich ändern, twittert der amerikanische Präsident.
(welt.de. Wieviele Divisionen haben Merkel und Gabriel?)

Antiamerikanismus
Jetzt sind die deutschen Oberlehrer wieder da
Adieu USA, adieu Britannien – Europa will es nun alleine richten? Wenn es sich da nicht übernimmt. Gerade Deutschland sollte die strategischen Realitäten bedenken, die über den Tag hinaus gelten.
(welt.de. DDR-Kita, nicht Oberlehrer. Merkel hat ja wohl noch die Sprüche intus. Hält sie Ramstein für eine Band?)

„The Times“ wirft Merkel mangelnde Sensibilität vor
Die Bierzeltrede der Bundeskanzlerin hat Spuren hinterlassen: Während die einen ihre Stärke und ihr Handeln loben, vermuten andere Risse im Nato-Gefüge und machen einen Profiteur der Abgrenzung aus.
(welt.de. Sind die höflich. Von Mangel kann  keine Rede sein, sie hat noch nie eine gehabt. Trampelt die denn nicht einfach nur herum? Kann ein Staat mit der Staat machen? Wie steht die da?)

Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender
Stegner empfiehlt WELT-Autorin Susanne Gaschke Austritt aus SPD
„Wer so unter seiner Partei leidet, sollte sich vom Leid befreien“: Ralf Stegner legt Susanne Gaschke den Parteiaustritt aus der SPD nahe. Diese hatte in der WELT AM SONNTAG die größten Fehler des SPD-Wahlkampfs benannt.
(welt.de. Da hat er recht. Er allein ist genug Grund. Wenn Fußballmannschaften erfolglos sind, trennen sie sich ja auch von ihren Mitgliedern.)

Brandenburgische Polizei nimmt Syrer fest
Anschlag in Berlin geplant: 17-jähriger Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst
Die brandenburgische Polizei hat in der Uckermark einen 17 Jahre alten syrischen Terrorverdächtigen festgenommen, der einen Selbstmordanschlag in Berlin geplant haben soll. Dies teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag in Potsdam mit.
(focus.de. Wieviele politisch Verfolgte mit 17 gibt es im Land der ahnungslosen Merkels?)

Ohne Gott
EKD: Staatskirchentag im Land der Pastorentochter
Von Josef Kraus
Dieser Kirchentag hat 22 Millionen gekostet. Die Hälfte davon zahlen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Ach ja, VW hat als Sponsor mitgeholfen. Ablasshandel für gefälschte Abgaswerte? Da hätte Martin Luther auch katholisch bleiben können. Die „Qualitätspresse“ inklusive Staatsfernsehen hat brav berichtet. Margot Käßmann hat Bilanz gezogen. Merkel ist wieder im Kanzleramt oder im Kanzlerjet. Obama hält irgendwo einen seiner 200.000-Dollar-Vorträge. Die 108.000 Besucher des jüngsten Evangelischen Kirchentages gehen – geistlich gerüstet oder „ent“-rüstet – wieder der Arbeit nach. Wozu dann noch ein Nachruf? Ganz einfach, weil ein paar Peinlichkeiten „nachhaltig“ oder wenigstens „ein Stück weit“ – so sagt man im Öko- und Kirchentagsdeutsch – in Erinnerung bleiben sollten….erstens kann, wer einen „grünen“ Parteitag erleben will,  mittlerweile auch auf einen Katholischen Kirchentag gehen. Und zweitens kommen die „Grünen“ in Person ihres „Spitzen“-Teams auf den Kirchentagen gar nicht mehr so üppig vor. Klar, wenn alles ergrünt ist, wenn es nur noch politisch korrekt und spießig volkspädagogisch zugeht, dann braucht man die Grünen nicht mehr, nicht einmal mehr die Fünf-Semester-„Theologin“ Katrin Göring-Eckardt. Kirchentag ohne Messias? Das geht gar nicht! Also holte man sich Barack Obama vor’s Brandenburger Tor. …Jetzt durfte Merkel beisitzen und sich von ihm loben lassen. Und der post-präsidiale Obama durfte unter allgemeinem Beifall sagen: „Krieg ist immer schmutzig.“ Außer wenn er in der Obama-Ära klinisch sauber mittels Drohnen von der US-Basis Ramstein ausgeführt wird…Zu allem Militärischen, in Sonderheit zur Bundeswehr, hat die Evangelische Kirche seit Jahr und Tag ein gebrochenes Verhältnis….Aber als Sanitätshelfer und Brückenbauer beim Kirchentag taugen sie. Immerhin stellte die Bundeswehr dem Kirchentag Sanitäter zur Verfügung. Pioniere im oliven Kampfanzug (!) bauten gar eine 110-Meter-Ponton-Brücke über die Elbe,…Und Ursula von der Leyen durfte eine „Friedenspredigt“ halten. Warum hat man diese Aufgabe nicht der Pastorentochter anvertraut, die im Ernstfall die Oberbefehlshaberin ist?…Vor allem war dieser Kirchentag im Zeitraffer und hochverdichtet so ziemlich alles, was es innerhalb eines Jahres auf allen Kanälen an daily talk, daily soap und zweibeinigen Talkshow-Wanderpokalen gibt. …Und Gott? Wahrscheinlich ist er spätestens jetzt aus der Kirche ausgetreten….Wir wissen auch nicht, ob Gott beleidigt ist, weil er bei diesem 36. Evangelischen Kirchentag nahezu nicht vorkam. Wir wissen ferner nicht, ob Gott ein Schelm ist. Wenn ja, dann ist er aus dieser Kirche ausgetreten, weil er keine Lust mehr hat, zweimal für einen staatstragenden Zirkus zu zahlen: via Kirchensteuer und via Einkommenssteuer. Und mittels GEZ-Gebühren auch noch die Hofberichterstattung finanziert!…
(Tichys Einblick. So Gott will, grünt ein Besenstiel. Er hat nicht gewollt. War nicht seine Gesellschaft.)

Umstandsmode
Bundeswehr testet Uniformen für Schwangere
Schwangere Soldatinnen sollen ab dem kommenden Jahr extra Umstands-Uniformen erhalten. Derzeit läuft eine Testphase, in der 60 schwangere Soldatinnen spezielle Probeuniformen tragen. Wichtiges Augenmerk soll dabei laut Bundeswehr auf „Paßform“ und „Tragekomfort“ gelegt werden.
(Junge Freiheit. Passt scho.)

Islampolitik
Kein Ramadan-Empfang im Weißen Haus
Erstmals seit 1999 wird es im Weißen Haus keinen Ramadan-Empfang geben. Das Büro für religiöse und globale Angelegenheiten des Außenministeriums hatte sich in einer entsprechenden Anfrage an Außenminister Rex Tillerson gewandt. Einige Wochen nach Empfang der Notiz habe Tillerson abgelehnt. Eine Begründung dafür sei nicht bekannt.
(Junge Freiheit. Dann kann ja auch das Spaghettimonster kommen.)

Frauenverbände
Bündnis fordert Frauenquote für alle Unternehmensformen
Ein Bündnis von 16 Frauenverbänden hat die Frauenquote für alle Unternehmensrechtsformen in Deutschland gefordert. In einem gemeinsamen Appell zur Bundestagswahl mahnen die Verbände, die laut eigenen Angaben 12,5 Millionen Frauen vertreten, zudem wirksame Sanktionsmöglichkeiten an.
(Junge Freiheit. Von selbst schaffen sie’s nicht? Wann schaffen sie die Quote bei den Müllmännern?)

Landtag-NRW: AfD soll keinen Vize-Präsidenten stellen
Die AfD soll nach dem Willen von CDU, SPD, Grünen und FDP als einzige Partei im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen keinen Vize-Präsidenten stellen. Offenbar gibt es Pläne, die Zahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten auf drei zu begrenzen. In diesem Fall würde die AfD leer ausgehen, und das, obwohl sie bei der Wahl stärker abgeschnitten hatte als die Grünen.
(Junge Freiheit. Etablierte Undemokraten.)

Vorwürfe gegen Juncker
Oh, wie schön ist Panama
Die Vorwürfe lauten Geldwäsche und Steuerflucht: Die berüchtigten Panama-Papers holen Jean-Claude Juncker ein. Nun muss der EU-Kommissionschef einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
(faz.net. Alles lange bekannt, trotzdem war und ist er Merkels Mann.)

Polizei riet ab
Hannover läßt türkische Linksextremisten tagen
Die CDU hat ein Treffen von türkischen Linksextremisten in Hannover kritisiert. „Es hat den Eindruck, als sei die Stadt auf dem linken Auge blind“, sagte CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee in einem Gemeindegebäude.
(Junge Freiheit. Total blind. Grundgesetz abgeschafft?)

Neumarkt
Müll, Kot und Drogen: Bürgerinitiative kämpft gegen Verwahrlosung
Zugemüllte Straßen, Kriminalität, menschlicher Kot in Hauseingängen und Oralverkehr: Was sich am Drogen-Schwerpunkt am Neumarkt in Köln täglich abspielt, ist für die Anwohner nur schwer zu ertragen. Deshalb haben sie sich nun zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und kritisieren die Stadtführung heftig.
(Junge Freiheit. Nach den Bürgerwehren der Bürgerkrieg.)

Attacken auf Gaststätte
Gastwirt muss nach AfD-Wahlparty schließen
Türen beschmiert, Reifen zerstochen, Pferdemist abgeladen: Nach massiven Drohungen hat ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein sein Lokal geschlossen. Er hatte der AfD Räume für Wahlkampfpartys vermietet.
(welt.de. Ja, ist das nicht Merkels undemokratische Lotterrepublik?)

Haus und Garten
Die 8 besten Ventilatoren für mehr Abkühlung
„36 Grad und es wird noch heißer..“ – ganz so warm wird es bei uns zwar nur selten, aber die aktuellen Temperaturen reichen bereits aus, um ordentlich ins Schwitzen zu kommen. Abkühlung versprechen Ventilatoren. Wir haben die acht besten für Sie zusammen gestellt.Unsere Bestenlisten-Autoren sind ständig auf der Suche nach spannenden Themen und Produkten für Sie. Für verkaufte Produkte erhalten wir eine Provision, die den Preis der Produkte nicht verändert.
(focus.de. Journalismus als Krämermarkt.)

Wachstumsmärkte in Afrika?

afrikafrau

Gute Aussichten sind wertlos.

Von Volker Seitz

Die bundeseigene Gesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) sieht in Afrika immer wieder enorme Geschäftschancen. Zwar hat der gesamte Kontinent hohen Nachholbedarf, aber Afrika ist nicht homogen, jedes Land, jede Region muss einzeln betrachtet werden. Vorsicht mit kühnen Prognosen. Wie viele Artikel und Bücher über den Aufstieg Afrikas, angetrieben von hehren Absichten, sind schon geschrieben worden. In Anlehnung an Karl Kraus sage ich, man kann den Kontinent derzeit nicht hoch genug überschätzen und gute Aussichten sind wertlos. Es kommt darauf an, wer sie hat. An sachkundigen Experten herrscht hierzulande Mangel. Nichts ersetzt den Augenschein.

In der Afrikanischen Union sind jetzt (mit Marokko) 55 afrikanische Staaten Mitglied. Es sind Länder mit etwa 2000 verschiedenen Sprachen und ebenso vielen Völkern, die teils sehr unterschiedlich sind. Aber in vielen Staaten ist die Strom- und Wasserversorgung auf wenige Stunden am Tag beschränkt. Weit über die Hälfte aller Afrikaner hat keinen Zugang zum Stromnetz. Düstere Aussichten für wirtschaftlichen Fortschritt. Weitere Investitionshemmnisse sind die Korruption, mangelhafte Infrastruktur und fehlende qualifizierte Arbeitskräfte. Außer einigen seltenen Ausnahmen gibt es weder eine qualitativ hohe Bildungsstruktur noch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erst möglich macht.

Wirtschaftsboom ist in vielen Ländern die Angelegenheit eines festgefügten, familiär und finanziell verbundenen Leitungspersonals, das von der breiten Bevölkerung abgeschirmt ist. 
Auf dem Africa CEO Forum in Genf im März 2015 erklärte der britisch-sudanesische Milliardär Mo Ibrahim, dass er in vielen afrikanischen Ländern seine Investitionstätigkeit eingestellt hat. Er wies auf den Nachholbedarf im politischen Bereich hin. Regierungsvertreter müssten leichter zur Rechenschaft gezogen werden können, um die Korruption einzudämmen. Mo Ibrahim kennt die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Afrika sehr gut. Er vergibt den sehr angesehenen Preis für gute Regierungsführung.

Die großen Märkte existieren zweifellos, aber oft sind Zugang und Entwicklung verbarrikadiert. Es liegt immer an den politischen Akteuren. Politische Instabilität, Sicherheitsprobleme und Gesundheitsrisiken schrecken ab. Hohe Bestechungsgelder und stundenlange Wartezeiten an Kontrollpunkten bremsen den Handel. Es blüht der Schmuggel. Waren, Menschen und Kapital können sich nicht frei über Grenzen bewegen, die Regierungen konkurrieren anstatt zu kooperieren. Aufgrund der politischen Konflikte handeln viele afrikanische Länder heute mehr mit Europa, China oder den USA als mit ihren direkten Nachbarn. Die größten Chancen Afrikas bestehen, wenn der afrikanische Binnenmarkt besser entwickelt wird. Der Handel zwischen den afrikanischen Ländern liegt bei gerade einmal 11,3 Prozent des afrikanischen Gesamthandels. (Zum Vergleich Asien 50 Prozent und Europa 70 Prozent).

Warum hat der deutsche Mittelstand so wenig Interesse an Afrika?
Es müssen größere grenzüberschreitende Räume geschaffen werden. Von der Kräftebündelung könnten alle Staaten profitieren. 

Das Geschäftsvolumen zum Beispiel deutscher Maschinenbauer auf dem Kontinent ist überschaubar. Nach Angaben des Branchenverbandes VDMA gingen 2015 Maschinen im Wert von 4,2 Millionen Euro nach Afrika. Das sind gerade einmal 2,7 Prozent der Branchenexporte. Chinesische und indische Hersteller sind oft günstiger. Gut verkauft werden Nahrungsmittel-und Verpackungsmaschinen sowie Bau- und Baustoffmaschinen. Warum hat der deutsche Mittelstand so wenig Interesse an Afrika?

Ein Grund könnte sein, dass der „Doing Business Report“ der Weltbank die meisten Staaten auf den letzten Plätzen 100 bis 180 platziert. Auch bei Menschenrechten kann sich die Wirtschaft nicht wegducken. Wenn heute gern von nachhaltiger Produktion die Rede ist, dann kommen auch die politischen Standards im Investitionsland in den Blick. Wichtig ist auch die Sicherheit in einem Land. Beispiel Nigeria: Die größte Volkswirtschaft südlich der Sahara bemüht sich um Investitionen. Gleichzeitig sind große Teile des Landes der Kontrolle des Staates entglitten. Wichtig sind die Effizienz von Institutionen, Infrastruktur, das makroökonomische Umfeld, Gesundheit und Ausbildung, Funktionsweise des Marktes, Geschäftsqualität und Innovationskraft. Hinzu kommt die Marktgröße der Nachbarländer. Ein Risiko könnte sein, dass ein Machtwechsel bestehende Verträge durchkreuzt. Alles hängt vom guten Willen einer Regierung ab.

Warum wohl sind nur 17 von 3,8 Millionen deutschen Unternehmen in Kenia aktiv? Erst 2,8 Prozent aller Handelsimporte – überwiegend Fahrzeuge – stammen aus Deutschland. Die meisten Unternehmen verkaufen ihre Produkte, nur Beiersdorf lässt vor Ort produzieren. Der Handel Deutschlands mit den Staaten südlich der Sahara bewegt sich derzeit bei den Exporten auf dem Niveau des Wirtschaftsaustauschs mit Dänemark. 

Laut Bundesbank-Statistik gibt es nur etwas mehr als 9 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus Deutschland in Afrika, das ist gerade einmal rund ein Prozent aller deutschen Direktinvestitionen auf der Welt. Etwa 800 Unternehmen mit deutschem Kapital sind in Afrika aktiv. Der Entwicklungsforscher Jann Lay vom GIGA-Institut für Afrika Studien in Hamburg meint, dass aus Sicht der Unternehmen lohnenswerte Projekte fehlen, bei denen das Verhältnis von Chance und Risiko stimmt.

Bei vielen Projekten verlieren Investoren bald die Geduld herauszufinden, wer was bei wem und wie viel verdienen will. Wenn Geschäftsleute es versäumt haben, sich rechtzeitig über die Geschäftspartner und die vertraglichen Grundlagen kundig zu machen, führt dies häufig zu schwerwiegenden Konsequenzen. Wer investieren möchte, sollte nicht mit Schreibtischkenntnissen nach Afrika kommen. Ein möglicher Investor muss sich professionell bei Wahl der Geschäftspartner, bei der Vertragsgestaltung beraten und eine Risikoanalyse erstellen lassen, und er muss sich Zeit lassen, um gute Marktkenntnisse und das Verständnis für die Anforderungen vor Ort zu erwerben. Zuverlässiges und zugleich aktuelles Datenmaterial von offiziellen Quellen sind faktisch nur für wenige Länder und Branchen verfügbar.

Es gibt durchaus vielversprechende Entwicklungen
Ohnehin müssen Investoren oft Pionierarbeit leisten und brauchen insbesondere bei unvorhersehbaren Behördenregelungen Geduld. Im Vertrag muss ausdrücklich festgeschrieben werden, welches Recht bei Uneinigkeit angewendet werden soll. Es ist empfehlenswert, auf kurzfristige Vorteile und Abkürzungen zu verzichten. Sehr wichtig ist es, die Kundenbedürfnisse des Landes zu kennen, die sich erheblich vom Westen unterscheiden können. So spielt zum Beispiel in Afrika Design (noch) eine geringe Rolle, wichtiger ist es, dass ein Gerät robust ist. Wenn Mitarbeiter entsandt werden, schadet es nicht zu wissen, dass Luanda (Angola) und Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) im weltweiten Vergleich sehr hohe Lebenshaltungskosten haben. Die angolanische Hauptstadt Luanda hat laut einer Studie der Unternehmensberatung Mercer nach Hongkong die höchsten Lebenshaltungskosten der Welt. Eine Zweizimmerwohnung kostet durchschnittlich 5000 Euro Monatsmiete.

Es gibt durchaus vielversprechende Entwicklungen, vor allem in kleinen Ländern wie Ruanda, Botswana, Mauritius, Senegal, Seychellen, Namibia. Das sind Länder, die gezielt daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. In diesen Ländern gibt es zupackende Regierungen, die das System wirklich reformieren wollen. Es gibt Geschäftschancen für beratende Ingenieurbüros, für Lieferungen und Investitionen im Transport und Infrastruktursektor, im Energiesektor (erneuerbare und dezentrale Energietechnik), in der Landwirtschaft (u.a. Landmaschinen), Wasser/Abwasser, Medizintechnik und Nahrungsmittel. Energieeffizienz-Technologien, CO2-Minderung und Klimaschutz können hohe Wirkungen entfachen. Einige Unternehmen – wie zum Beispiel das Bauunternehmen Bilfinger, Maschinenhersteller wie Liebherr oder Ingenieursbüros wie Lahmeyer – sind bereits seit Jahrzehnten mit Geduld und Fingerspitzengefühl erfolgreich in Afrika aktiv. Erfolgreich sind die Firmen, wenn sie Fachkräfte für die Bedienung und Wartung in dem Land ausbilden. Afrika ist kein Markt, auf dem Investoren mit raschen Erfolgen rechnen können. Bei Ausschreibungen von größeren Projekten ist es meist sinnvoll, sich bei erfahrenen Unternehmen als Sublieferant einzubringen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)