Das Wort zum Freitag

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(Artikel 6 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Weg damit! Ist ihr doch egal.)

Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.
(Angela Merkel. Mit solch grauenhaftem Pidgin-Deutsch blamiert eine Bundeskanzlerin eine einstige Kulturnation. Wo bleibt der Aufschrei?)

Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit

Frankfurter: auch nur ein Linsengericht.

Brisante Ergebnisse zur Bevölkerungsstruktur der Mainmetropole

Von WOLFGANG HÜBNER

Dass Integration in Frankfurt politisch nicht mehr gewünscht wird, ist seit 2010 eine belegbare Tatsache. Damals stimmten CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke für das dubiose „Vielfalt“-Konzept der grünen Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg. Nur die Fraktion der Bürger Für Frankfurt (BFF) hat damals dieses Konzept mit ausführlicher Begründung abgelehnt. Nun steht fest: Deutsche ohne Einwanderungshintergrund haben in Frankfurt schon jetzt und erst recht in Zukunft keine Mehrheit mehr.

„Wir sind im Prinzip eine Stadt ohne Mehrheit“
Dieses Ergebnis eines vom Magistrat in Auftrag gegebenen Monitoringberichts ist allerdings keine Überraschung, denn die Entwicklung zu dieser Situation war seit langem programmiert und politisch sowohl gefördert wie gewollt. Frankfurt dürfte damit unter den deutschen Großstädten die Spitzenposition in der statistisch einwandfrei belegten Umvolkung einnehmen. Die Reaktion der „Vielfalt“-Dezernentin Sylvia Weber (SPD) lautet so: „Wir sind im Prinzip eine Stadt ohne Mehrheit“. Laut Weber soll es deshalb nun notwendig sein, die Debatte um eine Leitkultur neu zu führen. Da ein erheblicher Teil der rund 75 Prozent derzeitigen Frankfurter Schüler mit Einwanderungshintergrund aus muslimischen Familien stammt, darf man auf diese Debatte besonders gespannt sein. Für die SPD-Politikerin ist es nach eigener Aussage jedenfalls nicht wichtig, wie sich das Verhältnis Alt-Deutsche zu Neu-Deutschen und Ausländern darstellt.

Bevölkerungswachstum ist Armutszuwanderung aus dem Ausland
Ihre grüne Vorgängerin Eskandari-Grünberg hatte 2010 penetrant das Grundgesetz und die geltenden Gesetze als Richtschnur für das genannt, was Grüne und SPD nur mit einem gewissen Gruseln vielleicht als „Leitkultur“ bezeichnen würden. Sowohl das Grundgesetz als auch die geltenden Gesetze sind jedoch zweifellos noch von Alt-Deutschen formuliert worden. Das kann also unter den veränderten Verhältnissen keinen längere Haltbarkeitsdauer mehr haben.

Von erheblicher Brisanz ist in dem Bericht die Feststellung, dass fast die Hälfte der Haushalte von Einwanderern an der Armutsgrenze von weniger als 1300 Euro Nettoeinkommen liegt. Daher rührt in hohem Maße auch das Wohnungs- und Mietproblem: Fast 25 Prozent dieser Haushalte sollen mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete aufbringen müssen. Und je größer der Zustrom neuer Einwohner aus dem Ausland nach Frankfurt wird, desto höher wird folglich der Bedarf nach bezahlbaren, also vom Staat und der Stadt subventionierten Wohnungen. Das anhaltende enorme Bevölkerungswachstum, darüber redet im schwarz-rot-grünen Magistrat niemand, ist nicht zuletzt eine Armutszuwanderung aus dem Ausland.

Frankfurt als Zukunftsmodell
Die sozialen Folgewirkungen dieser Entwicklung könnten künftig sogar noch schwerwiegender sein als die ethnische Zusammensetzung in Frankfurt. Immer mehr Alt-Deutsche, gutverdienende Neu-Deutsche und Ausländer wohnen in den „besseren“ Vierteln und schicken ihre Kinder in private Kindergärten und Schulen – dieser Trend wird sich garantiert fortsetzen. Von einer richtig verstandenen Integration in die deutsche Gesellschaft kann in Frankfurt niemand mehr ernsthaft reden.

Seit 1989, also der Bildung der ersten rot-grünen Koalition, hat auch keine der seitdem im Römer verantwortlichen Parteien eine solche Politik angestrebt. Ob sich armutsbedrohte Einwanderer und ihre Nachkommen tatsächlich ins Grundgesetz oder eine nebulöse neue lokale „Leitkultur“ integrieren werden – das ist ein äußerst waghalsiges Menschenexperiment mit völlig offenem Ausgang. Die verantwortlichen Politiker und Parteien im Römer sowie die lokalen Medien nehmen die Frankfurter Entwicklung offenbar gleichgültig hin: Die „Stadt ohne Mehrheit“ ist schließlich in Deutschland die Stadt der Zukunft.
(pi-news.net)

Nicolae Ceaușescu

Der Diktator – Dezember 1989: Sturz und Hinrichtung

(tutut) –  In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. Die Macht des Diktators, sei es eine einzelne Person oder eine Gruppe, ist unbeschränkt. Er kontrolliert – neben der Gesetzgebung – insbesondere auch die traditionellen staatlichen Zwangsmittel der Exekutive selbst: Militär, Justiz, Polizei und staatliche Behörden. Besonders das Militär wird nicht vom Parlament kontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen eine zu Staatsfeinden erklärte Opposition. Die Justiz kann nicht mehr unabhängig urteilen, sondern folgt diktatorischer Gesetzgebung oder direkten Weisungen.

Diese Zwangsmittel reichen oft nicht zum Machterhalt aus, daher müssen weitere Bereiche der Gesellschaft kontrolliert werden. Die Diktatur unterwirft sich dann auch die wirtschaftlichen Einrichtungen, das Erziehungswesen, Presse und Medien sowie die Kommunikationsmittel wie Nachrichten- und Datenverkehr.

Im Gegensatz zum Absolutismus fällt nach heutiger Definition die Tyrannis als illegitime, entartete, despotische Form der Monarchie unter den Oberbegriff der Diktatur. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts trat eine besonders erweiterte Form der Diktatur auf: die totalitäre Diktatur im Unterschied zur bisher üblichen autoritären Diktatur. Die autoritäre Diktatur lässt dem Einzelnen noch private Freiräume wie zum Beispiel die Ausübung der Religion und begnügt sich mit politischem Wohlverhalten. Zu den Charakteristika einer totalitären Diktatur dagegen gehören Versuche, den Einzelnen im Rahmen der permanenten politischen Mobilisierung und Organisationsstruktur völlig in Anspruch zu nehmen und kein freies Denken aufkommen zu lassen.

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Nach einer zweitägigen Reise in den Iran sprach Nicolae Ceaușescu am 21. Dezember 1989 im Zentrum von Bukarest zu einer Menge von 100.000 Menschen. Nachdem die Bevölkerung ihn zu Beginn noch bejubelt hatte, schwenkte die Stimmung während der Rede um und Ceaușescu musste fassungslos hinnehmen, dass er ausgebuht wurde und die Menge sich gegen ihn zu wenden begann. Die Liveübertragung im Fernsehen wurde abgebrochen.

Daraufhin eröffnete die Securitate das Feuer gegen die Aufständischen, aber das Militär unter Verteidigungsminister Vasile Milea weigerte sich, es ihr gleichzutun. Einen Tag später versuchte Ceaușescu ein zweites Mal, die Massen zu beruhigen. Diese waren aber so aufgebracht, dass sie begannen, das Parteigebäude zu stürmen – das Diktatorenpaar selbst versuchte, mit einem Hubschrauber aus der Hauptstadt zu entkommen. An diesem Tag kam Milea unter lange Zeit ungeklärten Umständen ums Leben (eine Untersuchung von 2005 geht von einem misslungenen Versuch der Selbstverstümmelung aus). Die Armee vermutete eine Hinrichtung und stellte sich – vermutlich auch deswegen – gegen das Regime.

Die Armee und die Securitate trugen in Bukarest offene Straßenkämpfe aus und viele Menschen wurden im Schusswechsel getötet. Ceaușescu und seine Frau versuchten, in einem Schützenpanzerwagen außer Landes zu fliehen; Soldaten der rumänischen Armee nahmen sie bei Târgoviște nördlich von Bukarest fest. Da die Securitate sich weigerte, die Waffen niederzulegen, wurde Ceaușescu am 25. Dezember zusammen mit seiner Frau von einem von General Victor Stănculescu, dem kommissarischen Verteidigungsminister, eilig zusammengestellten Militärgericht im Schnellverfahren zum Tode verurteilt.

Die Durchführung dieses Verfahrens hatte Ceaușescu unmittelbar vor seiner Festnahme durch die Einsetzung des nationalen Ausnahmezustandes ermöglicht. Kurz vor 15 Uhr Ortszeit wurde Nicolae Ceaușescu gemeinsam mit seiner Frau Elena Ceaușescu von den Offizieren Ionel Boeru, Octavian Gheorghiu sowie Dorin Cârlan erschossen. Kurz bevor Nicolae und Elena Ceaușescu mit Dutzenden von Schüssen hingerichtet wurden, rief Ceaușescu: „Tod den Verrätern, die Geschichte wird uns rächen“, und sang die Internationale.

Der Prozess wurde gefilmt und zusammen mit einem Teil der Hinrichtung und den Aufnahmen der Toten schnell landesweit und international mit der Begründung verbreitet, dadurch die Position der Einheiten der rumänischen Armee zu beeinflussen und so einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Tatsächlich traten die regulären Truppen in den folgenden Tagen geschlossen auf die Seite des Volkes über.

Im Ausland wurde der Sturz Ceaușescus allgemein erleichtert aufgenommen. Die beiden Leichen wurden mit dem Hubschrauber von Târgoviște nach Bukarest geflogen und am 30. Dezember 1989 unter großer Geheimhaltung und zunächst unter falschem Namen auf dem Bukarester Friedhof Ghencea begraben. Auch das Begräbnis wurde auf Film dokumentiert. Die beiden Gräber lagen nicht zusammen.

Die Leichen der Ceaușescus wurden im Juli 2010 auf Veranlassung ihres Schwiegersohns Mircea Opran exhumiert, um ihre Identität mittels DNA-Analyse endgültig zu klären. Durch die DNA-Analyse konnte Ceaușescus Leichnam identifiziert werden. Am 8. Dezember 2010 wurden die Ceaușescus wieder auf dem Ghencea-Friedhof beigesetzt, nun in einem gemeinsamen Grab und nicht mehr an der ursprünglichen Stelle.

Nach dem Sturz Ceaușescus übernahm die Front zur nationalen Rettung (FSN) unter dem Vorsitz von Ion Iliescu, einem politischen Ziehsohn des Conducător, die Führung in Rumänien.

Die Hinrichtung war die bis heute (Stand: Oktober 2015) letzte auf rumänischem Staatsgebiet.

Nicolae Ceaușescu, [nikoˈla.e tʃau̯ˈʃesku],  * 26. Januar 1918 in Scornicești; † 25. Dezember 1989 in Târgoviște war ein rumänischer Politiker. Als Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Staatspräsident und Vorsitzender des Staatsrates war er von 1965 bis 1989 der neostalinistische Diktator der Sozialistischen Republik Rumänien.
(Quelle: Wikipedia)

Multikulturalismus startet durch

Weibliche Genitalverstümmelung im Namen von Religionsfreiheit?

Von Khadija Khan

(Englischer Originaltext: Female Genital Mutilation: Multiculturalism Gone Wild
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das Verlangen nach „Religionsfreiheit“ enthüllt unabsichtlich die falschen Behauptungen von prominenten Muslimen – wie dem iranisch-amerikanischen Religionsgelehrten / TV-Moderator Reza Aslan und der palästinensisch-amerikanischen Aktivistin Linda Sarsour, die darauf bestehen, dass die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) „keine islamische Praxis“ sei.

Gemäss den Statistiken des Nationalen Gesundheitsdienstes wird mindestens ein Mädchen pro Stunde diesem qualvollen Verfahren allein in Großbritannien unterworfen – und das fast 30 Jahre nachdem es dort verboten wurde.

Die Verteidiger zweier indischer Ärzte aus Michigan, und einer ihrer Frauen, die von einer Grand Jury am 22. April angeklagt wurden, die Geschlechtsorgane von zwei siebenjährigen Mädchen verstümmelt zu haben, beabsichtigen, im Namen ihrer muslimischen Klienten auf Religionsfreiheit zu plädieren.

Die Angeklagten sind Mitglieder von Dawoodi Bohra, einer islamischen Sekte in ihrem Heimatland. Auf der Stufe Bundesgericht, dem ersten Fall seiner Art seit dem Verbot weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) von 1996, behauptet das Team der Verteidigung, dass die Praxis ein religiöses Ritual sei und deshalb durch das amerikanische Gesetz geschützt werden müsse.

Weibliche Genitalverstümmelung, auch bekannt als weibliche Beschneidung, ist das Schneiden oder Entfernen der Klitoris und / oder der Schamlippen, um die sexuelle Lust und das Vergnügen eines Mädchens zu beseitigen, um zu garantieren, dass sie als Jungfrau in die Ehe geht und ihrem Ehemann treu bleibt danach.Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation:
FGM hat keine gesundheitlichen Vorteile, und sie schadet Mädchen und Frauen in vielerlei Hinsicht. Es geht darum, gesundes und normales weibliches Genitalgewebe zu entfernen und zu schädigen und die natürlichen Funktionen von Mädchen- und Frauenkörpern zu beeinträchtigen. Im Allgemeinen steigen die Risiken mit zunehmender Schwere des Verfahrens…
Die Prozeduren werden meistens bei jungen Mädchen zwischen früher Kindheit und Adoleszenz und gelegentlich bei erwachsenen Frauen durchgeführt. Es wird geschätzt, dass mehr als 3 Millionen Mädchen jährlich FGM-gefährdet sind.

Mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen in 30 Ländern sind in Afrika, dem Nahen Osten und Asien beschnitten worden, wo FGM konzentriert ist.

Der Zustrom von Einwanderern und Flüchtlingen aus diesen Teilen der Welt in westliche Länder hat zu einer dramatischen und gefährlichen Zunahme der FGM in Europa, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geführt.Nach den Statistiken des Nationalen Gesundheitsdienstes ist mindestens ein Mädchen pro Stunde diesem qualvollen Verfahren allein in Großbritannien unterworfen – und das fast 30 Jahre, nachdem es dort verboten wurde.

Zehntausde von Frauen in Deutschland betroffen
Darüber hinaus zeigte einBericht der Europäischen Kommission, dass rund 500.000 Frauen in Europa FGM unterzogen worden sind, während viele andere Gefahr laufen, sich ihr unterziehen zu müssen. In Deutschland wurde zum Beispiel im Jahr 2013 eine Klinik eröffnet, um den Opfern des Verfahrens sowohl physische als auch psychologische Behandlung zu ermöglichen; Schätzungsweise 50.000 Frauen im Land waren davon betroffen, mit rund 20.000 in Berlin. Genannt das Wüsten-Blumen-Zentrum, wurde das Unternehmen von der in Somalia geborenen Schauspielerin / Supermodel Waris Dirie, einer prominenten Anti-FGM-Aktivistin, gefördert und finanziert.

Am 15. Mai, im Anschluss an den Fall der FGM-Ärzte in Michigan, genehmigten das Repräsentantenhaus und der Senat von Michigan ein Gesetz, das die in diesen Staaten bestehenden Anti-FGM-Bundesgesetze auf die Eltern der durch das Ritual geschädigten Mädchen ausweiten. Immerhin sind es die Mütter und Väter, die ihre Töchter zwingen, sie zu durchlaufen – oder, wie im Fall der somalisch geborenen Schriftstellerin Ayaan Hirsi Ali, ihre Großmutter.

In einem 2013-er Interview mit dem britischen Evening Standard hat Hirsi Ali – eine ehemalige Muslimin, die ihren Glauben abgelegt hat und eine freimütige Kritikerin des Islam- und Scharia-Gesetzes wurde, besonders, soweit es Frauen betrifft – erklärt, warum es schwierig ist, Familienangehörige in Sachen FGM vor Gericht zu bringen:

„Es wurde mir im Alter von fünf Jahren angetan, und 10 Jahre später, sogar 20 Jahre später, hätte ich keine Zeugenaussage gegen meine Eltern gemacht“, sagte sie. „Es ist eine psychologische Frage: Die Leute, die das tun, sind Väter, Mütter, Großmütter, Tanten. Kein kleines Mädchen wird sie ins Gefängnis schicken. Wie lebt man mit dieser Schuld?“

Das größere Problem, hingegen – das neben der Gesetzgebung angegangen werden muss – ist, dass der westliche Multikulturalismus durchgestartet ist. Nehmen wir zum Beispiel die Entscheidung der New York Times Gesundheits- und Wissenschaftsredakteurin Celia Dugger im April, den Begriff „weibliche Genitalverstümmelung“ mit der Begründungnicht mehr zu benutzen, dass er „kulturell belastet“ sei.

„Es gibt eine Kluft zwischen den westlichen (und einigen afrikanischen) Advokaten, die gegen die Praxis ankämpfen, und den Leute, die den Ritus befolgen, und ich fühlte, dass die verwendete Sprache diese Kluft verbreitert“, schrieb sie.

FGM ist ein nicht weniger schreckliches Verbrechen als Vergewaltigung oder Sklaverei, doch sich selbst als Feministinnen definierende Frauen im Westen – darunter auch Muslime wie Linda Sarsour und nichtmuslimische Aktivisten auf einem Kreuzzug gegen „Islamophobie“ – schweigen, wenn es um barbarische Praktiken geht, oder sie weigern sich, ihre Verbindung zum Islam anzuerkennen. Unterstützen sie auch die Sklaverei, eine andere Praxis, dievom Islam unterstützt wird und heute noch in Saudiarabien, Libyen,Mauretanien und dem Sudan sowie imislamischen Staat und von Boko Haram praktiziert wird?

Aus diesem Grund ist die Anti-FGM-Gesetzgebung, egal wie wichtig, unzureichend. Die Zeit ist gekommen, um nicht nur gegen Praktizierende und Eltern wachsam zu sein, sondern jeden, der versucht, diese Brutalität zu schützen, offenzulegen und zu diskreditieren.

(Khadija Khan ist eine pakistanische Journalistin und Kommentatorin. Sie lebt momentan in Deutschland. Quelle: Gatestone Institute)

Wo bleibt die Würde der Opfer?

Deutschland und die Würde des Menschen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – eigentlich

Grundgesetz §1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

So steht geschrieben, so soll es sein.

Jeder Mensch hat eine Würde und eine Berechtigung, diese zu besitzen.„Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird durch seine milde Justiz verschärft, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, anschließend weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu begehen.“ (https://de.gatestoneinstitute.org/10565/deutschland-migranten-sexualverbrechen)

Hat das jetzt etwas mit der Würde des Verbrechers zu tun? Wo bleibt die Würde des Opfers, die Würde des Menschen, der die Würde des Täters über sich ergehen lassen mußte, indem er sie vergewaltigte und des Opfers Würde nahm.

Und das sind keine Einzelfälle mehr wie behauptet, sondern sind Vergewaltigungen im großen Stil.

Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten JahresberichtKriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.

Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).

Wir Europäer, wir Deutsche stellen Flüchtlinge, Asylanten usw. unter den Schutz der EU-Gesetzgebung und des Deutschen Grundgesetzes.

Wir geben ihnen Schutz UND Würde wieder, weil wir sie hier aufnehmen und schützen.

Gleichzeitig nehmen sie uns aber die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen.

Frauen und Kinder als unterwürfiges Individuum, wie die Täter es sehen. Wo bleibt deren Würde, die Würde der Opfer? Sie wird zunehmend nun schon täglich mehrere Male verletzt, und niemanden scheint es zu interessieren.

Die Strafen, die inzwischen für solche Verbrechen verhängt werden, sind doch lächerlich. Bewährungsstrafen, 1 Jahr und 5 Monate, usw. Ist das die gerechte Strafe für die Entwürdigung der Opfer? (http://www.freiewelt.net/nachricht/ein-jahr-und-neun-monate-auf-bewaehrung-wegen-schweren-sexuellen-kindesmissbrauchs-10071260/)

Jeder der einen sogenannten Hetz-Kommentar losläßt, bekommt das Drei- bis Vierfache für seine „Tat“.

Wird hier nicht doch eine Unterwürfigkeits-Strategie geprobt? Eine Strategie die vielleicht doch mit dem Glauben und der Erziehung in den einzelnen Ländern zu tun hat.

Wie kann man so naiv sein zu glauben, daß eine Globalisierung auf dem Stand der Weltpolitik der richtige Zeitpunkt ist?!

Will man Globalisierung erzwingen und hat deswegen auch Opfer eingerechnet?

Geben wir uns geschlagen und entziehen uns unsere eigenen Rechte?

Das Recht und die Bestrafungen werden zurechtgebogen, um Flüchtlinge – in der Mehrzahl Moslems – nicht zu verärgern.

Warum wurde die Tat vor einem Jugendgericht verhandelt? Der Täter war bei Ausübung der Tat deutlich älter als 21 Jahre, gilt also in strafrechtlicher Hinsicht als Erwachsener und hätte demzufolge auch nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden müssen. Wieso schwächt das Gericht die Strafbestimmung ab, wenn im § 176a StGB eindeutig steht, dass auf eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen ist, wenn die Tat »mit einem Eindringen in den Körper verbunden« ist? Außerdem hat Ismet S. die gesamte Tat gefilmt. Der Vorwurf, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen, fand nur am Rand Erwähnung. (http://www.freiewelt.net/nachricht/ein-jahr-und-neun-monate-auf-bewaehrung-wegen-schweren-sexuellen-kindesmissbrauchs-10071260/)

Warum sollte sich ein Täter deswegen noch groß Gedanken machen? Er ist frei und kann die nächste Tat intensiver und nach den „Vorgaben“ des Gerichtes planen, um nicht wieder in Erscheinung zu treten.

Die Restbestände unserer europäischen und deutschen Würde sind nun Ziel der links-grünen Politik, und was diese Flüchtlinge nicht geschafft haben, werden diese linken Gruppen mit Sicherheit schaffen.

Somit wird das Verhältnis der zwei Gesetze, eines für uns und eines für die Neuen, endlich wieder zu einem Gesetz werden, es wird aber nicht unseres sein.
*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo. Er betreibt das eigene Blog https://nachtgespraechblog.wordpress.com/

Das Tagesgericht

Smartphone nass geworden?

(gh)Schwer zu sagen, was mehr schmerzt: Der Berichtsversuch aus Offenburg über „Behindert nach Frühgeburt: Achtjährige verklagt Klinikärzte – Ein kleines Mädchen sitzt am Mittwochmorgen in einem Rollstuhl im Zivilprozess im Landgericht Offenburg. Statt zu sprechen, gibt sie nur ein paar Laute von sich. Sie ist gerade einmal acht Jahre alt und hat die behandelnden Ärzte des Ortenau-Klinikums auf ein Schmerzensgeld in Höhe von einer halben Million Euro und auf Schadensersatz verklagt“…, oder das Schicksal dieses Kindes. Wenn „Presse“ im Ortenaukreis sich noch immer für Presse hält, dann ignoriert sie die einfachsten Handwerksregeln: 1. Kein Meister fällt vom Himmel, 2. Nicht jedes Handwerk hat goldenen Boden, Zeitungen ersetzen den Papierkorb nicht. Was über den hinausquillt, sollte kein Abo kosten, sondern Entschädigung und Entschuldigung  für Verschriebenes anbieten, wenn’s zur Leserzumutung wird. Muss es denn immer etwas mit Medien sein, wenn Fähigkeiten hierfür fehlen? Das ist keine Offenburger, das ist eine Ortenauer Krankheit. Nicht schreiben zu können, dies aber auszudrücken, ist für Redaktionen wohl ansteckend. So ansteckend, wie jetzt wieder die Nullnummern über wertlose Abinoten und Kinderträume von Teenagern verbreitet werden, die als Schulabschlüssler allenfalls noch mit Massensaufpartys auffallen und später noch unangenehmer mit unreifen Kenntnissen beim Versuch, in Hochschulen oder Berufen einzusteigen. Warum nicht mal nach der Kompetenz eines Bundesfinanzministers aus Offenburg in Gelddingen fragen, nachdem er  die Öffentlichkeit mit erschreckend einfältigen dümmlichen Bemerkungen über den Islam zu provozieren versucht hat? Nachzufragen lohnt sich nicht? Merkels Äpfel fallen nicht weit aus ihrem Kittel.  Es ist nicht immer A-Klasse, was eine Stiefmutti auflesen lässt. Auf Zwerge, die rechtzeitig warnen, hört nur niemand mehr.

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Von Rottweiler Altstadt zum Testturm
Fußgänger-Hängebrücke beschlossene Sache
Nach positivem Bürgerentscheid hat am Mittwochabend auch der Gemeinderat Rottweil mit 17 zu 6 Stimmen den Bau einer Hängebrücke beschlossen. Sie soll die längste Fußgänger-Hängebrücke der Welt werden…. Die je nach Verlauf 600 bis 900 Meter lange Brücke will ein privater Investor für rund 6 Millionen Euro bauen. Bis Mitte nächsten Jahres könnte das Planungsverfahren abgeschlossen sein, als Baubeginn ist Herbst 2018 anvisiert. Gutachter müssen nun prüfen, inwieweit der erwartete Besucheransturm zu Lärmbeeinträchtigungen für die Bevölkerung führt. Daneben geht es auch um Auswirkungen für den Artenschutz. Die Stadt Rottweil erwartet durch die geplante Attraktion jährlich bis zu 200.000 Besucher.
(swr. Rottweil: Mal Turm, mal Hänger, so ist das Leben.)

Anello war Capo der Drogenmafia
Rottweil. Der Wirt der Stadiongaststätte, Placido Anello, war laut italienischer Presse nicht irgendein Mitläufer, sondern  Chef dieser Drogenmafia zwischen Palermo und Rottweil. Die Finanzpolizei hat bei ihm Werte über 4 Millionen Euro beschlagnahmt, allein in einer Villa fanden sie 40.000 Euro im Tresor. Dies berichtet das Giornale di Sicilia:
    Il capo dell’organizzazione era Anello, che improvvisamente è diventato milionario e proprietario di due ristoranti in Germania. La guardia di finanza gli ha sequestrato un patrimonio da 4 milioni di euro. Solo nella cassaforte della sua villa a Boccadifalco c’erano 40 mila euro
Die Drogen kamen anscheinend aus Albanien nach Italien und von da weiter. Hier der erste Bericht in Deutschland über diesen Fall!
(Rottweil Blog. Dieser Blog führt die ganze ihre journalistische Arbeit  verweigernde Regionalpresse vor.)

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„Ehe für alle“
Seehofer nennt SPD-Vorgehen unwürdig
Das Thema „Ehe für alle“ sorgt für heftigen Streit in der Koalition. CSU-Chef Seehofer wirft der SPD gar Koalitionsbruch vor. Auch vom Vorgehen der Kanzlerin fühlen sich Teile der Union überrollt.
(faz.net. Was hat er gegen die SPD-Vorsitzende Angela? Nein sagen hat das weiß-blaue Merkelfähnchen verlernt?)

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NACHLESE
Umfrage
Mehrheit der Deutschen für „Ehe für alle“
Am Freitag stimmt der Bundestag über eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ab. Eine Mehrheit gegen diesen Schritt findet sich offenbar nur noch unter Anhängern einer Partei…Wie die „Bild“-Zeitung berichtet,…Für die Umfrage wurden am Mittwoch 1000 Nutzer online befragt….
(faz.net. 1000 Mann kriegen ja schon kulturbereichende Großfamilien  oder Antifa gegen die Polizei zusammen. 1000 sind Deutschland! Es gibt „Zeitungen“ für Leser, die sich noch Klopapier leisten können?)

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Tief „Rasmus“ wütet über Deutschland:
In 64 Kreisen herrscht jetzt Alarmstufe Rot
(focus.de. Im ganzen Land ist’s tiefrot. Ist das Wetter rassistisch oder Mus?)

Verfassungsänderung als Konsequenz aus Terroranschlägen in Europa
Tschechien will Bürgerbewaffnung zur Verteidigung gegen Migranten
Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und 9 Nein-Stimmen breite Zustimmung. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Anwesenden notwendig ist.„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht. Mit der geplanten Verfassungsänderung reagiert Innenminister Milan Chovanec auf die im März beschlossene verschärfte EU-Waffenrichtlinie. Das Abstimmungsergebnis ist seiner Ansicht nach ein Signal an Brüssel. „Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert“, sagte der Sozialdemokrat (CSSD). Er ist auf einer Wellenlänge mit Präsident Milos Zeman. „Ich bin wirklich der Meinung, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen sollten“, sagt der 72-Jährige, dessen Ehefrau nun einen Revolver besitzt. Die neue EU-Richtlinie verbietet halbautomatische Schusswaffen mit vergleichsweise großen Magazinen (mehr als zehn Schuss bei Kurz- und 20 bei Langwaffen). In Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern gibt es 300.000 Waffenschein-Besitzer, die rund 800.000 Pistolen und Gewehre registriert haben.
(pi-news.net. Weltweit an dritter Stelle der Länder mit den meisten Waffenbestzern liegt das EU-Land Finnland. Rund 1,6 Millionen Schusswaffen befinden sich in Finnland im Besitz von Privatpersonen. 650.000 Bürger haben einen Waffenschein, das sind etwa 13 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Schusswaffen liegt Finnland  hinter den USA und Jemen. Europaweit haben nur in der Schweiz ähnlich viele Bürger Schusswaffen zu Hause. In Deutschland wird wohl gegen eingewanderte Messerträger mit Messern aufgerüstet werden müssen, da der Staat sich von seinen Aufgaben und vom Recht verabschiedet hat.)

Erstmals seit Jahren
Staatsschulden sinken auf weniger als 2 Billionen Euro
Die gute wirtschaftliche Entwicklung macht’s möglich: Deutschlands öffentliche Schulden sinken.
(faz.net. Glaubenssache Fake. Die Schulden in Deutschland beliefen sich Ende 2003 auf über 5,4 Billionen Euro, pro Erwerbstätigen 150 145. Allein die verdeckten Staatsschulden (Sozialversicherung)  machten 4 Billionen aus. Heute sind es wesentlich mehr. Staatsverschuldung endet regelmäßig im Staatsbankrott, was Angela Merkel ja schon kennt.)

Weg mit dem Ballast
Angela Merkel steuert ihre vierte Kanzlerschaft an und scheint so fest wie nie im Sattel zu sitzen. Wie ist das nur möglich? Nie wird man Merkel erleben können, wie sie um Grundsätze kämpft und dafür bereit wäre, notfalls auch die Macht aufzugeben. Vielmehr hat sie ein perfektes Sensorium entwickelt, wohin sich Trends wenden.
(Junge Freihet. Trüffel schnüffeln auch andere.)

Italien droht EU mit Hafensperre für NGO-Schiffe
Italien hat der EU gedroht, Schiffe mit Asylsuchenden künftig abzuweisen. Boote, die nicht unter italienischer Flagge fahren, dürften nicht mehr einlaufen, falls die EU Italien nicht umgehend helfe. Dies sei ein aufgrund der „Unhaltbarkeit der Situation“ notwendiger Schritt.
(Junge Freiheit. Lassen die jeden rein? Grenzenlos?)

„Über die Bullen herfallen“
Linksextremisten drohen Polizei
Linksextremisten haben dazu aufgerufen, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten. Ob Brandanschläge, Steine oder Sabotage: Es gebe immer ein Ziel, das es sich lohne, anzugreifen.
(Junge Freiheit. Bekommen Hochverräter Applaus?)

Eine Milliarde Euro
SPD verhindert Kampfdrohnen für Bundeswehr
Die SPD hat die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr abgelehnt. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuß die Anschaffung einer Kampfdrohne ab.“ Bislang nutzt die Bundeswehr angemietete Aufklärungsdrohnen.
(Junge Freihet. Liefert ein Mietdienst auch Abgeordnete?)

Forum Mittelstand
„Merkel ist schuld, daß es die AfD gibt“
Der langjähriger Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat eine politische Abrechnung mit Angela Merkel veröffentlicht. Bei der Buchvorstellung am Dienstag abend diskutierten die Teilnehmer über den „inhaltslosen Wackelpudding CDU“ und die AfD, die sich nach Einschätzung des FDP-Politikers Frank Schäffler weiter radikalisieren wird.
(Junge Freiheit. Extremistsche und radikale Parteien versuchen die AfD zu radikaliseren. Wieviele Unterwanderer stecken in dem Antivolkswanderverein drin?)

Vor Bundestagsabstimmung
CSU-Rechtsexperte: Keine „Ehe für alle“ ohne Grundgesetzänderung
Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat vor einer vorschnellen Entscheidung in der Frage der sogenannten „Ehe für alle“ gewarnt. Eine Öffnung der zivilen Ehe für homosexuelle Paare sei nicht ohne Grundgesetzänderung möglich, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Ehe zu bezeichnen lehne er ab.
(Junge Freiheit. Schlappschwänzgkeit der CSU ist bekannt. Merkel wird ja auch als Kanzlerin bezeichnet, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen.)

„Ehe für alle“
Skrupellose Ehe-Travestie
Das Manöver, mit dem die Kanzlerin den linksgrünen Zeitgeistfundamentalisten ermöglicht, das ideologische Randgruppenprojekt „Ehe für alle“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu drücken, ist ein Parade-Lehrstück in angewandtem Merkelismus.
(Junge Freihet. So geht Diktatur. Hat sie gelernt.)

Ehe man sich versieht
Ehe für alle: Erste Hochzeitseinladung an die Kanzlerin
Von Alexander Wallasch
Die Ehe für alle (EfA) wächst sich zum Dauerbrenner aus. Wenn Merkel dachte, abstimmen und vorbei, hat sie sich getäuscht. Aber wohin führt das noch? Wenn die Kanzlerin aus ihrem Wahlkreis plaudert, kann es passieren, dass die Telefone nicht mehr still stehen. Bei einem ortsansässigen Bestellservice für irgendwas, wäre das sicher hilfreich, aber für ein lesbisches Paar mit aktuell fünf Pflegekindern mag das zu einer echten Belastung werden. …Angela Merkel hatte ein generelles Nein zur „Ehe für alle“ vom Fraktionszwang an das Gewissen der Abgeordneten der Union zurückgegeben. ..
(Tichys Einblick. Wer hat diesem Paar soviele „Pflegekinder“ verschafft?)lesbenostsee

 Wer denkt wie Merkel, falls die denkt? (Ausriss Ostsee-Zeitung, Screenshot)

Antifa-Plakate in süddeutschen Städten
Eine offene Kriegserklärung an Staat und Bürger
Als nichts anderes sind diese Aufrufe von Linksextremisten aller Couleur zu deuten. In zahlreichen Städten Süddeutschlands sind solche Flyer, Plakate und Aufkleber bereits in weiten Teilen des Stadtgebietes sichtbar. Es geht dabei offenbar nur noch am Rande um den ohnehin schwer bewachten und unerreichbaren G20-Gipfel, sondern vielmehr um die „Zerstörung der kapitalistischen Strukturen“ – ein Angriff auf das verhasste Bürgertum im weitesten Sinne. Antifa & ähnlich „autonome“ Gruppen rufen damit offen zu kriegsähnlichen Handlungen auf – in martialisch anmutendem Äußeren, bewaffnet und offenbar zu allem entschlossen. Wer solche Sinnbilder veröffentlicht, weiß ganz genau, was er tut. Das ist längst kein „Dummejungenstreich“ mehr. Die mit Abstand dümmste Generation von ideologieverbrämten jungen Irrläufern, die es jemals im Lande gab, ruft zu Kampf auf. Gegen den eigenen Wohlstand, die Meinungsfreiheit und gegen die Sicherheit durch die sie alle einst „gedeihen“ konnten. Genährt von Halbwissen – und aufgestachelt von linken Lehrern, grünen Dozenten und sozialistischen Gewerkschaftern werden sie anscheinend mit Verdi-Bussen ins Protestcamp gekarrt, um dort vermutlich noch mit Plakaten, Bier und Taschengeld ausgestattet zu werden. Diese verwöhnten Wohlstandskinder wünschen den „Kommunismus“, gehen aber nach den „Protesten“ noch mal kurz bei Subways oder McDonalds vorbei, um den soeben verbrauchten Kalorienbedarf wieder aufzufüllen. Einen Widerspruch darin erkennen sie indes nicht. Letzten Endes sind sie nichts anderes als das Produkt einer im Endstadium dekadenten Gesellschaft, der es offenbar immer noch viel zu gut geht und die nicht mehr wertschätzen können, was es bedeutet in Frieden, Freiheit und Überfluss leben zu dürfen….
(pi-news.net. Kampf gegen Deutschlandfeinde! Wo ist der Rechtsstaat?)

Vorwurf des politischen Kalküls
Wegen „politisch motivierter Verfolgung“: Bundeswehroffizier zeigt von der Leyen an
Ein Offizier der Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Der Oberstleutnant wirft ihr vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse.
(focus.de. Wer zeigt Merkel an, oder landet das alles im Müll unter ihrem Tisch?)

Staatlichen und NGO-Schleppern das Handwerk legen
Identitäre stechen in See!
Der Identitären Bewegung Österreichs ist es gelungen, ein geeignetes Schiff für ihre Aktion „Defend Europe“ zu chartern. Ziel ist es, die libysche Küstenwache zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs zu stören. Zu diesem Zweck sollen Funksprüche abgehört werden und das Eindringen von „Rettungs“-Schiffen der NGOs in libysches Hoheitsgebiet soll der Küstenwache gemeldet werden. So wird es möglich sein, die unselige Verquickung zwischen Schlepperbanden und NGOs nicht nur zu dokumentieren, sondern auch gerichtsfeste Beweise für das gemeinsame Geschäftsmodell zu erlangen. Notrufen wird nachgegangen werden und die Schiffbrüchigen sollen mit Hilfe der Küstenwache zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Eine humane Aktion, die im Gegensatz zu den „Rettungseinsätzen“ der NGOs in Einklang mit internationalem Seerecht, den europäischen Gesetzen zum Schutz der Außengrenzen und der libyschen Gesetzgebung steht.Aber es gibt einen Haken. Natürlich, schließlich ist das Ziel der Identitären der Schutz Europas vor der Invasion der islamischen Wirtschaftsflüchtlinge. In Deutschland, wie immer bei solchen Gelegenheiten, gilt die Bewegung als rechtsextrem! Eine lose Verbindung von meist jungen Leuten, die bisher vor allem mit witzigen und intelligenten Aktionen auffiel (so P. Bystron, AfD-Vorsitzender in Bayern), ist nach Ansicht der in Deutschland Herrschenden nicht nur rechts, sondern darüber hinaus noch extrem. Gewalttaten und Sachbeschädigungen, wie von der steuerfinanzierten Antifa am laufenden Band produziert, konnte man den Identiären freilich bislang nicht zuordnen. Nichtsdestotrotz haben die Machthaber ihren Daumen gesenkt und lassen die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten. Infolgedessen wurden Bankkonten in Deutschland und Österreich gekündigt, PayPal fror das Konto ein und Crownfunding-Portale verweigerten fortan die Zusammenarbeit. Das hat natürlich zur Folge, dass die Identitären von ihren Spendern isoliert sind, ..
(pi-news.net. Wer sind die Kriminellen?)