Geschichte wiederholt sich nicht?

Doch! … oder: Die Mitte muss stark bleiben!

Von Gastautor Ralf Kellmereit

Die Weimarer Republik wird im Nachgang als die Zeit der „goldenen Zwanziger Jahre“ bezeichnet. In der Tat gab es nach dem Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg innovative und positive Impulse in der ersten Deutschen Demokratie und ihrer Gesellschaft, und das trotz der fatalen Folgen des Krieges, dem Großbrand in Europa mit seinen extremen Gewaltausbrüchen. Das wurde möglich durch politische Verblendung (auf allen Seiten!) und Kriegsmaterial aus industrieller Massenproduktion.

Die Weimarer Republik (1918 bis 1933) hatte an den Nachwirkungen des verlorenen Krieges schwer zu tragen: Viele Tote und verletzte oder verkrüppelte Menschen, außerdem ein stark verletztes Ehrgefühl in der Bevölkerung und den Eliten: die Regierung hatte kapituliert (wegen der Übermacht der Allierten), obwohl das Deutsche Heer im Felde unbesiegt war, so die Meinung vieler. Dazu kamen die als unerträglich hoch empfundenen Reparationszahlungen als Wiedergutmachung an die ehemaligen Kriegsgegner.

Die direkte Folge waren Hungerjahre, die extreme Inflation 1923 und innenpolitische Unruhen. Nach der Währungsreform 1924 erholte sich Deutschland langsam, in Wirtschaft und Industrie ging es wieder aufwärts. Und gesellschaftlich gab es eben die obengenannten neuen Entwicklungen: Frauen durften zum ersten Mal wählen (seit 1918), aus der Frauenbewegung kamen starke Impulse zur Gleichberechtigung, und es gab sogar 1929 schon eine gesetzliche Initiative zur Abschaffung des sogenannten Schwulenparagraphen (was die Nazizeit dann verhindert hat). Das Leben, zumindest in den Städten, wurde aus heutiger Perspektive „moderner“.

So hätte es ja wünschenswerter Weise weitergehen können ….
leider beendete die Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger diese positive Entwicklung. Initiiert wurde das durch den Börsencrash in den Vereinigten Staaten. Gier und Spekulation hatten eine Aktienblase geschaffen, die schließlich platzte (Aktien wurden sogar auf Kredit gekauft, weil es ja mit den Kursen immer nur nach oben ging, so die Erwartungshaltung vieler Menschen). Durch die intensive Verbindung Deutschlands mit Amerikas Banken traf dieser Crash auch Deutschland hart. Erneute Hungerjahre und Massenarbeitslosigkeit Anfang der Dreißiger Jahre waren die Folge. Eine negative Entwicklung, die das Hochkommen der Nazis sehr begünstigte. Die Weimarer Republik implodierte nach einiger Zeit, weil die linken und rechten Ränder der Gesellschaft stark anwuchsen, während die Mitte zusammenfiel und schließlich auch kaum jemand mehr bereit war, diese Mitte zu verteidigen.

Wie sieht es nun heute aus? Die westlichen Staaten, allen voran die U.S.A., aber leider auch das „reiche“ Deutschland, sind extrem überschuldet. Griechenlands Finanzmisere ist wirklich ärgerlich, aber im Vergleich zu den U.S.A fast schon lächerlich in den Dimensionen.

In Griechenland geht es um Milliarden, in den U.S.A um Billionen!

An der Verschuldung in der westlichen Welt sind dabei sehr viele beteiligt: Bevölkerung, Unternehmen, Regierungen, Banken. Private Haushalte und Regierungen geben mehr aus, als sie einnehmen und die Banken spielen im Finanzcasino ihre Spekulationsspielchen. Das „billige Geld“ der Zentralbanken, dazu gedacht, als Investitionen in die Realwirtschaft zu fließen, wird von den Banken genutzt, um die Aktienblase weiter aufzupumpen.

Leute, die sich mit Wirtschaft und Finanzen auskennen, erwarten den finalen Finanzcrash mit einem Neustart des Systems. Die Spirale des Zinseszins- Mechanismus macht es UNMÖGLICH, dass die Schulden je zurückgezahlt werden können. Natürlich weiß keiner, wann das unselige Finale passiert, aber die prozentuale Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Jahr durch den Würgegriff des Zinseszins (um diesen zu begrenzen, leben wir momentan in einer fast zinslosen Zeit, was neue andere Probleme schafft: z.B. die Entwertung der Altersvorsorge durch Inflation)

Man kann sich denken, wer für diesen Neustart die Rechnung zahlen wird: die Sparer aus der Mitte. Die Bevölkerungsschicht mit geringem oder keinem Einkommen hat nichts, was man ihr wegnehmen könnte und die Eliten (die schneller mitkriegen, wann der Einschlag bevorsteht) hat die Möglichkeit, ihr Vermögen vorher in Sicherheit zu bringen.

Noch läuft dieses System, finanziert mit immer neuen Milliarden an neuen Schulden! Aber die gesellschaftliche Unruhe steigt: ähnlich wie in den letzten Jahren der Weimarer Republik fängt die Mittelschicht an „auszudünnen“. Wenige gehen nach „oben“, mehr gehen nach „unten“. Das macht Angst! Diese Ängste in der Bevölkerung werden sich zunehmend verstärken, wenn sich die Entwicklung beschleunigt. Dieser Zusammenhang kommuniziert auch mit der Flüchtlingskrise und der Wahrnehmung und dem Umgang mit dieser in der Gesellschaft.

Wir erleben gerade eine Verstärkung des politisch rechten Randes. Die politsche Mitte streitet sich zwar, wie immer, aber in der Bevölkerung wächst der Eindruck, dass keine tragfähigen Konzepte entwickelt werden, um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Das  schwächt die Mitte, stärkt momentan die Rechte und vielleicht auch bald die Linke ….

Die aktuellen Tendenzen von Seiten der Regierung und der Eliten, die berechtigte Kritik an diesen ganzen Entwicklungen und Problemen als Populismus abzutun (und auch Menschen in die rechte Ecke zu stellen, die da gar nicht hingehören) ist nicht hilfreich und schafft auch keine Lösungen! Und produziert verständlicherweise Widerstand in Teilen der Bevölkerung.

Ich habe früher einmal gelernt: Geschichte wiederholt sich nicht! Die Parallelen von heute zur damaligen Weimarer Zeit lassen mich befürchten: Doch!

Selbstverständlich ist mir dabei bewusst, dass es neben den Parallelen auch deutliche Unterschiede zu heute gibt, bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen sind heute ganz anders (z.B. die Sozialsysteme). Momentan sehe ich daher keine Gefahr einer Machtübernahme durch neue Nazis oder ähnliches. Mir liegt nicht an billiger Panikmache – aber eine Extrapolation der gegenwärtigen Entwicklung und Probleme lässt mich befürchten, dass da noch einiges auf unsere Gesellschaft zukommt …

Ich möchte diesen Artikel mit einer alten Indianergeschichte beschließen:

Ein alter Indianer saß mit seinem Enkel am Feuer und sprach: In mir wütet ein Kampf! Es ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Wölfen, die in meinem Herzen wohnen. Der eine Wolf ist böse, er besteht aus Wut, Eifersucht, Habgier, Groll und Lügen. Der andere Wolf ist gut, er ist Freude, Friede, Liebe, Hoffnung, Demut und Mitgefühl. In jedem Menschen wütet der Kampf! Der Enkel dachte über die Worte nach und fragte dann: Welcher Wolf wird gewinnen? Der alte Indianer sagte: Der, den du fütterst.

Unsere Gesellschaft, unsere Regierung, unsere Banken: welchen Wolf füttern wir da ???

Man kann den Autor Ralf Kellmereit besuchen auf seinem Profil beim Zentrum für Persönlichkeitsförderung Hannover: http://www.zentrum-fuer-persoenlichkeitsfoerderung-hannover.info/das-team/ralf- kellmereit
(vera-lengsfeld.de)

Wahltrümmer 2017

Aufgeblasener Würseling, abgemerkelte Kanzlerin – Verantwortung? Rücktritt?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die neue Wirklichkeit – Eine historische Zäsur

Tja, wenn denn die „neue Wirklichkeit“ wenigstens in der realen Wirklichkeit angekommen wäre! Das wird wohl noch ´ne Weile dauern; denn:

Die SPD will zwar nicht mehr mit Merkel, hat sich einen schlanken Fuß gemacht und versucht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen, aber es ist nirgends zu erkennen, was sie aus ihrem Debakel gelernt hat.

Die Sozialdemokratie in Deutschland steht vor einem Trümmerhaufen.

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hat die SPD bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Spitzenkandidat und ehemaliger Hoffnungsträger Martin Schulz bekam noch weniger Stimmenanteile als Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier bei den zwei Wahlen zuvor. Im Willy-Brandt-Haus herrscht Katerstimmung. Aber noch am Wahlabend ging Schulz in die Offensive:

Die SPD werde in die Opposition gehen, weil im Bundestag eine Oppositionspartei stärker sein müsse als die AfD. Die SPD wolle „die Demokratie stabilisieren“. Das ist purer Größenwahn und Realitätsverweigerung!

Die SPD hat in Mitteldeutschland ganz schlecht abgeschnitten und ist dort nur vierte Partei geworden. Es hat schon fast etwas Rührendes, wenn jetzt Schulz, ausgerechnet Schulz, aus der Tiefe posaunt: „Wir greifen an!“ Wen denn, wo denn, was denn??? Noch sitzen sie im Koalitionsboot. Und ob der Steuermann noch länger Schulz heißt, kann man derzeit nur aus dem Kaffeesatz lesen.Jedenfalls den „Hundertprozent-Schulz“, wie er noch im März auf dem Parteitag strahlend in die Partei hineinwirkte, gibt es heute nicht mehr. Realistischerweise muß man feststellen, daß Schulz faktisch wohl ein Vorsitzender auf Abruf ist. Sein Geschrei ist nichts als kalter Kaffee, als Pfeifen im Walde und lautes Singen im düsteren Kohlenkeller. Die Zukunft der SPD sieht schwarz aus, sehr schwarz. Die Partei muß sich sehr bald sowohl personell als auch programmatisch erneuern, sei sie in der Opposition oder in einer Regierung. Dafür ist Schulz aber nicht der geeignete Mann, weil er für das alte, abgehalfterte System und eine sterbende Partei steht.

Die CSU ist wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen auf der Suche nach sich selbst, nach einem neuen „rechten“ Standpunkt und nach einem neuen (rechten?) Vorsitzenden – ihre Wähler sind scharenweise zur AfD gelaufen. Das gleiche Bild bei der CDU – oder doch nicht? Merkel versucht´s wieder einmal mit Aussitzen (dazu gleich mehr). Innerparteilich spricht zwar noch niemand von Rücktritt, aber es gärt gewaltig – bei CSU, CDU und SPD, vor allem, weil ihre Vormänner und -frauen so tun, als wäre nichts gewesen.

DIE VERLIERERPARTEIEN ERKLÄREN SICH ZU SIEGERN UND VERKÜNDEN EIN WEITER SO!

In CDU und CSU tut sich schon hier ein riesen Problem für die mit „Jamaica“ Liebäugelnden auf:

Das Verhältnis „alt“ (konservativ) gegen „modern“ (Zeitgeist, Pizza-connection) ist vollkommen ungeklärt. Und solange sich die „Reformer“ nicht bequemen, auch mal von den „Alten“ Rat anzunehmen, geht mitten durch die Unionsparteien ein tiefer Riß: Hier die Vertreter der „neuen Elite“ vom Typ Tauber, die sich gerne mondän geben und das hohe Lied der Globalisierung singen. Ihre Frauen tragen schicke Klamotten, ihre Männer fahren ebensolche „Öko-Autos“, also z. B. Porsches oder SUV´s, und fast alle leben in „neuen Lebensformen“. Ehe und Familie waren gestern.

Und auf der anderen Seite kämpfen(?) die (letzten) Vertreter deutscher Tugenden, wie z. B. Fleiß, Sparsamkeit, Gottesfurcht, Treue, Ehe und Familie. Jene haben das tradierte Bild von der CDU verzerrt, die Letzteren werden ob ihrer konservativen Grundhaltung belächelt, ja verspottet. Orientierung von „Mutti“ gab´s zu keiner Zeit.

Und nun, nachdem durch den Wählerwillen alle auf den Boden der rauen Tatsachen zurückgeworfen wurden, gibt es allenthalben Wundenlecken, aber (noch!) keine Schuldzuweisungen – noch nicht; denn man müßte ja in SPD und Union mit allen Fingern auf sich selbst zeigen. Diese Größe hat aber keiner ihrer Vor-Leute. Also versucht man erst gar nicht, über Schuld zu reden, und tut so, als sei dies alles lediglich eine Art Betriebsunfall. Sie werden sich noch wundern!

Die Bundestagswahl 2017 war vor allem eines: eine Anti-Merkel-Wahl.

Die Wähler sind Angela Merkels CDU regelrecht davon gelaufen – 980.000 Wähler zur AfD und 1,34 Millionen, denen die AfD doch eine Nummer zu hart war, zur FDP.

Heimatlose Konservative

Handwerk und kleines, selbständiges Unternehmertum – eigentlich die klassischen Unionswähler, klassische Konservative. Und was die von der Politik wollen, weiß man: solides Management und bitte keinen ideologischen Unfug.

Aber Merkels (nicht nur Flüchtlings-) Politik war vor allem eines: Nachgeben gegenüber der Multikulti-Ideologie, dem Zeitgeist. Begründung gesucht? Ganz einfach: Merkel hat (und braucht) keine Werteorientierung; sie ist gesteuert von Machtwillen. Da stören Werte nur. Und sie hält daran noch heute fest.

Das konnte eine (viel zu lange) Weile gutgehen. Aber jetzt ist der Scherbenhaufen da. Die CDU dürfe es nicht der CSU allein überlassen, wertkonservative Themen anzusprechen, warnte schon vor sieben Jahren Alexander Dobrindt, damals CSU-Generalsekretär.

Dobrindt: „Es schadet Volksparteien, wenn sie ihre Stammwähler zu wenig respektieren.“

Dobrindt damals weiter: „Bei manchen in der CDU habe ich das Gefühl, daß sie die Mitte auf der linken Seite des Spielfelds verorten.“

Zwei Monate vor der Wahl etwa erzwang Bundeskanzlerin Angela Merkel überfallartig und ohne Not die Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle – und opferte Linken und Grünen grundlegende wertkonservative Vorstellungen von Ehe und Familie.

Und nun das auch noch: Die Verantwortlichen für die Misere klopfen sich – jeder für sich – auf die Schulter, blasen sich auf und rufen: „Weiter so!“

Nein, Merkel&Schulz, Sie haben nichts gelernt! Sie liegen beide am Boden, aber üben ungeniert Höhenflüge. Anders ausgedrückt: Bodenhaftung verloren! Total! Sie müßten sich vor Schmerzen krümmen, aber posaunen Siegeslieder. Statt „Spiel mir das Lied vom Tod“ heißt es, „Großer Gott, wir loben Dich! Vor uns neigt die Erde sich und bewundert „unsre“ Werke…“

Das Elend der CDU hat einen Namen: Merkel! Der Fisch stinkt vom Kopf!

Wie auch immer man die Ergebnisse der Stimmabgabe zur Bundestagswahl 2017 beschreiben mag. Fakt ist:

Die CDU steckt im Tief – ein hausgemachtes Elend. Und solange die Parteivorsitzende Merkel heißt, wird sich daran nichts ändern. Die Koalition der CDU mit der SPD und die Aufgabe tradierter Werte hat diese ehemalige Volkspartei zu einer nahezu belanglosen Allgemeinpartei verkommen lassen.

„Merkel muß weg!“ schallt es jetzt aber der CDU-Chefin allüberall entgegen, sogar mit Teilen der CSU und von der Basis der CDU auch aus den eigenen Reihen. Erstmals gilt die Kanzlerin vielen Deutschen nicht mehr als alternativlos.

Fakt ist, daß Angela Merkel nicht mehr diese scheinbar unangreifbare Position hat, die sie bis vor kurzem hatte! (Über alternative Figuren kann man sich ja später Gedanken machen.) Merkels Flüchtlingspolitik hat das Land gespalten.

Es ist eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die Union geht den gleichen Weg wie die SPD: immer schneller im Abwärtsstrudel Richtung AUS.

Nein, Union und SPD sind der Wirklichkeit vollkommen entrückt, haben jede Bodenhaftung verloren

Es war eine Wahl, die den Deutschen Bundestag und die Machtverhältnisse in Deutschland verändert. CDU und CSU verloren dramatisch an Rückhalt, die SPD stürzt ab – so tief wie noch nie in ihrer Parteigeschichte. Aber sie singen, als seien sie die himmlischen Heerscharen.

Merkel hat das Gespür dafür verloren, was viele Menschen bewegt – wenn sie das überhaupt je hatte: zu hohe Mieten, nicht ausreichende Löhne, die vielen Flüchtlinge und Migranten, ein großes Unsicherheitsgefühl in einer Welt, die ihnen aus den Fugen geraten zu sein scheint? Merkel lächelt unverbindlich die Probleme weg, und Schulz? Schulz hat im Wahlkampf allen alles versprochen nach der Melodie: „Sie haben ein Problem? – Als Bundeskanzler werde ich…“. Oder noch schlimmer: „Damit habe ich nichts zu tun, das hat Frau Merkel zu verantworten…“

Schlimmer geht´s nimmer. Für wie blöd halten die uns denn?! Das merkt auch der Letzte in Hintertupfingen.

Mangel an Demut

Das Lied der Frontsängerin Merkel hätte ganz anders klingen, ihre Antwort hätte lauten müssen: „Wir haben verstanden!“ Hat sie aber nicht. Am Tag nach der Wahl sagte sie trotzig, sie habe nichts zu ändern. Das sagt doch alles: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müßten.“ (Merkel am Montag, 25.9.) Die Reaktion Merkels verrät einen eklatanten Mangel an Demut. Aus Merkels Satz spricht die Arroganz der Macht. Der Frau Kanzlerin ins Stammbuch: „Ein ´Weiter-so` ist nicht möglich!“ Das ist die Kernbotschaft der Wähler – just auch auf Merkel gezielt!

„Danke, Frau Dr. Merkel, es reicht!

Reiner Seifert, „WerteUnion“ (die konservativen „Rebellen der Union), schreibt zur Kanzlerin:

Danke Frau Dr. Merkel, aber es reicht! Muss eine Parteivorsitzende nach solch einer krachenden Klatsche weiterhin Parteivorsitzende bleiben, die allein eine Million CDU-Wähler von der Bundestagswahl 2013 an die rechtskonservative AfD verloren hat – so wie hunderttausende Parteimitglieder in ihrer Amtszeit?

Werden sich die Freiheitlich-Konservativen Aufbrüche in der Union, die unter dem Dach einer Werte-Union (https://fkaufbruch.de/) beachtlichen Zulauf gefunden haben, endlich trauen, personelle Konsequenzen zu fordern? Und in der Union findet sich sicher auch jemand, der sie als Kanzlerin ersetzen könnte – und sollte!

Es muss einen personellen und inhaltlichen Neuanfang geben!“

Neubeginn mit 33 Prozent?

Angela Merkels vierte Kanzlerschaft beginnt mit 33 Prozent, dem seit 1949 schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Union. Doch sie gibt sich unbelehrbar und erklärt schon als „Sieg“, daß gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann. Erbärmlich!

Soll das ihre einzige Erkenntnis aus der von ihr zu verantwortenden Niederlage sein? Ich gebe ´mal nur 1 kleinen Tip: Die Analysen zeigen, daß die Flüchtlings- und Integrationspolitik ein viel wichtigeres Thema war, als von vielen vermutet. Über die Hälfte der Bevölkerung zeigte sich zuletzt nicht einverstanden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Aber jeder Hinweis darauf wurde von der Kanzlerin stets unwirsch abgebügelt.

Aber die Verunsicherung greift weiter, stellten die Demoskopen fest. Kriminalität, Einfluß des Islam, Verlust der deutschen Kultur und Sprache etc. waren weitere wichtige Gründe für das Wahlverhalten.

Die AfD bot sich für viele als Partei an, die zwar keine Probleme löst, aber immerhin die Dinge beim Namen nennt. Selbst das hatte die CDU-Vorsitzende nicht wahrgenommen. Eine auf der Hand liegende Konsequenz: Mehr als 1 Million ehemaliger Unions-Wähler wechselten zur AfD. Jetzt gehören sie wohl auch zu den viel zitierten „Faschisten“ (waren sie das dann nicht vorher auch?).

Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, daß sie noch nicht verstanden hat, was da am 24. September der Union, und zwar CDU und CSU, widerfahren ist – nämlich ein historischer Absturz.

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – Tauber fiel sehr tief, weil sein Hochmut sehr hoch war

Noch so ´ne taube Nuß: Generalsekretär Dr. Peter Tauber ist erst mal auf Tauchstation gegangen – und ward nicht mehr gesehen. Statt tapfer am Wahlabend in die Mikrophone zu diktieren: „Ich nehme die Verantwortung auf mich und trete zurück“, verschwindet er einfach – heimlich, still und feige.

Ja, die CDU hat über 1 Mio. Stimmen an die AfD verloren. Das hätte jedoch zumindest in diesem Ausmaß nicht sein müssen. Grund ist die völlige Fehleinschätzung der „Alternative“ durch den „General“. Der CDU-Generalsekretär erkannte da immer noch nicht die Gefahr. Im Mai 2015 gab er der Huffington Post ein Interview. Hier ein Auszug: HuffPost: „Bei Landtagswahlen hat die AfD vergleichsweise gut abgeschnitten.“ Tauber: „Aber das war doch bei den Piraten zunächst auch so.“ HuffPost: „Ist die AfD denn jetzt die neue Piratenpartei, was den Weg des politischen Niedergangs angeht?“ Tauber: „Sie sehen ein wenig verkniffener aus und sind stellenweise braun lackiert, aber ansonsten: ja.“ Nun ja, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Gleiches gilt für Taubers nur noch als „verächtlich“ einzustufende Abneigung gegen die Konservativen, zu denen auch ich zähle – und mich, wie viele andere Konservative auch, persönlich von „meinem“ Generalsekretär herabgesetzt fühle. Er ließ stets deutlich erkennen, daß er von den „alten Männern“ nichts hielt, und forderte forsch, die CDU müsse „jünger, bunter und weiblicher“ werden. Nun sieht seine „jüngere“ CDU ziemlich alt aus. (siehe auch: http://altmod.de/2017/09/wahlverlierer-2017-peter-tauber-cdu/1140/)

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Kommen wir zu Schulz und seiner SPD: Das „Bollwerk der Demokratie“

Schulz hat auch nichts aus dem Debakel gelernt

Martin Schulz, der grandios gescheiterte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, hat für die auf 20,5 Prozent geschrumpfte einstige Volkspartei die neue Rolle bereits gefunden: Als „Bollwerk der Demokratie“, wie der Parteichef nach der Wahl sagte. Ne Nummer kleiner ging wohl nicht. Auch damit zeigt Schulz, daß er von einem anderen Stern kommt, aber in den Niederungen Deutschlands nicht Fuß gefaßt hat.

Über seine eigene Zukunft ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Am Wahlabend fand Schulz nicht wirklich das richtige Maß zwischen der Rolle des kämpferischen Oppositionellen und der eines wirklich schlechten Verlierers. Und: Vielleicht muß irgendwann irgendjemand in der SPD ja auch die Verantwortung für den verkorksten Wahlkampf übernehmen.

„Aufbruchstimmung“ mit Andrea Nahles: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“

Zumindest erstaunt die Vorstellung der Genossen, daß der geschlagene Schulz als Parteichef und die linke Parteisoldatin Nahles als Fraktionsvorsitzende Aufbruchstimmung verkörpern könnten. Bei Nahles klingt das schon jetzt eher wie „Abbruchstimmung“.

„Wie schaffen es all die Familien an diesem Morgen, ihren Kindern zu erklären, dass Politiker sich nicht auf die Fresse geben sollten? Und schon gar nicht selbstgefällig darüber lachen sollten, so wie Nahles es getan hat? Eine Mackerin im Blazer“, schreibt der Kölner Stadtanzeiger dazu. Weiterer Kommentar ist zwar nicht nötig, aber dazu paßt ein weiterer Satz, diesmal vom Genossen Scholz:

„Auch in der Niederlage kommt es darauf an, welche Haltung man hat und ob man den Stolz hat, auf seine Prinzipien stolz zu sein, auf sein Programm stolz zu sein. Wir werden als starke Oppositionspartei dafür sorgen, daß Deutschland die Konfrontation bekommt, die Angela Merkel seit Jahren verweigert…“

Was für ein Gesabbele ist das denn? Sollte die Große Koalition „Konfrontation“ suchen oder eine vernünftige Politik machen. Man stelle sich einmal vor, Schulz wäre in der GroKo Mitglied der Regierung gewesen! Ich hatte ja schon geglaubt, daß es schlimmer nicht kommen könne. Aber mit Schulz wäre auch das noch möglich gewesen.

Nein, nein, nein! Zur Wahrheit gehört: Martin Schulz hat es in diesem Wahlkampf schmählich – und in fast erstaunlicher, ja fast nicht zu erklärender Weise – nicht geschafft, seine Themen zum richtigen Zeitpunkt in Stellung zu bringen. Und wenn „Europa“ sein eigentliches Thema sein sollte, hat er es nicht verstanden, daraus Kapital zu schlagen.

Aus Sicht der Meinungsforscher ist es der SPD einfach nicht gelungen, sich inhaltlich zu profilieren. Bei den Kompetenzzuschreibungen hat sie in vielen Bereichen verloren. Beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ fuhr sie sogar einen Negativ-Rekord ein. Der Wahlkampf, der zwischen Regierungs- und Oppositionswahlkampf changierte, tat sein Übriges hinzu.

Schulz nebst allen anderen SPD-Granden haben Verhältnisse kritisiert, für die ein Großteil der Wahlberechtigten auch die SPD selbst in der Verantwortung sieht, weil die Sozialdemokraten ja seit 1998 – mit vier Jahren Pause – im Bund an der Regierung beteiligt sind.

Größter Gewinner ist das Volk, sind wir!

Demokratie lebt von der Kontroverse, dem Widerspruch und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Ohne dies gibt es keine Freiheit. Nun ist unser Parlament, der Deutsche Bundestag, größer und bunter geworden. Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 wird als eine der bedeutendsten Wahlen in die deutsche Geschichte eingehen. Ob die Abgeordneten diese Chance nutzen, werden wir – aus Erfahrung mißtrauisch geworden – gründlichst verfolgen (müssen).

„Das Wahlergebnis, das eine Einheits-Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken so dramatisch abstrafte, ist die natürliche Reaktion von Teilen des Demos auf die Meinungs- und Kulturhegemonie der Linken in den letzten Jahrzehnten. Das stickige Geistesklima, das in deutschen Redaktionsstuben, Hintergrundzirkeln und Szenetreffs, in Lobbykreisen und Politikseminaren erzeugt wurde, ist endgültig durchlüftet.

…Denn hierin liegt der wahre Wahlsieg: Künftig gibt es zu allen möglichen Fragen, die im Bundestag verhandelt werden, auch andere, oppositionelle Stimmen. Die Vielstimmigkeit der widerstreitenden Meinungen macht ein Parlament aus – wenn es nicht in Peking oder Havanna steht, sondern ein wahres, demokratisches sein will.

…Gesiegt haben Meinungsvielfalt, Debattenbreite und die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses. Der Mehltau, den die Große Koalition zusammen mit den beiden linksradikalen Oppositionsdarstellern in den letzten Jahren über dieses Land gelegt hat, ist über Nacht Geschichte. Das zuletzt hysterische Kreischen, mit dem legitime, demokratische Kandidaten zu „Nazis“ gebrandmarkt wurden, fällt nun auf die links-schwarz-grünen Agitatoren zurück: Denn natürlich kennen Millionen Bürger genügend Freunde und Nachbarn, die „blau“ gewählt und somit dem linkskompakten Parteienblock eine Alternative gegenübergestellt haben.“ (spoekenkiekerei.wordpress.com)

Die Niederlage ist total

Wir stehen vor einem Neubeginn. Einige haben dies verstanden. Viele, zu viele, stellen sich weiterhin taub oder sind unbelehrbar. Aber der Souverän hat gesprochen und Union wie SPD in ihre Grenzen gewiesen. Es mag hart sein, dies zu akzeptieren. Sei´s drum! Hic Rhodos, hic salta!

Oder wer´s kirchlich möchte: „Die Messen sind gesungen!“ Die Messe ist aus. „Ite missa est!“ Da braucht man nur noch anzufügen: „deo gratias“!

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(siehe auch meine Wahlanalyse: https://conservo.wordpress.com/2017/09/24/kanzlerdaemmerung-ausgemerkelt-das-ende-der-einlullzeit/ )

Das Tagesgericht

Morgen gibt’s wieder eine.

(gh) – Wenn Gäste kommen, gibt’s Vollversorgung mit Taschengeld. Lahrer, und nicht nur die, sollen Eintritt zahlen in Lahr. Zweimal. Einmal 50 Millionen, um etwas Künstliches wie eine „Landesgartenschau“ aufzubauen. Und dann 18 Euro, um das eigene Werk betrachten zu können. Ja, die Welt ist verrückt. Was wäre die, ohne Verrückte? Um diese einzufangen, geht die Stadt nun auf Beutefang. „Landesgartenschau 2018 geht mit Oldie-Bus in den Dauerticket-Verkauf – Ulrike Karl: ‚Schicken Tickets auf Tour'“. Damit kein Irrtum aufkommt: Die Stadt selbst ist der Fänger auf einer Tour „Lecker auf Landesgartenschau“. Wären die Friesenheimer Katholiken konsequent, dann müsste jetzt dort der Grill angefeuert werden für Meerschweinchen am Spieß, das Nationalgericht von Peru. Oder verzichten die auf die Verzehrung der Kinder liebsten Freunde bei ihem Peru-Bimborium, mit dem Zeitungsleser genervt werden? „Seit Dienstag sind die ersten beiden Gäste da„. Gäste? Wirklich? Inzwischen haben auch Karibik und Südamerika Deutschland als Asylland für kostenlose unbegrenzte Ferien entdeckt. Die Lahrer gehen lieber selbst meilenweit für einen Kartoffelsalat. „Kultstatus“ wird ihm angedichtet. Dass er so schlecht ist, wird wohl kein Wanderer hoffen. Denn die wollen ja wieder lebend zurück von der Lahrer Hütte in den Katholischen Alpen. Kult ist, wenn eine winzige Anhängerschaft etwas dämlich Ausgefallenes zum absolut Größten erklärt und umso frenetischer feiert. So ähnlich, wie wenn eine sogenannte „Hochschule der Polizei“ Fahrrad-Übungen auf einem ihrer Parkplätze stattfinden lassen würde. Würde? Lässt sie! „Eine Gruppe von Stadtverwaltung, Polizei und Lehrern informierte sich über die Fahrrad-Übungsstelle, die den Schulen von der Polizeihochschule zur Verfügung gestellt würde“. Wenn das nicht Kult ist. Zeitungskult. Was sonst?  Lässt sich Kult noch steigern? Aber klar: „Ich bin Meißenheim“ schwärmt eine vom „Leben in einer Urlaubslandschaft“ und hält sich an einem Rahmen fest, um nicht aus demselben zu fallen. Der “ SV Wittenweier macht weiter“, dem Foto nach zu urteilen geht er nun an zwei Stöcken, „Luther als multimediales Theaterereignis“: Das kommt davon, wenn man tot ist und sich nicht wehren kann. Edeka landet den größten Treffer im täglichen Geschäft der Händler und dem Geschwätz der Unterhändler: Ist es nicht ein Drohung des größten deutschen Lebensmittelriesen, wenn die BZ fragt: „Wird der Supermarkt zum Discounter? – Edeka droht im Streit um Ausbau in Tiengen mit der Rückstufung zum ‚Treff 3000‘„. Was sollen „Treff 3000“-Kunden davonhalten? Genießen die bei Edeka Kultstatus?

Stadt Lahr startet mit 15 Auszubildenden in das neue Ausbildungsjahr – Start in eine erfolgreiche berufliche Zukunft
Bei der Stadt Lahr haben im September 15 junge Leute ihre Ausbildung begonnen und den ersten Schritt in ein erfolgreiches Berufsleben gemacht.
(Stadt Lahr. 13 weiblich, 2 männlich. Oder sind nach Professorin Gender alle gleich? Angesichts von drei Bürgermeistern ist das wohl eine Ausgleichsfläche. Leben müssen aber alle in der Gegenwart.)

Bahnherzrheintal

Humor hat die Bahn ja: Herztransplantation auf der Rheintalstrecke.

Bevölkerungsaustausch
Heilbronn: Erstklässler-Liste mit ausschließlich ausländischen Namen
„Deutschland gibt es nicht mehr. Das muss man leider hinnehmen. Es ist vorbei.“ So kommentiert eine Internet-Community, dass es in manchen Grundschulen der Republik bereits Klassen mit ausschließlich ausländischen Kindern gibt. Die Reaktion von Medien und Politik auf solche Aussagen lautet in der Regel, dass das Fake-News seien oder zumindest maßlos übertrieben werde. Es gebe keine Überfremdung, vor allem nicht aus dem islamischen „Kulturkreis“, erst recht also keine Islamisierung und so weiter und so fort. Diese vorherrschende Einstellung mag dazu geführt haben, dass Eltern untereinander im Internet eine Schüler-Liste austauschten, die durchaus als Beweis für die Thesen gelten kann, über die sich Presse und Politik so hochnäsig lustig machen. Die Heilbronner „Stimme“ informiert:
    Eine Namenliste von Erstklässlern der Heilbronner Dammgrundschule mit ausschließlich ausländischen Namen findet derzeit rege Verbreitung in Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Bei einem Elternabend in der Turnhalle hing die Liste kurzzeitig aus. Schulleiterin Silke Rauscher hätte im Traum nicht daran gedacht, dass die Liste sich wenig später im Internet wiederfindet. Die Polizei ist über das Geschehen informiert.     Ein Elternteil hatte nach Informationen unserer Zeitung den Klassenaushang fotografiert und weitergegeben, wiederum jemand Drittes hatte es anschließend in einer Heilbronner Facebookgruppe veröffentlicht. Der Beitrag wurde kurze Zeit später gelöscht, war aber dennoch bereits zahllos verbreitet worden.  Wie rechtspopulistische Seiten und Gruppen reagieren, lässt sich erahnen: „Deutschland gibt es nicht mehr. Das muss man leider hinnehmen. Es ist vorbei“, kommentiert eine fremdenfeindliche Community.
Da war sie also, die Wahrheit, und dass sie Verbreitung fand, wurde entsprechend als „fremdenfeindlich“ gewertet. Diese plakative (und an sich unsinnige) Bewertung steht als erster Vorwurf im Raum, noch vor der Tatsache, dass hier natürlich der Datenschutz verletzt wurde. Es darf eben nicht ausgesprochen werden, was wahr ist, wenn es nicht die Wahrheit des politischen Establishments trifft, also die von Schulz und Merkel und ihrer grünen und roten Wurmfortsätze.
(
pi-news.net. Platon: „Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet“.)

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NACHLESE
Posten im Jamaika-Kabinett:
FDP und Grüne sollen schon einig sein über Ministerien
Offiziell haben Regierungsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen noch nicht begonnen – hinter den Kulissen stimmen sich die Teilnehmer einer möglichen Jamaika-Koalition aber bereits miteinander ab. Die kleineren Partner, Liberale und Grüne, haben dabei offenkundig schon konkrete miteinander besprochen, wie sie gemeinsam in die Gespräche mit CDU und CSU gehen wollen. Und auch, welche Minister-Posten sie im Auge haben könnten für Vertreter ihrer Parteien… Die FDP will demnach den mächtigen Posten des Finanzministers übernehmen, außerdem ein zum „Superministerium“ ausgebautes Bildungsministerium, das sich auch um Technologie und Digitalisierung kümmern soll, und das Justizministerium. Die Grünen streben hingegen demnach nach dem Außenministerium, wollen den Entwicklungshilfeminister stellen und das Umweltministerium übernehmen, das ebenfalls „Superministerium“ werden soll, indem dem es durch das Thema Verbraucherschutz ergänzt wird.
(faz.net. Tritratrulala. Warum ist Kasperle Merkel noch nicht da? Nach der Volksverblödung die Volksverarschung. Sie haben es so gewollt. Jetzt kann dann Sozialarbeiter Özdemir als Außenminister endlich meilenweit fliegen, ohne den Bundestag verlassen oder auf fliegende Teppich warten zu müssen. Und eine Studienabbrecherin kann alles, nämlich nix, und ist deshalb für jede Art von Politik zu gebrauchen. Und der Lindner  kann vielleicht die 1,4 Millionen dem Steurzahler zurückgeben, die er ihm nach Pleite eigentlich noch schuldet?)
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Altkanzler & Co
Schwesig verbittet sich Kritik von ehemaligen SPD-Größen
Die SPD-Vizechefin wehrt sich dagegen, dass ehemalige SPD-Vordenker „jetzt schon wieder Zensuren verteilen“. Damit widerspricht sie vor allem denjenigen, die Martin Schulz‘ Rücktritt wollen. Mehr zur Wahl im Liveticker.
(welt.de. Wer? Ja, Ex-DDR’ler verbitten sich die BRD. Soweit ist es schon verkommen, das Land. )

AfD im Bundestag
„Einer der Türme steht uns zu“
Der Einzug der Rechten und der FDP bringt den neuen Bundestag durcheinander. Nicht nur politisch, sondern auch bei der Sitzordnung. Denn neben der AfD will keine Partei platziert werden. Streit gibt es auch um die Fraktionsräume.
(welt.de.Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer will neben der Einheitspartei sitzen? Die sind Dauerbesetzer in  Schwatzrunden der Staatsfunker, wie z.B. bei einer Ex-DDR-„Journalistin“. Was Volksvertreter sein sollen und was unter Arbeit zu verstehen ist,  wissen die nicht.)

Youtube-Interview mit Journalist Guido Bellberg
Broder vergleicht Hatz auf AfD mit „Kauft nicht bei Juden!“
Von OLIVER FLESCH
Henryk M. Broder sagt und schreibt oft kluge und richtige Dinge. Wer ihm provokante Fragen stellt, bekommt mit etwas Glück sogar sensationelle Antworten. Wie der Journalist Guido Bellberg, Broders Kollege bei der Tageszeitung „Die Welt“. Der interviewte seinen Duzfreund Broder für seinen YouTube-Kanal „Kluge Freunde“, auf dem er, wie er selbst schreibt, seine „vielen klugen Freunde mit Fragen zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Design und vielem mehr nervt“.
Lesen Sie und staunen Sie, liebe PI-Leser, was Henryk M. Broder über die Reaktionen auf den Triumph der AfD bei der Bundestagswahl zu sagen hat…
    Guido Bellberg: Das Titelblatt der „Hamburger Morgenpost“, pass auf, halt dich fest, war: „10 Gründe warum Sie heute wählen sollten“ – find ich okay, und darunter dann: Zehn AfD-Köpfe. Beatrix von Storch usw. Das war schon hart. Ich hab’s mir nicht gekauft, weil mir 1 Euro 40 für so ein Qualitätserzeugnis zu viel war…
Einschub: Die „Wahlempfehlung“ für Storch und ihre Parteikollegen meint die MOPO selbstverständlich ironisch.
    Broder: Das hättest du kaufen sollen, das ist ein historisches Dokument.
    Bellberg: So’n bisschen wie: „Kauft nicht bei Juden!“, nicht wahr?
    Broder: Ja.
    Bellberg: Oder bild ich mir das ein?
    Broder: Nee, find ich vollkommen richtig.
    Weißt du was das Tolle daran ist – war das die Morgenpost?
    Bellberg: Ja.
    Broder: Die wissen nicht, worauf sie sich beziehen. Aber sie beziehen sich darauf. Das ist das Tolle.
    Bellberg: Die fühlen sich auf der Seite der Guten…
    Broder: … und deshalb dürfen sie alles.
    Bellberg: Wenn man sowas monatelang durchzieht, darf man sich nicht wundern, wenn Jugendliche AfD-Autos anzünden oder AfD-Häuser mit Farbe beschmieren und irgendwann auch gegen die Personen vorgehen, mit Gewalt…
    Broder: Ja. Am Wahlsonntag gab es eine Demo vor der AfD-Wahlparty – und in jeder Ausgabe dieser Dauersendung der Tagesschau wurde permanent rüber geschaltet. Da standen – es hieß, „eine große Demo“ –, also da standen ein paar 100 Leute, die permanent den „Stinkefinger“ machten – ein wesentlicher kultureller Beitrag zur Debatte, den Stinkefinger machen, das sagt schon alles –, und schrien „Nazis raus! Nazis raus!“
    Ich mein, wenn da wirklich Nazis waren, dann waren es die auf dem Platz…
    Bellberg: Jaja, logo!
    Broder: … die eine Wahlentscheidung, eine demokratisch gefällte Wahlentscheidung mit Gewalt anfechten wollten. Und wenn die Polizei nicht dagewesen wäre, hätten diese super Demokraten das Lokal gestürmt.
    Bellberg: Die wären handgreiflich geworden, auf jeden Fall, das glaube ich auch.
    Broder: Und warum Polizisten sich mit Steinen und Flaschen bewerfen lassen sollten, von Leuten, die so irre sind, zu glauben, dass sie damit der Demokratie einen Gefallen tun, erschließt sich mir nicht.
Uns auch nicht, lieber Henryk Broder, uns auch nicht. Aber Ihre Analyse, die erschließt sich uns sogar sehr. Wir halten nochmal fest: Die Hexenjagd auf die AfD lässt sich mit dem Naziterror à la „Kauft nicht bei Juden“ vergleichen. Und die sogenannte „Antifa“, die wir hier gern als „Linksfaschisten“ bezeichnen, nennen Sie ohne Wenn und Aber: „Nazis“.
Das sind Sprengstoffaussagen, Herr Broder, das wissen Sie, das wissen wir. Mal abwarten, ob die Bombe, die Sie damit gezündet haben, auch im Mainstream explodieren wird.
(pi-news.net. Da die Nazis Linke waren, warum sollen heutige Linke nicht selbst die Elche sein, die sie meinen angreifen zu müssen: Nazis?)

Niemand hatte Mosab erkannt – Extra Bart und andere Haare
Video: „Sohn der Hamas“ schockt die UN
Mosab Hassan Yousef, auch „Der grüne Prinz“ genannt, hat erneut schlagkräftig gegen den Islam-Faschismus ausgeholt. Der Sohn des Hamas-Gründers von Scheich Hassan Yousef, der vor einigen Jahren zum Christentum konvertierte und anschließend für den israelischen Geheimdienst arbeitete, sprach vor dem sogenannten UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) am 25. September zum Thema „Die Menschenrechts-Situation in Palästina“. Und seine Worte hatten es in sich. Die Regierung der Palästinenser misshandele das eigene Volk. Sie sei der größte Feind des palästinensischen Volkes“, so Yousef. „Wenn Israel nicht existieren würde, hätte die PA niemanden, den sie die Schuld zuschieben könnte“, erklärte der Autor des Buches „Sohn der Hamas“ und versetzte die judenhassende UN-Versammlung mit seinen gradlinigen Worten in einen Schockzustand.
(pi-news.net. In Deutschland bekäme der sicher Einreiseverbot. Denn „Unterwerfung“ gehört zum Land. Deutschland unter alles. Islamisierung mit Gewalt.)

Lückenpresse hat noch nichts gelernt seit Sonntag
Medien: 20 bis 30 „Personen“ prügeln sich in Jena-Lobeda
Von MAX THOMA
Welcome in Jena! Nach Medienangaben kam es am Mittwochabend zu einer Massenschlägerei, bei der ausgerechnet in der Jenaer Stauffenbergstraße „20 bis 30 Personen“* in eine Prügelei verwickelt waren. Diese nonverbale Auseinandersetzung führte wiederum zu einem Großeinsatz der Polizei. Bei der Durchsuchung der näheren Umgebung konnte ein „52-Jähriger“** gestellt werden. Der „Tatverdächtige“ soll während der Prügelei unter anderem einen 12 Jahre alten Jungen mit einer Holzstange und einem Fahrradschloss geschlagen haben. Ein 26-jähriger „Sohn“ wurde ins Krankenhaus gebracht. Der „Mann“ gab an, sich und seine Söhne verteidigt zu haben. Bei der Schlägerei sei auch ein geparkter VW Polo beschädigt worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruch gegen die „Männer“. Außerdem kündigten die Beamten an, aufgrund des Vorfalls ihre Präsenz im Stadtteil Lobeda wieder zu erhöhen. In Lobeda finden übrigens immer wieder „Revierkämpfe“ zwischen „Personengruppen“ statt. Thüringer auch nach Tschechien deportieren? Sicher ein alter studentischer Brauch in der malerischen Universitätsstadt Jena. Die AfD ist in Thüringen mit 23% zweitstärkste Kraft noch vor der „Linken“ und hat ihr Ergebnis seit der Landtagswahl 2014 fast verdoppelt. Vielleicht sollten die auf-rechten Thüringer Bürger mit den Worten des Kölner Erzbistums-Hass-Predigers Ansgar Mayer doch auch schnellstmöglich nach Tschechien deportiert werden?!
Ergänzung durch PI-NEWS:
*syrischer und irakischer Abstammung.
**syrischer Mann.
(pi-news.net. Volklore.)

Abdul erstickt Ehefrau
Frankfurt: „Schlussmachen“ auf Afghanisch
Von JOHANNES DANIELS
Mit einer „Kissen-Schlacht“ im wahrsten Sinne des Wortes „ent-ledigte“ sich der jetzt ledige Abdul (39), seiner schwangeren Ehefrau in einer Frankfurter Asylunterkunft. Der „afghanisch-stämmige Hesse“ hat seine 30-jährige Frau mit einem Kissen heimtückisch erstickt. Beinahe wäre die Tat unbemerkt geblieben, denn es gab „keinerlei klaren Anschein für ein Fremdverschulden“. Bei einem „schutzbedürftigen“ Ehemann wäre dies ja auch komplett abwegig. Erst zwei Tage nach Tatbegehung wurde der Geflüchtete festgenommen. Das Ergebnis der Rechtsmedizin und die Ermittlungsarbeit der Mordkommission führten letztlich doch auf die Spur eines Gewaltverbrechens, so die Kripo Frankfurt, heißt es. Der Ehemann, in dessen Obhut sich noch die gemeinsamen Kinder befanden, wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei vorerst in Gewahrsam genommen. Abduls Angetraute sei auf dem Bauch im Bett gelegen und der Afghane auf ihrem Rücken gekniet. Dabei soll er das Gesicht seiner Frau so lange in ein Kopfkissen gedrückt haben, bis sie erstickt sei. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Ehefrau feststellen. Da ein Gewaltverbrechen dann doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, wurde eine Obduktion zur genauen Feststellung der Todesumstände angeordnet. Eine Untersuchung von Feingewebe soll nun noch weitere Aufschlüsse bringen. Der bockige Bockenheimer habe sich den Ermittlungen zufolge von seiner Frau trennen wollen, diese sei aber nicht einverstanden gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ehe der beiden Afghanen sei „arrangiert“ gewesen. Das Paar habe seit rund vier Jahren in Frankfurt gelebt.Die Frage, ob die 30-jährige „unsanft entschlafen“ ist oder Abduls Blitz-Scheidung nach traditionellem Scharia-Brauch ganz legal erfolgte, müssen nun deutsche Richter klären. Diese haben mittlerweile fundierte Erfahrung in fundamentalistischer Koran-Auslegung. Angesichts der neueren hessischen Rechtsprechung könnte der Afghane allerdings bald als fromm-frei-fröhlicher Witwer in die großzügigen deutschen Sozialsysteme zurückkehren.
Frankfurter Gerichte: Scheidung nach Scharia-Recht – da bleibt einem die Luft weg
Längst hat die Scharia-Gesetzgebung feierlichen Einzug in schwarz-grüne hessische Gerichte gehalten. Man erinnere sich nur an den Frankfurter Justizskandal um eine „immer schon hier lebende Deutsche“ mit marokkanischen Wurzeln: Ihr ganzes Leben hatte die 26-Jährige in Deutschland verbracht, ihr prügelnder Mann stammte jedoch aus Marokko. Niemals hätte die junge Frau damit gerechnet, dass ein deutsches Gericht ihr eine schnelle Scheidung mit einem Verweis auf den Koran verweigern würde. Und darauf, dass sie „mit aller Wahrscheinlichkeit hätte rechnen müssen“, dass ein Mann nach dem prophetischen Bestseller seine Frau züchtigen darf. Die Deutsche hatte ihren Mann in Marokko geheiratet, auch das spielte später in der „Urteilsfindung“ eine Rolle. Der westliche Lebensstil seiner Frau in Frankfurt missfiel dem Mann immer mehr. Es gab reichlich „in die Fresse“, wie es Umvolkungs-Ulknudel Andrea Nahes elegant ausdrücken würde.  Am Ende wie immer Morddrohungen. Als die Frau nach unzähligen Demütigungen den Entschluss zur Scheidung nach deutschem Recht gefasst hatte, verlief zunächst alles in geregelten Bahnen. Die Frankfurter Richterin entschied nach dem Gewaltschutzgesetz, dass die Frau mit ihren Kindern die gemeinsame Wohnung bekommt, der Mann zu seiner Frau und der Wohnung künftig 50 Meter Abstand halten. Das Gericht wurde gebeten, eine „Härtefall-Regelung“ zu treffen, die eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr möglich macht. Da holte die Frau ihre Abstammung und ihre Vergangenheit ein. Dieselbe Richterin, die dem Mann verboten hatte, seiner Frau näher zu kommen, lehnte es ab, das Paar vor Ablauf des Trennungsjahrs zu scheiden.
Deutsches Züchtigungsrecht „für diesen Kulturkreis“ rechtmäßig
Die Richterin berief sich damals nach Faktenlage plötzlich auf den Koran und argumentierte in ihrer Begründung: „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß § 1565 BGB“. Sie erklärte: „Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat“. Und weiter: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau. Trotz eines Befangenheitsantrags verwies die strenggläubige Richterin daraufhin in einem Schreiben nochmals auf den Koran, wo die „Ehre des Mannes an die Keuschheit der Frau“ gebunden sei. Daraus würde sich ergeben, dass es für einen islamisch erzogenen Mann schon eine Ehrverletzung sein könne, wenn die Frau nach westlichen Kulturregeln lebt. Es blieb erstmal dabei: Keine Härtefallregelung nach deutschem Recht. Davon auszugehen, dass die Frau mit der Heirat im maghrebinischen Kulturkreis konkludent in die Misshandlungen eingewilligt hat, ist rechtlich bedenklich. Aber selbst wenn das hypothetisch so wäre, dürfte ein deutsches Gericht „eigentlich“ keine ausländischen Normen anwenden, die mit Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sind.
Die Dritte Gewalt hat Probleme mit trittfester Gewalt
Die dritte Gewalt tut sich im Jahr 2017 hinlänglich schwer mit den Problemen der deutschen Einwanderungsgesellschaft – allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände. Ideologisch geschulte Richter berücksichtigen oft aus falsch verstandener Toleranz die Wertvorstellungen muslimischer Subkulturen „mildernd“ und leisten so der stillen Islamisierung in der muslimischen Parallelwelt Vorschub. Die Justiz läuft aus dem Ruder? Im Gegenteil. Die juristische Realität spiegelt zunehmend die gesellschaftlichen Realitäten in Zeiten der staatlichen Relokation ganzer mittelalterlicher Kulturen nach Deutschland. Die über Jahrhunderte erkämpfte Liberalität wird in eigener tugendhafter Erhöhung der linksverdrehten Richter über Bord einer durch „Cross-Culture-Jurisdiktion“ verwässerten Koran-andienenden Grundgesetz-Beugung geworfen. Die submissive Gerichtsbarkeit entscheidet heute schuldstolz nach dem Motto: Maximale Toleranz gegenüber der Intoleranz. Kampf der Kulturen: “Im Namen des Volkes: Prügeln ausdrücklich erlaubt“. Da Deutschland zum sperrangelweit offenen Einwanderungsland geworden ist, braucht es dringend eine Linie, wie hart seine Normen durchzusetzen sind und wie mit den „Neuen Bürgern“ juristisch umzugehen ist. Die Zahl der hier nun lebenden Moslems wird sich nach einer Studie der Universität Tübingen schon 2030 deutlich mehr als verdreifacht haben. Und jahrelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die mannigfaltigen Parallelgesellschaften, die viele Gerichte bis dahin gern mit dem Schlagwort „kulturelle Vielfalt“ schön geurteilt hatten. Alle Rechtsbrüche mit tatkräftiger Unterstützung des Rechtsstaats selbst und seiner willfährigen Diener. Egal ob „Ehrenmord-Phänomene“, körperliche Züchtigungen mit Todesfolge, „Car-Schleifing“-Touren mit der emanzipierten Ehefrau hintendrein, polygame Sozialhilfeausschüttungen, tierquälerische Schächtungsrituale, mehrmalige Gebetspausen auf das Arbeitskonto, penetrante Muezzinrufe im Morgengrauen, Zig-Millionen-Euro-fache DITIB-Zuschüsse für Moscheeneubauten und islamistische Hassprediger aus Steuermitteln – alles wurde von deutschen Richtern gutmenschlich durchgewunken.
Scharia light: Kamel-Fatwa aus Absurdistan – Zeichen freier Religionsausübung
Auch die „Kamel-Fatwa“ fand Eingang in die deutsche Rechtsprechung, erstellt hatte sie der damalige Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Amir Zaidan. Er befand zunächst auf dem evangelischen Kirchentag, eine Muslimin dürfe sich ohne einen männlichen Blutsverwandten nur maximal 81 Kilometer von der ehelichen oder elterlichen Wohnung entfernen. Dies sei die Entfernung, die eine Kamelkarawane zu Zeiten des Propheten innerhalb von 24 Stunden zurücklegen konnte. Mit der Begründung, eine Frau, die weiter reise, laufe Gefahr, vergewaltigt zu werden. Angesichts der zehntausendfachen interkulturellen Anreicherungen seit September 2015 eine mittlerweile durchaus plausible Rechtsauslegung! Religionsfreiheit sei „kein Grundrecht de luxe“, mahnte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, sondern nur eines von mehreren. Und das müsse immer abgewogen werden gegen andere. Ähnlich seinem „obsoleten“ Rechtsgutachten zur millionenfach illegalen Grenzöffnung für Horst Seehofers CSU dürfte in der willkommenseligen deutschen Justiz auch diese Forderung Di Fabios unreflektiert verhallen. Der fabelhaft rechtstreue Di Fabio – ein einsamer Rufer in der „Wüste“ des angewandten deutschen Schariarechts.
Beste Karten für „Schlussmacher“ Abdul.
(pi-news.net. Recht ist Macht der Mächtigen. Die haben mit Polizei und Justiz immer ihre willfährigen Büttel.)

Mohammed-Karikaturen
Norwegische Ministerin gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die norwegische Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat Verständnis für den Kampf Israels gegen den islamischen Terror geäußert. „Wir leben jetzt mit derselben Furcht, mit der ihr jahrzehntelang gelebt habt“, sagte sie. Sie stellte sich auch hinter die Entscheidung ihrer dänischen Amtskollegin, Inger Stojberg, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen.
(Junge Freiheit. Ach nee. Wer kommt auf sowas? Noch nicht Scharia?)

Prozeß gegen den mutmaßlichen Mörder von Maria L.1
„Mädchen und Frauen sind für Sex da“
…Hamid H. war mit dem Angeklagten aus dem Iran bis nach Griechenland geflüchtet. „Wir waren alle auf der Flucht mit derselben Schleusergruppe“, sagt der Schüler auf Deutsch. Zu Fuß mit Pick-ups und Maultieren im Winter 2012/13 von Istanbul. Zwischendurch hatten sie noch ihren Schleuser gefesselt, um vor ihm zu flüchten. Von Istanbul aus ging es weiter nach Athen und dann nach Korfu. „Da haben wir versucht, uns auf Lastwagen zu verstecken – sechs Monate lang.“…In Korfu hatte der Angeklagte nachts eine Studentin überfallen und sie eine Felswand runtergestürzt. Sie überlebte schwerstverletzt. In Griechenland wurde Hussein K. dafür zu zehn Jahren verurteilt und später amnestiert, weil die griechischen Gefängnisse überfüllt waren. Tage später reiste er weiter nach Deutschland….Hussein K. kam in einer Pflegefamilie unter. Er hatte bei seiner Einreise nach Deutschland bei der Angabe seines Alters gelogen, galt als Minderjähriger. „Mit seiner Pflegefamilie in Freiburg war er ganz zufrieden“, sagt der Zeuge. „Aber die Wohnung war weit draußen, da hat er immer gejammert. Er war nicht integriert, hatte keine deutschen Freunde.“ Hussein K. war zwar in der Koranschule, aber, so Hamid H., „ein gläubiger Moslem hält ihn für einen Atheisten“…Der zweite Zeuge…lernte Hussein K. erst in Deutschland kennen…daß Hussein K. ihm anvertraut habe, daß er 27 Jahre alt sei. Den Satz von Hussein K., „Frauen sind zum ficken da“ will er nicht mehr so stehen lassen. Mädchen und Frauen sind für Sex da“, soll es jetzt heißen….
(Junge Freiheit. Ja, so ist es wohl mit Kulturen von Barbaren, mit denen Merkel und ihr Hof Deutschland bereichern wollen?)

Geschichtspolitik
Die Verkürzung der deutschen Geschichte
Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur der Zeit, will die Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Feld der Geschichtspolitik suchen – wegen „der Rückkehr des Nationalismus“, die sich mit Alexander Gauland ankündige. Dabei feiert er das verdruckste Selbstbild der Nationalgeschichte…
(Junge Freiheit. Geschichtsklitterung und Geschichtsfälschung für Erinnerungskult Ungebildeter und Nichtswissender.)

Bunt, bunter, Jamaika:
Maybrit Illner: Wenn vier sich streiten – mit Jamaika in die Zukunft?
Von Stephan Paetow
Im Namen Gottes und auf Rechnung des Steuerzahlers: Bei Illner saßen die guten Jamaikaner Özdemir, der eigentlich verträgliche Kubicki, Laschet, die Harmlosigkeit in Tüten, der vom Wähler vermöbelte CSU-Herrmann. Und, Sie glauben es nicht, Gesine Schwan! Jamaika ist so ungefähr die heruntergekommenste Karibikinsel, die man sich vorstellen kann. Mit einer Mordrate, die selbst die der waffenverliebten Amis in den Schatten stellt. Weltweit führend ist man dort hauptsächlich im Bereich Verbrechen – die Aufklärungsrate liegt bei etwa 40 %. Die wenigen Gefängnisse sind überbelegt, entsprechend unangenehm ist ein dortiger Aufenthalt. Der übrigens auch Honeymoonern unserer „Ehe für alle“ droht. Homosexualität steht unter Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Gefängnis, verbunden mit schwerer Zwangsarbeit….
(Tichys Einblick. Passt scho! Genau.)

Hausgemacht
Union: Von Papageien und vergesslichen Ignoranten
Von Romy-Josefine Mann
Die Union wurde von ihren Wählern nicht nur abgestraft, wie man oberflächlich attestieren könnte. Nein, sie wurde von den Wählern vor den Scherbenhaufen ihrer Politik der vergangenen Jahre geführt…Während die Politik die ihr wohlklingenden Aphorismen gern wiederholt, bis sie auch der letzte Deutsche auswendig und man sich an ihrer Wiederholung nur noch erbrechen kann, wiederholt der Wähler seine Äußerungen meistens nicht. Man wäre also gut beraten, sofort zuzuhören und nicht erst, wenn man eine Wahl verloren hat. Sonst drohen bei der nächsten Wahl noch herbere Verluste für die, die sie nicht brauchen und Gewinne für die, die sie nicht verdienen. Und eine solche Wahl kann schneller kommen, als man denkt.
(Tichys Einblick.Polterabend für Merkels Ehe mit sich selbst.)

Papierlose aus Elfenbeinküste sollte in ein anderes Schweizer Heim verlegt werden
Afrikanische „Asyl“-Bewerberin massakriert Betreuerin mit Machete
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Eine Afrikanerin aus der Elfenbeinküste (Moslem-Anteil 38,6 %, der Norden ist moslemisch geprägt, der Süden christlich) stand Mitte September vor dem Bezirksgericht Bülach in der Schweiz. Sie hatte im November 2015 eine Asylbetreuerin in Embrach bei Winterthur mit einer 43 cm langen Machete, die eine 31 cm lange gebogene Klinge hat, massakriert. Über zwanzig Mal hackte sie damit auf den Kopf und den Oberkörper der Betreuerin. Als deren Kräfte nachließen, stellte sie sich blutüberströmt am Boden tot, was ihr das Leben rettete. Die wildgewordene 34-jährige Messerfachkraft überschüttete die Schweizerin daraufhin mit Brennsprit. Zum Anzünden kam sie aber nicht mehr, da vor der Tür andere Betreuer an der verschlossenen Tür rüttelten. Die Buschfrau flüchtete daraufhin aus dem Fenster. Der Grund für die Attacke: Die abgelehnte Asylbewerberin hätte in eine Unterkunft für Familien und alleinstehende Frauen umziehen sollen. Frau Elfenbeinküste wehrte sich aber mit Handen, Füßen und Machete dagegen. Ihr Opfer erlitt schwere Verletzungen an Kopf und Oberkörper. Auf dem linken Auge ist die heute 28-jährige Betreuerin vollständig blind, ihr Gesicht ist durch die Narben entstellt und sie verlor drei Zähne. Die Verletzungen laut Tagesanzeiger im Einzelnen:
    Zu den gravierendsten Verletzungen gehören ein Schlag mit der scharfen Klinge, die zu einem Schädeldurchstich führte, die Zerstörung der linken Augapfels, der zu einer bleibenden Blindheit auf jenem Auge führte sowie die Durchtrennung der rechte Wange mit Eröffnung der Mündhöhle. Die Schläge mit der Gertel waren teilweise so heftig, dass Haut und Weichteile bis zu fast 15 Zentimetern Tiefe reichten. Für die Massakriererin gilt in diesem „Einzelfall“: Man bekommt einen Afrikaner aus dem Busch, aber den Busch nicht aus dem Afrikaner. Achtung Differenzierung: Gilt selbstverständlich nicht für alle.. Die Staatsanwältin fordert 18 Jahre Gefängnis und die Richterin folgte dem vollumfänglich. Außerdem wurden dem Opfer 110.000 Franken Entschädigung zugesprochen. Offensichtlich gibt es in der Schweiz keine solchen traumtänzerischen Gutmensch-RichterInnen wie bei uns, die auf „psychische Störung“, „günstige Sozialprognose“ und Bewährungsunfug setzen:   Staatsanwalt Kaegi sprach von einer «Tat, die ein Schaudern auslöst». Die Afrikanerin habe ihr Opfer «in einen Hintgerhalt gelockt, um sie hinter verschlossenen Türen zu massakrieren. Die Qualen und Schmerzen, die das Opfer erlitt, sind kaum vorstellbar und nicht in Worte zu fassen.» Auch der Rechtsvertreter des Opfers sagte, die Täterin habe «alles unternommen, um ihr Opfer abzuschlachten». Es sei kaum vorstellbar, was in einem schwer verletzten Opfer vor sich geht, das noch bei Bewusstsein ist und realisiert, dass der Horror noch nicht vorbei ist und es mit Brennsprit übergossen wird. In der Verhandlung soll die Frau aus Afrika den Staatsanwalt lauthals angeschrieen und trotz mehrfacher Warnungen weiterhin massiv gestört haben, so dass sie von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Zu diesem Szenario passt der Klassiker der früheren Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer von der CDU: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“ Wenn es nach den etablierten Parteien geht, vor allen Dingen den Grünen, kommen davon noch mehr nach Europa..
(pi-news.net. Geht’s noch? Elfenbeinkünste! Wie lange lassen sich europäische Völker diese Rechtbrüche gefallen durch Politik, Polizei und Justiz für illegale meist straffällige Immigranten?)

Ist die FDP eine Fake-Partei?
Hadmut
Ging mir heute morgen so durch den Kopf.
Was hat eigentlich Putin die letzten Tage so gemacht?
Die Presse hatte uns doch groß angedroht, dass die Wahl durch finstere Fake-News-Aktionen von Putin und seinen bösen Russen manipuliert würde. Nun hatte ich mich so drauf gefreut, und es kam nichts. Gar nichts. War das alles nur eine Finte der Presse, der Medien, der Politik, um im Falle irgendetwas Unvorhergesehenen, vielleicht nur Stunden vor der Wahl, irgendein Skandal, alles erst mal auf Putin zu schieben, und die Details klären wir dann Montag? Das ging mir so durch den Kopf, als ich heute morgen im Zeitschriftenladen am Flughafen (Tegel, nicht BER) stand, und die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL vor mir lag. So dünn und labbrig, wie ich das aus meiner Kindheit vom Micky-Maus-Heft kenne. Oder vom Yps-Heft, aber da war ja wenigstens noch etwas zum Bauen dabei. Dass die sich nicht schämen, mit sowas überhaupt noch am Markt zu erscheinen. Andererseits: Time und Newsweek waren ja vor 35 Jahren schon so dünne Heftchen, mit denen es Hakle 3-lagig von der Dicke problemlos aufnehmen konnte. Inzwischen sind wir aber bald an dem Punkt, an dem Hakle auch vom Inhalt her gewönne. Ich frage mich, was eher passiert, die Eröffnung des BER oder die Pleite von SPIEGEL & Co. Wäre es gar vom Schicksal so bestimmt, dass am BER niemals ein SPIEGEL verkauft werden würde? Wo ist nun also der große Schwindel, den uns der Journalismus so heiß angekündigt hatte? Ich wundere mich neuerdings. Das heißt, ich wundere mich schon länger und pausenlos und doch gleichzeitig über nichts mehr, eine Widersprüchlichkeit, die dem Stand der Lage angemessen ist, aber seit Sonntag abend wundere ich mich ganz neu. Alle warben sie, überall hängten sie Plakate auf. Die einen versprachen Gerechtigkeit, die anderen priesen ihre Wirtschaftskompetenz an. Jeder erklärte, der Schlaueste von allen, der geradezu Einzig-Schlaue zu sein. Jeder war der Dreiäugige unter den Blinden. Und nicht wenige sahen sogar so aus. Um 18:01 war es mit der Herrlichkeit vorbei, da regierte wieder die Dämlichkeit. Und zu meiner tiefen Verwunderung bei gleichzeitigem Unvermögen, mich da überhaupt noch zum Verwundern zu motivieren, erklärte einer nach dem anderen, eigentlich nicht in die Regierung zu wollen….So weit, so doof. Irgendwie wie immer. Aber über eines habe ich mich dann doch gewundert. Über die FDP.Eben noch wollte sie wer weiß was alles werden, und der Lindner kam mit dem größten Selbstbewusstsein, und kaum sind sie drin – wollen sie nicht mehr. Lindner will nicht. Nicht Jamaica. Stattdessen machte er in der Elefantenrunde am Sonntag abend der SPD böse Vorwürfe, dass sie sich aus der Koalition stiehlt und ihrer Verantwortung nicht genüge…Aus wem besteht die FDP in der aktiven Reihe eigentlich noch? Die bekannten Namen sind doch alle weg, teils tot. …Mir fällt eigentlich nur noch Kubicki ein, der sitzt noch ab und zu in Talk-Shows herum. Es heißt aber, er wäre mit seiner Anwaltskanzlei voll beschäftigt.Was zum Geier ist eigentlich die FDP?…Es gibt von Lindner mehr Titelbilder als von schwedischen und monegassischen Prinzessinnen mit ihrem Baby 3 Monate vor der Niederkunft. Seltsam. Wundert das niemanden?…Hat man aus der Insolvenzmasse der FDP die Marken- und Namensrechte billig aufgekauft um dann mit der toten Hülle und ein paar Strohmännern eine Attrappe aufzubauen, damit man für alle die, denen alles Linke zuwider ist, die alte Merkel eingeschlossen, einen Blitzableiter finden, ein Sammelbecken, um nicht AfD zu wählen?….Also hat man dem Kleiderständer Lindner ein Laken übergezogen, fertig war der Geist. Und er selbst hat es vielleicht nicht mal gemerkt. …Es stinkt danach, als seien die Fake News zur Wahl nicht von Putin, sondern von Links und der linken Presse gekommen. Uns wurde eine komplette Partei vorgegaukelt, die Stimmen fängt, dazu auf irgendwie nicht-links macht und sofort nach der Wahl auf den Kompost kommt, inhaltlich nicht mehr gebraucht wird, die Klappe halten soll….Man wird also sehr genau beobachten müssen, was die FDP ist und macht, und ob sie echt oder nur eine Attrappe ist oder gar nur eine versteckte Handelsmarke von Links, um Stimmen durch Wählertäuschung zu fangen.
(danisch.de. Link sind sie auf jeden Fall, der Lindner und Lindner, das „s“ klebt von alleine, wenn sie  gehorchen wie Mutti es will, nachdem sie sich am Quengelregal bedienen durften.)

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 „Kniefall vor den Rückwärtsgewandten“
Dänemark setzt Soldaten an Grenze zu Deutschland ein – Politiker sind entsetzt
Seit Freitag müssen Autofahrer an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland damit rechnen, Soldaten zu begegnen. Im Frühjahr 2016 hatte Dänemark Grenzkontrollen eingerichtet, um dem Zuzug von Flüchtlingen entgegen zu wirken. Nun sollen dänische Soldaten die Polizei unterstützen.
(focus.de. Grenzenloses Deutschland wird nicht nur zum Feind des eigenen Landes, sondern der EU.)

Hetzjagd auf Andersdenkende
Skandal-Urteil: Berufsverbot für islamkritischen Polizeibeamten
Mehrfach hatte PI-NEWS in den vergangenen Jahren über den Aachener Polizeihauptkommissar und Ratsherrn Wolfgang Palm berichtet, der ausschließlich aufgrund seiner politisch-oppositionellen Tätigkeit (bis 2015 für Pro NRW, danach parteilos) aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll. Noch unter Ägide des unsäglichen SPD-Innenministers Ralph Jäger wurde vom Polizeipräsidium Aachen im Jahr 2012 eine regelrechte Hexenjagd gegen den politisch unbotmäßigen Beamten mit bis dahin tadellosen Dienstzeugnissen gestartet.Nach öffentlicher Bloßstellung, Strafversetzung und Suspendierung folgte wenige Jahre vor Erreichen der Pensionsgrenze sogar der Antrag auf Entfernung aus dem Staatsdienst. Dieses ausschließlich politisch bedingte Berufsverbot mit einschneidenden Auswirkungen auf Palms Altersversorgung nach Jahrzehnten tadellosen Dienstes an der Allgemeinheit wurde nun tatsächlich vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtens befunden.
Wolfgang Palm äußerte sich am Tag nach dem Skandal-Urteil wie folgt gegenüber PI-NEWS: „Das OVG Münster hat in meinem Suspendierungsverfahren entschieden, dass ich wegen meiner politischen Aktivitäten bei PRO NRW bis zum Mai 2015 (danach parteilos) aus dem Dienst entlassen werden soll. Das mündlich vorgetragene Urteil war sehr kurz und oberflächlich und fokussierte sich alleine auf meine ehemalige Zugehörigkeit zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wurde. Meine Beweggründe, die bei PRO-NRW zum Austritt geführt haben und öffentlich nachzulesen sind, wurden meines Erachtens nicht hinreichend gewürdigt.
Eine ausführliche Debatte darüber, ob (z.B.) islamkritische Äußerungen im Verständnis der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zu verstehen wären, fand nicht statt. Als einziges Beispiel diente der Klägerseite (Land NRW) in der mündlichen Verhandlung der Vorwurf, dass PRO NRW pauschal islamfeindliche Parolen plakatiert habe: „Freiheit statt Islam“. Meine Feststellungen hierzu, dass man doch wohl der Meinung sein dürfe, der Islam stehe nicht für Freiheitsrechte – siehe Türkei in der Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit… – und der von Millionen Menschen vertretenen Meinung „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wurden ignoriert und blieben unbeantwortet. Darüber hinaus bin ich auf die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen gespannt, zumal das OVG von uns eingebrachte und vorgetragene Verfahrensfehler offensichtlich außer Acht ließ und nicht im Urteil berücksichtigte.Da gegen dieses „Skandal-Urteil“ auch keine Revision zugelassen wurde, werden wir nach eingehender rechtlicher Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung das Rechtsmittel der „Nichtzulassungs- Beschwerde“  beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Es kann und darf nicht sein, dass ich mir als untadeliger Beamter und rechtstreuer Bürger im mündlichen Urteil sagen lassen muss, „ich stünde nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung“.
(pi-nes.net. Freiheitskämpfer sind immer verfolgt worden in diesem Land. Verfassungsfeinde, die beispielsweise dem Islam angehören, werden gefördert.)

Leises Rumoren in der Union
Ist die heilige Kuh bald nicht mehr ganz tabu?
Von EUGEN PRINZ
Im Beitrag „Wie überzeuge ich Unentschlossene, die AfD zu wählen“ habe ich darauf hingewiesen,  dass ein massiver Stimmenverlust der Union bei der Bundestagswahl, verbunden mit einem Erstarken der AfD, die konservativen Kräfte in der Union stärken und Merkels Position schwächen wird. Auf das Eintreten dieses Effekts mussten wir nicht allzu lange warten. Die Konservativen blasen zum Angriff. Dr. Thomas Jahn, Erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs und stellv. Bundessprecher der WerteUnion, wendet sich in einem Rundschreiben, das PI-NEWS vorliegt, an die CSU Mitglieder, darin heißt es: „Die Reaktion des CSU-Vorsitzenden auf die historische Wahlniederlage der CSU war leider sehr unbefriedigend. Wir glauben, dass die CSU bei den bevorstehenden Landtagswahlen nur bestehen kann, wenn sie unseren Wählern zeigt, dass sie aus der Niederlage gelernt hat. Die CSU war inhaltlich gut aufgestellt. Horst Seehofer erwies sich aber mit seinem Schlingerkurs in der Migrationskrise als nicht durchsetzungsstark. Ein Neuanfang muss nun die Umsetzung der CSU-Positionen in den Mittelpunkt stellen. Dazu hätte Horst Seehofer mindestens zwei Jahre Zeit gehabt.   Nun ist es zu spät, um unseren Wählern glaubwürdig versichern zu können, dass die CSU jetzt liefert. Der Rücktritt von Horst Seehofer als Parteivorsitzender und Ministerpräsident ist daher unvermeidlich. Wir fordern Horst Seehofer auf, dem jetzt notwendigen Neuanfang nicht im Wege zu stehen“.
Nicht nur Seehofer soll angezählt werden
Das ist doch einmal ein klares Wort, da wird nicht rumgeeiert. Und Seehofer ist nicht der einzige, dessen Kopf gefordert wird. Weiter heißt es: „Gemeinsam mit unseren Freunden von der CDU, in unserem bundesweiten Verbund, der WerteUnion fordern wir auch einen personellen Neuanfang in der CDU. Dazu gehört der Rücktritt des inkompetenten Generalsekretärs Peter Tauber und der beiden Minister Altmaier und von der Leyen“. Und, man lese und staune, nicht einmal mehr die heilige Kuh ist mehr tabu. Denn weiter heißt es: „Alexander Mitsch, der Bundessprecher der WerteUnion, hatte bereits am Wahlabend eine personelle Trennung des CDU-Vorsitzes von dem Amt der Kanzlerin gefordert. Die CDU braucht nach über 17 Jahren endlich einen neuen Vorsitzenden, der die CDU wieder zu einer echten Volkspartei der Mitte macht und den verantwortungslosen Linkskurs sofort umkehrt, der für den Wahlerfolg der AfD verantwortlich war“. Der Anfang ist also gemacht, aber bei der Aufhebung des Artenschutzes für die heilige Kuh ist noch deutlich Luft nach oben. Seehofer, Tauber, Altmaier und von der Leyen waren sicherlich bedeutende Unions-Wahlbremsen. Aber die Wurzel allen Übels, die Hauptschuldige, diejenige, die Deutschland so viel Schaden zugefügt hat wie kein anderer Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, ist immer noch Angela Merkel. Hier nur die Trennung von CDU-Vorsitz und dem Amt der Kanzlerin zu fordern, greift zu kurz. Der mächtige Kohl wurde wegen einer Parteispenden-Affäre abgesägt. Im Vergleich zu dem, was Merkel verbockt hat, erscheint Kohls Verfehlung von damals wie Falschparken. Wird also jetzt die heilige Kuh geschlachtet? Ganz gewiss nicht! Die CDU braucht sicherlich noch mal was in die Fresse, wie Andrea Nahles das ausdrücken würde (wenn das der Gauland gesagt hätte!), bevor man die Merkel entsorgt. Selbstverständlich ist hier das tolerable „rückstandsfreie Entsorgen“ von Gabriel und nicht das „Nazi-sprech Entsorgen“ nach Anatolien von Gauland gemeint.
(pi-news.net. Hängst Sehfähigkeit in der „CDU“ allein von Stimmenzahlen ab und nicht vom gesunden Menschenverstand? Ist der schon abgeschafft?)

Türkischunterricht
SPD-Politikerin warnt vor Indoktrination durch türkischen Lehrplan
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Maja Lasic, hat den Lehrplan des türkischen Konsulatsunterrichts scharf kritisiert. Die Inhalte seien mehr als besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Der türkische Lehrplan, nach dem in Berlin rund 3.000 und deutschlandweit mehr als 30.000 Kinder unterrichtet werden, stellt die Liebe zur Türkei und den Glauben an Allah in den Mittelpunkt.
(Junge Freiheit. Wenn Deutschland aufwacht, ist es nicht mehr Deutschland. Die Kulissen sind noch erkennbar, aber auch das, was sich heutzutage auf der Bühne tummelt?)

Europäische Union
Merkel lobt Macrons Reformpläne
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt. Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“
(Junge Freiheit. Wann zieht die „CDU“ diese Frau aus dem Verkehr? Die hat von Tuten und Blasen keine Ahnung, die hat noch nicht einmal ihr Debakel kapiert. Frankreich und Deutschland sind keine Freunde. Ist Nägelbeißen nicht ein Krankheitssignal?)

 

Das Wort zum Freitag

Nach unserer Einschätzung hatten wir gerade jetzt im September, nachdem die Umfragen ja bis Anfang September sehr gut waren, eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke. Und deshalb kommt es jetzt in den nächsten Wochen besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen – mit klarer Kante und klaren politischen Positionen.
(Horst Seehofer. Will er Umfragen gewinnen?)

Wo beibt der Untersuchungsausschuss?

Nachlese zur Bundestagswahl

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Es war schon vor der Wahl klar, dass wir Merkel als Kanzlerin nicht loswerden. Unklar war nur, in welcher Konstellation sie weiter machen wird. Jetzt soll „Jamaika“ kommen und damit sind die Grünen wieder an der Macht, obwohl sie als schwächste Partei in den Bundestag eingezogen sind, was alles andere als ein Regierungsauftrag ist. Die antideutsche (Kriegs-)Partei,hat ja schon in der rot-grünen Koalition unter Schröder / Fischer gezeigt, wozu sie imstande ist. Ich meine damit den Balkankrieg, wegen dem die Grünen unter Josef Fischer  ihren Pazifismus aufgaben und die anscheinend schon von vielen vergessene VISA-Affäre!

Damals strömten viele Ukrainer dank eines Staatssekretärserlasses der Grünen unkontrolliert in unser Land. Es gab Schlepperorganisationen und eine damit zusammenhängende Kriminalität. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Gegenüber heute war das alles noch bescheiden. Vielleicht hat Angela Merkel von dort ihre Inspiration für ihre Flüchtlingspolitik bekommen…

Damals allerdings hat sie gegen diese unkontrollierte Zuwanderung lautstark protestiert. Die CDU-Vorsitzende forderte einen Untersuchungsausschuss und die Überprüfung von Hunderttausenden erteilten Visa. Letztendlich ging das alles unter, weil plötzlich die Bundestagswahlen vorgezogen wurden. Die Partei von damals war nicht die CDU von heute. Unter Angela Merkel hat die CDU ihre konservativen und liberalen Ideen über Bord geworfen und deren Protagonisten gleich mit entsorgt.

Linksgrüne Journalisten und Politiker feierten den von Merkel forcierten Linksruck der CDU als „Modernisierung“. In Wahrheit verfolgt sie damit zwei ganz andere Ziele: Erstens geht sie der Kritik der mehrheitlich in den Mainstream-Medien vertretenen links oder grün orientierten Journalisten aus dem Weg. Zweitens kann sie, indem sie alle Kräfte in ihrer Partei ausschaltet, die für die Aufrechterhaltung des Nationalstaates, für Heimatverbundenheit und für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintreten, ungehindert ihren globalistischen Kurs durchsetzen, der im Sinne einer kleinen „globalen“ Elite, einschließlich von George Soros, ist. Das Wohlwollen linksgrüner Journalisten und Politiker lässt sich nur damit erklären, dass sich hier die Interessen überschneiden: Der Nationalstaat muss weg! Insofern dürfte es niemanden verwundern, wenn Angela Merkel, linksgrüne Politiker und die Mainstream-Medien tagtäglich den Bürgern weismachen wollen, dass alle Probleme nur noch auf internationaler Ebene gelöst werden können…

Heute ist die CDU rot-grün mit einem Schuss Verachtung für das eigene Volk. Ihre Politik der Beliebigkeit wird geschickt verpackt und als alternativlos dargestellt. Das einzige was zählt, ist der Machterhalt, der Zugang zu den vom Volk erwirtschafteten Geldern. Die Parteien und parteinahen Stiftungen sind unter Merkel wohlhabender denn je geworden. Es ist schon ein Stück Ironie, wenn eine demokratisch gewählte Politikerin wie eine Monarchin ohne jeglichen Widerstand schalten und walten kann, wie sie will. Herr Erdogan, so geht „Demokratie“!

Ich denke, die FDP wird bei der Jamaika-Koalition nur ein Anhängsel sein, wie in der schwarz-gelben Regierung oder wie die CSU in der letzten Legislaturperiode. Wenn es um die „Gestaltung“ der „neuen“ Europa-Politik mit dem französischen Präsidenten Macron geht, wird Angela Merkel sicherlich die Freien Demokraten übergehen und auf die Unterstützung der SPD zurückgreifen.

Die CSU wollte einmal gegen Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der brüllende bayerische Löwe landete sehr schnell aus Koalitionsräson als kuscheliger Bettvorleger von Angela Merkel. In Bayern ist die CSU für diese inkonsequente Politik abgestraft worden.

Die FDP hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, um die Rechtsbrüche der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise untersuchen zu lassen. Außerdem will sie das Maassche Zensurgesetz rückgängig machen. Insofern wird es spannend, ob die Liberalen gedenken, diese Wahlversprechen einzuhalten.

Beim Bundestagswahlkampf hatte ich den Eindruck, als seien die Freien Demokraten eine Ein-Mann-Partei. Fast überall war nur Christian Lindner präsent. Ich hatte mal mit ihm im Internet eine Diskussion. Dort schrieb er mir, dass Angela Merkel bei der Flüchtlingskrise keinen Rechtsbruch begangen habe. (Mittlerweile ist es amtlich. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag sind zum selben Urteil gekommen wie ich. Sie habe lediglich politisch falsch gehandelt. Außerdem bestritt er, dass es ein deutsches Staatsvolk gibt. Zu meinem großen Erstaunen hörten sich Lindners Reden in Talkshows und im Wahlkampf ganz anders an. Ist Christian Lindner ein Politiker, der nur jedem nach seinem Munde redet, ohne selbst der Überzeugung zu sein? Ist er ein männlicher Merkel?

Die Entscheidung der SPD, nach dem Wahldebakel in die Opposition zu gehen, ist nachvollziehbar. Sie könnte damit den Preis hochtreiben wollen, unter welchen Bedingungen sie erneut eine große Koalition eingeht. Es wäre denkbar, dass die CDU der SPD dann mehr Ministerposten antrügen, als es ihr zahlenmäßig zustünde.

Die Wut und Enttäuschung vieler Menschen über Angela Merkel ist überall in Deutschland greifbar. Dank der Medien-Imperien von Liz Mohn und Friede Springer und der Öffentlich-Rechtlichen Medien konnte ein schlimmeres Wahlergebnis für CDU/CSU und SPD verhindert werden. So las und hörte der Bürger gebetsmühlenartig, Angela Merkel sei die Bastion in stürmischen Zeiten. Von den in den Medien bis zu 70% vertretenen grün orientierten Journalisten wurde sie als Mutter Teresa vergöttert. Kritik an ihr hat es so gut wie gar nicht gegeben.

Man kann über die AfD denken wie man will: Mit dem Einzug dieser Partei in den Deutschen Bundestag, so meine Hoffnung, werden die Probleme endlich auf den Tisch gelegt und knallhart ausdiskutiert. Die Kuschelpolitik und das Kartell des Schweigens und Beschönigens dürften von nun an Geschichte sein. Zudem werden alle Strömungen im deutschen Volk auch im höchsten Repräsentantenhaus widergespiegelt.

Als Konsequenz aus dem dramatischen Rückgang der Wählergunst für die CDU/CSU (von ungefähr 8%) müsste Angela Merkel eigentlich zurücktreten. Leider hat sie, wie zu erwarten war, daraus keine Lehren gezogen. Sie äußerte sich, es gebe keinen Grund, etwas an ihrer Politik zu ändern, man müsse dem Wahlvolk ihre Politik nur besser kommunizieren.

Wie lange noch wollen sich die Christdemokraten, wie lange noch wollen die Deutschen diese Politikerin ertragen???
Berlin, den 26.09.2017
(vera-lengsfeld.de)

120 000 US Dollar – im Monat

Abgeordneten-Gehälter in  Afrika – Berlin  ist viel bescheidener

afrikageld

Mit Kleingeld geben sich „Volksvertreter“ in Afrika nicht ab.

Von Volker Seitz

In einigen Ländern in Afrika erhalten Volksvertreter ein Vielfaches der Diäten und Zuschüsse als Parlamentarier in hoch entwicklten Ländern. Die Selbsbedienungsmentalität und Privilegien treibt die Menschen inzwischen  auf die Straße. Die Abgeordneten erwarten Entwicklungshilfe für ihr Land und genehmigen sich gleichzeitig übertrieben hohe Einkünfte.

Der gerade wiedergewählte Präsident von Kenia, Uhuru Kenyatta hat angekündigt, dass es bei der geplanten Kürzung der Abgeordnetendiäten um 15 Prozent bleibt. Das gelte auch für sein eigenes Gehalt. (Kenyatta lebt aber vermutlich nicht von seinem Gehalt von derzeit etwa 41.000 US Dollar; (Siehe auch: Achgut „Afrika Papers“). Die Präsidentenwahl in Kenia muss allerdings am 17. Oktober wegen Regelverstößen der Wahlkommission wiederholt werden.

Die 349 Abgeordneten aller Parteien lehnen einmütig diese Kürzungen ab. 2011 hatten sie schon erfolgreich verhindert, dass ihre Diäten besteuert werden. Bei der Bevölkerung stößt diese Habgier (das durchschnittliche Monatseinkommen in Kenia liegt bei ca 130 US Dollar) mehr und mehr auf Unverständnis.

Die ugandische Zeitung „Observer“ berichtete über die Gehälter der Parlamentarier in der Region. Pro Monat bekommen die Abgeordneten in Kenia 13.740 US-Dollar, in Uganda 8.715 US-Dollar, in Tansania 7.266 US-Dollar und in Ruanda 1.271 US-Dollar. (Zum Vergleich spanische Abgeordnete bekommen hingegen nur ca. 2300 US Dollar)

Die Zahl der jeweiligen Parlamentarier beträgt in Uganda 432 (bei einer Bevölkerung von 34 Millionen; BIP 26 Milliarden US-Dollar), in Kenia 349 (Bevölkerung 46,44 Millionen; BIP 60 Milliarden US-Dollar), in Tansania 356 (Bevölkerung 49,25 Millionen; BIP 48 Milliarden) und in Ruanda 80, sowie 26 Senatoren (Bevölkerung zwölf Millionen; BIP 8,1 Milliarden US-Dollar).

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der höchstbezahlten afrikanischen Politiker. In Nigeria kommt jeder der über 100 Senatoren mit Zuschüssen und Zulagen auf etwa 120.000 US Dollar im Monat. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Benin liegt am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur etwas über 2.000 US-Dollar pro Monat.

Kürzungen im „Land der Aufrechten“
In Ländern wie Kenia, Nigeria, Südafrika, Namibia und Ghana wird die Kluft zwischen Parlamentsabgeordneten und einfachen Bürgern immer größer. Denn die Mandatsträger erhalten zum Beispiel in Kenia zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt noch weitere Leistungen. Dazu gehört eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6.500 US-Dollar, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. Das klingt gerade in Afrika wie blanker Hohn. Eine extrem kleine Kaste bereichert sich, während in dem Land bittere Armut herrscht. Die Abgeordneten verwenden die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen.

Anders die Abgeordneten von Burkina Faso. Sie haben 2015 ihr Monatsgehalt von rund 2.900 US Dollar auf die Hälfte gekürzt. Bei einem Durchschnittseinkommen von 1,90 US Dollar pro Tag, ist das im „Land der Aufrechten“ (so die wörtliche Übersetzung von Burkina Faso) immer noch viel.

Libreville, die Hauptstadt von Gabun,  leistet sich einen Bürgermeister der monatlich etwa 36.000 US Dollar (zum Vergleich sein Kollege in Berlin verdient 12.250 Euro) bekommt während viele der 700.000 Einwohner ohne fließendes Wasser, Abwasserbeseitigung und regelmäßige Stromversorgung auskommen müssen.

Die Frage, ob das viele Entwicklungsgeld in manchen verschwenderischen Staaten sinnvoll verwendet wird, darf nicht weiter verpönt sein. Wir müssen in diesen Ländern öfter bereit sein, den Hahn zuzudrehen, wenn Dinge schief laufen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)