Schweigende Masse hilft Etablierten

Opposition in Deutschland: zersplittert, eingeschüchtert, verleumdet, ignoriert

Von FRITZ GRAF

Das Thema Flüchtlingskrise bewegt jeden, ob links, liberal oder rechts, doch wird diese im Wahlkampf nicht und schon gar nicht konträr diskutiert. Im Gegenteil, jede Kritik als Ausgangspunkt einer möglichen Diskussion wird ignoriert oder reflexartig als rassistisch, ausländerfeindlich oder islamophob deklariert. Damit wird jede Diskussion unter Einsatz von immensen Steuergeldern und einem Gesetz, das sowohl vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der EU und der UN bescheinigt bekam, verfassungswidrig zu sein oder internationale Vorgaben für Meinungsfreiheit Abrede widrig einzuschränken, im Keime erstickt.

Warum wird dieses Thema und werden die viele andere Themen, die den Deutschen und Europäern unter den Fingernägeln brennen, nicht zum Gegenstand einer Diskussion in einer immer mehr gespalteten Gesellschaft vor einer Wahl gemacht?

Die traurige Wahrheit – oder die aktuelle Situation in Deutschland
Die von unserer Regierung, den Politikern, der EU, der absoluten Majorität der Journalisten und dem großen Teil der Verwaltung und Justiz gelebte Unterbindung einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Thema stellt eine denkbar schlechte Ausgangssituation für einen freien und kritischen Diskurs dar. Dies alleine ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, erst recht wenn dieser Demokratie ein Grundgesetz zugrunde liegt, das Meinungsfreiheit generell schützt und jeden Abgeordneten (und auch die Regierungen in Bund und Ländern) nicht nur an Recht und Gesetz bindet, sondern sie nach Artikel 38 Grundgesetz als Vertreter des ganzen Volkes (und nicht der ganzen Welt) privilegiert, sich nicht an Aufträge und Weisungen halten zu müssen und nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein.

Der politische und damit unser tagtägliche Alltag sieht anders aus. Eine Meinungssgestapo der Regierung, der bezahlten Stiftungen und Meinungsmacher, der Werbeunternehmen, der Politiker, der Journalisten, der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften unterbindet jeglichen Diskurs, sofern dieser nicht der Regierungslinie zu entsprechen droht, verleumdet Andersdenkende und billigt zumindest die Einschüchterung oder sogar die Gewalt gegen besonders hervortretende Abtrünnige oder Oppositionelle. Leben wir noch in einer Demokratie? Jedenfalls muss jeder Bürger für diese eintreten und sei es auch unter Hinnahme von Nachteilen, wenn diese erhalten bleiben soll. Doch die bewusst herbeigeführte Verkrustung der Gesellschaft und Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Individualrechte als Auswuchs von vormals für Basisdemokratie und eine offene und kritische Gesellschaft angetretenen Menschen mit grünem und linken Hintergrund begründet sich bezogen auf die letzten Jahre in einem exponentiellen anwachsenden Anstieg von Intoleranz und Meinungsunterdrückung sowie der Aufkündung von Grundgesetz, Gesetz, Rechtsstaat und innerer Sicherheit.

Leider zeigen sich für den aufmerksamen Betrachter viele und hinreichende Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik, in der es die Parteien, die knapp siebzig Prozent der Wählerschaft hinter sich gebracht hatten, nicht geschafft haben, gegen die NSDAP erfolgreich weil geeint anzutreten, da diese mit Gesetzen und Schlägertrupps die öffentliche Meinung unterdrückt und die Opposition klein gehalten oder ausgeschaltet hat. Bürgermeister (und andere gewählte Repräsentanten des Wahlvolks) aller etablierten Parteien fördern heute sowohl in München, Berlin, Leipzig, Dresden, Hamburg und vielen anderen Städten gewaltbereite Linke, unterbinden oder verhindern hingegen Zusammenkünfte der AfD und anderer der aktuellen Politik kritisch gesonnenen Organisationen. Dabei sind die Bürgermeister nicht alleine. Politiker insgesamt, Kirchenvertreter, Gewerkschaftler, Richter, Journalisten und nicht zuletzt unserer Regierung sind sich offensichtlich einig darin, dass man im heutigen Deutschland Meinungsvielfalt nicht dulden darf.

Meinungsvielfalt nicht erwünscht im heutigen Deutschland
Jeder, der öffentlich Kritik äußert oder eine nicht regierungskonforme, genderfreundliche, illegale Migranten begrüßende Meinungsäußerung tätigt, wird gesellschaftlich ignoriert, ausgebootet, beruflich kaltgestellt, verachtet, von der Antonio-Amadeo-Stiftung als „neuer Rechter“ gebrandmarkt (ist dieser Vorgang bereits eine Hassbotschaft, Herr Maas?) oder sogar von Schlägertrupps angegriffen, ob auf Eigentum gerichtet oder gegen die Person selbst oder dessen Familie. Das Ganze wird von unserer Regierung mit Steuermitteln gefördert: der Kampf gegen rechts (was immer auch als rechts zu definieren ist), die Meinungsunterbindung in sozialen Medien und die Gesinnungsbildung durch staatlich veranlasste und finanzierte Kampagnen wie „Demokratie leben“ oder „Zusammenhalt stärken“ sind sämtlich regierungsgetrieben.

Eine Stufe weiter geht die Verleumdung (z.B. der Achse des Guten) durch regierungsnahe Eiferer, diese übertroffen durch die Finanzierung von linker Gewalt und gipfelnd in einer Judikative, die klare Sympathien für Gewalt gegen rechts formuliert und nur widerwillig milde Strafen für Angriffe auf Polizisten im Rahmen dieses gewaltsamen Kampfs gegen rechts ausspricht. Diese Meinungsgestapo macht weder vor ehemaligen SPD-Mitgliedern wie Guido Reil (AfD) noch vor Boris Palmer von den Grünen halt. Dieses Vorgehen muss als ein gesetzlich und von der Regierung gesteuertes Mobbing, das ihre Rechtfertigung in dem Kampf gegen das Böse, gegen rechts also, benannt werden. Und auch dieses Faktum hat die so aufgeschlossenen Linken und Blocklinken wie die CDU noch nicht zu der Einsicht gebracht, zu demokratischen Mitteln der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren. Vielmehr halten sie ein, äußern keine Kritik oder springen denjenigen nicht bei, deren Meinung unterdrückt wird, da man die eigene Position oder die Macht der Partei beschädigen könnte.

Jedem Deutschen muss die Wasserscheide in der Migrationsfrage für die nächste Wahl klar sein. Hat der Wähler für sich festgelegt, dass eine Grenzöffnung und die damit einhergehende ungesteuerte und unkontrollierte und dauerhaft nicht finanzierbare Massenmigration nicht gewollt ist, kann man weder die FDP noch die CSU wählen, die sich halbherzig und ohne Konsequenz gegen eine solche Politik gestellt haben. Die anderen Parteien als Blockparteien in Sachen Migration sind mit marginalen Unterschieden alle für offene Grenzen und scheiden daher als wählbare Parteien aus. Daran ändert auch ein freiheitlich-konservativer Aufbruch innerhalb der CDU nichts, da man die Kanzlerin vor der Wahl gerade nicht mit den schmerzlichen Themen konfrontiert und man aus Gründen der Parteiräson sich zunächst hinter Merkel stellt.

Die dahinter stehende Logik und Strategie ist atemberaubend: Wird Merkel wiedergewählt, ist eine Kritik an ihrer Position so gut wie ausgeschlossen, da sie mit einer Position für offene Grenzen gewählt wurde. Wird Merkel abgewählt, müsste man feststellen, dass eine interne Aufarbeitung und Positionsänderung vom Wähler wohl besser goutiert worden wäre. Der freiheitlich-konservative Aufbruch mit seinen braven Parteisoldaten befindet sich mit seinem Ansatz innerhalb der CDU zu Merkel daher in einer klassischen lose-lose (als Gegenteil von win-win) Situation.

Was fehlt?
Eine vernehmbare (außerparlamentarische) Opposition existiert in Deutschland nicht und über die wenigen kleinen Ansätze, die überall in Deutschland sprießen, berichtet die Systempresse nicht.

Viele Menschen, die sich bisher noch nicht öffentlich zum Thema Migrationspolitik geäußert haben, sollten ihre Angst und Scheu ablegen, ihre Meinung kundzutun. Denn das Schweigen der Masse ist der Nährboden, auf dem die etablierten Parteien ihren aktiv gestalteten Gesinnungsterror implementieren können. Ein Aufruf an die Mitbürger, den Mut zu haben, kritische Standpunkte einzunehmen und unbequeme Meinungen zu vertreten, überzeugt hoffentlich, da ein Schweigen zu den Problemen die Situation noch schlimmer macht.

Was fehlt denjenigen, die sich zwar äußern und ihre Meinung kundtun, ohne sich aktiv zu engagieren? Fehlt diesen Menschen als voll im Arbeitsleben Stehenden und häufig mit Familie Ausgestatteten die Zeit, sich zu engagieren? Wahrlich triftige Gründe, jedoch sollte man seine Prioritäten klar setzen. Wer dieser grundgesetzgefährdenden Lage in Deutschland nicht aktiv entgegentritt, wird sich in wenigen Jahren in einem Land wiederfinden, in dem weder Menschenrechte, Rechtssicherheit, innere Sicherheit, staatliche Struktur noch ein Durchsetzen von staatlicher Gewalt möglich und üblich sein werden, da der Staat diese wesentlichen Elemente eines Staatsgefüges nicht mehr gewährleisten können wird. Daher gilt es, aktiv zu werden und die richtigen Prioritäten zu setzen.

In diese Gruppe von Unentschlossenen und noch nicht Aktiven fallen weitere zwei Untergruppen. Die einen wissen nicht, wo sie sich aktiv einsetzen sollen. Die simple Antwort lautet, dass der Einsatz in jeglicher Weise die bedenkliche Situation in Deutschland und Europa ändern kann und wird. Hilfe kann angeboten werden, ohne gleich Vereinsmitglied werden zu müssen.

Diejenigen, die sich deshalb nicht engagieren, da sie sich und ihre Engagement nicht einer rechtsradikalen Organisation zur Verfügung stellen wollen, sollten anfangen zu hinterfragen, was von unserer staatlichen Meinungsgestapo als rechtsradikal dargestellt wird. Organisationen wie die Identitäre Bewegung werden als rechtsradikal gebrandmarkt und teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl sich die Identitäre Bewegung dem gewaltfreien Protest verschrieben und dies in den bisherigen Aktionen auch eingehalten hat.

Folgende Frage stellt sich daher für den Zweifler an einer Rechtmäßigkeit seines Handelns: Ist es für unser Grundgesetz bedenklicher, sich für eine Organisation einzusetzen, die gegen die Politik der Regierenden gewaltfrei protestiert, als durch Nichtstun zu billigen, dass unsere Regierung gegen Gesetze verstößt und Gesetze erlässt, die wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von EU, der UN und dem eigenen wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für unvereinbar mit den internationalen Regeln zur Meinungsfreiheit und dem Grundgesetz erklärt wurden? Die Antwort auf diese Frage sollte eindeutig sein und damit den Fragenden zu einer Schlussfolgerung führen, nach dem er sein Handeln ausrichten kann.

Es fehlt an Koordination unter den verschiedenen Widerstands-Gruppen
Woran scheitern diejenigen, die sich bereits lautstark und aktiv gegen die aktuell bedenkliche und grundgesetzgefährdende Situation in Deutschland (und Europa) einsetzen? Die einzelnen Gruppen und Personen leisten trotz gesellschaftlicher Ächtung, beruflicher Nachteile bis hin zum Besuch der Schlägertrupps zur Durchsetzung der linken Regierungsgesinnung meist neben ihrer täglichen Arbeit (im starken Gegensatz zu den Schlägertrupps und anderen mit staatlichen Mitteln bezahlten Berufsgesinnungsverbreiter) sehr viel. Vieles wird jedoch doppelt gemacht, vielfach nebeneinander gearbeitet.

Vielstaaterei, ein typisch deutscher Ansatz. Und man ergeht sich gerne in der formellen Gründung eines Vereins und der Diskussion der Satzung. Auf den Punkt gebracht: Es fehlt an Stringenz und vor allem an Koordination unter den verschiedenen Gruppen.

Die AfD ist ein gutes Beispiel für die Ineffizienz der (außerparlamentarischen) Opposition. Interne Machtkämpfe und der Kampf gegen (auch vermeintliche) Rechtsradikale (gegebenenfalls auch Nationalisten?) in den eigenen Reihen insbesondere wegen drohender Unterwanderung halten die Partei davon ab, ihre Arbeit als Opposition trotz Ignorierung durch Medien, Verleumdungen der etablierten Partien und Gewalt gegen Politiker und Parteieigentum zu machen. Natürlich läuft bei einer jungen Partei nicht alles geräuschlos, soll es auch nicht. Die AfD droht aber der Bundestagswahl die notwendige Priorität einzuräumen und bringt Deutschland damit um eine starke, tatsächliche und wohl einzige im Bundestag vertretene Oppositionspartei.

Die AfD sollte sich jedoch nicht zum Generalvertreter aller aufspielen, die gegen die grundgesetzgefährdende Politik der etablierten Parteien sind. Ein Generalstabsplan unter Führung einer Person oder einer Organisation wäre einer Koordination abträglich, da die Vielfalt der Ideen eingeschränkt und alle Beteiligten in eine eng vorgegebenen Richtung gedrängt würden, wie dies für ganz Deutschland unter dem jetzigen Regime und deren Vasallen der Fall ist. Eine Abstimmung der verschiedenen Gruppen wie die Identitäre Bewegung, der Gruppe „Widerstand steigt auf“, Defend Europe Aktion, der lokalen Parteien wie die Bürger in Wut und eben auch die AfD sowie auch der kritischen Medien wie achgut.com, Junge Freiheit, PI-NEWS, Tichy’s Einblick, philosophia perennis, dem von David Bendels gegründeten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V. mit dem neu aufgelegten Deutschland-Kurier etc. Diese Abstimmung darf nicht verpflichtend oder bevormundend sein, sollte lose über soziale Medien wie Threema erfolgen, bei der man sich gegenseitig unterstützen, absprechen oder Hilfe nachfragen kann.

Basis für ein Koordinationsnetzwerk sollte ein gemeinsames Verständnis im Rahmen eines Zweiklangs sein. Gemeinsam gegen die aktuelle grundgesetzgefährdenden und unsere Gesellschaft zerstörende Politik angehen mit klarer Verneinung von Gewalt und Abgrenzung zu grundgesetzwidrigen Kräften. Ein Eintreten für Deutschland und für deutsche Interessen ist weder rechtsradikal noch rechts. Vielmehr ist das Eintreten für deutsche Interessen Teil des Amtseids der Mitglieder der Bundesregierung, die in der aktuellen Besetzung diesen mehrfach und dauerhaft gebrochen haben. Der mündige Bürger sollte sich daher nicht von der bewusst diffus gehaltenen Agenda des Kampfs gegen rechts blenden lassen, insbesondere wenn dieser mit illegitimen Mitteln, staatlich finanziert gegen politische Gegner und gegen die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte geführt wird.

Die anderen Themen über die im Wahlkampf nicht gesprochen wird, sind soziale Ungerechtigkeit, Krise der Eurozone, europäische Staatsschuldenkrise, Maastricht, indirekte Vermögensentziehung durch Nullzinsen, Struktur einer zukünftigen EU (nachdem diese in der heutigen Struktur nicht gleiche Lebensverhältnisse sondern nur mehr Bürokratie schafft), Wiedereinsetzung von Schengen und Dublin, Aufgabe des Rechtstaats, Demokratieverlust, Versorgungssicherheit bei Strom, Zukunftsfähigkeit insbesondere durch Ausbau der Netzinfrastruktur, Haftung von Politikern für gesetzeswidriges Handeln, Konfrontation mit Russland, europäische Verteidigungsbund und und und; eine weitere Aufzählung echauffierte noch mehr.
(pi-news.net.)

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