Das Tagesgericht

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Noch ist die Kanone nackt.

(gh) – Wenn Ahnungslose nicht nur über Geld reden, dann kommt sowas heraus wie in Lahr: ein Haushalt mit 160 Millionen, wobei „Presse“, welche seit Jahren die immensen Schulden der Stadt verschweigt, „nur noch von einem Kreditbedarf von etwas mehr als neun Millionen Euro ausgeht“, was offensichtlich als weitere hohe Neuverschuldung wohl zu erfolgreicher Wirtschaftspolitik umgedeutet wird. Was sind da schon rund 126 Millionen Schulden Ende 2016? Selbst antizyklisches Haushalten scheint in Lahr kein Thema zu sein. Je mehr Geld den arbeitenden Bevölkerung weggenommen wird, mit Steuern und Abgaben sind es inzwischen rund 70 Prozent vom Gehalt, das ist Weltrekord, je mehr wird gleich zum Fenster hinausgeworfen. Das ist Sozialismus. Nach ihnen die Schutterflut. Da muss man sich nur noch die „Haushaltsredner“ der Fraktionen anhören, vor allem die aus dem öffentlichen Dienst, weche ihr Leben lang mit Geld bezahlt worden sind, das andere verdienen mussten. Sprechen da nicht Blinde von der Farbe? Wie jene, welche offenbar aus dem Land einen Zoo machen wollen, ein Paradies für kleine und große Tiere, wenn der Mensch nicht wäre, der Baden-Württemberg immer dichter bevölkert. Also soll auch noch der Wisent in den Schwarzwald. Der WWF denkt’s sich möglich. „Das Ministerium für ländlichen Raum in Stuttgart sieht für die im Mittelalter ausgerotteten Kolosse aber keinen Platz“. Die Grünen haben die Schwarzen grünen lassen und ins Bett gewunken, die kriegen das auch noch hin. Gibt’s Wisente eigentlich im Orient? Wie wär’s stattdessen mit Kamelen im Schwarzwald? Das ist nicht einmal neu. Ein Thema für eine „Creative Learning Area“. Mit Denglisch geht auch „am Campus Gengenbach“ die Welt zugrunde. Da die dort gerade wohl nichts zu tun haben, „soll erforscht werden, wie viel erfolgreicher Studierende in einem individuell gestalteten Raum lernen“. Lustig, lustig, trallalala. Mit Spaß an der Freud‘ steht auch Offenburg nicht abseits. Nun kriegt der Zauberlehrling sein Wasser nicht mehr los. Erst haben sie einen Offenburger Graffitimaler zum heimischen Weltkünstler auserkoren, nun ist da ein Problem: „Konzept bis Mitte 2018 – Ansage: Stadt will Graffiti-Schmierereien eindämmen“. Geht’s da nicht um Straftaten, muss das weg, weil keine Kunst? Die Lahrer halten es lieber mit Märchen. Zur unheilen Welt ihres Haushalts ergötzen sie sich an biblischen Geschichten, die „als moderne Musical Bibel-Geschichte“ wird. So schnell kann’s gehen, wenn von der realen Welt in Paralleluniversen abgetaucht wird. Das ist Lahrer Kunst.

Alles Geld im Lahrer Wolfgangsee versenkt?

polizeiwappensternPolizeischulen in Baden-Württemberg
Strobl legt sich auf Standorte fest
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich laut einem Medienbericht auf die Standorte für Polizeischulen festgelegt. Neben der Stärkung bestehender Standorte kommen auch zwei zusätzliche Schulen dazu…. „Der zentrale Studienstandort der Landespolizei ist und bleibt die Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen, dieser wird gestärkt und weiter ausgebaut“, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Ab 2019 sollen dort demnach im Endausbau 2021 insgesamt 1.700 Studenten an der Hochschule für Polizei untergebracht werden. Derzeit sind es 1.400.
Zwei neue Standorte sollen nach Wertheim (Main-Tauber-Kreis) und Herrenberg (Kreis Böblingen) kommen. „Die landeseigene Liegenschaft in Wertheim wird für die polizeiliche Ausbildung reaktiviert und auch Herrenberg wird Ausbildungsstandort der Polizei Baden-Württemberg“, schrieb Strobl den Angaben zufolge. Biberach und Lahr sollen gestärkt werden.In den kommenden zwei Jahren sollen in Baden-Württemberg jeweils 1.800 junge Leute ihre Ausbildung bei der Polizei starten. Wegen der Terroranschläge in der Vergangenheit wurden die Einstellungszahlen erhöht…
(swr.de. Was soll der Unfug? Warum nicht die Ursachen „der „Terroranschläge“ beseitigen? Ist das für Strobl zu hoch?)

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NACHLESE
Umfrage offenbart Kluft
Deutschtürken entfremden sich immer mehr
Die Spannungen zwischen Berlin und Ankara gehen nicht spurlos an den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen vorbei. Eine repräsentative Umfrage zeigt: Das Verhältnis zwischen ihnen und den Deutschen wird schlechter.
(n-tv.de. Nix verstehn? Wo ist das Volk der Deutschtürken? In Deutschland kann es nicht sein, denn dort gibt es ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Volk. Von Parallelwelten ist keine Rede. Da heißt es stattdessen, auch wenn Politik, Polizei und Justiz dies vergessen zu haben scheinen:
PRÄAMBEL
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“.)
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Regionalexpress kracht auf Güterzug in NRW:
Polizei spricht von etwa 50 Verletzten
Bei dem Zusammenprall zweier Züge in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag etwa 50 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Auf der Zugstrecke in Meerbusch-Osterath sei ein Personenzug auf einen Güterzug geprallt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in St. Augustin der Nachrichtenagentur AFP.
(focus.de. Fahren denn Züge trotz Wetters?)

Olympia-Hammer! IOC schließt Russland von Winterspielen aus – Hintertür bleibt offen
Russlands Sportler dürfen wegen des Doping-Skandals nur unter neutraler Flagge an den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang teilnehmen. Das entschied die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees am Dienstag in Lausanne.
(focus.de. Doping eine Frage der Flagge?)

Er kritisiert Merkels Politik erneut
„Feinde der Juden“: Lagerfeld erklärt Skandal-Aussage zu Flüchtlingen – und legt nach
Im November kritisierte Modeschöpfer Karl Lagerfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, zu viele Muslime ins Land gelassen zu haben – und bezeichnete Flüchtlinge in Deutschland dabei als „die schlimmsten Feinde“ der Juden. Die Empörung war groß. Nun erklärt Lagerfeld seine Aussage, und legt dabei noch nach.
(focus.de. Wer hat was gegen Fakten? Fakes-Medien?)

Trump siegt vor dem Supreme Court
USA: Einreiseverbot für Moslems vorerst in Kraft
Am Montag gab der Supreme Court (Oberste Gerichtshof) in Washington dem Antrag der Regierung Donald Trumps zum Einreiseverbot von Menschen aus den vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen, statt und hob damit gleichzeitig entsprechend anders lautende Anordnungen unterer Instanzen auf. Vorerst ist das Einreiseverbot damit in Kraft. Das Votum war eindeutig, nur zwei der neun Richter, die Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor stimmten dagegen. Das Gericht gab damit den Argumenten der Regierung recht, diese Länder genügten nicht den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen der Einreisewilligen und erhöhten so die Terrorbedrohung im Land. Zusätzlich zu den genannten Ländern gelten die neuen Regelungen auch für Visa aus Nordkorea. Auch  mehrere Regierungsmitglieder aus Venezuela sollen künftig ebenfalls nicht mehr in die USA einreisen dürfen.
Langwieriges Gezerre um Trumps Entscheidung
Zuvor hatte es schon zwei ähnliche Anordnungen der Regierung gegeben, die aber von einigen Gerichten blockiert worden waren. Diese urteilten, dass den Betroffenen, die „glaubhafte“ verwandtschaftliche Beziehungen in die Vereinigten Staaten hätten, die Reise zu diesen nicht verwehrt werden dürfe. Allerdings ist die Maßnahme damit noch nicht in Zement gegossen, denn es stehen noch Anhörungen vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus. Die Beschränkungen variieren in ihren Details, aber in den meisten Fällen werden die Bürger der betroffenen Länder nicht in der Lage sein, dauerhaft in die Vereinigten Staaten auszuwandern, und viele haben auf jeden Fall weder die Chance auf Arbeit, Studium noch Urlaub in den USA. Dabei ist es aber bei Weitem nicht so, wie Linke das nun beschreiben, dass Moslems aus diesen Ländern gar keinen Zugang mehr zu den Vereinigten Staaten bekämen. Der Iran zum Beispiel wird weiterhin seine Bürger in Studentenaustausch schicken können, das aber unter verschärften Bedingungen. Somalier dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten auswandern, können diese aber ebenfalls nach einem extra Screening besuchen.
Sieg für die Sicherheit Amerikas
Generalstaatsanwalt Jeff Sessions bezeichnete das Urteil als „wesentlichen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes“. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte: „Wir sind nicht überrascht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die wir als richtig und wichtig für den Schutz unserer Heimat erachten.“ …Vorerst kann Trump aufgrund dieser Entscheidung aber sein Land besser schützen, zumindest bis das Höchstgericht sich inhaltlich mit der Gesetzmäßigkeit der Verordnungen befasst. Das Urteil lässt allerdings hoffen, dass die Höchstrichter die jüngste Verordnung nicht für grob verfassungswidrig halten. Nicht betroffen von der Entscheidung sind Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten, was einigermaßen verwundert, denn gerade von dort haben die USA mit Terroristen ihre Erfahrungen gemacht. Aber da hat Trump vielleicht noch ganz andere Pläne
(pi-news.net. Im Gegensatz zu den USA ist Deutschland nicht dicht. Spielt hier Sicherheit weniger eine Rolle?)

FDP als Reserve-Reifen
Kubicki fällt Lindner in den Rücken
Von Rainer Zitelmann
Christian Lindner schreibt einen Brief an alle FDP-Mitglieder, in dem er erklärt, warum Jamaika scheitern musste. Jetzt fällt ihm sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki in den Rücken….Kubicki sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben): „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“…Alle Medien melden, Kubicki schließe eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen für den Fall nicht aus, dass aus den GroKo-Sondierungen nichts wird.
(Tchys Einblick. Kubicki sagte, die Welt ist verrückt. Dabei ist die Welt immer die Welt, aber voller Verrückter.)

Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
Gabriel warnt Trump vor neuer Israel-Politik
Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, sagte Gabriel.
(Junge Freiheit. Wer? Ist der jetzt in der amerikanischen Opposition?)

SPD-Forderung
CSU lehnt Familiennachzug ab
CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die Forderung der SPD nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Eine solche Einigung zwischen Union und SPD führe zu einer so massiven Zuwanderung, daß die Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordert wäre, warnte der bayerische Ministerpräsident.
(Junge Freiheit. Lehnen noch zu wenig die SPD ab?)

Paritätische Wahlvorschläge
SPD fordert Frauenquote für den Bayerischen Landtag
Die SPD-Fraktion in Bayern hat eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag gefordert. Die Wahlkreislisten seien künftig abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, heißt es in ihrem Vorschlag. Zuvor hatte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, das nächste Regierungskabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
(Junge Freiheit. Hahaha! Ist das nicht Diskriminierung der Frauen? Brauchen  die Krücken?)

Nach Parteitag
Grüne kritisieren Polizeieinsatz gegen AfD-Gegner
Der Polizeieinsatz gegen Anti-AfD-Demonstranten in Hannover hat ein parlamentarisches Nachspiel. „Leider mußten wir auch gefährliche Szenen der Gewalt und der Eskalation beobachten. Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die parlamentarisch dringend überprüft werden müssen.“
(Junge Freiheit. Wer überprüft antideutsche linkspopulistische Politiker?)

Ausstellung in Berlin
Frankreich protestiert gegen Kreuzberger Märtyrer-Verherrlichung
Frankreich hat gegen die Ausstellung in Berlin-Kreuzberg protestiert, die einen der Terroristen vom Pariser Konzerthaus Bataclan als Märtyrer präsentiert. Ismaël Omar Mustafaï war einer der Islamisten, die dort am 13. November 2015 89 Menschen ermordeten.
(Junge Freiheit. Ist das keine Schande für Deutschland?

Nach Parteitag
Niedersachsen: Farbanschlag auf AfD-Landesgeschäftsstelle
Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Dienstag die Landesgeschäftsstelle der AfD-Niedersachsen mit einem Farbanschlag verwüstet. Wände und Fenster wurden mit blauer Farbe und Gülle großflächig beschmiert. Es entstand erheblicher Schaden an dem Haus. AfD-Landeschef Paul Hampel nannte die Tat einen „weiteren Höhepunkt der Gewaltbereitschaft des politischen Mobs“.
(Junge Freiheit. Wo ist die Stapo?)

SoKo Schwarzer Block
Bundesweite Razzia gegen gewalttätige G20-Gegner
Die Polizei ist am Dienstag morgen in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten Beamte mehr als 20 Wohnungen. Die Polizei geht davon aus, daß Teile der Ausschreitungen gezielt geplant und organisiert worden sind.
(Junge Freheit. Wann war das?)

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