Das Tagesgericht

Nebulös.

(gh) – Es fehlt nicht mehr viel, und die BZ berichtet über ein umgefallenes Fahrrad in Peking. Diesmal ist es noch übersehen worden, denn in Basel hat sich Schrecklicheres ereignet: „14 Velofahrer beim Überholen erwischt – Weil sie eine an einer Haltestelle stehende Tram in Basel überholt haben, droht 14 Velofahrerinnen und Velofahrern eine Anzeige. Zwölf von ihnen fuhren rechts an einer Tram vorbei, als dessen Türen noch geöffnet oder aktiv waren…“ Da dies aber in einer Parallelwelt stattgefunden hat, genauer in einem Parallelland, findet die reale Welt in Offenburg statt. Eine örtliche Wutprawda gibt denen von der offenen Burg Stimme gegen die Herrschaft, allerdings nicht wie die Erklärung weiland 1847, die noch Regeln für die Polizei forderte. „Protestnote ans Land: Offenburg fordert mehr Polizei – Scharfe Kritik an die Adresse des Landes: OB Edith Schreiner forderte am Montagabend im Hauptausschuss mehr Polizei in Offenburg. Sie hat bei diesem Ansinnen den kompletten Gemeinderat hinter sich. Mit einer Resolution an die Landesregierung will man dieser Forderung Nachdruck verleihen. Klammheimlich ist Offenburg zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden, wie die Polizeistatistik belegt. Dieser Entwicklung will die Stadt entgegensteuern. Um dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen…“ Ist das nicht Volksverhetzung? Stehen da etwa gewisse Menschen unter Generalverdacht, beispielsweise Kriminelle? Übernimmt’s die Staatsanaltschaft oder sagt die Justiz der „Freiheitsstadt“ Offenburg einfach: „Die berichteten Tatsachen sind unwahr“? Fakten sind Fakes? Was ist den Offenburgern noch alles zuzutrauen? Warum haben die plötzlich in ihrem Museum eine „neue kolonialgeschichtliche Abteilung“ eingerichtet in Zeiten, da ein Kampf gegen Rassismus zum Alltag gehört? Weil ein Minister namens Müller in Berlin erklärt hat, dass gerade in einem abgeschafften Deutschland so viele Gäste ankommen offenbar aus einem einzigen Grund: „Sie wollen auch ihren Anteil am besseren Leben haben. Wenn wir nichts tun, werden sich Millionen von Menschen zu uns aufmachen und sich holen, was ihnen zusteht“. Ist jetzt die im Lokalblatt vorgestellte  „Deutsche-Reichs-Colonial-Uhr“ zum letzten Mal zu sehen, holen sie sich auch die? Da steht nämlich drauf: „Kein Sonnen-Untergang in unserem Reich“.  Was dann kam, waren gleich zwei Untergänge. Steht jetzt der dritte auf dem Programm? Den Lahrern nach zu urteilen, ist der zu befürchten. Die demonstrieren fast schon so oft wie die Freiburger, als ein rot-grüner Ableger. Kürzlich gegen die Weihnachtsessen aus Tieren, jetzt ist wieder „Liturgischer Lichtermarsch für Frieden“. Die rufen nicht nach Polizei und Soldaten, selbst eine Munitionsfabrik wurde verhindert. Jetzt muss die Polizei woanders einkaufen. Betzeit ist’s! Da können die Offenburger noch soviel anstoßen und aufstoßen mit Glühwein auf einem umgebauten Platz. Noch nicht ausverkauft ist dagegen die Lahrer Landesgartenschau. Nach 10 000  Jahreskarten sind jetzt auch „Tageskarten“ erhältlich. In einer Eisdiele im Winterschlaf. Mutig, mutig die Käufer, denn noch ist nichts fertig außer dem Eröffnungstermin: 12. April 2018. Aber vorher  bitte die „Flüchtlingsindustrie“ nicht vergessen: „Kirchliche Institutionen in Lahr für Recht auf Familiennachzug. ‚Recht auf Familie‘ ist eine Aktion der Liga der freien Wohlfahrtsverbände. In Lahr haben Diakonie, Migrationsdienst und evangelische Erwachsenenbildung diesem Anliegen gestern Gesichter und Stimmen gegeben“. Haben die Sorge, Arbeit und Geld gehen aus? Hat der Wohlfahrtsstaat Deutschland für die Welt von der Wiege bis zur Bahre das Christentum abgelöst?  Wohin das führt, zeigt mal wieder laut BZ Freiburg: „Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in Freiburg sollen in den kommenden vier Jahren um insgesamt 20 Prozent steigen. Umgesetzt werden soll die Erhöhung ab Herbst 2018″. Nicht genug, dann auch das noch: „Der Glühweinstreit köchelt weiter. Ein Kläger hat erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht hatte die Stadt und ihre Marktgesellschaft FWTM dazu verdonnert, die Glühweinstände auf dem Weihnachtsmarkt erneut zu vergeben“. Profaneres meldet das Polizeipräsidium Freiburg: “ Wegen des Verdachts der Vergewaltigung sucht die Polizei Freiburg einen Asylbewerber aus Gambia. Nach Polizeiangaben soll der 19-Jährige ein Mädchen in seiner Unterkunft im östlichen Landkreis Waldshut in sein Zimmer gelockt und …“ Geht das einfach so weiter: Jeder, der illegal nicht kontrollierte Grenzen verletzt und „Asyl!“ sagt, wird zu Asylbewerber, egal woher und ausweisfrei? Ist Gambia nicht ein Urlaubsland für Deutsche?

Megaprojekt in Rottweil
Bauarbeiten am Thyssen-Testturm beendet
Am Mittwoch endeten die Bauarbeiten am Rottweiler Thyssen-Testturm. Mit der Befestigung von 17.000 Quadratmetern Verkleidung ist das 40 Millionen Euro teure Projekt abgeschlossen…. An den ersten vier Wochenenden seit der Eröffnung wurden bereits 18.000 Besucher der Aussichtsplattform gezählt.
(swr.de. Es gibt in der Gegend höhere Aussichtspunkte, aber nicht per Aufzug.)turmrwgemälde

===================
NACHLESE
Spürte seinen Körper nicht mehr
„Ich hatte panische Angst“: Münchner Professor schildert seine Nahtoderfahrung
Was passiert, wenn man stirbt? Ein Hochschul-Professor aus München schilderte auf dem „Münchner Nahtod-Kongress“ sein Nahtoderlebnis und wie ihn dieses sein Leben nachhaltig veränderte.
(focus.de. Jenseitig? Handelt es sich da etwa um Esoterik und ist das eine Wissenschaft, die  auf Hochschulen angesiedelt wird?)
=====================

Was die CDU noch zu sagen hat
Dass die Union so schemenhaft und erschöpft wirkt, hat auch historische Gründe. Sozialdemokraten dürsten seit je nach scharfem Reformismus. Anders die paradoxe CDU: eine Reformpartei, die keine sein will.
Von Thomas Schmid
(welt.de.Kanzleramt ein Reformhaus? Ohne Mittel gegen Nägelbeißen? Und dies erklärt in der Welt jetzt ein Mitbegründer der Grünen,  Wiki: „Thomas Schmid (* 6. Oktober 1945 bei Leipzig) ist ein deutscher Journalist und war Herausgeber der Tageszeitung Die Welt. In den 1960er Jahren gehörte er zur Westdeutschen Studentenbewegung, in den 1970er Jahren zur Sponti-Szene, in den 1980er Jahren zu den Politikern der Grünen. Er war der erste führende Aktivist der 68er-Bewegung, der den Springer-Boykott beendete“.)

moscheekircheturm17

CCCCCCCCCCCCCCCCCCC
Welche Antworten hat Deutschland?
Europa: wachsende muslimische Bevölkerung
…Vor der großen Flüchtlingskrise 2015/16 gab es offenbar genügend Hinweise, dass eine hohe Anzahl von Migranten unterwegs nach Europa ist. Als diese dann wirklich bei uns ankamen, hieß es aus Berlin: „damit konnte doch keiner rechnen“. Rechnet jetzt irgendjemand in Berlin mal ähnliche Szenarien durch und überlegt, wie wir dann zukünftig in Europa und Deutschland leben wollen? Oder bekommt Frau Özoğuz Recht mit Ihrer Aussage, dass wir „jeden Tag das Zusammenleben neu aushandeln müssen“? Wollen wir das? Schön, dass der Tagesspiegel hier u.a. auf die integrative Kraft der deutschen Kultur baut. Eine Kultur, die lt. Frau Özoğuz ja „nur bedingt“ erkennbar ist.
(Tichys Einblick. Es wächst auseinander, was nicht zusammenpasst.)

„Unheilvolle Allianz aus Imamen, Trollen und Schlägerbanden“
Die Bundesregierung stellt zunehmend Versuche fest, auf „die türkische Diaspora“ einzuwirken. Sie gehen vor allem von diplomatischen Vertretungen und Organisationen wie UETD und Ditib aus. Die Linke zeigt sich empört.
(welt.de. Ditib? Gibt’s die denn? Ist das nicht ein türkischer „Kulturverein“, dem „Lokalpolitik“ und „Lokalpresse“ alles glauben, auch Lügen, die zum Islam gehören wie Koran und Scharia?)
CCCCCCCCCCCCCCCCCCCCCC

___________________________________________________
ZUSCHRIFT

Moscheen in Israel und hier
Ja, zwischen Israel und Deutschland gibt es tatsächlich Gemeinsamkeiten. In beiden Ländern vermehren sich die Muslime und ihre Moscheen exponentiell. In Israel haben sich die Muslime seit 1948 verzehnfacht und machen schon 17 Prozent der Bevölkerung aus. Bei uns sind es „erst“ sechs Prozent Muslime, rund fünf Millionen.

Bei den Moscheen verhält es sich aber umgekehrt. In Israel gibt es etwa 430 Moscheen, eine je 3.500 Muslime. Bei uns gibt es schon 2.800 Moscheen. Das sind auf 1.785 Muslime eine Moschee. Also rund doppelt so viele Moscheen in Deutschland je Islam-Gläubige. Und noch ein Unterschied: In Israel interessiert sich der Staat(schutz) dafür, was in den Moscheen so vorgeht – obwohl er säkular ist. Bei uns interessiert sich kaum jemand, was sich in Moscheen und Koranschulen abspielt.

Ergebnis: Bei uns gibt es mehr islamistische Anschläge wie in Israel. Sowohl absolut als auch im Verhältnis. Aber ich höre schon wieder einige einwenden, das habe weder mit dem Islam zu tun noch mit dessen Moscheen. Obwohl die Attentäter eifrige Moscheebesucher waren. Scheinbar haben wir eine größere Schar Gläubige als man meint. Damit meine ich aber nicht Christgläubige, sondern Gutgläubige, die von der „Religiosität“ des Islam so sehr angetan sind.  

Albrecht Künstle, Herbolzheim
________________________________________________________

Was von der Leyen dem Parlament vorenthält
Die Verteidigungsministerin wollte im Rüstungsmanagement der Bundeswehr alles besser machen. Inzwischen hat auch sie mit Verzögerungen zu kämpfen. Und der Bericht, der all das transparent machen sollte, erscheint einfach nicht.
(welt.de. Warum nicht mal die Russen oder die Amis fragen? Die haben den Bericht bestimmt.)

Außenminister Gabriel
Offensivste Artikulation deutscher Interessen seit 1949
Deutsche „Gestaltungsmacht“ statt Zurücktreten hinter US-Interessen: Sigmar Gabriel schlägt harte Töne an, die für einen Bundesaußenminister ungewöhnlich sind. Den richtigen Verbündeten glaubt er auch schon gefunden zu haben.
(welt.de. Von welchem Land ist der jetzt Außenminister? Im Kyffhäuser? Hat der Harzer Roller nicht den Brocken hingeschmissen? )

Oberlandesgericht Koblenz
Eingestellter Mammutprozess gegen Neonazis muss neu aufgerollt werden
(focus.de. Sind Mammuts nicht ausgestorben?)

dinoökojpg

Er lebt auch noch, sogar sehr gut in Deutschland und öko!

+++++++++++++++++
Tiefgreifender Umbau der Eurozone
EU-Kommission will Posten des EU-Finanzministers schaffen
(focus.de. Europa wll sich in Deutschland noch mehr bedienen. Das ist das Ende der EUdSSR. Da muss Deutschland schleunigst raus. Dieses System Sowjetunion hat Merkel gelernt. Lasst niemand an den eigenen Geldbeutel! Die Kommission ist eine undemokratische Diktatur, niemand hat sie gewählt.)
++++++++++++++++++

Schutz vor Anschlägen
Deutschland droht der nächste Terror-Streit
Etliche Kommunen ächzen nach wie vor unter den Kosten der Flüchtlingskrise. Jetzt rebellieren sie dagegen, Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten zu bezahlen. Der Bund lehnt Hilfe ab, die Länder zieren sich.
(n-tv.de. Politik, Polizei und Justiz sind die Verursacher. Kommunen sind selbst schuld, weil sie alles mitmachen gegen die Interessen ihrer Bürger.)

Neuanfang in der Wirtschaft
Kraft und Albig treten neue Posten an
Sie gehören zu den politischen Verlierern des Jahres: Hannelore Kraft und Torsten Albig mussten ihre Posten als Ministerpräsidenten nach Wahlniederlagen räumen. Beide kehren nun der aktiven Politik den Rücken. Zwei bei den jüngsten Landtagswahlen abgewählte SPD-Regierungschefs haben neue Jobs in der Wirtschaft gefunden. So soll die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft laut der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ in den Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG einziehen. Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig wird indes Lobbyist des Logistikkonzerns DHL in Brüssel.
(n-tv.de. Hahaha! Wer stellt in der Wirtschaft linksgrünsozialistsche Versager von der „SPD“ ein? Diplom-Kauffrau und Jurist. DHL gehört zur Deutschen Post, und sitzt bem RAG nicht das Land NRW mit drin? Also: „Wirtschaft“?)

Mehrere Festnahmen
Zeuge spricht von „Verfolgungsjagd“:
100 Männer randalieren in Essener Innenstadt
Vier Stunden nachdem mehrere Männer die Teestube eines ehemaligen griechischen Restaurants in Essen gestürmt haben, versammelten sich wohl rund 100 Männer in der Innenstadt und randalierten.Die Polizei war gegen Mitternacht mit einem Großaufgebot im Einsatz, berichtete „Der Westen“. Die Männer türkischer, irakischer, libanesischer und syrischer Nationalität sollen am Kopstadtplatz und der I. Weberstraße zusammengekommen sein…
(focus.de. Rechtsstaat ist abgeschafft.)

Ermittlungen laut Staatsanwalt „fehlerhaft und unzulänglich“
Dresden: Al-Nusra-Terrorist verurteilt und freigelassen
Am Dienstag befand das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einen syrischen VIP-Gast der Kanzlerin der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung für schuldig. Der 25-jährige „Schutzsuchende“ Nasser A. hatte sich eigenen Angaben zufolge 2014 mehrere Wochen lang bei den islamischen Schlächtern der Al-Nusra-Front zum Allah-Krieger ausbilden lassen und habe der Terrorbande als Wachmann gedient. Im Sommer 2014 reiste er in die Türkei, von da ging es weiter nach Deutschland, wohin seine Gastgeberin, die deutsche Kanzlerin, ja alle angeblich „Fliehenden“ eingeladen hatte. Ab 2015 lebte er als Asylforderer in Chemnitz.Dreimal erzählte der zum Dschihadisten Ausgebildete der Polizei seine Geschichte, erst dann, im Februar 2017 kam er nach einem Anti-Terroreinsatz in Untersuchungshaft. Nasser A. soll auch bei der Entführung von Journalisten dabei gewesen sein. Die Al-Nusra-Banden, in unseren Fake-News-Medien verharmlosend stets als „Rebellen“ bezeichnet, kämpfen gegen Assad, mit dem Ziel ihn zu stürzen und die Scharia als einziges Gesetz zu verwirklichen. Letzteres führte auch der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann in seinem nun ergangenen Urteil aus. Allerdings ist er auch der Ansicht, die Al-Nusra beschäftige sich hauptsächlich mit  Anschlägen auf militärische Einrichtungen und Kämpfe mit Militärs, Zivilisten stünden aber weniger im Fokus der Schlächter. Das empfanden die zum Teil wie Schafe geschlachteten Christen der nördlich von Damaskus gelegenen Stadt Adra vermutlich ganz anders, wo Al-Nusra Ende 2013 ein Blutband anrichtete.
Behörden „erheblich überlastet“ – Gefährder wollte wohl nur spielen
Vermutlich um schneller als „Flüchtling“ anerkannt zu werden, hatte Nasser A. anfangs behauptet zum Einsatz bei Al-Nusra gezwungen worden zu sein, später gestand er aber, sich freiwillig den islamischen Mördern angeschlossen zu haben. Nicht nur, dass der Dschihadist drei Anläufe brauchte, bis die Behörden endlich in Gang kamen, es hätten auch weitere Ermittlungsfehler Staatsanwalt Michael Wehnert zum Schluss kommen lassen, dass die Ermittlungen „unzulänglich“ geführt worden seien. So soll wohl u.a. auch ein vom Angeklagten selbst veröffentlichtes Bild, das ihn in Al-Nusra-Kampfmontur mit einer Kalaschnikow in der Hand zeigte, nicht sofort zu polizeilichen Maßnahmen geführt haben. Grund laut Richter: „Erheblichen Überlastung der Ermittlungsbehörden“. Die Staatsanwaltschaft forderte zweieinhalb Jahre Haft. Der Senat hielt sich aber eher an die Verharmlosungen des Anwaltes, der den islamischen Gefährder als einfachen Mann beschrieb, der nicht als besonders „religiös“ aufgefallen war und dem es schon schwer fiele, einen längeren Text zu lesen (als ob man zum Kopfabschneiden und Erschießen Abitur bräuchte). Das Foto habe er nur gepostet, um sich in Szene zu setzen. Ausserdem sah das Gericht es als Milderungsgrund an, dass der Mann sich selbst gestellt habe. Auch könne dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass er tatsächlich gekämpft hätte. Und so lautete das Urteil auf 22 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Nasser A. verließ den Gerichtssaal als freier Mann –… Offenbar ist es in Deutschland gar nicht so leicht in den Knast zu gehen, es sei denn man ist Deutscher und bezahlt die GEZ-Gebühren nicht. (lsg)
(Tichys Einblick. Was machen eigentlich Polizei und Justiz hier noch nach Abschaffung des Rechtsstaats? Weil das Volk alles mit sich machen lässt?)

Piloten verhindern mehr als 200 Abschiebungen
In diesem Jahr konnten zahlreiche abgelehnte Asylbewerber wegen der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Kapitäns nicht abgeschoben werden. Hunderte weitere Abschiebungen scheiterten aufgrund von „Widerstandshandlungen“.
(welt.de. Waum nicht die Verantwortlichen abschieben? Wer Illegale ins Land lässt, macht sich schuldig!Oder gelten Gesetze nicht mehr?)

Flüchtlingsrat wehrt sich – „Helfen Afghanen nicht beim Untertauchen“
(welt. de. Wer ist das? Hat der ein Mandat, ist er vom Volk gewählt? Also: Was soll das?)

Das wird teuer
„Insolvenzverschleppung“ der Firma Merkel – und der Vorstand macht mit
Bei der Merkel-CDU stellt sich die Parteivorsitzende vor die versammelte Menge, sieht abermals keinen Fehler bei sich – und die Partei kuscht. Die Rechnungen bei den nächsten Wahlen werden teuer…befindet sich die CDU unter ihrer Parteivorsitzenden auf dem besten Weg in die Insolvenz. Die Parteivorsitzende hat zwar noch versucht. diese Bankrotterklärung abzuwenden, indem sie mit aller Gewalt die letzten Werte der Union an die Grünen verscherbelt, ist aber letztendlich an der Weigerung der FDP gescheitert, diese mitzutragen…
(Tichys Einblick. Die größte Blufferin in der deutschen Geschichte. System Kommunismus.)

Energiewende : Rettet China das Klima?
China gilt gemeinhin als der Klimakiller Nummer eins – dabei entstehen nirgendwo sonst auf der Welt so viele Anlagen zur Produktion von Ökostrom wie im Reich der Mitte. Wie passt das zusammen?
(faz.nt. Weil hinter der FAZ kein kluger Kopf steckt und die nicht wissen, was Klima ist.)

Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat
De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte
Von L.S.GABRIEL
Thomas De Maizière, derzeit geschäftsführender Bundesinnenminister will endlich Zugriff auf die Privatsphäre aller Bürger immer und an jedem Ort bekommen, zumindest digital. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge soll die Industrie verpflichtet werden, deutschen Sicherheitsbehörden de facto einen Schlüssel zur Hintertür in alle Computer, Smart-TVs und private Autos in die Hand zu geben.Angeblich solle so die „verdeckte Überwindung von Sicherheitssystemen“ erleichtert werden. Heißt, dass der Überwachungsstaat derzeit Probleme hat, Abhörgeräte zum Beispiel in Fahrzeugen zu platzieren, weil die Sicherheitseinrichtungen das heimliche Eindringen zunehmend erschweren bis unmöglich machen. Es könne jetzt eben sein, dass der Auszuspionierende unverzüglich von der Alarmtechnik über die Manipulation an seinem Fahrzeug informiert würde. Diese Nachricht an den Besitzer soll, wenn es der orwellschen Diktatur passt, unterbunden werden können. Dazu will man der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.
Das RND berichtet:
    Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. [..]
    De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach RND-Informationen nicht zufriedengeben. Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Entwicklungen mit erfassen zu können“.
Willkommen in Orwells Welt
„Technikoffen formuliert“ bedeutet, diese geplante Vorschrift soll als eine Art Gummiparagraph angelegt sein, der es dem Staat infolge jederzeit ermöglicht den digitalen Lauschangriff auf alle privaten Geräte auszuweiten, die mit dem Internet verbunden sind. Mit den vorschriftsmäßig beim Regime abgelieferten Zugriffsrechten könnten dann private Smartphones, Computer aller Art bis hin zum Smart-TV oder digitalisierten Küchengeräten ausspioniert werden oder, wie im Falle von mit Kameras versehenen Geräten, zur Überwachung jeder Tätigkeit des Nutzers dienen. Dass dazu ein richterlicher Beschluss von Nöten wäre, würde wohl im Einzelfall kaum ein wirkliches Hindernis für dieses verkommene, bürgerfeindliche System sein.  De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren. Ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ sieht vor, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hacker ihre Computer für kriminelle Zwecke missbrauchen wollen. [..]. Durch das unbemerkte Zusammenschalten von ungeschützten Privatrechnern zu sogenannten Botnetzen gelingt es Kriminellen immer häufiger, infizierte Programme weltweit zu verbreiten und dadurch Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen.
Alles also zu unserer „Sicherheit“.
Für den Fall, dass Online-Provider diese erzwungene „Zusammenarbeit“ verweigerten sollen „weitreichende Strafen“ verhängt werden können.
Der mögliche „Kill-Switch“
Was den Zugriff auf die Computer von Fahrzeugen betrifft, wäre es dann jedem, der Zugang zu dieser staatlichen Hintertür habe, theoretisch möglich jederzeit „Unfälle“ zu inszenieren. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC) nannte die Pläne gegenüber netzpolitik.org, einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“ .
    Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“ Wider Erwarten kommt hier sogar Kritik aus den Reihen der SPD: „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, erklärte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch gegenüber dem SPIEGEL.
Das Ende jeder Privatspähre
Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt vor dem totalen Verlust der Privatsphäre. Es gebe dann „keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr. Er bezeichnet die Pläne als die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“, sie widersprächen diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom zeigt sich ebenso entsetzt denn: „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, so Rohleder. Hier gehe es darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“. Allein, dass ein deutscher Minister keine Bedenken hat, so ein Vorhaben auch nur ansatzweise in Erwägung zu ziehen, zeigt in welchem Zustand sich Deutschland befindet. Offenbar fühlt die Zerstörerelite sich so sicher in ihrer Herrschaft, dass sie nicht einmal Hemmungen zeigt, offen und ungeniert zu kolportieren einen totalitären Überwachungsstaat installieren zu wollen. Wenn dieser Albtraum Wirklichkeit wird, würde das Regieren dann aber auch endlich ganz leicht, schließlich kann man Kritiker dann sogar in ihrem eigenen Heim mit einem gerade passenden elektronischen Gerät um die  Ecke bringen.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.