Das Tagesgericht

Wann kommt der Müllersche Triumpfbogen für die Römerlindenstraße, damit der Lahrer Gemeinderat dort seine Huldigungsparaden abhalten kann?

(gh) – Die, welche im Schweiße ihres Angesichts ihr und auch anderer Brot verdienen müssen, dürfen sich jetzt auf Antivolkspanzer gefasst machen, sollten sie so kühn sein, sich zu motorisieren und schneller als von Gott erlaubt unterwegs zu sein. Denn ein „neuartiger Blitzer kommt noch 2018“. Ein Ding, das wie ein Müllcontaner aussieht, aber „ein sogenannter Enforcement Trailer, ein gepanzerter Anhänger mit Blitzer“ ist. Bürger werden weiter abkassiert! Erst gibt die Infrastruktur den Löffel ab, dann der, welcher sie braucht, den Führerschein. Warum gibt es diesen Wort noch?  Leben aber muss die Interkultur, sie isst und tanzt sich durch den Tag. Sie pflastert das Land mit „Stolpersteinen“ gegen Nazis, welche einst als Aliens laut bejubelt in Deutschland eingefallen sind. Dann lösten andere sie ab und ließen die Menschen ein bisschen an Demokratie schnuppern. Das aber war schon zuviel, weil zu wenig Frauen Frauen wählen. Und so muss nun kommen, was eine Schreiberin in einer Gazette als ihr Leid artikelt gegen die „CDU“: Mehr Frauen in den Landtag! „Denn die Politik in einem Land wird nicht automatisch besser, wenn das Volk per Abstimmung entscheidet“. Hat nicht der 24. September gezeigt, dass Wahlen vom Übel sind, falls sie etwas ändern sollten? So aber macht eine abgewählte Kamarilla weiter, als wäre nichts geschehen. Deshalb: Wahlen abschaffen, Diktatoren brauchen sowas nicht.Und schon gar nicht irgendwelche Stolpersteine. Das bisschen Kultur, das laut einer türkischstämmigen Merkel-Ministerin nur aus deutscher Sprache besteht, passt in jede Kulturtasche zum Interkultisieren. Wer will, kann kulturell auch gleich auf den Hund kommen. In der Mensabar der Uni Freiburg richtet ein „Projektteam Asien des Internationalen Clubs“ am Donnerstag das chinesische Neujahrsfest aus. Der „Feuer-Hahn“ wird  vom Jahr des Hundes abgelöst. Veranstalter sind: Internationaler Club des Studierendenwerk(!) Freiburg-Schwarzwald, Konfuzius-Institut Freiburg, Verein der chinesischen Wissenschaftler und Studenten, International Office der Universität Freiburg. Die neue Leitkultur geht anders: „IC auf dem Weg nach Offenburg mit Steinen beworfen“. Immerhin sind die Schienen noch da! Die Badische Landeskirche hat den Fußball entdeckt. Ob sie das rettet, wenn  Konfirmanden in Lahr um einen Cup kicken? „Feurio“ ruft dagen das Florianshorn in Lahr. Der Feuerwehr gehen die Leute aus. „Der Feuerwehrkommandant schlägt Alarm“. Etwa gegen sich selbst? Wer noch immer aber behauptet, die Wurst habe zwei Enden, der kennt die Freiburger Bratwurstverkäufer nicht. Die finden nie ein Ende. Weder im gegenseitgen Ständestreit auf dem Münsterpatz noch um die Steuer für gerade und krumme Würste. Die BZ: „Münsterwurstverkäufer muss mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen“. Ganz scharfer Senf!

radar2feuerwehr17Die Antivolksradarpanzer kommen nicht erst, sie sind schon da!

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HERINGSKOPF
Genossen sind im „Rauschzustand“    
Das Umfragehoch der eigenen Partei hat am Mittwochabend das Heringsessen der SPD in der südlichen Ortenau geprägt. Bundestagskandidat Johannes Fechner sprach von einem Höhenflug, der die Genossen in einen Rauschzustand versetze….
(Lahrer Zeitung 3.3.2017. So kann’s gehen: Der Kater hat sie gefressen. Aber der Fechner sitzt weiterhin im Bundestag, die Liste hat ihn gewählt. Auch ein Hering stinkt vom Kopf her. Seit Aschermittwoch ist alles vorbei.)
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bwstreifenCDU-Fraktion zählt ihren Parteichef öffentlich an
Die CDU in Baden-Württemberg zerlegt sich, weil die Fraktion die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschriebene Wahlrechtsreform ablehnt. Parteichef Strobl soll die „unsägliche Diskussion“ beenden. Die CDU-Fraktionsspitze hat Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl aufgefordert, im Streit über eine Reform des Wahlrechts für ein Ende „unsäglicher Diskussionen“ in der Partei zu sorgen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe diesbezüglich eine „klare Erwartungshaltung“, teilte ein Sprecher von Fraktionschef Wolfgang Reinhart in Stuttgart mit. Überdies habe das Gremium Reinhart mit Blick auf seine „sachliche und souveräne“ Diskussionsführung zum Thema Wahlrechtsänderung vergangene Woche einstimmig den Rücken gestärkt.Reinhart selbst forderte die Regierungsmitglieder seiner Partei auf, die Ablehnung der Wahlrechtsreform nach außen mitzutragen. „Es wird erwartet, dass die Haltung der Fraktion nach außen vertreten wird“, sagte er nach der Sitzung. Damit zielte er auf Strobl , der sich gemäß Koalitionsvertrag für eine Reform des Wahlrechts einsetzt. Strobl nahm an den Sitzungen der Fraktion teil, äußerte sich aber zunächst nicht…Die Südwest-CDU ist in der Krise, weil die Fraktion – zum Unmut zahlreicher Parteimitglieder auf verschiedenen Ebenen – gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt hatte. Diese Reform ist aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrieben.Fraktionschef Reinhart will nun auch mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über das Thema Wahlrecht sprechen…Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)…sagte in Brüssel, dass sich die vom Koalitionsausschuss eingesetzte gemeinsame Verhandlungsgruppe „natürlich“ auch mit dem Wahlrecht befassen werde. Hingegen hatte Reinhart am Freitag erklären lassen, die Gruppe werde sich mit anderen Fragen des Koalitionsvertrags als der des Wahlrechts befassen….Es gebe keine Regierungskrise, sondern eine Koalitionskrise, die aber eingedämmt worden sei, da das gemeinsame Gremium die offenen Fragen besprechen werde.
(welt.de. Kretschmann nix verstehn? Ohne Koalition keine Regierung. Auch schon abgehoben? Welche „CDU“? Nach der Niederlage gegen Wolf hätte Strobl bei Ehre im Leib zurücktreten müssen als Landesvorsitzender. Er ist mandatslos und damit ohne Hausmacht in der Fraktion. Wer gegen Wolf verliert, hat auch gegen Reinhart keine Chance. Mit Merkel ist Strobl dem Untergang geweiht.

Fußballer geraten nach Foul aneinander
Turnierleiter disqualifiziert Mannschaften bei „Pokal der sieben Türme“ in Ravensburg – Keine Eskalation
…Der Türkisch-Islamische Kulturverein Ravensburg richtet das Gerümpelturnier jedes Jahr in der Kuppelnauhalle aus. „In diesem Jahr stand der Benefizgedanke für zwei verstorbene Spieler im Vordergrund“, sagt Ergüven,…..Von einer Eskalation könne daher nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf wurde über die sozialen Netzwerke geäußert. ….An diesen Vorwürfen ist laut Ergüven überhaupt nichts dran. Um erst gar keinen Raum für Spekulationen zu geben, wurden beide Mannschaften, die an den kurzen Tumulten beteiligt waren, disqualifiziert….
(Schwäbische Zeitung. Geschwätz und Gerüchte? Weiß Redaktion nix? Nichts dran, aber zwei Mannschaften raus. Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.)

„Schreiben nach Gehör“
Widersetzen sich Schulen dem Ministerium?
Offenbar setzen einzelne Grundschulen in Baden-Württemberg trotz eines Verbots der Kultusministerin weiter auf das umstrittene „Schreiben nach Gehör“. Das Ministerium hat bereits reagiert.
(swr.de. Wer nicht hören will, muss fühlen, und wenn er leerer ist.)

Ich stech dich Krankenhaus!
Krankenhaus-reif: Massenschlägerei in Heidelberger Chirurgie
Von DAVID DEIMER
Immer diese Müllers und Lehmanns. Zwei schrecklich nette „Großfamilien“ gerieten idealerweise in der Chirurgischen Abteilung der Heidelberger Klinik aneinander. Der „Vorfall“ mit Messern, Teleskopschlagstöcken und mehreren Verletzten geschah am Sonntag gegen 17.00 Uhr im Krankenhaus in Heidelberg-Neuenheim. Alle Beteiligten befinden sich schon wieder in Freiheit.Nach Polizeiangaben meldeten mehrere Anrufer eine Schlägerei mit bis zu 30 Beteiligten. Noch während mehrere Streifenwagen zur Klinik eilten, verschwanden die unverletzten Clan-Mitglieder mit ihren Autos. Eine Seite ist für die Auseinandersetzung offenbar aus Offenbach angereist – an der Klinikausfahrt konnte die Polizei noch zwei Fahrzeuge mit Offenbacher Kennzeichen kontrollieren. Wie ein Polizeisprecher sagte, besuchte eine der beiden Gruppen einen Verwandten in der Klinik. Die andere Familie habe davon erfahren und sei ebenfalls zum Krankenhaus gefahren. Die Großfamilien verzichteten darauf, beim Krankenbesuch Pralinen, selbst gebackenen Streuselkuchen und Blumen mitzubringen. Sie entscheiden sich hingegen spontan für „Holzschlagstöcke, einen Teleskopschlagstock, einen Baseballschläger, ein Küchenmesser und Pfefferspray“. Der Familienstreit eskalierte schließlich bezeichnenderweise im Bereich der Notaufnahme. Die sechs Insassen der Fluchtautos im Alter von 21 bis 47 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte durch die zugefügten Schlagwunden und erhebliche Augenreizungen durch den eingesetzten Pfefferspray. Alle Befragten zeigen sich im Gespräch mit der Polizei eher wortkarg.
Verfeindete „Hessen gegen Rheinland-Pfälzer“
Fest steht bislang, dass es sich bei den Personen um „Deutsche mit familiären Wurzeln ins ehemalige Jugoslawien“ handelt. Ein Clan „stammt“ laut Polizei aus dem Bereich Mannheim und Ludwigshafen, der zweite aus Frankfurt und Offenbach. Sogar die WeLT berichtet über den „Disput“, allerdings wie üblich ohne die „familiären Hintergründe“ zu nennen. Sehr taktvoll und diskret – wie von der investigativen deutschen Presse gewohnt – berichtet das Blatt von verfeindeten „Hessen“ und „Rheinland-Pfälzern“. Die alte Kluft bricht auf … …Nach den polizeilichen Maßnahmen kamen alle Beteiligten des „Vorfalls“ auf freien Fuß. Für die notdienstliche Versorgung der Beteiligten kommt der Steuerzahler auf. Um mit Peter Scholl-Latour zu sprechen: „Wer u.a. halb Restjugoslawien aufnimmt, der wird selbst zu Restjugoslawien.“
(pi-news.net)

Özdemir will Vorsitz des Verkehrsausschusses
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag werden. „Die Aufgabe reizt mich ungemein und das Thema ist mir vertraut. Wenn meine Fraktion möchte, würde ich das gerne übernehmen“, sagte Özdemir dem Berliner „Tagesspiegel“.
(swr.de. Als Sozialabarbeiter von Luftmeilen ist er ja schon mal geflogen.)

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NACHLESE
Negative Auswirkungen
Helfer warnen vor GroKo-Plan: Aufnahmezentren machen Flüchtlinge krank und kriminell
Im GroKo-Sondierungspapier hatten sich vor allem die Hardliner der Asyl- und Flüchtlingspolitik durchgesetzt. Ein wichtiger Punkt: Die Unterbringung von Asylbewerbern in zentralen Unterkünften. Asylhelfer kritisieren den Plan jetzt – und warnen vor schlimmen Folgen.
(focus.de.Klar doch: Deutsche Vertriebene und Flüchtlinge in Deutschland sind alle krank und kriminell geworden. Wie weit kann frechste Volksverblödung gehen, auch in Medien, bis es alle merken?)
======================FlüchtlingsbarackepöppendorfIn solchen Zentren waren deutsche Vertriebene und Flüchtlinge in Deutschland untergebracht. Und selbst Flüchtlinge aus der DDR landeten in einem zentralen Aufnahmelager. Unbildung beschleunigt Deutschlands Ende.pöppendorflagerbaracken

Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug von Flüchtlingen
Die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll bis zum 31. Juli befristet werden. Härtefälle sind nicht betroffen. Bei dringend humanitären Gründen kann weiter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
(welt.de. Werden illegale straffällige Immgranten, meist junge Männr, die ihre Familien im Stich gelassen haben, gegen Grundgesetz und Strafgesetze zu „Flüchtlingen“ erklärt und vom deutschen Steuerzahler mitsamt Anhang ud Nebenfrauen versorgt?)

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Integrationspolitik
Türkische Gemeinde: Deutschland neu denken
Die Türkische Gemeinde in Deutschland und weiterer Migrantenorganisationen haben von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft gefordert. Die Integrationspolitik dürfe nicht mehr nur auf Einwanderer abzielen, sondern müsse sich auch an Deutsche richten. Deutschland solle in vielen Bereichen neu gedacht und zum Wohle aller modernisiert werden…
(Junge Freiheit. Geht’s noch? Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman:
„Erster Satz: Niemand hat Euch hierher eingeladen. Zweiter Satz: Wenn Ihr schon hier seid, dann müsst Ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir Eure Regeln respektieren, wenn wir in Eure Länder fahren. Und der dritte Satz: Wenn Euch das nicht gefällt, dann haut ab.“)
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Er begleitete einen Abschiebeflug
„Lass es, unsere Brüder nach Hause zu fliegen“: Islamisten bedrohen Bundespolizisten
Es ist der erste derartige Fall, der an die Öffentlichkeit kommt: Am 26. Januar soll ein Bundespolizist vor seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen von zwei Männern abgepasst worden sein, „die dem islamistischen Spektrum zuzuordnen“ sind.
(focus.de. Wer gibt den Ton an im abgeschafften Rechtsstaat?)

Flüchtlingskompromiss
Schulz feiert GroKo-Einigung beim Familiennachzug als SPD-Erfolg
Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Schon am Donnerstag soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. SPD-Chef Schulz behauptet, seine Partei habe sich durchgesetzt.
(welt.de. Für Dritte-Welt? Die 10 Prozent schafft er noch.)

Noch mehr „Familiennachzug“
Familiennachzug ausgedehnt: Die Nebelwerfer der GroKo
Von Andreas Backhaus
Union und SPD, so die aktuellen Meldungen, sollen sich auf den Familiennachzug geeinigt haben: Ab August soll er noch weiter ausgebaut werden. Die SPD hat sich gegen den angeblichen Widerstand der Union durchgesetzt: massive Wählertäuschung….die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür,  dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern…. Doch die Nebelkerzen verhindern den Blick auch auf diesen Sachverhalt.
(Tichys Einblick. Lug und Trug.)

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Macrons strahlendes Frankreich gefährdet Europas Aufschwung
Alle reden vom Boom der Euro-Zone. Doch ein Blick auf die Zahlungsfähigkeit zeigt, dass viele Nationen zunehmend von ihrer bröckelnden Substanz leben. Vor allem der Hoffnungsträger Frankreich bereitet den Ökonomen große Sorgen.
(welt.de. „Hoffnungsträger“ blinder Medien.)
CDU-Wirtschaftrat warnt GroKo vor Macrons EU-Kurs
In einem Brandbrief an die Verhandlungsführer der Union wird beklagt, dass auf Druck der SPD die EU endgültig zur Transferunion umgebaut werde. Damit würde ein Versprechen an die Bürger gebrochen.
(welt.de. Bürger werden nur belogen und betrogen. Wann dürfen die mal entscheiden?)

Rassismusvorwürfe
„Mohren-Apotheke“ in Frankfurt entfernt Logo
Eine Apotheke in Frankfurt am Main hat nach Rassismusvorwürfen ihr Logo entfernt. Zuvor hatte die Kommunale Ausländervertretung (KAV) die Stadtregierung aufgefordert, das angeblich rassistische Bild und den Namen der Apotheke zu verbannen. Das Logo der „Mohren-Apotheke“ im Stadtteil Eschersheim zierte das Symbol einer schwarzen Frau mit Turban und großen Ohrringen, berichtete die Frankfurter Neue Presse.
(Junge Freiheit. Jetzt: Ehemalige Mohren-Apotheke? Warum nicht Möhren? Was wird aus dem Sarotti-Mohr? Der ist nicht mehr, der ist nun weiß: „2004 überarbeitet Stollwerck das SAROTTI Wahrzeichen. Der Mohr – obwohl bewährt und beliebt – ist nicht mehr zeitgemäß. Aus ihm wird der SAROTTI Magier der Sinne!“ Ein abgeschafftes ungebildetes Deutschland von Sinnen wird zur Lachnummer der Welt. Deutsche Sprache muss weg, denn mit der Dummheit wird’s nicht gelingen.)

Rassismus-Hysterie
Afrikanische Selbsthilfegruppe gegen „Mohren“
„Es ging spazieren vor dem Tor, ein kohlpechrabenschwarzer Mohr.“ So beginnt ein berühmtes Gedicht aus dem Struwwelpeter, „Die Geschichte von den schwarzen Buben“.In der Folge wird der Mohr von drei weißen Kindern wegen seiner Hautfarbe gehänselt:
    Die schrie’n und lachten alle drei,
    Als dort das Mohrchen ging vorbei,
    Weil es so schwarz wie Tinte sei!
Wer unsere Kultur und unsere Literatur kennt, weiß, wie das ausgeht. Der Nikolaus kommt und bestraft die drei unartigen Kinder, indem er sie in ein riesiges Tintenfass taucht:
    Du siehst sie hier, wie schwarz sie sind,
    Viel schwärzer als das Mohrenkind!
    Der Mohr voraus im Sonnenschein,
    Die Tintenbuben hinterdrein;
    Und hätten sie nicht so gelacht,
    Hätt’ Niklas sie nicht schwarz gemacht.
Der „Mohr“ ist hier ein sympathischer junger Mann, friedlich und unauffällig, eine durchweg positive Darstellung im Stile der Zeit. Auch andere Zusammenhänge, in denen das Wort auftaucht, benutzen es in positiver Bedeutung. Jeder kennt die Redewendung „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.“ Es bedeutet, dass ein Schwarzer (im übertragenen Sinne ein Abhängiger) ausgenutzt wird. Nachdem man Nutzen aus ihm gezogen hat, wird ihm die Dankbarkeit versagt. Auch hier der Mohr eher in der Rolle desjenigen, mit dem man sich identifiziert.Mohr hat keine negative Konnotation (Beibedeutung), wie Linguisten sagen würden. Und doch witterte ein Haufen Dummer hier die Gelegenheit, unter Ausnutzung des Mohren sich als hell-blendend gut zu profilieren. Es sind die Üblichen in Gesellschaft und Politik, denen es zu schwer ist, sich durch einen Gemeindehaushalt zu arbeiten, Zahlen zu einer Bilanz gegenzurechnen und mit den vorhandenen Mitteln Perspektiven für die Zukunft selbst zu entwickeln oder von der Politik zu fordern. Dazu sind sie zu blöd.
Deshalb stürzen sie sich auf das, was bei niedrigem oder nicht vorhandenem Intellekt ein Maximum an selbstgerechter Profilierung verspricht. Und das ist der Kampf gegen vermeintlich diskriminierende Sprache, hier „Mohr“. In Szene setzte sich gegen das Wort die Frankfurter „Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)“. Sie bemängelt, dass es Filialen der „Mohren-Apotheke“ gibt und versucht in der Manier des 19. Jahrhunderts, hier Schwarze (Mohren) gegen die Bezeichnung in Schutz zu nehmen, die „eindeutig einen rassistischen Kontext“ habe, wie sie meinen.  Schock für zwei Frankfurter Apotheker: Gerade mussten sie in der Frankfurter Rundschau (FR) lesen, dass die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) massive Kritik an ihren Unternehmen übt. Sie hat die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass rassistische Bezeichnungen und Logos aus dem Stadtbild entfernt werden. Die beiden Mohren-Apotheken zählen aus Sicht des KAV dazu. Betroffen sind die Eschersheimer Mohren-Apotheke und die Zeil-Apotheke zum Mohren nahe der Konstabler Wache in der Innenstadt. Apotheker Alexander Schwartz, Inhaber der Zeil-Apotheke zum Mohren, sagt: „Mit mir hat von offizieller Seite niemand gesprochen. Meine Apotheke befindet sich in einem denkmalgeschützten Haus. Es wurde im Jahr 1900 erbaut, seitdem steht ‚Zum Mohren‘ an der Aussenfassade. Selbst wenn ich wollte, könnte ich den Schriftzug aus Denkmalschutzgründen nicht entfernen.“ Eingebracht wurde der Antrag innerhalb des KAV u.a. von Virginia Wangare Greiner vom „Verein Maisha“, einer „Selbsthilfegruppe afrikanischer Frauen in Deutschland.“ Hier auf einem Foto mit Angela Merkel beim Integrationsgipfel im Kanzleramt..Ihre Kritik: „Der Begriff ‚Mohren-Apotheke‘ wurde nicht von Afrikanern benutzt.“ Und sie ist der Meinung:  „Ich bin eine schwarze Frau, ich fühle mich durch die Bezeichnung Mohren-Apotheke angegriffen. Ich muss das nicht erklären und ich muss mich nicht rechtfertigen.“ Tja, wenn sich Afrikaner verteilt über den ganzen Kontinent die letzten Jahrzehnte über europäische Apotheken unterhielten, kann man ja wohl verlangen, dass die Europäer sich diesem Afrika-Sprachduktus anlehnen, meinen die beiden Antragstellerinnen des Vereins. Das meint auch die KAV und die Stadtverordnetenversammlung, die sich im März damit beschäftigen will. Die Hellsten scheinen sie jedenfalls nicht zu sein.
(pi-news.net)

Fahrverbote drohen:
EU stellt Deutschland wegen Luftverschmutzung ein Ultimatum
Luftverschmutzung und Umweltschutz im Allgemeinen – große Themen für die Bundesregierung. Konkrete Maßnahmen gibt es bislang aber kaum. Nun hat sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Rüffel bei der EU abgeholt. Brüssel hat der Bundesregierung nun eine letzte Frist gesetzt – sonst geht es vor den Europäischen Gerichtshof.
(focus.de. Ist dieser „Gerichtshof“ noch immer offen? Warum gibt es so viel EU-Verkehr in Deutschland?)

Note sechs
Wieder eine PISA-„Sonderstudie“ mit ideologischem Faktor
Es gibt keine einzige Studie, die der Ganztagsschule und deren Schülern auch nur einen kleinen Vorteil in puncto Schulleistung oder Aufstieg bestätigen könnte. Im übrigen sei angefügt: Ob ein Schüler eine Ganztagsschule besucht, hat Pisa gar nicht erfasst. Die selbsternannte Erziehungs- und PISA-Großmacht OECD dreht und wendet es immer in dieselbe Richtung: Am Ende kommt stets die Forderung nach mehr Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule, also Einheitsschule und nach mehr Ganztagsschule heraus.So auch jetzt bei der jüngsten, gefühlt x-ten Sonderauswertung einer Pisa-Studie….Fortschritte gibt es nur, wenn man den echten Problemen ins Auge schaut. Zum Beispiel dem Problem, dass Deutschlands Schulen mit einer völlig voraussetzungslosen Migration überfordert sind, wie man sie in keinem der hochgerühmten Länder Kanada oder Singapur oder Finnland hat….
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Und alle kupfern solchen Mist ab oder senden ihn. „Journalismus für die Katz. Oder etwa bildungsfern?)

Antijüdisch das neue Antisemitisch?
Antisemitismus: Zweifel an Statistik nehmen zu
Von Alexander Wallasch
Das Urteil von Fabian Weißbarth zur Anne-Will-Sendung fällt vernichtend aus: „Anne Will hat die Chance vertan, über aktuelle Formen des Antisemitismus zu sprechen. Wer über Judenhass reden will, ohne die jüngsten Hassdemos zu erwähnen, kann das Problem nicht bekämpfen.“ Idee der Sendung war es offensichtlich, Antisemitismus zu einer „kollektiven Bewusstseinskrankheit“ der Deutschen zu erklären und den neuen Antisemitismus aus Migrantenkreisen zu verdecken. …Der digitale Faktencheck kam beispielsweise von Fabian Weißbarth, Politikwissenschaftler aus Berlin (er koordiniert in einer NGO die Kommunikations- und Kampagnenarbeit gegen
Antisemitismus und Extremismus) als er twitterte: „Selbst Vorfälle bei Islamisten-Demos wurden bereits als „PMK rechts“ eingruppiert.“…
(Tichys Einblick. Wer guckt sich solche Schwafelsendungen mit linker Propaganda noch an? Was versteht denn eine Anne Will von solchen Themen?)

Erstaufnahmeeinrichtung
Suhl: Asylbewerber lassen Polizei nicht zur Ruhe kommen
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im südthüringischen Suhl ist am Montag zum Schauplatz mehrerer Polizeieinsätze geworden. Gleich vier Mal mußten die Beamten in die Unterkunft ausrücken. Bereits am 10. Januar war es dort zu einem Großeinsatz gekommen.
(Junge Freiheit. Warum lässt sich der Staat von der Dritten Welt vorführen?)

Scheinheilige Empörung
Abgas-Skandal:
Protokoll beweist, dass Parlamentarier von Tierversuchen wussten
Groß ist die Empörung in der Politik über Tierversuche bei den VW-Abgastests. Doch Sitzungsprotokolle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre zeigen, wie scheinheilig diese Empörung ist.
(focus.de. Heilige Merkel.)

Kritik an Facebook nimmt zu
„Ihr werdet programmiert“
von Henning Lindhoff
US-amerikanische Kinderärzte schlagen Alarm. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an Facebook kritisieren sie die neueste Version der App „Messenger Kids“ und warnen vor erheblichen Gesundheitsgefahren. Jüngere Kinder seien „einfach nicht bereit, Social Media Accounts zu führen“. Insbesondere weisen sie darauf hin, daß diese Kinder nicht alt genug seien, „um die Komplexität der Online-Beziehungen zu bewältigen“. Die Nutzung sozialer Netzwerke könne das psychische Wohlbefinden der Kinder beeinträchtigen…..Am Rande des World Economic Forum in Davos vergangene Woche lies Mark Benioff, Chef des IT-Unternehmens Salesforce, seinem Unmut über Facebook, Twitter, Instagram und Co. freien Lauf: „Ich denke, daß die Technologie mit Sicherheit süchtig machende Qualitäten hat, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und ich bin überzeugt, daß die Produkt-Designer bewußt daran arbeiten, diese Produkte mit Suchtpotenzial auszustatten.“…Facebook gibt mittlerweile ganz offiziell zu, daß seine Dienste tendenziell unglücklich machen können. Doch es käme darauf an, wie man Technologie einsetze…
(Junge Freiheit. Gehirnwaschmaschinen.)

Koalitionsverhandlungen:
Morgens um sieben bei Volker Kauder
Mit der Einigung beim Familiennachzug rücken Union und SPD der großen Koalition ein ganzes Stück. Doch legen beide Seiten das Ergebnis ganz unterschiedlich aus.Eine illustre Runde hatte sich getroffen, früh morgens um sieben Uhr im Besprechungszimmer Volker Kauders, des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden. Andrea Nahles, die Chefin der SPD-Fraktion, und Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenvorsitzende, müssen im Jakob-Kaiser-Haus östlich des Reichstags nur ein paar Stufen überwinden, um von ihren Büros zu Kauder zu kommen. Kurze Wege. Formaler Gegenstand der Besprechung war der Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen…Entsprechend unterschiedlich hörten sich im Laufe des Tages die Stellungnahmen aus den Reihen der drei Parteien und der beiden Fraktionen an. Kauder: „Es findet kein weiterer Nachzug nach Deutschland statt.“ Und womöglich schlimmer noch für die Sozialdemokraten: „Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt.“…Und obwohl Högl für die SPD geäußert hatte, die SPD habe sichergestellt, „dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist“, stellte Dobrindt für die CSU klar: „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“. Das widersprach einer Stellungsnahme des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. „Die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt.“…
(faz.net. Morgens um 7 ist die Welt außerhalb Kauders schon lange nicht mehr in Ordnung. Der lebt in seiner eigenen Welt auf Kreuzzug, lässt den Bund das Geld für Merkels Gäste erwirtschaften und Merkel die Ehe mit allen an ihm vorbei eingehen. Kein Wunder, dass nun Koalitionsgespräche in babylonischer Sprachverwirrung enden. Warum bleiben sie nicht beim Narri, Narro! fürs Narrenvolk?)

Es ist höchste Zeit, zu handeln!

Erfolgreicher Protest in Kandel – Das ist erst der Anfang!

Von Vera Lengsfeld

Die Demonstration am Montag in Kandel unter dem Motto „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ war ein starkes Signal. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, einfach hinzunehmen, was abgehobene, selbstherrliche Politiker über sie entscheiden. Sie lassen sich auch nicht mehr davon abschrecken, dass sie als „Rechte“ diskriminiert werden.

Was hatte das Establishment nicht alles unternommen, um diese Demonstration zu verhindern oder wenigstens klein zu halten! Die Stadtbehörden verweigerten den Organisatoren Strom und Toiletten. Damit behinderten sie die Ausübung grundgesetzlicher Rechte. Allein das ist ein Skandal.

Dann wurde der Landesvorsitzende der AfD, Junge, offenbar so unter Druck gesetzt, dass er eine „Warnung“ vor der Frauendemo in Kandel verfasste und zirkulieren ließ. Angeblich gäbe es Verbindungen zu NPD. Kein AfDler sollte sich beteiligen, um die AfD nicht zu beschädigen.

Woher Herr Junge seine Informationen über die erfundene NPD-Nähe hatte, darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Tatsächlich tauchten ein Dutzend Typen auf, die aussahen, als wären sie V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD und versuchten, anstößige Parolen zu brüllen. Die Ordner griffen sofort ein und nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei.

Als der Versuch, die Demonstranten ohne Strom zu lassen, scheiterte, kam die seltsame Auflage von der Polizei, die Lautsprecheranlage nicht stärker als 60 Dezibel einzustellen. Warum, wurde sofort klar, als die Demonstration an ihrem Ziel, dem Marktplatz, ankam. Eine Hälfte des Platzes war einer Gegendemonstration zugewiesen worden. Die höchstens 60 Feinde der Meinungsfreiheit, deren Anzahl in den Medien mit 120-150 angegeben wurde, taten alles, um mit Trillerpfeifen und Tröten die Reden auf der Abschlusskundgebung zu stören.

Das ist inzwischen die typische Methode der Antifa, Andersdenkende nicht zu Wort kommen zu lassen. Die Polizei, die sich gegenüber dem Frauenbündnis für den Lärmschutz stark gemacht hatte, griff nicht ein, obwohl der von den Gegendemonstranten verursachte Lärm deutlich über 60 Dezibel lag.

Blieb sie untätig, weil der Herr Bürgermeister von Kandel im Block der Antifa stand? Er, der von Amts wegen der oberste Gesetzeshüter in Kandel ist, legitimierte mit seinem Auftritt die grundgesetzwidrigen Aktivitäten der Gegendemonstranten. Erst nachdem seine Anwesenheit im Antifa-Block auf der Tribüne des Frauenbündnisses bekannt gegeben wurde, zog sich das Stadtoberhaupt zurück.

Die Bürger von Kandel sollten diesen Skandal zumindest bis zur nächsten Wahl im Gedächtnis behalten.

In den Medien wurde unisono verbreitet, das Frauenbündnis selbst hätte nur mit einer Zahl zwischen 100 und 200 Teilnehmern gerechnet. Im Gegenteil! Ich hatte am Vorabend mit einer der Organisatorinnen telefoniert. Sie rechnete mit mindestens 1500 Leuten. Ihre Schätzung liegt näher an der Wahrheit, als die von den Medien verbreitete Zahl von 1000 Demonstranten.

Wie wichtig Aktionen wie die in Kandel sind, zeigen die heutigen Meldungen.

Die NRZ berichtet, dass der SPD-Vize von Essen vor Integrationsproblemen warnt. In Altenessen, einem großen Essener Stadtteil, geht es um die Sorge, dass das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten scheitern könnte. Die immer schnellere Veränderung der vertrauten Umgebung, das Gefühl, bald in der Minderheit zu sein, die Angst vor fremden Riten und Verhaltensweisen, das sprachliche Unverständnis, sowie Sicherheitsprobleme, so der Genosse, ergäben eine unbehagliche Mixtur. In Teilen von Essen leben schon über 40% Immigranten. Ghettobildung zu verhindern, ist von der Politik bisher nicht versucht worden.
„Die Schwelle, bis zu der man noch grundlegend etwas bewirken konnte, scheint mir überschritten.“, ist das bittere Resümee des SPD-Genossen.

Während es sich bei der SPD-Basis also langsam herumspricht, dass die Willkommens-Politik gescheitert ist und zu unlösbaren Problemen führt, plant die Parteiführung mit der Union die Fortsetzung der ungebremsten Einwanderung. Man wüsste gern, wie der Essener SPD-Vize bei der kommenden Mitgliederbefragung über die künftige GroKo abstimmt.

Nein, von der Politik ist nichts zu erwarten. Uns aus diesem Dilemma zu erlösen, können wir nur selber tun. In Cottbus hat es begonnen, Kandel ist gefolgt. Demnächst wird es Frauendemonstrationen in Bottrop (xaam 4. März) und in Berlin (am 17. Februar) geben. Und noch mehr Demonstrationen müssen folgen. Denn nur, wenn genügend viele Bürger ihre Stimme erheben, kann das von der Politik herbeigeführte Desaster noch verhindert werden.

In Teilen Schwedens herrschen schon bürgerkriegsähnliche Zustände. Schweden, das Musterland der Flüchtlingsaufnahme ist am Ende seiner Kräfte und plant eine Massenabschiebung von zehntausenden Migranten. Das schwedische Menetekel mahnt: Es ist höchste Zeit, zu handeln!
(vera-lengsfeld.de)

EU-Neubesiedlung – noch Fragen?

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai und 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.

Durchbruch für Mini-Solarmodule

Mieter dürfen mit Balkon-PV-Anlagen Strom jetzt selbst erzeugen und nutzen

solarbalkon

Balkon-Solaranlage, wie sie zum Beispiel der Hagebaumarkt anbietet.

Berlin / Hamburg –  Verbraucher dürfen steckbare Solarmodule zur privaten Stromerzeugung künftig direkt an normale Haushaltsstromkreise anschließen. Dies ist das zentrale Ergebnis eines gerade abgeschlossenen Normierungsverfahrens beim Verband der Elektrotechnik (VDE) und der Deutschen Kommission Elektrotechnik (DKE), welche die in Deutschland geltenden Sicherheitsbestimmungen für elektrotechnische Geräte erarbeiten. Die Neuregelung der technisch überholten Norm VDE 0100-551 macht die Nutzung von Mini-Solaranlagen nun erheblich einfacher, heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS).

„Das ist ein längst überfälliger Durchbruch für die Solarenergie in deutschen Städten“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Die Einigung macht den Weg frei für die massenhafte Nutzung solcher kleinen PV-Anlagen, die Mieter von nun an problemlos auf ihrem Balkon anschließen und damit eigenen Solarstrom ernten können.“

„Die überarbeitete Norm ist endlich zeitgemäßer. Denn steckbare Solarmodule mit modernen Wechselrichtern erfüllen seit Jahren sämtliche Sicherheitsstandards“, sagt Bernhard Weyres-Borchert, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS). „Jetzt fehlt noch eine eigene Produktnorm für solche laienbedienbaren Geräte. Daran arbeiten wir gerade.“ Mit einer Veröffentlichung dieser Norm durch VDE und DKE wird erst für Anfang 2019 gerechnet.

Die DGS und Greenpeace Energy, aber auch renommierte Forschungsinstitute wie das Fraunhofer ISE hatten die Sicherheit moderner Mini-Solaranlagen wiederholt durch Gutachten belegt und so die Arbeit an den Normen angeregt. Die Energiegenossenschaft klagt zudem am Landgericht Hamburg gegen den Netzbetreiber Stromnetz Hamburg, weil dieser ihr die Nutzung eines modernen steckbaren Solarmoduls untersagt. „Das Ergebnis des jetzt abgeschlossenen Normverfahrens bedeutet: Netzbetreiber müssen nun zügig unkomplizierte Anmeldeverfahren etablieren und ihre Blockade beenden. Das gilt auch für Stromnetz Hamburg“, fordert Vorstand Tangermann.

Es bleiben aber noch Fragen zur Nutzung von Stecker-PV-Geräten. So muss geklärt werden, ob solche Module künftig spezielle Einspeisesteckdosen benötigen oder einfach per Schutzkontakt-Stecker (Schuko-Stecker) ans häusliche Stromnetz angeschlossen werden können.

„Wenn ein Solargerät unseren DGS-Sicherheitsstandard erfüllt, reicht eine Schuko-Steckdose völlig aus“, sagt Bernhard Weyres-Borchert „da Photovoltaikmodule mit modernen Wechselrichtern denselben Schutz vor Stromschlag oder ähnlichen Gefahren bieten wie andere Haushaltsgeräte.“

In europäischen Staaten wie der Schweiz, Portugal und Österreich ist die Nutzung von Stecker-Solargeräten schon länger unkompliziert möglich – und erfolgt bei rund 200.000 genutzten Geräten problemlos. In Deutschland sollen geschätzt bereits 20.000 davon im Einsatz sein.

Das Tagesgericht

Schön, dass es das auch kostenlos gibt.

(gh) – Gäbe es die Ritter gegen den Klimawandel nicht, Don Quijote würde auch heute gegen Windmühlen reiten, und das Wetter müsste noch einmal erfunden werden. Ohne Wetter keine Katastrophe. Ohne Bauern würde die Welt nichts von ihr erfahren. Sie haben das Wetter nicht bestellt, bekommen es aber immer ab, und das Schlimme dabei ist, es passt nie: „Regenwasser auf Äckern macht den Bauern zu schaffen – Zu viel Wasser und zu warme Temperaturen zwingen die Landwirte, ihre Arbeit liegen zu lassen. Noch sei alles tolerierbar, heißt es, aber wenn sich das Wetter nicht ändert, ist Schlechtes zu befürchten“.  Gäbe es den Stand des Land-, Wald- und Fischermanns nicht, Deutschland müsste sich umgucken, wo es die 0,7 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung her bekäme, dessen beachtlichste Produktion offenbar im PR-Bereich liegt. Kein Tag ohne Bauernjammer. Die Natur passt sich weder EU noch Quoten an. Mit ganz anderen Leistungn warten die Narren auf. Sie ziehen wohlgeordnet durch Stadt und Dorf und holen sich bei der Polizei gute Noten. Wen es zum närrischen Leistungssport zieht, der geht nach Reichenbach: „Mehr als 500 Besucher amüsierten sich am Samstag in der Geroldseckerhalle bestens beim 57. Zunftabend der Reichenbacher Schergässler. Das Nonstop-Programm dauerte fast fünf Stunden“. Vorbei ist vorbei. Nicht erst Aschermittwoch. Für die „Bürgerinitiative Altenberg“ ist jetzt schon Geldbeutelwäsche. Was der LA aber in ihrem Namen verkündet: „Sozialwohnungsquote gilt auch für Altvater“, ist nur der Wunsch der Gegner der geplanten Bergbebauung. Wenn die Stadt da oben bauen lassen will, dann wird sie sicher Wege und Mittel finden, sich durchzusetzen. Denn seinerzeit hatte doch ein Baubürgermeister fast das Weltende für Lahr schon vorhergesehen, wenn der Alte Berg bleibt, wie er ist. Kretschmann ist gerade für ein Lebenswerk geehrt worden, mit dem „Orden wider den tierischen Ernst„. Wie wird der Lahrer OB  auf seine letzten Amtstage sich in Lahr aus der Affaire ziehen? Darüber wird die Landesgartenschau erst später entscheiden. Aber vorher könnte sein neues Jerusalem am Lahrer Ölberg die Probe aufs Exempel machen: am Alten Berg. Denn eine vernünftige städtebauliche Entwicklung wäre nie auf ihn angewiesen! Lahr und Vernunft. Können die miteinander?  Was können sie überhaupt in Lahr, pardon: Schilda. Erwartungsgemäß sorgt ein nichtsnutziger, aber 5 Millionen teurer Brückenschlag für das nächste Schlägle:  Jetzt befürchtet die Stadt im Rahmen ihrer  Stümperschau, dass die Fußgängerbrücke, die niemand braucht, aber schon „Ortenau“ heißt, Geburtskomplikationen  bereitet und nicht zu Beginn der  Schau der grünen Männchen fertig ist. Immerhin ist das neueste Kapitel für „Die Schildbürger“  schon geschrieben: „Als die Schildbürger eine Landesgartenschau-Brücke  bauten“.  Wie? Statt drüber ging’s drunter.  Martin Herrenknecht  kam mit dem Bohrer vorbei!  Wie heißt noch das Sprichwort: „Einfältig wie eine Lahrer Zwiebel“.

Hat das Zeug zur Berühmtheit: die Lahrer Unvollendete.

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LAHRER LICHTERFEST
Bald leuchtet es über Lahr    
Bürgermeister Guido Schöneboom und Museumsleiterin Gabriele Bohnert stehen an der Druckmaschine mit Lithografie, die Teil der Dauerausstellung zum Thema Industrialisierung in Lahr ist….Schon bald wird das neue Wahrzeichen Lahrs, der Kamin der alten Tonofenfabrik, in dem das neue Stadtmuseum eingerichtet wird, auch in der Dunkelheit weithin sichtbar sein. Die Illuminierung ist mittlerweile angebracht….
(Lahrer Zeitung. Schöneboom als Lichtgestalt  im Museum?)
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bwstreifenStaufener Missbrauchsfall
Verein erstattet Anzeige
Tragen Richter und Jugendamtsmitarbeiter Mitschuld am Staufener Missbrauchsfall? Diesen Verdacht hegt der „Deutsche Kinderverein“ mit Sitz in Essen – und hat Anzeige erstattet.
(swr.de. Warum gibt es nicht längst einen Untersuchungsausschuss im Landtag wegen Kriminalität nicht nur an Kindern, sondern auch durch Terrorismus gegen Regierungsmitglieder und Behördenleiter? Wann kümmert sich der Ministerpräsident um das Land und nicht um Dienstwagen und Narrenorden?)

Platzt die grün-schwarze Landesregierung im Südwesten?
Die CDU-Fraktion blockiert eine längst vereinbarte Reform – und lässt ihren Innenminister Thomas Strobl im Regen stehen. Es könnte das Karriereende für den Merkel-Stellvertreter bedeuten.
(welt.de. Welche Reform? Es geht um weniger Demokratie und mehr Parteienherrschaft.  „CDU“ gleich Grüne? Welche Karriere? Ist Schwiegersohn eine? Ehemann von Programmgeschäftsführerin der ARD-Einkaufs- und Produktionstochter Degeto Film in Frankfurt am Main? )

Raubüberfälle auf dem Stühlinger Kirchplatz
Freiburg – Mehrere Raubüberfälle ereigneten sich am Wochenende im Bereich des Stühlinger Kirchplatzes. Bereits am Samstag (27.01.2018) kam es gegen 22:15 Uhr zu folgendem Vorfall: Nach Verlassen des Zuges wurde ein 20jähriger Mann gambischer Staatsangehörigkeit unterhalb der Stadtbahnbrücke nahe der dortigen Radstation von zwei Männern angesprochen und sofort angeschrien. Da er kein Deutsch spricht, konnte er das Geschrei der Männer nicht einordnen, meinte aber sie haben „Polizei“ geschrien. Die Täter drückten ihn zu Boden und entwendeten sein IPhone sowie einen Bluetooth-Lautsprecher. Die beiden Täter wurden wie folgt beschrieben: Tatverdächtiger 1 wurde als 25-40 Jahre alt, ca. 190 cm groß, sehr kräftig mit kurzen blonden Haaren und Undercut beschrieben. Er war hellhäutig, hatte keinen Bart und trug eine braune Lederjacke. Tatverdächtiger 2 wurde als 25-40 Jahre alt, ca. 170-175 cm groß, auffällig dick mit mittellangen leicht gelockten, schwarzen Haaren beschrieben. Er war ebenfalls hellhäutig und trug einen Vollbart, eine Kappe mit weiß-schwarz gekreuzten Streifen, ein schwarzes T-Shirt, eine Jeansjacke und Jeans. Der Mann zog sich glücklicherweise keine Verletzungen zu. –In der Nacht auf Sonntag, 28.01.2018 wurde der Polizei gegen 03:00 Uhr nachts mitgeteilt, dass einem 24jährigen Mann soeben gewaltsam Jacke, Schal und Handy entrissen wurden. Bei den Tätern soll es sich um einen dunkelhäutigen und einen hellhäutigen Mann gehandelt haben. Beide sollen akzentfreies Deutsch gesprochen haben. Der hellhäutige Mann soll eine Schildmütze getragen haben, etwa 1,80 m groß und leicht untersetzt gewesen sein. Der dunkelhäutige Mann wurde als 1,75 m groß beschrieben. — Gegen 03:15 Uhr teilte eine 20jährige Frau telefonisch mit, dass ihr soeben das Mobiltelefon von einem dunkelhäutigen Mann entrissen worden war. Dabei sei sie glücklicherweise nicht verletzt worden. Der Mann sei in Begleitung eines hellhäutigen Mannes gewesen…
(Polizeipräsidium Freiburg)

Zwei Anhänger mit 44 Tonnen Schokolade im Wert von 400.000 Euro geklaut
Freiburg In der Nacht auf Samstag, 27. Januar, sind in der Münstertäler Straße im Gewerbepark Breisgau zwei Lkw-Anhänger mit weißem Planenaufbau gestohlen worden. Die Anhänger waren mit je 33 Paletten Schokolade beladen. Die rund 44 Tonnen Ware hatte einen Wert in Höhe von ca. 400.000 Euro. Die Täter vergewisserten sich zunächst über den Inhalt der Anhänger und beschädigten eine Verplombung, ehe sie mit entsprechenden Zugmaschinen die befüllten Anhänger entwendeten. Einer der Anhänger konnte samt einer fremden Zugmaschine mit polnischer Zulassung am 27. Januar gegen 02.30 Uhr auf dem Rasthof Mahlberg, Fahrtrichtung Basel-Karlsruhe sichergestellt werden. Nach dem Fahrer der Zugmaschine, welcher daraufhin über die Autobahn A5 zu Fuß flüchtete wird derzeit gefahndet. Die Ware konnte dort von den Tätern noch nicht umgeladen werden und ist vollständig vorhanden. Ein weiterer Anhänger konnte zwischenzeitlich im Industriegebiet in Lahr aufgefunden werden. Von den 22 Tonnen Schokolade in diesem Anhänger fehlt bislang jedoch jede Spur. Hier wurde offensichtlich die Ware in einen Lkw oder Anhänger umgeladen. Der Polizeiposten in Heitersheim, Tel. 07634-5076733, bittet um Hinweise von Zeugen, welche im Gewerbepark aber insbesondere im Bereich des Industriegebietes Lahr den Verladevorgang von 33 Paletten in einen anderen Lkw oder einem entsprechend großen Anhänger beobachten konnten. Sachdienliche Hinweise zu dem Fahrer, welcher von der Raststätte Mahlberg flüchtete, werden ebenfalls benötigt. Hinweise hierzu können Sie auch über den kostenfreien Polizeinotruf 110 mitteilen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Mit Ausstellung und neuem Buch in Berlin    
Zum Auftakt der „Grünen Woche“ fand ein Empfang von Minister Peter Hauk in der Landesvertretung in Berlin statt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Bildband „Wälder in Baden-Württemberg“ der Fotografin Ulrike Klumpp aus Tonbach von Peter Hauk und ForstBW feierlich vorgestellt…Eine Fotoausstellung mit Naturperspektiven bildete den passenden Rahmen. Zu dem besonderen Anlass wurde Wildterrine auf Walnussfeigenbrot mit Ebereschenconfit serviert. Als feines Schmankerl gab es für die Gäste eine Fichtenspitzenpraline aus dem Hause Traube Tonbach, kreiert von Patissier Pierre Lingelser…
(Schwarzwälder Bote. Donnerwetter, Hinter- und Vorderwäldler aus BW mit Buchholz?)

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NACHLESE
GroKo-Krach beim Thema Migration:
Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet.Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Grund soll hier sein, dass die SPD bereits bei den Sondierungsgesprächen getroffene Einigungen wieder infrage gestellt habe. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen….
(focus.de. Würfeln sie schon um Deutschlands Kleider? Zwerge wollen einen Riesen bauen, und Medien riechen an jedem Pferdeapfel, der ihnen dabei auf Kopf und Füße fällt. Ist diese Veranstaltung einer MiKo nicht eine Schande für das ganze Land, nur um einer Diktatorin zu huldigen, die offensichtlich nicht nur Nägel beißt? Ab als Beilage zu Kika!)
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Türkei-Offensive in Syrien
Die Angst von Afrins Christen vor einem Massaker
Unter Christen und Jesiden in der syrischen Region Afrin wächst die Furcht. Für den Angriff auf das Kurdengebiet hat die Türkei islamistische Kämpfer rekrutiert. Wo sie regieren, werden Nichtmuslime brutal unterdrückt.
(welt.de. IS in der Nato? Wo ist Christenretter Kauder mit der Lizenz als Bierbotschafter, „Goldener Kompass“ 2010 (Christlicher Medienverbund KEP), Päpstlicher Gregoriusorden 2014, Großkreuz Pro Merito Melitensi 2016 des Malteserritterordens, Tuttlinger „Kannitverstan“ 2010.)

Nach der Bluttat ist Kandel ein zerrissener Ort
Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia im pfälzischen Kandel kämpfen dort rechte und linke Bündnisse darum, wofür der Ort stehen soll. Auf der Strecke bleiben die Bürger und ihre Sorgen. Ein Ortsbesuch.
(welt.de. Dummes Zeug. Um Menschen und Menschenrechte geht es, aber auch um Meinungs- und Pressefreiheit, die auf der Strecke geblieben sind in einem abgeschafften Land ohne Rechtsstaatlichkeit.)

„Wie antisemitisch ist Deutschland heute?“
Anne Will: Am Gedenktag des Grauens
Nach dieser Sendung wäre der Antisemitismus der Deutschen eine kollektive Bewusstseinskrankheit, islamischer und arabischer Antisemitismus nur ein dummes Missverständnis. Diese Diskussion ist nicht vorbei.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Und wenn dann noch bedacht wird, dass auch Araber und selbst Malteser Semiten snd, dann beißen sich alle Katzen in den Schwanz, die über das „Grauen“ miauen, da es nun mal ein „Tätervolk“ gibt, welches seine Schuldigkeit getan hat für die Sünden der Welt. Wo es an „Juden“ fehlt, da werden sie herbeigeschafft, und sei es durch Geschichtslügen?)

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Russland-Politik
Türöffner Putins gibt es sogar in der liberalen Mitte
Hierzulande wächst nicht nur links und rechts die Bereitschaft, sich mit der russischen Autokratie zu arrangieren. Das zeugt weniger von deren Stärke als von der inneren Schwäche westlicher Demokratien.
(welt.de. Wer Geschichte nicht kennt, sich in Blödsinn verrennt. So halten es die USA seit es sie im 19. Jahrhundert gibt: Sie fürchten nur ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland. Hat Frankreich nicht mehr Zerstörung und Tod angerichtet in deutschen Landen als irgendein anderes Land?)
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Polizei macht keine Angaben zur Herkunft der Täter
Köln-Kalk: 29-Jähriger von Gruppe überfallen und ausgeraubt
Eine Gruppe von zehn jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren hat in der Nacht auf den 28. Januar einen 29-Jährigen im Kölner Stadtteil Kalk überfallen. Dabei erbeuteten die Täter Bargeld und Mobiltelefone ihres Opfers. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise…
(pi-news.net. Nur die Jacken der „Männer“ – wie sind die als solche erkannt worden? –  haben eine Farbe. Wer wagt sich als Deutscher noch nachts in Deutschland auf die Straße?)

Kehrtwende
Steinmeier verlangt Unterscheidung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration
Von Alexander Wallasch
…Nein, es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Politiker vergessen, ihren Hut zu nehmen, wenn sie vergessen haben, Schaden vom Volk abzuwenden. Aber es ist wohl das erste Mal, dass sie so etwas im Kollektiv des versammelten politischen Establishments betreiben und nun plötzlich wie auf ein geheimes Kommando zu Wendehälsen mutieren bis hinter die Gardinen des Schlosses Bellevue…. angesichts jahrelanger grün-begeisterter Zuwanderungshysterie kann man diese neue Haltung auch als Frontalfahrt mitten hinein in zukünftige Zuwanderungstrecks verstehen…
(Tichys Einblick. Ätsch, du blöder 87-Pozent-Wähler, angeschmiert!  Wir sind die Karawane.)

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Er hat recht und kann gehen.

Union und SPD sehen Nachzug einer Zweitfrau als Härtefall
In Syrien ist Polygamie erlaubt, doch in Deutschland verboten. Den Familiennachzug stellt das vor Herausforderungen. Ein aktueller Fall aus Pinneberg gilt wegen des Kindeswohl für Union und SPD nun als Härtefall.
(welt.de. Der Härtefall sind „CDU“ und „SPD“ für Deutschland. sie haben Land und Rechtsstaat abgeschafft und müssten sich vor Gericht verantworten. Wenn Kopfjägerei woaders üblich wäre, dann auch für Deutschand? Rechtsbeugung als Koalition? Schickt diese Männer zu ihren Familien und Weibern nach Hause! Was haben die hier verloren?)

Der Angriff der Globalisten gilt nicht nur der Nation
Warum der Sozialstaat verteidigt werden muss
Von WOLFGANG HÜBNER
Eine öffentliche Kundgebung der AfD am 28. Januar in Erfurt unter dem Titel „Unseren Sozialstaat verteidigen“ hat schon im Vorfeld zu kontroversen Diskussionen in freiheitlich-patriotischen Foren und wohl auch in der AfD selbst geführt. Denn der Sozialstaat ist insbesondere liberalen und libertären Kräften kein Leidenschaft erweckendes Anliegen. Vielmehr ist von dieser Seite der Sozialstaat dem Verdacht ausgesetzt, falsche Anreize zu setzen, immer unbezahlbarer zu werden und individuelle Energien für Selbsthilfe und Selbstheilung zu lähmen oder gar zu zerstören….der Sozialstaat ist nicht nur untrennbar mit dem Nationalstaat verbunden, sondern auch eine existenzsichernde Notwendigkeit für viele Millionen Menschen in unserem Land. Einige Stichworte mögen das verdeutlichen: Renten, Pflegegeld, Wohngeld, Altenheime, Behinderteneinrichtungen usw. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem mit all seinen Vor- und Nachteilen gleicht der richtig verstandene und praktizierte Sozialstaat viele systembedingte Schieflagen und Ungerechtigkeiten zwischen sozialen Schichten im Volk aus. Zudem ist der Sozialstaat eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie….In seinem Buch „Das Migrationsproblem“ hat Rolf Peter Sieferle grundsätzliche Aussagen über den Sozialstaat formuliert, die bei jeder Diskussion über diesen zum notwendigen Wissen gehören sollten: „Der Wohlfahrtsstaat beruht in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, genau definierten Raums, nämlich des Nationalstaats…Der reale Sozialstaat beruht … auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden.“ (Seite 23)
Ohne Nationalstaat also kein Sozialstaat, denn letzterer ist ein „Club“, der im konkreten Fall Deutschland nur in dessen Grenzen existieren kann. Neoliberalismus in Form der „Agenda 2010“ und Hartz IV-Sozialreformen sowie die Globalisierung haben den Sozialstaat bereits stark unterminiert und für viele von diesen Entwicklungen negativ betroffenen Menschen unglaubwürdig, ja verhasst werden lassen. Gleichwohl steigen die Ausgaben für gesetzlich garantierte soziale Leistungen im Bund wie in den Kommunen immer weiter, ein Ende ist nicht abzusehen, die parasitäre Sozialindustrie wuchert. Es ist deshalb mehr als wahrscheinlich, dass der Sozialstaat unter der Last dieser Verpflichtungen irgendwann in der Zukunft zusammenbrechen wird, mit dramatischen Folgen für Staat, Nation und Volk. Das ließe sich vermeiden, wenn der Sozialstaat sich darauf beschränken würde, all jene zu unterstützen, die selbst nicht oder nicht mehr dazu in der Lage sind, ein im gesellschaftlichen Maßstab menschenwürdiges Leben zu führen: Chronisch Kranke, Behinderte, Alte, arbeitswillige Arbeitslose, Arbeitsunfähige….Die größte Gefahr für den Sozialstaat resultiert jedoch aus der Masseneinwanderung unqualifizierter, zudem kulturfremder Menschen. Sieferle schreibt dazu in seinem Buch: „Für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte sind sie fast alle untauglich, und es würde mehrere Generationen dauern, bis sie akkulturiert bzw. assimiliert sind. Also werden sie vom Sozialsystem alimentiert, und zwar in enorm wachsender Zahl.“ (Seite 25)
Aktuelle Erkenntnisse belegen das, wie einem Bericht der FAZ vom 26. Januar 2018 zu entnehmen ist: „Besonders hoch aber sind die Arbeitslosenquoten der Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Sie betrug im Durchschnitt zuletzt rund 43 Prozent und fiel mit rund 56 Prozent unter Syrern besonders deutlich aus. Ein ähnliches Bild zeigt sich für erwerbsfähige Leistungsbezieher aus diesen Ländern. Im Durchschnitt bekamen rund 59 Prozent von ihnen Hartz IV, unter den Syrern waren es sogar 83,5 Prozent. Somit stammen nun insgesamt 15,5 Prozent aller Hartz IV-Empfänger in Deutschland aus nichteuropäischen Herkunftsländern“….die einen (Migranten) haben nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen gezahlt, die anderen, Erwerbsfähigkeit vorausgesetzt, haben das zumindest eine mehr oder weniger lange Zeit getan. Doch müssen sie bekanntlich auch noch ihr etwaiges Vermögen in Anrechnung stellen lassen, um anspruchsberechtigt zu werden. Sieferle schreibt: „Die Immigration steigert also die Ansprüche an den Sozialstaat. Eine ökonomisch rationale Reaktion darauf wäre, die Leistungen des Sozialstaats in dem Maße zurückzuschrauben, wie sie angefordert wären. Dies hätte zweierlei Effekte: – Es würden weniger Immigranten angelockt.– Die Kostendynamik würde verringert.Allerdings entstünde jetzt das Problem, dass diese Reduktion des Sozialstaats zu Lasten der eigenen Staatsangehörigen ginge, die sich in der ‚sozialdemokratischen‘ Ära an eine staatliche Rundumversorgung gewöhnt haben….Im politischen Kontext der Demokratie kann aber nicht gegen die Leistungsempfänger regiert werden. Daher schlägt die Stunde der Demagogen, und man versucht Zeit zu gewinnen, indem man die Leistungen des Sozialstaats ausweitet.“ (Seite 26) Diese Ausweitung findet nicht mehr bei der Qualität der Leistungen statt, sondern bezieht sich auf die immer größere Zahl der Leistungsbezieher….„Der Zusammenbruch des Sozialstaats ist…nicht zu vermeiden. Er wird beschleunigt, wenn die immer geringere Zahl der belastbaren Leistungsträger sich durch Abwanderung verkleinert. Es wird irgendwann deutlich werden, dass eine Welt von no borders, no nations zugleich auch eine Welt von no welfare sein muss.“ (Seite 26/27)….für freiheitlich-patriotische Realpolitiker gilt es unter den gegebenen Umständen zu handeln. Bezogen auf den Sozialstaat ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die für deutsche Staatsbürger, und es sind wahrlich schon genug Passdeutsche darunter, unverzichtbaren Sozialleistungen zu verteidigen, wenn die Nation zusammengehalten werden soll. Ebenso besteht jedoch die Notwendigkeit, die sozialen Leistungen für unerwünschte, illegale oder nur geduldete Migranten auf ein Minimum einzuschränken… Was zum Beispiel die große Zahl angeblicher oder wirklicher Schutzsuchende aus Syrien betrifft, steht deren Rückführung und Familienzusammenführung in der alten Heimat an… Es muss auch im von Hypermoral und „politisch korrekter“ Heuchelei benebelten Deutschland wieder klar unterschieden werden zwischen dem Eigenen und den Eigenen einerseits, sowie dem Fremden und den Fremden andererseits….Sieferle hat völlig recht mit seiner Befürchtung, „dass am Ende der Nationalstaat nicht nur als Sozialstaat, sondern auch als Rechtsstaat“ (Seite 27) zu verschwinden droht….Noch einmal sei zum Schluss Sieferle zitiert: „Das einst recht homogene Volk soll sich in einen Stamm unter Stämmen verwandeln, also etwa in ‚Deutschländer‘, die neben ‚Deutschtürken‘ oder ‚Deutschsyrern‘ leben.“ (Seite 30). Im Falle dieser Entwicklung wird der Sozialstaat, wenn von einem solchen dann überhaupt noch gesprochen werden kann, zum Spielball und Beute der Härteren, Lauteren und Brutaleren. Die des Sozialstaats bedürftigen Deutschen haben von einer solchen Zukunft jedenfalls nichts Gutes zu erwarten. Deshalb muss der Sozialstaat für die Eigenen verteidigt werden.
(pi-nes.net)

Spionageverdacht
Generalbundesanwalt lässt zwei Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festnehmen lassen, die in Rüstungsunternehmen im Süden Deutschlands arbeiten. Ihnen wird das Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 Abs. 1 StGB) vorgeworfen…Thomas M. war im Besitz eines Dokuments mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“. Bei dem Dokument handelt es sich um einen Entwurf von Teilen des Haushaltsplans für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Inhalt des Dokuments ist wegen seiner sicherheitspolitischen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ein Staatsgeheimnis im Sinne des Gesetzes.
Eine Ablichtung des Dokuments gab Thomas M. zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 an Martin M. weiter. Im Herbst 2016 übergab Martin M. eine Ablichtung des Dokuments einem seiner Mitarbeiter. Zudem übergab er eine weitere Ablichtung des Dokuments zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt seinem Vorgesetzten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des Arbeitgebers von Martin M. an ein Landesamt für Verfassungsschutz. Bei einer Routinekontrolle hatte der Sicherheitsdienst des Unternehmens den Arbeitsplatz des Mitarbeiters von Martin M. überprüft und dort in einem unverschlossenen Rollcontainer eine der weitergereichten Ablichtungen aufgefunden.Martin M. und Thomas M. wurden am 26. Januar 2018 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.
(focus.de. Was ist an weiteren Plänen für bereits nicht einsatzfähige Bundeswehr noch geheim?)

MerkelStop

Polizei nimmt zweite „Anti-Kopftuch“-Aktivistin fest
Aus Protest gegen die iranische Regierung hat eine Frau mitten in Teheran ihr Kopftuch abgenommen. Dafür kam sie in Haft. Einer Nachahmerin ereilte nun offenbar das gleiche Schicksal.
(welt.de. Gehört bald auch zu Deutschland?)

„Waffenexport stoppen“
Prokurdische Demonstranten stürmen Regierungspressekonferenz
Zwischenfall bei der Regierungspressekonferenz in Berlin: Um gegen den Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden zu protestieren, sind vermummte Demonstranten in den Saal eingedrungen. Der Krawall endete mit Gelächter.
(welt.de. Lachhaft? Wenn das Deutsche gewesen wären!)

Gelsenkirchen
Wegen Wodka: Moslemische Sittenwächter bedrohen Supermärkte
Die Polizei Gelsenkirchen hat Ermittlungen wegen Nötigung gegen selbst ernannte moslemische Religionswächter aufgenommen. Die Männer und Frauen hatten damit gedroht, Supermärkte „kurz und klein zu schlagen“, wenn diese nicht eine Wodka-Marke aus dem Sortiment nähmen, die angeblich den Propheten Mohamed verunglimpft.
(Junge Freiheit. Warum suchen sie nicht ein wodkafreies Land?)

Minister witzelt:
„Manch Flüchtling in ’nem Jugendheim, könnt fast eher Rentner sein“
Hessens Innenminister Peter Beuth kommentierte in einer Büttenrede die Altersprüfungen bei jungen Flüchtlingen. Einigen Kritikern ist das Lachen dabei vergangen.
(faz.net. Den Deutschen ist das Lachen längst vergangen, über die, welche sie betrügen.)

ARD dreht bei Trump auf:
Stimmungsmache
Bei der ARD arbeiten Stimmungsmacher: Wird Donald Trump in Davos kurz ausgebuht, drehen sie den Ton hoch. Wählen die Grünen in Hannover neue Parteichefs, gibt es Jubelmeldungen bei Twitter. Ist das Journalismus?
(faz.net. Prpaganda ist’s. Aber macht die FAZ immer Journalismus? Jubelt die nicht auch hoch und buht runter, statt zu informieren?)

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Cottbus und Freiberg
Streit um Zuzugsstopps: Warum es gefährlich ist, der rechten Gewalt nachzugeben
(focus.de. Was für eine Frechheit! Wer ein anderes Land will, warum sucht er es nicht für sich in der Dritten Welt? Deutschland ist mit 83 Millionen dicht.)