Das Tagesgericht

Da war der Lahrer Bahnhof-Fahrstuhl drin?

(gh)„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Hat Bisarck gesagt. Er hat noch nicht gekannt, was sich Karneval und Fasnacht nennt. Denn die sind jüngeren Datums. „Gengenbach bot Fasent-Tradition in Reinkultur“. Narrenlügen oder Lügennarren? Dabei sagen bekanntlich einzig Kinder und Narren die Wahrheit. Wenn die es mit ihr auch nocht mehr so genau nehmen? Fakes oder Fakten? Meist bleibt’s heute bei den Fakes, falls niemand die Absicht hat, Fakten zu liefern. Das mit der Kultur ist so eine Sache, wenn viele in neuen Kleidern herumrennen. „Ein dreieinhalbstündiger Umzug war am Sonntag Höhepunkt des großen VSAN-Narrentreffens in Gengenbach. Der närrische Lindwurm wurde zum farbenfrohen Zeugnis von Brauchtum und jahrhundertealter Tradition„. Was heißt das nun im Klartext? VSAN, das ist die Vereinigung schwäbisch-alemannischer Narrenzünfte. Gegründet 1924 bzw. unter diesem Namen 1930. Der „Lindwurm“ stammt aus der Mottenkiste denkfauler phantasieloser Redaktionen. Brauchtum ist, was niemand braucht. Die gastgebende Narrenzunft Gengenbach, da beißt keine Maus den Faden ab, stammt mit ihren „Traditionsmasken“ wie viele „alte“ Zünfte aus der Zeit des Dritten Reiches, denn damals wurden sogenannte vermeintlich urgermanische Bräuche besonders gefördert bzw. auf Linie gebracht. Inzwischen gibt es mehrere Klassen, von der Kreis- bis zur Bundesliga, in denen eher weniger als mehr „Tradition“ gepflegt wird mit einer inflationär gwordenen Hexenschwemme. Die Lahrer, wo von altem Brauch keine Rede sein kann aufgrund protestantischer Geschichte, krampfen  sich jedes Jahr zu irgendeinem Jubiläum, denn „Zünfte“ pflanzen sich fort über Zellteilungen. Nun also war’s wieder soweit: „Hoch lebe die 5. Jahreszeit – Drei Stunden hieß es gestern ‚Narri, Narro!‘ in Lahr“ (LA). Die Lahrer haben es gut. Nach drei Stunden ist alles vorbei. Woanders dauert es noch bis Aschermittwoch. Allein die Gazetten tun so, als gäbe es in Lahr Fasnacht, denn was sollten sie sonst in ihre Blätter blablasen? Sowas: „Eiskunstlauf auf acht Rollen in Lahr“. Wenn das nicht närrisch ist! Mehr geht dennoch, in der BZ: „Mehr Frauen in den Landtag – aber wie? Im Koalitionsvertrag ist die Änderung des Wahlrechts fixiert, aber wie der Landtag künftig gewählt werden soll, ist noch offen“. Ohne Wähler, wie sonst? Wahlen ändern ja nichts. Am Schluss bleibt immer Merkel, Inbegriff der politischen Hohen Frau ohne Land und Volk.

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DER UNTERGANG – BLEIBT NUR NOCH WIE IMMER DER VOKSSTURM?
Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin.
(Stefan Aust, Herausgeber der Welt, Ex-Spiegel-Chefredakteur, November 2015)
Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.
(Amtsgericht Passau, November 2015)
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
(Oberlandesgericht Koblenz, Februar 2017)
Die Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit.
(Stefan Aust, Ende 2015)
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bwstreifen
Deutsch-Marokkanerin im Irak zum Tode verurteilt
Lamia K. lebte unauffällig in Mannheim
Jahrelang soll Lamia K. unauffällig im Mannheimer Stadtteil Jungbusch gelebt haben, ehe sie in den Irak ging. Jetzt wurde die Deutsch-Marokkanerin in Bagdad zum Tode verurteilt.
(swr.de.Und weiter?)

Kampagne der Ulmer SPD-Abgeordneten Mattheis
„Tritt ein, sag Nein“
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis will weiter gegen eine Große Koalition kämpfen. Nach dem Ja für Koalitionsgespräche beim Sonderparteitag startet sie sogar eine Kampagne.
(swr.de. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende mit Schulz?)

BW-Delegierte mehrheitlich für GroKo
Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Koalition freigemacht. In Baden-Württemberg stellt man sich auf eine Große Koalition ein.
(swr.de. Seit wann ist Klein groß?)

Afghane aus BW soll abgeschoben werden
Am Dienstagabend sollen mindestens zehn afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Der geplante Abschiebeflug geht von Düsseldorf nach Kabul. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag von Flüchtlingsaktivisten. Unter den abgeschobenen Flüchtlingen soll ein Mann aus Baden-Württemberg sein.
(swr.de.Gibt es baden-württembergische Afghanen? Was will der SWR mit deser Meldung sagen? Ist das etwa Denunziation?)

Diakonie Württemberg fordert Mindestrente
Die Diakonie Württemberg fordert Union und SPD auf, bei den Koalitionsgesprächen die Bedürfnisse benachteiligter Menschen zu berücksichtigen. Insbesondere die Einführung einer Mindestrente sei notwendig, um Altersarmut zu vermeiden, teilte die Diakonie am Montag in Stuttgart mit.
(swr.de. Einfach mal die Milliarden für die Kirchenvereine streichen. Zu teure Spruchbeutel.)

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NACHLESE
Kurz nach GroKo-Ja der SPD zeigt sich CDU offen beim Thema Familiennachzug
Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg frei gemacht: Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD können beginnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung?
(focus.de. Nicht ganz dicht? Die Krise bekommt Deutschland bis zur Totalabschaffung. Wer Gebrauhtwagen als neu verkauft, betrügt. Was ist eine alte Regierung? Eine neue? Rosstäuscher in Politik und Medien?)
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Will-Talk nach Parteitag
„Wir haben den Auftrag bekommen, hart zu verhandeln“
Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz bei Anne Will rote Linien für die Koalitionsverhandlungen. Die geladene Journalistin prophezeit ihm einen „neuen Ritt“ – und erklärt die GroKo für anachronistisch.
(welt.de. Von wem bekommt der aus Würselen immer seine Aufträge? Vertreter von was? Einer, der nicht kann, bei Will. Niemand sonst gibt Pfand? Waren es nicht schon einmal Kommunisten, die die SPD haben verschwinden lassen in einer SED?)

Gesamtbetriebsrat statt Partei
SPD-Parteitag: Andrea Nahles fügt sich den Realitäten
Von Roland Springer
Andrea Nahles bleute den Delegierten mit großer Emphase ein, sie wolle „was Großes im Kleinen sehen“. Sie empfahl ihrer Partei damit unumwunden, sich in ihr Schicksal als Juniorpartner der Christdemokraten zu fügen.
(Tichys Einblick. Der geht es immer um ihren Job. Die flog schon mal aus dem Bundestag. Wer braucht „Literaturwissenschaftlerinnen“?)

Beim ARD-Talk „Anne Will“
Als Journalistin ihm Geheimabsprachen mit Merkel unterstellt, schweigt Schulz kurz
Nur mit Forderungen nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse gelang es der SPD-Spitze genügend Delegierte von GroKo-Verhandlungen zu überzeugen. Beim ARD-Talk „Anne Will“ äußert „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann einen bösen Verdacht.
(focus.de. Was ist daran böse? Geht so nicht das System Merkel mit dem hohlen „C“?)

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Übersteht Regierung Merkel/Schulz volle Legislaturperiode?
Neue GroKo wird auf massivem Misstrauen gebaut
Von BEOBACHTER
Martin Schulz und seine GroKo-Befürworter haben mit 56 Prozent denkbar knapp die Hürde für Nachverhandlungen mit der Union für Koalitionsverhandlungen genommen. Eine Verschnaufpause für den SPD-Parteivorsitzenden. Für Deutschland sieht es dagegen schlecht aus: Die politische Partnerschaft mit der Union, das machten vielfache Debattenbeiträge beim SPD-Delegiertentag erschreckend deutlich, wird auf massivem Misstrauen, ja Feindschaft aufgebaut sein.Keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Polit-Ehe. Die SPD fordert Nachbesserungen mindestens in drei Punkten: Verbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,  identische Arzthonorare für gesetzliche und private Krankenkassenmitglieder sowie Nachbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug. Es steht nicht zu erwarten, dass die Nachforderungen für die Union ein wirkliches Problem darstellen werden. Zum einen sind CDU und CSU zu Zugeständnissen bereit, weil der Ball wieder im eigenen Feld liegt, zum anderen geht es um Merkels Überleben. Es geht darum, eine GroKo zu bilden, um an der Macht zu bleiben. Neuwahlen scheuen Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser.
Der große Knall ist ausgeblieben
Das Scheitern der GroKo wäre ein Stoppzeichen gegen ein „Weiter so“ gewesen, zugleich ein Supergau für die PC-Eliten, die willfährigen Mainstreamer und postengeilen Pattex-Politiker. Die Dynamik hätte Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik gleichermaßen gehabt. Für die politischen Looser Schulz und Merkel wäre es gefährlich und vieles möglich geworden: das Sprengen parlamentarischer Verkrustungen, eine Vernunftswende in der Zuwanderungspolitik, Brüssel und Juncker hätten sich warm anziehen müssen. Nun steht nach wie vor die verfehlte Flüchtlingspolitik wie ein Elefant mitten im politischen Wohnzimmer, und es wird weiter so getan, als existiere er nicht. PI-NEWS hat aktuell darüber berichtet, wie hohe Beamte der Bundespolizei frustriert darüber sind, dass sie an den Grenzen nicht wirklich durchgreifen dürfen, obwohl täglich allein an der deutsch-österreichischen Grenze bis zu 800 Migranten, größtenteils ohne Papiere, Asyl begehren, das ihnen anstandslos gewährt werden muss. Die Grenzschützer raufen sich die Haare, geltendes Recht wird von Berlin ignoriert. Die Sondierer von Union und SPD haben die Zuwanderungsmarke bereits auf 220.000 Zuwanderungen jährlich gelegt, wobei mit ihrem Einverständnis die EU die Schleusen für weitere Migrantenströme nach Deutschland bereits beschlossen hat. Hier will die SPD – das hat sie am Sonntag deutlich gemacht – noch einmal draufsatteln. Eine Obergrenze existiere für sie nicht, sagte SPD-Schulz. Nachbesserungen beim Familiennachzug wird sie bei der Union auch noch durchsetzen, dessen darf man gewiss sein. Ob die GroKo-Ehe im Fall einer Verwirklichung vier Jahre hält, ist ungewiss. Die SPD hat bekanntlich eine Sollbruchstelle nach zwei Jahren eingebaut, um ihre Position zu überprüfen. Das Ergebnis des Delegiertentages zeigt, dass der Leidensdruck in der geschrumpften Sozialdemokratie noch nicht groß genug ist, um tatsächlich die Reißleine zu ziehen.
(pi-news.net)

Die SPD verpasst sich selbst ein blaues Auge
Deutschlands Sozialdemokraten votieren knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
600 SPD-Delegierte aus 16 Landesverbänden und 45 Vertreter der Parteiführung trafen sich gestern Sonntag im Bonner World Conference Center, um nach wortreichen Beratungen sich selbst in der eigenen Bedeutung zu bestärken und vor allem um endlich darüber abzustimmen, ob sie mit der Union in Koalitionsverhandlungen treten und das Land erneut in einer Groko, einer Großen Koalition, mitregieren sollen. Um 16.30 Uhr, als die Zeit vorüber war, in der, wie der umstrittene, wenig charismatische und unglückliche Parteivorsitzende Martin Schulz stolz sagte, «Europa und ein bisschen die Welt nach Bonn zu uns schaut», war nach all den Worten wie «Gerechtigkeit», «Verantwortung», «Erneuerungsprozess», «Familiennachzug», «Verrat», «Rente», «Zwei-Klassen-Versicherung», «Stolz», «Zweifel», «Vertrauen», «Sozialabbau», «Gestalten» «Verpflichtung», «Demokratie», «Mut», «Kampf», «Feigheit», «Energie» das letzte Wort endlich gesprochen: 362 Sozialdemokraten sprachen sich für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, 279 dagegen. Damit macht Deutschland 100 Tage nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen in Sachen Regierungsbildung einen großen Schritt nach vorne. Für die SPD dürfte es höchstens ein Schrittchen nach vorne gewesen sein, und für den linken Flügel der Partei sowie die Jungsozialisten, die in die Opposition wollten und den Weg der Sozialdemokratie in der inneren Erneuerung sahen und nicht in der Macht, war es ein Fehltritt….Sollten die Koalitionsverhandlungen in den nächsten vielleicht sechs Wochen tatsächlich zu einem Abschluss kommen und eine erneute Groko bereit sein, die nächsten vier Jahre Deutschlands politischen Kurs zu bestimmen, müssten immer noch die 440 000 Mitglieder der Partei, die SPD-Basis, in einer Urabstimmung darüber befinden. Nach dem wackligen Ja von gestern scheint das kein Selbstläufer zu sein….Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen….Das waren die Parolen eines schwächelnden Präsidenten einer schwächelnden Partei…Das Resultat lässt eine SPD zurück, die zwar jetzt einen Weg eingeschlagen hat, aber einen, den fast die Hälfte für ein No-Go hält. Die Partei bleibt ein Patient, der nicht weiß, wie er gesund werden soll.
(Basler Zeitung. Schulz. Martin Schulz. Hundertprozentig. Ohne Lizenz.)

Schöner wohnen mit den Taliban
In der Provinz Kundus bauen die militanten Islamisten Straßen und Brücken und lassen auch Mädchen zur Schule gehen. Die Bauern arrangieren sich mit der Terrormiliz – dort wo die Bundeswehr einst die Demokratie verteidigte.
(welt.de. Jetzt ist sie auch daheim hin, die Demokratie. Wer verteidigt die Bundeswehr?)

Minderjährige Flüchtlinge unter sich
Landau: 17-jähriger Afghane von drei Kollegen ausgeraubt
Von EUGEN PRINZ
Bekanntlich sind die Opfer von Flüchtlingskriminalität nicht selten ebenfalls Flüchtlinge. In dem neuesten Fall ist die Übereinstimmung sogar noch größer.Ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan hielt sich am Samstagabend im niederbayerischen Landau an der Isar im Bereich des Bahnhofs aus, als er von drei vermutlich minderjährigen Flüchtlingen, die ebenfalls afghanischer Herkunft sein sollen, um Geld angegangen wurde. Als er seine Mittellosigkeit bekundete, wurde er von den Tätern zuerst beleidigt und dann geschlagen. Um dem Brauchtum am Hindukusch genüge zu tun, gab es als Draufgabe noch eine leichte Schnittwunde am Bauch mit dem zur Grundausstattung gehörenden Messer.Ohne Beute, aber mit abgelassenen Dampf stiegen die Angreifer in einen Zug in Richtung München und entschwanden. Die von der Polizei eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen verliefen bisher ergebnislos.
(pi-news.net. Fühlen sich wie daheim?)

Festaktresolution
Élysée-Vertrag: AfD boykottiert Feierlichkeiten
Deutsche und französische Parlamentarier begehen am Montag den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Doch die AfD sperrt sich gegen eine gemeinsame Resolution, die auf eine tiefere Zusammenarbeit der beiden Parlamente abzielt. Die Erklärung beinhalte einen weitreichenden Eingriff „in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen“, kritisiert die Partei.
(Junge Freiheit. Blauer Montag.Niemand hat das Volk gefragt.)

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Franzosen und Deutsche fordern „neuen Élysée-Vertrag“
Vor 55 Jahren haben Frankreich und Deutschland den Élysée-Vertrag geschlossen. Zum Jubliäum der Aussöhnung rufen deutsche und französische Abgeordnete zu einer Auffrischung des Abkommens auf – inspiriert von Emmanuel Macrons Visionen.
(welt.de. Dummes Zeug. Niemand fordert sowas, niemand hat eine Ahnung, was der „Élysée-Vertrag“ ist, denn über den Rhein läuft nichts. Nun will Merkel Euros nach Paris tragen. Das Großmaul soll erst mal sein Ding machen.)

Kritik auch von Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel
Gauland: Feierstunde zum Elysée-Vertrag ist eine Heuchelei
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sitzung zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Élysée-Vertrag) statt. Dazu nahm eine Delegation der französischen Nationalversammlung unter Leitung des Parlamentspräsidenten François de Rugy an der Plenarsitzung des Bundestages in Berlin teil, am späten Nachmittag nimmt eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einer Plenarsitzung des französischen Parlaments in Paris teil. Die AfD kritisierte in Reden von Alexander Gauland und Alice Weidel dieses Tam-Tam und nahm die Gelegenheit wahr, den eigentlichen Sinn des Vertrags wieder in Erinnerung zu rufen – als ein Bündnis der Nationen und nicht als ein supranationales Europa.
Hier die Rede von Alexander Gauland im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 55 Jahre Elysée-Vertrag sind weder ein herausragendes noch ein rundes Datum, um den Aufwand hier und anschließend in Paris zu rechtfertigen. Aber meine Damen und Herren von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen: Ihnen geht es gar nicht um diesen Vertrag und noch nicht einmal um die deutsch-französische Aussöhnung. Ihnen geht es um einen willkürlichen Anlass, die von Herrn Schulz ausgerufenen Vereinigten Staaten von Europa einzuläuten. Und zu diesem Zweck missbrauchen Sie ein Ereignis und den Namen eines großen Franzosen für Ziele, die den Seinen konträr waren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn de Gaulle etwas nicht wollte, dann die Vereinigten Staaten von Europa. Denn er glaubte an Nationen. An die große französische zuerst und dann an die große deutsche. Bei seinem berühmten Deutschlandbesuch 1962 sagte er auf dem Bonner Marktplatz – ich durfte damals dabei sein als ganz junger Mann -: „Wenn ich Sie alle so um mich herum versammelt sehe, wenn ich die Kundgebungen höre, empfinde ich noch stärker als zuvor die Würdigung und das Vertrauen, das ich für Ihr großes Volk, jawohl, für das große deutsche Volk hege.“ Das würden Sie, alle wie Sie hier sitzen, uns ausgenommen, nicht mehr in den Mund nehmen, meine Damen und Herren. Und deshalb ist diese, ja nun doch zur Feierstunde gewordene Parlamentssitzung auch eine Heuchelei. Das beginnt mit dem Ausschluss zweier Fraktionen dieses Hauses aus den Vorbereitungen und endet nicht mit dem nutzlosen Flug nach Paris, an dem wir uns natürlich nicht beteiligen. Und, meine Damen und Herren, wir werden auch keiner Resolution zustimmen, die über unsere Köpfe hinweg verabschiedet worden ist. Ja, im Entschließungsantrag der Linken kann man manches unterschreiben, aber insgesamt werden wir auch den ablehnen. Ja, meine Damen und Herren, der Elysée-Vertrag hatte und hat ein hehres Anliegen – die Aussöhnung zweier Völker, die sich seit dem ausgehenden Mittelalter bekämpft haben. Und ja, wir die AfD, stehen zu dieser Aussöhnung. Aber eben so, wie sie de Gaulle gewollt hat: als ein Bündnis der Nationen und nicht als ein übernationales Europa. De Gaulle war ein leidenschaftlicher Patriot, der sein Land und sein Volk wieder zum größten und stärksten in Europa machen wollte, was es seit Waterloo nicht mehr war. Für die französische Grandes Heures suchte er deutsche politische und wirtschaftliche Unterstützung. Als der Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten in Bonn, der mit einer Präambel zu diesem Vertrag beigelegt wurde, die die Einigung Europas unter Einbeziehung Großbritanniens und die Bindung an Amerika betonte, diesem Kalkül ein Ende bereitete, war er zutiefst enttäuscht. Und der Elysée-Vertrag verschwand für lange Zeit in den Schubladen der Diplomatie. Meine Damen und Herren, wenn Sie ihn heute in eine Charta eines übernationalen Europas umdeuten, dann dürften Polen, Ungarn und Tschechen Ihnen darin kaum folgen. Aber die deutsch-französische Freundschaft ist der AfD und mir viel zu wichtig, um sie als Spaltpilz für Europa zu instrumentalisieren. Ich bedanke mich.
(pi-news.net)

55 Jahre Élysée-Vertrag:
„Unsere beiden Länder sind eine Familie“
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, setzt sich bei seiner Rede im Bundestag für eine Erneuerung des Élysée-Vertrags ein. Nicht alle Parteien sind begeistert.
(faz.net. Länder sind keine Menschen und keine Familie. Dummes Zeug. Solange Franzosen offiziell Geschichte fälschen, sollen sie solche Lügen für sich behalten.)

Missmanagement
Steuerzahler müssen für Pleite des EU-Pensionsfonds einspringen
Dem Vorsorgeprodukt für EU-Parlamentarier fehlen mindestens 326 Millionen Euro. Das fällt nun den Steuerzahlern auf die Füße – auch, weil Martin Schulz als Parlamentspräsident die Bedenken der Kontrolleure beiseitewischte.
(welt.de. Das haben sie sich verdient. Wenn weg, dann weg. Auch das EU-Parlament ist nur ein Betrieb, zudem ein ganz schlechter. Den Steuerzahler hat niemand gefragt. Die EU ist kein Staat, sondern ein bürokratisches Monster.)

Kampf gegen YPG-Miliz
„Operation Olivenzweig“: Erdogan rückt mit deutschen Panzern in Syrien ein
Die türkische Armee hat ihre Bodenoffensive gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen. Mit dabei sind auch Panzer aus deutscher Produktion. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogans Soldaten die Fahrzeuge in Syrien einsetzen.
(focus.de. Deutschland schuld? Das bildet immerhin die Kurden aus. Bis jetzt sind die Panzer ja reihenweise abgeschossen worden. Sorgt für Beschäftigung in Deutschland.)

Göring-Eckardt bezeichnet GroKo als „blutleere Angelegenheit“
(welt.de. Ein Vollblutweib!)

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Der Fall Aubameyang
Findest Du das anständig, mein Sohn?
Disziplinlose Fußball-Diven wie Aubameyang führen ihre Klubs vor. Geldstrafen zahlen sie lachend per Dauerauftrag, bei Suspendierungen ist stets ein Termin im Tattoo-Studio reserviert. Dabei gäbe es doch einen Ausweg.
(welt.de. Jeder müsste merken können, ob die auch was im Kopf haben.)

Elektromobilität
Darum hat das Elektroauto in Deutschland keine Chance
Nirgendwo ist die Steigerungsrate für Neuzulassungen von Stromern so hoch wie in Deutschland. Dennoch ist deren Marktanteil immer noch marginal. Und es gibt mehrere Gründe, warum das hierzulande so bleiben wird.
(welt.de. Scherzartikel laufen nur im Karneval.)

Sensation: Die „Großmacht der Humanität“ SCHWEDEN dankt ab – und verabschiedet sich von seiner Immigrationspolitik
Von Michael Mannheimer
„Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war“,sagte Ministerpräsident Löfven und verabschiedete sich von der liberalen Migrationspolitik. Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde.So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden.An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten.Alles, was ich über das verlorene Schweden in bislang 58 Artikeln geschrieben habe, hat sich als wahr und richtig erwiesen. Und alles, womit die linksverdrehten Schweden-Sozialisten ihre bisherige Immigrationspolitik begründeten, alles, wie sie die Gegner ihrer suizidalen Politik bekämpften, erweist sich nun als eine reine ideologische Blase, die geplatzt ist. Selbst das Militär soll nun eingesetzt werden, um der Lage in Schweden wieder Herr zu werden.Mit Schweden verabschiedet sich damit das europaweit radikalste „Welcome-refugee“-Land von seiner bisherigen Politik…
(conservo.word.press.com. Alter Schwede! Diese Erkenntnis wird Merkel nicht erreichen. Denn ihr ist doch alles egal, oder, auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus? Sie könnte ja mal in Stralsund in ihrem Wahlkreis vorbeischauen, das war mal schwedisch.)

Terminal B des Flughafens Langenhagen
Offenbar Türken und Kurden: 180 Menschen liefern sich Massenschlägerei in Hannover
Im Terminal B des Flughafen Langenhagens sind offenbar knapp 200 Menschen in eine Schlägerei verwickelt. Nach ersten Informationen prügeln sich Türken und Kurden.
(focus.de.Ist das nicht das Volk, welches nach deutschen Oberstaatsanwälten und Richtern verhetzt wird, wenn solche Auseinandersetzungen kritisiert werden?)

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Offenbarungseid
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht?
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Schlechte Leute machen nichts gut.)

Uckermark: 14-Jährige über Wochen täglich begrapscht
Prenzlau (Uckermark): Ein großes Polizeiaufgebot hat am Dienstag für Aufregung in Prenzlau gesorgt. Gegen 12.30 Uhr rasten vier Einsatzfahrzeuge die Berliner Straße runter. Die Beamten hielten zunächst an der Grabowschule und stürmten ins Gebäude. Später positionierten sie sich vor dem benachbarten Asylbewerberheim. Die Pressestelle der Polizeidirektion Ost Frankfurt/Oder informierte auf Nachfrage, dass in der Schule drei aus Syrien stammende Männer im Alter von 18, 20 und 39 Jahren erschienen seien, um sich Fragen rund um den Schulbesuch eines Familienmitglieds beantworten zu lassen. „Im Laufe des Gespräches mit der Schulleitung wurde der Jüngste der Männer verbal ausfällig und trat drohend auf. Die hinzugezogenen Polizisten konnten das Trio im angrenzenden Asylbewerberheim stellen. Den 18-Jährigen erwartet jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung”, bestätigte Sprecher Stefan Möhwald.Wenig später meldete sich in der Redaktion die Mutter einer 14-Jährigen, die die Grabowschule besucht. Die Frau vermutet, dass das Geschehen mit ihrem Fall zu tun hat. Die Familie des Mädchens hat am Montagabend einen Mitschüler wegen sexueller Nötigung angezeigt. Das Dokument liegt der Redaktion vor. Der gleichaltrige Syrer soll die Minderjährige seit Wochen belästigt haben. Dafür wurden bei der Polizei Zeugen benannt. „Bei jeder Gelegenheit hat er sie betatscht, Po und Brüste berührt”, gab die Mutter zu Protokoll. Am Dienstagmorgen gab es ein Gespräch in der Schule. Weil die Unterredung nach Ansicht der Mutter nichts gebracht hat, wird sie ihre Tochter ab sofort zu Hause behalten. Ob beide Vorfälle im Zusammenhang stehen, wollte die Polizei mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht kommentieren. Auch die Schule äußerte sich auf Nachfrage des Uckermark Kurier zunächst nicht. (Artikel übernommen vom nordkurier.de) Aktualisierung: Inzwischen hat sich die Schulleitung geäußert. Dies war nicht der erste Konflikt an der Schule.
(pi-news.net)

Eine Stadt in Aufruhr
Cottbus: Gewaltausbruch im Schmelztiegel
Die Stadt im Osten zeigt deutlich, dass Wegschauen vor der Wirklichkeit und Weglaufen vor wirksamen Maßnahmen des Rechtsstaats alles nur schlimmer macht.
(Tichys Einblick. Ein Land ohne Grenzen und Rechtsstaatlicheit ist kein Land. Da verteidigt der Taliban, was er für seine Freiheit hält.)

Keine Ruhe
Erneut Konflikte zwischen Ausländern und Deutschen in Cottbus
Am Wochenende ist es in Cottbus abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gekommen. Die Polizei mußte in mehreren Fällen eingreifen. Bei einer Demonstration „Blechen Carré“ protestierten unterdessen rund 2.000 Personen gegen die Asylpolitik. An dem Einkaufszentrum war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu Angriffen von Ausländern auf Deutsche gekommen.
(Junge Freiheit. Will das deutsche Volk den Bürgerkrieg?)

Unzufriedenheit mit Fernsehanschluss im Asylantenheim
Niederbayern: Asylbewerber errichten Straßenblockade
Von EUGEN PRINZ
Am heutigen Montag, dem 22.01.1018, teilte ein Bürger gegen acht Uhr über Notruf mit, dass in der Lochhammer Straße 1 in Geisenhausen im niederbayerischen Landkreis Landshut vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von Asylbewerbern eine Straßensperre errichtet worden sei.Die eingesetzten Kräfte der Polizeiinspektion Vilsbiburg trafen vor Ort etwa 15 Schwarzafrikaner an, die ihrem Unmut über  Unzulänglichkeiten in der Gemeinschaftunterkunft, unter anderem ging es um einen Fernsehanschluss, Ausdruck verleihen wollten. Zu diesem Zweck hatten sie vier große Müllcontainer auf die Straße geschoben. Sie forderten ein Gespräch mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, um die bestehenden Missstände monieren zu können. Diese waren über die Aktion bereits informiert und eilfertig auf dem Weg nach Geisenhausen. Nachdem man den afrikanischen Flüchtlingen ein Gespräch zusagte, entfernten sie die Blockade wieder.  Auf Anfrage von PI-NEWS erklärte der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Vilsbiburg, Polizeioberkommissar Traxler, dass es weder Festnahmen gegeben hätte, noch eine Personalienfeststellung erfolgt sei.Bei den Vorgängen kämen seiner Meinung nach allenfalls Ordnungswidrigkeiten infrage. Man habe nach dem Opportunitätsprinzip entschieden, diese nicht zu verfolgen, auch im Hinblick auf eine Deeskalation. POK Traxler wörtlich: „Wir wollten uns keinen Unmut zuziehen“. Das führte unweigerlich zu der Frage, ob die eingesetzten Beamten bei indigenen Deutschen in einem vergleichbaren Fall ebenso entschieden hätten. Dies bejahte der stellvertretende Dienststellenleiter: „Unter meiner Einsatzleitung hätte es auch bei Deutschen keine anderen Maßnahmen gegeben.“ Soweit der Bericht. Hier hat die Deeskalationsstrategie der Polizei gut funktioniert. Aus so einem Fall kann bei einem härteren Vorgehen leicht eine größere Auseinandersetzung mit Sachbeschädigungen und Verletzten entstehen. Aber andererseits, was lernen die Flüchtlinge daraus? Wenn man dem Staat Druck macht, erreicht man, was man will. Und beim nächsten Mal kann man vielleicht sogar noch ein bisschen mehr Druck machen und einen Schritt weitergehen, nachdem es beim ersten Mal so gut funktioniert hat. Der Autor ist kein Jurist, aber angesichts der Gegenstände auf der Fahrbahn sticht der Paragraf 315b des Strafgesetzbuches ins Auge:
    Strafgesetzbuch (StGB)
    315b Gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr
    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet oder
    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ob es im Ermessen der eingesetzten Beamten liegt, zu beurteilen, inwieweit durch die bereiteten Hindernisse eine Gefährdung enstanden ist, oder ob diese Beurteilung nur durch einen Staatsanwalt erfolgen kann, entzieht sich der Kenntnis des Autors.
(pi-news.net)

Masche von Job-Verweigerern
Hier wird aus Wasser Bier – und der Staat bezahlt
Wir sehen zwei Männer, die vor einem Supermarkt in Berlin stehen. Sie öffnen nacheinander zwölf Wasserflaschen, kippen sie in die Grünanlage. Siehe da: Wenig später wird aus Wasser Bier… Und der Staat zahlt! Dieses Bild macht wütend! Denn einer der Männer, der offensichtlich der Trinker-Szene angehört, geht danach in den Supermarkt, gibt die Flaschen zurück – und kauft sich vom Pfand fünf Dosen Bier (je 29 Cent plus Pfand). ..Das Wasser haben die Männer mit Lebensmittel-Gutscheinen gezahlt. …Laut Bundessozialgericht dürfen die Gutscheine allerdings nur fürs Existenzminimum ausgegeben werden: Nahrung, alkoholfreie Getränke, Bildung, Körperpflege. Für die alkoholfreien Getränke in Flaschen wird Pfand vom Staat mitbezahlt. Auch die Arbeitsagentur kennt die Masche mit dem Pfand. Der Sprecher: „Aber das können wir nicht kontrollieren.“
(bild.de. Es gibt keinen Grund, Wasser in Flaschen kaufen zu lassen, denn Leitungswasser ist genaso sauber. Vergessen wird der Hinweis, dass sogenannte „Flüchtlinge“ es genauso machen, die sind sich für Leitungswasser auch zu fein, weil Behörden ja bei diesem Unfug mitspielen.)

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