Das Tagesgericht

falkejagd

Piep, piep, piep – auch Vögel haben ihre Nächsten lieb.

(gh)Wo ist der Ombudsmann der BZ? Das muss er den Lesern doch mal erklären: „Dildos aus Holz“. Ein autodidakter Handwerker in Kandern stellt die her. Wie meinen BZ? Ist das nicht ein bisschen zu grün? Liebe zum und aus dem Wald und so? Dabei spielen die im Ortenaukreis noch mit Puppen und lassen die wie jedes Jahr paradieren. Nun auch jugendfrei „für Erwachsene“. Sind die auch aus Holz? In Offenburg wollen sie per Computer schon den Arzt ersetzen, obwohl doch bei dieser Holzerei mit Liebesspielen im Wald eher Säge angesagt ist. Im Lahrer Landesgarten sollen ab 5. März die Handwerker tanzen „Sur le pont d’Ortenau“, und die B415 wird Sperrgebiet. Ein spannendes Stück ist die kleine Lahrer Komödie mit ihrer Schau auf der Verkehrsinsel im lärmigen Ozean. Niemand weiß, was nächsten Tag kommt. Was die Großmutter früher noch wusste, versuchen Jungspunde in den Redaktionen ihren Lesern aufzudrängen. Kälte im Winter! Jeden Tag bibbert das Orakel ein paar Grad Celsius tiefer. „Ortenau-Wetter – Der Südwesten bibbert: Bis zu minus 20 Grad auf dem Feldberg“. Wer geht extra auf den Feldberg zum Bibbern? Warum nicht gleich nach Sibirien? Welchen Weg die Freiwillige Feuerwehr Hugsweier besonders gut kennt, verrät ihre Jahresbilanz: „Wehr muss oft zum Flugplatz – Die Abteilung Hugsweier wurde im vergangenen Jahr 31 Mal zur Asylunterkunft gerufen“.  Mögen die Florianshörnerklang? Mit Asyl hat das Ganze aber nichts zu tun, dies sollte mal gesagt und geschrieben werden. Aber das wäre ja nicht politisch korrekt, beispielsweise auf einen Staatsrechtler Rupert Scholz zu hören, der dieses ganze falsche Flüchtlingsgetue das nennt, was es ist: „Dieses deutsche Asylrecht ist nicht länger hinnehmbar – Kein Land Europas hat in der Asylpolitik so großzügige Gesetze wie die Bundesrepublik Deutschland. In der Praxis führt das zu unhaltbaren Zuständen“. Sagt er der Welt und weist auf die Rechtsbrüche einer nur noch „geschäftsführenden Kanzlerin“ hin, was Presseindustrie in diesen Zeiten gerne unterschlägt. Aber das zu schreiben, wäre korrekt und erforderte den Ombudsmann, um es zu verklären. Also wird in Lahr getafelt wie gewohnt, anstatt den Armenvolksladen zu schließen, weil das Land ja so reich ist, dass es die ganze Welt zum Tafeln einlädt und seine Frauen für diese beten und sich dabei aber mit  Surinam bescheiden. Die sogenannte „Kanzlerin“ wirkt auf die BZ „wie befreit“, sie hat abgewählt offensichtlich Ketten gesprengt und macht weiter wie gehabt, denn die Alten um sie herum sind auch die Neuen. Allesamt nackt. Die Medien aber bewundern ihre Kleider. Alles klar auf der Andrea Doria. Die liegt 75  Meter fief, die Grünen in BW „wieder deutlich vor der CDU“. An Aufstehen ist da wohl nicht mehr zu denken. Gute Nacht, Deutschland!

Auch die Kehler mussten das Brückenhängen erst einmal üben. Am Schluss war es dann doppelt so teuer wie geplant.

Kommentar
Vor Gott ist Liebe gleich
…unterbundenen Diskussion um Segnungsfeiern für gleichgeschlechtliche Paare. Ich kann’s nicht glauben: Erzbischof Stefan Burger will nicht in die Debatte um die Segnung für homosexuelle Paare einsteigen…
(Miba-Presse. O Gottogott! Eine Bettina Kühne will nicht glauben, was in Bibel und Katechismus steht? Ist sie katholisch? Zu grün? Wie ist Gottes Befehl beim Verweis aus dem Paradies? „Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und macht sie euch untertan…“  Welche Art Liebe mag der gemeint haben?)

Weltfremdes Urteil zu Wanka und AfD
Ein Kommentar von Stefan Vetter
Auch Bundesminister haben natürlich eine politische Gesinnung, die sie nicht einfach an der Pforte ihres Dienstsitzes abgeben.
(Miba-Presse. Das Grundgesetz nicht begriffen. Meinungsfreiheit steht den Bürgern gegenüber Hoheitsträgern zur Verfügung und nicht umgekehrt. Dies haben bereits mehrere Urteile klargestellt zur Verflichtung von Amtsinhabern zu politischer Neutralität, beispielsweise auch bei Bürgermeisterwahlen.)

bwstreifenHermann: Fahrverbote noch in diesem Jahr
…BW-Verkehrsminister Hermann rechnet mit einer Umsetzung für Stuttgart frühestens zum Jahresende.
(swr.de. Deutschland ist eine Insel der Depperten?)

Mordprozess gegen Hussein K.
Was war die Absicht hinter der Tat auf Korfu?
Im Prozess um den Mord an der Freiburger Medizinstudentin ging es am Dienstag erneut um den Überfall auf eine junge Frau auf Korfu im Jahr 2014
(swr.de. Wie lange eiert das Jugendgericht noch herum?)

Altensteig
Sexualstraftäter soll Fünfjährige sexuell missbraucht haben
Ein vorbestrafter Sexualstraftäter soll in Altensteig in Baden-Württemberg ein fünfjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Der 38-Jährige hatte ein Kontaktverbot zu weiblichen Kindern und Jugendlichen, wie Staatsanwaltschaft Tübingen und Polizei Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Dennoch habe er am Samstag in einer Sammelunterkunft seines Arbeitgebers, wo Firmenangestellte wohnen, mit dem Mädchen gespielt und sich mit ihm allein in ein Zimmer zurückgezogen. Dort soll der Mann das Kind unsittlich berührt haben. Er sitzt seit Montag in Untersuchungshaft. Der Deutsche saß wegen ähnlicher Taten jahrelang im Gefängnis.Die Mutter des Mädchens hatte am Sonntag Anzeige erstattet. Daraufhin soll ihr vom Arbeitgeber des Verdächtigen Geld geboten worden sein, damit sie die Anzeige zurückzieht…Die Beamten nahmen den Arbeitgeber und dessen Ehefrau am Sonntag wegen versuchter Strafvereitelung vorläufig fest. Beide kamen wieder frei.Der Verdächtige ist wegen ähnlicher Vergehen mehrfach vorbestraft. Er stehe unter Führungsaufsicht und sei als rückfallgefährdet eingestuft gewesen, hieß es….
(focus.de. Und nun, Herr Justizminister Guido Wolf?)

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Bundestag
Unionsfraktion beschließt Kooperationsverbot mit der AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode weder mit der Linken noch mit der AfD inhaltlich zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung dazu wurde wohl einstimmig getroffen.
(welt.de.Keine Volksvertreter? Ist das Grundgesetz abgeschafft, nach dem ein Abgeordneter allein seinem Gewissen verantwortlich ist und nicht Kauder? Ist der ein Demokratiefeind?)
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Afrikaner unter Schleusungsverdacht – Illegale Einreise
Kehl – Die Bundespolizeiinspektion Offenburg hat die Ermittlungen gegen einen 41-jährigen guineischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Schleusung von acht ebenfalls guineischen Staatsangehörigen aufgenommen. Bei der Kontrolle am 24. Februar 2018 in Kehl wurde der in Spanien gemeldete Mann als Insasse eines internationalen Fernreisebusses aus Spanien angetroffen. In seiner Begleitung befanden sich zwei weibliche 31- und 36-jährige guineische Staatsangehörige mit ihren fünf Kindern, die keinerlei Ausweispapiere vorzeigen konnten sowie ein weiterer 20-jähriger Guineer, der sich zwar ausweisen konnte, allerdings waren diese Dokumente auf eine andere Person ausgestellt. Alle acht Personen stellten Asylanträge und wurden an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.Der unter Schleusungsverdacht stehende 41-Jährige musste die Ortenau wieder in Richtung Frankreich verlassen und erhält ein Einreiseverbot für Deutschland.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg. Wozu noch Polizei und Justiz bei Aufhebung des Rechtsstaats?)

Waldbronn/Metzingen
Zwei Kultureinrichtungen aus BW auf Roter Liste
Der Deutsche Kulturrat hat eine Bücherei und ein Filmtheater aus Baden-Württemberg auf die Rote Liste bedrohter Kultureinrichtungen gesetzt: die Gemeindebücherei Leseinsel Waldbronn (Kreis Karlsruhe) und das Luna Filmtheater in Metzingen (Kreis Reutlingen).
(swr.de. Und sonst so?)

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NACHLESE
O Heimat!
  Im Grundgesetz ist `Deutsch sein´ nicht biologisch definiert. Mit dem Unwort vom `Bio-Deutschen´ kehrt mehr als 70 Jahre nach Auschwitz der Rassismus verharmlosend in unsere Sprache zurück. In unserem Land leben rund 18 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung. Viele von ihnen sind hier geboren, fast alle sind hier zuhause. Deutschlands gefeierter Golden Globe Gewinner heißt Fatih Akin, einer unser klügsten Denker Navid Kermani und unsere erfolgreichste Eiskunstläuferin Aljona Savchenko. Der Heimat-Begriff darf nicht für Abschottung und Ausgrenzung missbraucht werden, sondern er muss mehr Verbundenheit und Gemeinschaft stiften – für und mit allen. Deshalb darf ein moderner Verfassungspatriotismus in den Debatten um Heimat nicht fehlen.
(Heiko Maas, geschäfsführender Justizminister)
Replik: Ich will ja nicht naseweis erscheinen, Heiko, aber die Bezeichnung „Bio-Deutsche“ ist nicht die Erfindung eines deutschen Rassisten, sondern stammt erstmalig von deinem Kumpel Cem Özdemir (Grüne). So bezeichnete er die Bio-Deutschen verarschenderweise in einem Artikel. Da schnallst du ab, was? Es ist für den Heimatbegriff völlig irrelevant, ob hier „18 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung“ leben oder 50 Millionen. Der springende Punkt ist, „wie“ sie leben und ob ihre Art des Lebens zu uns und zu unserer Heimat paßt. Daß irgendwelche Menschen irgendwo irgendwie vor sich hinleben, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob ich diese Ansammlung von Lebenden als Bestandteil meiner Heimat empfinde. Es mag sein, daß die Überzahl an Moslems im Ruhrgebiet dieses Stück Deutschland als ihr „Zuhause“ ansehen. Bloß ist dieses „Zuhause“ ein muslimisches und hat weder mit meiner deutschen Heimat noch mit Deutschland etwas gemein. Die meisten von ihnen sind Fremdkörper und werden es auch immer bleiben. Versuche deshalb nicht den Heimatbegriff derart zu strapazieren und zu vergewaltigen, daß darunter auch noch der erst gestern aus dem Bus gestiegene Afrikaner Unterschlupf findet….
(Akif Pirinçci, deutscher Schriftsteller, im Original erschienen unter  dem Titel „HEIMAT IST DAS GEGENTEIL VON HEIMAT“ auf der-kleine-akif.de)
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Fahrverbote
Auf Diesel-Fahrer kommen jetzt harte Zeiten zu
Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für zulässig. Wie genau die Umsetzung erfolgt, ist noch unklar. Sicher ist nur: Für Diesel-Fahrer ist das Urteil aus mehreren Gründen eine schlechte Nachricht.
(welt.de. Der Rechtsstaat ist abgeschafft, und dann machen Gerichte mit einem Popelverein so, als wäre nichts? Gibt es jetzt mehrerlei und ungleiches Recht? Die Citys können zumachen, der Online-Handel fährt hoch.)

Wie Berlin seine Verantwortung verschleiert
Fahrverbote: Dieselgrenzwert vor dem Bundesverwaltungsgericht
Von Holger Douglas
…Verantwortlich ist die Bundesregierung, die die klagende DUH massiv unterstützt und sich weigert, die Brüsseler Regelung zu ändern…Es war die Bundesregierung, die für die Grenzwerte wie für das Vorgehen der DUH die Verantwortung trägt…Bis zu 15 Milliarden Euro könnte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kosten, hat der Professor für Automobilwirtschaft Ferdinand Dudenhöffer ausgerechnet….Die EU jedenfalls wählte 1999 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als künftigen Grenzwert…„Ein Wert, der mit der Dartscheibe geworfen wurde“, sagt heute Werner Ressing, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, der damals die Verhandlungen in Brüssel für Deutschland führte….Medizinisch sei der Grenzwert nicht zu begründen. Zudem gelten völlig unterschiedliche Grenzwerte für zum Beispiel Büroarbeitsplätze von 60 µg/Kubikmeter, ….USA: Dort gelten im Verkehr 100 Mikrogramm und es gibt keine Fahrverbote; 100 Mikrogramm werden in jeder deutschen Stadt unterschritten. Ressings Fazit: „Der Grenzwert ist willkürlich gewählt und viel zu niedrig. Fahrverbote hätten unabsehbare wirtschaftliche Konsequenzen und sind deshalb unverhältnismäßig.“ … Ein Grenzwertwahn, der durch nichts belegt ist, aber gut als Hebel taugt und vor allem die Kosten der Mobilität drastisch erhöht…
(Tichys Einblick. Wie lange lässt sich das Volk noch am Nasenring von einer ideologischen Diktatur durch den eigenen Kakao ziehen?)

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch:
Umstrittener Abmahner
Jürgen Resch ist ein Mann, der weiß, welche O-Töne die Medien zu welchem Zeitpunkt brauchen. Als das Stuttgarter Verwaltungsgericht im Sommer 2017 über die Frage verhandelte, welche Maßnahmen zur Reduktion von Stickoxid- und Feinstaubemissionen geeignet sein könnten, sprach der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe davon, dass sich „die Politik von der Dieselindustrie“ die Hand führen lasse und dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der Automobilindustrie mittlerweile wie eine „lächerliche Marionette“ auftrete. Dabei duzen sich beide. Das ist nicht verwunderlich, denn der 57 Jahre alte Resch stammt aus dem schwäbischen Plochingen und ist seit dem Abitur eng mit den Umweltschutzorganisationen BUND und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verbunden…. Beide Organisationen wurden in den siebziger Jahren parallel aufgebaut: der BUND als klassische Umweltschutzorganisation, die DUH zum unterstützenden Spendensammeln. …Die DUH hat bis heute zwar nur 80 Mitarbeiter und etwa 270 Vereinsmitglieder, als Lobbyorganisation dürfte sie aber größeren Einfluss haben als Robin Wood oder Greenpeace. Das liegt daran, dass Resch für die DUH ein einzigartiges politisches wie ökonomisches Geschäftsmodell entwickelte: Die DUH ist einerseits eine klageberechtigte Umweltorganisation und andererseits seit 2004 eine „qualifizierte Einrichtung“, die beim Verbraucherschutz an der Marktüberwachung teilnimmt und mit Abmahnungen gegen Unternehmen vorgeht, die zum Beispiel gegen Verbrauchervorschriften verstoßen. So werden die Klagen gegen die womöglich unzureichenden Luftreinhaltepläne der Städte zum Teil mit Einnahmen aus dem Abmahngeschäft finanziert….
(faz.net. Anerkennung als Religionsgemeinschaft? Mit sowas lässt sich ein Land regieren, dessen Volksvertreter nur ihre eigenen Geldbeutel vertreten.)

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AfD hatte geklagt
Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten
Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Konkret ging es in dem Fall über die Schelte von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD. Die CDU-Politikerin hatte während der Flüchtlingskrise im November 2015 in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine „Rote Karte“ für die AfD gefordert. Anlass war ein Demonstrationsaufruf der Partei unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“.Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer früheren Entscheidung bereits deutlich gemacht, dass Mitglieder der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion die Pflicht zu strikter Neutralität haben. Das gelte besonders dann, wenn sie die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch nehmen….
(focus.de. Dies gilt für alle Hoheitsträger, auch Bürgermeiser oder Landräte. Man schaue sich bloß mal gewisse Amtsblätter an, was dort Bürgermeister so abfahren lassen gegen vermeintliche Gegner und Andersmeinende. Wer sie lässt, ist selber schuld.)

AfD im Landtag:
Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Öffentliche Sicherheit nicht privatisieren
Die AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre sehen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Bremen zum Thema Gebühren für Polizeieinsätze als einen Schritt in die falsche Richtung.Dazu führt Herre aus: „Wenn die Sicherheit bei Fußballspielen vom Geldbeutel der Vereine abhängig ist, gibt man entweder die öffentliche Sicherheit aus staatlicher Hand oder treibt kleine Vereine in den Ruin, da sie die Kosten für die Polizeieinsätze nicht stemmen können.“ Wenn die Kosten für die öffentliche Sicherheit nicht mehr vom Steuerzahler finanziert werden, dann sollten nicht grundsätzlich die gastgebenden Vereine zur Kasse gebeten werden, sondern die Verursacher. „Problematisch wird es, wenn diese Regelung auch auf politische Veranstaltungen und andere Vereine ausgeweitet wird. Dadurch kann Vereinen gezielt finanziell geschadet werden, weshalb wir fordern, dass die öffentliche Sicherheit in staatlicher Hand bleibt und nicht Schritt für Schritt privatisiert wird.“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berg.

Neu ist noch lange nichts
CDU: Der Erbfolgekrieg hat begonnen
Von Fritz Goergen
Am Ende des Erbfolgekrieges der CDU wird jemand ganz Anderer die CDU nach Merkel führen als die jetzt im Vordergrund stehenden Frauen und der eine Mann….irgendwann nach Ostern beginnt es zu dämmern. Die neue Regentschaft ist der Beginn des Erbfolgekrieges im Hause CDU (wie auch dem der SPD). Die jeweils nächste Schlacht findet nach jedem Wahltermin statt….Anders ausgedrückt, nach Ostern ist nur noch Wahlkampf, praktisch bis Weihnachten 2019….Eines steht jedenfalls fest, auf Angela Dorothea Merkel kommen ganz andere Zeiten zu, als ihr bisher in ihren schlechtesten Träumen erschienen sind. Der Countdown läuft.
(Tichys Einblick. Der Countdown für Deutschland läuft seit 12 Jahren. Solange wird schon angezählt. Immer schneller.)

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis
Scheinriese CDU ohne politischen Kompass
Von R.B.
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis: Den will die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten organisieren und bis 2021 dann ein fortgeschriebenes Grundsatzprogramm vorlegen. Das ist – nüchtern betrachtet – die fast lächerlich anmutende Quintessenz aus dem CDU-Parteitag des „Aufbruchs, der Dynamik und des Zusammenhalts“. Wie die CDU aber 2,3 Mio Wähler zurückbekommen will, die sie an AfD und FDP verloren hat, steht in den Sternen. Die Vorsitzende selbst hat nicht viel zu bieten. Desaströse Wahlverluste am 24. September, fehlende Analyse, fünf Monate ohne Regierungsbildung seitdem, ein Koalitionsvertrag, gekauft mit Erpressung. Und trotz aller Verbiegung ist Merkel nicht Herr des Handelns, sondern abhängig vom Votum von 460.000 SPD-Mitgliedern am kommenden Sonntag. Hopp oder Topp. Was für eine unwürdige, demütigende Situation für ihre ehemals stolze Volkspartei, die sich nur noch an die arithmetische Mehrheit und das Prinzip Hoffnung klammert. Ein Scheinriese ohne politischen Kompass.
Mit einer Kabinettsliste am Vorabend hat Merkel den Delegierten für den Parteitag Valium verabreicht. Sie hätte jetzt die Chance, Signale zu senden, in der Flüchtlingspolitik, dem politischen Elefanten, einzuschwenken. Stattdessen brabbelt sie von „Unbehagen“ mangels Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen und technologischer Fortentwicklung. Und trotzdem spenden die 1000 Delegierten dem Armutszeugnis fleißig Applaus. Die letzten Tage der SED drängen sich dem Beobachter auf. Sicher, eine gewagte Assoziation, aber auf der Titanic spielte die Kapelle auch bis zum Untergang. Mahnungen und Warnungen von der Basis gab es an diesem Tage erstaunlich viele und harte. Eugen Abler, über 40 Jahre Parteimitglied, schrieb der Vorsitzenden ins Stammbuch, sie habe die C-Werte der CDU verraten. Die erste Reihe der CDU-Granden sitzt die schwere Kritik mit gespielter Gelassenheit aus: der bräsige Hesse Bouffier, dem Wahlen ins Haus stehen, die immer frisch ondulierte Neuministerin Julia Klöckner, die neue Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer zwischen den Loosern Ursula von der Leyen und David McAllister, Mitläufer Karl-Josef Laumann von den Sozialausschüssen und der mit Ministerposten zunächst stillgelegte Jens Spahn. Die Vorsitzende sowieso: Ist mir doch egal. Gewiss – die CDU-Parteitagsregie funktioniert bestens. 27 Nein und 975 Ja-Stimmen zum Groko-Vertrag. Fast 99 Prozent Zustimmung für die neue Generalsekretärin „AKK“. Aber wenn 1000 Klatschhasen Beifall spenden, erzeugt das allenfalls Ausschläge auf der Lärm-Skala, ersetzt aber keine konkreten Inhalte. Und ein starkes Wahlergebnis hat SPD-Schulz auch bekommen – sogar 100 Prozent – und das war der Anfang von seinem Ende. Es scheint, je mehr sich Partei-Delegierte fürchten, desto dichter rücken sie zusammen und verteilen Traumergebnisse. Denn am Wert der Parteitagsergebnisse gemessen waren diese Ergebnisse überbezahlt. Da brennt die Hütte, der Elefant steht trampelnd vor der Tür, und die Parteioberen haben keine Antworten parat.  Es gibt noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Gründe für das desaströse Abschneiden der CDU bei der letzten Bundestagswahl vor fünf Monaten. Die Vorsitzende phrasiert etwas von „Unbehagen“, das die Menschen u.a. vor den technologischen Entwicklungen hätten. Es gibt keine Antwort darauf, wie man die verlorenen Stimmen – 1,4 Mio Wähler an die FDP, fast 1 Mio an die AfD – wieder zurückholen will. Ja, man will sie zurückholen, auf jeden Fall und „ohne Schaum vor dem Mund“, sagt die neue Generalsekretärin. Aber wie das gehen soll, das lässt sie offen. Selten hat sich eine Partei-Einpeitscherin so inhaltsleer wie Kramp-Karrenbauer vorgestellt. Statt auf das Pult zu hauen und dem Flüchtlings-Elefanten das Fürchten zu lehren, phrasiert sie minutenlang von Fragen und Antworten, die sie nicht parat hat. Um dann – schon ganz Merkel-Klon – endlich auf den Punkt zu kommen, und die Erneuerung des Grundsatzprogramms der CDU anzukündigen. Die AfD streift K-Karrenbauer ohne Namensnennung. Von einer Sammlungsbewegung, die Menschen in Schubladen steckt, ist die Rede. Man spürt, die AfD wirkt bis in den CDU-Parteitag. Auch ohne Namensnennung.
(pi-news.net)

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Pflichtvergessen
Angela Merkel geißelt Essener Tafel
Jakob Augstein: „Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der Rückführung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die Ärmsten der Armen um einen Teller Suppe.“
VON Alexander Wallasch
…..Die Gefrierbrandkanzlerin aus der Ex-DDR hat abgewartet, bis ihre linksradikalen Kindersoldaten die Tafel und ihre Fahrzeuge weithin sichtbar markiert haben: „Nazis!“ Dann hat sie durchgeladen und abgedrückt. Es könnte allerdings sein, das ihr schon beim nächsten Mal die Büchse in der Hand explodiert – dazu muss sie einfach nur so weitermachen.
(Tchys Einblick. Wenn dies keine Frechheit ist! Bevor sie sich in Privatangelegenheiten einmischt, die sie einen Scheißdreck angehen, sollte sie erst einmal ihr Sach‘ machen.)

Antisemitismus in Europa
Wolffsohn: „Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus“
Der Historiker Michael Wolffsohn sorgt sich vor einem wachsenden Antisemitismus in Europa durch Moslems. Die Bedrohung für Juden in Deutschland komme nicht aus Familien, in denen die Eltern die AfD gewählt hätten, sondern aus moslemischen Familien.
(Junge Freiheit. Feinde Deutschlands und Anhänger des Islam sind  im CDUSPDLINKEGRÜNEFDP-Block und nicht in der AfD. Alte Nazis und neue Nazis sind links und gehören zusammen.)

Jugend-Trainer krankenhausreif getreten4
Nach Gewalt: Kreisklasse-Vereine boykottieren Türken-Club
Nach einer Eskalation der Gewalt haben Fußballmanschaften in der B-Jugend-Kreisklasse Kempen-Krefeld angekündigt, nicht mehr gegen den Anadolu Türkspor (ATS) Krefeld zu spielen. Das gaben die Vereine RSG Gartenstadt, VfR Fischeln, Preussen Krefeld, SSV Strümp, SV Oppum und Thomasstadt Kempen in einem Schreiben bekannt, berichtet die Rheinische Post. …Hintergrund ist der Gewaltausbruch bei einem Kreisklasse-Spiel zwischen Meerbusch und dem ATS Krefeld. Dabei war es in der 65. Minute zum zwischenzeitlichen Spielabbruch gekommen, nachdem ein Spieler der türkischen Mannschaft den TSV-Trainer Marius Sauter mit einem Karatetritt zu Boden brachte und schwer verletzte.…  Die Verhandlung vor dem Sportgericht, das den Täter für zehn Monate sperrte, ergab folgenden Ablauf der Ereignisse: Zunächst beleidigte der Täter beim Stand von 3:0 für den ATS die Meerbuscher Spieler mit den Worten „Wir haben euch gefickt“. Als TSV-Trainer Sauter dem Spieler zurief, er sollte die Klappe halten, habe dieser ihn mit einem Karatesprung niedergestreckt….Allerdings wurde während der Verhandlung auch klar, daß der Karatetritt nur die Spitze des Eisbergs war…. ATS-Geschäftsführer Ahmet Arslan verteidigte sein Team: „Wir gehen dagegen in die Berufung.“ Zu der Verhandlung war vom ATS neben dem Geschäftsführer nur der beschuldigte Spieler erschienen, obwohl die gesamte Mannschaft vorgeladen worden war. (tb)
(Junge Freiheit.Ausländische Vereine sind grundgesetzwidrig.)

MerkelChamäleon17

RAMBO an DJANGO:
Merkel – eine Frau, ein Wort
Von PETER BARTELS
Es gab eine Zeit, da haben wir zuweilen vierhändig für Springer Kommentare geschrieben. Damals, als ein gewisser Leo Kirch sich den Verlag grabschen wollte… Oder als ein SPIEGEL-Chef partout nicht “wiedervereinigt” werden wollte. Der ewig linke Mainstream höhnte stets „Rambo & Django…“ Lange her. Heute schreibt RAMBO Hans-Hermann Tiedje für die letzten wirklichen Zeitungen (Schweiz), wie die Neue Zürcher, die Basler Zeitung. Oder EURO AM SONNTAG. Das ist zwar ein deutsches Blatt, aber wenn’s nicht gut wäre, würde Hermann da nicht schreiben. Also habe ich meiner Sabine seinen letzten Kommentar diktiert; Tiedjes “Chef” will “eigentlich nicht”, dass man HHT’s wöchentliche RICHTIGSTELLUNG “teilen” kann. So what! Also Biene, auch wie in alten Zeiten…“Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten möchten.” Diesen Satz, man hört ihn gern als Bürger des Landes, in dem wir gut und gern leben, sprach Angela Merkel am 11. Februar in “Berlin direkt” im ZDF. 5,25 Millionen Zuschauer waren Zeuge: Merkel pflegt also zu ihrem Wort zu stehen. Deshalb diesmal auch keine RICHTIGSTELLUNG. Im Gegenteil:
    “Mit mir wird es keine Maut geben.” (Merkel 2013 vor 20 Millionen Zuschauern)
    “Der Mindestlohn? Gift für die Wirtschaft.” (Merkel 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 etc.)
    “Wir werden die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke – der sichersten der Welt – verlängern.” (Merkel 2005)
    “Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!” (Merkels CDU-Plakat zur Europawahl 1999)
    “Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden.” (Merkel im Wahlkampf 2009)
    “Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige (sic!) Form des Zusammenlebens.” (Merkel 2000)
    “2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben.” (Merkel, Regierungserklärung 2014)
    Wie erklärt die Kanzlerin, die bekanntlich einzuhalten pflegt, was sie verspricht, nun ihre Wendemanöver? Ganz einfach: Man müsse sich Erkenntnissen anpassen.  Aha! Und jetzt müssen das nur noch die Wähler tun. Oder Delegierte des CDU-Bundesparteitags an diesem Montag. Soweit RAMBO in seiner letzten Kolumne. Wir alle – DJANGO auch – haben erlebt, wie der CDU-Parteitag in Berlin verlief, wie die CDU-Wendehälse endgültig im Sumpf der neuen DDR-West versanken: 89,5% für Merkel, 98,87% für Kramp-Karrenbauer. Da wäre selbst Honecker blass geworden. Und Wahlfälscher Egon Krenz erst. Nur einer nicht: SPD-Schaumschläger Martin Schulz – der ging wie Hannemann voran: 100 Prozent!! Schluß. Ende. Aus. Nicht, weil er seine Wendehals-Genossen in kürzester Zeit auf 15,5% hinter die AfD (16%) geprotzt hatte … Neiiin, weil der Parvenu die Maske des Biedermannes aus Würselen fallen ließ, auch noch nach dem Verpisser-Posten “Reisekanzler” im Aussenamt griff….
(pi-news.net)

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