Das Tagesgericht

Kein Pferdefuß: In Lahr sind die Buntfüßler daheim.

(gh) – Es hat lange gedauert, sich an das Hambacher Fest von 1832 wieder zu erinnern. Es war die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Eine lange, schwere Geburt. Gerade wird diese Demokratie wieder beerdigt. Wieder sind es Patrioten, die Deutschland nicht allein lassen wollen, ja, es nicht durch eine Diktatur in graue Vergangenheit zurückschicken und entlassen wollen. Und so heißt die Parole am 5. Mai 2018 wieder  „Patrioten, hinauf zum Schloss!“  Mit dabei sind Mit Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Willy Wimmer, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty, Markus Krall und Max Otte. Das Programm: 11.00 Patriotenwanderung von Neustadt zum Schloss. Der Treffpunkt wird den angemeldeten Teilnehmern noch bekanntgegeben. Feierliche Eröffnung 11:15 Uhr,  Vorträge 11:30 Uhr, 12.15, 12.45, 14.00,   Volksfest mit Musik, Pfälzer Wein und Köstlichkeiten 14:30 Uhr,  Vorträge  15.00, 15.30, 16.00, 17.00, 17.45, Abschluss des offiziellen Teils, Nationalhymne 18:00 Uhr,  Volksfest 19:00 Uhr, Liederabend mit Prof. Dr. Max Otte, Sängerinnen und Sängern. Die Veranstalter schreiben: „Der 27. Mai 1832 war ein sonniger Pfingstsonntag, an dem rund 20.000 Menschen für Freiheit, Einheit und Demokratie demonstrierten – trotz der bestehenden Zensur. Das Volksfest dauerte bis zum 1. Juni und obwohl es als Fest mit Weinausschank und Tanz gedacht war, wurde es zur politischen Demonstration. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition zu Beginn des Vormärz. Wir lassen diese Tradition wieder aufleben. Am 5. Mai 2018 feiern wir das Neue Hambacher Fest. Mit Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin, Joachim Starnbatty, Imad Karim, Jörg Meuthen, Markus Krall, Willy Wimmer und Gastgeber Prof. Dr. Max Otte, Mitglied der Werteunion der CDU/CSU, werden engagierte und kompetente Referenten ihre Ideen und Analysen vortragen. Der freie Austausch freier Bürgerinnen und Bürger bei leckerem pfälzischem Essen und guter Musik ist das Ziel des Neuen Hambacher Festes. Achtung! Wir sind komplett ausverkauft und haben auch die Warteliste geschlossen. Zur Patriotenwanderung können Sie sich noch anmelden“. Die website des Neuen Hambacher Fests enthält auch die Rede von Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer auf dem Hambacher Fest 1832. Der gebürtige Lahrer war  Organisator der Veranstaltung  zusammen mit Johann Georg August Wirth . In Lahr ist er praktisch vergessen, passt nicht zu den von bürgerlichen Salonsozialisten in kommunalpolitischem Einheitsbrei regierten Stadt, welche ihrem bedeutendsten Sohn in Geschichtsvergessenheit bezeichnenderweise eine kleine Sackgasse ohne Namenserklärung gewidmet hat. Dafür hat eine nicht aus Lahr stammende Kommunistin, später in der DDR hochgeehrt, die in der Weimarer Republik wegen Hochverrats verurteilt worden ist, eine Ehrentafel mit Halbwahrheiten am Rathaus bekommen.

hambacherneu

Vergessen und in eine Sackgasse verbannt, der größte Sohn der Stadt Lahr:  Jurist und Journalist Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer. Nicht einmal den Doktorrang haben sie ihm  nach bewährter Lahrer Diskriminierungsmethode gelassen. 

Ergebnisse der Umfrage
URTEILSPLATZ: Stängeli oder Wolfgangsstab
„Brückenpylon“ war gestern – ab sofort nennen wir das spitze Ding an der Landesgartenschaubrücke „abgebrochener Zahnstocher“. 58 Prozent der 71 Teilnehmenden haben in einer BZ-Umfrage auf Facebook für diesen Namen gestimmt und den „Bruckeblitz“ …
(Badische Zeitung. Hohoho! So viele Leser gibt’s noch? Phantasie war gestern, Kita  ist heute.)

Friesenheim
Wie ein Jäger einen stattlichen Wildschwein-Keiler hält
Neben Wildsau Konrad hält Josef Burbach nun auch noch ein 300 Kilo schweres Landschwein bei sich. Seither ist der Keiler wieder glücklicher geworden.
(Badische Zeitung. 333 bei Friesenheim Keilerei. Oder so. Wer kennt sich in der heimischen Fauna denn schon aus.)

Neuried: Zwei Pfarrer wollen nach Altenheim
(Badische Zeitung. Warum? Jesus kam nie bis Altenheim. Kirchenflora.)

Offenburg: Wertvolle Kreuzigungsgruppe von 1740
(Badische Zeitung. Neues Jerusalem?)

Wie wurde das Synagogengelände 1939 erworben?
1939 erwarb die Stadt Freiburg das Areal der niedergebrannten Synagoge – und stellte der Israelitischen Gemeinde die Abrisskosten in Rechnung. Das brachte eine aktuelle Recherche zu Tage.
(Badische Zeitung. Warum wird Freiburg nicht umbenannt?)

Freiburg ist auf dem Weg zur „Smart City“
(Badische Zeitung. Was wird aus der Kriminalitätshautstadt des Südwestens? Passt die in einen Smart?)

Etwas mehr Augenmaß, bitte!
Von Thomas Fricker
Noch hat sich die Republik nicht beruhigt. Noch streiten sich Intellektuelle darüber, ob einer wie der Schriftsteller Uwe Tellkamp nun ein Halb-Nazi oder ein Verteidiger der Meinungsfreiheit sei, weil er neulich vor einer „Gesinnungsdiktatur“ warnte, die es ihm angeblich verbietet, seine Furcht vor massenhafter Einwanderung junger Muslime in Worte zu fassen. Da wird schon die nächste gesellschaftspolitisch gefährliche Sau durchs publizistische Dorf getrieben. Diesmal ist es der Antisemitismus. Er hat anscheinend plötzlich dramatische Ausmaße angenommen…..Deutschland, ein Hort islamistischen Judenhasses?…Jede einzelne Tat aus Judenhass ist eine Tat zu viel – und dies wäre auch so, blickten wir Deutsche nicht auf eine besonders finstere Vergangenheit zurück….Klar ist: Aufgabe von Staat, Schulen, Eltern und muslimischen Verbänden muss es sein, jeglicher Radikalisierung junger Muslime Einhalt zu gebieten. Aber klar ist auch: Von einem Massenphänomen ist nicht die Rede. Der Beauftragte gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg etwa weiß von zwei Fällen in zwei Jahren….Deshalb darf nüchterne Aufklärung weiterhin sein. Wir haben sie nötig.
(Badische Zeitung. Wieso immer „wir“? Der Chefredakteur hat  sie nötig! Reden nicht auch Blinde von Augenmaß? Wer  lesen kannn, der lese den Koran und die Scharia und schweige lieber,   als sich so ein Geschwurbel als Leitartikel abzuringen, der nach linksgrünversiffter Propaganda klingt. Nur weil nicht sein darf, was ist, hat „Presse“ Journalismus abgeschafft? Sind rund 7,2 Mllionen Moslems in Deutschland nach jüngsten Berechnungen kein Massenphänomen? Nehmen diese den Islam ernst, was anderes bleibt ihnen gar nicht übrig, dann gibt es  Juden- und Christenhass. Folgt der Chefredakteur einer Kanzlerin, so scheint es, dann gehört das zu Deutschland. Mehr Augenmaß geht nicht!)

bwstreifenHeiliger Krieg auf Deutschem Boden – wenn Moslems Moscheen sprengen
Brandanschlag auf Ulmer Moschee: Vier Syrer festgenommen
Von MAX THOMA
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) in der Ulmer Schillerstraße am Ehinger Tor ermittelte sofort die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Stuttgart, da der begründete Verdacht bestand, dass die Tat politisch motiviert und mit „extremistischem“ Hintergrund verübt worden sei. Das hat sich nun so weit bestätigt. Denn die neuen Extremisten gegen die deutsche Sicherheit und Freiheit sind neben AntiFa-Kriminellen in erster Linie Merkels Importierte aus „Aller Welt“ – und aus „Allahs Welt“.
Ermittlungen wegen versuchten Mordes – Dschihad in Ulm
Die Polizei hat nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Millî Görüs-Camii am 19. März jetzt „vier Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren“ unter dringendem Tatverdacht verhaftet. Gegen die Männer werde wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Ulmer Polizei am Donnerstag mit. Einer der vier festgenommenen Syrer habe die Tat gestanden, so die Staatsanwaltschaft. Zwei der sprenggläubigen Merkel-Gäste sind 18, die beiden anderen 24 und 27 Jahre alt. Die Männer aus Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und den Landkreisen Ravensburg und Neu-Ulm (Bayern) wurden am Mittwoch festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe ein Richter am Donnerstag Haftbefehle erlassen. Drei Täter waren offenbar vor Ort, einer soll das Material für den Brandanschlag beschafft haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war ein Fenster im Erdgeschoss des Hauses, in dem sich Räumlichkeiten des türkischen Moscheevereins IGMG befinden, in der Nacht zum 19. März von einer Flasche mit brennbarer Flüssigkeit getroffen worden. Mehrere nicht explodierte Brandsätze waren am Tatort gefunden worden. Da sich zur Tatzeit acht Menschen im Haus befanden, ermitteln die Behörden auch wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung.
Sorge und Betroffenheit angesichts religiöser Motive – Ursache und Problem zugleich!
Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, CDU, verurteilte den Anschlag scharf: „Egal, welche Motive die oder der Täter für sich reklamieren: Hier wurde fahrlässig und unverantwortlich mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen gespielt.“ Neben der Stadt zeigten sich auch religiöse Verbände erschrocken. Die Sprecher des Ulmer Rats der Religionen, Volker Bleil (evangelische Kirchengemeinde), Israfil Polat (DITIB Moscheeverein) und Shneur Trebnik (jüdische Synagoge) äußerten Sorge und Betroffenheit angesichts „eines möglichen politischen oder religiösen Motivs“. Zu der Vermutung, dass die Tat aus Rache für das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden im syrischen Afrin verübt wurde, wollten sich die Ermittler am Donnerstag nicht äußern. In den vergangenen Wochen waren bundesweit mehrere Moscheen, Kulturzentren und Geschäfte mit türkischem Hintergrund zum Ziel von Brandanschlägen und anderen Attacken geworden. Insgesamt wurden somit in den vergangenen zwei Monaten 27 Attacken auf Moscheen in Deutschland verübt, 18 davon auf Erdogans DITIB-Moscheen. Im Internet tauchten Bekennervideos auf, die von kurdischen Extremisten gedreht wurden. Aber auch die syrischen Schutzsuchenden scheinen kräftig bei den importierten Religionskriegen auf deutschem Boden mitzumischen!
Ulm hat ein islamisches Terror-Problem – und zwar „gewaltig“
Nach der Festnahme des Bataclan-Terroristen Salah Abdeslam mit über 130 Getöteten bei den Paris Anschlägen führten unverleugbar sofort einige Spuren nach Ulm. Wie der Südwestrundfunk berichtet, war Abdeslam jedenfalls kurz vor den Attentaten in Ulm, um dort Komplizen abzuholen, die sich als „Flüchtlinge“ in Deutschland getarnt hatten. In der Nacht auf den 3. Oktober 2016 (Tag der offenen Moschee!) ist er dann mit einem Mietwagen von Brüssel Richtung Baden-Württemberg aufgebrochen. In Ulm hat er etwa eine Stunde lang vor einer Asylbewerberunterkunft gehalten und sei dann zurück nach Belgien gefahren. Auf dem Rückweg wurde das Auto sogar von der deutschen Polizei kontrolliert. Dabei nahmen die Beamten demnach Fingerabdrücke von Abdeslam und einem weiteren Mann. Da die Insassen aber nett grüßten und „MamaMerkel“ riefen, durften sie weiterfahren. Möglicherweise wäre das Attentat von Paris sogar in Ulm zu verhindern gewesen.Am nächsten Tag stellte sich bei einer Anwesenheitskontrolle in der vor allem von syrischen Flüchtlingen bewohnten Ulmer Unterkunft heraus, dass drei Männer fehlten. Die Personen, über deren Identität bislang nichts bekannt wurde, sind mit Abdeslam nach Belgien gefahren.
Predigt vom „Heiligen Krieg“ in Ulm und um Ulm
In Ulm und Neu-Ulm predigten und predigen Größen der internationalen Dschihadisten-Szene jahrelang den „Heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“. Die Region Ulm und Neu-Ulm in Bayern gilt als Hochburg islamischer Umtriebe. Islamistische Terroristen hatten und haben weltweit enge Kontakte zur internationalen Fundamentalisten-Szene. Die Region gilt als eines der wichtigsten Zentren des radikalen Islamismus in Deutschland. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen leben nicht wenige sogenannte Gefährder „in Ulm und um Ulm herum“ sozusagen. Die Ermittler prüfen nun, ob einige der geduldeten und vom deutschen Staat finanzierten tickenden Killerbomben etwas mit der mysteriösen Fahrt Abdeslams nach Ulm zu tun haben sowie mit weiteren internationalen Anschlägen, welche der Steuerzahler mitfinanzieren darf.
 Bali-Attentat – Spur führt nach Ulm
Viele islamischen Hassprediger sollen vom inzwischen verbotenen Neu-Ulmer Multikulturhaus und dem Islamischen Informationszentrum (IIZ) in Ulm aus über Jahre die Saat für eine Radikalisierung junger Muslime gelegt haben. In den vergangenen Jahren zogen sie auch zunehmend radikale Deutsche an, die zum Islam konvertiert sind. Bereits vor zehn Jahren warnten Sicherheitsbehörden vor einer deutlich erhöhten Gefahr durch internationale Anschläge – geplant von Bayern und Baden-Württemberg aus. Weitere Verbindungen islamischer Terroristen zu den Zentren in Neu-Ulm und Ulm sind belegt: In der Moschee des „Multikulturhauses“ ging der Deutsch-Ägypter Reda S. ein und aus. Er war am Terroranschlag auf Bali mit 202 Toten im Oktober 2002 beteiligt. Reda S. war der erste Deutsche, der seinen Sohn offiziell „Dschihad“ nennen wollte – mittlerweile ein beliebter Zweitname, insbesondere im schwäbischen Ulm – dem süddeutschen Zentrum des Neuen „Heiligen Kriegs“!
(pi-news.net)

„Der Bürgermeister dieser Kommune spricht nicht in meinem Namen.“
Das steht auf einem Schild im Fenster des evangelischen Pfarrhauses im baden-württembergischen Burladingen. Die Frau des Pfarrers, Karin Dinkelacker, hat es vor gut einem Jahr aufgehängt, nachdem Bürgermeister Harry Ebert den Besuch des Gemeinderats in einer Flüchtlingsunterkunft als „Asylantenschau“ und die Gemeinderäte als „Landeier“ bezeichnet hatte. Ebert galt schon damals als AfD-nah. „Als klar wurde, dass er nach rechts wegschlittert, wusste ich: Ich muss was machen“, sagt Dinkelacker. Zum Entfernen des Schildes habe ihr der Bürgermeister seither keinen Anlass gegeben…
(infranken.de. Halleluja. Muss die Öffentlichkeit ihre Meinung wissen? Für wen hält sie sich?)

Interview
Ministerpräsident Kretschmann
„Auch der Islam steht unter dem Gesetz“
Im Streit darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, verteidigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Recht auf freie Religionsausübung. Das gelte uneingeschränkt auch für Muslime. Doch er hat auch Forderungen.
(Stuttgarter Zeitung. Mit Verlaub, auch der MP befindet sich auf einem Irrweg, wenn er Islam für Religion hält und zwischen Islam und Islamismus unterscheidet, dabei ist er noch nicht einmal als Religionsgemeinschaft anerkannt. Muss er auch mitplappern, obwohl Religion Privatsache sein soll? Gibt es kein anderes Thema mehr als die massenhafte unkontrollierte Einwanderung von Moslems, für die auch Kretschmann mitverantwortlich ist und die zu einer gewollten sogenannten „Umvolkung“ führt, wie es im Staatsfunk verkündet wurde? Was Kretschmann in dem Interview äußert, ist ein wüstes Durcheinander von Meinungen eines schlecht Informierten – oder soll man sagen Ungebildeten, weil einseitig gläubiger Mensch. Erst Mao-Kommunist, dann Katholik und Grüner. Ein Fundamentalist eben. Mehr Fakes statt  Fakten. Scharia und auch Katholikengott stehen über dem Gesetz. Weiß er das nicht? Leute wie er sind gefährlich für Demokratie und Grundgesetz und gegenüber Land und Volk feindlich gestimmt. Wer hat den zum MP gewählt?)

bundespoliGambier per Güterzug von Italien nach Offenburg
Offenburg Am 27. März 2018 hat die Bundespolizei im Güterbahnhof Offenburg gegen 12:00 Uhr zwei männliche gambische Staatsangehörige auf einem Güterzug festgestellt. Kurz zuvor hatte eine Passantin bei der Durchfahrt des Zuges im Bereich des Bahnhofs Denzlingen durch ein Loch in der Plane beide Personen in einem Sattelauflieger entdeckt und unverzüglich die Bundespolizei verständigt. Die Zugeinheit wurde daraufhin im Güterbahnhof Offenburg gestoppt und durch Einsatzkräfte der Bundes- und Landespolizei durchsucht. Ein Hubschrauber der Bundespolizei befand sich neben Rettungsdienst und Feuerwehr Offenburg ebenfalls im Einsatz. Die 19- bzw. 22-jährigen Personen sind nach aktuellem Ermittlungsstand in Italien in den Sattelauflieger gelangt und waren auf dem Weg nach Belgien. Sie reisten auf diesem Wege zunächst unerkannt in das Bundesgebiet ein. Recherchen ergaben, dass eine Person bereits in Deutschland gemeldet und im Besitz einer Duldung ist. Sie wurde an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet. Die zweite Person stellte ein Asylersuchen und wurde im Anschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg. Wer hat für die Polizei Gesetze ausgeschaltet?)

Drei Gambier und ein Somalier ohne Ausweise
Weil am Rhein Gleich vier illegal eingereiste Personen stellte die Bundespolizei am Dienstagnachmittag in einer Tram aus Basel in Friedlingen fest. Keiner der jungen Männer konnte ein Grenzübertrittsdokument vorweisen. Einer der Männer wollte sich mit einen Ausgangsschein einer schweizerischen Asyleinrichtung ausweisen. Alle vier wurden durch die Bundespolizei einer EURODAC-Recherche unterzogen. Heraus kam, dass es sich bei den ausweislosen Personen um drei gambische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 19 Jahren und einen 16-jährigen somalischen Staatsangehörigen handelt. Während einer der illegal eingereisten Männer sich bereist im schweizerischen Asylverfahren befindet, waren die andern drei sowohl in der Schweiz als auch in Italien registriert worden. Da alle Schutzgesuche stellten, wurde der 16-Jährige an eine Jugendeinrichtung im Landkreis Lörrach übergeben, die drei Erwachsenen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber verwiesen. Dort wird über das weitere Verfahren entschieden. Mit im Gepäck hatten alle eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.
Drei Eritreer: „Asyl!“
Weil am RheinDrei ausweislose Personen stellte die Bundespolizei am Montagnachmittag in einer Tram aus Basel in Friedlingen fest. In den europäischen Systemen ist das Trio bisher nicht registriert. Die Bundespolizei registrierte die beiden 27 und 17 Jahre jungen Frauen sowie den 16-jährigen männlichen Jugendlichen. Da alle ein Asylbegehren vortrugen, wurden die beiden Jugendlichen an Jugendeinrichtungen im Landkreis Lörrach und die 27-jährige Frau an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber verwiesen.
Nigerianerin
Freiburg  – Nicht ausweisen konnte sich eine Frau, die durch die Bundespolizei am frühen Montagmorgen im Hauptbahnhof kontrolliert wurde. Eine Recherche in europäischen Systemen ergab, dass es sich um eine 25-jährige nigerianische Staatsbürgerin handelt. Diese lebt seit drei Jahren in Italien. Dort stellte die Frau auch einen Asylantrag. Wie sie selbst zu verstehen gab, reiste sie mit dem Zug von Italien über die Schweiz nach Freiburg, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Die Bundespolizei erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Die 25-Jährige wurde an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber verwiesen.
Somalier  abgeschoben und retour
Weil am Rhein Einen 32-jährigen somalischen Staatsangehörigen überprüfte eine Streife der Bundespolizei am späten Samstagabend in einem Fernreisebus am Autobahngrenzübergang. Wie sich herausstellte, wurde der 32-Jährige erst wenige Tage zuvor nach Italien abgeschoben und hatte in diesem Zusammenhang ein Einreiseverbot für Deutschland erhalten. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und musste anschließend die Rückreise nach Italien antreten.
Aggresiver Afghane
Freiburg Über einen Fahrgast ohne gültiges Ticket wurde die Bundespolizei am Freitagnachmittag gegen 14.30 Uhr von einem Zugbegleiter eines ICE aus Richtung Karlsruhe informiert. Nachdem der Mann sich in Freiburg zunächst weigerte den Zug zu verlassen, folgte er den Beamten schließlich zu den Diensträumen im Hauptbahnhof. Zunehmend aggressiv versuchte der 19-jährige Afghane, der als Asylbewerber im südlichen Niedersachsen gemeldet ist, dort mehrmals seinen Kopf gegen die Wand zu schlagen. Dies konnten durch die Polizeibeamten verhindert werden. Bei der anschließenden Durchsuchung setzte der 19-jährige sein aggressives Verhalten fort und widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen massiv. Verletzt wurde hierbei niemand. Bei der Durchsuchung konnte neben einer Messerklinge und einem Schlagring aus Holz auch eine Kleinmenge Marihuana sichergestellt werden. Der 19-Jährige muss sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Leistungserschleichung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz verantworten. Die zuständige Ausländerbehörde wurde über den Sachverhalt informiert.  
Illegale Nordafrikaner ertappt
Freiburg – Mit einem ICE reisten ein 30-jähriger tunesischer und ein 37-jähriger algerischer Staatsbürger am Dienstagabend von Basel nach Freiburg. Die Bundespolizei kontrollierte das Duo im Zug. Beide konnten keinerlei Ausweisdokumente vorlegen, zeigten jedoch schweizerische Ausgangsscheine aus dortigen Asylzentren vor. Eine Recherche ergab, dass die Nordafrikaner bereits am vergangenen Samstag im Bodenseeraum durch die Bundespolizei bei der illegalen Einreise ins Bundesgebiet ertappt worden sind. Schutzgesuche stellten die beiden Männer nicht. Sie reisten, wie schon am Samstag, wieder freiwillig in die Schweiz zurück.
(Bundespolizeiinspektion Weil. Das sind alles Straftaten!)

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NACHLESE
123.000 Autos
Rost-Schrauben von deutschem Hersteller: Tesla startet bislang größten Rückruf
Wegen Rostgefahr bei Schrauben der Servolenkung ruft der US-Elektroautobauer Tesla weltweit 123.000 Fahrzeuge von seinem Model S zurück – der bislang größte Rückruf der Firma. Von der freiwilligen Rückrufaktion sind vor April 2016 gefertigte Autos betroffen, wie Tesla am Donnerstag in einer E-Mail an seine Kunden schrieb. Demnach wurde in kalten Regionen, in denen auf Straßen gegen Schnee und Eis viel Salz gestreut wird, Rost an den fraglichen Schrauben festgestellt. Die Schrauben kommen vom deutschen Zulieferer Bosch….Die Aktie des Unternehmens reagierte nachbörslich mit einem Kursverlust von knapp vier Prozent auf die Nachricht….
(focus.de. Wurm statt Made in Germany? Ist vor lauter Klimawandel der Winter in Deutschland vergessen worden?)
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Ostbeauftragter sucht Dialog
„Da darf man sich nicht angewidert abwenden“
Erst 13 Jahre war Christian Hirte alt, als die Mauer fiel. Im Interview mit WELT erklärt der neue Ost-Beauftragte, warum Ostdeutsche den Staat besonders kritisch sehen und zugleich besonders hohe Ansprüche an ihn haben…
(welt.de. Merkelmännchen. Der hat wohl von nichts eine Ahnung, dafür aber einen DDR-Staatsbegriff, sonst wüsste er als Jurist, dass die Bürger der Staat sind und nicht Mutti Angela als Diktatorin. Sie ist ein Problem für West und Ost.)

Stellvertreter-Kleinkrieg in Deutschen Straßen
Duisburg: Fachkraft-Folklore mit Macheten und Eisenstangen
Am Dienstag gegen 20 Uhr kam es einmal mehr zu einem Straßenkrieg zwischen zwei Gruppen neo-plus-deutscher Fachkräfte. In Duisburg-Hamborn am Altmarkt trugen insgesamt etwa 60 bis 80 Personen eine Auseinandersetzung in ihrer kulturell eigenen Art und Weise aus. Man ging mit Macheten, Eisenstangen, Teleskopschlagstöcken und Haushaltsutensilien, wie einem Staubsaugerrohr aufeinander los. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz und wurden ebenso aggressiv angegangen – verbal und körperlich. Die Exekutive musste Reizgas einsetzen. Am Ende wurde 50 Personen vorläufig festgenommen, davon verblieben schlussendlich 20 in Gewahrsam, der Rest wurde nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und kann sich weiter austoben. Über den tatsächlichen Grund der Auseinandersetzung schwiegen die Aggressoren sich aus. Es soll sich um drei rivalisierende Gruppen von Türken, Libanesen und Kurden handeln. Der Großteil der Männer sollen Libanesen sein.Es wurden Anzeigen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch gestellt…
(pi-news.net)

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Warten auf K-Day
Kanzlerin und loyale Opposition: der Frieden täuscht
Von Fritz Goergen
Das veröffentlichte Bild von der alternativlosen Alternativlosigkeit der Kanzlerin bröckelt drinnen im polit-medialen System weit mehr, als es nach draußen dringt. Zitieren lässt sich niemand. Aber reden wollen viele und hören gar nicht mehr auf….nun schützen im Parlament alle Fraktionsparteien, die schon länger dort wohnen, die Kanzlerin vor der AfD, die jetzt halt da ist. Außerhalb des Parlaments schützen die Medien, die schon länger da sind, die Kanzlerin und ihre loyale Opposition gegen die Medien, die halt dazu gekommen sind. Der Kanzlerin ist egal, ob sie schuld an diesem so breiten Zustrom der sie Schützenden ist, jetzt sind sie halt da……Nach außen – und auch nur körpersprachlich – Abwehr und Skepsis, drinnen nicht nur Ablehnung und Widerstand, sondern wachsende Ungeduld auf den Abtritt: mit scharrenden Hufen Warten auf K-Day, ein Kürzel aus der CDU selbst.
(Tichys Einblick. Hinterher ist Deutschland wieder ein einig Widerstandsland, jetzt aber warten alle als Zuschauer auf die Revolutionäre in der Arena.)

Hört die Signale
Wer hat uns verraten? Freidemokraten?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Grüne und Freidemokraten planen für die Zeit nach Merkel – und die könnte schneller kommen, als man denkt….Der Gang der FDP nach links ist wahrscheinlich. Durch besondere Prinzipientreue ist die FDP bisher nicht aufgefallen. Eines aber zeichnet sich jetzt schon ab: Wer gelb wählt, wählt grün. Die FDP sollte statt dieser Tändeleien ihr bürgerliches und liberales Profil stärken. Sie sollte nicht danach streben, dass es eines Tages über sie heißt: Wer hat uns verraten? Freidemokraten.
(Tichys Einblick. Wer verrät denn Einigkeit und Recht und Freiheit in diesem Land? Wer ist dagegen? Die Antwort weiß jedes Kind, das auch sieht, wie Merkel und ihr Hofstaat nackt sind.)

Katalanischer Ex-Regierungschef
Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen
Die Bundesregierung will einem Medienbericht nach kein Veto gegen eine mögliche Auslieferung des in Deutschland verhafteten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien einlegen.
(focus.de. El condor pasa Berlin. Ist Justiz etwa politisch unabhängig? )

Sprengstoffund in Thüringen
Explosive Bedrohung
Die Polizei findet bei zwei Verdächtigen in Thüringen 100 Kilogramm Chemikalien, und hochexplosiven Sprengstoff. Die Verdächtigen sind Mitglieder eines Bündnisses, das den Thüringer Demokratiepreis erhalten hat. Die Regierung des Freistaats warnt indes vor „Hysterie“ und sieht keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv. Eine absurd gefährliche Aussage.
(Junge Freiheit.Sind neue Nazis nicht wie die alten links?)

Weiterhin massive Probleme bei Airbus
A400M kurzfristig gar nicht einsetzbar:
Geheimbericht enthüllt nächste gravierende Mängel
Bereits seit Jahren leidet die Entwicklung des Militärtransporters A400M unter massiven Problemen. Ein geheimer Rüstungsbericht deckt nun weitere erhebliche Mängel auf. Demnach seien etwa die zahlreichen IT-Systeme zur Einsatzplanung nicht vernetzt.
(focus.de. Was jeder sieht, ist nicht geheim. Warum wird dieser Schrott aus Unfähgkeit nicht beerdigt und dafür gekauft, was fertig und bewährt auf dem Markt ist? Deutschland muss seine technischen Fähigkeiten wieder entwickeln, denn so wird das nichts mit unzuverlässigen Partnern. Russland/Ukraine oder die USA können liefern. Seit  2006 stehen der NATO sowie der EU  sechs über die Firma Ruslan SALIS GmbH geleaste Antonow-124 zur Verfügung, um unter anderem die Lücke bis zur verspäteten Lieferung des Airbus A400M zu schließen. Mittlerweile sind alle sechs Transportflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle stationiert, wo sich auch der Wartungsstützpunkt von Ruslan SALIS befindet. Der größte Nutzer ist Deutschland; des Weiteren beteiligt sind Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Schweden. Die Bundeswehr nutzte die Antonow An-124 von Ruslan SALIS beispielsweise im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz oder um militärische Ausrüstung für die Kurden in den Irak zu bringen. Boeing nutzt auch nach Einführung der 747LCF teilweise An-124 der Volga-Dnepr Airlines zur Beförderung der GE90-Triebwerke für die Boeing 777. )

Kardinal Marx
„Muslime sind zuerst Menschen, und dann kommt das Adjektiv“
Kardinal Reinhard Marx fordert Christen an Karfreitag dazu auf, auf Muslime in Deutschland zuzugehen. Ihn störe es, dass diese auf ihre Religion reduziert würden. Er wendet sich gegen Pauschalurteile.
(welt.de. Naiver Duckmäuser vom Tempelberg kapiert auch nicht, was Islam ist. Hat der in Geschichte gefehlt?)

salam

Heinrich Bedford-Strohm
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche irritiert von Christen, die AfD wählen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ist irritiert von Christen, die die rechtspopulistische AfD wählen. „Es beunruhigt mich“, räumte Bedford-Strohm gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein. „Ich halte nichts davon, sie abzuqualifizieren. Ich erwarte aber, dass nicht einfach Ängste verstärkt werden, sondern über Lösungen geredet wird“, so der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. „Das verlange ich im Übrigen auch von einer Partei wie der AfD – Konzepte, die sowohl unserem Grundgesetz und den dahinter stehenden christlichen Grundorientierungen entsprechen, als auch in der Lage sind, Probleme tatsächlich zu lösen“, betonte der Theologe gegenüber dem RND. Er fordert von den Parteien nach der langen Regierungsbildung in Berlin nun „verlässliches Handeln“ ein. „Dazu gehört, die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Kriminalität in die Schranken zu weisen. Das Entscheidende ist, lösungsorientiert heranzugehen und nicht die Ängste verstärkend. Das erwarte ich von Politikern, dafür werden sie gewählt.“ Bei einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft würde das schwierig, glaubt Bedford-Strohm. „Und was wir nicht gebrauchen können, sind Parteien, die nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen…. „Ob Christentum wirklich Grundlage unserer Kultur ist, entscheidet sich daran, ob wir es wirklich ernst nehmen.“…Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel erklärte unterdessen im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Debatte über den Islam eröffne den Kirchen die Chance, „in eine interkulturelle und interreligiöse Mittlerrolle hineinzuwachsen“. Teilweise sei dies im Rahmen der Flüchtlingshilfe schon geschehen. Dadurch zeigten die Kirchen die aktuelle Relevanz von Religionen auf dem positiv bewerteten sozialen Sektor.
(focus.de. Irre Verwirrungen?  Der ist nicht von dieser Welt. Warum will er mit senem „Glauben“ anderen auf den Wecker gehen? Toleranz gehört nicht zur Kirche. Jesus hat weder Wohlfahrtindustrien noch Kirchen gegründet und von Demokratie keine Ahnung gehabt. Was „Theologen“ so daherlabern, wenn ihnen zu ihren Vereinen nichts mehr einfällt am sogenannten höchsten christlichen Feiertag. Nix von Nix mehr da?)

Die demonstrative islamische Toleranz der Freien Demokraten
Kopftuch-Kandidatin: Bindet uns die FDP einen Bären auf?
Von TRAVE
Die muslimische Kopftuch-Kandidatin der FDP aus Neumünster erregt bundesweit die Gemüter. Sogar Bundestagsvize Wolfgang Kubicki warf sich jetzt für die sozialpädagogische Assistentin Aygül Kilic (50) vehement in die Bresche. Sie kandidiert am 5. Mai für die Liberalen bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen im sogenannten Vicelinviertel in Neumünster. Die FDP ist fix dabei, die Kritiker der provokativ zur Schau gestellten islamischen „Religiosität“ als rechte Hetzer und Rassisten zu verunglimpfen. Dabei geht völlig unter, dass es der FDP in Wahrheit weniger um Toleranz und liberale Werte als mehr um das Abgreifen von türkischen Wählerstimmen gehen könnte. Dem starken Tobak von Kubicki und anderer Oberliberaler aus dem hohen Norden zufolge („lieber auf Wählerstimmen verzichten, als unsere Werte verraten“), war die FDP ausschließlich von edlen liberalen Motiven durchdrungen, als sie die Kopftuchkandidatin aufstellten. Ansonsten passt das freundlich von Plakaten lächelnde Hijab-Kopftuch ungefähr ins FDP-Portfolio (wo sich sonst nur die Schönen und Schlanken tummeln) wie Leberwurst zum Halal-Frühstück. Ist die FDP neuerdings total islamgestrickt? Was ist das Geheimnis von FDP-Tausendundeinenacht im hohen Norden?
Hoffen auf (Neu)-Wählerstimmen
Ein wenig Recherche bringt Klarheit darüber, welcher Kurs wohl anliegt. Das Vicelinviertel, wo Frau Kilic kandidiert,  ist der Problemstadtteil Neumünsters mit 21 Prozent Ausländeranteil, davon 83 Prozent Türken, weist eine Milieustudie von 1992 aus und unterstreicht das starke soziale Konfliktpotenzial in diesem Quartier. Obwohl Vicelin seit langem Sanierungsgebiet ist, haben sich die Probleme nicht verflüchtigt. Zum Thema Integration heißt es: „Zugewanderte und Migranten/innen sollen gleichberechtigt teilhaben können am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland. In ihrem Wohnumfeld sollen Bedingungen dafür geschaffen bzw. verbessert werden.“ Vicelin gilt zudem als Nichtwähler-Hochburg Schleswig-Holsteins. Die SHZ schrieb bereits 2012 unter dem beziehungsreichen Titel „Ein Viertel voller Nichtwähler“ über das baulich marode Viertel: *   Stell’ Dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin. Die Geschichte würde von einem Bezirk handeln, in dem die Arbeitslosigkeit genauso zu Hause ist wie Drogen und Alkohol, wie Gewalt und Kriminalität.*
Bei den Landtagswahlen 2017 bekam die AfD starke 13,7 Prozent bei 25 Prozent Wahlbeteiligung. Die FDP landete bei 5,8 Prozent. Mit anderen Worten: Hier kann ein Kandidat/in kaum einen Blumentopf gewinnen. Es sei denn, er/sie haben den richtigen Dresscode. Und den hat Frau Kilic mit ihrem Kopftuch zweifellos. Mag sein, dass sie deshalb bei Facebook fleißig auf Türkisch, seltener auf Deutsch postet, wie Facebook-User festgestellt haben wollen. Unter diesem überraschenden Blickwinkel bekommt die Aufstellung von Frau Kilic aber eine völlig neue Bedeutung. Es liegt der Verdacht nahe, dass die FDP nach Migrantenstimmen schielt und ihre Kandidatin türkische Stimmen abfischen soll. Entpuppt sich andererseits die angebliche Toleranz, die die FDP im Netz predigt und die Kubicki wie eine strahlende Monstranz vor sich herträgt, am Ende nur als billige Wahlkampfstrategie, um sich bei Wählern mit Migrationshintergrund einzuschleimen? Und weiter: Ist die demonstrative Empörung der FDP gegen die „rechte Hetze“, auch gegen die AfD, nur ein Propaganda-Manöver, um von den wahren Absichten abzulenken?
„Rechte Hetze“
Auffälligerweise ist vieles unstimmig, was in diesen Tagen von der FDP Neumünsters in die Welt gesetzt wurde. So klagte Neumünsters FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhardt Ruge über angebliche Hasskommentare, „offensichtlich aus der rechten Szene“. „Was wir heute dazu an gehässigen und rechtsradikalen Kommentaren lesen konnten, ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu unterbieten“.Ruge hat seine Anklage bisher nicht belegt. Tatsächlich gab es auf dem FDP-Facebook-Account, gemessen an der Zahl der Kommentatoren,  zwar einen Shitstorm. Inhaltlich blieben die User aber ganz überwiegend sachlich, wenn auch sehr kritisch. Von „rechter Hetze“, unerträglichen Hasskommentaren kann jedenfalls auf diesem Account nicht die Rede sein. Wohlgemerkt: jede Partei ist ihres Glückes Schmied, Kandidatinnen mit Kopftuch im Rahmen des Bundesverfassungsurteils aufzustellen. Da hat Beatrix von Storch Recht, wenn sie twitterte: *Eine andere Sache wäre es, die wahren Absichten zu verschleiern und die Kritik an seinem Tun in manipulativer Form – bewusst oder unbewusst – in eine  angeblich „rechte Hetze“ und Rassismus umzuleiten, einen „rechten“ Popanz aufzubauen und sich selbst als toleranten Gutmenschen darzustellen. Inwieweit die FDP im Trüben fischt, ist dem letzten Beweis nicht zugänglich. Dem Betrachter bleibt es überlassen, sich selbst ein Bild zu machen und zu gewichten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die FDP der Öffentlichkeit einen Bären aufbinden will.* Frau Kilic selbst äußerte sich nicht. Sie muss das Bett hüten, schreibt die Welt.
(pi-news.net)

Beschneidung von muslimischen Jungen
Muslime versuchen erneut Karfreitag zu vereinnahmen
Auf den Tag genau vor drei Jahren erschien folgender Beitrag auf PI-NEWS, der sich mit der Vereinnahmung deutscher Feiertage durch die Muslime auseinandersetzte: * Muslime in NRW sind mit ihrem Plan gescheitert, die Beschneidung von muslimischen Jungen am Karfreitag vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hervor. […]   Die „Junge Freiheit“ berichtet: Eine Beschneidungsfeier, die „neben Koranlesungen, Musik, Tanz und Festessen notwendig umfasse“, habe unterhaltenden Charakter und sei deshalb nicht zulässig.  Daß Beschneidungsfeiern religiös motiviert seien, sei angesichts der verfassungsrechtlich abgesicherten, gesetzlichen Zielsetzung, den Karfreitag als „zentralen christlichen Feiertag mit seiner Eigenart als Tag der Trauer und der inneren Einkehr“ besonders zu schützen, als solches unerheblich, urteilte das Gericht.  Dass es unbedingt der Karfreitag sein musste, an dem kleinen Mohammedanern ein Stück der Vorhaut entfernt werden soll, kommt nicht von ungefähr. Muslime versuchen offensichtlich gezielt, bestehende Feiertage mit neuen – eigenen – Inhalten zu verbinden und zu besetzen. Ein weiteres Beispiel ist der „Tag der offenen Moschee“, der von den Muslimen auf den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, gelegt wurde.*
Soweit die Analyse von PI-NEWS vor drei Jahren. Der Islam wäre nicht eine fanatische machtergreifende Ideologie, würden seine Anhänger es dabei bewenden lassen. Einen neuen Versuchsballon, denselben, ließen Muslime dieses Jahr wieder steigen, um erneut zu versuchen, den Karfreitag, den Leidens- und Todestag Jesu Christi, zu kapern und zu entweihen. Gleichzeitig soll auch der deutschen Gesellschaft erneut vor Augen geführt werden, dass die vom Grundgesetz verbürgte körperliche Unversehrtheit und die religiöse Selbstbestimmung für muslimische Jungen nicht gelten, wenn ihnen vorsätzlich und unter den Augen der hiesigen Bevölkerung der Penis verstümmelt wird. Das Kölner „Domradio“ berichtet vom erneuten diesjährigen Versuch der Muslime:
*  In Köln bleiben muslimische Beschneidungsfeiern an Karfreitag verboten. Der Betreiber eines Veranstaltungssaals, der gegen ein entsprechendes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vorgehen wollte, scheiterte auch in der nächsten Instanz.  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung habe keinen Erfolg gehabt, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch (AZ: 4 A 218/16) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit sei das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Der vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts verwies in seiner Ablehnungsbegründung auf die Argumentation der Verwaltungsrichter. Beschneidungsfeiern verstoßen demnach gegen das Verbot nichtöffentlicher unterhaltender Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen an einem sogenannten stillen Feiertag wie dem Karfreitag.*
Auch wenn es viele nicht wahr haben wollen: Hier haben wir es mit einer Nagelprobe zu tun, ob sich Muslime gegen unsere Tradition, gegen unsere religiösen Feste, gegen unser Grundgesetz durchsetzen können. Mit der Legalisierung der „Beschneidung“ an sich ist ihnen das bereits gelungen. Das nächste Ziel ist die Entweihung des Karfreitags, damit eines wichtigen Bestandteils des höchsten christlichen Festes, Ostern, der Hinrichtung und Wiederauferstehung von Jesus Christus.
(pi-news.net)

Im Exil in Frankreich:
Mordanschlag auf aserbaidschanischen Journalisten
Seit 2010 lebte das Ehepaar im Exil in Frankreich. Nun wurde der aserbaidschanische Journalist Rahim Namazov bei einem Attentat durch Schüsse schwer verletzt. Seine Frau überlebte den Anschlag nicht. Die Täter hätten sieben Schüsse auf das Ehepaar Rahim und Aida Namazov abgegeben, das im Auto in der Kleinstadt Colomiers bei Toulouse unterwegs war, wie die Polizei mitteilte…
(faz.net. Bevor Macron mit Merkel über Europa spinnt, sollten beide  Ordnung zuhause schaffen. Solche Stümper sind für ihre Länder gefährlich.)

Eklat im Dortmunder Stadtrat:
CDU-Politikerin stimmt Antrag von NPD zu
Die CDU-Politikerin Regine Stephan hat im Dortmunder Stadtrat für einen Eklat gesorgt. Die 66-Jährige stimmte in einer Sitzung für eine Resolution, die die rechtsextreme NPD vorgeschlagen hatte. Damit hat sie ein Tabu gebrochen: Noch nie zuvor ist ein Vertreter der etablierten demokratischen Parteien einem Antrag der rechten Partei gefolgt.Über den Vorfall berichtete die „Funke Mediengruppe“. Mit der geforderten Resolution reagierte die rechte Partei auf zwei vergangene Veranstaltungen im Rathaus zum Thema Frauen gegen Rechtspopulismus, bei der das städtische Gleichstellungsbüro Mitveranstalter war. Die NPD fühlte sich angegriffen und bezweifelt die Neutralität der Stadt. Sie verurteilte die Veranstaltung als eine „Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund“.
(focus.de. Der Tabubruch liegt im undemokratischen Verhalten „demokratischer“ Parteien. Verstoßen Gleichstellungsbüros nicht gegen Verfassung? Sind Frauen gleicher als Männer?)

merkelgambia

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Gekommen um zu kämpfen
Donauwörth: Gambier demonstrieren für ihr „Recht“
Erst vor zwei Wochen gab es in der Illegalenunterkunft im bayerischen Donauwörth Randale gegen die Abschiebung eines Gambiers. Dabei wurden nicht nur Mobiliar und Fensterscheiben der Erstaufnahmeeinrichtung zertrümmert, sondern ein Mob von etwa 50 Schwarzafrikanern attackierte u.a. auch mit Eisenstangen die Einsatzkräfte der Polizei. Damals wurden 32 der hochaggressiven und gewalttätigen sich „nach Frieden Sehnenden“ festgenommen. Nun fühlen sich die afrikanischen Eindringlinge wohl erst recht unverstanden und zogen am Donnerstag, im Zuge einer angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Hoffnung statt Handschellen“, plärrend und fordernd durch die Stadt.Etwa 120 Versorgungsfordernde demonstrierten mit Hilfe der allgegenwärtigen linken Unterstützer zum Rechtsbruch für „Bewegungsfreiheit“ im Land und forderten die Freilassung inhaftierter „Flüchtlinge“. Die skandierten Sprüche waren ihnen offensichtlich von den linken Aufwieglern zum Aufstand gegen Deutschland und seine Rechtsordnung vorgegeben worden. So war auch die Parole „No border – no nation“ zu hören und “We are here and we will fight, freedom of movement is everybody’s right!” Sie sind also nicht hier um Schutz zu finden, sondern um zu kämpfen. Die Schwarzafrikaner halten es nämlich offenbar für ihr Recht illegal in ein fremdes Land einzudringen, um dort auf Kosten der einheimischen Bevölkerung an allem partizipieren und ihrer Kultur freien Lauf lassen zu können. Die Donauwörther haben einem Bericht des BR zufolge auch zunehmend wenig Verständnis für den Aufstand in ihrer Stadt. Aber vermutlich standen einige davon noch vor zwei Jahren am Bahnhof und haben Teddybären auf ihre Besatzer geworfen. (lsg)
(pi-news.net. Hat Merkel etwa schon wieder ihren Amtseid gebrochen? Warum kämpfen die nicht zuhause im deutschen Urlaubsland Gambia für ihr „Recht“? Hier haben sie nichts verloren! Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, die sie illegal ins Land gelassen haben?)
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Droht ein neuer EXODUS?
Auszug der Juden aus Frankreich
In Paris wurde gerade die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll ermordet. Als höchst tatverdächtig gilt ein junger Muslim. Das Motiv hat laut Staatsanwaltschaft antisemitischen Charakter. Inzwischen planen mehr als 60 Prozent der französischen Juden, ihr Heimatland zu verlassen, sie fürchten um Leib und Leben.
VON Gerd Maas
(Tichys Einblick. Schon wieder, Frankreich?)

Kampf gegen Russland
EUdSSR will bessere Straßen in Europa – für Panzer gegen Putin
Von KEWIL
Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will die zahlreichen bürokratischen Hindernisse beseitigen, die grenzüberschreitende militärische Bewegungen erschweren, insbesondere wenn es um den Transport von Sprengstoff und anderen gefährlichen Materialien geht. Und Tunnel, Straßen und Brücken sollen darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät wie Panzer aushalten. Auch führende NATO-Vertreter haben ihre Finger drin.Es ist gerade einmal sechs Jahre her, als Christopher Clarks Bestseller die „Schlafwandler“ erschien, worin erschreckend geschildert wird, wie Europa vor 100 Jahren wie im Schlaf in den Ersten Weltkrieg geschlittert ist. Und der Einsturz des Kommunismus vor noch nicht einmal 30 Jahren müsste eigentlich jedem Politiker präsent sein. Mit Jubel und Beifall hat man die Mauer fallen sehen und sich auf die große Friedensdividende am Ende des Kalten Krieges gefreut.Wo haben die heutigen Politiker damals gelebt? Diese dämliche EU-Kommissarin Bulc aus Slowenien ist doch auch schon über 50. Der säbelrasselnde norwegische NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird demnächst 60, die britische Premierministerin hat die 60 überschritten. Aber was für einen kindisch-albernen und gleichzeitig lebensgefährlichen Stuss sondern diese „Eliten“ täglich überall ab. Man hat keine Beweise für die Vergiftung eines ausrangierten russischen Schlapphuts in England durch Putin, aber man weist russische Diplomaten aus, die kalten Krieger in den USA gleich 60 davon. Das zahlt Russland durchaus verhalten mit gleicher Münze zurück, und der Westen sucht schon wieder nach einem neuen Gegenschlag und weiteren Verbündeten. Eskalation um jeden Preis. Führend mit dabei die von den Sowjets traumatisierten Osteuropäer. Aber heute ist heute und Russland nicht die Sowjetunion. Haben die sie noch alle? Es wäre höchste Zeit, diese Sorte EU und NATO zu stoppen und solche Politiker in die Wüste zu schicken. Die deutsche Solidarität mit London ist natürlich weitgehend dem Brexit geschuldet, den man so kurz vor Schluss noch verhindern will. Sind wir ganz blöde geworden? Bei Merkel eine rhetorische Frage. Und dann die dauernden Berichte über Cyberattacken und den angeblichen russischen Eingriff in den US-Wahlkampf. Sind die Amerikaner so doof und wählen, was ihnen ihr russisch verwanztes Smartphone befiehlt. Nur noch lächerlich. Schnüffeln wir und vor allem die Amis nicht auch in russischen Computern rum? Was soll dieses absolut substanzlose Geraune? Der russische Cyberspace erscheint jedenfalls freier als das, was dem Maas-Männchen bei uns vorschwebt. Wir bräuchten das genaue Gegenteil: einen Freundschaftsvertrag mit Russland für die nächsten 100 Jahre!
(pi-news.net)

Konvertier oder stirb!

Werden aus Bundesbürgern bald auch „Rechtgläubige“?

Von CANTALOOP

Ein nicht zu unterschätzender Teil der Deutschen, die für ihrem Eifer, aus einer guten Sache letzten Endes eine schlechte zu machen bekannt sind, könnten aus ihrem kollektiven „Unterwürfigkeitssyndrom“ heraus tatsächlich Gefahr laufen, über kurz oder lang auch „gute Muslime“ zu werden. Eine provokante These, zugegebenermaßen. Aber wirklich komplett unrealistisch?

Solcherlei „Frömmler“ zeichnen sich ja in erster Linie dadurch aus, darüber zu wachen, ob andere etwas falsch machen, um diese „Apostaten“ anschließend wahlweise zu melden, auszugrenzen oder gleich zu bestrafen. Eine Blockwart-Mentalität der etwas anderen Art, aber sicher nicht ganz unkompatibel mit dem deutschen Untertanen-Gemüte, dem dieses Gebaren zumindest nicht komplett wesensfremd ist. Liberal-konservative Freigeister indes wenden sich entsetzt ab. Gleichsam ist dies eine Analogie zu bereits stattfindenden Ereignissen, ausgelöst von der ebenso denunziatorisch veranlagten und mehrheitlich linksgeprägten Seite unserer Gesellschaft. Nur eben in einer anderen, derzeit kaum vorstellbaren Dimension, nämlich einer sehr viel grausameren.

Politik schürt Ängste und Ressentiments
Politik „machen“ bedeutet ja im Grunde genommen nichts anderes, als den Menschen solche Angst einzujagen, dass ihnen am Ende jedes Mittel recht ist. In diesem Falle die Furcht vor den eigenen, aber „bürgerlich“ denkenden Landsleuten, vor Trump, Orbán und der AfD. In der apodiktischen Zukunftsvision „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq bekommt man bereits einen nicht ganz unrealistischen Einblick auf das, was da auf uns zukommen könnte – in nicht allzu ferner Zukunft. Einen kleinen Vorgeschmack dessen gab es auch unlängst an einer Berliner (- wo auch sonst?) Grundschule, in der eine semi-jüdische Schülerin von gleichaltrigen Muslimen mit dem Tode bedroht wurde, weil sie (sic) „nicht an Allah glaube“. Exakt so definiert sich eine subversive Unterwanderung im Endstadium.

Die Unkenntnis des Westens über den Koran ist dessen stärkste Waffe
Alldieweil; immer mehr rücken religiöse Animositäten unserer schwierigen morgenländischen Neubürger in den Vordergrund, obgleich solcherlei Anliegen hierzulande eigentlich reine „Privatsache“ sind. Nicht das „Private“, sondern vielmehr das „Religiöse“ ist gemäß der eigentlich nihilistischen 68er-Doktrin nun plötzlich auch „politisch“ geworden. Selbst ein als „marxistischer Christ“ bekannter Möchtegern-Revoluzzer namens Dutschke würde hyperventilieren, sähe er, wie seine durch die Institutionen gewanderten Genossen einer im Mittelalter steckengebliebenen und allumfassenden Brutal-Ideologie den Vorrang vor Christentum, gesundem Menschenverstand und letzten Endes auch vor den universellen Werten gäben. Viele unterschätzen die soziale Sprengkraft der Lehre Mohammeds immer noch – und glauben allen Ernstes, es handle sich dabei lediglich um eine folkloristisch eingefärbte Gotteslehre abrahamitischen Ursprungs, ganz ähnlich der Unseren. Aber einen „Islam light“ gibt es eben nicht!

Die ultimative Potenzierung des Negativen
Der Druck, den die Dogmen des Islams jetzt schon auf die restdeutsche Bevölkerung induzieren, wird von Tag zu Tag größer. Ein quälend langsamer Prozess, dessen Progression jedoch stetig zunimmt – und der darüber hinaus schon sehr viel dominanter für uns alle geworden ist, als es gemeinhin wahrgenommen wird. Zu verlockend sind offenbar die vielen Milliarden, die seitens des Staates in die zahlreichen Hände der komplex gewordenen „Asyl-Industrie“ gepumpt wurden. Zehntausende neuer Jobs wurden so geschaffen. Leider generiert dieses „Halal-Jobwunder“ – um es gelinde auszudrücken – nur eine sogenannte „negative Wertschöpfung“, die ausschließlich ihrer eigenen Klientel nutzt und Steuergelder regelrecht „verbrennt“. Somit wurde dem gesamten „islamischen System“ eine derart solide „Starthilfe“ gegeben, dass die oben befürchteten Zustände überhaupt erst entstehen können. Dieser Logik folgend; eine hausgemachte Indikation sozusagen, ausgelöst durch Dekadenz, Hypermoral und Gier. Das Toleranzideal der Grünlinken gegenüber einer radikalen (noch) Minderheit ebnet somit den Weg zum eigenen Untergang.

Ausgerechnet linke Politik protegiert den orthodoxen Islam
Letzten Endes siegt der Islam also nicht etwa durch raffinierte Strategie oder taktisches Kalkül seiner größtenteils doch eher einfach strukturierten Glaubensanhänger – sondern wird, abgesehen von der hohen Fertilitätsrate seiner weiblichen Mitglieder, vielmehr durch das Wirken und Schaffen der Einheimischen, namentlich in Person der zahlreichen linken, grünen und sozialdemokratischen Bürger und Politiker begünstigt. Mittlerweile in enger Zusammenarbeit mit der ehemals konservativen „Merkel-Partei“ versteht sich, oder vielmehr das, was von der einstigen Union übrig geblieben ist.

Die Deutschstämmigen werden demzufolge keine Gnade, Schonung oder Hilfe von ihren politischen Repräsentanten erwarten können, wenn eines nicht so fernen Tages ein kompletter „islamischer Paradigmenwechsel“ ansteht, ebenso wenig von den Amtskirchen, Wohlfahrtsverbänden oder gar von rührseligen Linkspolitikern. Spätestens wenn die „kritische Masse“ an Islamgläubigen im Lande erreicht ist – und hierbei spricht man von etwa 25% Bevölkerungsanteil, dann werden die Verhältnisse anfangen zu kippen. Prognostiziert also in circa zehn Jahren, bei der derzeitigen Entwicklung. Je nach Gemengelage auch schon etwas früher.

Zutiefst gespaltene Gesellschaft
Es gleicht schon fast einer griechischen Tragödie, wenn die politischen „Eliten“ und das gesamtgesellschaftliche Establishment vehement gegen einen vermeintlichen Gegner „von rechts“ kämpfen, der schon lange keiner mehr ist – und die wahren Gefahren, denen das Land und die Bürger ausgesetzt sind, geflissentlich ignorieren, oder sogar noch hofieren. Die Kassandra-Rufer verhallen weiterhin ungehört.

Auch wenn es zynisch klingen sollte; vielleicht schon in wenigen Jahren könnte es sein, dass die ersten Systemparteien-Politiker die Empfehlung zur Konversion herausgeben, damit man als Staatsbürger wieder ein „ruhiges“ Leben hat – und unbesorgt in die Öffentlichkeit gehen kann.

Es wäre ihnen zuzutrauen. Und nicht wenige Intellektuelle sehen genau dieses Szenario voraus – sollte nicht ein ebenso radikales Umdenken stattfinden. Die Lage ist demnach wirklich ernst, aber nicht hoffnungslos.
(pi-news.net)

Deutsche wieder an der Front?

Das unselige Geschick der Briten, andere Länder in ihre Belange zu involvieren

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel *)

Schon vor über hundert Jahren ist es den Briten gelungen, Frankreich ins Boot zu holen und gemeinsam arabische Länder und Nordafrika unter sich zu verteilen und nach ihrem Gutdünken neue Grenzen zu ziehen.

Diese willkürlichen Grenzen haben bis in den heutigen Tag Auswirkungen und die entsprechenden Konflikte und Kriege, welche daraus entstanden sind versucht die westliche Welt vergeblich, einzudämmen und zu begradigen.

Nach dem zweiten Weltkrieg waren es ebenso die Briten, die den Hass auf Deutsche in allen Facetten aufrecht erhielten, mit unsäglichen Filmen über die Nazi-Zeit und mit geradezu genüsslichem Suhlen in der Deutschen Schuld.

Nach dem Brexit, der ja von der europäischen Gemeinschaft eher kalt hingenommen wurde und wo Deutschland achselzuckend bekundete, ihr werdet ja sehen, ausgerechnet da hebt Deutschland jetzt als erster die Fahne für die Briten hoch.Ob Putin und sein Regime schuldig sind im aktuellen Giftskandal der ja in England stattfand, wird geprüft werden müssen.

Dass eventuelle zusätzliche Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, kann überlegt werden.

Das sich Deutschland mit Ausweisungen russischer Diplomaten an die Spitze stellt, halte ich für gefährlich und hoch riskant. Weshalb müssen wir hier wieder einmal den Anführer spielen?

Die anderen Länder der EU halten sich schön bedeckt, geben Deutschland die Fackel in die Hand und sagen, lauft schon mal, wir kommen hinterher.

Das Amerika ebenfalls rasselt, darf in dem Falle doch unsere Handlung nicht beeinflussen.

Die haben völlig andere Motivierungen, welche sich nach Europa so nicht übertragen lassen.

Lernt Deutschland niemals? Kurz vorher die Verhaftung Puigdemont an unseren Grenzen. Nicht vorher in Dänemark oder Finnland, nein wir durften da großzügig den Zugriff machen.

Warum setzt seit Monaten Deutschland in fast allen Bereichen der Weltpolitik Markierungen, bei denen Zurückhaltung der bessere Weg wäre?

Hat Frau Merkel mit ihrer Regierung völlig die Orientierung verloren oder will sie beweisen, dass sie die große Lenkerin der weltpolitischen Konflikte ist?

Was ich sehe, sind Agitationen, die unweigerlich in neue, wesentlich schwerwiegendere Verwerfungen führen.

Man kann ja förmlich darauf warten, dass Herr Putin sagt, jetzt reicht es mir. Ich werde aktiv agieren. Dann steht Deutschland an vorderster Front im Geschehen. Und dann?

Geht dann Frau Merkel vor die Mikrophone, zuckt die Achseln und sagt, ja das konnte ja wirklich keiner ahnen?

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*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter Liberalkonservativer und Literat sowie ständiger Autor bei conservo.

Leselust?

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„Meinungsfreiheit gegen Political Correctness“ – Von Ingo von Münch

Seit einigen Jahren grassiert die aus den USA kommende Political Correctness, die im Duden definiert ist als »die von einer bestimmten Öffentlichkeit als richtig angesehene Gesinnung«. Selbsternannte Hüter der Political Correctness wachen über eine vorgeblich richtige Gesinnung. Alle relevanten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geraten so unter die Herrschaft einer Denk- und Sprachpolizei. Der britische Historiker und Träger des Karlspreises Timothy Garton Ash sieht in diesem Zusammenhang »eine Tyrannei des Gruppenveto« und einen »drastischen Verlust an Freiheit«.

Der Autor, der renommierte emeritierte Prof. für Staatsrecht und Völkerrecht Ingo von Münch, hat sich seit vielen Jahren mit den Grundrechten der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit in Forschung und Lehre intensiv befasst. In dem vorliegenden Buch erinnert er an diese Freiheiten und weist anhand zahlreicher Beispiele auf deren Gefährdung durch die Auswüchse der Political Correctness hin: Deren problematische Einwirkungen werden einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ergebnis: Ein engagiertes Plädoyer gegen die p.c.

Ingo von Münch: „Meinungsfreiheit gegen Political Correctness“, Duncker & Humblot, Berlin 2017, 165 Seiten, 19,90 Euro

Das Tagesgericht

kruziart

Ein Tod  aus Venedig.

(gh)Wenn das kein Fake ist. was da eine Prawda von der Kinzig meldet: „Jenny Haas vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus Offenburg‘ hat kritisiert, dass die Bundeswehr beim verkaufsoffenen Sonntag Werbung machen durfte und dabei einen Panzer präsentierte. Der Beitrag wurde auf der Facebook-Seite der Mittelbadischen Presse hitzig diskutiert – die deutliche Mehrheit störte sich nicht an der Werbung“. Da stellt sich nun die Frage: Was ist ein Panzer? Hat ein Panzer gummibereifte Räder? War das aufgemalte kleine Kreuz der Störer? Meldungen von der Bundeswehrfront haben in letzter Zeit mehrmals verneint, dass es noch intakte Panzer gäbe. Dagegen aber gibt es deutsche Panzer, die mit aufgemaltem Halbmond sich im Krieg gegen Syrien befinden. Aber das ist eine andere Geschichte und hat nix mit Nix zu tun, wenn es um „Rassismus Offenburg“ geht. Es gibt ja gute Panzer und böse Panzer. Und was macht ein Bundeswehrfahrzeug an einem verkaufsoffenen Sonntag in Offenburg? Es steht ja wohl zum Verkauf da. Wer hat’s erworben? Die Wehr braucht Geld für Kindergärten und neue Traditionen. 38 Milliarden sind für die Feldherrin  mit Blondhelm viel zu wenig. Wenn dieses Gedöns aber eine „Plus“-Leistung der Miba-Presse ist für Extrageld, welche Knaller bleiben dann noch übrig für den normalen Kiebitz über die Tonne? „Allergie – Eine Serie der Mittelbadischen Presse  vom 9. April bs 2.Mai für nur 9,- € lesen“. Ist da der altgediente treue Leser angesichts solcher Notfallschirme über dem Medienland nicht blöd dran? Und wenn der nun eine Zeitungsallergie kriegt? Was aber hat den Peter Weiß von der „CDU“ geritten? „Planung für Ortsumfahrung kann beginnen“. Vor Jahrzehnten haben die Lahrer die Schutterparallele beerdigt und das Tal weiter zugebaut. Wo will der „Volksvertreter“ denn nun abreißen lassen? Sollte er sich nicht lieber um die A5 kümmern, welche seit Jahrzehnten von ihm unbemerkt überquillt?  Warum sagt er nicht, dass das, was Stuttgart jetzt zum Straßenbau präsentiert hat, völlig unverbindlich ist, denn zuständig ist der Bund? Wer braucht noch MdB außer die sich selbst? Wovon sollten sie sonst leben? Damit alle Lahrer „Zeitungen“ inhaltskonform sind, touren Abgeordnete hin und wieder durch drei Häuser. Nur der MdB von der AfD scheint noch immer seit dem 24. September seinen Wahlkreis  nicht gefunden zu haben. Alles was rechts ist! Noch steht die Kirche im Dorf. Sind Krankenhausärzte nur Untertanen ud Befehlsempfänger, dass die sich in Lahr hinter einem Freundeskreis verstecken, um ja keine eigene Meinung artikulieren zu müssen? Wer aber nun verkündet, das Lahrer Klinikum sei „alternativlos“,  begibt sich auf Merkels Spuren und läuft Gefahr, nicht ernst genommen werden zu können. Denn alternativlos ist nichts auf der Welt außer dem Sankt Florian, aber der taugt nicht einmal als Feuermelder.

Nicht überall, wo Bäume stehen, ist ein Park oder Wald. Es kann auch ein Parkplatz sein.

bwstreifenMissbrauchsfall in Staufen
Jugendamt hat korrekt gehandelt
Nach dem jahrelangen Missbrauch eines Neunjährigen in Staufen hat das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde die Arbeit des Jugendamtes als korrekt eingestuft.
(swr.de.Im Ernst? Alles korrekt, was da so passiert? Wann guckt da mal die EU hin? Ist das Präsidum nicht befangen? Müsste die Präsidentin nicht längst zurückgetreten sein, falls sie Verantwortung ernst nimmt?)

Nach Anschlag auf Ulmer Moschee
Vier Verdächtige in Haft
Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Moschee sind vier Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die mutmaßlichen Täter stammen aus Syrien.
(swr.de. Rechtsradikale aus Syrien?)

„Flüchtlingsunterkunft“ in Hockenheim
Unbekannter steckt Matratze in Brand
Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) geht die Polizei von Brandstiftung aus. Laut Polizei gibt es bislang keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
(swr.de. Alberner lässt sich das nicht formulieren durch den Staatsfunk? Die Elche selber waren’s, gelle? War es nicht gegen Fremde gerichtet – oder sind alles Deutsche diese „Flüchtlinge“?)

Messer-Vorfall in Teningen
Siebenjähriger wollte Lehrerin nicht verletzen
Etwa drei Wochen nach der Verletzung einer Lehrerin mit einem Messer durch einen Zweitklässler in Teningen (Kreis Emmendingen) hat die Polizei die Ermittlungen beendet. Es liege keine vorsätzliche Straftat vor, teilten die Beamten mit.
(swr.de. Er hat aber, oder?)

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NACHLESE
Hamburgs 2. Bürgermeisterin Fegebank marschiert mit Linksextremisten
Von ALSTER
Vorweg: Deutschlands Schuldenmeister 2017, Olaf Scholz, kommt aus Hamburg. So schlecht wie in Hamburg haben sich die Finanzen 2017 in keinem anderen Bundesland entwickelt. Immerhin 13 Länder konnten sogar Schulden abbauen. Am meisten beeindruckt die Bilanz in einer Ostregion. Man könnte meinen, dass unser neuer Finanzminister in Berlin aus Hamburg geflohen ist, denn auch der G20-Terror haftet als (unaufgearbeitete) Fehlleistung an diesem charismafreien Ex-Bürgermeister. Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) der UnFreien und Hansestadt Hamburg fungierte bis zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters (Peter  Tschentscher, SPD wurde heute gewählt) als geschäftsführende Bürgermeisterin, und in dieser Funktion marschierte sie am Montag, dem 26. März, an der Seite von Linksextremisten inklusive der Antifa durch Hamburgs Innenstadt mit Ziel Dammtorbahnhof. Die Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände von SPD, Grünen und Linken hatten zu diesem Protest, unter dem Motto „Aufstehen gegen Nazis und Rassisten“ gegen die „Merkel muss weg“-Demonstration aufgerufen. Diese SPDGRÜNLinke Einheitssuppe marschierte also mit ihrer Einheitsmeinung gegen eine öffentliche Versammlung, die ihr Grundrecht auf eine andere Meinung nach Artikel 8 GG wahrnahm.
Fegebank: Das sind alles Nazis
Frau Fegebank als kommunale Amtsträgerin sollte eigentlich das Neutralitätsgebot befolgen und ihre Integrationsfunktion erfüllen, um „den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen“ aufrecht zu erhalten. Sie und ihre Genossen aus den Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbänden sollten eigentlich  die „Versammlungsfreiheit achten“ und dürfen keinen „faktischen Grundrechtseingriff“ vornehmen (BVerwG – 10 C 6.16 vom 13.09.2017). Auch gelten die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 – 2 BvE 1/16:
* Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.*
Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), die wieder 2. Bürgermeisterin ist,  marschiert nicht nur mit Linksradikalen, sie hat in einem Interview mit dem NDR am Sonntag, einen Tag vor ihrem Marsch, erklärt, dass die Teilnehmer der „Merkel muss weg“-Demonstration alle echte Nazis seien: „Das sind alles „stramm Rechte“, ja mehr als das: „keine Rechtspopulisten“– man darf das nicht verharmlosen oder gar verniedlichen! -, nein das sind – wir müssen das Kind beim Namen nennen – „echte Nazis“. Vorher meinte sie noch, dass der Islam zu Deutschland gehört und wunderbar im Atta-Hamburg funktioniert. Im tiefrot/grünen Hamburg haben sich Politik und Medien große Mühe gegeben, die Stimmung gegen die friedlichen „Merkel muss weg“-Demonstranten aufzuheizen. Seitdem der Verfassungsschutzchef  Torsten Voß öffentlich sogenannte Reichsbürger, Rechtsextremisten und NPD-Kader dort vermutete und vor einem Mitmarschieren! warnte, gab es kein Halten mehr.So bedankte sich die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei und Mutti der Antifa, Christiane Schneider, bei der Antifa, die einen friedlichen Demo-Teilnehmer ins Krankenhaus prügelte.
Hetze und Panikmache
In den Medien wurde darüber gejammert, dass die „Merkel muss weg“-Demos Hundertschaften der Polizei binden würden, und zuletzt wurde sogar mit dem Vergleich gewarnt, dass die Kommunisten und Nazis mit ihren Saalschlachten und Straßenkämpfen die Weimarer Republik zerstört hätten. Die Wahrheit ist: Auf der „Merkel muss weg“-Demo wird nicht marschiert – geht gar nicht.Die Hundertschaften der Polizei sind einzig dazu nötig, um die friedlichen Merkel-Kritiker vor gewaltbereiten Gegendemonstranten des Bündnisses gegen Rechts schützen müssen. Die Kommunisten und Nazis der Weimarer Republik lieferten sich Schlachten, weil sie beide gewaltbereit waren. Heute in Hamburg, Deutschland und Europa greifen nur die Linken Andersdenkende, die auf ihre Grund- und Freiheitsrechte beharren, an. Ordner prüfen ständig in den leider noch lichten Reihen der „Merkel muss weg“-Demo, ob sich unerwünschte Reichsbürger oder Nazis dort befinden. Es wurden noch keine gesichtet….
(pi-news.net. Wer bringt Hoheitsträgern bei, dass sie nicht zu demonstrieren haben? Warum werden andauernd Urteile von Verwaltungsgerichten ignoriert? Weil der Rechtsstaat weg ist und Bürger noch sich ein X für ein U als Justiz vormachen lassen?)
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Beamte bekommen im Alter mehr als 3000 Euro
Während Rentnern Geld zum Leben nicht reicht, kassieren Pensionäre immer mehr
Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland brauchen zu ihrem Lebensunterhalt Hilfe vom Staat. In Städten reicht selbst eine normale Rente kaum noch. Und die Beamten? Können sich auf üppige Pensionen freuen – im Schnitt bekommen sie jetzt erstmals mehr als 3000 Euro. »
(focus.de. Die Volksausplünderung steigt. Raubritterzeiten. Erinnerungen an den Baunernkrieg verschüttet?)

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Informationsbombe als Randnotiz in einem Interview
Neuer Flüchtlings-Tsunami: Zu Land, zu Wasser, nun auch per Flugzeug
Von EUGEN PRINZ
Nicht selten werden Informationen, die eigentlich das Zeug dazu hätten, einzuschlagen wie eine Bombe, von den Mainstream Medien nur beiläufig behandelt, wenn überhaupt. In der Tat ist die Gewichtung einer Nachricht eines der Hauptmanipulationsmittel dieser Gilde. Die Entscheidung, ob der entsprechende Bericht auf Seite eins eine fette Schlagzeile generiert oder auf Seite 15 links unten in Form von ein paar Zeilen sein kärgliches Dasein fristet, treffen Merkels Hofberichterstatter. Das gilt natürlich auch entsprechend für die Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen.
Innenstaatssekretär Stephan Mayer nennt in einem Interview beiläufig erschreckende Zahlen
Bestes Beispiel dafür ist ein Interview, dass der Rundfunksender B5 Aktuell am 1. März mit dem CSU Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesinnenministerium, führte. In dem Interview ging es um den Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri, dessen Obmann Mayer ist. Ganz am Ende des Gesprächs, ab Minute 9:00 erwähnte der Staatssekretär beiläufig, dass derzeit täglich etwa 500 illegale Migranten nach Deutschland kommen.
Addiert man die Zahlen, hat man einen neuen Flüchtlings-Tsunami
„Das ist die Größenordnung, von der Sie sprechen, 500 am Tag?“ vergewisserte sich die Moderatorin verdutzt. Mayer bestätigte, dass dies bereits seit Monaten so sei. Anschließend war das Interview beendet. Haben Sie davon irgendwo etwas in der Zeitung gelesen oder in den Nachrichten gehört? Wahrscheinlich nicht, obwohl wir hier hochgerechnet von 182.500 illegalen Migranten jährlich sprechen, die nach Deutschland kommen. Da ist die Dunkelziffer, also jene, die sich nicht erwischen lassen, noch gar nicht mitgerechnet. Diese Zahlen addieren sich zu den „normalen Flüchtlingen“, die an der Grenze bei der Einreise Asyl beantragen und  – nicht zu vergessen – dem Familiennachzug. Ach ja, den Italienern und Türken nehmen wir ja auch noch Kontingente ab, die ebenfalls, wie beim Familiennachzug, mit Visum kommen und in der Asylstatistik nicht auftauchen. Wie praktisch. Dazu kommt noch die Binnenmigration, also jene bereits anerkannte Asylbewerber, denen es in anderen EU – Ländern nicht mehr gefällt. Die korrekte Gesamtzahl deren, die tatsächlich jedes Jahr nach Deutschland kommen, werden wir nie erfahren. Uns wird nur auffallen, dass der öffentliche Raum mit jedem Tag ein bisschen weniger nach Deutschland aussieht, bis dieses Land schließlich überhaupt nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Neues Phänomen, von den Mainstream Medien totgeschwiegen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm hat an die Bundesregierung die Anfrage gerichtet, wie hoch der Anteil derjenigen Asylsuchenden sei, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Hierzu ist zu sagen, dass das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ) im Rahmen der Registrierung der Flüchtlinge eine entsprechende Befragung durchführt. Die Antwort des  Bundesinnenministeriums ist geradezu schockierend: Es sind mittlerweile fast 30 Prozent. Das Innenministerium machte geltend, dass die Zahlen statistisch nicht repräsentativ seien, weil nur Schutzsuchende aus neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten wichtigen Herkunftsregionen befragt würden und die Angaben nicht überprüft würden.  Aber nachdem es sich um die Hauptherkunftsländer handelt, dürfte es sich bei den 30% um eine relativ belastbare Zahl handeln.
Dublin – Regeln werden von Italien und Griechenland mißachtet
Nun sind allerdings keine zivilen Direktflüge aus den großen Krisengebieten und Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan nach Deutschland möglich. Es stellt sich also die Frage, von wo aus die Asylsuchenden starteten. Die JUNGE FREIHEIT hat hier recherchiert und festgestellt, dass ein Großteil dieser Flüchtlinge mit Flugzeugen aus Griechenland, Italien und der Türkei gekommen ist. Die dortigen Behörden winken sie also nach Deutschland durch, obwohl Italien und Griechenland gemäß dem Dublin Abkommen für die Asylverfahren zuständig wären.  Interessant ist auch, dass diese Flüchtlinge über ausreichend Geld sowie die notwendigen Papiere verfügten, sich ein Flugticket zu kaufen.
Rücknahme der „Flüchtlinge“: Fehlanzeige
Was machen die Behörden in so einem Fall? Sie leiten entweder ein Asylverfahren ein, obwohl sie dafür gar nicht zuständig sind, oder sie stellen ein Übernahmeersuchen gemäß dem immer noch geltenden Dublin  – Abkommen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 64.267 solche Übernahmeersuchen an den zuständigen Ersteinreisestaat gestellt. 46.873 wurden positiv beschieden, 15.144 abgelehnt. Doch tatsächlich überstellt wurden im selben Zeitraum nur 7.102 Personen. Im Fall von Italien stehen 22.706 Ersuchen lediglich 2.110 Überstellungen gegenüber. Die Italiener haben also nicht einmal jeden 10. „Flüchtling“ zurückgenommen, für den sie eigentlich zuständig wären. Noch einfacher machen es sich die Griechen: Sie haben von den 2.312 „Flüchtlingen“, für die sie eigentlich zuständig wären, überhaupt keinen zurückgenommen. Aber in Kürze bekommen sie wieder einige Milliarden Euro aus dem nächsten Rettungspaket, für das hauptsächlich die deutschen Deppen geradestehen.
Die Lösung: Europäer nach Afrika?
Halb Schwarzafrika sitzt nach einem Bericht der WELT schon auf gepackten Koffern und will nach Europa. Da trifft es sich doch gut, dass künftig beabsichtigt ist, „Flüchtlinge“ dort anzusiedeln, wo sie bereits Bezugspersonen haben. Da dürften dann Deutschland, Frankreich und Italien endgültig absaufen. Vielleicht sollten wir im Gegenzug nach Afrika auswandern? Mit den richtigen Leuten könnte man bestimmt was aus diesem Kontinent machen. Dann müssten wir nicht miterleben, wie aus Europa ein neues Schwarzafrika wird, mit all seinem „Charme“. Dieser Vorschlag war jetzt nicht erst gemeint. Oder doch?
(pi-news.net)

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Opportunisten
Niedersächsische Richter: Kuschelangebote für Messerstecher
Von Alexander Wallasch
Bürgern mit hoch entwickelten gesellschaftlichen Normen sehen sich einer Justiz gegenüber, die sich mehr um ihr eigenes Wohlergehen sorgt denn um die stringente Erfüllung ihres Auftrages mit eindeutigem Feedback an die Regierenden…..Nun aber macht der (Richter)Verband in Gestalt seines Vorsitzenden damit Schlagzeilen, einen abscheulichen Messerangriff durch einen syrischen, mutmaßlich minderjährigen Täter, gegen eine Frau, die gerade aus dem künstlichen Koma erwacht ist, der unter anderem die Milz sowie ein Teil der Bauchspeicheldrüse entfernt wurden, die Rippenbrüche erlitt, damit zu beantworten, das Bornemann gegenüber der hannoverischen Neuen Presse „mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge“ fordert….die davon abhalten sollen, mit Messern auf Frauen loszugehen und sie lebensgefährlich zu verletzen, weil die Messerträger die Norm der deutschen Gesellschaft noch nicht verinnerlicht hätten? In welcher Gesellschaft ist es die Norm, Frauen mit Messern zu attackieren? …
(Tichys Einblick. Justiz aus einer anderen Welt.)

Messeropfer Vivien erlitt Rippenbrüche, verliert Milz und Teil der Bauchspeicheldrüse
Großburgwedel: Der merkwürdige Zickzack-Kurs der Justiz
Von H.L.
Das Messeropfer Vivien K. (24) aus Großburgwedel ist schwerer verletzt als bekannt, schreibt die Bild. Milz weg, Teil der Bauchspeicheldrüse entfernt, Rippenbrüche durch die Wucht des Messerstiches eines syrischen Jugendlichen, der die Verkäuferin am vergangenen Samstag niederstach. Während sich das Mädchen nach tagelangem Koma unterstützt von ihren fassungslosen Eltern zurück ins Leben kämpft, werden draußen offenbar viele  Hebel  in Bewegung gesetzt, um die Tat im milderen Licht erscheinen zu lassen. – Dafür erscheint jetzt der Freund des Opfers, Domenic (25), in einem schiefen Licht. Der Täter schweigt zwar beharrlich im Jugendknast Hameln, so die Staatsanwaltschaft, aber von den Verwandten des Angreifers wird laut Bild kolportiert, Domenic soll ein beteiligtes Kind des Tätertrios vor dem Angriff am Ohr gezogen haben. Tragen jetzt etwa Vivien und ihr Freund selber Mitschuld an der brutalen Tat? Soll das heißen, dass ein „Ohrziehen“ – falls das überhaupt stimmt – einen lebensgefährlichen Messerangriff rechtfertigt, und dazu noch „die Falsche“ trifft? Oder war es vielleicht so, dass das Leben einer Frau nichts wert war, weil es eine Frau traf? Dazu hat die Staatsanwaltschaft noch keine öffentliche Meinung.– Die Justiz ist inzwischen fleißig daran, die Schwere der Tat zu bagatellisieren, so der Eindruck für Außenstehende. Der anfängliche Vorwurf der versuchten Tötung wurde im Nachgang auf gefährliche Körperverletzung reduziert. Die Begründung dafür klingt für den juristischen Laien abenteuerlich und konstruiert. „Im Rahmen der bisher durchgeführten Ermittlungen hat sich gezeigt, dass es einen einzigen Stich gegeben hat“, sagte Oberstaatsanwalt Klinge zum NDR. Die Frau soll in diesem Moment gestanden und auch nicht am Boden gelegen haben, als die Täter verschwanden. Juristisch sei dies wichtig, so Klinge: Der Verdächtige habe die Tat nach dem Stich abgebrochen, weil er offenbar nicht vorhatte, das Opfer zu töten. Woher weiß die Staatsanwaltschaft das, wenn der Täter schweigt? Begründet sie auf eine bloße Vermutung hin die Reduzierung des Anklagevorwurfs oder müssten nicht die Gesamtumstände zählen? Unfasslich, wenn der Laie dieses Argument weiterspinnt: Heißt das jetzt für künftige Messerstecher, dass der „erste Stich frei“ ist? Die Staatsanwaltschaft ruderte inzwischen offenbar schon wieder zurück und lässt sich ein Türchen offen: Vielleicht bewerte man den Fall neu, wenn weitere Ermittlungen angestellt worden sind, ist aus der hannoverschen Justiz zu hören. – Die Staatsanwaltschaft hat sich auf einen merkwürdigen Zickzack-Kurs begeben, der in hohem Maße kritikfähig ist. Will sie jetzt ständig den Anklagevorwurf ändern, je nach aktuellem Ermittlungsstand? Reichen ein lebensbedrohlicher Messerstich, die Entfernung lebenswichtiger Organe und tagelanges Koma nicht aus, um einen Tötungsversuch zu rechtfertigen? Die Justiz nährt damit den Verdacht, dass ihr vor allem daran gelegen ist, keine Unruhe in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. – In diese selbstverursachten Spekulationen reiht sich die Äußerung des Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes ein. So forderte Frank Bornemann mehr Anstrengungen für die Integration von jugendlichen Flüchtlingen, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht. „Wir müssen da ehrlich bleiben, es dauert seine Zeit, bis die Normen einer neuen Gesellschaft verinnerlicht sind“. Wie lange soll das dauern Herr Bornemann? Der Tatverdächtige lebt schon seit fünf Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in Großburgwedel und hat offensichtlich die einfachsten Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders noch nicht „verinnerlicht“. Viviens Anwalt Björn Nordmann schätzt die Messerattacke vorläufig so ein: „Es handelt sich um eine versuchte Tötung. Der mutmaßliche Täter hat den Tod meiner Mandantin billigend in Kauf genommen, als er brutal auf sie einstach“, sagte er der Bild.
(pi-news.net)

Aktuelles zur Migration
Hadmut
Zwei Punkte finde ich besonders beunruhigend:
    Jedem, der vorher sagt, was passiert, hält man vor, „Verschwörungstheorien” zu verbreiten, auch wenn’s dann stimmt.
    Ständig heißt es, Migration wäre gut und toll und wichtig, darf man nicht kritisieren, aber nie gibt es eine Aussage dazu, was eigentlich das Ziel ist und wie die Gesellschaft dann aussehen und funktionieren soll. Alles so im Blindflug.
Über Soros heißt es gerade, dass er Ungarn mit allen Mitteln zum Einwanderungsland machen will und deshalb eine Anwältin für jede Einwanderung, die sie vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzt, eine Prämie von 10.000 Euro bekäme.
Das sonst eher ins linkspolitkorrekte abgedriftete Telepolis behauptet, dass die Vereinten Nationen (seit deren Rolle im Genderismus traue ich denen alles zu) mit hohem Druck an zwei „Pakten” arbeiteten, einen für Flüchtlinge und einen für reguläre Migration.
*   Ein “Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration” (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.  Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.*
Das ist beachtlich. Hatte man uns das nicht immer als Asyl für Kriegsflüchtlinge verkauft? Hat man vielleicht sogar – zynischerweise – den Krieg als Vorwand und Dosenöffner gebraucht, geht mal die Kriegsflüchtlinge vorschicken, gegen die kann keiner was sagen? Hat man den Krieg am Ende sogar in Kauf genommen oder gar gefördert?
Jetzt kommt gar ein neuer Begriff ins Spiel:
    *“Bestandserhaltungsmigration” wurde definiert als “Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen”.  Untersucht wurden in Form unterschiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050. Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungsströme gegenübergestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industriestaaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig.  In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die “mittlere Variante” arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050. *
Ist ja interessant. Immer hieß es, es ginge um Krieg und Asyl und Barmherzigkeit….Jetzt ist es angeblich so, dass uns da irgendwer 25 Millionen Menschen bis 2050 verordnet hat, um unseren Bestand zu erhalten. Dabei können wir uns jetzt schon nur noch wackelig auf den Beinen halten…..
(danisch.de. Der „Staat“ und seine Büttel hämmern dem Volk Lügen tagtäglich ein, dass es sich ein anderes Land suchen muss oder selbst die Regierung in die Hand nimmt.)

6000 Iraner reisen ein: Serbien öffnet aus Versehen neue Route für Flüchtlinge
Seit August 2017 ist in Serbien die Visumpflicht für Bürger aus dem Iran aufgehoben. Was ursprünglich den Tourismus ankurbeln sollte, wird nun aber zum Problem: Immer mehr Iraner stellen einen Asylantrag – oder reisen über die Balkanroute in die EU.
(focus.de.Versehen? Die EU gibt’s?)

Fahrverbote drohen: Umwelthilfe verklagt elf weitere Städte
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Deutsche Kommunen dürfen eigenständig Diesel-Fahrverbote verhängen.
(focus.de.Niemand stoppt den Verein?)

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DIE FALSCHEN FLÜCHTLINGE KOSTEN 100 Milliarden
WARUM KEINE ERMITTLUNGEN GEGEN MERKEL WEGEN VERDACHTS DER VERUNTREUUNG?
Keine Haushalts-Wahrheit, keine Klarheit
Milliarden an Migrationslasten aus der Portokasse?
Von Wolfgang Müller-Michaelis
Im offiziellen Staatshaushalt steckt ein verborgener „Parallelhaushalt“ für Migranten, der 100 Milliarden betragen dürfte. An Transparenz hat die MiniGroKo kein Interesse, ihre loyale Opposition auch nicht….Die unübersehbare Tendenz der Informationspolitik von Regierung und medialem Mainstream zu diesem Thema besteht darin, die inzwischen gigantischen Größenordnungen, um die es hier geht, möglichst herunterzudimensionieren und der Aufklärung über die Sachzusammenhänge nicht die erforderliche Transparenz angedeihen zu lassen….
(Tichys Einblick. Waru wird gege Merkel nicht wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt?)
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Politik kann so einfach sein
Seehofers Abschiebezentren – das perfekte Timing
Noch vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober will Innenminister Horst Seehofer sein erstes „Rückführungszentrum“ für abgelehnte Asylbewerber stehen haben. Aber auch nicht zu lange vorher, „bis zum Herbst“. Damit wird er zeigen können, dass er etwas für die Abschiebung getan hat, aber das Scheitern seines Zentrums wird dann so erst nach der Wahl sichtbar werden. Die ARD berichtet: *“Das Bundesinnenministerium will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen. Dies wäre vermutlich vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer der „Süddeutschen Zeitung“. Das Zentrum werde in Verantwortung der Bundespolizei betrieben. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.*
Bleibt zu klären, warum das besser funktionieren soll als jetzt. Werden die Abgelehnten keine langen Rechtswege mehr beschreiten können auf Kosten des deutschen Steuerzahlers? Werden sie sich nicht mehr vor dem Abflug selbst verletzen oder „psychische Probleme“ bekommen bei dem Gedanken nun wieder selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu müssen?
Und vor allem: Warum wird der Aufwand betrieben und nicht ein viel geringerer (und effektiverer), um die Illegalen erst gar nicht hereinzulassen?
(pi-news.net)

Flughafen Tegel
Der Senat ignoriert den Volkswillen
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wird an seiner Absicht, Tegel zu schließen, festhalten. Er machte damit klar, daß er das Votum der Wähler im Volksentscheid schlicht ignoriert. Diese verfehlte Flughafenpolitik gegen den Volkswillen ist eine unheilverkündende Warnung an die Bürger.
(Junge Freiheit. Das Volk stört die Einheitssozialisten.)

Moslemische Masseneinwanderung
Bittere Erkenntnis: Die wahren Antifaschisten sind die anderen
Europa wird übersät von einer „neuen“ Welle des Antisemitismus. Religiöses Mobbing an Schulen, das übrigens auch Christen trifft, ist alltäglich geworden. Spätestens mit dem bestialischen Mord an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll haben die Befürworter der moslemischen Masseneinwanderung ihre letzte Bastion der moralischen Überlegenheit verloren.
(Junge Freiheit.Ist ihr doch egal.)

Rassismus im Wahlkampf
FDP verteidigt Kandidatin mit Kopftuch gegen Hass im Netz
Eine muslimische Kandidatin der FDP zur Kommunalwahl in Schleswig Holstein wird im Internet heftig angefeindet, weil sie Kopftuch trägt. Parteivize Kubicki nimmt sie mit deutlichen Worten in Schutz.
(welt.de. Mit Liberalismus hat die FDP nichts zu tun. Sie ist schon ganz grün im Gesicht. Sie verabschiedet sich auch von Grundgesetz und Menschenrechten und ist nicht mehr wählbar. Sind Moslems eine Rasse?)