„Terrorismus“ auf türkische Art

NATO-Verbündeter, der sich als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft betrachtet

Von Uzay Bulut

(Englischer Originaltext: „Terrorism“ Turkish Style
Übersetzung: Daniel Heiniger)

„Erdoğan hat diese Studenten zynisch als ‚Terroristen‘ bezeichnet und geschworen, sie von der Universität Boğaziçi auszuschließen und ihnen das Recht zu verweigern, an einer anderen Universität zu studieren. Wir haben diese Art von verbalen Angriffen schon einmal von Erdoğan gehört und es folgte die Inhaftierung von Tausenden von Akademikern, Journalisten, Künstlern und Menschenrechtsverteidigern.“ Offener Brief, unterzeichnet von über 1.800 renommierten Wissenschaftlern aus aller Welt, darunter Nobel- und Pulitzerpreisträger.

Ankara tut nichts, um ISIS daran zu hindern, Jessidenfrauen und -kinder in der Türkei zu verkaufen; erlaubt es einer unbestimmten Anzahl von Menschen, türkisches Territorium als Eintrittspunkt nach Syrien und den Irak zu nutzen, um sich ISIS oder anderen dschihadistischen Gruppen anzuschließen; beherbergt und unterstützt die Hamas, eine terroristische Organisation, die stolz auf Zivilisten zielt und geschworen hat, Israel zu vernichten; und ermöglicht den Dschihaditerrorismus durch den Ölhandel.

Die Türkei, ein NATO-Verbündeter, der sich als würdiger Kandidat für die EU-Mitgliedschaft betrachtet, begrüßt und unterstützt Terroristen, die Völkermord gegen die Menschlichkeit begehen, verfolgt aber gewaltfreie Akademiker und Journalisten, deren Ansichten von denen des Regimes abweichen.

Am 19. März demonstrierte eine Gruppe von Studenten der Universität Boğaziçi in Istanbul, der führenden türkischen Hochschule, gegen eine Veranstaltung auf dem Campus. Die Veranstaltung, gegen die sie demonstrierten, wurde von der Gesellschaft für Islamische Forschung organisiert, um die türkischen Soldaten zu verteidigen, die an der Invasion in Afrin teilgenommen hatten. Während die regierungsfreundlichen Studenten türkische Leckereien verteilten, entfalteten die Gegendemonstranten ein Banner mit der Aufschrift: „Invasionen und Massaker sind nicht mit Freuden zu feiern“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit der Verhaftung der Antikriegsstudenten wegen der Verbreitung von „terroristischer“ Propaganda. Am 3. April verhaftete ein türkisches Gericht neun von ihnen und liess die anderen sechs bis zu ihrem Prozess frei.

Um gegen einen „beunruhigenden Trend der Kriminalisierung von politischer Rede und Dissens in der Türkei“ zu protestieren, unterzeichneten über 1.800 renommierte Wissenschaftler aus aller Welt, darunter Nobel- und Pulitzerpreisträger, einen „Offenen Brief zur Unterstützung von Studenten, die an der Universität Boğaziçi verhaftet wurden“. In dem Brief steht, unter anderem:

„Die Verhaftungen auf dem Campus sowie die anschließenden Raids der Polizei auf Studentenwohnheime und Schlafsäle setzen einen beunruhigenden Trend der Kriminalisierung politischer Äußerungen und Meinungsverschiedenheiten in der Türkei fort.

„Erdoğan hat diese Studenten zynisch als ‚Terroristen‘ bezeichnet und geschworen, sie von der Universität Boğaziçi auszuschließen und ihnen das Recht zu verweigern, an einer anderen Universität zu studieren. Wir haben diese Art von verbalen Angriffen schon einmal von Erdoğan gehört und es folgte die Inhaftierung von Tausenden von Akademikern, Journalisten, Künstlern und Menschenrechtsaktivisten.  Wir fordern die türkische Regierung auf, alle Untersuchungen und Verhaftungen von Studenten, die die politische Rede ausüben, unverzüglich einzustellen.“

Die Einschränkung der Redefreiheit ist in Erdogans Türkei nichts Neues. Wer es wagt, das akzeptierte Narrativ der Regierung in Frage zu stellen, läuft Gefahr, ins Visier genommen und bestraft zu werden. Nichttürkische Einwohner des Landes bilden da keine Ausnahme.

Nehmen wir den Fall der amerikanischen Akademikerin Norma Jeanne Cox. Nach einem Aufbaustudium an der Universität Boğaziçi arbeitete Cox 1983 als Dozentin an der Universität Istanbul und anschließend an der Technischen Universität Nahost in der Südtürkei, wo sie mit ihren Studenten und Kollegen über den Völkermord an den Armeniern von 1915, die Zwangsassimilation der Kurden diskutierte und gegen den Film The Last Temptation of Christ protestierte. Für diese „Verbrechen“ wurde sie verhaftet, entlassen und schließlich deportiert. Das Innenministerium behauptete, Cox sei wegen „ihrer separatistischen Aktivitäten, die mit der nationalen Sicherheit unvereinbar waren“, ausgewiesen und von der Wiedereinreise in die Türkei gesperrt worden. In einer Klage, die sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatte – der die Türkei 2010 wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit verurteilte – argumentierte Cox, dass ihre Rechte von der Türkei wegen ihres christlichen Glaubens und ihrer abweichenden Meinungen verletzt worden seien.

Seither hat sich wenig geändert. Am 11. Januar 2016 wurden Mitglieder von „Akademiker für den Frieden“, die eine Erklärung zur Gewaltlosigkeit zwischen der türkischen Regierung und den Kurden unterzeichneten, von der Polizei festgenommen, für Auslandreisen gesperrt, administrativen Untersuchungen ausgesetzt und wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ entlassen.

Am 13. Januar 2017 wurde ein armenischer Parlamentsabgeordneter, Garo Paylan von der Oppositionspartei HDP, wegen einer Rede, in der er davor warnte, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, von drei Parlamentssitzungen suspendiert. „Zwischen 1913 und 1923 wurden Armenier, Griechen, Syrer und Juden…. entweder mit Völkermorden und großen Massakern ins Exil geschickt, oder einem Bevölkerungsaustausch unterzogen“, sagte er. Alle Erwähnungen, die er über den Völkermord an den Armeniern machte, wurden aus dem Parlamentsprotokoll gestrichen.

Am 5. Januar 2018, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris, beschuldigte Erdogan Mitglieder der Medien, den Terrorismus zu fördern, als Reaktion auf Macrons Besorgnis über das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Studenten, Lehrer und Journalisten:
„Terror bildet sich nicht von selbst. Terror und Terroristen haben Gärtner. Diese Gärtner sind die Menschen, die als Denker angesehen werden. und eines Tages tauchen diese Leute als Terroristen vor Ihnen auf.“

Erdogans Definition von Terrorismus ist so verzerrt wie die Anti-Terror-Gesetze der Türkei, die häufig von der Regierung benutzt und missbraucht werden, um friedliche Demonstranten festzunehmen und einzusperren – eine Praxis, die in einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) von 2010 mit dem Titel: „Protestieren als terroristische Straftat“ kritisiert wird.

(Uzay Bulut ist eine türkische Journalistin, die in der Türkei geboren und aufgewachsen ist. Sie ist derzeit in Washington D.C. ansässig. Quelle: Gatestone Institute)

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