Das Tagesgericht

protestvolklandtag

Große Staatsoper. Wenn Volksvertreter vor dem Volk geschützt werden.

(gh)Lässt sich Einfalt steigern? Natürlich. Das nennt sich Vielfalt. Und schreibt sich so, im  Lahrer Anzeiger alias Miba-Presse Offenburg: „Vielfalt – nicht nur bei der LGS – Türkisch-islamische Gemeinde mit Kulinarischem in Moschee – Ehrenamtliche Helfer arbeiten, wo es bald ein Platz zum Genießen und ausruhen gibt: Die türkisch-islamische Gemeinde bietet freitags und am Wochenende kulinarische Spezialitäten in der Moschee an….Ibrahim Kara gehört zum Vorstand der Gemeinde. Er erzählt vom Umzug und dem Angebot für die Gläubigen und Gäste. Da sind vor allem Besucher gemeint, die auf die Landesgartenschau wollen. Der Haupteingang in den Kleingartenpark ist keine 50 Meter entfernt. ‚Wir wollen auch die Vielfalt in Lahr präsentieren.‘ Daher gibt es da, wo ein Lokal, ein Café oder eine Bäckerei einmal Platz haben werden, derzeit von 9 bis 19 Uhr türkische Spezialitäten, die Mitglieder der Gemeinde zubereiten. …Das Lokal mit der integrierten Küche wird die Gemeinde nach dem Ende der Blumenschau verpachten. Seit der Eröffnung der Landesgartenschau bietet die türkisch-islamische Gemeinde freitags und an den Wochenenden von 9 bis 11 Uhr ein Frühstücksbuffet an. Herzhaftes gibt es von 11 Uhr. Kaffee, Tee und Kuchen werden den gesamten Tag über serviert. Das Angebot gibt es, solange die Blumenschau in Lahr Besucher einlädt“. Halbwahrheiten sind oft ganze Lügen. Hat das Blatt nicht was vergessen? Den Träger der Moschee, beispielswese, den Ditib. Das dies die Türkei ist und damit Erdogan? Wie sagte schon ein längst vergessener Minister: „“Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Es wäre für die „Presse“ in Lahr wohl verheerend, wenn sie den jüngst offenbarten Bildungshorizont eines OB überschreiten würde. Alles Islam in Lahr? Zumindest lahm! Der Islam gehört nicht zu Deutschland, er gehört nicht zu Lahr-Und wenn das Grundgesetz noch gelten würde, gäbe es auch kein Restaurant mit Moschee in Lahr oder umgekehrt. Abgesehen von einer offensichtlchen Verfassungswidrigket von Koran und Scharia ist es ausländischen Staaten verboten, religiöse Einrichtungen zu finanzieren. Dies aber ist beim Ditib der Fall.  Aber er ist ja gar keine Religionsgemeinschaft. Nur für die, die dauernd über ihn quatschen. Was Aufgabe von Presse ist, darüber können sich Geschäftsunternehmen, die meinen, Zeitungen zu produzieren, im Landespressegesetz informieren. Der Islam ist in Deutschland keine Religionsgemenschaft, stupid!. Die Wissenschafltichen Dienste des Bundestages haben 2016 zum Thema „Finanzierung ausländischer Religionsgemeinschaften in Deutschland  u,a. veröffentlicht:  *So heißt es in einem Interview mit Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt im „Wiesbadener Kurier“ vom 11. Mai 2016:
„Wiesbadener Kurier: Die Religionsbehörde in Ankara bezahlt 970 Imame, die in Ditib-Moscheen tätig sind. Sie sind wirtschaftlich von Ankara abhängig. Und damit auch ideologisch. Prof. Dr. Susanne Schröter: Die Imame werden in Ankara ausgebildet und sind verpflichtet, die in Ankara vertretene Religion zu lehren. Damit haben wir auch in deutschen Ditib-Moscheen einen immer mehr ins Islamistische driftenden Islam. Dazu kommt: Es ist bei Diyanet (türkische Religionsbehörde, Anm. d. Verf.) in der Regel gar nicht gewünscht, dass die Imame Deutsch können. Denn Erdogan sagt, die in Deutschland lebenden Türken sollen sich nicht assimilieren. Sie sollen ihre Sprache und ihr Brauchtum behalten.“ In den Presseveröffentlichungen wird immer wieder auf das in Österreich verabschiedete Islamgesetz verwiesen, das Auslandsfinanzierungen verbietet. Für Deutschland wird so eine Regelung jedoch von den Kommentatoren mehrheitlich abgelehnt.Insgesamt geht es in der öffentlichen Debatte hauptsächlich um die Finanzierung von Moscheen.Was die ausländische Finanzierung von jüdischen oder orthodoxen Gemeinden angeht, gibt es kaum Hinweise. Es tauchen lediglich einzelne Fälle auf, bei denen die ausländische Finanzierung am Rande erwähnt wird. So schildert die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 24. September 2009 das Scheitern eines Kirchenbauprojekts der russisch-orthodoxen Gemeinde in Magdeburg, bei der sich die „Kirche in Moskau“ mit 300.000 Euro beteiligt habe. Fazit – Es gibt derzeit keine übergreifenden, wissenschaftlich erhobenen Kenntnisse über Höhe und Struktur der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland für Religionsgemeinschaften in Deutschland. Die Debatte darüber hat sich in jüngster Zeit hauptsächlich auf einzelne muslimische Gemeinden konzentriert, die aus der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt wurden und in den Verdacht gerieten, islamistische Lehren zu vertreten. Entsprechende Zahlen wurden bisher nicht systematisch erhoben. Eine mögliche Finanzierung jüdischer oder orthodoxer Gemeinden aus dem Ausland wurde bisher nicht öffentlich problematisiert.“*  Da es keinen Unterschied zwischen „Islamismus“ und „Islam“ gibt, dieser Begriff dient in Deutschland nur zur Verschleierung von Fakten, gehören Moslems zum Islam und alles, was im Namen des Islam geschieht, ist moslemisch. Wenn der Islam zu Deutschland gehören soll, dann mit allem, was im Islam ist, also auch mit Terror! Was wohl nicht mehr bewiesen werden muss.

zeitungsleserebingschmalKonstruktiv für soziale Gerechtigkeit
Ortsverband Lahr feiert 70-jährigen Geburtstag des VdK. Politische Prominenz beim Festakt.
(Lahrer Zeitung. In drei Sätzen ist der ganze Jammer der „Presse“ versammelt. Niemand feiert einen 70-jährigen Geburtstag, höchtens einen 70. 70 Jahre sind kein Jubiläum und daher kein Anlass für einen „Festakt“. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein ausgelutschter „spd“-Kaugummi. Was ist „politische „Prominenz“ in Lahr? Volks- und Bürgervertreter  sind keine Promis, sondern müssen sich geehrt fühlen, wenn das Volk sie einlädt, ebenso seine Bediensteten aus Rathaus oder Behörden. Was für ein verschrobenes Geschwurbel, das sich „Zeitung“ nennt. Hierzu passt das abgesonderte leere Gewäsch der Redner. VdK heißt übrigens:  „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands“, Passt scho!)

Gute Hirten beim Gottesdienst, gute Laune bei den Feldbergern
Schon der ökumenische Gottesdienst lockte am Samstag viele Menschen aufs Gartenschaugelände. Abends wurde es bei den Feldbergern dann richtig voll.
(Badische Zeitung. Was machen die Hirten mit den Schafen? Sie scheren und metzgen sie. Wird jetzt jeder Schmarren berichtet, der nichts mit Garten, sondern nur mit Schau fürs gemeine Volk zu tun hat?)

Landesbischöfe in Lahr
Gottesdienst im Seepark auf der LGS
…..Die Landesgartenschau sei da eine »großartige Gelegenheit, die großartige Schöpfung Gottes« zu erleben.
(Lahrer Anzeiger. Unfug ohne Ende. Ein Erzbischof ist kein Landesbischof.  Nun also kennt Lahr den Schuldigen dieser Chaos-Veranstaltung namens „Landesgartenschau“: Der liebe Gott hat’s gemacht. Halleluja!)

Drei Tatverdächtige nach Raubüberfall auf Lottofiliale ermittelt, 17-Jähriger in Haft
Achern Nach dem Raubüberfall auf eine Lottofiliale am 5. April ist den Ermittlern der Kripo Offenburg ein Erfolg geglückt. Drei jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren wird vorgeworfen, das Geschäft am späten Donnerstagnachmittag der Vorwoche unter Vorhalt einer Faustfeuerwaffe überfallen zu haben. Als Schlüssel zum Erfolg erwiesen sich mehrere sehr gute Zeugenhinweise. Diese haben die Telefone der Amtsstuben nach der breiten Medienberichterstattung erreicht. Hiernach konnte nicht nur die mutmaßlich zur Tat benutzte Softairwaffe in einem Mülleimer unweit des Tatortes aufgefunden werden. Auch die Identifizierung der Verdächtigen wurde möglich. Nach Konfrontation des Trios mit den Ergebnissen der kriminalpolizeilichen Recherchen zeigten sich zwei 17 und 18 Jahre alten Verdächtigen aus dem Raum Achern geständig. Ein dritter mutmaßlicher Mittäter schweigt zu den Vorwürfen. Er wurde am 11. April auch wegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und Beschluss des zuständigen Richters in eine Jugendjustizvollzugsanstalt überstellt. Er war einer Hauptverhandlung wegen einer zurückliegenden Straftat unentschuldigt ferngeblieben. Seine beiden geständigen Bekannten wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß entlassen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

===================KOMMENTAR====================

Zu „Abgrenzung fördert Radikalisierung – … über junge Menschen mit extremer Weltanschauung“ (BZ vom 16. April) http://www.badische-zeitung.de/liebe-familie/abgrenzung-foerdert-radikalisierung–151553017.html

Sie therapieren keine Ansichten – wer dann?

Zwei Psychotherapeuten äußern sich auf fast einer ganzen BZ-Seite zu ihrer Arbeit. „Die politische Kultur unseres Landes kann uns nicht egal sein“, ist ihre löbliche Feststellung. Aber sie fragen sich, „Wie stärken wir das Selbstwertgefühl eines jungen, womöglich traumatisierten Flüchtlings, der ohne Familie hierher kam?“ Und sie geben sich am Ende die Antwort: „Die Politik sollte den Familiennachzug möglich machen“. Wirklich?

Indirekt ist das eine Bankrotterklärung, denn die von ihnen geforderten „Kampfsporttrainer, Sozialarbeiter, Lehrer und Psychotherapeuten“ wurden in den letzen Jahre zuhauf eingestellt, zusammen mit vielen anderen Berufsgruppen  (im Anhang aufgelistet).  Aber was bewirken diese? „Wir therapieren natürlich nicht deren Ansichten“, räumen sie ein – warum eigentlich nicht?

Richtig ist dagegen, die jungen Zuwanderer haben meist kein „mangelndes Selbstwertgefühl“, sondern eher ein übersteigertes. Sie schlugen sich tausende Kilometer alleine durch, oft nicht mit anderen, sondern gegen sie. Und sie fühlen sich zumindest gegenüber Mädchen und Frauen überlegen. Auch die offensive Verteidigung ihrer Herrschaftsreligion Islam lässt nicht auf Minderwertigkeit schließen. Und das wurde ihnen durch ihre muslimische Erziehung von den Eltern mit auf den Weg gegeben.

Und genau diese Familien, die nachgeholt werden sollen, seien „die beste Therapie für die jungen Flüchtlinge“, meinen diese Experten. Aber mit deren Eltern, die eine ganz andere Erziehung vermitteln als unsere, kämen dann auch die Geschwister mit. Aus einem Problemfall würden mehrere. Und nicht nur den Geschwistern müssten unsere anderen Wertvorstellungen vermittelt werden, sondern auch den Eltern – „ohne deren Ansichten zu therapieren“? Mich erinnert das an Goethes „Zauberlehrling – die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“
Albrecht Künstle

Vom deutschen Wirtschafts- und Beschäftigungswunder – und warum Arbeitskräfte in wichtigen Bereichen fehlen

Beschäftigung und Inlandsprodukt laufen wie geschmiert. Die Badische Zeitung titelte am 31.08.2017 „Noch mehr Fachkräfte werden fehlen“.

Ein Regierungsbericht und eine Studie meinen, es würden immer mehr Arbeitskräfte fehlen, vor allem Fachkräfte. Es mangelt an Leuten im technischen Bereich, Medizin und Forschung. Und jetzt fehlen noch Tausende Pflegekräfte.

Warum ist das so und wo entstanden die vielen neuen Arbeitsplätze?

Es gibt einen zuwanderungsbedingten Nachfrageboom. Gesucht werden händeringend …

Arabischlehrer, Arbeits(sonder)vermittler,  Asylentscheider, Ärzte für mehr 1 Mio. mehr Bevölkerung, BAMF-Personal, Bewährungshelfer, Deutschlehrer, Dolmetscher, vereidigte, Ermittler, verdeckte, Erzieher/innen, Fahrlehrer, Flüchtlingsbeauftragte, Flüchtlingsberater in Behörden, Arbeitsverw., Flüchtlingshelfer (kommunale, ehrenamtliche), Friedensrichter, Gefängniswärter, Hartz IV-Verteiler, Imame, Inklusionspersonal, Integrationsbeauftragte, Islamlehrer, in D ausgebildete, Islam-Lehrstühle (3 gibt’s schon, Kassenärzte (1 Mio. muss versorgt werden), Kriminalbeamte, Lehrer in Grund- und Hauptschulen, Leibwächter für gefährdete Personen,  Migrationsbeauftragte, Personenschützer für mehrere Gefährdete, Pflichtverteidiger, Polizisten auf allen Ebenen,  Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte für Strafrecht, Richter aller Disziplinen, Rückführungskräfte (Polizei, Ärzte), Schulsozialarbeiter, Sicherheitskräfte, Sozialarbeiter, Sprachlehrer, Staatsanwälte, Strafrichter, Strafvollzugspersonal, Übersetzer, mehrsprachige Verwaltungsrichter, weiterer Bedarf (Geld- und Sachleistungen), Energie (Heizung, Strom), Flüchtlingsheime, Flüchtlingswohnungen, Grundsicherung bei der Rente, Lebensmittel, Müllabfuhr, Möbel, Haushaltgeräte, Rückkehrprämien, Sozialhilfe/Hartz IV,  Verkehrsmittel (Bahn, Busse).

Trotzdem kommen „Studierte“ zum Ergebnis, „Linderung gibt es durch die Zuwanderung“. Auch Herr Kramer von der Badischen Zeitung meinte im Tagesspiegel vom 31.8.2017, „Zuwanderung erlauben ist ein geeignetes Mittel“.

Ich dagegen meine, weil die jetzt massenweise gesuchten Leute in der Verwaltung, Wohltätigkeitswirtschaft und Justiz nicht gleichzeitig „Technik, Medizin und Forschung“ können, wird die Fehllenkung des Arbeitsangebots die Mangelsituation an solchen Fachkräften verschärfen.

Glauben diese Studien allen Ernstes, dass jene, die sich derzeit auf die zuwanderungsbedingten Bildungsgänge und Arbeitsplätze stürzen, jetzt und in den nächsten zehn Jahren in den anderen Bereichen zur Verfügung stehen, die eine moderne Volkswirtschaft und Sozialstaat wirklich braucht?

Ich denke, der Zuwanderungsboom wird sich auf Jahre hinaus selbst verwalten und die Produktivitätsentwicklung bleibt auf der Strecke, die Bürckholdt im Leitartikel der gleichen BZ-Ausgabe bemängelt.

Damit obiges nicht als Theorie abgetan werden kann …

In einer SPIEGEL-Recherche „Der Vater der Wölfe“ wird vom Syrer Abu Dieb berichtet, der 2014 kam und von einem anderen Syrer Abu Abdo als Verbrecher erkannt wurde. Aber erst, nachdem er von einem verdeckten Ermittler „Ali“ nach vielen Monaten überführt wurde. Jetzt steht er vor Gericht, die Prozessakte aus u.a. 36.375 abgehörten Telefonaten umfasst über 23.000 Seiten (ca. 50 Ordner). Der Strafverteidiger Yahya Heising des Angeklagten ist sich sicher, dass der deutsche OLG-Richter an der Aufgabe scheitern wird, so der Spiegel.

Solche und andere Fälle werden noch zunehmen. Das deutsche Beschäftigungswunder wird also weitere Berufsgruppen umfassen: Nicht nur einfache Ermittler, Hauptermittler, Oberstaatsanwälte, Aktenkopierer, Gerichtspsychiater, Anwälte und Strafverteidiger, Ergänzungsrichter für die lange Jahre dauernden Prozesse, schreibt der SPIEGEL. Und nach diesen Prozessen bedarf es der Erweiterung von Gefängnissen und Gefängniswärter. Oder aber, wenn die Burschen frei gelassen werden müssen, weitere Ermittler, Polizisten, Fußfesselhersteller usw. Alles nur ein Zerrspiegel?

Jedenfalls ist der Beschäftigungsboom solcher Berufe ein Ballast für die Entwicklung eines Landes, dem mit Fachkräften im Bereich Technik, Medizin, Forschung und Pflege besser gedient wäre.

Ungeregelte Zuwanderung wirft ein Land zurück. Das gilt auch für den diskutierten Familiennachzug, der die Situation nicht entspannen sondern verschärfen wird. Kann ein solches Land überhaupt wieder im internationalen Vergleich aufholen?

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merkelgaga

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NACHLESE
Überraschung für Landespartei
Die Landes-CDU lässt ihr Parteiorgan sterben
Seit Jahrzehnten produzierte der SDV-Verlag das Mitgliedermagazin für die CDU-Kreisverbände im Land. Nun erschien das letzte Heft. Der Verlag ist insolvent – und macht dafür auch die Partei verantwortlich. Für die CDU-Basis in Baden-Württemberg war „CDU intern“ seit Jahrzehnten eine lieb gewordene Lektüre….Produziert wurde das Blatt vom Stuttgarter SDV-Verlag, der die Anzeigeneinnahmen behalten durfte, die CDU-Kreisverbände als Herausgeber mussten nichts bezahlen. Experten für Parteienfinanzierung nahmen das Modell zwar regelmäßig aufs Korn, doch es hatte Bestand….. Bereits im Februar hatte der SDV-Verlag Insolvenz angemeldet. Hauptgrund der Probleme: es sei zuletzt immer schwieriger geworden, genügend Anzeigen zu verkaufen. Dies liege zum einen an der „Wetterlage“ für die CDU in Berlin und Stuttgart, aber auch an der Partei selbst. …Die Landes-CDU zeigt sich indes „überrascht“ von der Insolvenz und der Einstellung des Blattes. Bereits seit einem Jahrzehnt diskutierten die Gremien den Wunsch vieler Mitglieder, der Zeitschrift „ein moderneres Antlitz zu geben“, sagte ein Sprecher. Inzwischen habe man ein „Pflichtenheft“ erstellt und eine Neuausschreibung vorgenommen;…
(Stuttgarter Zeitung. Ex statt intern. Die grünroten Schwarzen retten die Bäume! Wer über Digitalsierung redet, aber nicht versteht, muss über nützlichere Verwendung von Papier nachdenken. Nichtmitglieder einer Nicht-„CDU“ brauchen keine Mitgliederzeitung. Niemand mehr da mit Partei-Organ-Spender-Ausweis?)
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Mann blutüberströmt in Plochingen gefunden –  Polizei nimmt Verdächtigen fest
Ein Mann ist in Plochingen (Kreis Esslingen) blutüberströmt auf der Straße gefunden worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen, dieser hatte sich offenbar in einen Streit eingemischt.
(swr.de. Mannomann! SWR-Halbwahrheiten. Dann doch lieber das Original der Polizei:
Türke nach versuchtem Tötungsdelikt in Plochingen
Plochingen Nach dem versuchten Tötungsdelikt in Plochingen ist es der Kriminalpolizei am Sonntagabend gelungen, einen dringend Tatverdächtigen vorläufig festzunehmen. Umfangreiche Ermittlungen der Beamten führten im Laufe des Sonntags auf die Spur eines 21-jährigen, türkischen Mannes aus Plochingen. Er wurde kurz vor 21.30 Uhr in seiner Wohnung angetroffen und festgenommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten sich eine 21-jährige Frau und das spätere Opfer, die sich bereits kannten und ebenfalls türkischer Abstammung sind, zufällig in einer Stuttgarter Diskothek getroffen. Nach einer Meinungsverschiedenheit trennten sie sich zunächst. Der 27-Jährige wollte die Frau anschließend zu einer nochmaligen Aussprache daheim aufsuchen. Hierbei kam es vor dem Gebäude zu einem heftigen Streit und einem Gerangel der beiden Personen. Der 21-Jährige, ein Angehöriger der Frau, sah das und kam ihr zu Hilfe. Vermutlich mit einem Messer stach er auf den Älteren ein. Dieser erlitt hierbei lebensgefährliche Verletzungen. Passanten entdeckten den Schwerverletzten gegen 7.30 Uhr im Bereich der Schorndorfer Straße und verständigten die Rettungskräfte. Nach einer Notoperation befindet er sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Der polizeibekannte Tatverdächtige macht bislang keine Angaben gegenüber der Polizei.
(Polizeipräsidium Reutlingen)

Minderjährige Asylbewerber:
AfD sieht Strobl als Plagiator
Lars Patrick Berg, Sprecher für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion, zeigt sich erfreut über den Erkenntnisgewinn von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser plagiiere, so Berg, eine wichtige Forderung der AfD beim Umgang mit sogenannten minderjährigen, unbegleiteten Asylbewerbern. Berg forderte Strobl erneut auf, eine härtere Gangart nicht nur in Mannheim an den Tag zu legen. Es könne nicht sein, dass Personen einreisten, Asyl beantragten und dann eine Straftat nach der anderen begingen und der Rechtsstaat schaue wahlweise weg oder zu. Die Forderung der AfD nach einer Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung dürfe Strobl nicht nur verbal übernehmen, sondern müsse auch in der Praxis eilends umgesetzt werden. Lars Patrick Berg stellt fest:
„Wenn jemand Sozialleistungen wie Hartz IV beantragt, muss er beweisen, dass er hilfebedürftig im Sinne des Gesetzes ist und dazu seine Identität und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Warum muss jemand, der Asyl beantragt, seine Identität und seine Verhältnisse nicht stichhaltig offen legen? Warum gilt hier die Beweispflicht, berechtigt zu sein, nicht? Weshalb gelten bei Einheimischen, die Jahrzehnte in die Sozialsysteme einzahlen strengere Maßstäbe als bei völlig unbekannten Personen, die einfach einreisen? Wer Asyl will muss dafür den Beweis der Berechtigung erbringen. Wer die Privilegien eines minderjährigen Asylbewerbers in Anspruch nehmen will umso mehr.“ Aus Sicht Bergs müssten alle Asylleistungen auf ihre Zweckmäßigkeit und Alltagstauglichkeit geprüft werden. Es sei schon sehr verwunderlich, weshalb die Ausgaben des Staates für einen minderjährigen Asylbewerber um ein Vielfaches höher seien, als für jedes andere Kind. Die Forderung der Grünen nach noch mehr Familiennachzug sieht Berg als alles andere als hilfreich an. Dadurch würde der Anreiz gesetzt, wer sich daneben benehme, bekomme die Einreise der Sippe vom Steuerzahler auch noch finanziert. Berg fordert die Grünen auf, endlich in der Realität anzuerkennen und die Verharmlosung der Missstände im Asylsystem zu beenden.

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ACHGUT.POGO-FORMAT
Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit
Ein Sturm brach los und er ist noch nicht zu Ende. Es geht immer noch um die „Erklärung 2018“, die wieder und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist die Erklärung kürzer als manchein einzelner Grundgesetz-Artikel. Und sie fordern streng genommen auch nicht mehr als die konsequente Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatliche Verhältnisse. Doch eine böse, böse Behauptung wird in den zwei Sätzen aufgestellt: Es gäbe eine illegale Masseneinwanderung.
(pi-news.net)

Fast alle ausländischen Straftäter bleiben im Land
Seit 2014 wurden nur rund 19.300 kriminelle Zuwanderer ausgewiesen. Angesichts von mehreren Hunderttausend Tätern ein geringer Anteil. Die FDP kritisiert, dass Gesetzesverschärfungen verpufft sind.
(welt.de. Ohne Rechtsstaat ist alles nichts.)

Spanien bewundert Deutschlands „Geduld“
Spanien: Wie das Land Immigranten abschreckt
Von Stefanie Claudia Müller
Spaniens Immigrationspolitik ist rabiat: Von der Küste weg schaffen es nur wenige nach Madrid oder Barcelona. Dort herrscht Kontrolle und „man spricht Spanisch“. Sozialhilfe gibt es nicht – wer kann, zieht weiter nach Deutschland…„Wenn sie nicht sofort zurückgeschickt werden, rutschen sie nach einer Zeit bei uns in die Illegalität ab, was natürlicherweise zu einem Steigen der Kriminalität beiträgt“, sagt Blanca Azpeitia, Sozialbeauftrage der Madrider Stadtregierung. Die spanische Regierung fährt diesbezüglich einen klaren Kurs: wenig Informationen, wenig Aufklärung, damit die Medien nicht die Bevölkerung beunruhigen und die Schlepperbanden keine Strategie entwickeln können, um neue Routen zu entwickeln…Migration folgt  schlecht bezahlter Arbeit und nicht über die Einwanderung in das Sozialsystem wie in Deutschland – Sprach- und Integrationskurse inklusive….In Spanien leben rund fünf Millionen Immigranten, gemessen an der Bevölkerungszahl sind das ist noch nicht einmal halb so viel mit Migrationshintergrund wie in Deutschland. Spaniens Politik der Abschreckung wirkt.
(Tichys Einblick. Wer bewundert Dummheit? Deutschland kommt denen spanisch vor.)

adenauer

Debatte um Sachleistungen
Union: kein Hartz IV mehr für abgelehnte Asylbewerber
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat die Forderung unterstützt, abgelehnte Asylbewerber statt über Hartz IV mit Sachleistungen zu versorgen. „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert.“
(Junge Freiheit.Nichts haben die zu kriegen, es sei denn, die, welche sie hereingelassen haben, übernehmen die Kosten.)

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19-Jähriger verletzt Polizisten – Menschenmenge feuert ihn an
Eigentlich wollten die Beamten der Bundespolizei am Hannoveraner Hauptbahnhof nur einen Streit schlichten. Doch dann werden sie selbst angegriffen – unter den Pfiffen einer 50-köpfigen Menschenmenge. Vier Bundespolizisten sind in Hannover bei einem Einsatz verletzt worden, bei dem es eigentlich nur darum ging, drei junge Leute nach einem verbalen Streit an einem Imbiss wegzuschicken.Alle vermutlich unter Drogen stehenden Beteiligten wurden vorläufig festgenommen. Der äußerst aggressive 19-Jährige kam für einige Stunden in eine Gewahrsamszelle. Die jungen Männer erwarten nun diverse Strafverfahren.
(welt.de)
100 Polizisten lösen mit Schlagstöcken Party von Jugendlichen auf
Mehrere Hundert Jugendliche feiern am Samstagabend in Münchens Englischem Garten. Weil sie sich laut Polizei „aggressiv“ verhalten, räumen die Beamten die Veranstaltung – und müssen dafür Schlagstöcke einsetzen.
(welt.de. Kriegsberichte Von der Innenfront in der Merkelschen Heide.)
Fulda: Er wollte doch nur Brötchen kaufen – mit dem Schlagstock!
Nach Todesschuss auf Gewalt-Afghanen tobt der Moslemmob
Von L.S.GABRIEL
Am vergangen Freitag attackierte ein afghanisches Goldstück Angestellte einer Fuldaer Bäckerei mit einem Schlagstock und verletzte diese teilweise schwer. Auch die zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten wurden attackiert.Der tobende und äußerst aggressive „sich nach Frieden Sehnende“ wurde von der Polizei erschossen .Doch Deutschland und seine Bürger zu beschützen bedeutet für die Invasoren aller Herren Länder Widerstand gegen die Eroberer.Deshalb zog ein Afghanenmob, afghanische Flaggen vor sich hertragend und Allahu akbar-rufend am Sonntag durch Fuldas Straßen, plärrte gegen die deutsche Staatsmacht an und forderte „Gerechtigkeit“ – vermutlich nach Sharia-Law, weil einer ihrer Krieger nach einem bewaffneten Angriff auf deutsche „Ungläubige“ getötet wurde.Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Invasionsbeirats (polit. korrekt: Ausländerbeirat) in Fulda erklärt, der Agro-Afghane wollte doch nur Brötchen kaufen – in Hausschuhen. Mit einem Schlagstock!…Die Polizei musste den Aufmarsch gegen sie selbst auch noch, wie jede Demo, schützen – im Sinne des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung. Auch sehr demaskierend und ein Zeichen der sich wohl kaum auch nur anbahnenden Integration, dass die Eindringlinge bei uns auf Kosten der Deutschen ein schönes Leben fordern, weil angeblich daheim in Afghanistan alles so schrecklich ist, sie aber hier ihre Landesflagge wie ein Schutzschild oder eine Drohung vor sich hertragen. Wer bewaffnet in Deutschland Menschen bedroht und sie verletzt, sollte folgerichtig damit rechnen müssen, dass er aufgehalten wird – wenn nötig auf diese Weise. Denn dafür haben wir die Ordnungsmacht!
(pi-news.net.Hinter welcher Flagge schützt sich die Bundeswehr in Afghanistan gegen Afghanen und warum, obwohl sie hier wichtiger wäre?)
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Ohrfeige für Außenminister – Maas gemaßregelt
180°-Drehung: Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie
Von JEFF WINSTON
Die nächste durchgeknallte außenpolitische Volte der GroKo innerhalb von nur 48 Stunden. Nachdem der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, am Samstag in der Tagesschau konstatierte, dass es nur MIT Assad eine realistische Friedens-Lösung in Syrien gäbe, wurde er zunächst mit Häme aus GroKo-Kreisen bedacht.  Doch Merkel wäre nicht Merkel und Seehofer nicht Drehhofer, wenn nicht stante pede mir-nichts-dir-nichts die so genannte „Syrien-Strategie“ wie die Unterhose gewechselt würde. Nicht ohne „Außenminister“ Heiko Maas noch kurz dabei abzuwatschen – immer auf die Kleinen!
„Strategiewechsel“ einer nicht vorhanden Strategie
Laut der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert von Montagnachmittag ist aus deutscher Sicht ein „Übergangsprozess“ in dem Bürgerkriegsland nun doch „mit Diktator Assad denkbar“. Der Sinneswandel beruhe auf den Erfahrungen der vergangenen Tage – eventuell auch auf der Talk-Show „Anne Will“ von gestern Abend oder den Außenpolitischen Ausführungen der AfD. Denn nach über sieben Jahren Syrien-Krieg gibt es kein einziges definiertes Ziel der Bundesregierung zu diesem epochalen Konflikt, der sich nun langsam zu Ende neigt, aber Europa auch indirekt ins Chaos der Massenzuwanderung stürzte. Besser gesagt, vor allem Deutschland ließ sich grob fahrlässig ins Chaos stürzen. Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mögliche Produktionsanlagen in Syrien sollen sich die politischen Bemühungen nun wieder auf die nicht vorhandene Diplomatie-Linie der GroKo konzentrieren. Dabei wird in Berlin plötzlich erwogen, was bis vor Kurzem undenkbar schien: eine Lösung, in der Syriens Präsident Baschar al-Assad eine größere Rolle spielen wird. Nach Petr Bystron Tagesschau-Statement am Samstag, forderte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, am Sonntag, diesen „unbequemen Gedanken“ zu wagen. Russland werde schließlich einer Lösung ohne Assad nicht zustimmen. „Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn“, erklärte Hardt.
GroKo taumelt außenpolitisch hin und her! Und Klein-Heiko mittendrin
„Die Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie“. Das zeugt von der enormen außenpolitischen Konzeptlosigkeit der derzeitigen Regierung der viertgrößten Industrienation der Welt. Die AfD forderte schon lange, mit der syrischen Regierung in einen Dialog zu treten – für ihre erste ambitionierte Delegationsreise nach Syrien im März wurde sie zunächst ebenfalls heftig von Merkel-Clique – und Merkel-Claqueuren in den Medien attackiert. Syrien und seine Bevölkerung bräuchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses „unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben“. Es gehe, so Steffen Seibert geheimnisvoll, „um einen Prozess, der den Übergang organisieren kann“. Regierungssprecher Seibert betonte, dass er bei Maas „keinen Widerspruch“ zu seinen eigenen Aussagen sehe!! Man müsse Realitäten annehmen, aber auch Ziele haben. „Wir sind in allen Aspekten der Syrien-Politik in der Bundesregierung einig.“ Klar, so haben weder Union sowie SPD jedwede Ziele, ausreichend Erfahrung, noch eine annähernde Realitätswahrnehmung in der Nahostpolitik und sind hier absolut deckungsgleich auf diplomatischem Null-Level. Laut Medienberichten deute sich nun insgesamt ein Umdenken in Berlin und ein Einschwenken auf die AfD-Linie nach dem Syrien-Besuch an. Bisher wurde strikt ausgeschlossen, dass eine irgendwie geartete Lösung mit Assad in Erwägung gezogen wird. Es scheint eine Ironie der GroKo-Zick-Zack-Politik, dass sich der Schwenk in Berlin exakt nach dem von „Weißhelmen“ attestierten „Chemiewaffeneinsatz“ durch Assad und der militärischen Strafaktion durch westliche Staaten vollzieht. Allerdings haben die vergangenen zwei Wochen alle Beteiligten noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die Situation immer verfahrener wird. In dieser Zeit ist aber auch deutlich geworden, dass Assad eigentlich nur noch ein Statist ist, abhängig vom Wohlwollen Russlands. Präsident Putin ist hauptsächlich daran interessiert, weiterhin die mittlerweile über 20 russischen Militärbasen rund um Tartus am Mittelmeer nutzen zu können. Ob mit oder ohne Assad – sobald die Kampfhandlungen nun baldmöglichst eingestellt sind, wird jeder Syrer und jede syrische Familie nun zum Wiederaufbau benötigt. Deutschland kann hier durch humanitäre Rückführungsorganisation und beherzte Familienzusammenführung vor Ort am meisten zur greifbaren Friedensdividende beitragen. Schließlich suchten bis vor kurzem über eine Million echte und falsche „Syrer“ Schutz vor dem nun endenden Krieg in Germoney. Der Friedens-Countdown läuft. Alle Klarheiten beseitigt – bei der Bundesregierung!
(pi-news.net. Pirouettenkönigin aus der DDR. Wer keine Ahnung hat, dem ist alles möglich. Kam der Befehl aus den USA zu spät? Wen aber interessiert, was das Land mit der Armee der Schwangeren zu meinen meint?)

Anleihen-Käufe für Billionen Euro
Star-Ökonom Sinn attackiert Draghi: Er schönt seine Bilanz zu Lasten Deutschlands
Umstrittene Anleihenkäufe: Allein bis Ende 2017 erwarb die EZB Zinspapiere für 2300 Milliarden Euro. Das führt zu einer dramatisch aufgeblähten Bilanz. Star-Ökonom Hans-Werner Sinn geht mit der Europäischen Zentralbank hart ins Gericht.
(focus.de. Jeder weiß es und merkt’s im Geldbeutel. Merkel will’s: Der Sozialismus muss siegen.)

Kriminelle Migranten
Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat
Von Ulf Poschardt
Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft steht und fällt mit der Durchsetzung des Rechtsstaats. Doch diese wird gerade von denjenigen torpediert, die sich ein bunteres Deutschland wünschen. Das ist naiv oder infam – oder beides….sind die aktuellen Zahlen über die ausgebliebene Ausweisung von kriminellen Ausländern und Gefährdern ein Dokument des Scheiterns in einer fast provokativen Größenordnung.
Im Nachgang zur Blamage nicht durchgesetzter Rechtsstaatlichkeit auf der Kölner Domplatte Silvester 2015/16 hatten SPD und Union lauthals angekündigt, mehr und entschieden Kriminelle auszuweisen und dann unter Umständen auch abzuschieben, falls die Straftäter nach der Ausweisung nicht freiwillig ausreisen.Geschehen ist seither: fast nichts….
(welt.de.Ist das nicht Volksverhetzung durch einen Chefredakteur? Seit wann sind „Flüchtlinge“ Migranten? Seit Volksverarschung salonfähig ist?)

Bessere Prävention gefordert
NRW: Politik besorgt über gestiegene Zahl von Straftaten an Schulen
Das nordrhein-westfälische Kultusministerium und Lehrerverbände haben sich besorgt über die Zahl der Straftaten an Schulen in dem Land gezeigt. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 22.900 Straftaten an Schulen – rund 1.000 mehr als 2016. So wuchs etwa die Zahl angezeigter Körperverletzungen um elf Prozent auf 6.200. Das Kultusministerium und Lehrerverbände sind alarmiert.
(Junge Freiheit. Straflager statt Schulen.)

Dauerarbeitslose
Hartz-IV-Bezieher bleiben immer länger arbeitslos
Bezieher von Hartz IV bleiben immer länger ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage 2017 gestiegen. 317.000 Menschen waren im vergangenen Jahr mehr als drei Jahre ohne Arbeit. 2011 waren es noch 298.000 Langzeitbezieher.
(Junge Freiheit. Import boomt.)

Widerstand gegen Kriegshetze und Lügen jetzt!
BILD und FAZ drehen durch, Bundesregierung kuscht
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer heute die Seiten 2 und 3 der BILD-Zeitung liest – immer weniger tun das glücklicher Weise – muss als kritischer Zeitgenosse entweder mit Brechreiz kämpfen oder der nostalgischen Neigung, die Springer-Presse im vielmillionenfachen deutschen Interesse zu enteignen. Die ekelhafte Mischung aus Lügenmärchen und lüsterner Kriegshetze in den Artikeln über den Syrien-Konflikt, die unverhüllte Gier, sich an den völkerrechtswidrigen Bombenattacken der drei Westmächte zu beteiligen, wäre selbst dann unerträglich, wenn Assad mit russischer Billigung tatsächlich für den Giftgasangriff verantwortlich wäre, wogegen so vieles spricht. Greift der entsetze Zeitungsleser alternativ dann zur FAZ, die sich zunehmend größenwahnsinnig als „Zeitung für Deutschland“ anpreist, dann kommen Hetze und Lügen dort etwas gesitteter zum Ausdruck, aber nicht weniger verachtenswert. In der FAZ aber wird das wahre Ziel des Luftschlags vom Wochenende ungleich deutlicher benannt: Putin und Russland. Und natürlich schreibt den heutigen Leitartikel dort der fanatischste aller Russenhasser in den deutschen Medien, also Berthold Kohler. Seine zynische Überschrift „Botschaften an Putin“ ist eindeutig genug. Selbstverständlich muss die Welt nicht ernst nehmen, was die Medienknallfrösche eines Staates, der derzeit über kein einziges gefechtsfähiges U-Boot verfügt und dessen Schwachwehr von einer egomanischen Selbstverteidigungsministerin „geführt“ wird, so von sich geben, um ihrer Vasallenpflicht in der NATO zu genügen. Aber die von diesen politischen und medialen Großmäulern regierten und desinformierten Deutschen müssen das leider schon. Deshalb ist die Stunde für alle Patrioten in unserem Land gekommen, in jeder wirksamen Form Widerstand zu organisieren und zu leisten gegen alle politischen und massenmedialen Kräfte, die diesem kalkulierten Wahnsinn der westlichen Eliten in den USA, Großbritannien und Frankreich Folge leisten. Keine Lüge über die Situation im so schwer geprüften Syrien, keine Hetze gegen Putin und Russland ist im deutschen Interesse – im Gegenteil! Deutschland muss vielmehr alles daran setzen, dass Syrien nach dem faktischen Sieg über die von den Westmächten und Saudi-Arabien gepäppelten Islamisten endlich zur Ruhe kommt. Ausgerechnet Saudi-Arabien, dessen Bombenterror im bitterarmen Jemen so viele tausende Kinder, Frauen und Greise auf dem Gewissen hat! Und Deutschland muss ebenfalls ein elementares Interesse daran haben, mit Russland gute, für beide Seiten politisch, kulturell und wirtschaftlich fruchtbare Beziehungen zu haben. Die Merkel-Regierung, die den Angriff auf Syrien als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet hat, weiß sehr genau, dass es nicht die tatsächlichen oder angeblichen Opfer einer völlig ungeklärten tatsächlichen oder angeblichen Giftgasattacke waren, die Trump, May und Macron zu ihrem Staatsverbrechen motiviert haben. Vielmehr wollen die Führer von drei niedergehenden Mächten damit von ihrem Scheitern beim Versuch eines Regimewechsels in Syrien ablenken. Und sie wollen Putin so maximal schwächen, um auch ohne direkte militärische Auseinandersetzung, bekanntlich eine selbstmörderische Variante, Russland zu demütigen und nach Möglichkeit sogar übernahmereif zu machen für die Ausplünderung des rohstoffreichen Riesenlandes. Wobei das hochaggressive Vorgehen gegen Russland im Kalkül der amerikanischen Geopolitik, Trump hin, Trump her, immer eindeutiger gegen den künftig gefährlichsten Rivalen um die Weltmacht, also gegen China, gerichtet ist. Das alles begreift vielleicht nicht der neue Außenministerdarsteller Heiko Maas. Aber seine Chefin sowie die diese informierenden Denkfabriken und Geheimdienste wissen das schon. Sie wissen auch, was im wirklichen deutschen Interesse wäre, handeln aber nicht danach. Deshalb muss es eine breite Volksbewegung von rechts für Frieden und Verständigung geben. Denn eines ist ganz sicher: Wird aus dem verantwortungslosen Zündeln der Westmächte doch ein Flächenbrand, dann wird kein Land schneller abbrennen als Deutschland. Zumindest darauf werden sich sie künftigen Gegner bei einem künftigen heißen Krieg sehr schnell einigen, allen voran Frankreich und Großbritannien. Wer das bezweifelt, sollte sich ganz schnell historische Kenntnisse vom Dreißigjährigen Krieg über den Ersten Weltkrieg bis zum Kalten Krieg verschaffen.
(pi-news-net)

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