Schöner schreiben gegen Geld?

Will auch deutsche Presse Subventionen? – In Frankreich Zeitungen am Tropf

(gh) – Der Kuchen ist verteilt und größtenteils gegessen. Kartellwächter haben sich noch nie dafür interessiert. Und so ist die deutsche Presselandschaft monoton geworden und besteht größtenteils nur noch aus Monologen von Monopolen. Einstige Konkurrenten, die es in Wirlichkeit auch nicht waren, sondern wo Verlage miteinander kungelten, wurden noch Redaktionen gegeneinander losgeschickt und mühten  sich so um ein bisschen Qualität und Aktualität. Heute kupfern sie  voneinander ab oder tauschen sogar die Seiten. Einfalt verhindert Viefalt, niedrige Honorare verhindern Qualität.  Ob Freie oder Angestellte, es gilt wie immer nur die Freiheit des Verlegers. Den stören Personalkosten am meisten. Billig müssen sie sein die Medien und ihre Federn. Denn nicht jeder kann wie der Staatsfunk aus vollen Steuerzahlertaschen sich bedienen. Bis jetzt. Aber dies wird sich ändern. Auch die „Privaten“ wollen an den Tropf. Dies erklärt auch Wohlverhalten und Gleichschaltung in Einheitsmeinung. Wer da aus der Reihe tanzt, der kommt zu spät, wenn er überleben will.

Zeitung nach Diktat
Frankreich ist nicht die Ausnahme. Es soll in der EUdSSR  für „Presse“ die Regel werden. Das ist nun mal so in einer Diktatur: „Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen… Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint. So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, ‚über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes‘, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine. Es kann niemand behaupten, daß diese Regierung aus dummen Köpfen besteht. Denn wären sie dümmer gewesen als ihre Gegner, dann hätten wahrscheinlich ihre Gegner vermöge ihrer größeren Intelligenz Mittel und Wege gefunden, uns von der Macht fernzuhalten. Es ist also wohl anzunehmen, daß die Bewegung, die heute den Staat trägt, und die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, die besten sind, die man augenblicklich in Deutschland für diese Arbeiten finden konnte. Diese Männer haben sich nun nicht etwa in den luftleeren Raum hineinbegeben und sind jetzt nicht etwa vom Volke abgeschlossen, sondern sie stehen Tag für Tag mitten im Volke….“ (Joseph Goebbels).

Frankreichs „Staatszeitungen“
Wer die Muisik  bezahlt, der sagt auch, was und wie sie spielen muss. Es lohnt sich, immer mal wieder nach Frankreich zu schauen, denn dort ist das Wetter zuerst, das kommt. So haben die „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schon 2009  „Presseförderung in Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten“ untersucht. Da heißt es: „In Frankreich ist die Zeitungsbranche mit ihren 100 000 Beschäftigten set langem defizitär. Selbst renommierte Titel wie  Le Figaro, Le Monde oder Libération machen Verluste. Der französische Pressemarkt ist geprägt von einer relativ geringen Zeitungsdichte und -reichweite , niedrigen Werbeeinnahmen und erdrutschartigen Auflagenrückgängen der großen ZeItungen in Paris, die unter anderem auf die Erfolge von Gratiszeitungen zurückzuführen sind.

Seit der Französischen Revolution von 1789 wird die Presse in Frankreich staatlich gefördert. Damals hat man erstmals die Posttarife für Presseerzeugnisse gesenkt. Seitdem hat sich dieses System staatlicher Subventionen verändert und verfeinert, allerdings hat es bis heute einen rechtlichen Rahmen. Es herrscht aber praktsch ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass der Staat alles ihm Mögliche tun muss, um eine vielfältige Presselandschaft zu erhalten. Staatliche Beihilfen für die Presse spielen in Frankreich eine bedeutende Rolle. Ausfluss der staatlichen Neutralitätspflicht ist das Bestreben um die Gleichbehandlung aller Zeitschriften.

In Frankreich bestehen direkte und indirekte Hilfen. Die direkten Subventionen werden ganz gezielt an wirtschaftlich schwache Zeitungen vergeben.Zu den Hifen zählt unter anderem eine Reduktion von 60 Prozent bei der Bahn für den Transport von Zeitungen, die der nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF vom Staat erstattet werden. Außerdem gibt es Unterstützungen von diversen Fonds. Es existiert ein Fond für Zetschriften, deren Werbeeinnahmen 25 Prozent des Umsatzes icht übersteigen, genauso wie einen Modernisierungsfond, aus dem Verleger Subventionen oder zinslose Kredite für den Internet- und Multimediabereich erhalten. Zudem existiert ein Hilfsfond für die Entwiclung von Onlne Services der Presseunternehmen. Dieser Fond ist Nachfolger des Fonds ‚ Presse und Multimedia‘, der 1997 durch eine Vereinbarung zwischen Staat und dem Institut für die Finanzierung des Kinos und den Kulturindustrien (IFCIC) ins Leben gerufen wurde und der die Finanzierung von mehreren Dutzend Projekten ermöglichte wie z.B. die Erstellung oder die Umgestaltung von bereits betehenden Internetseiten.

Über 1 Milliarde im Jahr
Der größte Teil der Förderung kommt jedoch den indirekten Hilfen zu. Diese bestehen z.B. aus einer auf nur 2,1 Prozent reduzierten Mehrwertsteuer auf die Verkaufserlöse, allerdings nicht auf die Anzeigenerlöse und einer Befreiung von der Gewerbesteuer und speziellen Posttarifen. So zahlen die Verleger 28 Prozent weniger. Ferner kommen Vergünstigungen bei den Sozalabgaben für Zetungsträger und Journalisten hinzu. Möglich sind auch eine Befreiung von der Gewerbesteuer (‚Taxe Professionelle‘) und zudem Vergünstigungen bei steuerrechtlichen Abschreibungen. Mit diesen Steuererleichterungen werden v.a. Zeitungen mit geringen Anzeigenvolumen unterstützt“.

Im Jahr 2008 betrugen direkte und indirekte Förderungen französischer Zeitungen rund 1 Milliarde Euro. Der damalige Staatspräsident wollte die angeschlagene Presse mit weiteren 600 Millionen Euro unterstützen, verteilt auf drei Jahre. Weitere Unterstützungen wurdne geplant, u.a. mehr mögliche Verkaufsstellen. Jeder 18-Jährige sollte vom Staat ein einjähriges kostenloses Zeitungsabo seiner Wahl erhalten. Um 30-40 Prozent verbilligter Zeitungsdruck, mehr Zeitungskioske, Abos und Vertrieb waren weitere Fördermaßnahmen.

Bedenken gegen Subventionen in Deutschland
In Deutschland, so stellten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fest, finanzieren sich die Tageszeitungen zu 50 bis 70 Prozent aus dem Erlös von Werbung und Beiagen (bis 2001 rund 66 Prozent). Die übrigen Kosten bringt der Verkauf. Auf Presserzeugnis in Deutschland fällt ein Mehrwertsteuersatz  von nur 7 Prozent auf den Vertriebserlös an. Dieser Erlös ist wchtiger geworden, er macht zum Teil schon 45 Prozent der Einnahmen aus, früher ein Drittel. Für Presseerzeugnisse gibt es spezielle Posttarife. Seitens der Regierung werden staatliche Pressesubventionen für problematisch gehalten. Das war der Stand 2009.  Hinsichtlich  der  verfassungsrechtlichen  Zulässigkeit  staatlicher  Subventionen  für  die Presse  komme  dem  Beschluss  des  Bundesverfassungsgerichts  vom  6.  6.  1989 richtungweisende  Bedeutung  zu.  Danach  sind  staatliche  Förderungsmaßnahmen  für  die Presse nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn jede Einflussnahme auf Inhalt  und  Gestaltung  einzelner  Presseerzeugnisse  sowie  Verzerrungen  des  publizistischen  Wettbewerbs  insgesamt  vermieden  werden.  Denn  Art.  5  Abs.  1  Satz  2  GG  begründe im Förderungsbereich für den Staat eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietee.

EU plant Presseförderung für „Qualitätsmedien“
Pressegängelung durch finanzielle Förderung sogenannter „Qualitätsmedien“ plant auch die EU. Diese Art „Qualität“ soll sich lohnen. Wird wohl mit Leistung verwechselt. Eine sogenannte „Expertengruppe“ hat der Kommission zugearbeitet. Ist in Zukunft mit Fleißkärtchen für regierungs- und EU-treues Wohverhalten zu rechnen, mit Geld gegen unkritische Berichterstattung, während kritische dann anscheinend als Desinformation gilt? So wie es ausseht, soll wohl Propaganda statt Information gefördert werden. Damit Verbraucher den Unterschied merken, ist an Nachhilfe gedacht, damit sie den Unterschied merken zwischen dem, was an Information gut ist für sie und dem, was eher schlecht ist, weil nicht im Sinne von EU und Staat. Als „Prüfer“ der Fakten sollen „Wissenschaftler“ dienen. Ein Professor Christian Schicha von der Uni Erlangen-Nürnberg  ist dafür, Zeitungen staatlich zu subventionieren, die er für „Qualitätsmedien“ hält. Von „Medienabgaben“ redet er. Das erinnert an die „Demokratieabgabe“, welche einem TV-Gewaltigen eingefallen ist zu den Staatsfunkzwangskosten.

Der Lesegeschmack, d.h. die politische Gesinnung, dieses Prof. sieht dann so aus: „Medien lesen, auf die man sich verlassen kann. Das sind für mich die Zeit, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitug und auch das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung“.  Sogar von „Friedensjournalismus“ faselt er, praktisch im Steile der alten Frage: Wo bleibt das Positive? Warum über Krisen und Kriege berichten, wenn es auch Schönes gibt auf der Welt. In Deutschland arbeitet die Regierung Merkel schon fleißig daran.  Fallen deshalb Deutschland und europäische Länder in der Liga der pressefreundlichen Länder weiter in der Rangliste abwärts?

Die Rückkehr der furchtbaren Juristen

Erneutes Versagen  angesichts sich abzeichnender Gesinnungsdiktatur

Von Vera Lengsfeld

Nachdem viele Juristen unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hatten, sah der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, dringenden Handlungsbedarf.

Er griff zur Feder, nein, haute in die Tasten und ließ das Ergebnis seiner Phantasien als Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 17//2018) unter dem Titel „Die zweite Verantwortung“ veröffentlichen. „Die dritte Schuld“ wäre passender gewesen. Denn Ewer steht beispielhaft für das erneute Versagen deutscher Juristen im Angesicht einer sich abzeichnenden Gesinnungsdiktatur.

Er zitiert eingangs unsere Erklärung und behauptet: „Zur These, dass die Zulassung der massenhaften Einreise von Flüchtenden illegal sein soll, reicht der Hinweis, das das BVerfG eine gegen diese Verfahrensweise gerichtete Verfassungsbeschwerde durch den Beschluss von 10.2.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.“ Dass dies ohne Begründung geschah, fügt Ewer nicht hinzu. Er verschweigt auch, dass der Gesetzesbruch, der jetzt geleugnet wird, im Herbst enthusiastisch öffentlich gefeiert wurde. Stellvertretend seien nur Heribert Prantl von der Süddeutschen und Kardinal Marx genannt, die sich beide mehr von dieser Art Gesetzesbrüchen im Namen einer höheren Moral wünschten. Auf meinem Blog kann man nachlesen, mit welch zweifelhaften, wenig haltbaren Begründungen auch die Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel von verschiedenen Staatsanwälten abgelehnt wurden. Man kann das auch als Akte sehen, in denen die Gesinnung höher steht, als Recht und Gesetz. Deutschlands Juristen sollten nach zwei Diktaturen eigentlich gelernt haben, dass in einer Demokratie niemand über dem Gesetz stehen darf, auch keine Kanzlerin.

Das von Ewer als zweiten „Beweis“ herangezogene EuGH-Urteil beschäftigt sich lediglich mit den europäischen Aspekten der Massenaufnahme von „Flüchtlingen“, nicht mit der Gesetzmäßigkeit an der deutschen Grenze. Last but not least, wirft Ewer den Unterzeichnern vor, nicht zwischen Einwanderern und Flüchtlingen unterscheiden zu können. Ein Defizit, das auf ihn zutrifft, denn wenn die erdrückende Mehrheit der Ankömmlinge weder einen Asyl- noch einen Flüchtlingsstatus anerkannt bekommen hat, sind es eben keine Flüchtlinge. Ein Jurist sollte das eigentlich wissen.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen wird es unappetitlich. Ewer führt vier angebliche Vorkommnisse auf, die von den Unterzeichnern mit ihrer Unterschrift gebilligt wurden. Er zitiert einen Redner, der 2015 bei einem „Aufmarsch“ in Dresden gesagt haben soll: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider außer Betrieb.“ Dieses „Zitat“ war eine Zeitungsente und musste von dutzenden Medien richtiggestellt werden, was RA Joachim Steinhöfel für den Redner gerichtlich erstritt. Warum ein Top-Jurist eine erwiesene Falschmeldung in einem juristischen Fachblatt als Argumentationshilfe präsentiert, ist mehr als merkwürdig. Mit Fahrlässigkeit kann das nicht mehr entschuldigt werden.

Das trifft auch auf die angeblich in Dresden „verkauften“ Galgen zu. Es gab einen einzelnen Demonstranten bei einer Pegida-Veranstaltung, der mit Mini-Galgen und Fotografen erschien. Er wurde von den Demonstranten des Zuges verwiesen. Die Fotos erschienen trotzdem und wurden eifrig von den Mainstreammedien veröffentlicht. Nur nebenbei: Bei einer fast zeitgleich stattfindenden Großdemonstration in Berlin gegen TTIP wurde eine Guillotine auf Rädern mitgeführt, für alle Politiker, die das Freihandelsabkommen unterstützten. Kein Journalist, kein Jurist fand das bedenklich.

Aus der Haltlosigkeit seiner beiden Beispiele erlaube ich mir, auf den Wahrheitsgehalt von Ewers beiden anderen Beispielen zu schließen.

Um mit Ewer zu reden: Mich macht sehr betroffen, dass vor neunzig Jahren und ich ergänze, auch nach 1948 in der DDR, die Mehrheit der deutschen Juristen schon einmal versagt und die Gesinnung über Recht und Gesetz gestellt hat. Ich sehe zwar nicht, wie Ewer, neue „menschenverachtende nationalsozialistische Strömungen“ aufkommen, sondern „nur“ eine Gesinnungsdiktatur. Ich sehe aber die „besondere Verantwortung“ von Juristen, Recht und Gesetz vor dem Zugriff von Gesinnungstätern zu schützen. Ewer und seine Gesinnungsgenossen sind dabei, zum dritten Mal zu versagen.
(vera-lengsfeld.de)

Literaturschnipsel

leipzigvölker

Zum 18. October 1814

Von Gustav Schwab

Wie sollen wir ihn recht begehen
Den Tag der Freiheit? fragt nicht lang!
Seht ihr die Tempel Gottes stehen,
Hört ihr der Morgenglocke Klang?

Erst tretet in der Kirche Mitten,
Und weiht ihn mit Gebeten ein;
Sie haben ihn mit Gott erstritten,
Mit Gott soll er gefeiert sein.

Fängt es dann lichter an zu tagen,
So geht an deutschem Feld vorbei,
Und laßt von jedem Thal euch sagen,
Von jedem Hügel: wir sind frei!

Winkt gleich kein Segen von den Reben,
Scheint gleich die Sonne nicht mehr warm:
Sieg, Freiheit, Friede, Lust und Leben,
Wem solches ward, der ist nicht arm.

Und Manchem liegt vom edlen Weine
Noch viel in tiefer Keller Schacht;
Bei Sonnen- und Kometen-Scheine
Wuchs er gedeihlich Tag und Nacht.

Noch in der Knechtschaft uns geboren
Lag trüb im Faß der beste Wein,
Doch hatt‘ er kaum erst ausgegoren,
Da glänzt‘ uns Moskau’s Flammenschein.

Drauf zugenommen von der Stunde
Hat er an süßer, deutscher Glut,
Und als von Leipzig kam die Kunde,
Bot er begeisternd seine Flut.

Und nun, da ringsum die Gefilde
In Ruhe feiern, frei und frank,
Hat er zur Kraft gesellt die Milde,
Ein rechter deutscher Friedenstrank!

Heut‘ spendet eure reiche Habe,
Vertheilet ihn mit rechtem Maas,
Und schenket von der Gottesgabe
Dem ärmsten Bruder auch ein Glas.

Vergeßt am heil’gen Tage Keinen!
Auf Alle ließ der Herr der Welt
Der Freiheit Sonne niederscheinen,
Ein Fest sei Allen heut bestellt.

Von Hohen töne dann und Niedern
Ein fröhlicher Zusammenklang,
Ein Lebewohl gefallnen Brüdern,
Dem freien Volk ein Lebelang!
(zum 1.Jubiläum  des Sieges der Völkerschlacht bei Leipzig)

Das Tagesgericht

Essen von Rädern: Es haben mal wieder ein paar Nahrungsmitteltransporte bis nach Lahr  geschafft zur Versorgung der hungernden Bevölkerung.  

(gh) – Während es die Nonnenweierer mit einem „Versuchsballon“ nach Lahr drängen, dorthin wollten sie einst eingemeindet werden und sich hierfür jetzt „Mitfahrerbänke“ aufstellen, hoffentlich trägt der Ballon alle Reiselustigen, erweitert die Schutterstadt den Parkplatz Lahr. Wo alle parken, ob im Stau auf der Straße oder im Geiste, da soll jetzt auch die Stadthalle zum „Parktheater“ werden. Als wenn es  sowas mit dem Gemeinderat in der ehemaligen Luisenschule nicht längst gäbe. Dort war nebenan früher sogar ein richtiges Stadttheater Lahr. Damals  hatten die Lahrer noch sowas wie eine eigene Kultur und nicht einen Suppentopf voller fremder Kulturen, von was auch immer. Kennen Sie den? Dann brauchen sie nur den LA als Fremdenführer: „Am Quartiersplatz zieht allmählich Leben ein –  Der Quartiersplatz mitten im Kanadaring nimmt Gestalt an. Am gestrigen Donnerstag wurde die Bäckerei Heitzmann eröffnet. Einen Kaffee tranken am Morgen auch der Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (auf dem Bild am hinteren Tisch rechts) und Baudezernent Tilmann Petters..“ Haben Sie die erkannt? Jetzt wissen Sie wenigstens, welche Gestalten Plätze in Lahr annehmen können. Auch Offenburg backt nun kleine Brötchen. „Luxemburg ist in diesem Jahr Partner der Weinmesse“ Da begegnen sich mal zwei Landkreise auf Augenhöhe. Aus der Welt der Technik, das ist gar nicht kalter Kaffee, lassen zwei Zeitungen aufhorchen: „Am Girls’ Day zu Gast bei der Druckmaschine … Bei Reiff Medien lernten drei Mädchen das Druckhaus und den Beruf Medientechnologe kennen“. Fehlt’s noch an der Quote? Und was sagt uns dies aus Schuttertal: „Mohammed Hossaini hat als erster Afghane die Theorieprüfung in der Fahrschule geschafft“. Wann meldet die BZ vom „Flüchtling“ die praktische? „Sein Deutsch ist gut, aber noch gebrochen“. So mancher hat sich schon einen Bruch geschrieben. Fahren und fahren lassen. Im, am und ums Schuttertal herum. Das soll ja doch eine Parallele kriegen. Im Ettenheimer Münstertal?  Während in der deutschen Medienwelt verbreitet wird, dass die Türken Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, wollen „Deutsche aus Russland“ nicht abseits stehen und verkünden auch ein Märchen, und das geht so: „Wir haben Lahr mitgestaltet“. Wohin bloß haben sich die Lohrer verkrümelt? Gucken die zu wenn, ihnen ihre Geschichte genommen, geklittert oder gar gefälscht wird? Da fällt der Redakton der LZ auch nichts auf, wenn sie sowas veröffentlicht nach einem „Bericht“ über eine Moschee, dessen Inhalt ein islamischer Vereinsvorsitzender unwidersprochen lieferte: „Ditib finanziert Moschee nicht“. Ganz ohne Gänsefüßchen. Sind die abgewandert? Ja, wenn „Presse“ nch Presse wäre. „Der türkische Moscheeverband Ditib mit Sitz in Köln dementiert, den Bau der Lahrer Moschee an der Vogesen-Straße mitzufinanzieren. In unserer gestrigen Ausgabe hatten wir berichtet, dass für  den Bau, der bis Ende dieses Jahres komplett fertig sein soll, 72 000 Euro geflossen sein sollen. Jetzt teilt der Verband mit, dass dies falsch sei und definitiv keine Zahlungen auf das Konto der Lahrer Gemeinde eingegangen seien. Allein die Gemeindemitglieder in Lahr finanzeren die Moscee, so der Verband am Mittwoch, ‚eine Fremdfinanzierung erfolgte nicht'“. Abgesehen davon, dass die Moschee nicht an einer Vogesen-Straße liegt, sondern an der Vogesenstraße, handelt es sich hier ja wohl auch um Glaubenssache eines Vereins, der in Deutschland keine Religionsgemeinschaft ist und Schwierigkeiten bekäme, würde es nachweisbar Zahlungen aus dem Ausland geben. Solange aber Lahrer „Presse“ nicht über Ditib informiert, so wenig wie über „Flüchtlinge“, die keine sind, kann sie wohl kaum den  Anspruch erheben, Presse zu sein. Was wäre zum Ditib zu sagen, warum gehört die Lahrer Moschee dazu? Zu den Zielen des Ditib zählen die religiöse Betreuung und Unterweisung der in Deutschland lebenden türkischen Muslime. Ditib errichtet und unterhält Moscheen und Unterrichtsstätten, bildet Prediger aus und organisiert kulturelle Veranstaltungen. Ditib untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Der Vorsitzende des Ditib ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Report München berichteten 2015, dass radikale Moslems auch in Ditib-Moscheen aktiv seien. Im selben Jahr wurde auf der Homepage der Ditib-Gemeinde in Melsungen bei Kassel auf Türkisch gegen Juden gehetzt. Nach einer Anzeige  wegen Volksverhetzung wurde das Verfahren mit der Begründung eingestellt, bei den Aussagen auf der Webseite des Vereins handle es sich um Koranzitate und deshalb sei kein dem „Volksverhetzungstatbestand entsprechender Vorsatz“ nachweisbar. Volksverhetzungen in heiligen Büchern sind keine? Hamburg hat als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit dem Ditib abgeschlossen. Cem Özdemir (Grüne) kritisierte diese Entscheidung: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über Ditib öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“  Ditib leugnet den Völkermord an den Armeniern und rief im Vorfeld der Bundestagsabstimmung vom 2. Juni 2016 zur Völkermord-Resolution zusammen mit anderen türkischen Verbänden und Organisationen zu Protesten auf, um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Bundestag zu verhindern. Im April 2018 wurde bekannt, dass in verschiedenen Ditb-Moscheen in Deutschland Kinder im Vorschulalter in Soldatenuniformen und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen mussten.  Alles Ditib oder was in Lahr?

Richtfest für Kindertagesstätte und Wohnungen in der Kaiserstraße
Wo früher Kinofilme gezeigt wurden, werden bald Kinder spielen. Im Januar soll die Kita „Lahrer Pünktchen“ in der Kaiserstraße eröffnen. Auch beim Wohnungsbau geht’s voran.
(Badische Zeitung. Kita direkt an einer Hauptverkehrsstraße. Sowas gibt’s nur in Lahr! Wird der Auslauf dann gefängnisähnlich wie in einem anderen Kindergarten im Zentrum? Oder ist das die neue Norm in Lahr? Ob Erdmännchen und Äffchen sich sowas auch gefallen lassen würden?)

Wegen Tempo 30 wollen einige Autofahrer Ravensburg meiden
Dass auf Ravensburgs Hauptverkehrsstraßen bald Tag und Nacht Tempo 30 gelten soll, stößt bei zahlreichen Lesern auf Unverständnis.
(Schwäbische Zeitung. Auch Lahr und andere Städte, welche ihre Citys zu abstoßenden teuren Barrieren ausbauen, müssen vermehrt mit weiträumiger Umfahrung rechnen.)

Tag der Inklusion
Inklusion in Aktion
Viele Kinder haben sich auf einer grüne Wiese zu einem Gruppenbild gruppiert. Im Vordergrund stehen Holzblumen, die von den Kindern in den buntesten Farben angemalt wurden. Schüler von zehn Lahrer Schulen haben sich an der Mitmachaktion „Inklusion in Aktion“ beteiligt und Holzblumen, die von den Lahrer Werkstätten gefertigt wurden, bunt bemalt. Die bunten und farbenfrohen Blumen schmücken die Zufahrtsstraßen und nun auch die Wege und Wiesen der Landesgartenschau. Der Tag der Inklusion findet am 05. Mai 2018 auf der Landesgartenschau statt.
(Stadt Lahr. Inklusion im Garten auch für Kunstblumen und „Unkraut“?)

SPD-Diskussion zur Schulpolitik:
Gefragt sind neue Strukturen in der sich wandelnden Gesellschaft.Die Zukunft der Schule liegt für den früheren Kultusminister und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, keinesfalls im dreigliedrigen Schulsystem. Am Mittwoch hielt Stoch bei einem Diskussionsabend ein flammendes Plädoyer für das Zweisäulen-Modell, in dem die Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium einen besonderen Stellenwert haben sollte.
(Badische Zeitung. Redet der Jurist nicht wie ein Blinder von der  Farbe? BW geht den Bach immer weiter abwärts mit diesem linksgrünsozialistischversifften System.)

Sexuelle Belästigung – „Dunkler Teint“
Offenburg Die Beamten der Kripo Offenburg sind seit dem frühen Donnerstagnachmittag auf der Suche nach Zeugen einer mutmaßlichen Belästigung in der Bahnunterführung zwischen dem südlichen Ende des Messeplatzes und des Kinzigdamms. Nach Angaben einer jungen Radfahrerin, habe sich die 19-Jährige gegen 13.20 Uhr um einen dort am Boden kauernden Mann gesorgt. Nachdem die Frau ihr Rad abgestellt hatte, habe der Unbekannte versucht, die Radfahrerin unsittlich zu berühren. Letztlich, so die junge Frau, habe die resolute Gegenwehr den aufdringlichen Passanten in die Flucht geschlagen. Die Ermittler der Kripo bitten Zeugen unter der Telefonnummer: 0781 21-2820 um Hinweise. Beschreibung des Unbekannten: Etwa 180 cm groß, Dreitagebart, schwarze Haare, dunkler Teint, trug verspiegelte Sonnenbrille und eine schwarze Kapuzenjacke
(Polizeipräsidium Offenburg)

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Zum Bericht in der Lahrer Zeitung:

Finanzierung der neuen Moschee in Lahr

Dumm gelaufen: Da hat doch jemand aus der DiTiB etwas ausgeplaudert, was nicht sein kann, denn eine Moschee darf nämlich nur aus Spenden finanziert werden. Deshalb glaube ich gerne, dass „definitiv“ keine Zahlungen auf dem Konto der Lahrer Moscheegemeinde eingegangen sind.

Aber allen Beteuerungen zum Trotz – auch wenn der Vorsitzende des Lahrer Moscheevereins es nicht mehr hören kann – ist sein Verein, der übrigens DiTiB im Vereinsnamen trägt, vom DiTiB-Dachverband abhängig und muss so den Anweisungen der Religionsbehörde aus Ankara Folge leisten.

Unbeabsichtigte Aufmerksamkeit bringt es jedoch, den online-Artikel zu ändern, auch wenn die Zeitung schon gedruckt ist und der Beitrag dort in der ursprünglichen Form erscheint. Nun gibt es trotz eines abgedruckten Dementis am darauf folgenden Tag zwei verschiedene Versionen eines Berichtes. Ein Dementi hätte doch gereicht, wie eine Begebenheit Ende 2016 in Offenburg zeigt:
Damals hatte der Vorsitzende der Offenburger DiTiB-Moschee mit einer Unterlassungserklärung einen Zeitungsverlag aus Freiburg zum Löschen eines Online-Berichtes veranlasst. Bei einem anderen Zeitungsverlag aus Offenburg kam er damit jedoch nicht durch. Die Sache ging vor Gericht, endete aber nicht zu Gunsten des Klägers. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Ulla Steiner, Lahr
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bwstreifenRückkehrende Islamistin aus Baden-Württemberg nicht festgenommen: AfD-Innenpolitiker Berg beklagt „Tomaten auf den Augen“
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung „Welt“ vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg reiste am Donnerstag am Frankfurter Flughafen ein – und konnte vom Bundeskriminalamt (BKA) nicht festgenommen werden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft verweigert hatte.“Die Begründung, mit welcher der BGH die Ausstellung eines Haftbefehls verweigert, ist grotesk“, so Berg in Bezug auf den Bericht, wonach keine konkrete Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation bewiesen sei. „Bewiesen werden kann eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützung ja überhaupt erst in einem Gerichtsverfahren, das ist klar. Wenn aber wie vorliegend eine radikale Islam-Konvertitin freiwillig und auf eigene Faust in vom IS gehaltene Gebiete reist, dann muss man sich schon fragen, ob die Verantwortlichen Tomaten auf den Augen haben, um hier keine Gründe für eine Festnahme zu sehen. Die kurdischen Kräfte vor Ort haben Sabine S. ihrerseits sicherlich nicht festgenommen, weil diese sich beim Urlaub in der Wüste einer bloßen Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hätte.“ Die Entscheidung des BGH sei zumindest fragwürdig und könne die Sicherheit der Bürger in Baden-Württemberg gefährden.“Es schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt, wenn von dort Islamisten ungehindert in Kriegsgebiete ausreisen können und ihnen nach getaner ‚Arbeit‘ bei ihrer Rückkehr auch noch der rote Teppich ausgerollt wird“, kritisiert Berg abschließend.

Bad Rippoldsau-Schapbach
Bürgermeister Waidele: Dienstaufsichtsbeschwerde teilweise gerechtfertigt
Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Diebstahl – die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Bad Rippoldsau-Schapbach sind schwerwiegend. Und wohl teilweise gerechtfertigt. Das Landratsamt hat die Vorwürfe monatelang geprüft. Jetzt hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass Vorgänge in Bad Rippoldsau-Schapbach teilweise nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben..Insgesamt neun Vergehen haben die Gemeinderäte ihrem Bürgermeister vorgeworfen. Beispielsweise habe er sich in die Allianz-Arena nach München oder zu einer Reise nach China einladen lassen. Auch Restholz aus dem Gemeindewald habe er geklaut, und außerdem gegen Gemeinderäte gehetzt. Die beschwerdeführenden Gemeinderäte sind inzwischen zurückgetreten…. Welche Vorwürfe gerechtfertigt waren, will das Landratsamt nicht sagen. Auch zur Frage, mit welchen Konsequenzen Waidele zu rechnen hat, schweigt das Landratsamt…
(swr.de. Der Mann, der vorwiegend als Selbstdarsteller auffällt,  sollte zurücktreten. Sogar die erfolgte Wiederwahl mangels Konkurrenz musste wiederholt werden weges Verstoßes gegen Neutralitätsgebot. Wirtschaftlich ist die Gemeinde in keiner rosigen Lage. Der Titel „Bad“ dürfte auch wackeln. Ob aus einem bisher als Phantomprojekt anzusehenden 5-Sterne-Wellness-Hotel an der Stelle der seit Jahren stillgelegten Kurklinik etwas wird durch Invastoren aus China, steht in den Sternen.)

Flüchtlinge in Ausbildung
Baden-Württemberg will mit Geld helfen
Baden-Württemberg will Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, finanziell besser unterstützen. Dafür wurde nun ein erster Schritt gemacht. Baden-Württemberg brachte am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat in Berlin ein. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen, wie Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) mitteilte….
(swr.de. Wie wär’s mit Regenschirmen? Wahnsinn! Flüchtlinge kehren zurück nach Hause. Also sind dies gar keine „Flüchtlinge“, sndern illegale Immigranten für ein „Bevölkerungsexperiment“ zum Austausch in Deutschland.)

Neuer Anlauf für Modellstadt Tübingen
Testlauf für kostenlosen Nahverkehr
Tübingen will Modellstadt für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr werden. Die Stadt fordert nun Unterstützung vom Bund. Der hat beim letzten Versuch kein Interesse gezeigt. Der Tübinger Gemeinderat hat am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet: Darin wendet sich die Stadt an die Bundesregierung und wünscht sich Geld. Zwei Jahre lang will sie testen, was passiert, wenn man öffentliche Verkehrsmittel kostenlos anbietet.
(swr.de. Nichts ist kostenlos! Grüne Spinnerei. Kommt das Geld aus der Steckdose? TÜ will sich was gönnen auf Kosten anderer.)

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NACHLESE
„Ich freue mich, Sie zu treffen“
Während Handschlag um die Welt geht, sehen Menschen in Nordkorea ein Testbild
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae In sind am Freitag zu ihrem historischen Gipfeltreffen in der entmilitarisierten Zone zwischen beiden Ländern zusammengekommen.
(focus.de. Worin besteht der Unterschied zwischen Testbild und Bildtest? War denn die Mondlandung echt? Hat die Merkel ein Glück. Ihr Untergang in Washington  wird zur Randnotiz, nur in ihren Medien wird sie das Testbild sein.)
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Terrorismus
Zwei IS-Frauen kehren mit Kindern nach Deutschland zurück
Zwei Frauen, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten, sind wieder zurück in Deutschland. Die Behörden wollten die Dschihadistinnen nach der Rückkehr eigentlich festnehmen, aber die Justiz verweigerte die Haftbefehle.
(welt.de. Terrorfortpflanzung? Wo kein Staat ist, kann man aus Nix auch keinen machen.)

Ernährungsministerin
Was tun Sie gegen das Übergewicht der Deutschen, Frau Klöckner?
„Kinder müssen wissen, was ein Blumenkohl ist“: Ministerin Klöckner will Bildung über gesundes Essen in Kitas verankern. Doch sie sorgt sich auch um Senioren – es gebe Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Demenz und Ernährung….Exklusiv für Abonnenten…Wie sich das Gehirn bis ins hohe Alter erneuert…
(welt.de. Sind Politik und Medien keine Krankheit, sondern nur Symptome? Übrigens: Muss Ungebrauchtes erneuert werden?)

Maas und Co ohne Maß
Auswärtiges Amt empört über Tätigkeit von Assads „Ausgleichsamt“
Von Alexander Wallasch
Je mehr aus Syrien von den dortigen tatsächlichen Umständen bekannt wird, desto weltfremder und merkwürdiger hören sich Äußerungen des Außenministers, der Regierung und der UN an. Aha, die Bundesregierung zeigt sich also verärgert darüber, dass Machthaber Baschar al-Assad in einem neuen „Dekret 10“ den syrischen Staat ermächtigt, für zerstörte Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Bisherige Grundbesitzer müssten danach innerhalb von 30 Tagen Eigentumsrechte nachweisen. Erscheint niemand beim Katasteramt, fällt das Eigentum an den Staat…Die Verärgerung der Bundesregierung ist auch deshalb verwunderlich. Ein gewisses Maß an Verständnis könnte hier bereits ein Blick in die jüngste deutsche Geschichte generieren, als 12 bis 14 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches nach West- und Mitteldeutschland vertrieben wurden oder geflüchtet waren. Es wurde eng im zerstörten Deutschland. „Zwangseinquartierungen von Vertriebenen in die Häuser der Einheimischen, an die Günter Grass erinnert, gefährdeten mancherorts die soziale Ordnung.“, notiert die Bundeszentrale für politische Bildung. …
(Tichys Einblick. Wer kennt in Deutschland noch deutsche Geschichte? Vertriebene und Flüchtlinge werden ja schon offizielll zu Migranten erklärt auf Augenhöhe mit illegalen Immigranten.)

Das Bundesverfassungsgericht und die Google-Youtube-Facebook-Zensur: Der Tod des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?
Hadmut
Manchmal muss man Verfassungsgerichtsentscheidungen kreativ lesen.Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat heute – ohne es selbst zu merken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erledigt. ….Es hat nämlich einer geklagt, verloren, und dann Verfassungsbeschwerde erhoben, der bundesweites Fußballstadionverbot bekommen hat, weil er sich irgendwie in gewaltorientiertem Milieu herumtreibt.Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nun etwas zum Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden. Man muss allerdings zweimal um die Ecke denken..….Sie reden hier zwar von Fußballstadien, aber es passt exakt auch auf Twitter, Facebook und Youtube. Denn es geht, wie sie sagen, ja nicht um Fußball oder was im Einzelfall eben Gegenstand ist, sondern darum, dass ein Anbieter überragende Größe hat und den Zugang einem breitem Publikum ohne Ansehen der Person anbietet, und die Teilnahme mit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zusammenhängt.Das ist bei Twitter, Facebook und Youtube eindeutig der Fall. Das heißt demnach nicht, dass die jemanden nicht ausschließen könnten. Aber es heißt, dass es sachliche Gründe haben muss, sie den Betroffenen anhören und die Gründe nennen müssen, und dass derjenige sich vor Gericht wehren können muss. …Drei wesentliche Punkte, auf denen diese Heiko-Maas-und-Gerd-Billen-Fehlkonstruktion basiert, sind damit erledigt:
Willkürliches Sperren ohne Sachgrund
    Sperren ohne Anhörung des Betroffenen
    Fehlender Rechtsweg
Ich denke, damit dürfte sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Verfassungsrecht erledigt haben.Man müsste es jetzt eben nur mal im Einzelfall durchboxen.
(danisch.de. Hat Deutschland noch Fassung?)

Gefahr von Fehlinvestitionen
Der Immobilienboom ist nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke
In den vergangenen Jahren boomte der Wohnungsneubau in Deutschland. Jahr für Jahr wurden Zuwachsraten von teilweise mehr als 10 Prozent verzeichnet. Der Ökonom Andrew Lawrence formulierte bereits 1999 die These, daß es einen Zusammenhang zwischen einer bevorstehenden Wirtschaftskrise und Großbauprojekten gibt. Ein Immobilienboom ist nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke.
(Junge Freiheit. Diesmal sind’s Ausgleichflächen für die Dritte Welt mit ihrer Überbevölkerung bis Deutschland platzt.)

salam

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Kirchenschändung
Schock nach Randale in Kilianskirche von Bad Lausick
Erst wurden zwei Kirchen in Chemnitz attackiert, jetzt die Kilianskirche Bad Lausick angegriffen: Die Polizei ermittelt. In Chemnitz wurde ein junger Asylbewerber aus Pakistan als Täter gestellt. Ob es Parallelen zu Bad Lausick gibt, ist zurzeit offen. Der spätgotische Schnitzaltar ist beschädigt, die Kanzel ebenso, der Kronleuchter lag am Montag zerschellt auf dem Boden: Ein Unbekannter drang in der Nacht zuvor in die Bad Lausicker Kilianskirche ein. Er zerstörte in vier Metern Höhe ein Bleiglasfenster an der Nordseite von Sachsens ältester Stadtkirche, um in Innere zu gelangen. Dort randalierte er, begab sich mit einer brennenden Altarkerze bis hoch auf den hölzernen Dachboden. Die Kerze erlosch, ehe ein Feuer entstehen konnte. Nicht nur die Menschen der Kirchgemeinde sind schockiert. Die Kriminalpolizei ermittelt. Sie prüft, ob es Verbindungen gibt zu zwei Angriffen auf Chemnitzer Kirchen in den vergangenen Tagen. Dort war am Montagabend ein 24-jähriger Tatverdächtiger gefasst worden. Der Asylbewerber aus Pakistan wurde in eine Klinik eingewiesen…..
(Leipziger Volkszeitung. In Islamländern können keine Kirchen geduldet werden. Ist gegen den Islam und gehört damit nicht zu Deutschland. Hört auf Eure „CDU“-Kanzlerin! Was Moslems unter Kultur verstehen, haben sie das nicht oft genug bewiesen? Andere halten das für bunte Vielfalt. Vielleicht einigt man sich in Deutschland darauf, bevor im Land Kirchenschändung als korangegeben bezeichnet wird auch von Staatsanwaltschaften? Die Gefängnisse quellen über, bald auch die Irrenanstalten?)
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umsiedlungpetitionNähere Informaton unter www.patriotpetition.org/2018/04/26/eu-umsiedlungsprogramm-sofort-stoppen-schluss-mit-der-masseneinwanderung/

CSU wirft SPD und Grünen Kooperation mit Linksextremisten vor
Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen. Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.
(Junge Freiheit. Stimmt. Mit der „CDU“. Ist die CSU nicht auch dabei?)

Die unrühmliche Rolle von Ex-Kanzler Schröder bei der Umvolkung Deutschlands
20 Jahre Einbürgerung, 20 Jahre Islamisierung
Von M. KUHN
Heute wissen wir: das rotgrüne Einbürgerungsgesetz von 1998 war ein historischer Fehler. Es war ein Fehler, Millionen von türkischen und anderen islamischen Gastarbeitern die deutsche Staatsbürgerschaft zu schenken. Denn erst mit der Einbürgerung der Gastarbeiter begann das Elend der Islamisierung Deutschlands. Bis zur Verabschiedung des rotgrünen Einbürgerungsgesetzes 1998 waren die türkischen Gastarbeiter in Deutschland weiterhin nur Türken. Sie durften zwar in Deutschland Geld verdienen und hatten dank einer verfehlten Sozialpolitik auch Anrechte auf Sozialhilfe und sonstige staatliche Almosen, wenn sie nicht arbeiteten. Außerdem hatte man vielen türkischen Gastarbeitern schon vor 1998 unbefristete Aufenthaltsrechte gewährt, so dass sie selbst bei dauerhafter Arbeitslosigkeit oder sogar Straftaten kaum außer Landes zu schaffen waren. Der Begriff „Gastarbeiter“ war also schon damals eine politische Dennoch war die Anwesenheit dieser Leute in Deutschland in der Zeit vor 1998 zumindest theoretisch wieder rückgängig zu machen. Aufenthaltsrechte hätte man in irgendeiner Form eben doch eines Tages widerrufen können. Man hätte die Gesetzeslage zum Beispiel so ändern können, dass Gastarbeiter, die nicht arbeiten, wieder zurück in ihr Heimatland ausreisen müssten.Diese Rechtslage vor 1998 hatte zwei ganz wesentliche Auswirkungen: eine politisch-strategische und eine juristische. Zum einen führte das wenn auch geringe, aber theoretisch weiterhin bestehende Restrisiko, eines Tages doch wieder in die geliebte Türkei zurück zu müssen, zu politischer Zurückhaltung und einer gewissen Scheinintegration der Türken. Die strategische Hauptzielsetzung der Gastarbeiter war ja, in Deutschland zu bleiben. Diese für die eigene persönliche Lebensplanung ungemein wichtige Zielsetzung führte bis 1998 noch zu einer gewissen Selbstdisziplinierung der türkischen Gastarbeiter und zum Bemühen um politische Unauffälligkeit. Es galt, den Bogen nicht zu überspannen, sich die Sympathien, die man im deutschen Etablishment genoss, nicht zu verscherzen. Zum anderen konnten die türkischen Gastarbeiter vor 1998 auch bestimmte Rechte gegenüber den Deutschen nicht geltend machen, solange sie aus juristischer Sicht nicht „gleichberechtigt“ waren. Ein gerichtlich durchsetzbares „Recht“ auf eine Moschee gab es nicht zwingend, solange man nur Gast in Deutschland war. Es gab daher vor 1998 keine nenneswerten Aktivitäten innerhalb der politischen Szene der türkischen Gastarbeiter, in Deutschland irgendwo Moscheebauten oder sonstigen islamischen Klimbim juristisch durchzusetzen. Das rotgrüne Einbürgerungsgesetz von 1998 änderte diese Sachlage grundlegend. Politstrategisch gab es nun keinen Grund mehr, Zurückhaltung zu üben. Man war nun amtlich „Deutscher“ und daher dem Risiko, in die geliebte Türkei zurück zu müssen, nicht mehr ausgesetzt. Jede falsche Bescheidenheit war nun fehl am Platz, man konnte Forderungen stellen und seine nationalistisch-religiösen Neigungen unverhohlen austoben, bis es krachte. Und genau das tat man: Moscheen, Kopftücher, kein Schweinefleisch im Kindergarten, Burka im Schwimmbad, das grausame, ekelhafte Schächten, Islamkunde an deutschen Schulen, Prügel gegen Christen, Judenhass. Auch juristisch hatten die Deutschen nun keine Chance mehr, sich ihr Land zu bewahren. Über Nacht waren die türkischen Gäste zu einer von den Politikern künstlich geschaffenen nationalen Minderheit geworden, deren Rechte man plötzlich zu achten hatte. Genauso über Nacht wandelte sich die freundlich tolerante Duldung einer nahöstlichen Gewaltreligion durch die naiven Deutschen in einen knallharten Rechtsanspruch auf Ausübung dieser Religion seitens der nun amtlich ebenfalls zu „Deutschen“ erklärten Gastarbeiter. Wenn deutsche Christen Kirchen bauen dürfen, dürfen deutsche Mohammedaner natürlich auch Moscheen bauen. So einfach ist das, so einfach hat man die Deutschen 1998 ausgetrickst. Hätte man die Deutschen je befragt, hätte man zum Beispiel eine Volksabstimmung über die Einbürgerung der Gastarbeiter durchgeführt, hätten die Deutschen vermutlich Nein gesagt – aus gutem Grund, wie wir heute wssen. Das war 1998 natürlich auch der rotgrünen Regierung bekannt. Um den Deutschen die Eindeutschung der Gastarbeiter gütlich zu verkaufen, hat man ihnen daher etliche Märchen aufgetischt: Die Türken würden sich besser integrieren, kaum dass sie einen deutschen Personalausweis besäßen. Die türkischen Gastarbeiterkinder könnten ja gar kein Türkisch mehr, die Armen, dafür sprächen sie ganz prima Deutsch, also müsse man sie nun hierbehalten. Die türkischen Gastarbeiter hätten auch keine Kontakte mehr in der Türkei und würden sich dort nie wieder zurechtfinden. Lügen über Lügen, wie wir heute wissen, aber die breite Masse der Deutschen hat diese Geschichten damals, von den Medien von früh bis spät ins Land posaunt, tatsächlich geglaubt. Kaum hatte Kanzler Schröder die Türken eingebürgert, begann auch schon der islamische Spuk. Das türkische Religionsministerium in Ankara eröffnete eine Zweigstelle in Köln, die Ditib, und begann mit der generalstabsmäßigen Planung von Moscheebauten. Moscheen sind nicht nur Machtsymbole, sondern auch organisatorische Kristallisationspunkte. Strategisch gesehen ist ein Moscheebau in einer deutschen Stadt daher immer der erste Schritt, um die örtlich vorhandenen islamischen Bewohner zunächst mit einem Symbol eigener Macht zu beeindrucken, anschließend zusammenzuführen, zu organisieren und zuletzt gezielt einsatzbar zu machen. Dieser Einsatz beschränkt sich derzeit auf noch eher symbolische Forderungen: den Gebetsraum in der Uni, das Kopftuch auf dem Amtsgericht, etc.pp.. Die Scharia oder gar ein eigener Staat sind noch kein Thema. Aber die strategischen Köpfe der eingebürgerten Türken und Araber in Deutschland beobachten das Spiel ganz genau: Bei jeder neuen Forderung weichen die Deutschen einen Schritt zurück, bis sie eines Tages mit dem Rücken zur Wand stehen werden. Wie das 1998 angezettelte islamische Abenteuer in Deutschland ausgeht, ob es tatsächlich zum Bürgerkrieg kommt oder ob sich die Islamisierung eher schleichend vollziehen wird, ist heute noch nicht absehbar. Aber ohne die Einbürgerung der Türken 1998 würden wir uns heute diese Frage gar nicht stellen. Deutschland wäre auch heute noch ein friedliches, sicheres, deutsches Land. Denn wir könnten weiterhin all diesen Leuten, die uns mit ihrer religiösen Folklore und irgendwelchen Forderungen kommen, ganz einfach die Tür nach Hause weisen. Dass wir dieser Möglichkeit beraubt wurden, verdanken wir der rotgrünen Bundesregierung von 1998. Genau gesagt, verdanken wir dieses Schicksal einem ganz bestimmten Mann: Gerhard Schröder…
(pi-news.net)

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Kampf gegen Fake News?
Ein EU-Kommissar für Wahrheit?
Von Tomas Spahn
„Die Rente ist sicher“ – diesen regierungsamtlichen Unsinn würde man heute Fake News nennen. Aber dagegen soll die geplante EU-Faktenpolizei wohl auch gar nicht vorgehen. Was Fake News ist, entscheidet die Regierung; so war es bisher in Diktaturen und auch die EU orientiert sich erkennbar am bewährten Pekinger Modell….So langsam wird es also konkret. „Desinformationen im Internet“ sind der zu bekämpfende Gegner. Da haben die Printmedien aber Glück gehabt. Staats-TV und staatliche Pressestellen nicht minder. Sie dürfen auch künftig desinformieren, was das Zeug hält…
(Tichys Einblick. Nach Artikel 20 Grundgesetz ist das deutsche Volk gefordert, Widerstand zu leisten gegen Hochverrat in Form seiner und des Landes Abschaffung.)

Durchgeknallte Tugendwächter fühlen sich an Debatte um Echo-Preis erinnert
Cuxhaven: Grüne lehnen Henryk M. Broder als Preisträger ab
Von LUPO
Die Cuxhavener Grünen lehnen den renommierten Publizisten Henryk M. Broder als Preisträger 2018 des bekannten Johann-Heinrich-Voß-Literaturpreises ab. Noch irrer: sie fühlen sich erinnert an die momentan auf Bundesebene geführte Debatte um den Echo-Preis, der vor kurzem zwei Rappern mit antisemitischen Texten verliehen wurde. Man liegt nicht fern, wenn man die skandalöse Forderung der Grünen mit der Bücherverbrennung in Nazi-Deutschland vergleicht. Mittendrin die Grünen, die sich als lupenreine Demokraten gerieren, und selbst nicht merken, dass sie selbst zu üblen Bücherverbrennern mutieren.Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn der Cuxhavener Grünen-Vorstand mit Elke Roskosch-Buntemeyer, Wolfgang Steen und Christel Tecker die Preisverleihung an Broder ablehnt, „weil dieser sich als Erstunterzeichner einer Erklärung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach, indem er Vorurteile aufnahm und die Situation im Inneren Deutschlands als vollkommen unsicher darstellte“. So steht es in den Cuxhavener Nachrichten zu lesen. Die durchgeknallten grünen Tugendwächter, die im Cuxhavener Stadtrat mit vier von 40 Abgeordneten vertreten sind, nehmen Bezug auf die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiiert wurde. Im knappen Erklärungstext heißt es: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Zu den 34 Erstunterzeichnern gehören u.a. Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp und Thilo Sarrazin. Die Mitte März gestartete Erklärung hat inzwischen 150.000 Unterzeichner und soll als Massenpetition beim Bundestag eingereicht werden mit der Maßgabe, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird. Daran stoßen sich die Cuxhavener Grünen. Die Zeitung berichtet:
*    Der grüne Kreisvorstand unterstützt die Protestnote einiger Otterndorfer und Osterbrucher Bürger (Anke Allers, Gabriele Brand-Hartwich, Dirk Hartwich und andere), die ausführlich darstellen, dass Broder weder für Würde und Anstand noch für Menschlichkeit stehe. „Die geplante Preisverleihung in Otterndorf erinnert an die momentan auf Bundesebene geführte Debatte um den Echo-Preis“, so der grüne Kreisvorstand. „Die Stadt Otterndorf hat sehr wohl noch Zeit, den Entscheidungsprozess für Broder zu überprüfen und die Entscheidung der Jury nicht zu akzeptieren. Otterndorf sollte nicht mit rassistisch begründeten, menschenverachtenden Äußerungen in Verbindung gebracht werden.“*
Der „Welt“-Kolumnist Broder, der zu den herausragenden deutschen Journalisten gehört, nimmt es gelassen. Auf der „Achse des Guten“ erklärte er am Donnerstag, dass er nicht „Paule der Seemann aus Cuxhaven“ sei und spielte damit auf einen Songtext von Georg Kreisler an. Kreisler bringt darin in aphoristischer Form zum Ausdruck, dass in Deutschland der Fisch vom Kopf her stinkt und es nur keiner merkt. Bei den Grünen in Cuxhaven scheint es besonders stark zu stinken. Es liegt jetzt an den Bundesgrünen, den parteiinternen Gestank umgehend zu tilgen.
(pi-news.net)

„Autonomes Zentrum“
Wuppertal vermietet Haus kostenfrei an Linksextreme
Weil die Stadt Wuppertal kein geeignetes Gelände findet, bleibt ein linksextremer Szenetreff vorerst in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer geplanten Ditib-Moschee. Die Stadt habe keine Alternativgrundstücke gefunden oder sie wurden von dem „Autonomen Zentrum“ nicht akzeptiert. Haus und Gelände gehören der Stadt.
(Junge Freiheit.Neue Nazi? Passt scho. Gegen Deutschland.)

Bamf-Außenstelle
Asylmissbrauch in Bremen – Ermittler decken massive Verstöße auf
Unregelmäßigkeiten beim Bamf offenbaren nach SPIEGEL-Informationen Sicherheitslücken. Mehrfach wurden Papiere nicht geprüft – in einem Fall stammten sie aus dem Gebiet des „Islamischen Staats“…Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bremen soll die ehemalige Außenstellenleiterin im Fall eines Asylbewerbers 2016 auf eine Dokumentenprüfung verzichtet haben. Monate später stellte sich heraus, dass die Papiere aus dem Gebiet des „Islamischen Staats“ stammten. Vor derlei Pässen warnen die Sicherheitsbehörden eindringlich. In einem weiteren Fall soll die leitende Beamtin einen Mitarbeiter angewiesen haben, die Papiere eines Asylbewerbers nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später entpuppten sich die Dokumente als gefälscht…
(spiegel.de. Gehört dem Islam. Dieser Staat existiert nicht mehr. Deshalb spielen Papiere keine Rolle.)
Staatsversagen
Mord ohne Sühne – das Gericht ist „überlastet“
Eine Frau aus Speyer wird bei einem Raubüberfall brutal ermordet. Die Tochter wartet seit nunmehr drei Jahren vergeblich auf einen Prozesstermin – und der mutmaßliche Mörder läuft frei herum
(welt.de. Obergrenzenlos dumm abregiert.)

Klinikskandal in Stuttgart unter grüner Ägide weitet sich aus

Abrechnungsdifferenz bei Scheich-Behandlung – 9,4 Mio. Verlust in Libyen

Von CANTALOOP

Wie einige lokale Medien tagesaktuell vermelden, gibt es Neuigkeiten im Falle der Stuttgarter Klinikpleiten um Unit International, über die PI-NEWS schon im Dezember 2015 berichtete – und an die einige hochgestellte grüne Politiker in Landtag und Rathaus sicherlich noch lange denken werden.

Zitat Stuttgarter Zeitung vom 25.04.2018:
*Grüne tragen die politische Verantwortung
    Die Machenschaften der International Unit am Klinikum erfüllen alle Voraussetzungen, um einer der größten Skandale der Stuttgarter Nachkriegsgeschichte zu werden. Es geht um Betrug, Bestechung und Untreue; es geht um Kriegsversehrte und schwerreiche Scheichs; es geht um dubiose Verträge mit Staaten wie Libyen und Kuwait – kurz: Es geht um einen Plot, der locker für einen mehrteiligen Agententhriller reichen würde.*

Wie sich nun anlässlich einer Großrazzia herausstellte, sind bei all diesen skandalösen Vorgängen ausschließlich grüne Politiker, beginnend beim langjährigen „Krankenhausbürgermeister“ Klaus-Peter Murawski, der es zwischenzeitlich sogar zum Staatssekretär von MP Kretschmann gebracht hat, über den derzeitigen „Sozialbürgermeister“ Werner Wölfle, bis hin zum amtierenden OB Fritz Kuhn, involviert. Auch der damalige Grünen – Landesvorsitzende Braun spielte eine maßgebliche Rolle.

Es geht um Korruption im großen Stil, Abrechnungsbetrug, Verschleierungstaktiken –  und noch vieles mehr. Eine ganz andere Seite dieser vermeintlich „Guten“ – und sicherlich ein weiteres Indiz dafür, dass man einigen dieser Hochmoralisten im grünen Zwirn deutlich zu viel Vertrauensvorschuss gewährt hat – in und um das einst tiefschwarze Stuttgart. Auch die BILD berichtet über die jüngsten Ergebnisse der Untersuchungen.

Spannend wird es in der Landeshauptstadt auch weiterhin bleiben, meint auch der Volksfreund aus Rheinland-Pfalz, denn:
*  Immerhin war der Leiter der Internationalen Abteilung, Andreas Braun, der langjährige Landesvorsitzende der Grünen“, sagte der SPD-Mann Körner. Der bis 2016 als Krankenhausbürgermeister amtierende und derzeitige Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hätte aus dem Skandal schon längst Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Braun war nach Ermittlungen der Steuerfahndung Mitte 2016 von seinen Aufgaben entbunden worden. Damals meldete das Klinikum der Versicherung einen Schaden von 9,4 Millionen Euro aus dem Libyen-Geschäft.*
(pi-news.net)

Sofort Schillers Tell wieder verbieten…

…und wieso nicht gleich auch die Polizei und die Armee?

Von Gastautor Ernst Laub

Am 14. Mai 1941 wurde in Berlin-Plötzensee der aus Neuenburg (Schweiz) stammende Maurice Bavaud in einem Geheimprozess vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und durch das Fallbeil hingerichtet. Bavaud gestand, nach Deutschland eingereist zu sein, um den Führer am 9. November 1938 beim Gedenkmarsch zum Münchner Hitlerputsch zu erschießen. Er erklärte beiläufig, der neue Wilhelm Tell zu sein.

Dass sich ein neuer Tell an Hitler vergreifen könnte, war natürlich den Schweizern Behörden, die sich nie durch besonderen Mut ausgezeichnet hatten, sehr peinlich und sie unternahmen folglich nichts, um den jungen Helden vor seiner Hinrichtung zu bewahren. Es wurde von der Schweiz kein Begnadigungsgesuch an die Nazi-Behörden formuliert.

Bavaud gehört in eine Linie von Helden wie Georg Elser (Attentatsversuch vom 8. November 1939) und von Stauffenberg (misslungenes Attentat vom 20. Juli 1944), die ihren überragenden Mut mit ihrem Leben bezahlten.

Mit der Verurteilung Bavauds fielen auch Schiller und sein Werk bei den Nazis in Ungnade. War Wilhelm Tell für sie früher ein nordischer Freiheitsheld (der Sage nach war Tell ein Klimaflüchtling aus dem vor Überflutungen bedrohten Nordsee-Raum) so betrachteten sie ihn plötzlich als einen Terroristen. Als Reaktion auf Bavauds Attentatsversuch wurde auf persönlichen Befehl Hitlers die Aufführung von Friedrich Schillers Drama Wilhelm Tell in Deutschland, sowie dessen Behandlung im Schulunterricht verboten. Eine Assoziation zwischen dem Schweizer Freiheitskämpfer und dem Attentäter sollte so vermieden werden.

Der Schweizer Schriftsteller Niklaus Maienberg, der auch die familiären Bande zwischen der Weizsäcker- („ideologieresistente“ Politiker!) und der Wille-Sippe (führende deutschgesinnte Schweizer Militaristen) beleuchtete, setzte dem jungen Neuenburger ein Denkmal.

Auch die deutsche Justiz hatte sich nach 1945 mit Maurice Bavaud zu befassen: Ein durch seinen Vater angestrengter Versuch zur Rehabilitation endete am 12. Dezember 1955 mit einem Urteil des Landgerichts Berlin-Moabit, das seine Todesstrafe aufhob. Aber es blieb immer noch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Zuchthaus (!!!!) und zu fünf Jahren Verlust der bürgerlichen Ehre (!!!!) bestehen. In der Urteilsbegründung hieß es: „Das Leben Hitlers ist […] in gleicher Weise als geschütztes Rechtsgut anzuerkennen, wie das Leben eines jeden anderen Menschen. Ein Rechtfertigungsgrund im Sinne einer etwa erlaubten Diktatorentötung ist dem Strafrecht fremd.“

Nun, heute tötet man keine Despoten und keine selbstherrliche Herrscherinnen mehr, und das ist gut so. Man kann sie mit demokratischen Mitteln vor undemokratischen Verhaltensstörungen schützen.

Was wäre, wenn frustrierte Angehörige von Polizei und Armee realisieren, dass sie keinen Eid auf die Kanzlerin abgelegt haben, sondern auf das Grundgesetz und entsprechend handelten. Das wäre kein Putsch, sondern ein Bekenntnis zur demokratischen Verfasstheit unseres Landes. Zu Hinrichtungen würde es nicht kommen, höchstens zum Versuch, die berechtigte Kritik mundtot zu machen.

In Macrons Frankreich, einem Land das politisch ebenso hoffnungslos wie die BRD in einem Stellungskrieg zwischen „gut“ und „böse“ blockiert ist, gärt es aber schon ein bisschen mehr. Dies gilt nicht bloß für die Intellektuellen sondern auch für höhere Militärangehörige. Vordergründig geht es um Auseinandersetzungen über das Militärbudget. Doch dahinter, wie könnte es anders sein, geht es um und Strategien und Prioritäten.

Schon 2017 wurde der Stabschef der französischen Armee, Pierre de Villiers, vom neuen Präsidenten Macron, dem selbsternannten Jupiter, zum Rücktritt gezwungen, weil er sich ihm frontal und offen in Fragen des Militärbudgets widersetzt hatte (Le Temps, 19.07.2017).

Doch noch viel politischer sind die Forderungen von Général Bertrand Soubelet (le Figaro, 20.04.2018):
„Es gehe ihm, dem ehemaligen Polizei- und heutigen Militärgeneral, um die Sicherheit, und die sehe er nicht (nur) in Afrika und im Nahen Osten gefährdet, sondern auch und gerade in Frankreich selbst.“ „Heute herrschen in seinem Land Fatalismus, Resignation und Bequemlichkeit“, so der General. Er kritisiert das Gutmenschentum (la bien-pensance) und die ideologische Verblendung der Justiz. Für Terrorismus und andere vom Ausland aus gesteuerte Verbrechen müssen endlich strenge Gesetze, die auch extrem lange Gefängnisstrafen vorsehen, erlassen und durchgesetzt werden.

„Vom Staat verlange er den unablässigen Kampf gegen jede Form von Kriminalität, mit der der islamistische Terrorismus unzertrennbar verbunden sei. Es ist Aufgabe des Staates und der Justiz, die Gebiete Frankreichs zurück zu erobern, über die er die Autorität verloren habe. Die dazu einsetzenden Mittel seien jene des Militärs.“ „Wir befinden uns im « Krieg » und wir müssen uns daher mobilisieren.“

Nun, wenn die Deutschen heute so etwas von ihren Generälen hören würden, so würden sie gleich das Militär – nicht aber Frau Merkel – abschaffen wollen?
(vera-lengsfeld.de)