Das Wort zum Donnerstag

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.
(Rudolf Augstein, 1998 über das „Holocaust-Denkmal“.)

Das Tagesgericht

Gleich neben einer „Landesgartenschau“ zeigt Lahr, wie Stadtentwicklung nicht sein sollte: Grün raus, Beton rein.

(gh) – Auch für die, welche keine Zeitung haben,  gibt’s Ersatz. Zeitungsersatz. Anstatt die Bäume stehen zu lassen und Papier für Nützliches zu verwenden, wird kein Druckfehler ausgelassen. Bloß nie fragen, möglicherweise gäbe es Antworten, welche sowohl Betroffene als auch Bevölkerung durch Information verunsichern könnten. Noch alle Tassen im Schrank?  „Zurück zur Normalität –
Europa-Parks Kaffeetassen sollen noch diese Woche fahren“. Da war doch was? Richtig: „Hinweise zur Brandursache fehlen aber noch immer“. Was hat da eigentlich gebrannt? Durfte es das? Es gibt größere Tragödien!  „Männerskelett in Pompeji ausgegraben“, „Steinmeier in der Ukraine“. Das alles ist aber nix gegen Nix: „Neue Ausstellung ‚So geht Wohnen‘ auf der LandesgartenschauDie Welt des blumigen Wohnens steht derzeit in der Wechselausstellung in der Blumenhalle im Mittelpunkt. Auf der Landesgartenschau in Lahr zeigen Floristen verschiedene Blumenarrangements“. Wohnen geht, Blume kommt. Oder so. Meist kommt ein Dorf und macht Reklame, denn Lahr hat wie Hornberg sein Pulver längst verschossen und seine ganze konzertierte Amtskultur von vorne bis hinten und zurück schon durchmarschieren lassen mit Schunkeln und Schenkelklopfen. „China ist jetzt in Lahr präsent“. Das entlockt dem OB sicher nicht einmal ein Runzeln wo auch immer, denn als Marco Polo von Schuttervenedig an der Wolfganglagune hat er ja schon vor Jahren die Rote Fahne über den Roth-Händle-Kasernen aufgezogen. Von hier aus sollten die Chinesen Europa erobern. Nun sind sie halt da. Als „‚China Start-Up Center‘ im Zeit-Areal“. Was groß angekündigt worden ist, fängt nun ganz klein an. Was hat der OB mitgebracht von seinen China-Reisen? Zur Auffrischung die Erinnerung  original Stadt Lahr vom Mai 2007: „Zukunft des Roth-Händle-Geländes – Auf dem ehemaligen Roth-Händle Gelände in Lahr wird sich ein Handels- und Dienstleistungszentrum für chinesische Firmen ansiedeln. Dies haben Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Peter Möller, Managing Director der Lahrer Firma European Business Center of Excellence, EuBiz, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Lahrer Rathaus mitgeteilt. Damit kommt es praktisch zu einem nahtlosen Übergang hin zu einer Neunutzung auf dem Roth-Händle Areal. Erst Ende März hatte Reemtsma (Imperial Tobacco) die 90-jährige Tradition der Tabakverarbeitung auf dem Roth-Händle-Gelände in Lahr mit der Betriebsschließung der Badischen Tabakmanufaktur beendet.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller: ‚Unser Flughafen Black Forest Airport Lahr hat uns die Türen zu den neuen Investoren geöffnet. Mit unseren Gewerbeflächen, der optimalen Verkehrsgunst und der hohen Lebensqualität in der Stadt Lahr konnten wir überzeugen. Eine wichtige Rolle hat auch die Internationalität der Stadt und unsere Integrationserfahrung gespielt. Entscheidend aber war: Die Stadtverwaltung ist in jeder Phase am Ball geblieben. In einem flexiblen, kooperationsbereiten und sprachkompetenten Team haben wir Vertrauen geschaffen und die Ansiedlung vorbereitet. Wir haben den Kontakt zu Imperial Tobacco hergestellt. Der Ansiedlungs- und Projektentwicklungsprozeß wurde vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg kontinuierlich beratend begleitet und unterstützt. In diesem Zusammenspiel ist es ist uns gelungen, die Investoren von den Vorzügen Lahrs und Baden-Württembergs zu überzeugen. Wir haben über einen längeren Zeitraum beharrlich für diesen Ansiedlungserfolg gekämpft und uns hierbei gegen andere Standorte zum Beispiel aus dem Raum Frankfurt und Berlin durchgesetzt‘. Bei der Messe Expo Central China 2007 in Zhengzhou, in Henan, (Zentralchina) haben wir Ende April die Stadt Lahr und das Handels- und Dienstleistungszentrum erstmals in China präsentiert. Zhengzhou ist mit rund sieben Millionen Einwohnern die Hauptstadt der Provinz Henan. Henan ist mit fast 100 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Provinz in China und nach der Wirtschaftskraft an fünfter Stelle aller Regionen im Reich der Mitte. Das Wirtschaftswachstum betrug 2006 neun Prozent. An der Pressekonferenz zur Vorstellung von EuBiz und Lahr haben ca. 150 Vertreter der Presse, des Fernsehens und chinesischer Firmen teilgenommen, außerdem Regierungsbehörden und Politiker.
Die Messe wird von den sechs Zentralprovinzen Henan, Shanxi, Jiangxi, Hunan, Hubei und Anhui ausgerichtet. Mit 361 Millionen Einwohnern erreichen diese Provinzen mehr als drei Viertel der Einwohnerzahl der EU. Die von der Regierung unterstützte Messe ist für Investoren und Handelsunternehmen eine große Chance, sich über Investitionsvorhaben der Provinzen in den Bereichen Infrastrukturwirtschaft und Unternehmensansiedlung zu informieren, Kooperationspartner aus Industrie und Handel kennen zu lernen und erfolgreiche Geschäftsbeziehungen anzubahnen. Die auf 33.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche stattfindende Messe bietet Kontaktmöglichkeiten für folgende Bereiche:….Der Besuch der Lahrer Delegation (OB Dr. Wolfgang G. Müller, IGZ- Geschäftsführer Markus Ibert und der Persönliche Referent des OB, Arnfried Sickinger) erfolgte auf Einladung von EuBiz sowie von Dr. Li Kam Chung. Mr. Li ist Inhaber einer internationalen Firmenholding (Golden Prosperity Int´l Holding) und pflegt Kontakte in hohe chinesische Regierungskreise. Mr. Li unterstützt die Ansiedlung von chinesischen Firmen in Lahr. Er ist selbst Ehrenvorsitzender der Handelskammer Henan und Ehrenpräsident der Universität von Kaifeng. Weiterer Bestandteil der Reise war eine Reihe von Gesprächen mit Regierungsverantwortlichen in Städten, der Provinzregierung (vergleichbar mit unseren Bundesländern) und der Handelskammer, die über die Vermittlung von EuBiz sowie von Mr. Li stattgefunden haben. Die Präsentation des EuBiz-Konzeptes und der Stadt Lahr ist von den Medien und allen Gesprächspartnern positiv aufgenommen worden und ist Basis für weitere Kontakte. Besonderes Interesse gilt den Wirtschaftkammern, den (Hoch-)Schulen, Forschungseinrichtungen und Firmen, die sich mit Umwelttechnologie befassen.Das Land Baden-Württemberg hat eigens zur Präsentation des Standorts Lahr sowie zur Vorstellung des Projektes EuBiz Lahr die Leiterin des Baden-Württemberg Büros in China, Julia Güsten,nach Zhengzhou entsandt. In Lahr richtet die Firma EuBiz, Dr. Georg-Schaeffler-Straße, auf dem Roth-Händle Areal ein internationales Handels- und Dienstleistungszentrum für chinesische Firmen ein. Geplant ist die Ansiedlung von 50 bis 100 Firmen im Jahr 2008. Die Firmen kommen aus allen Branchen und gründen in der Regel eine deutsche Vertriebsgesellschaft.EuBiz bietet den chinesischen Firmen und ihren Managern ein Fullservice-Konzept. Es reicht von der kompletten Büroinfrastruktur, über den Wohnraum, Weiterbildungsangebote bis hin zu einem Integrationskonzept in beruflichen und privaten Belangen. Die entsandten chinesischen Manager haben einen gehobenen Bildungsstand und gehobenes Einkommen. Die meisten besitzen einen Universitätsabschluss, den sie in den USA erworben haben und sprechen englisch. Die deutsche Sprachausbildung ist ein weiterer Bestandteil der EuBiz Services. Peter W. Möller: ‚Unser Konzept ist einzigartig. Bei der Vorstellung in China konnten wir noch am gleichen Tag den ersten Abschluss verzeichnen. Wichtig ist die Unterstützung durch öffentliche Stellen, wie sie uns Oberbürgermeister Dr. Müller vorbildlich gegeben hat‘. EuBiz richtet das Dienstleistungszentrum als Campus-Lösung auf dem Roth-Händle Areal (fünf Hektar) ein. In weitgehend historischer Bausubstanz entstehen Büros, Appartements, Logistikeinrichtungen und Restaurants auf dem gleichen Gelände. Die Ausschreibungen für die Bauarbeiten sollen unmittelbar nach dem Kauf des Grundstücks im Juni erfolgen. Für den Kauf der Flächen, die Investitionen sowie die Serviceleistungen kalkuliert EuBiz bis ins Jahr 2010 mit einem Investitions- und Finanzvolumen von 42 bis 46 Millionen Euro. Der erste Kontakt zu den Investoren fand über die Vermittlung der Landesregierung (Wirtschaftsministerium / Innenministerium) vor über einem Jahr statt. Grundlage des EuBiz-Konzeptes ist es, angelehnt an das chinesische Regierungsprogramm ‚Go abroad‘, chinesische Firmen in Europa anzusiedeln. Als größtem Handelspartner Chinas innerhalb der EU kommt Deutschland dabei eine besondere Bedeutung zu. OB Dr. Müller: ‚Mit viel Fingerspitzengefühl für die Interessenslage der Investoren haben wir die Vorteile des Standorts Lahr im Dreiländereck verdeutlicht. Wir sind stets schnell und flexibel auf die Vorstellungen eingegangen. Das Konzept bringt Vorteile für Lahr, die Region, aber auch für ganz Baden-Württemberg. Die erfolgreiche Etablierung von EuBiz in Lahr schafft dem Land Baden-Württemberg eine exzellente Basis für Kontaktpflege und Vertiefung der Beziehungen mit China zum beiderseitigen Nutzen‘. Welchen Realisierungsstand hat EuBiz in Lahr erreicht? Die Vertragsverhandlungen zum Grundstückserwerb des gesamten Roth-Händle-Areals von fünf Hektar stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Dies bestätigen beide Vertragspartner, die EuBiz Real Estate und Reemtsma gegenüber Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller. . Einen „Letter of Intend“ mit Wirkung bis zum 30. Juni 2007 haben EuBiz und Reemtsma vor längerer Zeit unterzeichnet. Am 07. Mai 2007 wurde seitens EuBiz eine Due Dilligence-Prüfung bzgl. des Qualitätsstandards des Geländes abgeschlossen. Versteckte Instandsetzungskosten oder technische Probleme werden seitens EuBiz Real Estate nicht gesehen. Die Verhandlungen können zügig zu Ende geführt werden. Den Kaufvertrag will man noch im Mai oder im Juni 2007 unterzeichnen. Nach den dann beginnenden Ausschreibungen im Sommer können die Baumaßnahmen ab Herbst 2007 durchgeführt werden. Für die Akquisition chinesischer Unternehmen zur Ansiedlung in Lahr waren die Teilnahme von EuBiz und der Stadt Lahr an der Expo Central China 2007 sowie die dortige Pressekonferenz ein Meilenstein für den künftigen Erfolg. Ein ‚Letter of Intend‘ der staatlich gesteuerten Handelskammer in China, Henan, (“Chamber of Commerce”) zur Unterstützung von EuBiz in Lahr liegt vor. EuBiz berichtet von einer starken Nachfrage sowie ersten Abschlüssen aufgrund der Pressekonferenz. Eine aktuelle Übersicht über Branchen und Anzahl der nach Lahr kommenden Unternehmen wird bei einer künftigen Pressekonferenz auf dem Gelände von Roth-Händle gegeben. Hierbei werden die Investoren und die Inhaber von European Business Center of Excellence sowie Vertreter von Imperial Tobacco nach Lahr kommen. Eventuell können sich bereits erste chinesische Firmen präsentieren. Eine internationale / europaweite Vorstellung des Geschäftsmodells von EuBiz ist mit der Ansiedlung der ersten Unternehmen noch im 1. Halbjahr 2008 vorgesehen. Welche Chancen hat Lahr durch die Ansiedlung des Dienstleistungszentrums European Business Center of Excellence auf dem Roth-Händle Gelände? Der augenscheinlichste Erfolg liegt in der nahtlosen Folgenutzung, die eine innenstadtnahe, fünf Hektar große Gewerbebrache verhindert. Dadurch vermeidet die Stadt auch eventuelle Planungskosten und eine (finanzielle) Sanierungsbeteiligung.Das Dienstleistungszentrum bringt aber auch Menschen und damit Kaufkraft nach Lahr. Zusätzliche Kaufkraft, die nicht anderer Stelle weggebrochen ist. EuBiz schafft überdies zusätzliche Arbeitsplätze: Bis 2010 sind 65 Stellen für deutsche Beschäftigte avisiert. Hinzu kommen 100 bis 200 chinesische Managerstellen. Das beabsichtigte Investitionsvolumen stärkt außerdem das Handwerk in der Region. Der Betrieb verschafft darüber hinaus für nachgelagerte Servicedienstleister und Zulieferer einen erweiterten Markt. Insgesamt erhöht die Ansiedlung von EuBiz den Anteil des in Lahr bislang unterrepräsentierten Dienstleistungssektors. Die Ausstrahlung von EuBiz reicht jedoch weit über die Stadt und die Region hinaus. OB Dr.Müller: ‚Das Handels- und Dienstleistungszentrum chinesischer Firmen zielt auf den europäischen Markt und verschafft der Stadt Lahr eine herausgehobene Bedeutung. Mit der Ansiedlung von EuBiz macht Lahr auf seine Standortqualitäten und das große Wirtschaftspotenzial aufmerksam. EuBiz stärkt die Position von Lahr im internationalen Wettbewerb. Aufgeschlossenheit, Lebensqualität, Infrastruktur und Flächenverfügbarkeit stehen für den Namen der Stadt Lahr. In Deutschland, in Europa und in China, dem weltweit größten Wachstumsmarkt‘. Oberbürgemeister Dr. Müller: ‚Die Realisierung von EuBiz in Lahr steht unmittelbar bevor. Wir stellen uns diesem für die Stadtentwicklung zukunftsweisenden Großprojekt. Diese Chance zu erhalten, ist der Erfolg aktiver Wirtschaftsförderung, unermüdlichen Engagements und eines hervorragenden Zusammenspiels aller Beteiligten. Mein herzlicher Dank gilt den Investoren sowie dem Managing Director von EuBiz, Peter W. Möller, für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit.Die Unterstützung durch die Landesregierung war für die Stadt Lahr stets wichtiger Bestandteil in der Behandlung der Anfrage. Mein herzlicher Dank geht an Herrn Dr. Hans-Dieter Frey sowie Dr. Birgit Buschmann vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg für ihre Begleitung von Anfang an. Anerkennender Dank gilt auch der Firma Reemtsma, die das ernsthafte Interesse gezeigt hat, sich durch eine kooperative Haltung mit einem positiven Signal aus Lahr zu verabschieden“. – Ja, wenn einer eine Chinareise tut, kann er viel erzählen. Da steht Müller-Lahr nicht allein. Bei Marco Polo wird ja angezweifelt, dass er je dort war. Das kann dem Lahrer OB nicht passieren. Er war nicht nur einmal dort. Nicht nur Deutsche lieben Märchen. Die Lahrer ganz besonders. Die Chinesen sind nicht gekommen, EUBIZ ist still und leise abgegangen. Die aus Korea gebürtige Chrysantheme wartet inzwischen ja auf Lahrer Partner in einem japanischen Schrein. Und das musste den Eingeborenen hier auch mal wieder gesagt werden: „Führende deutsche Politiker und türkische Verbände warnen vor ausländerfeindlicher Hetze“. Heißt das, nur deutschfeindlich darf gehetzt werden? Weil Deutsche eine „Köterrasse“ sind? Und sonst war ja nix: „Wieder Terror? Mann erschießt drei Personen in Belgien„. Warum noch fragen, die Antwort weiß „Allahu Akbar!“ Bloß nichts sagen, fragen, hören und sehen.

blumenschneidenwiederholt

polizeisymbolDrei Frauen überfallen: „Arabisch“ ausshender Mann als Sextäter gesucht
Freiburg  Am Mitwochmorgen wurde durch sämtliche verfügbare Streifen im Stadtgebiet Freiburg nach einem bislang unbekannten Täter intensiv gefahndet. Die Fahndung verlief bislang ergebnislos. Gegen 06:15 Uhr ereignete sich im Bereich des Turms im Freiburger Seepark der erste Übergriff. Eine 46jährige Frau wurde dort unvermittelt von einem Mann zu Boden gebracht und in sexueller Absicht angegangen. Die Frau wehrte sich massiv, woraufhin der Täter die Flucht in Richtung Ensisheimer Straße ergriff. Gegen 07:00 Uhr kam es auf dem Weg zur Haltestelle „Moosgrund“ zu einem weiteren Übergriff. Der unbekannte Täter ging eine 22-Jährige von hinten an und fasste sie im Genitalbereich an. Die Frau leistete ebenfalls Gegenwehr, so dass er von ihr abließ und flüchtete. Kurze Zeit später, gegen 07:40 Uhr, wurde eine dritte Tat gemeldet. Einer jungen Frau kam im Bereich des Lehener Bergles/Humbergweg ein Mann entgegen, der ihr dann folgte. Unvermittelt zog er sie ins Gebüsch und ging sie massiv in sexueller Absicht an, worauf sie sich intensiv erwehrte. Der Täter ließ daraufhin von der 21-Jährigen ab und flüchtete. Die Beschreibung des Mannes weicht in Details voneinander ab, jedoch wurde er in allen drei Fällen als groß (etwa 1,80 m), arabisch aussehend mit kurzen schwarzen bzw. grau-melierten Haaren beschrieben. Der Mann trug dunkle Oberbekleidung und eine dunkle Jogging-Hose. Auffällig hierbei ist eine weiße Applikation seitlich am rechten Unterschenkel. Wer hat im genannten Zeitraum den Tatverdächtigen dort gesehen? Relevant können hierbei auch mögliche Fluchtrichtungen des Täters nach den Taten sein.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Vier Erntehelfer nach sexuellem Übergriff in Haft
Wertheim –  Vier Saisonarbeiter eines Weinguts im Bereich Wertheim wurden am 29.05.2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach wegen des dringenden Tatverdachts der schweren sexuellen Nötigung dem Haftrichter beim Amtsgericht Tauberbischofsheim vorgeführt. Die beantragten Haftbefehle wurden erlassen und die Beschuldigten in verschiedene Justizvollzugsanstalten eingeliefert. Die Männer im Alter von 23 bis 37 Jahren stehen im Verdacht, am Pfingstsonntag gegen 21.45 Uhr eine 23-jährige Frau in einem Wohncontainer gemeinschaftlich zu sexuellen Handlungen gezwungen und selbige auch an ihr durchgeführt zu haben.
(Polizeipräsidium Heilbronn)

Sexueller Missbrauch an Kind in Klinik
Heilbronn – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn führen gegen einen 33-jährigen Bediensteten eines Heilbronner Klinikums Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Dieser soll in der Nacht auf Dienstag, 22.05., einen Patienten im Grundschulalter, der sich alleine im Krankenzimmer befunden hatte, im Genitalbereich unsittlich berührt haben. Er beendete sein Tun, nachdem der Junge ihn deutlich dazu aufforderte. Sein Arbeitsverhältnis wurde in der Zwischenzeit aufgelöst.
(Polizeipräsidium Heibronn)

Zwei Verletzte: Kleinflugzeug bei Rheinfelden abgestürzt
Rheinfelden Kurz nach 14.30 Uhr stürzte bei Rheinfelden nahe der Autobahn A 861 ein Kleinflugzeug ab. Zwei Insassen wurden verletzt.
Bei der Maschine handelt es sich um einen Motorsegler Marke SF 25 C „C-Falke“. Die Maschine startete kurz vor 14.30 Uhr vom Flugplatz Herten. An Bord befanden sich der Pilot und ein männlicher Passagier.
(Polizeipräsidium Freiburg)

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NACHLESE
Kommentar
Es braucht kein Merkel-Tribunal: Warum ein Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal falsch wäre
Ein Untersuchungsausschuss als ultimative Antwort auf die die Bamf-Affäre? Die Gefahr, dass ein solches Gremium ein reines Merkel-Tribunal würde, ist groß. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren
Nasszelle, Sex-Schaukel und Käfige
Domina zeigt ihr SM-Studio: „Hier erfülle ich fast alle geheimen Sex-Wünsche“
Das Studio von Lady Angelina liegt am Stadtrand von München. FOCUS Online hat die Domina in ihrem Studio besucht. Im Video gibt sie Einblicke in ihre sonst eher verborgene Welt aus Käfigen, Flaschenzügen und Lack und Leder. Von FOCUS-Online-Redakteurin Hanna Klein
(focus.de. Noch Fragen? Mit sowas kann frau angestellte stellvertretende Regierungssprecherin werden, wenn sie vorher freie ehrenamtliche Regierungssprecherin ist. Wie Martina Fietz. Die war FOCUS-Online-Chefkorrespondentin! Nix hat mit Nix zu tun, schon gar nicht mit Presse und Journalismus.)
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Behördenskandal: „Erweiterter Ehrenmord“ in Salzghetto – Täter aus Osnabrücker Islamszene
Salzgitter: Polizeibekannter Salafist ermordet 4-fache Mutter
Von JOHANNES DANIELS
Wenn die niedersächsischen Behörden nicht so unfassbar geschlampt hätten, könnte die hübsche Kosovarin Emine Abazaj (30), noch leben. Direkt vor den Augen ihrer gemeinsamen Kinder (zweieinhalb bis sechs Jahre), schoss der polizeibekannte Salafist „Anton“ B. seiner Ex-Partnerin mehrmals in den Kopf und verletzte deren 32-jährige Schwester Arlinda Abazaj durch einen Bauchdurchschuss. Der „Erweiterte Ehrenmord“ in Salzgitter erfolgte am Montagabend, als der ehemalige Lebensgefährte der vierfachen Mutter mit seinem geliehenen weißen Golf 7 vor der geheim gehaltenen „Schutzwohnung“ vorfuhr und „ein ganzes Magazin“ auf die beiden Schwestern leerschoß. Der „Geflüchtete“ flüchtete dann mit quietschenden Reifen vom Tatort. Der kaltblütige Mord auf offener Straße, den viele Anwohner von ihren Vorgärten aus beobachteten, ereignete sich vor einem Mehrfamilienhaus im Jägerweg. Es muss laut Zeugenaussagen eine regelrechte Hinrichtung – wie in einem IS-Video – gewesen sein! Schwer verletzt brach die vierfache Mutter im Vorgarten vor ihrem derzeitigen Wohnort zusammen. Obwohl sofort Anwohner den Rettungsdienst riefen, waren alle Wiederbelebungsversuche des Notarztes ohne Erfolg. Emine Abazaj erlag noch am Tatort ihren schweren Verletzungen. Der „mutmaßliche Täter“ und sein Opfer – beide nach Polizeiangaben aus dem Kosovo stammend – haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig vier gemeinsame Kinder. Die beiden sollen nicht nach deutschem Recht verheiratet gewesen sein. Es habe nach Medienberichten bereits lange „Stress“ zwischen den beiden gegeben. Bereits länger trugen „die beiden Elternteile Auseinandersetzungen“ – insbesondere über einen Sorgerechtsstreit (= viermal Kindergeld für den polizeibekannten Salafisten!) aus. Hierbei habe „Anton“ seiner Ex-Lebensgefährtin auch immer wieder Gewalt angedroht, wie Angehörige der Ermordeten berichten, denn er war „pleite“. „Papa hat Mama umgebracht“: Mörder kannte Opferadresse erst durch Gerichtsverhandlung
Besonders tragisch: Der islamische Mörder hatte eigentlich Annäherungs- und Kontaktverbot! Durch eine Indiskretion bei der Sorgerechts-Verhandlung am Montagvormittag am Familiengericht Osnabrück wurden dem Täter brühwarm Anschrift und Wohnort vom Amtsrichter „auf dem Silbertablett“ serviert – das definitive Todesurteil für die vierfache Mutter: Denn der kosovarische schutzbedürftige Salafist „Anton“ drohte noch im Osnabrücker Gerichtssaal auf Albanisch, seine Ex-Partnerin „zu terminieren“ und berief sich dabei auf sein ihm zustehendes „Schariarecht“. Stunden später setzte er den vermeintlichen Gottesauftrag in die grauenvolle Tat um. Salafisten fackeln nicht lang, wenn der „Mondgott“ ruft. Weil der 38-Jährige als gewalttätig galt, war die Frau in größerer Polizeibegleitung vor Gericht erschienen – und von Beamten auch wieder zurück nach Hause eskortiert worden. Der mutmaßliche „Schütze“ (BILD) wurde am Dienstagnachmittag von „Spezialeinheiten“ in Westerkappeln im Kalifat Mordrhein-Westfalen gestellt.
Behörden-Verschleierungstaktik in „Salzghetto“
Zunächst versuchte die Polizeidirektion Salzgitter bis zum Nachmittag alle Hintergründe der Tat zu verschleiern. Deren Sprecher Matthias Pintak stellte wiederholt klar, dass „wir Polizeiaktionen nicht bestätigen“. Ebenso, ob es sich um eine „Beziehungstat“ handeln könne. Einen so genannten „Ehrenmord“ verwies er ins Reich der reinen „Spekulationen“. Erst recht, den islamischen Hintergrund der Tat in Niedersachsen!  Auch die Frage, ob die Verbindungen des Täters tatsächlich in Richtung einer überwachten Moschee in Osnabrück führten, ließ der steuerfinanzierte Polizeibeamte unbeantwortet. Boris Pistorius‘ Polizei in Salzgitter: Freund und Helfershelfer des kruden Merkel-Vertuschungs-Systems … Auch bei dem Fahndungsaufruf für einen „weißen Golf in Niedersachsen“ wurde der Täterhintergrund am Vormittag verschleiert: Der Name des Mörders war der Polizei zwar bekannt, durfte aber nicht veröffentlicht werden – möglicherweise hatte der „Ehrenmörder“ auch keine Bundesdatenschutz-Einverständniserklärung in Niedersachsen abgegeben.
Soziale Medien durchbrechen das Schweigekartell
Doch insbesondere über kosovarische und lokale soziale Medien drangen im Laufe des Nachmittags immer mehr grausame Details zu der Tat durch: Nachbarn berichten, dass sich die 30-Jährige vor einiger Zeit von dem mutmaßlichen Todesschützen getrennt hatte. Emine Abazaj sei aus Osnabrück regelrecht geflüchtet und mit den gemeinsamen Kindern dann zunächst im Frauenhaus Wolfenbüttel untergekommen, bevor sie unter verdeckter Adresse nach Salzgitter zog. Nach Angaben des 34-jährigen Bruders des Opfers, Blerim Abazaj, war es noch am Montagmorgen in Osnabrück vor Gericht zu dem fatalen Aufeinandertreffen zwischen seiner Schwester und ihrem Mörder gekommen, bei dem eine erste Attacke auf die Frau erfolgte.
Unfassbar tragisch: Erst im Gerichtssaal habe der 38-Jährige durch eine (grob fahrlässige – absichtliche?) Indiskretion des Gerichts die aktuelle Adresse seines späteren Opfers erfahren! Nach Darstellung des Bruders des Opfers habe der 38-jährige, kosovarische „Anton“ noch vor Gericht gedroht: „Er hat auf Albanisch gesagt, dass sie das bereuen werde.“ Außerdem habe er direkt vor dem Gerichtsgebäude versucht, die Frau mit einem „weißen Transporter“ anzufahren. Die Polizei dachte sich nichts dabei … – Niedersachsen!
„Er war Salafist, und das weiß eigentlich jeder“
Der 34-jährige Blerim Abazaj bestätigt die ersten Vermutungen von PI-NEWS, dass es sich bei dem Mörder „Anton“ um einen Moslem, der sich in Osnabrück zunehmend radikalisiert habe, handelt: „Er war Salafist, und das weiß eigentlich jeder“. Er besuchte zunehmend die Moschee in Osnabrück, die auch unter Islamismus-Verdacht stand und „war ständig mit diesen Leuten zusammen“. Auch die Tatwaffe und den weißen Golf erhielt er nach dem Gerichtsprozess von einem Bekannten aus der Szene. „Wir müssen unseren Brüdern in Syrien helfen“, soll „Anton“ B. öfter betont haben. Auch seine Familie habe er versucht zu radikalisieren. So habe der Todesschütze eine IS-Flagge in seiner Wohnung in Osnabrück gehabt, und daraus Kraft für sein Vorhaben geschöpft. Der Bruder der Ermordeten schilderte dabei auch, dass „Anton“ B. in seinem Heimatort dafür bekannt gewesen sei, der Salafistenszene angehört zu haben und er zwischenzeitlich auch seine Identitäten und verschiedene Namen entsprechend änderte – auch „Anton“ ist kein kosovarisch-albanischer Name. Er hat aber zumindest einen „guten politisch-korrekten teutonischen Klang“ in den Mainstream-Medien. Immer wieder habe Emine Abazaj ihrem Bruder von den Machenschaften ihres Ex-Lebenspartners erzählt. Auch die Polizei in Osnabrück habe sie vor wenigen Monaten darüber informiert, allerdings ohne „größere Konsequenzen“. Laut Blerim Abazaj habe die Polizei trotz Vorwarnung nichts gegen den gewaltbereiten Salafisten und die von ihm ausgehende „Lebensgefahr für die Ex-Lebensgefährtin“ unternommen. Behördenversagen – ein weiteres Todesurteil für die vierfache Mutter durch einen bekannten „Gefährder“…Nach den Angaben des Bruders kam „Anton“ im Golf vorgefahren, „er hat nicht einmal die Handbremse gezogen. Er stieg aus, der Wagen rollte über die Straße.“ Mit einer Waffe in der Hand ging Anton B. in IS-Manier auf die Familie zu. Der Bruder weiter: „Er hat die Waffe hochgehalten. Deshalb ging meine Mutter auf ihn zu, hat ihn zu Boden geworfen. Meine Schwester Arlinda hat versucht, ihn mit meiner Mutter festzuhalten.“ Bei dem Todeskampf (Mainstream-Medien: „Gerangel“) löste sich ein Schuss, traf die ältere Schwester Arlinda in den Bauch. Lebensgefahr! „Dann ging meine Schwester Emine dazwischen, sagte: ‚Hör auf! Lass das!‘ Danach fiel ein weiterer Schuss, traf Emine im Kopf. Sie war sofort tot.“ Auch der Vater hatte eingegriffen, wurde von einem Schuss nur knapp verfehlt. Der Bruder: „Anton hat das ganze Magazin leergeschossen.“ Besonders dramatisch: Auch die vier gemeinsamen Kinder des früheren Paares waren noch im Garten, als die Schüsse fielen! Die verletzte Schwester kam in die Klinik, schwebt mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr. Die Kinder der Toten sind jetzt bei der Familie. Ihr Onkel Blerim: „Sie wollen ihn nicht mehr sehen. Die Kleine hat Angst, hat heute gesagt: ‚Mach die Fenster zu, sonst kommt der Papa und bringt uns um.‘“ Eine Stellungnahme der niedersächsischen Polizei dazu liegt noch selbstverständlich nicht vor. Ob es sich bei „Anton“ B. wirklich um einen IS-Sympathisanten oder Anhänger der Salafistenszene handele, wollte die Polizei Salzgitter selbstredend nicht bestätigen. „An Spekulationen wollen wir uns nicht beteiligen“, erklärte Polizeisprecher Matthias Pintak zum wiederholten Male. Die Behörden im rot-schwarzen Niedersachsen sind angesichts der Verwerfungen des „Großen Experiments“ scheinbar komplett überfordert, so wie der Rest Deutschlands inzwischen auch:
Hilferufe aus islamischen Salz-Ghetto
Bereits im Oktober hatte die 100.000 Einwohner große Stadt Salzgitter einen Hilferuf an die Regierung von Niedersachsen ausgesendet und einen drastischen „Flüchtlingsstopp“ verhängt. Denn knapp 6.000 Flüchtlinge leben derzeit in Salzgitter – weit mehr als der niedersächsische Durchschnitt. Christa Frenzel, Erste Stadträtin der Stadt Salzgitter: „Wir möchten, dass diese Stadt in ihrer Offenheit, in ihrer Vielfalt, in der Friedlichkeit des Miteinander auch so erhalten bleibt“. News38: „Flüchtlinge stellen doppelt- bis dreimal so häufig was an.“
Salzgitter – im landesweiten Ranking sind die Kinder auf Platz sechs und die Jugendlichen auf Platz sieben“, so Kommissariatsleiter Andreas Twardowsk:
*  „Ähnlich verhält es sich bei straffälligen Flüchtlingen: Zwar hat die Polizei zuletzt weniger minderjährige Geflüchtete als Straftäter registriert, aber bei einem Bevölkerungsanteil von knapp zehn Prozent stellen Flüchtlinge laut Statistik doppelt bis dreimal so häufig etwas an als Deutsche im gleichen Alter“.*
Das Sorgerechts-Urteil am Montag fiel übrigens zugunsten der vierfachen Mutter aus. Doch davon haben weder die Kinder, noch Emine Abazaj nun etwas. Schuld daran ist ausgerechnet eine „Datenschutz-Panne“ der deutschen Justiz.
(pi-news.net)

Zwei Verletzte – Herkunft des Täters noch unklar
Polizei erschießt Messerstecher auf Flensburger Bahnhof
Die Polizei hat auf dem Flensburger Bahnhof einen Messerstecher erschossen. Der Mann hatte zuvor im IC von Hamburg nach Flensburg, aus Köln kommend, eine andere Person mit dem Messer attackiert und schwer verletzt, meldet BILD.Gegen 19 Uhr wurde die Polizei alarmiert. Als der Zug um 19.06 Uhr in Flensburg einlief, kamen nach bisher unbestätigten Angaben zwei Polizisten dazu. Der Angreifer soll dann eine Polizistin attackiert und verletzt haben, ihr Kollege habe den Mann daraufhin erschossen….
(pi-news.net)

Die ehemalige Chefin der Außenstelle des BAMF in Bremen findet den Vorwurf der Korruption gegen sie lächerlich
Bremer Ex-BAMF-Chefin steht zu allem, „was ich getan habe“
Die ehemalige Leiterin des BAMF in Bremen, Ulrike B., hat sich erstmals im Asylskandal zu Wort gemeldet. Ihr sei es stets um Menschen in Not gegangen. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit.
(welt.de. Heißt sie Angela? Wen stellen die ein? War sie ehrenamtlich tätig für die Gutmenschen mit ihren Teddys ohne Amtseid? Gehört Bremen noch zu Deutschland wie der Islam?)

Die BAMF-Krise – schicken Sie uns Ihre Fragen
(welt.de. Erst sollen die die Antworten schicken.)

Mediziner helfen Bedürftigen
„Unsere Arbeit ist nicht illegal“: Wie Ärzte Migranten behandeln, die durch alle Raster fallen
In Deutschland leben mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltstitel haben, illegal im Land. Sie haben keine Krankenversicherung. Sie können nur Akutversorgung abrechnen. Doch: Wenn sie das tun, droht ihnen die Abschiebung. Deshalb gibt es Ärzte, die die Menschen umsonst behandeln – eine Praxis, bei der viel im Geheimen abläuft.Das Projekt Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM) gibt auch Personen ohne Papiere die Möglichkeit, einen Arzt aufzusuchen. Bereits seit zehn Jahren besteht dieses Angebot in Hannover. ..Pro Jahr würden sie zwischen 400 und 500 Fälle versorgen, so der Mediziner. Der Spitzenwert liege bei 675 im Jahr 2014. Er schätzt, dass zwischen 66 und 75 Prozent der Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Ghana stammen. Viele der Patienten seien Sinti und Roma…Stadt und Region Hannover der MMM jährlich finanzielle Zuschüsse bewilligen. „Dies täten sie nicht, wenn sie unsere Arbeit für illegal halten würden“,…
(focus.de. Das Hereinkommenn ist bereits illegal und gegen den Rechtsstaat gerichtet.Insofern mact sch auch Hannover strafbar.  Das sind straffällige Illegale und keine Einwanderer und auch keine „Flüchtlinge“. Ist focus auch keine Presse, „Mediziner“ dafür eventuell mutmaßliche straffällige Beihelfer auf Kosten der Steuerzahler?)

leninbildunghalt

Moral statt Marx, Mitleid statt kühler Analyse:
Die Linke kommt diskursiv auf den Nullpunkt, findet WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt
Die Verachtung der Linken für die Abgehängten ist groß
Die Linke hat es den Arbeitern nicht verziehen, dass die in Scharen AfD wählen. Dagegen wird mit Härte und Aggression ausgegrenzt. Man redet über sie, nicht mit ihnen. Jetzt kümmert sich die Linke um ein anderes Seelenheil.
(welt.de.Weiß ein Chefredakteur nicht, dass 100 Millionen Menscheneben auf das Konto der Kommunisten gehen?)

„Die Partei“ – eine Lachnummer bringt Zahlenvorteil
Lübeck: Grüne verschieben durch Trick Machtverhältnis
Von CHEVROLET
Dass die alte Hansestadt Lübeck im schönen Schleswig-Holstein ein
Musterbeispiel für Demokratie und den Kampf gegen „Rääächts“ ist (also gegen die AfD), weiß man ja längst. Da werden Zugänge zu AfD-Wahlkampfveranstaltung mit städtischer und polizeilicher Duldung zum Teil blockiert, damit den Besuchern, die sich über die Politik einer nicht genehmen Partei informieren wollen, ein Spießrutenlauf nicht erspart wird. Es werden Privatadressen von AfD-Kommunalwahlkandidaten an die Merkel-Jugend („Antifa“) gegeben, um Druck auszuüben oder Bürgerwünsche völlig ignoriert und eine riesige Asylbewerberunterkunft in eines der ruhigsten Stadtgebiete gebaut, direkt gegenüber einem Pflegeheim und einem Viertel mit überwiegend älteren Menschen. Auch gibt es ja in Lübeck praktisch keine Kriminalität der „Flüchtlinge“. Politisch korrekt taucht nämlich in keinem Polizeibericht mehr die Nationalität der Täter auf.Dass politisch heftig gekungelt und geschachert wird und eigentlich nichts richtig funktioniert in der Hansestadt, ist nur noch eine Randnotiz.
Lübecker Lachnummer mit ernsten Absichten
In Lübeck sitzt tatsächlich ein „Politiker“ der Satirepartei „Die Partei“ im Stadtrat, der hier Bürgerschaft heißt. 2,5 Prozent der Stimmen bekam die Ach-so-lustige Partei, gerade mal weniger als die Hälfte der Stimmen, die die AfD erhielt. 1.511 Lübecker wählten Bastian Langbehn, den „Spitzenkandidaten“. Doch der sollte ein Einzelkämpfer sein, denn selbst in Lübeck gibt es keine Ein-Mann-Fraktion. Ob aus Angst vor Langeweile oder dem Wunsch nicht von allem ausgeschlossen zu sein, erklärte Langbehn jetzt, dass er sich der Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft anschließen werde, wie das Online-Medium HL-live meldet. Nun mag man ja schmunzeln, dass jemand von einer Satirepartei Aufnahme bei den Grünen findet, aber so unernst ist die Sache gar nicht.
Die wahren Gründe
Erstmal gab es Gejubel bei den Grünen: Michelle Akyurt, die Fraktionsvorsitzende erklärt die Realsatire:
*   „Für uns ist die Aufnahme Bastian Langbehns ein Zeichen gegen die Zersplitterung der Bürgerschaft. Wir geben Bastian Langbehn und einigen Mitstreitern von seiner Partei die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Bürgerschaft mitzuwirken. Die Fraktion erhält durch das weitere Mitglied keine zusätzlichen Gelder aus der Stadtkasse. Es handelt sich auch nicht um eine Vereinigung zwischen beiden politischen Kräften. Bastian Langbehn wird trotz Mitwirkung in der Grünen Fraktion weiter Mitglied bei „Die Partei“  bleiben.  Wir freuen uns, dass wir damit zugleich einigen weiteren Leuten, die nicht Mitglied der Grünen sind, die Möglichkeit eröffnen, in den Ausschüssen der Bürgerschaft weiter mitzuwirken. Die die Mitwirkung von bürgerlichen Mitgliedern bei der Ausschussarbeit tut der Kommunalpolitik gut. Die Grüne Fraktion hatte immer schon die Tradition, für Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch der Grünen offen zu sein. Sicherlich ist das auch ein Experiment, denn „Die Partei“ ist als eine Satire-Partei bekannt, was sich von unserem Kurs deutlich unterscheidet. Wir werden zu angemessener Zeit auswerten, wie die Zusammenarbeit in der Fraktion läuft. Das gilt für beide Seiten.“*
Das wirklich Interessante:
  *Einen schönen Nebeneffekt hat die Sache: Durch den Beitritt von Bastian Langbehn zur Grünen Fraktion wird sich auch die Besetzung in den Ausschüssen der Bürgerschaft verändern. Eine immer noch mögliche Koalition von SPD und CDU verliert so voraussichtlich die absolute Mehrheit in den Fachausschüssen der Bürgerschaft. Damit wäre gesichert, dass es in den Ausschüssen auch auf die anderen Parteien ankommt. Wenn es zum Beispiel darum geht, kritische Themen bei der Ausschussarbeit zu berücksichtigen.*
Durch dieses Hin- und Hergeschachere einer nicht ernst zu nehmenden Partei und der Grünen (oder soll man beide nicht ernst nehmen?) verschieben sich die Machtverhältnisse in den Ausschüssen der Bürgerschaft – zugunsten der Grünen natürlich. Mit anderen Worten: Die Entscheidung der Wähler wird ignoriert. Aber … das ist eben Lübeck.
(pi-news.net)

Digitalkonzerne
Bundeskanzlerin will Internetdaten besteuern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Besteuerung von Internet-Daten für Unternehmen gefordert. Es sei nicht gerecht, daß Firmen momentan umsonst an die Daten von Nutzern gelangten, damit aber Gewinne machen könnten.
(Junge Freiheit. Besteuert.)

Sixt-Chef: Das E-Auto ist ein schwerer politischer Fehler
Der Chef von Deutschlands größter Autovermietung, Sixt, sieht keine Zukunft für Elektroautos. „Ich glaube nicht an E-Autos, das ist politisch ein schwerer Fehler“, sagte Erich Sixt am Dienstag. Auch in Kalifornien, wo der Elektroauto-Pionier Tesla seinen Sitz hat, seien E-Autos nicht stärker nachgefragt, gab der 73jährige zu bedenken. „Wohlhabende legen sich einen Tesla zur Gewissens-Beruhigung zu.“
(Junge Freiheit. Wer nichts weiß, der glaubt. Kommunismus mit Stromschlag.)

Minderheitenförderung
London will mehr Vielfalt im Fahrradverkehr
Der Spaziergänger- und Radfahrkommissar der Stadt London, Will Norman, hat Maßnahmen für mehr Vielfalt im Radverkehr angekündigt. Hintergrund sei die niedrige Zahl an Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten, die mit dem Fahrrad in die Innenstadt führen.
(Junge Freiheit. Haben die nicht genug zum Treten?)

„Aufruf zur Denunziation“
Lehrerverband kritisiert geplante Meldeplattform für Anti-AfD-Äußerungen
Der Deutsche Lehrerverband hat die Pläne der AfD-Fraktion in Hamburg zum Umgang mit Anti-AfD-Äußerungen von Lehrern scharf kritisiert. „Was die AfD in Hamburg vorhat, ist ein Aufruf zur Denunziation.“ Die AfD hatte zuvor angekündigt, eine „interaktive Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in Schulen“ einzurichten.
(Junge Freiheit. Das ist nur umgekehrt normal für grüne Lehrer?)

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Sind wir jetzt alle schuld am BAMF-Skandal?
CDU-Abgeordneter: Ganz Deutschland hat Willkommenskultur gewollt
Von BEOBACHTER
Man weiß nicht mehr, ob man sich im falschen Film befindet: Nicht Angela Merkel alleine hat die Grenzöffnung und den BAMF-Skandal zu verantworten, sondern – wenn schon, denn schon – „alle“. Zu dieser abstrusen Interpretation verstieg sich am Dienstagnachmittag der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster im Rahmen seiner Äußerungen zur BAMF-Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages. Schuster wörtlich: „Es gab im deutschen Bundestag, in den Medien, in der deutschen Bevölkerung eine große Übereinstimmung über die Strategie der Willkommens-Kultur. Es war nicht eine Person. Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren. Und das führte natürlich am Ende – das wussten auch alle – dass wir einen Engpassfaktor haben, nämlich das BAMF.“ Deshalb habe es das rasante Personalwachstum dort gegeben. Solches Wachstum, so Schuster, sei nicht ohne Qualitätsmängel zu haben. Das sei in jeder Firma und Behörde so: „Das konnte man ahnen, aber wir alle, nicht nur eine Person“, verstieg sich der Abgeordnete vermutlich im Bestreben, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen. Man konnte es ahnen: Die CDU will offenbar einen Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre um jeden Preis verhindern. Zumal einen erweiterten Ausschuss, der sich mit Fragen der Grenzöffnung 2015 und früher beschäftigt. Auch die Grünen führen weiter ihren politischen Eiertanz auf, der einen Untersuchungsausschuss ablehnt, aber eben noch nicht ganz. Das ist ersten Stellungnahmen von Sprechern beider Parteien am Dienstagnachmittag zu entnehmen. In einer Sitzungspause der Sondersitzung des Innenausschusses äußerten sich neben Schuster (CDU) auch Konstantin von Notz (Grüne) recht zufrieden mit dem bisherigen Aufklärungsergebnis durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. Von Notz sprach von einem „ersten guten Schritt heute“. Das Bundesinnenministerium habe die Fragen der umfangreich beantwortet. Der Grüne wiederholte die beinahe dümmliche Argumentation, man müsse jetzt schnell vor der Bayernwahl Aufklärung betreiben. Ein Untersuchungsausschuss werde dagegen wahrscheinlich erst 2021 Ergebnisse liefern können. Die Frage, warum das Parlament nicht beides gleichzeitig machen kann, wurde dem Abgeordneten nicht abverlangt. Natürlich ließ sich von Notz das Hintertürchen offen, dass man sich doch noch für einen Untersuchungsausschuss entschließen können, falls „es hake“. Eine klare Absage erteilte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster an einen Untersuchungsausschuss. Es gehe im Moment nur um die Aufklärung der Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle und damit beschäftigten sich derzeit mehrere untersuchende Institutionen. Wer einen Untersuchungsausschuss befürworte, habe andere politische Motivationen als die Qualitätsverbesserung des BAMF. Zur Aufklärung im BAMF werde ein Untersuchungsausschuss nicht beitragen, sagte Schuster. Es lägen nach den bisherigen Erkenntnissen der Sondersitzung auch keine Verstöße in anderen Außenstellen außer Bremen vor. Die Anhörung im Rahmen der Sondersitzung wird voraussichtlich noch bis in den Abend andauern. Inzwischen überschlagen sich die Meldungen über kriminelle Machenschaften bei der Asylgewährung. Spiegel TV berichtet laut dem Nachrichtensender n-tv, dass es Asylanerkenntnisse gegen Bargeld gegeben habe. Der Sender ließ zwei betroffene Migranten zu Wort kommen, die sich für jeweils 1000 Euro die Anerkennung besorgen konnten, ohne dass sie vorstellig werden mussten. Im Spiel war nach Spiegel TV-Angaben ein Hildesheimer Anwalt mit besten Beziehungen zur suspendierten Außenstellenleiterin Ulrike B. Die Anwältin Michaela Apel, ein SPD-Mitglied, berichtete in n-tv darüber, dass ein Arzt einem Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen ein ärztliches Gutachten über dessen angebliche posttraumatische Belastungsstörung und schwere Depression schrieb. Das Ganze sei in fünf Minuten passiert und habe 300 Euro gekostet, die vermutlich an einen vermittelnden Anwalt gegangen sind.
(pi-news.net)

Arbeitskräfteverdrängung
Österreichische Regierung stellt EU-Freizügigkeit in Frage
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die unbegrenzte Personenfreizügigkeit in der EU in Frage gestellt. Diese sei nicht mehr zeitgemäß. Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, daß nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“.
(Junge Freiheit. Wann wird die undemokratsche EU aufgelöst?)

AfD-Demonstration in Berlin
Der Chor des Dissenses
Die Asylkrise reißt das Land auseinander, teilt Familien und Freundeskreise. Die Auseinandersetzung mit dem Thema verroht zunehmend und erschwert die notwendige Debatte über die ungelöste Asylkrise. Andersdenkende werden zum „Menschenfeind“ erklärt und Kritik zu „Haß“. Doch Dank der AfD finden immer mehr Bürger den Mut, ihre Meinung zu artikulieren.
(Junge Freiheit. Erst muss mal die AfD gefunden werden, wo ist sie denn seit den Wahlen? Die „CDU“ braucht einen Umsturz und Besinnung auf die CDU.)

Droht das Ende der Freiheit wie im Alten Rom?
Im alten Rom ging die Republik unter, weil die „Popularen“ das Volk gegen Eliten aufhetzten. Kommt Ihnen bekannt vor? Althistoriker Michael Sommer erklärt, welche Lehren wir heute aus der römischen Geschichte ziehen können.
(welt.de. War der alte Historiker noch dabei? Dann müsste ihm doch auffallen, dass es die Germanen gerade wie die alten Römmer zu ihrem Ende treiben.)

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Wo bleiben die Ermitltungen wegen Betrugs?

Zinsveränderungen
Italien kostet Deutsche Sparer Geld
Die Zinslandschaft schien sich Anfang 2018 zu verändern. Doch das Regierungschaos in Italien hat doppelt bittere Folgen für uns. Der Euro kollabiert, und dann gibt es noch eine absurde Veränderung auf der Zinsseite.
(welt.de. Den deutschen Steuerzahler treibt die EU in die Pleite.)

Urteil zum Fall eines syrischen Migranten
Deutscher Pass trotz Zweitfrau? Das ist möglich, sagt das Verwaltungsgericht
Eine im Ausland geschlossene Zweitehe schließt einen Einbürgerungsanspruch in Deutschland nicht aus. Diese Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil zur Einbürgerung eines Syrers. Der Mann ist mit einer Deutschen und einer Syrerin verheiratet.
(focus.de. Der Islam steht nicht auf dem Grundgesetz. Richter auch nicht? Wann sagt der Zentralrat der Deutschen mal Polizei und Justiz was? Oder ist es zweclos, weil der Rechtsstaat abgeschafft worden ist und Anarchie regiert, angeführt von ener Ex-Kommunistin?)

Zweites Calais
Französische Polizei räumt illegales Migrantenlager in Paris
Die französische Polizei hat ein illegales Einwanderer-Zeltlager in Paris geräumt. Dort lebten zwischen 1.500 und 2.000 meist aus Afrika stammende Migranten. Sie werden nun auf mehrere Unterkünfte in der französischen Hauptstadt verteilt.
(Junge Freiheit. Macron a fini.)

Kein Anstieg von Straftaten
Neue Studie zeigt: Immigranten importieren keinen Antisemitismus nach Deutschland
(focus.de. Experten und Wissenschaftler beweisen focus exklusiv: Erde ist eine Scheibe.)

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Meinungsforscher oder Meinungsmacher?
Warum die AfD den Arsch nicht über 15 Prozent kriegt
Von PETER BARTELS
Beim letzten AfD-Sommermärchen waren es angeblich gerade mal 5000. Obwohl nicht mal die Tagesschau den schwarz-rot-goldenen Lindwurm der 10.000 ganz wegfälschen konnte. Am 19. Februar ließ die WELT die morschen Knochen erzittern: AfD erstmals mit 16 Prozent VOR der SPD (15,5 Prozent). Von da an ging’s bergab. Alle hatten “verstanden” …
Civey meldete gerade eben: AfD 15,2 Prozent, Minus 0,2 Prozent. Der SPIEGEL vermeldete die AfD letzten Sonntag sogar bei “nur” noch 13 Prozent … Quadratur der Quanten? Je mehr Menschen für die AfD auf die Straße gehen, desto weniger werden sie von den Auguren gesehen. Meinungsforscher oder Meinungsmacher? Aus Merkels Zentralorgan BILD dröhnte erst im Februar der Flurfunk: Nikolaus Blome, der “Schäl” vom “Tünnes” Jakob Augstein, soll nach dem AfD-Sieg über die SPD gedroht haben: Wenn die Zahlen für die AfD NOCH besser werden, drucke ich sie nicht mehr. Der Wutanfall des Phoenix-Politclowns soll so laut gewesen sein, dass INSA, die Überbringer der guten/schlechten Nachricht, ihn bis nach Leipzig gehört haben …
Jedenfalls wird seither auf allen Polit-Theatern nur noch “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny” von Weill & Brecht gegeben. Die WELT keuchte jüngst sogar jubilierend mit Milchmädchen-Mathe von “erdrutschartigen AfD-Verlusten” in Sachsen-Anhalt…
Natürlich gibt hin und wieder ein Weiser Nathan den Erklärbär. Meistens mit sorgenzerfurchter Stirn auf irgendeinem Sandmännchen-Kanal zu nachtschlafender Zeit. Der klärt dann empirisch, also “wissenschaftlich”, den Mann im Mond auf, Motto: Viele AfD-Wähler lügen bei Umfragen. Sie sagen nicht, was sie wirklich wählen würden … Daher das schlafende Potential der schlafenden Mehrheit. Das könne man leider nicht vorher “abbilden”… “Stimmt”, würde jetzt wieder mal der vorletzte, noch nicht gehirnamputierte Springer-Journalist in Berlin trocken sagen und grinsend aus Merkels neuem “Palast der Repúblik” gucken.
Stimmt ja wirklich: Wann immer, wo immer Wählern (Menschen …) ein Radio- oder TV-Mikro unter die Nase gehalten wird, sagen sie, was Merkels Diplom-Journalisten erwarten. Und Merkels ZK ist spätestens seit 2015 überall. Ob NEUES SÜDDEUTSCHLAND, wie der wunderbare Max Erdinger auf JOUWATSCH schrieb … Beim SPIEGEL-STÜRMER … Bei der längst in der Wolle rot/grün gefärbten FAZ … Und immer ist der “passende” Politologe/In, Soziologe/In, Biologe/In, Klimatologe/In, Kriminologe/In, Theologe/In zur Hand … Non Olet, jedenfalls seit Vespasian vor 2000 Jahren nicht … Der trotzdem noch murrende bis mürrische Rest wird passend- oder gleich ganz rausgeschnitten: BILD Dir MEINE Meinung …
Journalismus heute ist ganz einfach. In Rundfunk und Fernsehen noch einfacher: Nichts ist wahrer als der Ton, den man hört, die Bilder, die man sieht. Denn Bilder lügen nicht. Das wusste sogar Leni Riefenstahl, Joseph Goebbels und der Rote Baron vom Schwarzen SED-Kanal. Und bei Wallraff konnten nicht mal “Millionen Fliegen irren” …
Seit Brexit und Trump ahnen die “Fliegenfänger”, dass da offensichtlich eine nicht mehr verschweigbare schweigende Minderheit mehr und mehr zur Mehrheit wird. Weil die Menschen langsam bis längst begriffen haben, wohin sie am Nasenring der vergoldeten Ideologen und Apologeten der Umvolkung gezerrt werden sollen – in die Kammer des grenzenlosen grün-roten Schreckens. Aber da zwischen den Wahlen Allahseidank meistens vier “ewige” Jahre liegen, bleibt ja genügend Zeit, die Wahrheit zu verpuppen. So regiert die frühere SED-Propaganda-Genossin Merkel irre, aber unbeirrt mit stillschweigender “Ermächtigung” aller Alt-Parteien Deutschland zum Sultan in den Orient. Aber selbst die braven, reichen Witwen von Blankenese, Grünwald und Sachsenhausen, von Berlin bis Bielefeld glauben immer noch, wenn sie Schwarz wählen, ist auch Christ drin … Und bei Tagesschau und Heute fluten sie ihr teures Permanent-Make up tränenreich mit “Brot für die Welt”, wenn für halbverhungerte Mohrenköpfchen um Brot gelogen wird: “IHRE kleine Spende kann dieses Kind vor den Tse-tsé-Fliegen retten…”
Die weniger reichen Tee-Witwen dagegen ahnen immer öfter, dass sie mit ihren letzten Groschen nur für die Goldenen Betten der Stammeshäuptlinge, Präsidenten genannt, zahlen. Oder die leeren Kirchen, die vollen Bäuche der Kreuz-Verleugner füllen und füttern. Aber wirklich “wissen” wollen es viele eigentlich immer noch nicht. Menschen sind nun mal so. Sie werden mit der Angst vor dem Leben geboren, sie sterben mit Angst vor dem Tod. Ihre größte Angst aber ist die Angst vor dem Irrtum. Darum gibt es so wenige Sarrazins, Broders, Steinbachs, Lengsfelds, Matusseks. Menschen, die sich kurz vor der Apokalypse zu sagen trauen: Ich habe mich geirrt!! Wir haben uns alle geirrt …
Im Mainstream-Journalismus gibt es solche Weisen so gut wie nicht mehr. Grund: Journalisten werden schon mit einem besonderen Gen geboren, dem Unfehlbarkeits-Gen: Ich! Habe! Immer! Recht! Lange vorbei die Zeiten, als sich ein guter Chefredakteur einen Stellvertreter suchte, der das Blatt genauso gut und besser machen konnte. Weil der ihm ständig Feuer unterm Hintern und Sessel macht. Heute? Wer einmal aus dem Goldnapf fraß …
Auch für den Rest der Mainstream-Elite gilt: Korken schwimmen immer oben. Jedenfalls auf dem Weg zum Meer. Auch wenn das Meer der Ahnungslosen nur so groß ist wie das Mittelmeer. Es ist wie bei Houellebecq oder Orwell: Unterwerfung, Manipulation, Macht. Und darum kriegt die AfD den Arsch noch immer nicht über die 15 Prozent-Hürde:
    Infratest dimap für ARD-DeutschlandTREND im Mai: AfD 14 %, SPD 17% …
    ZDF-Politbarometer (Forschungsgruppe Wahlen) im Mai: AfD 14%, SPD ungenierte 20%.
    FORSA: AfD 13%, SPD 18% …
Der Chef von FORSA in Dortmund ist zwar SPD-Mitglied, hat aber etwas Krach mit den neuen Bossen der Genossen. Und INSA, die Wahlforscher aus Leipzig? Die lagen zwar zuletzt bei allen Wahlen immer am besten “richtig”, sogar mit der AfD. Doch: Auch Wahlforscher brauchen Essen und Trinken. Und wenn da ein “Tünnes” droht, er drucke INSA nicht mehr, wenn die AfD-Zahlen NOCH besser werden, ist Feuer unterm Dach. Weil dann am INSA-Büfett Schmalhans Küchenmeister droht.
Wie einst beim berühmt/gefürchteten Wickert-Institut. Bis (endlich) Rudolf, der einzig wahre Augstein, das Sturmgeschütz der Demokratie in Stellung brachte – den SPIEGEL. Der nannte die Tübinger Meinungsforscher schlicht Meinungsfälscher und Meinungs-Macher. Augsteins SPIEGEL ist leider blind geworden …
PS: Natürlich könnte die AfD die Meinungs-Manipulationen schlagartig beenden. Dazu bräuchte sie allerdings PI-NEWS, JOUWATCH, TICHY’s EINBLICK und die ACHSE DES GUTEN …. Die SPD hat den VORWÄRTS und besitzt halb Presse-Deutschland, die CSU den BAYERNKURIER … Die CDU hat alle, von BILD bis SPIEGEL, GEZ- und Doof-TV.
“So sieht’s aus”, Alice Weidel …
(pi-news.net)

MerkelStop

Linksradikalismus
Immer mehr unangemeldete Demonstrationen in Berlin
In der Bundeshauptstadt steigt die Zahl unangemeldeter Demonstrationen stark an. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hervor. Die Verurteilungen steigen hingegen nicht an. „Die Landesregierung duldet offensichtlich diese Straftaten“, sagte Woldeit der JUNGEN FREIHEIT.
(Junge Freiheit. Merkel-Anarchie.)

 

Die verrottende Republik

schlaglochschwäbisch

Darauf kommt „Presse“. Kein Loch ist zu klein, es passt als Shithole in ein Blatt. Gut dressierte Leser der Schwäbischen folgen dem Aufruf zur Schlaglochsuche, es lockt ja ein Preis! Dass dazu die Redaktion Piffpaff macht und ihr Pulver vorher verschossen hat, zeigt sie mit der Ortsangabe „Hornbergapotheke„. Wer kennt sich schon in Tuttlingen am Honberg aus! (Screenshot Schwäbische Zeitung).

Deutschland verkommt zum Shithole

Von EUGEN PRINZ

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der Parkanlagen den Erholungssuchenden und Spielplätze den Kindern vorbehalten waren. Im Deutschland des Jahres 2018 mutieren diese  Örtlichkeiten jedoch immer häufiger zu Umschlagplätzen für Drogen, betrieben von importierten Fachkräften für Marihuana und Co.

Drogenhandel am Kinderspielplatz
Diese Erfahrung musste auch ein 37-jähriger Polizeibeamter aus München machen, der privat mit seiner Frau am Samstag Abend auf der Mühleninsel, einer malerischen Parkanlage im Herzen Landshuts, unterwegs war. Dort wurde er Zeuge eines heftigen Streits zwischen 15 Asylbewerbern, die sich auf dem Kinderspielplatz der Mühleninsel aufhielten. Der Polizist verständigte über den Notruf seine Landshuter Kollegen. In der Zeit bis zu deren Eintreffen versuchte er, die Situation zu deeskalieren. Zudem dokumentierte er mit seiner Handykamera, wie sich die Asylbewerber, vorwiegend Syrer, mit abgebrochenen Flaschenhälsen, Messern und einem Stock bewaffneten und im Begriff waren, aufeinander loszugehen.

Offenbar abgelenkt durch das Filmen wandte sich die Meute nun gegen den Polizisten und versuchte, ihm das Handy abzunehmen. Die gerade noch rechtzeitig eintreffenden Polizeistreifen konnten das Schlimmste verhindern. Dennoch wurde der Münchner Beamte verletzt, glücklicherweise nur leicht. Die Asylbewerber flüchteten, neun von ihnen konnten jedoch gestellt und festgenommen werden. Ein Rauschgiftspürhund erschnüffelte am Tatort Haschisch, weshalb die Polizei davon ausgeht, dass Drogengeschäfte die Ursache der Auseinandersetzung waren. In ihrer heutigen Ausgabe beklagt die Landshuter Zeitung, den „Ameisenhandel“ mit Marihuana auf der Mühleninsel. Das sind neue Töne von einem Blättchen, das sich noch im Herbst 2015 besonders damit hervorgetan hat, Zuwanderungskritiker öffentlich an den Pranger zu stellen.

Spießrutenlauf in der Innenstadt
Auch der öffentliche Raum der Innenstädte wird zunehmend von „Flüchtlingen“ aller Hautfarben dominiert. Frauen, die dort unterwegs sind, fühlen sich zunehmend unwohl und bedroht.

Ein Beispiel aus Rendsburg: „Das Erscheinungsbild der Stadt hat sich geändert. Die sitzen da in großen Gruppen, es wird gegafft und gepfiffen. Es sind meist Ausländer. Man bewegt sich durch dunkle Massen“, klagt eine 45-jährige, die in der Rendsburger Innenstadt als Verwaltungskraft in einer Arztpraxis arbeitet. Diese bedrohliche Atmosphäre veranlasst eine Ärztin, abends bei Verlassen der Praxis mit dem Mobiltelefon ihren Ehemann anzurufen. Sie bittet ihn, so lange am Telefon zu bleiben, bis sie in ihrem Auto in Sicherheit ist.

Eine 24-jährige medizinische Fachangestellte berichtet von Gruppen junger Männer, die sie auf dem Weg zu ihrem Auto angaffen, pfeifen, mit der Zunge schnalzen und „hey, hey“ rufen, um auf sich Aufmerksam zu machen. Dies sei alles sehr unangenehm, klagt die Frau. Ähnliche Erfahrungen machen die Frauen derzeit in vielen Innenstädten Deutschlands und das wird sich auch nicht mehr ändern.

Sexfalle Migranten – Taxi
Kein Wunder, dass inzwischen auch schon Politiker Frauen dazu raten, in manchen Gegenden besser ein Taxi zu benutzen. Denn in einem Taxi ist man sicher aufgehoben. Oder?

Eine Frau aus Bonn hat da andere Erfahrungen gemacht, als sie im September letzten Jahres zusammen mit ihrem kleinen Hund zu Hakim B. ins Taxi stieg, um sich nach einem Besuch bei ihrem Freund nach Hause fahren zu lassen. Statt dies zu tun, brachte sie der Taxler zu einem Einkaufsmarkt in der Römerstraße und befahl ihr, Kondome zu kaufen, weil er sonst ihren Hund „platt machen würde“. Aus Angst gehorchte sie. Nächste Station war ein Parkplatz am Römerbad, wo der Hakim B. dann seine Drohung wiederholte und Geschlechtsverkehr forderte. Als die Frau weinend ablehnte, forderte er Oralverkehr, den sie schließlich dann auch ausführte, weil sie ihren Hund nicht verlieren wollte.

„Berlinisierung“ Deutschlands schreitet voran
Zustände wie im Stadtstaat Berlin, 2016 Spitzenreiter in der Kriminalstatistik, der mit seinem ausufernden Drogenhandel, den „no-go-areas“, einer von arabischen Familienclans unterwanderten Polizei und einer maroden Verwaltung zumindest in Teilbereichen schon als „failed state“ angesehen werden muss, breiten sich wie eine malignes Geschwür langsam, aber unerbittlich auch im Rest der Republik aus.

Auch ein Behördenversagen von der Dimension des Bamf wäre in der „alten“ Bundesrepublik undenkbar gewesen. Wenn man sich auf etwas verlassen konnte, war es die Gründlichkeit und pingelige Erbsenzählerei der deutschen Verwaltung. Diese funktioniert jedoch nur noch bei „jenen, die schon länger hier leben“.

Wenn beispielsweise ein Arbeiter durch einen Unfall oder eine Krankheit vorzeitig verrentet und/oder eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit festgestellt werden muss, dann durchläuft er ein peinlich genaues Prüfungsverfahren, das sich über Jahre hinstrecken kann und in dem er sich vollkommen nackt machen muss. Asylbewerber, deren Anerkennung meist eine lebenslange Vollkasko-Alimentierung von jemanden bedeutet, der in Deutschland noch nie etwas geleistet hat und auch nie leisten wird, werden auf die Schnelle mit einer Larifari – Prüfung anerkannt, weil der Berg von Anträgen auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters ständig am Anwachsen ist.

Fürwahr, der Traum der Linken, dass Deutschland, dieses „Stück Scheiße“ verrecken soll, geht langsam, aber sicher in Erfüllung. Claudia Roth wird´s freuen.
(pi-news.net)

Ein guter Tag für die Demokratie! Wirklich?

Niemand soll hinterher sagen, er hätte nicht gewusst

Von Vera Lengsfeld

Von der großen AfD-Demonstration in Berlin habe ich fast nichts mitbekommen. Nur, dass der Flughafen Tegel mit dem TXL schwer zu erreichen war. An der Haltestelle Turmstraße wurde kein TXL mehr angezeigt. Gerade als ich ein Taxi rufen wollte, kam doch ein Bus, der trotz Anzeige „Alexanderplatz“ in Richtung Flughafen fuhr. Außerplanmäßig, wie der Fahrer mir sagte, denn in der Innenstadt liefe gar nichts mehr.

Später sah ich Fotos vom Spreeufer mit dem endlosen Zug von Demonstranten mit den Fahnen der 1848er Demokraten. Auf diesen Bildern sind deutlich mehr Menschen zu sehen, als die 5000, die laut Mainstream-Medien nur dabei gewesen sein sollen. Wie man auf angebliche 25 000 „Gegendemonstranten“kommt, bleibt das Geheimnis derer, die diese Zahl verkünden. Bei der laut Polizei „unübersichtlichen Lage“, in der Hubschrauber eingesetzt werden mussten, um sich einen Überblick zu verschaffen, kann kaum eine verlässliche Zählung stattgefunden haben. Auf der Techno-Party, die politisch-korrekte Clubbesitzer am Hauptbahnhof veranstaltet haben, tummelte sich lauter feiergeiles, unpolitisches Volk, wie mir ein Mitreisender, der zufällig hinein geriet, berichtete. Das wurde sicher als „Gegendemonstrant“ mitgezählt.

Wie groß muss die Angst vor dem politischen Konkurrenten eigentlich sein, wenn so manipuliert wird? Die CDU-Generalsekretärin ist offenbar in heller Panik, wenn sie sich so im Ton vergreift und von der AfD als „Rattenfänger“ spricht. Damit wären die AfD-Wähler Ratten und die Sprache der Totalitären, die Menschen zu Ungeziefer erklärten, zurück, diesmal inmitten der Demokraten.

Es soll also 5:25 000 gestanden haben. Das wird zu einem großen Sieg der Demokratie erklärt. Alles soll weitgehend „friedlich“ verlaufen sein. Aber es waren 2000 Polizisten nötig, um „friedliche „Gegendemonstranten“ von Blockaden und sonstigen Attacken auf die AfD-Demo abzuhalten. Unter friedlich stelle ich mir etwas anderes vor.

Die Bilder von mit einem Teergemisch attackierten Demonstranten sprechen eine andere Sprache. Eine Sprache des Hasses auf Andersdenkende, der absoluten Intoleranz. Die HuffPost, die nicht im Verdacht steht, ein rechtes Blatt zu sein berichtet, dass die Heidelberger AfD bei Twitter behauptet, es habe sich bei der Flüssigkeit um ein Öl-Benzin-Gemisch gehandelt. Zwei Opfer hätten berichtet, Unbekannte hätten am Brandenburger Tor versucht, sie anzuzünden. Eine Stellungnahme der Polizei auf Anfrage der HuffPost stehe noch aus.

Wer diesen Bericht für übertrieben hält, der sei daran erinnert, dass kürzlich in Thüringen auf einen AfD-Politiker ein Mordanschlag verübt wurde. Am Ende einer Parteiveranstaltung in Zella-Mehlis kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, in dem er selbst, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.Ob der Anschlag politisch motiviert sei, könne man nicht sagen.

Ich kenne das. Ich habe zu DDR-Zeiten etwas Ähnliches erlebt. Da geriet unser Trabant mitten auf der Autobahn ins heftige Schlingern. Glücklicherweise saß mein Mann am Steuer, der cool blieb und dem es gelang, das Auto am Randstreifen zum Stehen zu bringen. Wir glaubten an einen Werkstattfehler. Erst nach Stasiaktenöffnung erfuhr ich, dass dies nicht der Fall war, sondern auf diese Weise versucht worden war, das Problem, das ich für die Genossen darstellte, zu lösen.

Es gab mehrere Autoanschläge der Stasi auf DDR-Oppositionelle. Der Schriftsteller Jürgen Fuchs saß mit Frau und drei Kindern im Auto, als es wegen lockerer Radmuttern ins Schleudern geriet und sich überschlug. Nur durch ein Wunder kam die Familie unverletzt davon. Der frustrierte Stasi-Offizier, der die Idee zu diesem Unfall hatte, resümierte im Abschlussbericht, der Westberliner IM hätte nichts getaugt, denn der Fuchs lebe ja noch.

Als ich das in den Akten las, glaubte ich, solche Zeiten für immer hinter mir gelassen zu haben. Nun dieses Déjà-vu.

Teer über Menschen zu gießen, wie es übrigens der Ku-Klux-Klan tat, ist die Folge der permanenten Hetze von Politik und Medien gegen die AfD und andere Andersdenkende. Die permanente Stigmatisierung als „Rechte“, „Rassisten“ oder „Nazis“ verführt schlichtere Gemüter zu solchen Aktionen.

Wer sich von solchen Methoden nicht distanziert, sondern sie entweder schweigend übergeht, als „friedlicher, bunter Protest“ verniedlicht, wer wie die Zeit behauptet, diesen „Widerstand müssen sie dulden und akzeptieren“ macht sich mitschuldig!

Niemand soll hinterher sagen, er hätte nicht gewusst, was sich in Deutschland 2018 vor aller Augen abspielt!
(vera-lengsfeld.de)

Briten ein Haufen Feiglinge?

Schnelle Ungerechtigkeit: Der Fall Tommy Robinson

Von Bruce Bawer

(Englischer Originaltext: Swift Injustice: The Case of Tommy Robinson, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Schnelligkeit, mit der Robinson Unrecht zugefügt wurde, ist atemberaubend. Nein, mehr als das: Sie ist furchteinflössend. Im Laufe der Jahre wurde ich mehrmals persönlich einer unmittelbaren Bedrohung durch islamische Gewalt ausgesetzt: Ich hatte ein junges Bandenmitglied mich mit einem Messer bedrohen gesehen und wurde von einer Menge streitlustiger Männer in Djellabas vor einer radikalen Moschee umzingelt. Aber das war nicht beängstigend. Das ist beängstigend – diese völlige Verletzung der britischen Grundfreiheiten.

Ohne Zugang zu seinem eigenen Anwalt wurde Robinson summarisch zu 13 Monaten Haft verurteilt. Anschliessend wurde er ins Hull-Gefängnis gebracht.

Unterdessen befahl der Richter, der Robinson verurteilte, auch den britischen Medien, nicht über seinen Fall zu berichten. Zeitungen, die bereits Berichte über seine Verhaftung veröffentlicht hatten, nahmen sie schnell vom Netz. All dies geschah am selben Tag.

Als ich das erste Mal in London war, damals in meinen frühen Zwanzigern, erhielt ich einen Adrenalinschub, der die ganze Woche meines Besuchs andauerte. Niemals in späteren Jahren hatte irgendein anderer Ort einen solchen Einfluss auf mich – nicht Paris, nicht Rom. Ja, Rom war eine Wiege der westlichen Zivilisation und Paris ein Zentrum der westlichen Kultur – aber Großbritannien war der Ort, an dem die Werte der Anglosphäre, vor allem die Hingabe an die Freiheit, ihre volle Gestalt angenommen hatten. Ohne Großbritannien hätte es keine US-Unabhängigkeitserklärung, Verfassung oder Bill of Rights gegeben.

In den letzten Jahren ist Großbritannien leider von seiner Verpflichtung zur Freiheit abgewichen. Ausländische Islamkritiker wie der amerikanische Gelehrte Robert Spencer und seit einiger Zeit sogar der niederländische Parlamentarier Geert Wilders wird der Zutritt zum Land verwehrt. Nun wurde mindestens ein prominenter einheimischer Islamkritiker, Tommy Robinson, wiederholt von der Polizei schikaniert, von den Gerichten verurteilt und von Gefängnisbeamten ungeschützt gelassen, was es muslimischen Insassen erlaubt hatte, ihn besinnungslos zu prügeln. Offensichtlich sehen die britischen Behörden Robinson als einen Unruhestifter und möchten nichts weiter, als dass er seinen Kampf aufgibt, das Land verlässt (wie Ayaan Hirsi Ali die Niederlande verließ) oder von einem Dschihadisten getötet wird (wie es dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh passiert ist).

Am Freitag, wie hier berichtet, ist in der Saga von Tommy Robinson ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Britische Polizisten zogen ihn von einer Straße in Leeds herunter, wo er in seiner Rolle als Bürgerjournalist ein Facebook-Video von außerhalb eines Gerichtsgebäudes livestreamte. In diesem Gebäude standen mehrere Angeklagte vor Gericht, weil sie angeblich Teil einer sogenannten „Grooming-Gang“ waren – eine Gruppe von Männern, fast alle Muslime, die systematisch nicht-muslimische Kinder, in einigen Fällen Hunderte von ihnen, über einen Zeitraum von Jahren oder Jahrzehnten vergewaltigten. Rund zehntausend Facebook-Zuschauer auf der ganzen Welt haben Robinsons Verhaftung live miterlebt.

Die Polizei schleppte Robinson umgehend vor einen Richter, wo er, ohne Zugang zu seinem eigenen Anwalt zu haben, summarisch zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Anschliessend wurde er ins Hull-Gefängnis gebracht.

Der Richter, der ihn verurteilte, ordnete unterdessen an, dass auch britische Medien nicht über seinen Fall berichten dürfen. Zeitungen, die bereits Berichte über seine Verhaftung veröffentlicht hatten, nahmen sie schnell vom Netz. Sogar normale Bürger, die über die Verhaftung in sozialen Medien geschrieben hatten, entfernten ihre Postings, aus Angst, Robinsons Schicksal zu teilen. All dies geschah am selben Tag.

Ein Scheingericht, dann ein Knebelbefehl. In Großbritannien, wo Vergewaltiger das Recht auf ein vollständiges und faires Verfahren, das Recht auf eine Rechtsvertretung ihrer Wahl, das Recht auf ausreichend Zeit zur Vorbereitung ihrer Fälle und das Recht, zwischen den Sitzungen ihres Verfahrens gegen Kaution nach Hause zu gehen, genießen. Diese Rechte wurden Tommy Robinson jedoch nicht gewährt.

Auf der einen Seite hat Robinsons blitzschnelle Verhaftung, Verhandlung und Inhaftierung nicht überraschen dürfen. „Es gab seit einiger Zeit eine Kampagne, um ‚Tommy zu kriegen‘ – oder das, was bemerkenswert danach aussieht“, sagte mir eine Quelle in Großbritannien, die ich „L“ nennen werde, am späten Samstagmorgen.

Die vordergründige Rechtfertigung für Robinsons Verhaftung ist, dass er unter Bewährung stand. Im Mai letzten Jahres wurde er in Gewahrsam genommen, als er von außerhalb eines Gerichtsgebäudes in Kent berichtete, wo eine weitere Gruppe muslimischer Angeklagter verhandelt wurde, ebenfalls wegen „Grooming“. Auch jene Verhaftung war ungerechtfertigt. Zumindest aber wurde Robinson zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Mal wurde vermutlich festgestellt, dass der bloße Akt der Berichterstattung von außerhalb eines anderen Gerichtsgebäudes einen Verstoß gegen die Bedingungen seiner Bewährungsstrafe darstellte.

Der offizielle Zynismus hier ist offensichtlich. L wies darauf hin, dass die Großfamilien und Freunde der Angeklagten oft vor dem Gerichtsgebäude stehen und die Vergewaltigungsopfer sowie deren Familien und Unterstützer „in die Zange nehmen und einschüchtern“. „Ich habe Berichte über Kinder, ab fünf Jahren, die Steine auf die Familien der Opfer werfen“, sagte L.

„Diese Einschüchterung durch ausgedehnte Gemeindegruppen beinhaltet auch, in Häuser zu gehen und Leute zu belästigen.“ Sie hat sogar von Zeugen der Anklage gehört, die Polizeischutz brauchten, um eine Toilette in einem Gerichtsgebäude zu benutzen. Unnötig zu sagen, dass über dieses in-die-Zange-nehmen und diese Belästigungen nur selten berichtet und es nie bestraft wird.

Ein potenziell positiver Aspekt dieser hässlichen Wendung ist, dass sich Leute umgedreht haben, die sich schon längst hätten umdrehen sollen. L wies darauf hin, dass viele ihrer Twitter-Kontakte „twitterten, dass sie Tommy nicht unbedingt generell unterstützten, aber entsetzt waren, dass jemand, der über diese Verbrechen berichtete, verhaftet wurde“. Einige ihrer Bekannten, sagte sie, „sind fassungslos und verzweifelt.“ Am Samstag versammelten sich Tausende von Robinsons Unterstützern in Westminster. Aber werden solche öffentlichen Proteste einen Unterschied machen? Ein britischer Ex-Polizist reagierte auf Robinsons Inhaftierung mit einem Video, das seine Landsleute aufforderte, nicht nur zu marschieren oder sich zu versammeln, sondern sich Ann Marie Waters‘ Partei For Britain anzuschließen und für Meinungsfreiheit in Großbritannien zu tun, was die UKIP tat, um Britannien aus der EU zu holen.

L hatte noch mehr interessante Informationen zu bieten. Während Robinson dafür bestraft wird, dass er auf muslimische Vergewaltigungsbanden aufmerksam gemacht hat, bleibt die Sikh Awareness Society, die auch über diese „Grooming“-Prozesse berichtet hat, in Ruhe gelassen. „Sie sind ein Geschenk des Himmels“, sagte L, „weil sie keine Schläge einstecken, aber auch nicht die Einschüchterung kriegen, die Leute wie Tommy bekommen.“ Natürlich – die britische Polizei würde es nicht wagen, einen bärtigen Mann in einem Turban zu verhaften. L erwähnte auch einen Imam, der kürzlich verhaftet wurde, nur um von der Polizei wieder entlassen zu werden, nachdem „eine große Gruppe von Unterstützern seine Freilassung gefordert hatte“. Mindestens ein Polizist räumte ein, dass der Imam freigelassen worden war, weil sie sonst „im ganzen Land Unruhen ausgesetzt gewesen wären“. L fasste die derzeitige Haltung der britischen Behörden zur islamischen Situation wie folgt zusammen: „sie haben die Kontrolle verloren… und gehen einfach zu denen, von denen sie denken, dass sie das geringste Aufsehen erregen werden.“ Der Klassenschikanierer hat den Lehrer terrorisiert, damit der die Kinder bestraft, die schikaniert werden.“

Man kann vermuten, dass die Behörden glauben, dass diese Art von Ungerechtigkeit irgendwie den Frieden erhalten wird. Wenn ich einer von ihnen wäre, wäre ich mir da nicht so sicher. Die Leute bei der Westminster-Demo am Samstag waren wütend. Wie viele andere britische Untertanen teilen ihre Wut? L äußerte die Sorge, dass sich dieser Sommer in Großbritannien als sehr unruhig erweisen könnte. Nun, vielleicht ist das alles nur zum Besten.

Ich für meinen Teil kann mir nicht vorstellen, warum nicht eine einzige prominente oder mächtige Person im gesamten Großbritannien die Misshandlung von Tommy Robinson in Frage stellt – und sich damit für die Meinungsfreiheit einsetzt.

Ist das ganze britische Establishment ein Haufen Feiglinge? Ich nehme an, wir werden die Antwort auf diese Frage früh genug erfahren, wenn wir sie nicht schon kennen.

(Bruce Bawer ist der Autor des neuen Romans The Alhambra (Swamp Fox Editions). Sein Buch While Europe Slept (2006) war ein New York Times Bestseller und Finalist des National Book Critics Circle Award. Zu seinen weiteren Büchern gehören A Place at the Table (1993), Stealing Jesus (1997), Surrender (2009) und The Victims‘ Revolution (2012). Der gebürtige New Yorker lebt seit 1998 in Europa. Quelle: Gatestone Institute)

„Rechtswidrige Massenzuwanderung Jahrhundertfehler“

Die erste CDU-Vereinigung unterstützt die “Gemeinsame Erklärung 2018″

Von Vera Lengsfeld

Der Kreisverband Leipzig-Land der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Leipzig-Land) stellt sich hinter die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die „die Wiederherstellung der  Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen“ sowie ein Ende der „illegalen Massenzuwanderung“ fordert, wie sie bereits vom CDU-Rechtsexperten Bundesminister a. D. Professor Rupert Scholz und anderen Verfassungsrechtlern konstatiert worden ist.

Seit dem 23. Mai 2018 kann jeder Staatsbürger die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition für den Deutschen Bundestag innerhalb der nächsten 30 Tage mitzeichnen. Ab 50 000 Unterschriften ist der Bundestag verpflichtet, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.  Gestartet wurde die Petition von der Bürgerrechtlerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, dem jüdischen Publizisten Henry M. Broder und weiteren Intelektuellen.

Die MIT Leipzig-Land solidarisiert sich mit dieser Petition und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Leipzig-Land und Inhaber eines Handwerkerbetriebs der Dachdeckerbranche, wörtlich:
„Angela Merkel fügt mit ihrer Politik der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Deutschland einen schweren Schaden zu. Dringend notwendige Reformen und Steuererleichterungen für den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung werden  verzögert.  Die Zeche für dieses ignorante Vorgehen an dem Willen von Wähler vorbei wird der deutsche Nettosteuer- und Beitragszahler bezahlen müssen. Schlimmer noch:  Die Migration in die Sozialsysteme entspricht einer Nettoneuverschuldung eines dreistelligen Milliardenbetrages, welche zukünftige Generationen zahlen müsse. Gegen diese Politik müssen wir uns gerade als CDU-Mitglieder und Mittelständer aus Verantwortung vor unserer Heimatregion wehren!“

Der Pressesprecher der MIT Leipzig-Land Stefan Friedrich ergänzt:
„Die Grenzöffnung und rechtswidrige Massenzuwanderung war ein Jahrhundertfehler, wie der Vorsitzende des Parlamentskreises  Mittelstand der CDU/CSU im Bundestag, Christian von Stetten, schon früh im Herbst 2015 feststellte. Angela Merkel darf nicht länger am Willen des Volkes vorbei regieren. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik.“
Link zur Petition:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.mitzeichnen.registrieren.html

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) ist mit 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
(vera-lengsfeld.de)

Das Wort zum Mittwoch

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(Deutscher Amtseid)