Das Tagesgericht

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(gh) – Soll man über ein „christliches Musical“ auf der Lahrer „Landesgartenschau“ Worte verlieren?  Vor dem Ende aller Zeiten ist das Ende aller Zeitungen. Ob drei Blätter In Lahr oder eins in Tuttlingen. So soll dessen Betrachtung heute genügen, kommt es ja immerhin aus einem der größten Zeitungsverlage in BW. Inzwischen ist Tuttlingen mit betreutem Lesen überall. Nicht von ungefähr haben die Kannitverstan als Gallionsfigur auserkoren.  Das  Blatt im Kreis TUT wie andere auch ist dem Ende aller Zeitungen möglicherweise schon näher, als es Lesern gut tut. Alles austauschbar. Eine Bloggerin hält es nicht mehr in Trossingen mit seinen Dinos und emigriert aus der realen in eine „idyllische“ (Hunde?)Welt.  „Mit dem Hund auf Wandertour – Redakteurin Larissa Schütz wandert mit ihrem Vierbeiner von Trossingen nach Aixheim –  Von Larissa Schütz“.  Da hätte auch Loriot die Waffen strecken müssen. Sie hat es selbst gemacht. Kein Zweifel. „Schlagloch entdeckt? So können Sie es melden – ‚Schwäbische Zeitung‘ startet Leseraktion – ‚Schönstes‘ Schlagloch gewinnt Tankgutschein“. Aber da nix mit Nix zu tun hat, gibt es auch noch Löcher, die gemeldet werden als Zeitung. Ein Pfarrer geht aus Tuttlingen, aber selbstverständlich kommt Johnny Walker nicht, aber der Redaktionsleiter vermisst ihn: „Junginger hinterlässt große Lücke“. Manchmal ersetzen ja Lücken jene, die sie hinterlassen haben. Täte es nicht auch ein Schild? So wie die von „Straßenschäden“, gegen die kein Tankgutschein ankommt. Denn wer tankt, will fahren. Aber wie, wenn er im „schönsten Schlagloch“  der „Schwäbischen Zeitung“ steckt? Gibt es hierfür schon Fördermittel der grünen Regierung, bei der die Regierten nur noch schwarz sehen können? Schlaglöcher sind so fruchtbar wie Sozialarbeiter*innen, sie fortpflanzen und mehren sich, so dass die, die arbeiten, aufpassen müssen, dass sie sich nicht überflüssig machen. „Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts“, hat der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel stets gemahnt. Wer den Sozialarbeiter erfunden hat, in Spaichingen ist es eine -in, muss an sozialistische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gedacht haben. Sozialismus statt Arbeit. Ergebnis ist die Selbstreproduktion der Klone. Aus diesem Teufelskreis kommt Spaichingen nicht mehr heraus. Wer Sozialarbeit sagt, findet kein Ende: „Schulsozialarbeit braucht eigene Stelle – Neue Stadtjugendreferentin berichtet im Verwaltungsasschuss über Arbeit“. Was weiß sie von Arbeit, was andere nicht wissen? Hat sie gesagt, sie wird dann überflüssig? Nein, treu und brav steigen alle ein in ihren Zug, von dem sie nicht wissen, ob und wo der mal ankommt oder an die Wand fährt.  Eine Gesellschaft, die nach Sozialarbeitern ruft, ist verloren. Marode war die Verkehrsinfrastruktur in der DDR. Da hätte es mal jemand wagen sollen, das „schönste Schlagloch“ zu suchen. Mit „Satire“ wäre er nicht durch-, sondern irgendwo hineingekommen. Kann ja noch werden, wenn die Grünen die scharfe mutige Kritik eines Lokalblatts an ihrer Politik entdecken. Im noch übertragenerem Lichtsinn ist auch die Bloggerin von Spaichingen zu sehen, die vorführt, wie verrückt die Welt ist. – In Lahr hängen derlei Plakate als Randgruppenreklame offiziell als „Kultur“ aus. –  „Interview: ‚Eine Botschaft gegen Rüstungsexporte‘ – Die Denkinger Beate und Willi Koch beteiligen sich am Staffellauf ‚Frieden geht'“. Sieh‘ an die Denkinger. Wer hätte das ihnen zugetraut? Womit rüsten sie die Welt auf, dass es zum Davonlaufen ist? Die verdeckte Botschaft aber ist klar: Deutschland ist befreit worden von Nazi-Herrschaft, wie die Bloggerin nicht müde wird, zu berichten. Nicht vorzustellen, was geschehen wäre, hätten die Gegner nicht aufgerüstet! Wie sagte schon der große Sun Tsu in seiner „Kunst des Krieges“, welche seit 2500 Jahren als Strategieführer gelehrt wird – nicht von Dummköpfen, sondern von klugen Köpfen wie auch Plato oder Cicereo: „Willst du den Frieden, rüste für den Krieg“. Wenn „Frieden geht“ oder Fahrrad fährt, kommt Krieg. Da hat sich Baden-Württemberg ins Abseits gestürzt, wobei man sieht, wie grün Lehrer grünen, aber offenbar nicht blühen: „Land baut Ethikunterricht aus – Lehrerverbände drängen auf Fach auch für Grundschüler“. Nicht vergessen: Lehrer sind Befehlsempfänger, sie dienen jedem Herren. Und wenn dann noch in Fridingen eine Förderschule schließt, weil offenbar das Wissen um ihren Sinn verloren gegangen ist, da  einer verbohrten fehlgeleiteten Ideologie wegen ungleiche Menschen zu gleichen erklärt werden, dann muss nur gehört werden, welche Stunde diesem Land wirklich geschlagen hat. Beispielsweise dort, wo sich am Dienstag Arbeit getroffen hat, ohne die bekanntlich alles nichts ist. Auf der „Landesgartenschau“ in Lahr tagte diskutierend  die Schwarzwald AG, Wirtschaftverband industrieller Unternehmen Baden e.V.,  (vwib), das ist ein Zusammenschluss von über 1000 produzierenden  familiengeprägten exportstarken  Unternehmen. Thema: „Land + Industrie = Zukunft“.  Präsident ist der Unternehmer Thomas Burger aus Schonach. Mit dabei war u.a. der Spaichinger Unternehmer und Ex-FDP-MdL  Leo Grimm. Als Vertreter der Landesregierung war der Tuttlinger Dr. Hans-Joachim Hauser, Ministerialdirigent und Leiter der  Abteilung Mittelstand im Wirtschaftsministerium, gesuchter Ansprechpartner.  Von dieser Zusammenkunft  wird eine  Publikumsbotschaft ausgehen  an die Landesregierung. Das Signal der Wirtschaft an die Politik war eindeutig: Murks mit Bildung und Ausbildung, Wurm in der Infrastruktur. Wann sucht eine Zeitung das „schönste Funkloch“?  Die Zukunft liegt nur in der Arbeit, nicht beim Sozialarbeiter. Kannitverstan?

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Wer muss das wissen, wenn er …..

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….doch sowas weiß? Ob Johnny Walker kommt?

Frontalzusammenstoß auf dem Hohberg
LahrBei einem Verkehrsunfall am Dienstagmittag wurden alle drei Insassen der beteiligten Fahrzeuge schwer verletzt. Die Fahrerin eines Volkswagens war gegen 14 Uhr auf dem Hohbergweg in Richtung Süden unterwegs, als sie nach links von der Fahrspur abgekommen sein soll. Bei der anschließenden Kollision mit einem entgegenkommenden Smart wurden sowohl die Endsechzigerin in ihrem VW, als auch die beiden 18- und 19-jährigen Smart-Insassen schwer verletzt. Der entstandene Sachschaden an beiden Autos beträgt etwa 12.000 Euro.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Messerstecherei bei Trauerfeier auf Aleviten-Zentrum
Offenburg  In einem Zentrum der alevitischen Gemeinde auf dem Gelände des Schulzentrums Nordwest kam es am Mittwoch gegen 14:40 Uhr zu einem Streit, in dessen Folge nach bisherigen Erkenntnissen zwei Personen verletzt wurden. Bei dem Aufeinandertreffen zweier im Verlauf einer Trauerfeier aneinandergeratener Gruppen kam es zunächst zu einer aggressiven Auseinandersetzung. Dabei verletzte ersten Ermittlungen zufolge ein 26-jähriger Tatverdächtiger sowohl einen 24 wie auch einen 34 Jahre alten Mann. Beide Verletzten befinden sich zur Zeit in ärztlicher Behandlung. Das genaue Ausmaß der Verletzungen ist noch nicht bekannt. Nach aktuellem Kenntnisstand dürfte ein Messer im Spiel gewesen sein. Der vermeintliche Täter wurde im Verlauf des Einsatzes vorläufig festgenommen…
(Polizeipräsidium Offenburg)

Sexueller Übergriff
Freiburg Wie der Polizei durch nachträgliche Anzeigenerstattung bekannt wurde, kam es bereits am 11.05.2018 zu folgendem Vorfall:
Eine 30jährige Frau befand sich zwischen 21:30 und 22:30 Uhr auf dem Fußweg von der Straßenbahnhaltestelle Runzmattenweg gen Berliner Allee. Dort wurde sie von einem jungen Mann zunächst angesprochen und daraufhin unvermittelt in sexueller Absicht angegangen, wobei sie sofort laut um Hilfe schrie. Gücklicherweise nahm dies ein vorbei fahrender Fahrradfahrer wahr, woraufhin der Täter in unbekannte Richtung flüchtete. Der Mann wurde folgendermaßen beschrieben: Er war etwa 185cm groß, zwischen 20-25 Jahre alt, hatte schwarze Hautfarbe und dunkle Haare. Er trug ein Silikonarmband am linken Handgelenk in Deutschlandfarben und gab auf Englisch an „Johannes“ zu heißen und aus Eritrea zu stammen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Spedition betrügt mit Fahrerkarten
Freiburg – Weil die Spezialisten der Lkw-Verkehrsüberwachungsgruppe der Verkehrspolizei Freiburg überprüften, wo die bezeichneten Aushilfsfahrer zur im Tacho dokumentierten Zeit wirklich waren, nämlich zum Teil an ihrem regulären Arbeitsplatz, flog ein massiver Betrug auf. Nach umfangreichen Ermittlungen der Verkehrspolizisten konnte heute, Mittwoch, den 16.05.2018, ein Verfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten durch Benutzen fremder Fahrerkarten sowie illegaler Beschäftigung gegen zwei Fahrer sowie den Geschäftsführer einer in Raum Heilbronn ansässigen Spedition abgeschlossen werden. Seit der Einführung des digitalen Kontrollgeräts im Jahr 2006 sind nahezu sämtliche Schwerfahrzeuge mit einem digitalen Tacho ausgerüstet. Beim Betrieb der Fahrzeuge ist die personalisierte Fahrerkarte des jeweiligen Fahrers zu verwenden. Die polizeiliche Erfahrung zeigt, dass Fahrerkarten immer wieder missbräuchlich verwendet werden. So auch bei einer Kontrolle Anfang Dezember 2017 im Gewerbepark Eschbach. Die festgestellten Fahraktivitäten ergaben den Verdacht dass hier getrickst wird. In Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Freiburg wurde danach ermittelt, dass ein vermeintlicher Fahrer nicht bei der Spedition, sondern bei einem Autozulieferer in Ostdeutschland beschäftigt ist. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnungen auf seiner Fahrerkarte war er nachweislich dort beschäftigt und konnte somit gar nicht gefahren sein. Tatsächlich war es so, dass der angebliche Fahrer seine eigene Fahrerkarte immer wieder seinem Kumpel überließ, damit dieser durch den Einsatz der fremden Fahrerkarte seine eigenen Lenk- und Ruhezeitverstöße vertuschen konnte. Die Verfahrensweise mit den falschen Fahrerkarten wurde zudem wechselseitig begangen. Während seines Urlaubs bei einem Autozulieferer ist der dort beschäftigte Schichtleiter tatsächlich gefahren und hat hierbei die Fahrerkarte seines Kumpels verwendet.Dieser Betrug in nahezu hundert Fällen missbräuchlicher Benutzung von fremden Fahrerkarten wird nun bei der Staatsanwaltschaft Freiburg angezeigt. Außerdem wurde von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein Verfahren wegen illegaler Beschäftigung gegen den Unternehmer eingeleitet. Neben der Anstiftung zum Betrug bzw. Beihilfe machte sich auch der Unternehmer strafbar. Da er durch Einsparungen von zusätzlichem Fahrpersonal hiermit auch Transportkosten eingespart hat, wird bei der Strafzumessung auch der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Mitbewerbern in Betracht gezogen und gegebenenfalls das Instrument des Einziehungsverfahren von Taterträgen durch das Gericht angewandt.
(Polizeipräsidium Freiburg)

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Das „Kreuz“ mit den Türken

Apropos Kreuz: Dunja Hayali freut sich auf ihr Bundesverdienst-Kreuz. Wenn sie sich da nicht zu früh freut? Aus schlecht unterrichteten Kreise hört man, das dieses abgeschafft wird. Man kann schließlich die Bayern nicht schelten, dass sie Kreuze aufhängen, und gleichzeitig selbst Kreuze verleihen. Aber vielleicht werden sie deshalb nur verliehen, damit man sie einmal gegen den Halbmond im Lorbeerkranz austauschen kann? Jedenfalls ist ein Kreuz ein ausgrenzendes Symbol (?), und wenn es ein Verdienst-Kreuz ist.

Nochmals zum Kreuz: „Kruzitürken“ lautet ein bayrischer Fluch. Um es gleich klarzustellen, das soll keine Wahlkampfhilfe für die bevorstehenden Wahlen in Bayern und der Türkei sein.

Anders der Auftritt zweier türkischer – oder deutscher? – Fußballer. Dieser hat in den Medien eine überraschende Resonanz ausgelöst, zumal das Problem so alt ist wie die Fußballer jung. Ich dagegen frage mich, wann endlich erfahren die tausendfachen Treueschwüre für Erdogan und seine AKP in türkischen DiTiB-Moscheen eine ähnliche Aufmerksamkeit wie für diese beiden Fußballer, denen scheinbar die vielen Kopfbälle etwas zu sehr zugesetzt haben.

Derweil gibt sich Erdogan „weltmännisch konsequent“ und schickt Israels Botschafter nach Hause. Als Antwort auf die neue Botschaft der USA in Jerusalem und die schlimme Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza. Das ist eine von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommene doppelte Heuchelei.

Denn die Türkei gehört wie die USA zu denen, die ihr Generalkonsulat als einziges islamisches Land in Jerusalem (!) haben, nicht in Tel Aviv oder einer anderen israelischen Stadt. Und die USA hat aus ihrem Generalkonsulat lediglich eine Botschaft gemacht – nicht in Ost-Jerusalem! Übrigens hat Deutschland als angeblich größter Freund Israels nicht einmal ein Ehrenkonsulat in Jerusalem, sondern in Haifa.

Dann zum blutigen Konflikt an der Grenze. Wer die Bilder gesehen hat, dem konnte nicht entgangen sein, dass die von der Hamas aufgestachelten Palästinenser die Autoreifen so in Brand gesetzt haben, dass sie – meist Jugendliche, aber auch Kinder – im dichten Rauch die israelische Grenze überqueren hätten können, hinter der im ebenfalls dicht besiedelten Israel gleich die ersten Häuser stehen. Deshalb versuchten militante Palästinenser auch, Brandsätze an Lenkdrachen zu binden und sie in diese Häuser zu steuern.

Was Erdogan scheinbar so erbost hat: Er erwartet bei seinen Grenzverletzungen z.B. im nordsyrischen Afrin keinen Widerstand. Was aber darauf zurückzuführen ist, dass seine Türkei mit anderem Geschütz auffährt – mit deutschen Panzern. Die Türkei hat die Gaza-Palästinenser immer wieder unterstützt, auch zur See. Man darf gespannt sein, wann Erdogan von seinem kalten Krieg gegen Israel auf den heißen umschwenkt. Die NATO hat schließlich zugeschaut, wie sein Mitgliedsland einen Offensivkrieg gegen Afrin vom Zaun bricht. Vor der NATO müsste er sich vielleicht nicht fürchten. Umso mehr vor dem wehrhaften Judenstaat! Es wäre wahrscheinlich die letzte Missetat Erdogans.

Albrecht Künstle
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ILLEGALE UNERLAUBT IM LAND
Fünf Personen illegal auf der „Rollenden Landstraße“ eingereist
Freiburg – …Es handelte sich um zwei Männer und zwei Frauen aus Ghana bzw. Nigeria im Alter von 19 bis 22 Jahren. Eine der Frauen hatte einen 8 Monate alten Säugling bei sich. Alle vier Personen stellten ein Asylersuchen und wurden nach ihrer Registrierung an die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe weitergeleitet.
Drei Nigerianer unerlaubt in der Tram 8 eingereist
Weil am Rhein  Bei der Kontrolle einer Tram der Linie 8 am Grenzübergang Weil-Friedlingen am Montagabend gegen 20:45 Uhr stellten Beamte der Bundespolizei drei illegal eingereiste Schwarzafrikaner fest. Diese waren ausweislos und äußerten ein Asylbegehren. Es handelte sich um drei 24-, 26- und 28-jährige Nigerianische Staatsangehörige. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass alle drei bereit im Jahr 2014 bzw. 2015 in Italien als Asylsuchende registriert wurden. Sie wurden an die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe verwiesen.
15-jähriger Guineer in der Tram 8
Weil am Rhein Einen offensichtlich jugendlichen Schwarzafrikaner kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Montagabend gegen 19:40 Uhr in Weil-Friedlingen in der Tram 8. Der Junge hatte keine Identitätspapiere bei sich und äußerte ein Asylbegehren. Er wurde nach der Sachbearbeitung in die Obhut des Jugendamtes übergeben.
Zwei junge Frauen als Illegale auf der Rollenden Landstraße
Weil am Rhein – Am Montagmorgen gegen 08:20 Uhr stellten Beamte der Bundespolizei im Weiler Bahnhof auf einem verladenen Lkw der „Rollenden Landstraße“ aus Italien zwei junge Schwarzafrikanerinnen fest. Diese hatten sich in einem in Rumänien zugelassenen Sattelauflieger versteckt, deren Dachplane aufgeschlitzt war. Es handelte sich um eine 22-jährige Nigerianerin sowie um eine 17-jährige Jugendliche aus Sierra Leone. Nachdem sie ein Asylbegehren vorbrachten, wurde die Nigerianerin zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe verwiesen. Die Jugendliche wurde der Obhut des Jugendamtes übergeben.
Drei Schwarzafrikaner unerlaubt eingereist
Weil am Rhein Drei junge Schwarzafrikaner und eine Schwarzafrikanerin im Alter von 21 bis 25 Jahren kontrollierten Beamte der Bundespolizei am frühen Montagmorgen gegen 04:35 Uhr in der Nähe des Weiler Hauptbahnhofes.Alle vier Personen konnten sich nicht ausweisen und suchten um Asyl nach. .. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich um eine ghanaische und drei nigerianische Staatsangehörige handelt. Sie wurden an die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher weitergeleitet.
Schleusung aufgeflogen
Weil am Rhein Am Sonntagmittag stellte die Bundespolizei im Weiler Ortsteil Otterbach eine Schleusung von zwei Personen von der Schweiz ins Bundesgebiet fest. Dabei schleusten ein 33-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 25-jährige türkische Staatsangehörige zwei weitere türkische Staatsangehörige mit ihrem Fahrzeug ein. Die beiden geschleusten Männer im Alter von 27 und 18 Jahren trugen sofort ein Asylbegehren vor. Wie die Bundespolizei ermittelte, wurden die beiden Männer in Zürich abgeholt, um nach Südbaden gebracht zu werden. Das Schleuserduo muss sich nun wegen Einschleusens von Ausländern verantworten. Die beiden geschleusten Männer wurden wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und anschließend an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber verwiesen.
Lichtbild im Ausweis passte nicht zur Person
Lörrach Die Kontrolle eines Fernreisebusses durch die Bundespolizei wurde in der Nacht zu Sonntag einem 31-jährigen gambischen Staatsangehörigen am Busbahnhof in Lörrach zum Verhängnis. Dieser legte zur Kontrolle einen italienischen Reiseausweis für Flüchtlinge vor. Wie die Bundespolizisten feststellten, waren das Bild im Ausweis und die Person im Bus nicht identisch. Auch das Gültigkeitsdatum im Pass wurde verlängert, jedoch nicht offiziell, sondern mit einem Kugelschreiber.Eine EURODAC-Recherche führte auf die Spur des Mannes. Dieser stellte vor fast drei Jahren in Italien und vor zwei Jahren in Deutschland jeweils einen Asylantrag. Da er inzwischen eine Aufenthaltsgestattung besitzt, wurde er an das zuständige Ausländeramt weitergeleitet. Die Bundespolizei beschlagnahmte den italienischen Reiseausweis für Flüchtlinge. Zudem wurde Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet.
Festnahme im Zug
Freiburg  Eine 25-jährige nigerianische Staatsbürgerin nahm die Bundeszollverwaltung am Freitagmittag in einem ICE von Basel nach Freiburg fest. Die Frau hatte nach einer Verurteilung wegen einer unerlaubten Einreise von Österreich nach Deutschland noch 290 Euro Geldstrafe zu zahlen. Sie wurde im Hauptbahnhof der Bundespolizei übergeben. Da die 25-Jährige die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde sich von der Bundespolizei in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Dort wird sie 29 Tage „sitzen“.
Serben festgenommen
Rheinfelden – Nur kurz nach der Festnahme eines 30-jährigen serbischen Staatsbürgers am Autobahngrenzübergang Rheinfelden wurde dort ein weiterer Serbe festgenommen. Dieses Mal handelte es sich um einen 48-jährigen Mann, gegen den zwei Fahndungsausschreibungen vorlagen. Beides waren Vollstreckungshaftbefehle. So suchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg nach dem Mann, weil dieser nach einer Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen die Geldstrafe von 120 Euro nicht beglichen hatte. Die Staatsanwaltschaft Passau suchte nach ihm, weil er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde. Auch diese Geldstrafe in Höhe von 590 Euro hatte der 48-jährige nicht beglichen. Da der 48-Jährige die Geldstrafen bezahlen konnte, wurde er auf freiem Fuß belassen. Doch für die weitere Reise nahm der Mann weitere Strafanzeigen mit auf den Weg. Bei der Kontrolle legte er den Bundespolizisten die Kopie eines serbischen Führerscheins vor. Die Kopie kam den Beamten spanisch vor, und so gab der 48-Jährige zu, dass es sich bei dem Original um eine Fälschung handelt. Deshalb erstattet die Bundespolizei Anzeigen wegen Urkundenfälschung sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Mit dem Güterzug unerlaubt eingereist
Efringen-Kirchen Auf einem Güterzug stellte die Bundespolizei am Freitagvormittag zwei Personen fest, die zuvor unerlaubt aus der Schweiz in das Bundesgebiet eingereist sind. Der Zug kam aus Italien und war auf dem Weg nach Weinheim. Er wurde über die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn in Efringen-Kirchen gestoppt. Die Bundespolizei befreite die beiden Schwarzafrikaner aus dem Gütercontainer. Dort harrte das Duo stundenlang sehr beengt aus. Die beiden Männer konnten sich nicht ausweisen. Eine EURODAC-Recherche brachte über einen der beiden Männer die Erkenntnis, dass es sich um einen 19-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen handelt, der sich bereits im italienischen Asylverfahren befindet. Der andere Mann gibt an 24 Jahre alt zu sein und ebenfalls aus Nigeria zu stammen. Über ihn liegen bisher in Europa keinerlei Kenntnisse vor.Die beiden nigerianischen Staatsangehörigen trugen ein Asylbegehren vor. Nach einer Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurden sie an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.
Serbe auf der Autobahn
Rheinfelden  – Einen 30-jährigen serbischen Staatsbürger nahm die Bundespolizei am Freitagmorgen fest, nachdem dieser über die Autobahn in das Bundesgebiet einreiste. Der Mann wurde von der Staatsanwaltschaft gesucht, da er wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden ist. Bezahlt hatte der 30-Jährige die ihm auferlegte Geldstrafe nicht. Er hatte nun die Wahl die 600 Euro zu entrichten oder die 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Der Mann entschied sich zur Zahlung und konnte seine Reise verspätet fortsetzen.
Ivorisches Paar irrt durch Südbaden
Freiburg Eine Zugbegleiterin stieß im ICE von Offenburg nach Freiburg auf ein Paar, dass keine Fahrscheine vorweisen konnte. Da sich die beiden Schwarzfahrer nicht ausweisen konnten, informierte die Zugbegleiterin die Bundespolizei. Beim Eintreffen der Beamten im Freiburger Hauptbahnhof trugen die beiden ausweislosen Personen ein Asylbegehren vor. Erste Ermittlungen der Bundespolizei ergaben, dass es sich bei dem Paar um zwei ivorische Staatsangehörige handelt. Diese sind wenige Stunden zuvor mit der Tram von Basel nach Weil am Rhein unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist. Wie die beiden nach Offenburg gelangten, ist nicht bekannt. Ziel der beiden war die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe. Nach Anzeigenaufnahme wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Erschleichens von Leistungen wurden beide nach Karlsruhe zum BAMF weitergeleitet.
Total gefälschte Dokumente
Weil am Rhein Mit total gefälschten italienischen Ausweispapieren reiste eine 30-jährige nigerianische Staatsbürgerin am Donnerstagabend mit einem Fernreisebus von Mailand am Autobahnzoll ins Bundesgebiet ein. Zollbeamte kontrollierten die Insassen des Busses und stellten die Falsifikate sicher. Die 30-Jährige wurde der Bundespolizei übergeben. Da die Frau noch ein ärztliches Rezept, ausgestellt auf andere Personalien mit sich führte, recherchierten Bundespolizisten mit diesen Personalien und ermittelten, dass die Frau erst vor zwei Wochen aus dem Bundesgebiet nach Italien zurückgeschoben worden ist. Mit Strafanzeigen wegen eins Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Urkundenfälschung wurde die Frau an die zuständige Ausländerbehörde verwiesen.
Bei Personenkontrolle Asylbegehren geäußert
Weil am Rhein Eine Zivilstreife der Bundespolizei kontrollierte am Nachmittag des Himmelfahrtstages in der Basler Straße einen Mann, der sofort ein Asylbegehren vortrug. Da sich der Mann nicht ausweisen konnte, führte die Bundespolizei eine EURODAC-Recherche durch. Dabei kamen die Personalien des Mannes ans Tageslicht. Bei dem Mann handelt es sich um einen 21-jährigen guineischen Staatsangehörigen. Wie die Bundespolizei weiter feststellte, befindet sich der 21-Jährige bereits in Italien und der Schweiz in Asylverfahren. Nach einer Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde er an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.
Fünf unerlaubt eingereiste Personen im Güterzug
Müllheim Am Dienstagvormittag entdeckte die Bundespolizei erneut Flüchtlinge in einem Güterzug. Der Zug aus dem italienischen Novara kam aus der Schweiz und war auf dem Weg nach Ludwigshafen. Über die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn ließ die Bundespolizei den Zug im Bahnhof Müllheim stoppen. Um Gefahren für Leib oder Leben auszuschließen, wurde der Zugverkehr in Müllheim von 11.48 Uhr bis 12.16 Uhr unterbrochen. 15 Züge erhielten dadurch insgesamt 358 Minuten Verspätung. In einem Container des Zuges stellten Bundespolizisten insgesamt fünf unerlaubt eingereiste Personen fest. Vier der aufgefundenen Personen führten italienische Identitätskarten für Ausländer und weitere italienische Dokumente bei sich, ein Mann war komplett ausweislos. Alle trugen ein Asylbegehren vor. Eine EURODAC-Recherche der Bundespolizei brachte ans Tageslicht, dass es sich bei den Männern um vier nigerianische Staatsangehörige und einen sierra-leonischen Staatsangehörigen handelt. Alle befinden sich bereits im italienischen Asylverfahren.Einer der Männer, ein 22-jähriger Nigerianer, ist bereits vor zwei Monaten an der deutsch-österreichischen Grenze nach Österreich zurückgewiesen worden. Dieses ist dort wegen der angeordneten Grenzkontrollen, die kürzlich für sechs Monate verlängert wurden, möglich. Nach einer Anzeigenaufnahme wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurden die fünf Männer an die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen.
„Flüchtling“ im Güterzug
Müllheim Am Freitagvormittag ließ die Bundespolizei am Bahnhof Müllheim über die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn einen Güterzug stoppen, nachdem auf dem Zug eine Person gesehen worden war. Bei der Absuche des Zuges fanden Bundespolizisten einen Mann, der mit dem Zug von der Schweiz unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist war. Der Mann konnte sich nicht ausweisen. Er trug ein Asylbegehren vor. Nach einer Recherche stand fest, dass es sich bei dem unerlaubt Eingereisten um einen 19-jährigen ghanaischen Staatsangehörigen handelt. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen.
In Zugtoilette illegal eingereist
FreiburgAm frühen Samstagmorgen kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache die Passagiere eines ICE von Basel nach Freiburg. In einer geschlossenen Zugtoilette stießen die Beamten auf einen Mann, der sich nicht ausweisen konnte. Er wurde im Freiburger Hauptbahnhof aus dem Zug genommen. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden Bundespolizisten eine italienische Identitätskarte für Ausländer. Nachdem die Personalien feststanden, äußerte der Mann, ein 36-jähriger nigerianischer Staatsbürger, ein Asylbegehren. Mit einer Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz im Gepäck wurde der 36-Jährige an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen.  
(Bundespolizeiinspektion Weil)

Terrormahnmal „Landshut“ wird deutlich später fertig
Das 1977 entführte Flugzeug „Landshut“ wird offenbar später saniert und ausgestellt als bisher gedacht. Ohne „Masterplan“ will man in Friedrichshafen keine Fakten schaffen…
(Schwäbische Zeitung. Wer braucht sowas? Wie wär’s mit Breitscheidplatz oder einem Terrormahnmal vor dem Ravensburger Gefängnis? Ist der polnische Lkw nicht zu haben?)

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NACHLESE
Merkel zu Putins Doktrin
„Da müssen wir wehrhaft sein, sonst haben wir keine Chance“
Angela Merkel spricht sich für eine konsequente Digitalisierung der Bundeswehr aus. Etwa die russische Strategie der hybriden Kriegsführung erfordere dies, sagt die Kanzlerin bei der Generaldebatte im Bundestag.
(welt.de. Kittel des Grauens. Das ist ihr Bier und nicht  Wir!  Ihr Gepansche mus sie selbst austrinken!  Gibt es etwas, außer Marxismus-Leninismus-Murks, wovon die was versteht? Genügt die Wegrationalisierung nicht? Warum nicht Umbildung zu einer Narrenzunft? Deutschlandweit haben deren Garden die meisten Soldaten!)
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„Messermänner“
Schäuble rügt Alice Weidel bei Generaldebatte im Bundestag
Der Bundestagspräsident ruft AfD-Politikerin Alice Weidel zur Ordnung: In ihrer Rede vor dem Bundestag diskriminierte Weidel Kopftuchträgerinnen und sprach von „Messermännern“, die den Sozialstaat gefährdeten.
(welt.de. Schäuble auf total falschem Posten. Immer Diener anderer. Fakten können einem Imam nicht gefallen. Wann war Schäuble zuletzt in Offenburg? Liest er nur den „Stadtanzeiger“? Schäuble kennt sich aus in Unbildung: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“ Siehe Haushaltsrede von Alice Weidel: „Täuschen und Tarnen“.)
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Wie ist’s an der Dreisam so schön! Von wem stammt eigentlich der Spruch: „Z‘ Friburg in der Stadt, sufer ischs und glatt…“?

SPD ade, Grüne Lieblinge
Umfragen: Es rutscht und die SPD zerbröselt
Neueste Umfragen zeigen: Die Wähler sortieren sich neu. Die CSU muss Federn lassen und reagiert aggressiv. Der Umzug der SPD vom 20-Prozent-Turm in den niedrigen 10-Prozent-Turm kommt zügig voran.
VON Roland Tichy
Deutschland im Frühjahr zeigt eine veränderte politische Landschaft: Die linke Mehrheit in Deutschland aus SPD, Grünen und Linken ist verschwunden – die AfD zieht so viele Wähler an, dass es eine rechte Mehrheit gibt. Die wird parlamentarisch nicht wirksam, weil mit der AfD nicht koaliert werden darf – und das schwächt die Union weiter: Sie muss immer neue Zugeständnisse an linke Partner machen, und untergräbt damit ihre Glaubwürdigkeit weiter…
(Tichys Einblick. Es gibt  Wesen, die leben mit dem Schwanz weiter, wenn der Kopf fehlt. Wenn die letzten „CDU“-Mitglieder merkeln, dass ihre Partei jetzt AfD heißt, dann steht der Beerdigungstermin fest.)

Bei staatlicher Förderung
Verfassungsschutz überprüft Anti-Rechts-Projekte
Projekte und Gruppen, die sich beim Bundes um Fördergelder im Kampf gegen Rechtsextremismus bewerben, werden teilweise vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen durchleuchtet. Die Linkspartei kritisiert die Maßnahme.
(Junge Freiheit. Gibt es schon Verbotsanträge gegen Linke und Grüne?)

Haushaltsentwurf
Bundestag kostet mehr als 950 Millionen Euro
Der vergrößerte Bundestag kostet den Steuerzahler in diesem Jahr knapp eine Milliarde Euro. Laut einem Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 stiegen die Gesamtausgaben für das Parlament um 9,8 Prozent auf 955,6 Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Es war schon immer etwas teurer, fürs Geld keinen Gegenwert zu bekommen.)

MAL HINSCHAUEN
Linke Tümelei in den Schulen
Oh je, GEW
Lehrergewerkschaft GEW rüstet auf gegen die Bundeswehr
Von Josef Kraus
Es ist dies nicht das erste Mal, dass die GEW ihr neurotisches Verhältnis zur Bundeswehr zur Schau stellt. Die linke „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) kann es nicht lassen. Wann immer sich eine (un-)passende Gelegenheit ergibt, gegen die Bundeswehr zu stänkern, ergreift sie diese. Diesmal ist es der 58. Hessentag 2018 vom 25. Mai bis 3. Juni im nordhessischen Korbach, der den Zorn der politisch korrekt organisierten Lehrer und Erzieher bzw. ihrer Wortführer erzürnt. Denn: In Korbach präsentiert sich auch die Bundeswehr mit einem Bündel an Veranstaltungen und Ständen. Ja, mehr noch: Sogar ein Großteil der Musikveranstaltungen und ein Gottesdienst finden im Bundeswehrzelt statt….
(Tichys Einblick. Josef Kraus war Jahrzente Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und Leiter eines Gymnasiums in Bayern. Es lohnt sich, hinzuschauen, was tagtäglich an linker Indoktrinierung an Schulen stattfindet – könnte man nicht fast meinen, fünfte Kolonnen  betimmter Richtung gehen da ein und aus? Ob es „Schulsozialarbeiter“ sind, offenbar meint einzwischen jede Kommune und Schule, sowas gehöre dazu, oder sogenannte „Zeitzeugen“, möglichst Ausländer, die in einem KZ waren bzw. jemand kennen, der dort war, und ganz vergessen, wie viele Deutsche dort gestorben sind, auch Pfarrer und Priester bei Mitschuld der Kirchen, oder jetzt Agitation der GEW gegen die Bundeswehr, während linke Politiker ein- und ausgehen. In Hessen hat die GEW, so Kraus, „die Schulen bzw. deren Leiter aufgefordert, dort die Bundeswehr – wohlgemerkt eine Parlamentsarmee – zu meiden. Denn die Schüler würden in Korbach durch ‚eine professionelle, interessengeleitete Werbekampagne und Karriereberatung der Bundeswehr gezielt in ihrer Berufsorientierung beeinflusst‘, so ein GEW-Sprecher“. 2006 habe die GEW in einem zu Beginn der Fußball-WM verbreiteten Pamphlet die deutsche Nationalhymne öffentlich als „furchtbares Loblied“ bezeichnet. Kraus: „Ihr seltsames Verständnis von Rechtsstaat demonstrierte die GEW im Sommer 2017 im Zusammenhang mit der ‚Flüchtlings‘-Krise. Gemeinsam mit dem ‚Flüchtlings‘-Rat hatte die GEW Baden-Württembergs eine ‚Handlungsanleitung‘ für Lehrer verteilt, wie eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindert werden könne. Kein Wunder, wenn dergleichen bei Tausenden von Schülern Spuren hinterlässt“.)

DIESELDUSSEL
Keine Durchfahrt für Diesel:
Hamburg stellt die ersten Fahrverbotsschilder auf
Die erste deutsche Großstadt verbietet auf zwei Straßen Diesel-Autos. Baden-Württemberg kündigt derweil etwas anderes an. Hamburg will als erste Großstadt mit Durchfahrtsverboten für Diesel-Fahrzeuge die hohe Stickoxid-Belastung in den Griff bekommen. Seit einigen Tagen würden an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Verbotsschilder montiert, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde an diesem Mittwoch….Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte in dieser Woche gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“, das Land arbeite an alternativen Maßnahmen zu Fahrverboten. Sollten sie dennoch notwendig sein, könnten sie nach seiner Ansicht nicht vor dem 1. September 2019 eingeführt werden. Beschlossen sei in der grün-schwarzen Landesregierung aber noch nichts.
(faz.net. Dann wird Hamburg sicher seinen Hafen schließen und Baden-Württemberg Schienen lahmlegen, denn da fahren überall dicke Diesel.)

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250 Milliarden Euro
Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass
Das neue Regierungsbündnis in Italien ist noch nicht im Amt. Da verlangt es schon einen riesigen Schuldenerlass von der EZB. Die eigene Bevölkerung wird dabei geschont. Rom verfügt über ein bewährtes Druckmittel.
(welt.de. Die EU ist so schon lange am Ende. Zurück zur EWG.)

Deutschland Merkel zur BAMF-Affäre
„Komisch, Seehofer vorzuwerfen, er habe die Sache nicht im Griff“
Angela Merkel hat Horst Seehofer in der Affäre um Mängel im BAMF verteidigt.
(welt.de. Komischer Seehofer? Sie hat nix mit Nix zu tun? Am wenigsten mit Deutschland.)

Zahl illegaler Migranten aus der Türkei steigt um das Dreifache
Ankara hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und Migranten in die EU durchzuwinken. Nun registrierte die EU-Kommission einen großen Zuwachs illegaler Einreisen über die Türkei.
(welt.de. Gelten in der EU keine Gesetze und keine Regeln?)

Aus dem Spiel so oder so
Özil, Gündogan und Erdogan: DFB muss Doppelpassspiel jetzt beenden
Von Alexander Wallasch
Selbstverständlich ist der erfolgreiche deutsche Fußball mit schwarzrotgoldenem Fahnenmeer auch nationale Folklore, aber dieses Fröhlichkeit zu missdeuten als Beliebigkeit, geht schief, wie die beiden kickenden Erdogan-Fans nun unter Beweis gestellt haben.Für die fotografische Solidaritätsadresse der beiden deutsch-türkischen Spieler der Deutschen Fußballnationalmannschaft an Erdoğan kann es nur zwei Erklärungen geben: Entweder Mesut Özil und İlkay Gündoğan sind entsetzlich dämlich oder sie haben beim Fototermin in London mit Vorsatz Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsidenten geleistet…Eine notwendige Identifikation mit Deutschland findet bei Özil und Gündoğan nicht mehr statt. …..Der Zustand der Nationalmannschaft und ihrer Protagonisten Özil und Gündoğan spiegelt den desolaten Zustand der Nation wieder….
(Tichys Einblick. Wer eine Nationalmannschaft umfunktioniert zur „Mannschaft“ ist in einem anderen Land. Von Pippi Langstrumpf?)

Brandbrief
Lehrer an Berliner Einwandererschule schlagen Alarm
Die Lehrer einer Grundschule im Berliner Bezirk Neukölln mit einem Einwanderanteil von 90 Prozent haben in einem Brandbrief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Zustände an ihrer Einrichtung angeprangert. Konkret bemängeln die 33 Lehrer und Sozialarbeiter der Sonnen-Schule in dem Schreiben chronischen Personalmangel, Mißstände durch gescheiterte Inklusion und sozial auffällige Problemschüler.
(Tichys Einblick.Werden deutsche Schulen auch zur Minderheit in Deutschland?)

Scharfe Kritik an der Verteidigungsministerin
Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“
In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf: „Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.
(pi-news.net)

Bürgermeister Daniel Zimmermann legt selbst Hand an
Monheim: Baubeginn für DITIB-Moschee
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann von der Selfmade-Partei „Peto“ schenkte Moslems nicht nur zwei Baugrundstücke für 900.000 Euro in seiner Stadt, er legte beim Spatenstich für die DITIB-Moschee am vergangenen Samstag auch noch selbst Hand an. „Peto“ heißt auf lateinisch „ich fordere“, und Zimmermann kommt den Forderungen der Herrenmenschen auch bereitwillig nach. Die freiwillige Unterwerfung von deutschen Dhimmis unter diese Eroberungs-„Religion“ schreitet ungebremst fort… Im Interview stellte er islamische Fundamentalisten und vermeintliche „Rechtsradikale“ auf eine Stufe, „die uns erklären wollen, dass Christen und Muslime nicht zusammenleben können“. Zimmermann hat noch nicht begriffen, dass faktenkundige Aufklärer ihm und seiner Bevölkerung vielmehr erklären, dass der Islam jede Menge gefährliche verfassungsfeindliche Bestandteile hat. Aber davor steckt er seinen Kopf, wie so viele in diesem Land, hartnäckig in den Sand. Doch nicht nur das, er bekämpft die hochnotwendige Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aktiv, indem er sie diffamiert und auch noch mit einer Strafanzeige überzog. Diese wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da die faktischen Aussagen der BPE über den Islam und die DITIB keinesfalls strafrechtlich relevant sind. Zudem organisiert Zimmermann am kommenden Samstag, wenn die BPE am Rathausplatz von 11-16 Uhr ihre Kundgebung durchführt, gleichzeitig eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Fest der Toleranz“. Und alle Mit-dem-Strom-Schwimmer machen mit, da ja keiner „intolerant“ sein will. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien, die katholische und evangelische Kirchengemeinde sowie die moslemischen Gemeinden sind mit von der scheinheiligen Partie. Redebeiträge liefert der Bürgermeister, die stellvertretende Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Fouzia El Jaouhari und Monheims Integrationsratsvorsitzender Abdelmalek Bouzahra. Monheim ist natürlich „bunt“, und daher lädt die städtische Kunstschule die Besucher ein, mit Sprühkreide diesen Satz auf die Straße zu malen, damit es auch wirklich jeder begreift. Umsäumt wird die buntheile Welt von Ständen des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Beratungszentrums, einem Infomobil der Feuerwehr sowie Aktionen der Bibliothek. Als Deutschlands bekannteste Rockabilly-Band sind „The Backbeats“ angekündigt, die von 12 bis 13 Uhr ein Konzert geben. Anschließend soll noch eine Luftballonaktion stattfinden. Dann kann ja nur alles gut werden. Bei RP Online diffamiert mich dieser Bürgermeister:
    „Nachdem wir vergangene Woche erfahren haben, dass dieser Rechtsextremist hier auftreten will, haben wir im Hauptausschuss mit allen Parteien vereinbart, dass wir Monheim nicht zum Agitationsgebiet werden lassen. Das hat eine andere Qualität als die bisherigen Flugblätter-Aktionen von Pax Europa“, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann.“
Auf der Facebookseite der Stadt Monheim wird alles Kritische zu dieser Veranstaltung gnadenlos gelöscht. …Die Aussagen des Bürgermeisters über die Bürgerbewegung Pax Europa zeugen von einer völligen Ahnungslosigkeit beim Thema Islam:
    „Die BPE ist eine unseriöse, rechtsradikale Splittergruppe, die aus Sachsen-Anhalt versucht, die Monheimer Bevölkerung in Muslime und Nicht-Muslime zu spalten. Aber das wird ihr nicht gelingen“.
Die BPE ist vielmehr eine seriöse Nichtregierungsorganisation und hierbei sowohl beim Deutschen Bundestag als auch bei der Organisation für Strategische Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gelistet. Sie hat mit „Rechtsradikalität“ rein gar nichts zu tun, sondern bekämpft nachgerade den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen, sei es National- oder Internationalsozialismus sowie islamischen Faschismus. Zudem hat die BPE ihren Sitz nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Baden-Württemberg und wurde in Wertheim an der Grenze zu Bayern gegründet. Dies nur zur faktischen Korrektur. Weiter äußert Zimmermann:
    „Die Menschenrechte schützen die Religionsfreiheit und verbieten Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache oder Religion. Mit ihren Flyern verletzt die BPE jedoch genau dieses Diskriminierungsverbot.“
Das Gegenteil ist der Fall. Die BPE verteidigt die Menschenrechte, die Gleichheit von Mann und Frau und die Gleichwertigkeit aller Menschen, was allesamt vom Islam abgelehnt wird. Das hat Zimmermann aber noch nicht begriffen.
    „Der Artikel 26 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen beschreibt außerdem das Recht auf Bildung, die zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen muss. Die BPE verhält sich auch hier völlig gegenteilig zur Menschenrechtserklärung.“
Völlig falsch. Die BPE klärt über eine faschistische Ideologie auf, die Nicht-Moslems als minderwertige Menschen diffamiert und zu ihrer Unterwerfung aufruft, die Frauen als dem Mann untergeordnet einstuft und ein barbarisches religiöses Gesetz über die von Menschen gemachten Gesetze stellt. Der Islam ist überall dort, wo er herrscht, gnadenlos intolerant. Nur dort, wo er sich noch in Minderheitsverhältnissen befindet, gaukelt er vermeintliche Demokratie-Kompatibilität und Toleranz vor, was allesamt dreiste Lügen sind, die im Islam auch noch durch das Taqiyya-Prinzip legitimiert sind. Von all dem hat Herr Zimmermann nicht die geringste Ahnung. Lieber schwenkt er die türkische Fahne zusammen mit der deutschen und träumt völlig naiv von einem kunterbunten Taka-Tuka-Land in seiner Stadt. Währenddessen holt die brutale Realität aber auch Monheim ein: Am vergangenen Donnerstag überfiel ein 15-jähriger „Südländer“ einen 11-jährigen deutschen Jungen, der in Begleitung von zwei 12-jährigen Mädchen war….Das Opfer zog sich dabei Verletzungen an der Schläfe zu. Als die Mädchen um Hilfe schrieen, flüchtete die Klau-„Fachkraft“. Monheim wird bunt.
(pi-news.net)

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