Rosstäuscherei statt Politik

Seehofer inszeniert eine Schmierenkomödie

Von Vera Lengsfeld

Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin, noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber.

Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen.

Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger, als das o.k. der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um eine paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert´s, dass „Tschermoney“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, statt dessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zu erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben, für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Mainstream-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil zwei der Polit-Posse. dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen.

Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt, nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.
(vera-lengsfeld.de)

Pakt mit dem Teufel

Muß Seehofer zu Kreuze kriechen?

(www.conservo.wordpress.com)

VON HERBERT GASSEN *)

Es herrscht eine Spannung wie beim Elfmeterschießen. Merkel gegen Seehofer – Europa oder Deutschland.

Die Frage ist: Kann Seehofer seinen Worten treu bleiben oder muß der katholische ‚Erz‘-Bayer vor der Kulturreferentin der DDR im Dienste der Mächte des Globus zu Kreuze kriechen?

Die Intensionen dieser Kanzlerin liegen klar auf der Hand. Hat sie doch in einer Fraktionssitzung gesagt, sie habe nicht nur Verantwortung für die CDU und die Gemeinsamkeit der Union, sondern auch für Europa.

Diese Partei bezeichnet sich als eine christliche Organisation für Deutschland. DAS IST IHR NAME – der ihr Programm vorschreibt. Diese Partei hat christlich-ethische Grundwerte zu vertreten. Es ist ein Verbrechen dieser politischen Gruppe unter der Führung dieser Vorsitzenden an der Kultur Deutschlands und Europas, einen Wüstenfaschismus als Religion gleichwertig neben das Christentum zu stellen.Ihre Vorsitzende kann mehr als deutlich sagen: Eure Partei interessiert mich nur als Werkzeug, eine Europapolitik zu betreiben, die die Nationalstaaten zu einem vorderasiatisch, negroafrikanischen Volksbrei umfunktioniert. Unter dieser Frau geht die Invasion nach Deutschland ungehindert bis zur endgültigen Umvolkung (Hooton) weiter. Es ist kein Ende abzusehen, so wie eine Rückführung und Ausweisung Illusion ist. Sie wird dabei unterstützt von den roten bis grünen Neofaschisten, so wie sie Kurt Schumacher gesehen hat.

Diese Frau erklärt ihre Verantwortung für die sog. Flüchtlingspolitik, umrahmt sie mit den höchsten Erkenntnissen der Menschheit von Menschenwürde und Humanismus, beruft sich auf christliche Gebote, die sie dialektisch in ihr tödliches Gegenteil verkehrt. Eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis zieht sie nicht. Sie hat den Pakt mit dem Teufel geschlossen und vollzieht den satanischen Auftrag, das Deutsche Volk aus der Geschichte zu löschen.

Die Stimmung im Volk steht mit einer großen Mehrheit gegen sie. Wurde sie doch in 2017 lediglich mit 20% der Stimmen der Wählerschaft gewählt, d.h. 80% (!) wollten sie nicht. Und damit wurde die CDU die stärkste Kraft in unserer Demokratie.

Das ist ein politischer Totentanz.

Und jetzt im Streit mit dem ‚Ober‘-Bayern will sie Zeit gewinnen. Nach drei Jahren völliger Untätigkeit in der Invasionsproblematik nun noch einmal ein Aufschub von 14(!) Tagen. Die physischen und nicht zuletzt die psychischen Belastungen des Deutschen Volkes werden von ihr überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Volk bringt aus seinen Leistungen ein Steueraufkommen auf, von dem es in absoluter Sicherheit, Wohlstand und beispielloser Infrastruktur leben könnte. Dieses Vermögen jedoch wird von der Politik dieser Kanzlerin in Kanäle geleitet, von denen man nicht weiß, wo sie enden.

In meinem Alter sind mir die Zukunftserwartungen eh nur eine Randerscheinung. Aber bei dem Gedanken des Schicksals unseres Nachwuchses läuft es einem den Rücken kalt herunter.

Die Bildung auf dem 68er Niveau hat das ihrige getan: Die meisten sind geistig paralysiert. Ob es noch einmal aus diesen Koma ein Erwachen gibt ist fraglich. Eines steht fest: Solange diese Frau ihr Werk treiben kann und ein Seehofer um sie herumkapriolt, ist die historische Konsequenz nicht mehr abzuwenden.

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

Haupthafen für Migranten

Italien: „Die Party ist zu Ende“ für illegale Einwanderer

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Italy: „The Party is Over“ for Illegal Migrants, Übersetzung: Stefan Frank

In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien, so die Internationale Organisation für Migration (IOM).

„Es gibt nicht genug Wohnungen und Jobs für Italiener, geschweige denn für den halben afrikanischen Kontinent. Wir brauchen gesunden Menschenverstand“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, hat angekündigt, die Gelder für Migranten zu kürzen und jene abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten.

„Offene Türen nach Italien für die Richtigen und ein Ticket ohne Rückkehr für jene, die hierhin kommen, um Scherereien zu machen und die denken, dass wir für sie sorgen werden“, sagte Salvini in der Lombardei, wo ein Viertel aller Ausländer in Italien lebt. „Eine unserer Topprioritäten werden Abschiebungen sein.“

Salvini, der Führer der nationalistischen Partei Lega, hatte am 1. Juni eine neue Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gebildet. Das in einem 39-seitigen Aktionsplan skizzierte Regierungsprogramm verspricht ein Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten ohne Papiere. „Für illegale Einwanderer ist die Party zu Ende“, sagte Salvini am 2. Juni bei einer Demonstration in Vicenza. „Sie werden ihre Sachen packen müssen, in einer zivilen und ruhigen Art, aber sie werden gehen müssen. Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, sind willkommen, doch alle anderen müssen gehen.“

Am 3. Juni besuchte Salvini Sizilien, eine der Hauptanlandestellen in Europa für Migranten, die das Mittelmeer von Nordafrika aus überqueren. Er sagte:
„Schluss damit, dass Sizilien das Flüchtlingslager von Europa ist. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie immer weitere Migranten anlanden. Wir brauchen Abschiebezentren.“

Salvini beschuldigte zudem die tunesischen Behörden, gezielt Kriminelle nach Italien zu schicken:
„Tunesien ist ein freies und demokratisches Land, das keine Gentlemen exportiert, aber oft bereitwillig verurteilte Straftäter. Ich werde mit meinem tunesischen Amtskollegen sprechen, es scheint mir nicht, dass es in Tunesien Kriege, Pestilenz oder eine Hungersnot gäbe.“

Italien ist das europäische Haupteingangstor für Migranten, die über das Meer kommen: 2017 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 119.369, 2016 betrug die Zahl 181.436. In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien.

Seit dem im März 2016 unterzeichneten Migrantenabkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Route zwischen der Türkei und Griechenland geschlossen hat, ist Italien für Migranten aus Asien und dem Nahen Osten der bevorzugte Eintrittspunkt nach Europa.

Im Februar 2017 unterzeichnete Italien ein Migrantenabkommen mit Libyen, um Schiffe zu stoppen und die Migranten nach Libyen zurückzubringen. Das Abkommen, in dem Italien sich verpflichtete, die libysche Küstenwache auszustatten und zu finanzieren, führte im Sommer 2017 zu einer Verringerung der ankommenden Personen um 75 Prozent. Seit Anfang 2018 jedoch kamen mehr als 13.000 Migranten aus Libyen in Italien an. Es wird erwartet, dass diese Zahl weiter steigen wird, wenn sich im Sommer das Wetter bessert.

Unterdessen hat Italien 2017 lediglich 6.514 Migranten abgeschoben, 2016 waren es 5.817. Die neue Regierung hat versprochen, die Abschiebungen zu beschleunigen, indem sie Migrantenempfangszentren zu Abschiebezentren umwidmet. Abschiebungen aber sind eine teure und komplexe Angelegenheit.

Laut italienischem Recht muss zum Beispiel jede abzuschiebende Person von mindestens zwei Beamten in einem aufwendigen Prozedere begleitet werden. Die Zeitung La Repubblica schildert eine kürzlich erfolgte Abschiebung von 29 Tunesiern, die in einer bulgarischen Chartermaschine von 74 Regierungsagenten eskortiert wurden, darunter Ärzte, Krankenschwestern, bewaffnete Polizisten und unbewaffnete Zivilpolizisten. So entstanden Gesamtkosten von 115.000 Euro oder 3.965 Euro pro abgeschobene Person.

Bei diesem Tarif würde der Plan der neuen Regierung, 500.000 Migranten abzuschieben, den italienischen Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro kosten.

Die Vorgängerregierung hatte für 2018 rund fünf Milliarden Euro für Kosten im Zusammenhang mit der Migrantenkrise einkalkuliert: 20 Prozent davon für Seenotrettung, 15 Prozent für Gesundheitsversorgung und 65 Prozent für Migrantenempfangszentren, in denen derzeit 200.000 Personen untergebracht sind.

Die neue Regierung sagt, sie wolle einige der für Empfangszentren bereitgestellten Gelder für die Finanzierung von Abschiebungen verwenden. Neben den finanziellen Kosten gibt es für Italien rechtliche Hürden, die eine massenhafte Abschiebung fast unmöglich machen.

Artikel 19, Absatz 2 der EU-Charta der Grundrechte besagt:
„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Dieses Gesetz macht Abschiebungen in die meisten muslimischen Länder für Italien und andere EU-Mitglieder quasi unmöglich.

Die neue Regierung hat zudem versprochen, mehr bilaterale Abschiebeabkommen auszuhandeln. Derzeit hat Italien Abschiebeabkommen mit nur fünf Ländern: Ägypten, Gambia, Nigeria, Sudan und Tunesien. Migranten können nicht ohne das Einverständnis der Herkunftsländer abgeschoben werden.

Salvini sagte auch, dass Italien die vorgeschlagenen Änderungen der Dubliner Übereinkunft – ein Vertrag, laut dem Personen, die in der EU Zuflucht suchen, dies in den ersten EU-Land tun müssen, das sie betreten – ablehnen werde.

Italiens geografische Lage bedeutet, dass es einen überproportionalen Anteil an der Verantwortung für die illegale Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten trägt; die anderen EU-Länder verweigerten sich Änderungen, die dazu führen würden, dass sie einen größeren Teil der Last zu tragen hätten, sagt Salvini. „Sie wollen die Mittelmeerländer wie Italien, Zypern, Malta und Spanien niederdrücken und uns für einen Zeitraum von zehn Jahren Tausende mehr Migranten geben.“

Das EU-Recht verlangt derzeit von den Mitgliedsländern, dass sie für die in ihrem Land ankommenden Migranten finanziell verantwortlich sind, für eine Periode von zehn Jahren. Polen, Ungarn, die Tschechischen Republik und die Slowakei wollen, dass die Verantwortlichkeit auf acht Jahre reduziert wird, doch Italien, Zypern, Griechenland, Malta und Spanien wollen ein Maximum von zwei Jahren.

Unterdessen sind die Pro-EU-, Pro-Masseneinwanderungs- und Pro-Multikulturalismus-Medien in den Angriffsmodus übergegangen, um die neue italienische Regierung zu untergraben.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte ein Titelblatt, das eine Gabel mit einer Spaghetti zeigt, die als ein Galgenstrick herunterbaumelt. Die Schlagzeile dazu lautete: „Italien zerstört sich selbst – und reißt Europa mit.“ In apokalyptischer Sprache heißt es:
„Die EU muss eine einheitliche Haltung gegenüber Donald Trump einnehmen, dessen fehlgeleitete Politik Europas Sicherheit und Prosperität bedroht. Trump zwingt Europa in einen Handelskrieg und, schlimmer noch, er droht, die internationale Nachkriegsordnung aufzukündigen, die es den Europäern ermöglicht hat, ihren Platz in der Welt zu finden – durch Handel, die Strukturen der Welthandelsorganisation und die Sicherheit, die sie in Form der Nato gefunden haben.“

„Doch wie kann die EU einen Handelskrieg führen, wenn Italien ins Chaos zu stürzen droht? Zu einer Zeit, wo die EU sich als eine Alternative zu Trumps Unilateralismus erweisen könnte, könnte Europa stattdessen vor Monaten, wenn nicht Jahren von Zank über einen möglichen Bailout Italiens stehen. … Wenn dieses Land taumelt, erschüttert es die gesamte Architektur der Europäischen Union.“

„Die Italienkrise ist ein Zusammentreffen der beiden größten Herausforderungen für die EU: die wirtschaftliche Bedrohung der Eurozone und der Erosion gemeinsamer Werte und Normen. Wenn nun in Italien Populisten regieren, könnte das Land auf einen konstanten Konfrontationskurs mit Brüssel gehen – indem es etwa bei wichtigen Fragen Solidarität mit rechten Populisten in Frankreich, Österreich oder Finnland bekundet oder mit EU-kritischen Regierungen in Ungarn und Polen.“

„Oder es könnte sich auf die Seite eines halben oder vollständigen Autokraten wie Donald Trump oder Wladimir Putin stellen und in der Folge Europas Einheit untergraben. Einige mögliche Themen, bei denen die italienische Regierung das tun könnte, sind das Iran-Abkommen, die von Trump verhängten Zölle, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die Klimapolitik oder sogar Europas Haltung gegenüber China.“

„Das Wiederaufkommen des Nationalismus in Europa, vor allem in Italien, ist eine schlechte Nachricht für den Kontinent. Wenn die EU jemals ein großes, überragendes Ziel hatte, dann das, dem nationalen Eigeninteresse eine Vision von transnationaler Gemeinschaft und Werten entgegenzustellen. Was wird Europa zusammenhalten, wenn dieses Fundament wackelt?“

Die New York Times schreibt:
„Die fremdenfeindliche Lega und die Schluss-mit-der-alten-Ordnung-Bewegung Fünf Sterne führen Fanatismus und Inkompetenz in einem ungewöhnlichen Maß zusammen. Sie sind ein erbärmlicher Haufen, geboren aus einer globalen Welle des Antiliberalismus.“

Und weiter:
„Matteo Salvini, der Führer der Lega und kommende stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, gelobt ein hartes Vorgehen gegen Migration und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten, die bereits in Italien sind.“

„Dies könnte Brüssel zwingen, ein Verfahren gegen Italien nach Artikel 7 einzuleiten, wegen des Bruchs der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit.“

„Und die neuen italienischen Führer haben bereits ihren Wunsch ausgedrückt, die Beziehungen und den Handel mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin zu verbessern.“

„Das kann bedeuten, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern, die aus dessen Verhalten im Ausland herrühren, darunter die Annexion der Krim, der Bruch des Minsker Abkommens in der Ostukraine und der Versuch, einen ehemaligen russischen Agenten und dessen Tochter in Großbritannien zu ermorden, was der Kreml weiterhin bestreitet.“

An dieser Stelle betritt auch noch George Soros die Bühne, der ungarisch-amerikanische Milliardär, der sich der Massenmigration nach Europa verpflichtet hat und Russland beschuldigt, sich in die italienischen Wahlen einzumischen:
„Ich bin sehr besorgt über die Nähe der neuen Koalition zu Russland. Sie sagten, dass sie dafür seien, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. … Es gibt eine enge Beziehung zwischen Matteo Salvini und Wladimir Putin. Ich weiß nicht, ob Putin tatsächlich seine Partei finanziert, doch die italienische Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, ob Salvini auf Putins Gehaltsliste steht.“

Nach der Bildung der neuen Regierung forderte Soros offenere Grenzen:
„Bis vor kurzem konnten die meisten Migranten in die Länder des nördlichen Europas ziehen, ihr wahres Ziel. Dann haben Frankreich und Österreich die Grenzen geschlossen, woraufhin die Migranten in Italien feststeckten. … Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Lega bei den Wahlen so gut abschnitt.“

„Die EU muss die bestehenden Regeln ändern und einen großen Teil dessen zahlen, was benötigt wird, um die in Italien in so disproportional hoher Zahl festsitzenden Migranten zu integrieren und zu versorgen.“

Salvini antwortete:
„Wir haben nie eine Lira, einen Euro oder einen Rubel von Russland erhalten. Ich denke, Putin ist einer der besten Staatsmänner, die es gibt, und ich bin beschämt von der Tatsache, dass Italien einen skrupellosen Spekulanten wie Mr. Soros eingeladen hat, hier zu reden.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Das Tagesgericht

ammonitNazi

(gh) – Fossilien sind keine Menschen. Fossilien sind Geschichte. Manchmal auch von Menschen. Geschichte ist Vergangenheit. Wer sich dort festdreht wie ein Ammonit, die immer wieder selbe Platte mit dem Sprung auflegt, mit dem Sprung zu den Nazis und meint, was anderes will das Volk nicht hören, ist, ohne es offenbar zu merken, Fossil unter Fossilien geworden. Diese Fossilien werden nun einwenden: Ätsch, ich bin gar keins! Per Definition. Denn, Herr Wikipedia sagt: „Ein Fossil (lateinisch fossilis ‚ausgegraben‘) ist jedes Zeugnis vergangenen Lebens der Erdgeschichte, das älter als 10.000 Jahre ist und sich somit einem geologischen Zeitalter vor dem Beginn des Holozäns zuordnen lässt. Derartige erdgeschichtliche Dokumente können sowohl körperliche Überreste von Lebewesen (Körperfossilien) sein als auch Zeugnisse ihrer Aktivität (Spurenfossilien). Zum Beispiel werden auch versteinerte Trittsiegel und Exkremente (Koprolithe) zu den Fossilien gezählt. Die Entstehung von Fossilien nennt man Fossilisation. Die Erforschung der Fossilien erfolgt in erster Linie durch die Paläontologie“. Was ändert es am Zustand dessen, das hinten rauskommt? Koprolithe sind auch Scheiße. Ob 10000 oder 73 Jahre alt oder von gestern. Genauso ist es mit den Spurenfossilien, wenn die Körperfossilien das Zeitliche gesegnet haben. Und da beginnt die Fossilienschau. Vornehm umschrieben mit Erinnerungskultur. Das ist die Stunde der Geschichtspaläontologen. Geschichte wird zur Glaubenssache. Hat mit Wissenschaft nichts  zu tun. Denn Nazi war und ist eine Religion. Nazitheologie wird zur Randgruppe der Geschichtspaläontologie. Die kreißt um alles, was Nazi ist, und ist es nicht auch  linksgrünsozialistische Versifftheit, obwohl die sich für Antifa hält? So werden Kopfmissgeburten geboren, mit denen die meisten Menschen nichts zu tun haben wollen, aber sich nicht getrauen, ins Kröpfchen der Inklusion zu verbannen. Trotzdem ist den meisten Zeitgenossen wurscht, was irgendwo am Rand sitzt und vor sich hinpfeift. Die Eingeweide- und Knochenschau der Menschen ist eine sehr junge Disziplin der Esoterik und Quacksalberei. Früher dachten die Menschen noch an Drachen angesichts von Riesenfossilien. Heute wissen es bei den Kleinen auch nicht besser. Aber sie haben die Exorzisten, welche  Geschichte aus- und Erinnerung eintreiben an Zeiten, in denen Menschen Drachen waren. Hierfür gibt’s von der EU sogar Zertifikate quasi als Drachensamenspenden. Wer keine Erinnerung mehr hat, wird sich mit ihrer Hilfe doch wenigstens noch erinnern können! Oder lassen. Oder so. Wenn die Erinnerer bloß nicht so ein schlechtes Gedächtnis hätten!

bwstreifenMissbrauchsfall Staufen
Bürger zeigen Justiz und Jugendamt an
Die Staatsanwaltschaft Freiburg prüft die Rolle von Jugendamt und Justiz im Missbrauchsfall Staufen. Grund sind mehrere Strafanzeigen von Bürgern.
(swr.de.Schon lange überfällig.)

Nach Vergewaltigung von 25-jähriger Freiburgerin
Stadt und Polizei wollen Sicherheitsgefühl stärken
(swr.de. Hohoho! Für Sicherheit sollen sie sorgen! Nicht für linksgrüne Gefühlsduselei. )

38-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach Messerangriff in Neckarstadt-West: 41- Jähriger erliegt Verletzungen
Ein 38-Jähriger hatte am Donnerstagabend in der Neckarstadt-West mehrere Male mit einem Messer auf den Mann eingestochen….
(Mannheimer Morgen. Mannomann!)

Mann bei Überfall mit abgebrochener Flasche am Hals verletzt
Ein Unbekannter hat in der Nacht auf Sonntag einen 28-Jährigen an der Mannheimer Neckarpromenade mit einer abgebrochenen Flasche am Hals verletzt. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Mann auf dem Nachhauseweg nahe der Alten Feuerwache, kurz nach 0 Uhr, von dem Unbekannten mit der abgeschlagenen Glasflasche bedroht. Der Täter habe versucht, ihm die Halskette und Kopfhörer zu entreißen…Der Täter wird als etwa….er hat eine schwarze Hautfarbe und sprach nach Angaben der Polizei gebrochen Deutsch….
(Mannheimer Morgen. Mannomann Unbekannter, ach nee, am Schluss fällt doch was auf und ein…)

Angriff mit Stichwaffe in Konstanz
Verhaftung nach Attacke auf Taxifahrer
Nach dem Angriff auf einen Taxifahrer in Konstanz haben die Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der Fahrer war mit einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt worden.Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurde am Samstag Haftbefehl gegen einen 34-Jährigen ohne Wohnsitz erlassen. Demnach hatten Zeugenhinweise die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen gebracht.
(swr.de. Ein Grieche war’s, hat der SWR wohl absichtlich übersehen.)

Baden-Württemberg
Rund 140.000 Sozialwohnungen fehlen
(swr.de. Zu viele Facharbeiter und Akademiker?)

Oettinger kritisiert Seehofer im Unionsstreit
„Seehofer hat ein paar gute Argumente. Aber die Umgangsformen und die Dringlichkeit sind nicht akzeptabel“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger der „Schwäbischen Zeitung“.
(Schwäbische Zeitung. Dann schon lieber Teesieb auf und Bier aus dem Schuh, gelle Herr Knigge? Der hat auch Schiss um seinen Merkel-Posten.)

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WITZ DER WOCHE
Kanzlerin Angela Merkel kommt eventuell an den Bodensee
Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier, Verkehrsminister Scheuer, bis zu 800 Spitzenvertreter der militärischen und zivilen Schifffahrt: Sie alle kommen 2019 möglicherweise zu einer großen Konferenz nach Friedrichshafen. Doch auch im Ruhrgebiet macht man sich Hoffnungen, die „11. Nationale Maritime Konferenz“ auszurichten….
(Schwäbische Zeitung. Wetten, dass die Bounty nicht kommt?)
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Seehofer über Merkel:
„Kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“
(focus.de. Deshalb von München nach Berlin?)

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NACHLESE
Horst Seehofer
„Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“
Im Unionsstreit über die Asylpolitik legt es Innenminister Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht jedoch die „Neuordnung des Asylsystems“ zur „Frage der Identität“.
(welt.de. Und doch wurde dort, wo sie herkommt, eine Mauer gebaut.)
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Asylstreit
Seehofer signalisiert Willen zur Einigung mit Merkel
Die CSU will dem Innenminister offenkundig Rückendeckung geben für Abweisungen an der Grenze – aber die Maßnahmen sollen bis Anfang Juli ausgesetzt werden: Die Kanzlerin dürfte zwei Wochen Zeit haben, eine europäische Lösung zu finden….Erwartet wurde am Sonntag in Berlin, dass Präsidium und Landtagsfraktion der CSU an diesem Montag Seehofers Vorhaben nach Abweisungen von andernorts in der EU bereits registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze zustimmen – aber zugleich beschließen, dass diese Maßnahme bis nach dem EU-Gipfel Ende des Monats ausgesetzt wird. Die Abweisung von Asylbewerbern, die bereits einmal in Deutschland rechtmäßig abgelehnt wurden, solle hingegen sofort beginnen.
(welt.de. Asylbetrug heißt das Thema! Es gilt das gebrochene Wort und der Rechtsbruch. Wann übernimmt der Generalbundesanwalt diese Regierung? Kein Platz mehr frei in den Kittchen?)
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Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 24 – Die Schamlosen (Parteigelder und andere Frechheiten)
Von Stephan Paetow
Deutschlands wichtigstes Spiel geht in die Verlängerung. Merkel übernimmt in gewisser Weise die Verantwortung. Während Heiko unsere CO2 Bilanz versaut ……Bei Merkels Festhalten am permanenten Rechtsbruch kommen wir mit Logik nicht weiter. Das bleibt bestenfalls Stoff für Psycho-, Science Fiction- und Agententhriller. (War wirklich Guillaume der erfolgreichste DDR-Agent?) Jedenfalls ist sie nicht von dieser Welt, wie ein „CSU-MdB“ einem CDU-Kollegen erzürnt klarmachte: „Der Merkel ist das deutsche Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“…..Weil die Regierung der Nationalen Negation auf wackeligen Füßen steht, hat sie die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse ganz schnell auf 190 Millionen hochgeschraubt. Als Ausgleich, weil die Regierungsparteien gut bezahlte Wählerstimmen unwiederbringlich an ‘Sie wissen schon wen‘ verloren haben. Zudem wird die Verbreitung von gefälligen Fake News durch das Mediensterben teurer … Der hyperaktive Heiko nutzt die Zeit, die ihm noch im Amte bleibt und befindet sich derzeit rein rechnerisch und ohne Rücksicht auf den CO2-Ausstoß schon bei seiner dritten Erdumrundung…
(Tichys Einblick. Nicht ist in diesem unseren Lande so bekloppt und bescheuert, dass es nicht noch bekloppter und bescheuerter sein kann.)

MerkelStop

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„WIR BEWAHREN DEUTSCHLAND VOR 12.000 IMMIGRANTEN TÄGLICH“
Orbán über Migration:
„Es gibt Fragen, bei denen es niemals Einvernehmen gibt“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán findet bei einer Rede zum Gedenken an Helmut Kohl in Budapest deutliche Worte für die europäische Flüchtlingspolitik. Er wittert eine „antipopulistische Volksfront“ – und kritisiert auch Jean-Claude Juncker.Viktor Orbán möchte mit seiner Partei Fidesz weiter in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, er könne aber auch anders. Der EVP attestierte Orbán schwere Fehler. So habe sie sich in eine „antipopulistische Volksfront“ einspannen lassen, statt auf das zu hören, was das Volk will. Kompromisse will er jedenfalls in Fragen wie zur Migration oder der Familienpolitik nicht schließen. Da gebe es keinen Mittelweg. Orbán pries das Vorbild des vor einem Jahr verstorbenen Kohl, er sei „der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ gewesen. Nebenbei ließ Orbán einfließen, dass er sich soeben am Telefon mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump beraten habe. In einer Mitteilung der Regierung in Budapest wurde hervorgehoben, dass Trump Orbáns Grenzzaun gelobt habe.Nach Darstellung des Vorsitzenden der national-konservativen Fidesz-Partei wäre es derzeit, ein Jahr vor den Europawahlen, leicht, mit „mitteleuropäischen Parteien“ und anderen eine „Formation gegen Migration“ zu bilden. „Es ist keine Frage, dass wir groß dastehen würden.“ Er aber wolle nicht „desertieren“, sondern die EVP erneuern, indem sie zu ihren christlich-demokratischen Wurzeln und dem Erbe von Helmut Kohl zurückkehre….Orbán nahm in der Veranstaltung in der deutschsprachigen Budapester Andrassy-Universität, zu welcher die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Fidesz-Partnerstiftung „für ein bürgerliches Ungarn“ eingeladen hatten, zu der EVP-Debatte ausdrücklich Stellung, was ungewöhnlich ist. … Die EVP sei in Europa deshalb die erfolgreichste Partei geworden, weil sie ihre Konzepte nicht am Schreibtisch fern von den Menschen entwerfe, sondern darauf achte, was die Bürger wollten. Die Erfolge würden nicht „in Brüssel“ errungen, „sondern national“. Doch habe die EVP, wie die vergangenen Wahlen belegten, an Kraft und Einfluss verloren. Der Grund: Führende Parteien der EVP hätten „eine schlechte Antwort“ gegeben und sich in eine „antipopulistische Volksfront“ von Kommunisten über Grüne und Sozialdemokraten bis hin zu Christdemokraten einspannen lassen, um neuentstandene populistische Parteien zu verhindern. „Das war falsch.“ Es bedeute einen „Rettungsring für die Linken“ und schwäche nicht die, gegen die es gerichtet sei, sondern stärke sie…Orbán hob hervor, dass Ungarn einen wichtigen Beitrag für die europäischen Partner leiste, indem es seine Schengen-Außengrenze schütze. „Wir bewahren Deutschland vor 12.000 Immigranten täglich. Wir sind Grenzposten und wissen was unsere Pflicht ist.“ Einen Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen werde er nicht akzeptieren. „Es gibt Fragen, bei denen es niemals Einvernehmen gibt.“ Zudem sei Ungarn dazu auch rechtlich nicht verpflichtet. „Es gibt kein Dokument, dass du ein Einwandererland werden musst, wenn du der EU beitrittst…
(faz.net. Es gibt Leben neben „CDU“-Merkel und ihrer antipopulistischen Volksfront.)
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Noch vor EU-Gipfel
Angela Merkel soll Sondertreffen zur Flüchtlingskrise planen
Angesichts des Asylstreits mit der CSU geht Angela Merkel nun in die Offensive. Laut einem Medienbericht plant sie einen Sondertreffen mit anderen EU-Staaten. Noch vor dem offiziellen EU-Gipfel.Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet nach Informationen der „Bild“-Zeitung an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt am Samstag aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten.
(welt.de. Wie viele Milliarden sind in ihrer Tasche? Die Königin der Stuhlkreise und Hexenringe.)hexenringstuhlkreis

Eine Lüge und Provokation nach der anderen
Die Eskalation und (k)ein Brandbrief – AKK, Merkel und Seehofer in Konfrontation
Von Tomas Spahn
Wenn sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) genötigt sieht, an die Unionsmitglieder einen Brandbrief zu versenden, ist Feuer am Hut….Recht wahrscheinlich, dass am Montag der CSU-Vorstand seinem Parteivorsitzenden und Bundesminister des Inneren grünes Licht gibt, den unüberbrückbaren Gegensatz im Umgang mit illegaler Einwanderung ohne Rückendeckung durch die Frau Bundeskanzler anzugehen – womit aller Voraussicht nach nicht nur das Ausscheiden der CSU aus der Koalition, sondern auch der Bruch zwischen den Schwesterparteien unvermeidlich werden kann….hatte Angela Merkel am Dienstag zum zehnten Mal zu einem sogenannten Integrationsgipfel geladen….. trieb Merkel den Affront gegen Seehofer auf die Spitze, indem sie sich bei der anschließenden Pressekonferenz einzig von dieser Kahane-Schreiberin begleiten ließ. Es war unverkennbar: Merkel hatte sich mit diesem sichtbaren Zeichen die Nazi-Diffamierung Seehofers und seiner CSU zu Eigen gemacht.„Volk“ sei verpönt und stehe nicht wie „Heimat für ein schönes wohliges Gefühl.“ Volk ist „Blut und Boden-Trigger“.Kurz: Volk ist Nazi und das Grundgesetz ist überholt. Weshalb dieses Volk eben abzuschaffen ist, wie Merkel bereits signalisierte, als sie im Herbst 2016 an der Seite der türkisch-stämmigen Bundesministerin Özoguz  das Umschreiben des Grundgesetzes zum Rechtsrahmen eines „Einwanderungslandes“  begrüßte ….Sollte die Fraktionsgemeinschaft zerbrechen und die Schwesterparteien künftig getrennte Wege gehen, dann liegt die Verantwortung dafür einzig und allein bei Merkel. Sie war es, die die CDU Adenauers und Kohls beständig zu einer linksalternativen Partei gewandelt hat. ...
(Tichys Einblick. Wie schafft die „CDU“ diese dauernden Langnasenumzüge ohne Beine? Der Kommunismus hat doch noch gesiegt:  Erichs Erbin schickt  Deutschland endgültig auf den Schutthaufen der Geschichte.)

Deutsche Überwachung
„Ausspähen ist unter Freunden nicht akzeptabel“
Österreichs Staatsspitze hat am Samstag auf die neuen Berichte über die systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1999 und 2006 reagiert: „Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht akzeptabel und würde auf die Dauer das gegenseitige Vertrauen in Frage stellen. Daher ist es notwendig, dass wir von den deutschen Behörden volle Aufklärung erhalten“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.
(Kronen Zeitung. Ist üblich, denn es gibt keine Freundschaften zwischen Ländern.)

Massive Gewalt in Ottrau: „Der Schwarze hat mich vergewaltigt!“
Von JOHANNES DANIELS
Ein 25-jähriger so genannter „Asylbewerber aus Ostafrika“ hat am Donnerstag in Ottrau/Hessen eine 39-jährige Frau, die ihn hilfsbereiterweise per Autostopp mitgenommen hatte, brutal vergewaltigt…Wie die Polizei am Samstag mitteilte, sitzt der Triebtäter inzwischen vorübergehend in U-Haft. Die Marburger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Tat übernommen. Sie versucht jetzt den genauen Hergang der Tat zu klären….Eine Augenzeugin schilderte, dass sie in Friedhofsnähe ein Wimmern wahrnahm, schließlich entdeckte sie das Opfer. Die Frau kauerte am Donnerstagmittag vor einem Hauseingang in Ottrau. „Sie weinte bitterlich und sprach von der Tat.“ Die 39-Jährige habe immer wieder ausgestoßen: „Der Schwarze hat mich vergewaltigt.“ Während eine andere Anwohnerin per Handy Polizei und Rettungskräfte alarmierte, kümmerte sie sich um das Opfer, „sie war total zusammengeschlagen, das Auge angeschwollen, die Arme wiesen deutliche Spuren der massiven Gewalt auf“….Etwas kompakter hat die mit 8.000.000.000 Euro GEZstapo-zwangsfinanzierte ARD-„hessenschau.de“ den Bericht über die brutale Sexualstraftat…zusammengefasst. Sie haben den Polizeibericht aufwändig „ethnisch gesäubert“, um die schon-länger-hier-lebende Bevölkerung nicht zu verunsichern – gerade in Zeiten der „Merkeldämmerung“!
ARD-hessenschau:
    „25-Jähriger in U-Haft
    Haftbefehl nach schwerer Vergewaltigung
    Ein 25-Jähriger sitzt wegen des dringenden Tatverdachts der besonders schweren Vergewaltigung einer 39 Jahre alten Frau in Untersuchungshaft.  Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, hatte die Frau den Mann in Ottrau (Schwalm-Eder) in ihrem Auto mitgenommen, wo es zu ersten sexuellen Übergriffen kam. In der Folge soll der Mann die Frau unter massiver Gewaltanwendung vergewaltigt haben, hieß es zu der Tat vom Donnerstag“.
Finde den/die „Fehler“!!
(pi-news.net)

AchtungMann

Immer wieder allein
Außer Deutschland fühlt sich niemand an EU-Asyl-Recht gebunden
Von Ronald G. Asch
In der Eurokrise wurde bestehendes Recht rasch und anstandslos außer Kraft gesetzt, nur jetzt bei der Asylpolitik soll jedes Komma, von eigentlich nicht mehr haltbaren rechtlichen Regeln, weiter gelten. Der gegenwärtige Streit zwischen CDU und CSU über die Immigrationspolitik wird für die Union wohl doch, egal wie er ausgeht, der Anfang vom Ende sein, so wie seinerzeit der Streit über die Agenda 2010 in der SPD….Es stellt sich natürlich auch die Frage, was passiert, wenn das gemeinsame EU-Asylsystem gänzlich zusammenbricht, wie das ab Herbst 2015 für anderthalb Jahre faktisch der Fall war. …Was deutsche Juristen und Politiker…ausblenden, ist der Umstand, dass praktisch alle Nachbarländer Deutschlands ihr Asylrecht in den letzten Jahren verschärft haben….
(Tichys Einblick. Was Recht ist oder war, legt allein Merkel fest, die Walküre auf dem Stier.)merkelbotero

7 Verletzte in Moskau
Video zeigt: „Unfall“ war eindeutig eine Amokfahrt
Am Rande der Fußball-WM ist es in der russischen Hauptstadt Moskau zu einem dramatischen Vorfall mit einem Taxi gekommen. Der Fahrzeuglenker raste am Samstag in eine Menschenmenge in der Nähe des Roten Platzes. Sieben Personen, darunter zwei mexikanische Fußballfans, seien laut Polizei und Rettungskräften verletzt worden. Die Behörden sprechen von einem Unfall – der Fahrer habe die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, erklärte das Innenministerium. Videoaufnahmen  lassen allerdings bei vielen Menschen Zweifel aufkommen. Der Fahrer wurde festgenommen.
(Kronen Zeitung. Terror ist Weltreligion.)

Schüsse bei Kunst-Event in New Jersey: ein Toter, 20 Verletzte
Im US-Bundesstaat New Jersey ist bei Schüssen bei einer Kunstveranstaltung ein Mensch gestorben. 20 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft des Bezirks Mercer County am Sonntagmorgen (Ortszeit).
(focus.de.„Kunstschütze“?)

Grünes Wort zur Fußball-WM
Roth warnt vor „nationaler Selbstbeweihräucherung“
Ginge es nach der grünen Roth, hisste, hielte oder schwenkte alle Welt die Regenbogenfahne. Wobei sie nichts gegen Eigenheiten hat – aber bitte außerhalb unserer Landesgrenzen.
(Tichys Einblick. Wirr. Schwulenfahne für alle? Zentralrat der Deutschen warnt vor Räucherfrau  Roth. )

„Afrika ist eine Jahrhundertaufgabe. Das muss auch Brüssel verstehen“
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mindestens 60 Milliarden Euro Hilfe aus Brüssel für Afrika. Die im EU-Finanzplan für 2021 bis 2027 vorgesehenen 39 Milliarden brächten die mehr als 50 afrikanischen Staaten kaum weiter.
(welt.de. Der ahnungslose Mann redet Blödsinn. Der reiche riesige Kontinent Afrika scheitert an den Afrikanern, ist aber nicht Aufgabe des Zwerges Deutschland und der deutschen Steuerzahler.)

Klärung in der grünen Partei nötig
Erhebt Robert Habeck den Neostalinismus zur grünen Parteiräson?
Ist es am Ende die Verzweiflung darüber, dass man über die 10/12 Prozent bei Wahlen nicht hinauskommt? Muss man die „Art, wie Politik gemacht wird“ deshalb „neu erfinden“, weil man mit der alten, demokratischen Art nicht vorankommt?
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Alte Nazis und Kommunisten, neue Nazis und Kommunisten, wo ist bei Links der Unterschied? In der Farbe? Bedienungsanleitung ist bei Lenin nachzulesen.)

Bosnien und Herzegowina
Die neue Balkanroute: Auf dem Weg nach Deutschland
Einige Politiker behaupten, die neue Balkanroute gebe es gar nicht. Sie dürften nicht in Bihać gewesen sein. Tausende Asylsuchende befinden sich derzeit in dem Ort an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien. Viele von ihnen wollen nach Deutschland.
(Junge Freiheit. Zu Mutti Teddybär.)

sterngeldSterntaler. Ein Himmelsgeschenk?

Goodbye, Agenda-Setting!
Nicolaus Fest über den Hirntod deutscher Medien
[..] Wie toxisch die Ära Merkel und ihrer Claqueure war und ist, zeigt sich auch daran: Dass weder Altparteien, Gewerkschaften noch Kirchen in der Lage sind und waren, irgendeine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen; und schon gar nicht die Medien. SPIEGEL, STERN, ZEIT, WELT, Süddeutsche, vom Fernsehen ganz zu schweigen – alle sind mit Blick auf den innergesellschaftlichen Diskurs vollkommen abgemeldet. Während die Deutschen seit Monaten über die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung debattierten, verbissen sich die Medien in Trump, Putin, Nordkorea oder, immer hochaktuell, in Kapitalismuskritik. Und wenn es doch mal über die Zustände in Deutschland ging, dann in Form des betreuten Denkens, exemplarisch exekutiert von SPIEGEL, Süddeutsche und ZEIT: Gewiß, Bandenvergewaltigung, ‘Ehrenmorde’ und Messerattacken seien unerfreulich, aber doch nur Einzelfälle, Blitzradikalisierungen, posttraumatische Störung, Beziehungstaten. So adaptierten die Printmedien den Sedierungsjournalismus Anne Wills und Maybrit Illners: Diskurstheater im ängstlich zementierten Meinungskorridor des illiberalen Mainstreams. Entweder offene Lüge oder schlicht Laber, Rhabarber. Auf der Strecke blieb dabei das legendäre Agenda-Setting von BILD, und auch das der FAZ Frank Schirrmachers – beide erstickt in der Hirntodzone politischer Korrektheit. Bezeichnenderweise entstand die letzte große Debatte vor dem Aufkommen der AfD gegen die Medien: Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” wurde von den Bürgern heftig diskutiert, von Regierung, Fernsehen und Zeitungen totgeschwiegen oder skandalisiert. (Den ganzen Beitrag gibt’s auf nicolaus-fest.de)
(pi-news.net)

Gespenstische Debatte

Absurdes Theater statt  Einhaltung der Gesetze?

Von Vera Lengsfeld

Vor wenigen Tagen erst verkündete Kanzlerin Merkel nach dem Mord an Susanna: “Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“ Hat sie sich selbst nicht zugehört? Nimmt sie sich nicht ernst?
Was unsere Kanzlerin gegenwärtig in Berlin im Bundestag aufgeführt, ist eine absurde Groteske! Statt an unserer Grenze einfach wieder nach Gesetz und Verfassung zu handeln und die mündliche Anweisung des ehemaligen Innenministers de Maizière, jeden „Aylsuchenden“ über die Grenze zu lassen, ob er Papiere hat, oder nicht, ob er schon in einem anderen Land registriert oder bereits in Deutschland rechtmäßig abgelehnt und abgeschoben wurde, zu widerrufen, tritt Merkel eine gespenstische Debatte los.

Innenminister Seehofer, der bisher nicht daran denkt, den gegenwärtigen Zustand, den er als „Herrschaft des Unrechts“bezeichnet hat, zu korrigieren, wozu er weder Merkels noch eine Erlaubnis des Bundestags brauchte, zieht seinen „Asylplan“ auf Anweisung Merkels zurück. Weil er aber nicht mehr, wie bei früheren Gelegenheiten einfach einen Rückzieher machen kann, führt er statt dessen ein großes Ablenkungs-Drama auf. Er trifft sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, um sich von dem Rückendeckung zu holen und spielt der Öffentlichkeit den Unbeugsamen vor, freilich nicht ohne leise darauf hinzuweisen, dass man das Ganze nicht übertreiben solle.

Kanzlerin Merkel besteht trotz des mit jedem Tag offensichtlicher werdenden Chaos, das ihre „Flüchtlingspolitik“ angerichtet hat darauf, dass die unkontrollierte Aufnahme von Einwanderern, wie sie im Herbst in einer „humanitären Ausnahmesituation“ angeordnet wurde, zum dauernder Ausnahmezustand wird, sozusagen zum Gewohnheitsrecht wird. Sie will weiter alle „Schutzsuchenden“ kommen lassen. Sie wolle eine „europäische Lösung“. Dabei gibt es die schon. sie heißt Dublin-Abkommen. Sie wolle keine Alleingänge. Dabei geht es doch darum, den deutschen Alleingang endlich zu beenden.

Kein Land ist ihrer „Willkommenskultur“ gefolgt. Selbst Schweden musste, wenn auch unter Tränen, zu Grenzkontrollen zurückkehren, weil das Land die Situation in seinen Problembezirken nicht mehr in Griff kriegt. Emmanuel Macron hat die Bürger dazu aufgerufen, nach „Lösungen“ in den Städten und Gemeinden zu suchen, die außer Kontrolle geraten. Italien weigert sich, weiter Schiffe in seien Häfen einlaufen zu lassen, mit denen humanitäre NGOs mit besten Kontakten zu Schleppern „Flüchtlinge“ aus den libyschen Gewässern abholen und nach Europa bringen. Österreich will Ankerzentren außerhalb der EU einrichten. Merkel steht mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ allein auf weiter Flur. Eine „europäische Lösung“ nach ihrem Gusto wird es nicht geben. Das könnte jeder wissen. aber nach wie vor wird , was aus dem Munde der Kanzlerin kommt, von den Mainstream-Medien kommentarlos nachgebetet.

Seehofer, der, bedrängt von seinen Parteifreunden, hart bleiben muss, bekam  als dramatisch zwei getrennte Krisensitzungen von CDU und CSU stattfanden, einen „Kompromiss“ angeboten.

Merkel wäre bereit, Einwanderer, deren Asylantrag in Deutschland bereits rechtskräftig abgelehnt wurde und die abgeschoben worden sind, an der Grenze zurückzuweisen. So etwas als „Kompromiss“ anzubieten, zeugt vom absoluten Realitätsverlust der Kanzlerin und ihrem Gefolge. Bisher ist es also gängige Praxis, auch solche „Flüchtlinge“ wieder aufzunehmen. Um was zu tun? Im total überlasteten BAMF den bereits abgelehnten Antrag noch einmal zu bearbeiten? Die Realität übertrifft die bitterste Satire!

Ich wage die Prognose, dass sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich hinter die bizarre Position der Kanzlerin stellen werden, getreu dem dumpf-deutschen Motto, eine Fehlentscheidung bis zum Geht-nicht-mehr zu exekutieren, statt sie zu korrigieren. Nicht ganz so sicher bin ich, wie die CSU reagieren wird. Läßt sie es drauf ankommen? Wenn es zu einer franktionsinternen Kampfabstimmung kommen sollte, wird sie unterliegen. Dann müsste sie die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, um glaubwürdig zu bleiben.

Merkel wird das nicht anfechten, sie wird es dann auf die Vertrauensfrage im Bundestag ankommen lassen, in der festen Überzeugung, dass sie die mit Hilfe von Linken und Grünen übersteht.

Wer das für unwahrscheinlich hält, hat noch nicht begriffen, dass die Politik alten Stils nicht mehr existiert, ihre Regeln nicht mehr gelten. Außer der AfD gibt es immer noch keine Opposition im Bundestag.

FDP-Lindner hofft auf eine „weiche Lösung“, um nicht tätig werden zu müssen. Er hat seinen Wählern einen Merkel-Untersuchungsausschuss versprochen und hat tatsächlich so einen Antrag einbringen lassen. Es sind aber keinerlei Aktivitäten zu erkennen, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Er braucht nur wenige Stimmen aus der Union. Es dürfte in der derzeitigen Gemengelage kaum ein Problem sein, ein paar Unionsabgeordnete zu gewinnen. Die FDP scheint es nicht zu versuchen. Den Wählern wird in Sachen „Flüchtlingspolitik“ ein Schmierenstück vorgeführt, weil die Politik in ihrer Arroganz überzeugt ist, dass niemand merkt, wenn nach dem Theaterdonner das übliche Nichtstun folgt.

Mit jedem Tag, der vergeht, rutscht unser Land tiefer in die Krise. Ohne Einwanderungskontrolle wird es keine Lösung der drängenden Probleme geben. Das scheint die Politiker aber nicht zu stören. Das größte frei gewählte Parlament der Welt lässt die Dinge einfach laufen. Mindestens ein Drittel der 709 Abgeordneten, das sind 46 mehr, als es sein sollten, muss um seinen Listenplatz bei der nächsten Wahl fürchten. Von diesen Leuten ist nicht zu erwarten, dass sie die Interessen des Landes im Auge haben.

Es braucht politischen Druck, damit sich etwas bewegt! Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ zu unterschreiben, die eine unverzügliche Wiederherstellung von Recht und Gesetz an unseren Grenzen fordert, wäre ein guter Anfang!
(vera-lengsfeld.de)

Eine bayerische „spd“-Landesvorsitzende redet dummes Zeug

WAT IS EN DAMPFMASCHIN? DA STELLE MEHR UNS JANZ DUMM

(gh) – In einem Interview mit dem NDR enthüllt eine bayerische „spd“-Landesvorsitzende ganz, ganz viel Unbildung. Über Deutschland, über Geschichte, aber auch, weshalb eigentlich jeder Politiker werden kann, ohne Kompetenz. Die „spde“-Landesvorsitzende  heißt Natascha Kohnen, ist 50 Jahre alt, verheiratet und Mutter von zwei Kindern, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, gehört seit 2008 dem Landtag und seit 2015 dem Bundesvorstand der „spd“ an, ist Diplom-Biologin und als solche Lektorin und Redakteurin.  In einem Inteview mit  NDR Info sagte sie zu der Auseinandersetzung in der Union u.a. Folgendes:

„Na ja, was ist zu erwarten von – Deutschland? Von Deutschland ist zu erwarten, dass wir eine Stimme der Vernunft werden, in einem Europa. Und Deutschland muss ne starke Rolle übernehmen. Und da darf man sich eben nicht dem Populismus ergeben und sagen: ‚Nun, super. Jetzt machen wir mal alle schön, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen, dass wir absolut nach rechts rutschen.

Wir haben uns die Demokratie wirklich superhart erarbeitet, und das muss man jeden Tag von neuem tun. Ja, und Europa ist nicht einfach in seiner Größe, mit seiner Unterschiedlichkeit. Aber es kann doch nicht sein, dass wir uns wirklich der Unmenschlichkeit hingeben, und dass wir nicht mal mehr darüber nachdenken, wie auch Europa so wohlhabend geworden ist und damit bin ich dabei, dass wir auch darüber reden müssen, auf welchem Wohlstand baut denn Europa auf?
Europa baut auf den Rohstoffen der Länder auf, wo die Menschen im Moment auch fliehen, weil sie Perspektivlosigkeit haben….

….Ich sag Ihnen ganz ehrlich: die Bevölkerung ist sicher sehr klug. Und jeder von uns weiß aus unserer Geschichte heraus, warum wir ein Asylrecht haben, warum wir eine Genfer Flüchtlingskonvention haben. Unser Land in seiner Geschichte hat auch viel Flucht erlebt, viel Krieg erlebt, und auch viel verursacht…Und ich glaube, wir sind klug dabei beraten, erstens die Demokratie zu schützen und nicht dem Rechtspopulismus hinzugeben, sondern uns dagegen zu stemmen. Und wir sind klug darin beraten, nicht zu Nationalstaaterei zurückzukehren.

Also ich in meiner Kindheit, Sie ja wahrscheinlich auch, wir ham noch erlebt, was Grenze bedeutet, wir ham noch erlebt, was verschiedene Währungen bedeuten, und wir wissen diese Freiheit, die ein geeintes Europa hat, zu schätzen. Und deswegen lohnt sich dafür zu kämpfen und das werden wir als Sozialdemokratie ganz klar tun…“

Anmerkung: 1. EU ist nicht Europa. 2. Länder ohne Grenzen sind keine Länder. 3. Die Grenzen bestehen auch heute. Grundgesetz und Strafgesetze gebieten Kontrolle der deutschen Grenzen. 4. Nach Asylgesetz und Flüchtlingskonvention hat niemand von den massenhaften illegalen meist straffälligen Immigranten in diesem Land etwas verloren. 5. „Demokratie“ hat in diesem Land niemand erarbeitet, sie existiert momentan gar nicht, sie wurde von Besatzungsmächten dem deutschen Volk nach verlorenem Krieg diktiert. 6. Afrika ist ein reicher Kontinent mit Ländern und Bevölkerungen, welche unfähig sind, daraus etwas zu machen. Es ist nicht de Aufgabe der Bundesrepubik und des deutschen Volkes, mit harter Arbeit das Sozialamt für die Dritte Welt zu bezahlen. 7. Sozis sind links, wie auch die Nazis links waren. Jeder Politker ist Populist, denn sonst ist er kein Politiker. Könnte für diese Frau zutreffen, welche das ganze Elend deutscher Politik allgemein und der „spd“ besonders widerspiegelt. Eine bayerische „spd“-Landesvorsitzende redet dummes Zeug. Ein Stück wie aus der „Feuerzangenbowle“.