Das Wort zum Donnerstag

Ich handle deutsch, spreche deutsch, denke deutsch, lebe nach deutschen Werten, und nur weil ich keine blonden Haare habe, bin ich kein Deutscher?
(Mustafa Güccük (45), der laut focus.de. als Einzelhandelskaufmann in leitender Funktion arbeitet, kam im Kleinkindalter nach Deutschland, seine Familie stammt aus Konya. Er ist für Abstimmungen in der Türkei wahlberechtigt. Er hat die Frage selbst beantwortet,in dem er Erdogan preist. Wie dumm ist das denn? Es liegt nicht an seinen Haaren!)

Das Tagesgericht

Das Herz von Lahr ist ein Hundescheißplatz. Hat der für Ordnung zuständige Sozi-Bürgermeister deshalb nur 100 Prozent gekriegt? Oder geht momentan nicht mehr bei der „spd“? Auf „Privatgelände“ der Stadt  zwischen Spital und dem Storchenturm, der mittelalterlichen Geburtszelle  Lahrs, geht’s wahrlich zu wie im Mittelalter. Hier ist die Kehrseite zu sehen, welche an zunehmendes Versluming erinnert, und das in Zeiten einer „Landesgartenschau“.  Geschichtsbewusstsein und  Sauberkeit scheinen nicht des Gemeinderats und des Rathauses Ding zu sein.  Und wer käme schon auf die Idee, dass hier ein Verschlag Senioren des Spitals dient und nicht  Jugendlichen, welche hier  herumschmutzen. Das wäre doch mal was für eine „Alternative Stadtführung“: der Hintern von Lahr.

(gh)Ist es der erste „Landesgartenschau“-Besucher, der überhaupt gemerkt hat, wo er in Lahr ist? Auf einer Insel, einer großen Verkehrinselm, umtost von zwei Bundesstraßen, einer Stadtstraße und der Rheintalbahn. Und manchmal sind die im ewigen Getöse und Geblase des Jahrmarkts Lahrer Eitelkeiten, die sie Kultur nennen, nicht zu überhören. So findet nun in der endlosen Serie des LA von Blumen und ihren  Bewunderern einer aus Trier „die Geräuschkulisse zu laut“. Der darf das, denn der ist aus Rheinland-Pfalz. Aber muss das embeddede Blatt das veröffentlichen, wo es doch mit der Lgs in trauter Medienpartnerschaft im Bett liegt?  Brüder zur vom Wein verwöhnten Sonne! Auch Schwesterlein lebt nicht vom Wasser allein. „Weinbruderschaft veranstaltet Probe nur für Frauen“. Ab wie vielen Promille haben sie bestanden? Andere sind schon dort, wo Europa zu Hause ist, denn Kinder sind für alles offen, vor allem für den Europa-Park. Auch wenn sie irgendeinen Firlefanz mitmachen müssen: „Verleihung im Europa-Park – Ortenauer Schulen bei Europäischem Wettbewerb erfolgreich“. Bloß gut, dass sie nicht hinterher über das Fanasieland Europa schreiben müssen, wo eine Feenkönigin Angela herrscht mit einem Zwerg, den sie aus den Lxemburger Gärten für immer verbannt haben. „Wo die Ortenauer noch richtig Energie sparen können“. Mehr geht nicht! Die Köpfe sind schon frei. Dafür steht die „Freiheitsstadt“ Offenburg. So wahr er Hecker heißt. Kinder, Kirche, Kinkerlitzchen – nur mit „Fußball-WM wird Oberschopfheimer Grundschule“ noch schöner. Wenn Girlie und Gonzo Zeitung machen, ist auch „Thymian gesund und hat als Gewürzmittel Freunde“, während Kuhbach und Reichenbach sich die Erfindung des „Allwetter-Rasens“ teilen. Welches Gras bevorzugen die? Sowas wächst ohne schwarzen Behang mit Gehaltsmpfang, aber unter solchem Mäntelchen darf dann schon mal ein „evangelischer Schuldekan für die Regionen Lahr und Offenburg im Kirchenbezirk Ortenau“ sich kindisch geben und predigen: „Religion ist nach wie vor cool“. Was hat das mit Kirche zu tun? Wenn der Kühlschrank heiß läuft, spuckt er Eiswürfel!  Aber immerhin nicht Feuer wie der grüne Drache von Freiburg, der das mit der Demokratie noch immer nicht kapiert hat: „Salomon reagiert beim Abschied auf Anfeindungen im Wahlkampf – Die Attacken in den sozialen Medien belasten Freiburgs scheidenden OB noch immer. Bei seinem Abschied sprach Salomon von einem Zerrbild“. Asozial sind immer die anderen.

wanderklassen18strichStrichmännchen:  Überall sind jetzt Wanderklassen unterwegs. Die Schüler wissen und können ja schon alles, die Lehrer werden es auch noch lernen. 

bwstreifenNigerianer lacht mit 1.200 Euro monatlich über hilflosen Staat
Drehtür Deutschland: Messerangreifer trotz Einreisesperre wieder da
Wie absurd und landesfeindlich die Asylgesetzgebung in Deutschland ist, lässt sich gut am Fall des 39-jährigen Nigerianers Jeffrey Omorodion darstellen. Es ist eine Staatsposse der besonderen Art. Der 39-Jährige reiste, wie die meisten der Versorgungssuchenden aus Afrika, illegal nach Deutschland ein. Im März dieses Jahres kam die Polizei, um ihn samt seiner Familie gemäß der Dublin-Verordnung nach Frankreich abzuschieben, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Das schmeckte Omorodion aber so gar nicht, er tickte komplett aus und griff die Beamten mit einem 20 Zentimeter langen Messer an. Der Tobende wurde dennoch überwältigt und die Abschiebung ordnungsgemäß durchgeführt.In Frankreich angekommen, lernte er, dass es da weniger Kuschelig zugeht als im Teddybärenland und niemand schon mit dem Schlüssel zu einer Wohnung auf ihn wartet. Es gab schlicht kein Quartier für ihn. Also setzte er sich mitsamt Frau und Kindern in den nächstmöglichen Zug und reiste zurück in sein Wunschland. An der Grenze unbehelligt von lästigen Kontrollen kam die fünfköpfige Familie bis nach Karlsruhe, wo ihr ohne Probleme eine neue Unterkunft zugewiesen wurde. Seither lebt er, weiter finanziell abgesichert, mit 1.200 Euro monatlich aus der deutschen Steuerkasse, in Baden-Württemberg und ist wohl ziemlich erheitert darüber, wie fürstlich Gesetzesbruch, Gewalt gegen die Polizei und Dreistigkeit in Deutschland belohnt werden. Obwohl er eigentlich gar nicht hier sein dürfte, wird das wohl auch noch eine ganze Zeit lang so bleiben. Wie lange, hänge von den französischen Behörden ab, erklärt Carsten Dehner, ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums: „Die Familie bekommt Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, so lange sie kein eigenes Vermögen oder Einkommen hat“, so Dehner. Jeffrey Omorodion ist mit Sicherheit kein Einzelfall, sondern nur einer von unzähligen, die sich in Deutschland eingenistet haben. Man kann davon ausgehen, dass es mittlerweile bis ins letzte afrikanische Dorf bekannt ist, wie leicht es ist dem deutschen Gesetzgeber die Narrenkappe aufzusetzen. (lsg)
(pi-news.net)

Schlechtes Image durch Kriminelle: Sigmaringen will Ruf aufpolieren
Brennpunkte Bahnhof und Prinzengarten: Viele Sigmaringer fühlen sich nicht mehr sicher. Eine Imagekampagne und weitere Maßnahmen sollen helfen.
(Schwäbische Zeitung. Das haben sich Merkelmännchen verdient mit ihren illegalen meist straffälligen Immigranten.)

So schnell kann´s gehen.
Boris Palmer als Rassist beschimpft, weil der die Wahrheit ausspricht
Boris Palmer wird auf einer Demonstration gegen Seehofer und für die Seenotrettung im Mittelmeer übel beschimpft. Für den Tübinger Bürgermeister das Ergebnis einer deutschen Hypermoral, einer angeblich human begründeten moralischen Überlegenheit als Immunisierung gegen Argumente.
(Tichys Einblick. Was macht er noch bei den Grünen, den Deutschlandfeinden?)

Vom Vatikan zurück nach Ulm
Schavan verabschiedet sich von Papst
Deutschlands Botschafterin beim Vatikan, Annette Schavan, hat sich am Dienstag von Papst Franziskus verabschiedet. Die 63-Jährige kehrt zurück an ihren früheren Wohnort Ulm.
(swr.de. Merkels Geschöpf. Sie hatte die Kriterien für einen Botschafterposten nicht erfüllt.)

Täter aus dem Kosovo: Brutaler Raubüberfall aufgeklärt
Markdorf – In der Nacht zum 23.05.2018 sind vier Räuber in ein Wohnhaus in der Bernhardstraße in Markdorf eingedrungen, haben dabei die Bewohner im Schlaf überrascht, mit einer Pistole bedroht, gefesselt und schließlich Schmuck, Bargeld und Uhren im Wert von mehreren tausend Euro erbeutet. Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen führten Anfang Juni auf die Spur von vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 21 und 28 Jahren, die am 12.06.2018, nachdem sie eine weitere Tat geplant haben dürften, von Spezialkräften festgenommen werden konnten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz erließ das Amtsgericht gegen das Quartett Haftbefehle. Die vier Männer befinden sich seither in Untersuchungshaft.Die in Bocholt, Rhede und Oberhausen wohnenden und aus dem Kosovo stammenden Männer, die sich teilweise falscher Identitäten bedienten, stehen im Verdacht, zumindest fünf gleichgelagerte Straftaten im Raum Bocholt begangen zu haben. Bei der Kreispolizeibehörde Borken/NRW wurde zur Bearbeitung dieser Sachverhalte eine Ermittlungskommission eingerichtet, die derzeit in enger Abstimmung mit den hiesigen Ermittlern prüft, ob die Tatverdächtigen noch für weitere Straftaten in Frage kommen (siehe beigefügte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Borken).
(Polizeipräsidium Konstanz. Der SWR meldet nur „Männer“…)

Drei Räuber werfen überfallenen Mann in die Donau
Tuttlingen  – Am vergangenen Donnerstagabend wurde ein Fußgänger, der im Bereich des Umläufles an der Donau entlang unterwegs war, von drei Fremden ausgeraubt und im Anschluss in die Donau gestoßen. Der 34 Jahre alte Mann war gegen 22 Uhr auf dem Kiesweg zwischen Poststeg und Rathaussteg unterwegs, als er von den drei Tätern angesprochen wurde. Sie baten ihn erst um Zigaretten und, als er ihnen diese gab, um Geld. Als er ihnen erwiderte, dass er keines habe, zückte einer der Täter ein Messer und erzwang die Herausgabe der Brieftasche von dem Fußgänger. Aus der Brieftasche entnahm er das darin befindliche Bargeld in Höhe von mehr als 50 Euro. Außerdem nahm er dem Opfer sein Handy ab. Ein anderer Räuber stieß den Fußgänger im Anschluss daran in die Donau. Während der 34-Jährige sich im Wasser befand, flüchteten die drei Räuber in unbekannte Richtung. Der Fußgänger beschrieb die Männer als zwischen 27 und 30 Jahre alt. Der Mann mit dem Messer hatte eine sportliche Figur und war recht groß. Er trug eine schwarze Baseballmütze, eine blaue Jeans und eine dunkle Bomberjacke mit orangem Innenfutter. Der Mann der ihn in die Donau gestoßen hatte sei ebenfalls sportlich gebaut gewesen. Er hatte dunkle Haare, die an der Seite abrasiert waren und trug dunkle Kleidung. Der dritte Mann, der lediglich dabei stand, soll stämmig gewesen sein und ebenfalls dunkel gekleidet. Das Kriminalkommissariat Tuttlingen ermittelt in dieser Sache und bittet Zeugen, die gegen 22 Uhr im Bereich des Rathausstegs entsprechenden Beobachtungen gemacht haben sich unter 07461 9410 zu melden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen. Wie sahen die Räuber denn aus, wie sprachen sie? Unbekannt?)

NACHLESEdeutschlandverkehrtFußballkarneval: Deutschland verkehrt. Eine Mannschaft und ein Volk unter falscher Flagge. Leichenschau. Das konnte ja nichts werden! Gott sei Dank war es nicht die deutsche Fußballnationalmannschaft.deutschlandverkehrtfan

Und tschüss: Löw und Merkel arbeitslos!
Jetzt sind sie halt draußen: Public Viewing in JVA mit Klaviermusik
Von JOHANNES DANIELS
Was haben Jogi Löw und Angela Merkel gemeinsam? Beide nach der WM arbeitslos! Beim 0:2 gegen Fußball-Gigant Südkorea kam zum Mangel an Glück und Kampfbereitschaft auch noch das Pech für „unsre Jungs“ dazu. In der 100. Minute wurde der Grottenkick zur Freude aller echten Fußballfans abgepfiffen und das tragische Siechtum von „The Mannschaft“ dezent beendet.
Merkelsommer 2018 … eine Sommertragödie
Dabei hatte Jogis kunterbunte Gurkentruppe alle erdenkliche Unterstützung breitester Bevölkerungskreise. Denn nicht nur alle Länger-hier-Lebenden, auch deutsche Neubürger und Schwerkriminelle waren angehalten, die Daumen für ihre multikulturelle „Mannschaft“ zu drücken. So zeigte die Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit für alle Kapitalverbrechens-Knackis zur Integrations-Belohnung ein Public Viewing der ganz besonderen Art: Für alle Insassen wurde ausgerechnet im „JVA-Kirchenraum“ der Trauergottesdienst Deutschland – Südkorea auf Großleinwand übertragen. Das sollte den Fußballgott gnädig stimmen – der war aber heute ein alter Schwede bzw. ein Koreaner. Man hätte das Spiel allah-dings in den nach Mekka ausgerichteten Gebetsraum verlagern sollen. Da etwa 95 Prozent der JVA-Gäste zugleich hochkriminelle Merkel-Gäste sind, dürfte der lustige ZDF-Sprecher für die meisten Zuschauenden eher unverständlich gewesen sein. Die Anstaltsleitung entschloss sich daher, den unsagbaren Grottenkick von Jogis fußkranken Multimillionären mit dramatischer Musik des bekannten „Stummfilm-Pianisten“ Carsten-Stephan Graf von Bothmer zu untermalen: „Titanic – My heart will go on“! Erwartet wurden aber auch die „fliehenden“ Passagiere des deutsch-holländischen Schlepperkahns „Lifeline“ – doch die „Mission Lifeline“ musste vor Malta und Italien mehrmals „Leine“ ziehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, 53, SPD hatte daher die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sofort „alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ Berlin will nun viele der illegalen Goldstücke aufnehmen. Zuvor habe sich Müller mit den Koalitionspartnern – Kultursenator Klaus Lederer (44, Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (40, Grüne) – auf dieses Vorgehen verständigt. Sicher sind bei den ausgewählten Berliner Subsahara-Gästen auch einige unverbrauchte, begnadete „Kicklinge“ an Bord …
Die gute Nachricht: Der neugekürte Sultan von Ankara soll bereits angekündigt haben, „The Mannschaft“ zum nächsten Fotoshooting bei Froschaugensuppe im Topkapi-Palast empfangen zu wollen –  danach geht’s für unsere Jungs gleich weiter zur Promo-Tour nach Korea. Die Party bei Kim Jong-Un wird raketenmäßig abgehen …
(pi-news.net)
StopMerkellöw

„Mehr falsche Passe als im Flüchtlingsheim!“
Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland!
Von PETER BARTELS
2:0 !! Aus … Raus … Özil, fahr‘ nach Haus. Und nimm Gündowahn gleich mit. Und Jögi Löw!! Erdowahn hat garantiert schon den Diwan gemacht. Nächste Woche schickt Deutschland bestimmt Merkel nach. Wenn sich die CSU nicht wieder in die Lederhosen macht. Oder sie sich in den Schlüppi … Dabei fing alles so schön an für Merkel, Jogi, die türkischen und die wahren Deutschen: Das ungarische Schwimmauge lobte überschwänglich das türkische Froschauge: „Klasse Pass von Özil …“, jubelte ZDF-Reporter Béla Réthy. Um dann nachzubessern: „Aber Hector muß ihn sich erst erlaufen …“ Was nicht mal Usain Bolt geschafft hätte, und der ist bekanntlich wirklich schnell. Aber der ZDF-Magyare laberte weiter Gulasch: „Wieder ein typischer Özyl-Pass!“ … Jau, zehn Meter am Tor vorbei in die Walachei. Dann aber empört: „Özil bei der Ballannahme gestört …“ … Frechheit! Unerhört! In einem WM-Spiel! Der TV-Schauer fürchtete schon leise den Tokajer gluckern zu hören … Immerhin: Der Leipziger Werner wirbelte mal links, mal rechts, nur, die Koreaner wollten einfach keinen Ball in die Maschen fallen lassen. Und so seufzte der zweitunbeliebteste ZDF-Fußballreporter nach einer halben Stunde ernüchtert: „Man schleppt sich durch die Gegend …“  Und Özil, Erdowahns Muster-Türke? Wie Mario Basler kurz vorher auf PI-NEWS orakelte: “5 Meter-Pässe, die kann er…“. Leider war Südkorea dann doch nicht Luxemburg, wie Super-Mario gehofft hatte. Und Jogi Löw, der schönste Weltmeister aller Zeiten? Er wechselte aus, was einigermaßen gut war, wie Goretzka, holte rein, was zuletzt einigermaßen schlecht war: Gomez, Müller, Brandt. Und der Reporter, der anfangs großspurig von einem großen „Spiel“ geschwafelt hatte, wurde immer kleinlauter: „Die wollen bloß keine Fehler machen … Nein, liebe Zuschauer, Sie sehen hier keine Zeitlupe, Sie sehen reale Bilder … Die Spieler haben (nach Mexiko 0:1 und Schweden 2:1) wohl doch zu viel geredet … Die sind alle so grün, wie ihre Trikots.“ Und so schiebt Özil zum gefühlt 100.Mal den Paß für Marco Reus ins Aus. Und Hummels schimpft … Gomez drischt „hauchdünn“ über den Ball … Kroos donnert über die Latte… Werner rennt mit der Pocke ins Aus … Müller köpft ebendahin, statt ins Tor. Und der Reporter fleht: „Ein Tor! Ein einziges Tor. Wie ist völlig Wurscht. Jetzt die Brechstange. Wo ein Wille ist …“
Und noch zehn Minuten bis Buffalo, dann noch acht Minuten zum K.O. Und der Reporter betet: Deutschland braucht wieder ein Wunder, das Wunder von Sotschi. Es gab nur EIN Wunder, lieber ungarischer Freund – das Wunder von Bern, 1954, in der Schweiz. Und wenn nicht mal der Trainer wenigstens an den Fußball-Gott glaubt, kriegt er halt auch keins. Die Koreaner schon. In der Nachspielzeit: 1:0! Da half den Deutschen und Jogis Türkdeutschem auch der Videocheck nicht mehr. Kein Abseits, weil der Ball von Kroos kam. Tooor!! Korea stand Kopf. Der Süden und der Norden. Schließlich der Karnickelfangschlag: Für den selbstgefälligen Manuel Neuer, der wieder selbstherrlich an der Mittellinie auf Beckenbauer machen wollte: Steilpaß, Korea rennt, kickt ins leere Tor. 2:0!! Eine Demütigung für den Weltmeister. Auf Facebook schrieb einer höhnisch: „Von Özil gab es mehr falsche Pässe als im Flüchtlingsheim!“ Har! Har! Aber das ist eine andere Geschichte. Die schreibt seit Monaten die AfD. Nächste Woche die CSU vielleicht das vorerst letzte Kapitel, jedenfalls, wenn sie noch einen Rest von Verantwortung für Deutschland hat.
Glückwunsch, Korea!
Heja Schweden!
Fiesta Mexicana!
(pi-news.net)

Funktionärsversagen
Der deutsche Fußball benötigt eine Reformation
Von Klaus-Rüdiger Mai
Gedanken zur verdienten Niederlage und dem gleichfalls verdienten Ausscheiden aus der WM. Das Ergebnis ist traurig, wenngleich nicht unerwartet. Man könnte sich zynisch zurücklegen und sich einreden, dass die deutsche Nationalmannschaft, die deutsche Nationalelf nicht verloren hat, blamiert hat sich „Die Mannschaft“. Angeblich geht es auf Angela Merkel zurück, dass die Bezeichnung Nationalmannschaft durch das leere Wort von „Der Mannschaft“ ersetzt wurde. Die Grünen haben davor gewarnt, zu viel Flagge zu zeigen – nun haben wir keinen Grund mehr, Flagge zu zeigen. Die linke Jugend hat zu einer Aktion aufgerufen, Deutschlandfahnen zu knicken. Geknickt sind nun die deutschen Fußballfans…„Wir haben uns im DFB-Präsidium vor der WM für die Vertragsverlängerung entschieden, weil wir der Auffassung sind, dass der Umbruch, den es nach der WM unabhängig vom Ausgang des Turniers geben wird, von niemandem besser gestaltet werden kann als von Jogi Löw”, sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel der “FAZ”. Ein DFB-Präsidium, das solche Entscheidungen trifft, ist dubios. Und man fragt sich, von welchen Interessen Grindel und Co. geleitet werden. Mit diesem Trainer geht es nicht….Es ist Zeit für eine Reformation an Haupt und Gliedern, es ist Zeit für einen Neuanfang. Deutschland kann es besser.
(Tichys Einblick. Warum es ncht mal mit Fußball versuchen, mit deutschem Fußball?)

Bürger wenden sich ab
Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt
Von Hugo Müller-Vogg
Illegale Migranten kommen und gehen, wie sie wollen. Im El Dorado Deutschland für Zuwanderer. Über den Begriff „Asyltourismus“ für das Verhalten von Zuwanderern, die sich bei der Wahl des von ihnen gewünschten Aufenthaltsorts über Recht und Gesetz hinwegsetzen, mag man streiten. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass es vielen Menschen, die nach Europa kommen, nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Krieg geht, sondern auch um ihre bestmögliche finanzielle Absicherung. Deshalb ist eben die Bundesrepublik Zielland Nummer eins. Deutschland bietet gegenüber den anderen europäischen Ländern zwei Vorzüge. Hier sind dank einer (noch) guten Konjunktur die Chancen auf einen Arbeitsplatz besser als anderswo. Zweiter Vorteil: Wer nicht arbeiten kann oder will, wird bei uns vom Staat besser versorgt als in jedem anderen Land – und das lebenslänglich. Außerdem hat sich wohl herumgesprochen, dass die Deutschen ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern kaum durchzusetzen in der Lage sind. Wer widerrechtlich hier ist, klagt auf Kosten der deutschen Steuerzahler gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und je länger sich die Verfahren mit Hilfe findiger Anwälte hinziehen, umso unwahrscheinlicher wird eine Abschiebung.Gesetzesverstöße illegaler Migranten werden so eher belohnt als geahndet…….Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein Staat, der sich so zum Narren halten lässt, wird von illegalen Migranten und den an ihnen verdienenden Schleppern geschätzt – verliert aber das Vertrauen der eigenen Bürger.
(Tichys Einblick. Unrechtsstaat Karnevalsrepublik Merkelanien. Das ist alles nicht neu, sondern Fakt seit fast drei Jahren.)

+++++++++++++++++++++
Interview
Babiš fordert Asylpolitik nach australischem Vorbild
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš hat der EU eine Asylpolitik nach australischem Vorbild nahegelegt. „Wenn die Australier das machen können, warum dann nicht auch Europa“, sagte Babiš im Interview mit der Bild-Zeitung. Asylbewerber sollten seiner Meinung nach an Hotspots außerhalb der EU den Ausgang ihres Verfahrens abwarten.
(Junge Freiheit. Merkel gehörte einem System an, welches Tschechien besetzte und Freiheit unterrückte. Ist das schon vergessen, wessen Kind diese Frau ist als „CDU“-Vorsitzende und Kanzlerin?)
+++++++++++++++++++++++

Studie
Der Frust sitzt links
Eine Studie aus den USA belegt, was wir insgeheim schon immer wußten: Konservative sind glücklicher als Linke. Dies könnte auch daran liegen, daß jene echte Werte wie Glaube und Familie durch politische Ideologie ersetzt haben.
(Junge Freiheit. Linksgrünsozalstischversifft ist der Feind Deutschlands und des deutschen Volkes.)

merkelegalohnenamen

Sicherheit in Europa
Verfassungsschutz warnt vor unentdeckten Terroristen unter Flüchtlingen
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über mögliche Terroristen geäußert, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten 20 Personen identifiziert, die „mit einem Terrorauftrag des IS“ nach Europa kamen, warnte er.
(Junge Freiheit. Der kennt Grundgesetz und Strafgesetz auch nicht? Immer diese „Flüchtlingslügen“!)

Asylstreit
FDP-Chef Lindner: CSU hat sich als bürgerliche Partei verabschiedet
FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, ihren Landtagswahlkampf auf Kosten Deutschlands und Europas zu führen. Ministerpräsident Söder verhalte sich „wie ein pubertierender Schulhofschläger“ und nehme „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“.
(Junge Freiheit. Wer oder was sind Linder und die FDP? Ist er nicht ein wirtschaftlicher und politischer Versager, ein Hinschmeißer von Posten und Werten, der vom Geld des Steuerzahlers lebt?)

Erweiterungspläne
EU für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
(Junge Freiheit. Werden die noch benötigt zur Abwicklung der EUdSSR?)

EUEnde

Energie immer teurer
Regierung macht uns zum Zahlmeister: Deutsche zahlen für Strom mehr als alle anderen
Die Steuern und Abgaben für Strom liegen in Deutschland bei 57 Prozent. Die teure Folge: Nirgendwo in der Europäischen Union ist Strom so teuer wie in Deutschland. Bulgaren etwa zahlen nur ein Drittel. »
(focus.de. Dummheit kostet. Dumme Politik einer Kanzlerin besonders viel. )

„Das ist langsam eine Frage von Leben und Tod“
Deutsches Rettungsschiff „Lifeline“ wird beschlagnahmt – Seehofer will Crew strafrechtlich verfolgen
Es sind zähe Verhandlungen. Und die Lage an Bord der „Lifeline“ wird bedenklicher. Nun darf das Rettungsschiff schon mal Malta ansteuern. Die Bundesregierung schwieg bislang beharrlich zu dem Fall – jetzt stellt Innenminister Seehofer harte Bedingungen.
(focus.de.Was geht das Deutschland an? Das ist kein „Rettungsschiff“, sondern eine Fähre Libyien-Deutschland. Drehhofers Ankündigungen kann er den Hasen geben.)

„Viele NGOs auf dem Mittelmeer betreiben das Geschäft der Schleuser“, konstatiert WELT-Autor Jacques Schuster
Der Selbstbetrug der Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer
Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.
(welt.de. Ach, auf einmal, nach fast drei Jahren wird es bemerkt? Und wer ist die größte Selbstbetrügerin, die ganz Deutschland faked mit Hilfe ihrer Hofberichterstatter?)

 

 

 

 

Die Zeichen stehen auf Sturm

Was war, muss weg! – Höchste Zeit für eine „Ablösung“ dieses Systems

Von CANTALOOP

Wie man weiß, gibt es bei Erneuerungsprozessen viele Schnittmengen zwischen Politik, Philosophie und Wissenschaft. Trotz unterschiedlicher Ausrichtungen dieser intellektuellen Errungenschaften verläuft ein „Neustart“ derselben oftmals in ähnlicher Form. Eine erstarkende Opposition löst das bestehende Paradigma ab, um im Anschluss selbst die Richtlinien zu bestimmen. Dies sind zumeist langsame und sich im Laufe der Geschichte in periodischen Zyklen wiederholende Prozesse.

Seit Thomas Kuhns Buch „Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen“ wissen wir, dass sich dessen bahnbrechende Erkenntnisgewinne auch auf andere festgefahrene „Strukturen“ übertragen lassen.

Aktuell verfügen wir innerhalb Europas und dort insbesondere in unserer Republik über besonders hartnäckige, größtenteils noch an der berühmten „Frankfurter Schule“ orientierte Paradigmen, sprich Leitbilder, die aber zunehmend dem „Genderismus“, „Multikulturalismus“ und vor allem dem aggressiven „Feminismus“ weichen. In Summe und Intention sind sich diese jedoch recht ähnlich; stets destruktiv für alle gewachsenen Traditionen, subversiv – besser ausgedrückt: umstürzlerisch und kontraproduktiv. Trotz anderslautender Bekundungen ihrer Verfechter bedeuten diese speziellen „…ismen“ zumeist nichts Gutes für die Leistungsträger und Wertschöpfer, vulgo dem Bürgertum eines Landes.

Wie jeder Erneuerung eine Verschlechterung des Status Quo vorangeht, die jedoch von den „Regierenden“ meist nicht erkannt oder sogar mit euphemistischer Schönfärberei vertuscht wird, so ist dies auch im „Flüchtlings-Deutschland“ des Jahres 2018 der Fall. Eine starrsinnige Matrone als angebliche Führerin der freien Welt, gefolgt von einer illustren Schar ihrer Günstlinge, die offenbar allesamt der subhumanen Verblödung anheimgefallen sind. Nichtsdestotrotz sind sie in ihrer unheilvollen Allianz im Begriff, ein ganzes Land, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit wohlgemerkt, in ein multiethnisches Sozialexperiment mit ungewissem Ausgang zu führen.

Moralisches Gütesiegel höchster Klasse
Wie es den „Richtlinienbestimmern“ stets eigen ist, fühlt sich auch in dieser Causa die Phalanx der grünlinken Meinungsbildner auf der „richtigen“ Seite. Und sieht ihre Handlungen, weil sie ja die Moral auf ihrer Seite wähnen, demzufolge nicht als begründungsbedürftig an. Schon der englische Philosoph Hobbes vertrat im 16. Jahrhundert die These:
Wer die ganze moralische Deutungshoheit für sich beansprucht – und dem Gegner im Umkehrschluss nur die „Unmoral“ überlässt, handelt nicht nur überheblich und fahrlässig, sondern läuft auch Gefahr, einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören, in dem die so erfahrenen Ungerechtigkeiten kulminieren.

Gemäß der mindestens genauso alten Erkenntnis „die Mutter der Dummheit ist immer schwanger“ scheint der Strom der hochtrabenden „Gutmeiner“ und Merkelkurs-Befürworter jedoch auch angesichts der täglich stattfindenden Gewalt– und Gräueltaten, verübt von den „neu Hinzugekommenen“, nicht geringer zu werden. Selbst gutverdienende MdB´s der Grünen und Linksparteien sind sich nicht zu schade, in eigener Person auf „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer umher zu kreuzen, offensichtliche Wirtschaftsflüchlinge aus Afrika und Arabien zielsicher aufzuspüren, um diese dann stante pede nach Europa zu geleiten. Nicht etwa, was ja viel naheliegender wäre, zurück an die nordafrikanischen Küsten, von denen sie aufgebrochen sind.

Gefahren werden negiert
Die Gefahr für die indigenen Bürger, die von den zum Teil vollkommen verrohten, unzivilisierten und meist islamisch orientierten jungen Männern ausgeht, blenden sie in gewohnter Manier komplett aus. Gleichwohl stigmatisieren sie Kritik an Migranten und ihrem eigenen „hehren“ Vorgehen pauschal und indifferent als Rassismus. Die bekannten deutungspathologischen Reflexe eben, denen von konservativ-liberaler Seite fortan wesentlich entschiedener begegnet werden muss, als dies bisher geschehen ist. Hier verzerrt sich der „gute Gedanke“ bis hin zur Groteske und der angebliche Philanthrop, oder besser der „Menschenfreund“, wandelt sich aus Starrsinn und Überheblichkeit zur Gefahr aller anderen Menschen, ohne dies selbst zu erkennen.

Sogenannte „Gutmenschen“, die allen anderen ihre verlogene Hochmoral überzustülpen versuchten, gab es bekanntlich schon zu Zeiten des französischen Dichters Molière, bzw. hat dieser solcherlei Gebaren in der Komödie „Tartuffe“ als erster erkannt – und den Begriff geprägt. Man entlarvte diese Scharlatane und ihre wahre Intention der Selbsterhöhung und Bereicherung immer irgendwann – und konnte ihrem Treiben zumeist entgegenwirken, bevor sie alles ruiniert hatten.

Die überfällige Zäsur naht
Die Menschen spüren mittlerweile aber instinktiv, dass ein Neuanfang in Deutschland im besten Sinne längst überfällig ist. Satt, bequem und vollgefressen sitzen die politische Avantgarde und das linke Establishment hinter dem Steuerrad der Geschichte – und registrieren in ihrer Hybris und Weltfremdheit nicht mehr, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihnen nicht mehr folgt, weil sie – sinnbildlich gesehen – direkt gegen die Wand fahren. Selbst die Spatzen, in Form der einst regierungstreuen Medien, pfeifen es längst von den Dächern.

Es ist daher höchste Zeit für eine „Ablösung“ dieses Systems. Und für einen Neustart, welcher Form auch immer.
(pi-news.net)

Fakten statt Desinformation

Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

Von Thomas Jahn *)

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will, polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)

Hier ist der Beitrag, hier sind die Fakten (Quelle: http://ja-zu-jahn.bayern/asylstreit-fakten-statt-desinformation/):

Asylstreit: Fakten statt Desinformation

Haben Merkel und ihre Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen, taz und Süddeutscher Zeitung Recht, wenn sie behaupten, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Staatsgrenzen nicht kontrollieren und Ausländer ohne Pass nicht an der Einreise hindern dürfe, weil dies angeblich gegen „europäisches Recht“ verstößt?

Als Jurist und als Kommunalpolitiker beschäftige ich mich schon seit über vier Jahren intensiv mit der Migrationskrise. Als Stadtrat meiner Heimatstadt Kaufbeuren wurde ich erstmals Anfang 2014 mit dem Thema konfrontiert, weil die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ verpflichtet hatte.

Die Stadt (rd. 43.000 EW) musste daraufhin eine eigene Immobilie für damals noch ca. 40 Personen umbauen. Bis zum Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016 sollten über 700 Menschen folgen.

Als ich 2014 in den zuständigen kommunalen Gremien die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben („Dublin-III-Verordnung“ und das „Schengen-Abkommen“) ansprach und darauf hinwies, dass die nun in Deutschland unterzubringenden Asylbewerber allesamt aus sicheren Drittstaaten, also z.B. Italien und Österreich eingereist sind und die Bundesrepublik für die Durchführung der Asylverfahren überhaupt nicht zuständig sei, teilte mir der städtische Rechtsreferent mit, dass sowohl „Dublin-III“ als auch „Schengen“ seit Jahren nicht mehr funktioniere, weil z.B. Länder wie Italien und Griechenland Migranten, die dort aus Nicht-EU-Staaten ankommen, nicht ordnungsgemäß registrieren würden. Wenn die betreffenden Personen dann innerhalb der EU weiterreisen, kann z.B. in Deutschland nicht mehr festgestellt werden, in welchem EU-Staat die erstmalige Einreise eigentlich stattfand, sodass nach „Dublin-III“ automatisch Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird.

Seit 2014 habe ich in allen mir zugänglichen Parteigremien der CSU, wie z.B. im Kreisvorstand der CSU Ostallgäu, im Bezirksvorstand der CSU Schwaben, in den einschlägigen Gremien der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU und auf CSU-Parteitagen dieses Grundproblem gebetsmühlenartig angesprochen und gefordert, dass die Bundesrepublik den Schengener Grenzkodex aussetzen und flächendeckende Grenzkontrollen, vor allem an den Staatsgrenzen zur Schweiz und nach Österreich, aufnehmen muss, um dort nach Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes und nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes allen Personen aus Nicht-EU-Staaten, die an der Grenze keine zur Einreise berechtigenden Dokumente vorweisen können, an der Einreise ins Bundesgebiet zu hindern.

Die genannten Bestimmungen des Grundgesetzes und des Asylgesetzes sehen nämlich vor, dass sich nach deutschem Recht Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, nicht auf einen Flüchtlings- oder Asylstatus berufen können, denn sie hätten bereits Schutz in dem anderen Staat, z.B. in Italien oder Österreich finden können. Im November 2017 konnte ich schließlich auf dem CSU-Parteitag erreichen, dass ein Beschluss gefasst wurde, die Bundesregierung zur Anwendung dieses geltenden Rechts aufzufordern, denn nach den vor Jahren geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik, hatte die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Durchführung von Grenzkontrollen übernommen.

Hätte die Bundesrepublik bereits im Jahre 2014, spätestens jedoch im Sommer 2015, als die massiv steigende Zahl von Asylbewerbern offensichtlich war, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an den Staatsgrenzen durchgeführt, wäre ein positiver Dominoeffekt die Folge gewesen:

Länder wie Italien und Griechenland wären gezwungen gewesen, ihre Außengrenze wieder zu sichern und Abkommen mit Nachbarländern, wie der Türkei, Tunesien, Libyen und anderen Ländern zu schließen, um bestimmten Kontingentflüchtlingen die Einreise in die EU zu ermöglichen, während der weit überwiegende Teil der Migranten, der nicht politisch verfolgt oder durch Kriegswirren vertrieben war, abgewiesen worden wäre. Die unkontrollierte Einreise von Millionen Migranten mit nicht geklärten Identitäten, die Terroranschläge von Paris, Brüssel und Berlin und viele Tausende Straftaten, darunter eine erschreckend hohe Zahl von Tötungs- und Sexualdelikten hätte wohl verhindert werden können.

Nun ist im rot-grünen Spektrum, in einigen Medien und im Kreis der Merkel-Getreuen die Behauptung entstanden, die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Personen an den deutschen Staatsgrenzen verstoße gegen europäisches Recht.

Tatsächlich hat sich die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 78 AEUV1 das Ziel gesetzt, eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln. Zu betonen ist aber, dass diese gemeinsame Asylpolitik im Sinne einer gegenseitigen Anerkennungspflicht2 bislang nur bruchstückhaft existiert. Die immer wieder bemühte Dublin-III-Verordnung3 regelt, wie die Langversion der Verordnungsbezeichnung bereits verrät, nur die Zuständigkeit, nicht aber die Frage, wie und in welcher Weise das Asylverfahren auszugestalten ist und wem die Einreise in einen Mitgliedstaat der EU zu gestatten ist und wem nicht. Da ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einer Anerkennungspflicht für jeden Mitgliedstaat der EU nicht existiert, soll mit der Dublin-III-Verordnung verhindert werden, dass Asylsuchende aus Nicht-EU-Staaten kreuz und quer durch die EU reisen und immer wieder von Neuem Asylanträge stellen.

Wichtig zu wissen ist dabei vor allem, dass Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte Europas, ohne eigene Landgrenze zu einem Nicht-EU-Staat, nach Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung nur für Asylbewerber zuständig ist, die über den See- oder Luftweg nach Deutschland einreisen. Da hierfür entsprechende Reisetransfers mit Flug- oder Schifffahrtsgesellschaften nötig sind, ist die Vorlage von gültigen Pass- oder Visadokumenten schon beim Antritt der Reise nötig, um z.B. den Flug buchen zu können. 99 % der Migranten reisen daher über den Landweg in die Bundesrepublik ein. Nach Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ist daher die Bundesrepublik für die Prüfung von Anträgen auf Asyl oder auf internationalen Schutz (z. B. bei Bürgerkriegsflüchtlingen) bei 99 % derjenigen Personen, die in den letzten Jahren z.B. über die deutsch-österreichische Grenze ins Bundesgebiet eingereist sind überhaupt nicht zuständig.

Die Verfahren wurden allerdings in Deutschland durchgeführt, weil der damals zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 des Asylgesetzes die Einreise für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen gestattet hatte und sich für andere Migranten auf eine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung berief, wenn bei fehlenden Ausweisdokumenten nicht nachvollzogen werden konnte, über welches sichere Drittland die betreffende Person ursprünglich in die EU eingereist war. Für die Aufhebung dieser Weisung ist nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz ebenfalls nur das Bundesministerium des Innern zuständig, womit auch die Frage nach der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin rechtlich geklärt wäre: Zuständig ist allein der Bundesinnenminister, der auf Grundlage des Ressortprinzips handeln kann.

Die Einführung von Grenzkontrollen verstößt auch nicht gegen den Schengener Grenzkodex:4

Art. 23 des Schengener Grenzkodex erlaubt im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU. Demnach können nationale Grenzen bis zu einer Dauer von 2 Jahren wieder kontrolliert werden (Art. 23 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex).

Unabhängig von der Frage, ob europäisches Recht die eindeutigen Regelungen in Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes (sogenannte sichere Drittstaatenregelung) überlagert, ist auf den von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz der Integrationsverantwortung zu verweisen.

Wie Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem Gutachten „Migration als föderales Verfassungsproblem“ vom 08.01.2016 unter Hinweis auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts5 zutreffend ausführt, darf der Bund zwar zur Sicherung seiner Staatsgrenzen Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen. Der Bund bleibt aber im Falle eines nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (sogenannte „Solange“-Rechtsprechung und zur Integrationsverantwortung) ist der Bund sogar verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn gemeinsame europäische Grenzsicherungs- oder Migrationssysteme vorübergehend oder dauerhaft gestört sind. Angesichts der Tatsache, dass auch nach dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016, also im Jahre 2017, über 200.000 (registrierte) Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten entgegen den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung in das Bundesgebiet einreisen konnten, ist vollkommen offensichtlich, dass die europäischen Grenzsicherungs- und Migrationssysteme dauerhaft gestört sind.

Abschließend wende ich mich noch der Frage zu, ob und wann mit der von Frau Merkel angestrebten europäischen Asylreform gerechnet werden könnte.

Angesichts der Asylkrise 2015/2016 veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2016 einen Legislativvorschlag zur Reform der Dublin-III-Verordnung. Am 6. November 2017 stimmte das Europäische Parlament in dieser Sache für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der EU. Bis heute haben die Mitgliedstaaten haben noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet. Zielsetzung des umstrittenen Reformvorschlags ist es, die Schwachstellen bei den Asylverfahren in den Mitgliedstaaten zu beheben und die Lastenverteilung der Mitgliedstaaten mit verbindlichen Quoten fairer zu verteilen. Da die Mitgliedstaaten bislang keine Bereitschaft für eine europäische Asylreform erklärt hatten, ist im Europäischen Parlament auch noch kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gekommen, wo ohnehin völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen:

Die EVP-Fraktion und die CDU/CSU-Abgeordneten wollen die Zuwanderung begrenzen und die illegale Migration eindämmen. Bereits an der EU-Außengrenze soll geprüft werden, wer Chancen auf einen Aufenthaltsstatus bekommt. Alle anderen Migranten sollen bereits dort abgewiesen werden.

Die Fraktionen der Sozialisten, der Grünen und der Linke lehnen dies hingegen ab und wollen, dass sich Migranten ihr Bestimmungsland innerhalb der EU aussuchen können. Änderungen der Dublin-III-Verordnung können daher nicht, wie Frau Merkel suggerieren möchte, von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2018 beschlossen werden, da endgültige Beschlüsse nur nach entsprechenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und am Ende eines langwierigen, komplizierten Gesetzgebungsverfahrens gefasst werden könnten.

Fazit: Die Behauptung, die Bundesrepublik dürfe keine Grenzkontrollen durchführen und Nicht-EU-Bürger an der Einreise ins Bundesgebiet nicht hindern, ist rechtlich unhaltbar.

Richtig ist, dass der Schengener Grenzkodex ausgesetzt werden kann und andere europarechtlichen Bestimmungen nur die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren regeln, nicht aber den nationalen Gesetzesvollzug an der eigenen Staatsgrenze. Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz weisen die Zuständigkeit für den Vollzug geltenden Rechts mit der Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze dem Bundesinnenministerium zu. Dieses Ministerium, derzeit geführt von Horst Seehofer, kann jederzeit in eigener Kompetenz Verwaltungsabkommen zum polizeilichen Vollzug des Grenzschutzes mit anderen Bundesländern und deren Polizeien, wie z.B. mit dem Freistaat Bayern, abschließen, was zum notwendigen Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze an möglichst allen Grenzübergängen auch bereits vorgesehen ist.

—-

*) Dr. jur. Thomas Jahn, Stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, Stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion in CDU und CSU und Direktkandidat zur Landtagswahl in Bayern

—–

Quellen:

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Gutachten von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio „Migration als föderales Verfassungsproblem“ vom 08.01.2016

Antrag von Dr. Thomas Jahn auf dem 82. CSU-Parteitag am 16./17.12.2018 (C-7): „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“ 

Die neue bayerische Grenzpolizei wird eigenständige Grenzkontrollen durchführen

Asylgesetz

1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2 sogenannter „Cassis- de-Dijon-Grundsatz“

3 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.

4 Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 vom 22.10.2013

5 BVerfGE 123, 267 ff.

Wachsender Einfluss des Islam

Ramadama der Moslems  in Europa: Ramadan-Bericht 2018

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Europe: Ramadan Roundup, 2018
Übersetzung: Stefan Frank)

In Frankreich hat die Regierung, die zuvor gelobt hatte, den ausländischen Einfluss auf die Ausübung des Islam im Land zu reduzieren, Visa für 300 Imame aus Algerien und Marokko erteilt, die Ramadangebete in französischen Moscheen leiteten.

Überall in Europa haben Muslime kürzlich das Ende des Ramadan begangen, des heiligen islamischen Monats, der dieses Jahr nach dem islamischen Mondkalender zwischen dem 17. Mai und dem 15. Juni lag.

Der Ramadan war in Europa dieses Jahr ein wichtiges Thema öffentlicher Debatten; auch die Presse widmete ihm beträchtliche Aufmerksamkeit und reflektierte über den wachsenden Einfluss des Islam.

Muslimische Führer versuchten, das Licht der Medien zu nutzen, um den Ramadan – eine Zeit, in der Muslime von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen und Trinken verzichten, um gemäß der islamischen Tradition der Offenbarung des Koran zu gedenken – als die friedliche Natur des Islam in Europa herauszustellen.

Europäische Multikulturalisten, die normalerweise strenge Wächter des Säkularismus sind, wenn es um das Christentum geht, unternahmen große Anstrengungen, Richtlinien zu erstellen, Instruktionen zu erteilen und Sonderrechte zu gewähren, um sicherzustellen, dass Muslime während des Festes nicht von Nichtmuslimen brüskiert werden.

Einen Bruch mit der Vergangenheit markierte jedoch, dass sich auch eine wachsende Zahl europäischer Politiker öffentlich gegen den Ramadan aussprach, vor allem, was die nachteiligen Folgen des langen Fastens bei Schulkindern betrifft. Diese Gegenreaktion, abzulesen an dem Aufkommen politisch inkorrekter Parteien in Europa, scheint eine wachsende Skepsis gegenüber dem ungebremsten Multikulturalismus und der stetigen Erosion westlicher Werte widerzuspiegeln.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung einiger Vorkommnisse mit Ramadan-Bezug in etlichen europäischen Ländern:
In Österreich forderte Karl Nehammer, der Generalsekretär der ÖVP, ein Verbot des Fastens für Schulkinder. Von Lehrern habe er „unzählige“ Berichte über das Wohlergehen von Kindern im Schulalter erhalten, sagte er. „Wenn religiöse Rituale – egal welcher Religion – die Gesundheit von Kindern gefährden, geht das eindeutig zu weit“, sagte Nehammer. „Wenn die Religion über dem Kindeswohl steht, ist Schluss.“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) beschuldigte Nehammer des Versuchs, den Ramadan zu „verbieten“. IGGiÖ-Sprecherin Carla Amina Baghajati bezeichnete Nehammers Kommentar als ein „Vor-den-Kopf-Stoßen“ und als „Demütigung“ und warnte in einer verdrehten Logik davor, dass Nehammer muslimische Kinder zum islamischen Fundamentalismus treibe:
„Dies führt zu einer gefährlichen Entfremdung in der Gesellschaft. Vor allem Kinder und Jugendliche bekommen diese Feindbildpolitik zu spüren. Bei ihnen besteht die Gefahr, dass sie sich bewusst von der hiesigen Gesellschaft abwenden oder noch schlimmer empfänglich werden für radikales Gedankengut.“

Peter Kusstatscher, Direktor an der der HTL Villach, der größten Schule des Bundeslandes Kärnten, sagte, der Ramadan selbst radikalisiere einige muslimische Schüler:
„Man merkt nun, wie sie sich in der Thematik radikalisieren und ihren Glauben geradezu drastisch ausleben.“ Er beschrieb einen Vorfall, bei dem ein Schüler eine muslimische Mitschülerin beschimpfte habe, weil sie geschminkt war. „Da setzte es natürlich Konsequenzen, da zuzuschauen hätte nichts mehr mit Toleranz gegenüber einer Glaubensgemeinschaft zu tun“, so Kusstatscher.

In Belgien veranstaltete die katholische Sankt-Johannes-Kirche in Brüssel ein iftar-Abendessen – ein Mahl, das während des Monats Ramadan nach Sonnenuntergang stattfindet. „Was wir heute abend tun, ist ein außerordentliches Symbol der Kraft, die aus gemeinsamen Initiativen wie dieser entsteht“, sagte der katholische Priester Jacques Hanon. „Wir wollen eine Stärke zeigen, die darin liegt, auf Rückschläge, Ängste, Gewalt, Hass und Diskriminierung gemeinsam zu reagieren.“

Der Vorsitzende der islamischen Gemeinden in Brüssel, Lahcen Hammouche, sagte:
„Wir haben diesen Moment im heiligen Monat Ramadan gewählt, dem Monat des Teilens und Vergebens, um mit den Kirchen aller Glaubensrichtungen und aller Kulturen zu feiern und zu teilen, zu zeigen, dass Muslime nicht alle Terroristen sind und dass wir dazu in der Lage sind, eine gute Koexistenz unter den Religionen und anderen Philosophien zu haben und diese haben müssen.“

Ob die belgischen Moscheen Gleiches mit Gleichem vergelten werden, indem sie in ihren Räumlichkeiten christliche Feiertage feiern, sagte Hammouche nicht.

Auf Zypern verkündete die Behörde für öffentliche Arbeiten, dass sie die vom Steuerzahler finanzierte Renovierung einer Moschee in Paphos beschleunigt habe, damit sie während des Ramadan zur Verfügung steht:
„Trotz einiger Verzögerungen bei dem Projekt respektiert die Behörde für öffentliche Arbeiten die Forderung der muslimischen Gemeinde, einen komfortablen und sicheren Ort zur Umsetzung ihrer religiösen Rechte zu haben; da es nicht möglich war, einen anderen Ort zu finden, ist es gelungen, das Bauunternehmen dazu zu bewegen, mit den Bauarbeiten in der Moschee fortzufahren, damit sie zum Ramadan fertig gestellt ist und auf sichere Weise benutzt werden kann.“

In Dänemark forderte Integrationsministerin Inger Støjberg praktizierende Muslime auf, während des Ramadan Urlaub zu nehmen, um negative Einflüsse auf den Rest der Gesellschaft zu vermeiden. In einem Gastkommentar für die dänische Tageszeitung BT schrieb sie:
„Wir müssen die Probleme ansprechen, vor die der Ramadan uns derzeit stellt. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Erfordernisse einer modernen und effizienten Gesellschaft wie der Dänemarks durchaus andere sind als jene in Mekka zur Zeit Mohammeds …“

„Es kann für uns alle sehr gefährlich sein, wenn der Busfahrer den ganzen Tag weder isst noch trinkt, und natürlich kann man in der Fabrik oder dem Krankenhaus nicht dieselben Leistungen bringen, wenn man einen ganzen Monat lang tagsüber nicht isst und trinkt.“

„Ich respektiere, dass Muslime ihre Religion und Traditionen ausüben wollen, doch ich glaube, dass Religion eine Privatangelegenheit ist und dass es nötig ist, dass wir sicherstellen, dass daraus keine gesellschaftliche Angelegenheit ist. Ich möchte dänische Muslime nicht der Gelegenheit berauben, ihre Religion und ihre religiösen Feiertage zu pflegen, doch ich würde sie dazu ermuntern, während des Monats Ramadan Urlaub zu nehmen, damit sich dies nicht negativ auf den Rest der dänischen Gesellschaft auswirkt.“

In Frankreich hat die Regierung, die zuvor gelobt hatte, den ausländischen Einfluss auf die Ausübung des Islam im Land zu reduzieren, Visa für 300 Imame aus Algerien und Marokko erteilt, die Ramadangebete in französischen Moscheen leiteten. Dieser Schritt provozierte Reaktionen im ganzen politischen Spektrum. „Algerien und Marokko zu bitten, uns während des Monats Ramadan Imame zu schicken, ist inakzeptabel“, sagte der frühere sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, der dafür plädiert, „alle Verbindungen“ zwischen Muslimen in Frankreich und „Dritte-Welt-Ländern“ zu kappen.

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, sagte, es sei „inakzeptabel, dass das Innenministerium am Ramadan die Ankunft von 300 ausländischen Imamen in unserem Land organisiert; es ist ein Bruch des Prinzips des Säkularismus“. Ihr ehemaliger Verbündeter im Präsidentschaftswahlkampf 2017, Nicolas Dupont-Aignan, verlangte, ausländische Imame dazu zu verpflichten, einen „Eid der Loyalität auf Frankreich und die Republik zu leisten“.

Anderswo in Frankreich, in Chambourcy, kam der Manager eines Carrefour-Supermarkts muslimischen Forderungen nach, israelische Dattel aus der „Ramadan-Abteilung“ des Marktes zu entfernen. Kunden hatten sich beschwert, die Anwesenheit von israelischen Produkten sei ein „Affront gegen muslimische Kunden“.

Wie der Radiosender Europe 1 berichtete, ist der Ramadan für französische Einzelhändler eine „kommerzielle Goldgrube“. Mimoun Ennebati, der Vorsitzende der französischen Organisation der Muslime, sagte, „von vornherein“ wollten große Einzelhandelsketten während des Ramadan „eine bestimmte Klientel nicht brüskieren“. Er schätzt, dass praktizierende Muslime während dieses Monats ihre Ausgaben um 30 Prozent steigern.

Unterdessen wurde in dem Pariser Vorort Mantes-la-Jolie ein 42 Jahre alter Mann wegen Totschlags verhaftet, nachdem er seine fünf Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt hatte. Der Mann gestand das Verbrechen und sagte: „Ich hielt den Ramadan, und ohne Essen war ich mit meinen Nerven am Ende.“

In Deutschland forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, muslimische Ärzte, Krankenschwestern, Piloten, Busfahrer und Lokomotivführer während des Ramadan von der Arbeit zu suspendieren, wenn sie fasten. „Welchem Patienten kann man zumuten, von einem Chirurg operiert zu werden, der seit zwölf Stunden nichts getrunken hat?“, fragte Sichert, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Wieso sollten Kollegen von Muslimen darunter leiden, dass deren Leistungsfähigkeit im Ramadan eingeschränkt ist, zum Beispiel indem sie am Bau schwere körperliche Tätigkeiten für diese übernehmen?“

Familienministerin Franziska Giffey warnte, eine „strikte Auslegung“ des Fastens habe einen nachteiligen Einfluss auf muslimische Schüler: „Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht mehr aufmerksam dem Unterricht folgen und manche klappen sogar im Sportunterricht zusammen.“ Zudem sagte sie, es gebe wachsenden Gruppendruck, den Ramadan einzuhalten: „Da darf es keine Diskriminierung geben, egal ob jemand fastet oder nicht.“

Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, äußerte Sorge, dass viele muslimische Schüler das Fasten „inzwischen sehr ernst“ nähmen. Er beschwerte sich über muslimische Eltern, die mehr und mehr Druck auf Lehrkräfte ausübten, Klassenarbeiten auf die Zeit nach Ramadan zu verlegen. Diese Verzögerung habe Nachteile für die nichtmuslimischen Schüler.

In Landshut verließen christliche Politiker und Geistliche ein interkulturelles Ramadanfest, nachdem die Koranverse auf Arabisch statt, wie ursprünglich zugesagt, auf Deutsch vorgetragen worden waren. „Den Koran auf Arabisch vorzutragen, ist unvereinbar mit den Zielen erfolgreicher Intergation“, sagte Thomas Haslinger, der CSU-Kreisvorsitzende.

Unterdessen behauptete der Deutschlandfunk in einem Kommentar zum Ramadan, dieser sei ein „alter deutscher Brauch, der hier schon länger verbreitet ist als das Oktoberfest“. Der Autor, Eren Güvercin, fügte hinzu: „Die islamische Glaubenspraxis hat in Deutschland längst ihre Heimat gefunden. Und wir deutschen Muslime freuen uns auf den Ramadan in unserem Deutschland. Das kann uns keiner in Abrede stellen.“

In Griechenland eskalierte ein Streit zwischen Hunderten von arabischen und kurdischen Asylbewerbern um das Ramadanfasten im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Mohammed Khalil, ein 19-jähriger kurdischer Migrant aus Syrien erklärte: „Der Streit begann, als einige arabische Jugendliche anfingen, sich mit den Kurden über das Fasten zu streiten … Einige Araber aus Syrien, dem Irak, dem Jemen und Algerien kamen und sagten, die Kurden aus Rojava [der zu Syrien gehörende Teil Kurdistans] seien Ungläubige, darum sei es ihnen nicht gestattet zu fasten. Da ging die Auseinandersetzung los. Die arabischen Flüchtlinge gingen weg und kamen später mit Verstärkung zurück. Es gab einen blutigen Kampf.“

In Island, wo die Sonne dieses Jahr um drei Uhr morgens auf- und erst um Mitternacht untergeht, hielten Muslime den Ramadan nach der Zeit in Mekka, wo der Sonnenuntergang gegen 19 Uhr ist, um zu vermeiden, für 20 Stunden und mehr fasten zu müssen. Ahmad Seddeeq, ein Imam des Islamischen Kulturzentrums in Island, der ursprünglich aus Ägypten stammt, sagt, es sei leichter, in einem kühlen Klima zu fasten: „Ich mache das seit Jahren und finde es schwieriger in meinem Land, wo die Temperaturen bei zwischen 40 und 45 Grad Celsius liegen.“

In Italien verlegten Schüler der Turiner Albert-Einstein-Schule ein gemeinsames Abendessen ihrer Klasse auf nach 22 Uhr, damit Reda Herradi, ein 17-jähriger italienisch-marokkanischer Mitschüler, daran teilnehmen konnte. Örtliche Zeitungen priesen „die schönste Seite der Integration, wenn junge Leute italienischer Herkunft und andere ausländischer Herkunft, Katholiken und Muslime, ihre Zeit zusammen verbringen.“ Luisa Mondo, Mutter eines Schülers, sagte: „Was auffällt, ist die Natürlichkeit von allem. In einem heterogenen und multiethnischen Viertel lehrte uns eine Gruppe von Teenagern, was echte Integration ist.“ In der Kommentarspalte wiesen Leser darauf hin, dass dies kein Beispiel „echter Integration“ sei, sondern eher eines für „umgekehrte Integration“, bei der die italienischen Gastgeber sich selbst in die Kultur des Fremden integrieren.

Ebenfalls in Turin versammelten sich 35.000 Muslime im Dora-Park, um Eid al-Fitr, das Ende des Ramadan, zu begehen: „Es gab in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung: Wir mussten die Gebetszone an den Seiten des Pavillons vergrößern, um die Gläubigen zu empfangen. Viele junge Leute und Frauen waren da“, sagte Ismail Sikder, Vorsitzender der Dar-As-Salaam-Moschee und Veranstalter des Events. Nachdem katholische Geistliche und Kommunalpolitiker eine Reihe von Glückwunschreden gehalten hatten, kündigte Monica Cerutti, Abgeordnete für die Region Piemont, ein aus Steuermitteln finanziertes Programm zur kostenlosen Beschneidung von muslimischen Jungen an. „Dies ist ein konkretes Beispiel, doch es gibt noch viel mehr Punkte des Zusammentreffens und der Beziehung zwischen der Region Piemont und der muslimischen Gemeinde“, sagte Cerutti. Die kostenlose Beschneidung wird eingeführt, nachdem ein Junge aus Ghana nach einer zu Hause durchgeführten Beschneidung verblutet war.

Ebenfalls in Turin wurde ein 40-jähriger Marokkaner verhaftet, weil er seine Frau getreten und geschlagen hatte, da sie den Ramadan nicht beachtet hatte. Die Frau zeigte ihren Ehemann an, nach einer „Nacht des Terrors, in der er auch einen Eimer Wasser auf ihre Matratze gegossen hatte, um sie wach zu halten“, so die Polizei.

In Cascina (Pisa), gab Bürgermeisterin Susanna Ceccardi einem Begehren der senegalesischen Gemeinde statt, Eid al-Fitr in einem städtischen Gymnasium zu feiern, allerdings erst, als die Gemeinde alle vom islamischen Fundamentalismus ausgehenden Akte des Terrors „rundweg verurteilt“ hatte. „Laut der [2006 verstorbenen italienischen Journalistin] Oriana Fallaci, nach der wir nächsten Montag einen Platz in Cascina benennen werden, ist ‚Freiheit eine Pflicht, bevor sie zum Recht wird'“, sagte Ceccardi. „Diese Stadtverwaltung verlangt einen klaren Standpunkt, was das Thema des islamischen Fundamentalismus betrifft, ohne Mehrdeutigkeit.“ Ceccardi wiederholte zudem ihre Ablehnung des Moscheebaus in Italien:
„Unsere Position hat sich nicht geändert: Wir sind absolut gegen den Bau von Moscheen in unserem Land, weil es bis heute keine Garantien gibt, dass die Ausübung der islamischen Religion keine Probleme für die öffentliche Sicherheit birgt und nicht dazu dient, terroristische Aktivitäten zu verstecken.“

In Cagliari, der Hauptstadt Sardiniens, hat eine Schule zum Ende des Ramadan ein spezielles Menü angeboten, das aus traditionellen arabischen Gerichten bestand, darunter Couscous, Humus und Chorba. Ein Sprecher der gegen Einwanderung gerichteten Sardischen Sozialen Bewegung sagte: „Wir hoffen, dass die Schüler auch Gelegenheit haben werden, sich für das normale Menü zu entscheiden. Es wäre absurd, alle Schüler einer Diät zu unterwerfen, die speziell auf religiöse Bedürfnisse einer Minderheit von Schülern ausgerichtet ist.“

In Trient begrüßte Imam Aboulkheir Breigheche Hunderte von Muslime, die sich zum Eid al-Fitr versammelt hatten:
„Die Botschaft, die wir heute, am Ende dieses Ramadanfestes, senden wollen, ist die, dass die Gemeinschaft des islamischen Glaubens, die aus Menschen jeder Herkunft besteht, eine stabile und zahlreiche Gemeinde ist, die ihre eigenen religiösen und kulturellen Traditionen wahren will, damit es der nächsten Generation möglich sein wird, auf ausgeglichene Art aufzuwachsen.“

In Palermo sagte Bürgermeister Leoluca Orlando: „Das Ende des Ramadan ist ein besonders bedeutsamer Moment für alle Muslime, ein Moment des Teilens und der Reflexion, der diese Gemeinschaft sehr stark an Palermo und seine tausend Jahre alte interkulturelle und multikulturelle Tradition bindet.“

Unterdessen versammelten sich mehr als 5.000 Muslime, um Eid al-Fitr in Florenz zu feiern; 3.000 in Piacenza, und viele weitere in Bari, Bologna, Brescia, Cosenza, Genua, Lodi, Monfalcone, Neapel, Rom, Trient, Triest, Vasto, Venedig und anderen Städten.

In den Niederlanden twitterte Tofik Dibi, ein niederländisch-marokkanischer ehemaliger Parlamentsabgeordneter, das Foto eines Scharfschützen, zusammen mit den Worten: „Das bin ich, wenn jemand von euch während des Ramadan auf einer Terrasse im Freien ein Getränk zu sich nimmt.“ Später sagte er, er sei verärgert über die wütenden Reaktionen auf seinen Tweet: „Meine Inbox hat sich in einen Schmutzwasserkanal verwandelt, weil Drama-Queens versuchen, meinen Ramadan-Witz zu verzerren.“

In Rotterdam verteidigte Bürgermeister Ahmed Aboutaleb die Entscheidung, einer Gruppe namens Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu erlauben, vor einer Moschee gegen den Ramadan zu demonstrieren. „Jede Botschaft, egal wie giftig sie ist, sollte das Recht haben, ausgedrückt zu werden“, sagte Aboutaleb. Pegida hatte geplant, „Schweinebarbecues“ vor zahlreichen Moscheen überall im Land abzuhalten, doch in Utrecht, Den Haag, Arnheim und Gouda wurden die Veranstaltungen verboten. Aboutaleb hatte die Proteste erlaubt, doch ein Bus mit etwa 20 Pegida-Unterstützern kehrte um, nachdem sich etliche Hundert Leute zu einer Gegendemonstration versammelt hatten.

Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, kritisierte Aboutaleb:
„Am Donnerstag, zur Zeit des Fastenbrechens am Ramadan, werden Mitglieder dieser faschistischen Organisation eine Barbecue- Party vor der Rotterdamer Laleli-Moschee abhalten und Schweine an Spießen grillen.“ „Einer solch unmoralischen Aktivität eine juristische Erlaubnis zu erteilen, zeigt einen Mangel an Anstand. Andere Kommunen in den Niederlanden haben es nicht erlaubt, dass Pegida zur Zeit des Fastenbrechens Schweine vor Moscheen grillt. Doch Ahmet Aboutaleb, der Bürgermeister von Rotterdam, der marokkanischer Abstammung ist, denkt, dass diese Aktivität von Pegida nicht gegen das Gesetz sei. Was für eine ekelhafte Tragödie!“

Aboutaleb antwortete: „Der türkische Außenminister hat versucht, mir eine Lektion über meine islamische Identität zu erteilen. Es geht zu weit, wenn ein ausländischer Staat, der weit weg ist, versucht, den Bürgermeister von Rotterdam über niederländisches Recht zu belehren und wie ich es anzuwenden hätte.“

In Den Haag werden muslimische Jugendliche hinter zahlreichen Anschlägen auf einen Hindutempel im Stadtteil Schilderswijk vermutet. Der Tempel war während des Ramadan schon oft das Ziel von Vandalismus: „Wir werden von jungen Leuten schikaniert, nicht nur während des Ramadan, sondern auch während unserer eigenen religiösen Feste“, sagte der Tempelsprecher Siddharth Ramdhani.

Unterdessen wirbt Coca-Cola Niederlande auf seiner Facebookseite mit einer neuen Reklame, die Vorurteile während des Ramadan bekämpfen soll. Das Video zeigt eine junge muslimische Frau, die während der letzten Stunden des Fastens vor Sonnenuntergang der Versuchung widersteht, etwas zu trinken, als eine Nichtmuslimin im Trainingsanzug vorbeikommt und ihr Coca-Cola anbietet. Die Muslimin lehnt es ab, das Getränk anzunehmen, weil noch nicht Sonnenuntergang ist. Die nichtmuslimische Frau wartet mit ihr zusammen darauf, dass die Sonne untergeht, damit sie gemeinsam aus der legendären Flasche trinken können. Das Video endet mit dem Slogan: „Was uns verbindet, ist größer als das, was uns trennt.“

In Spanien, wo die Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena zahlreiche katholische Symbole und Traditionen hat beseitigen oder ersetzen lassen und 2017 Weihnachten zu einem neoheidnischen „Festival der Kulturen“ (Feria de las Culturas) machte, hielten mehr als 20 Stadtteile Kulturveranstaltungen ab, um Ramadan zu feiern. Das „Nächte des Ramadan“ (Noches de Ramadán) genannte Programm, das aus Steuermitteln finanziert wurde, zielte darauf, „den Bürgern Madrids das religiöse Fest des Ramadan näher zu bringen.“

In der Schweiz schickte das Genfer Jugendamt einen Brief an alle Schulleiter von weiterführenden Schulen, in dem sie über die körperlichen Auswirkungen des Fastens auf die Schüler hingewiesen wurden, dazu wurden Ratschläge gegeben, wie mit Problemen wie Unterzuckerung oder Dehydrierung umzugehen sei. Im Interesse der „Förderung der Integration aller“ drängte der Brief die Lehrer, Toleranz gegenüber muslimischen Schülern zu zeigen und die von ihnen verlangten körperlichen Anstrengungen zu reduzieren, etwa durch das Verschieben von Klassenfahrten und Ausflügen auf die Zeit nach dem Ramadan.

Der Brief provozierte eine harsche Reaktion seitens örtlicher Politiker, die den Staat beschuldigten, „das Kurrikulum und schulische Aktivitäten an den islamischen Kalender anzupassen“. Jean Romain, der Präsident des Großrates (Kantonalparlament), sagte, der Brief sei „erschreckend“, da das Gesetz an die Schulen die klare Forderung richte, dem Säkularismus zu folgen: „Die Leitung des Jugendamts tut nicht ihren Job. … Religionen dürfen dem öffentlichen Raum weder Gesetze noch Regeln geben. Wir haben ein Gesetz über Säkularismus erlassen, wenden Sie es an!“

In St. Gallen berichteten Schulen über einen Anstieg des Schulschwänzens während des Ramadan sowie Forderungen nach einer gesonderten Behandlung muslimischer Schüler. „Unserer Meinung nach ist das Halten des Ramadan für Kinder und Heranwachsende nicht verpflichtend“, sagte Schulleiter Hannes Schwarz – trotzdem würden in der Schweiz nun sogar schon Grundschüler fasten. Ein Grundschullehrer aus Zürich, der anonym bleiben wollte, sagte: „Ich habe Zweitklässler, die fasten. Sie reden darüber, glauben, es sei cool und ermuntern sich gegenseitig.“ Islamexpertin Saïda Keller-Messahli sagte, sie sei besorgt darüber, wie streng muslimische Kinder das Fasten einhielten: „In Europa wird der Ramadan viel strenger interpretiert als in muslimischen Ländern.“

In Großbritannien erhielt Paigham Mustafa, ein schottisch-muslimischer Schriftsteller, Morddrohungen, nachdem er auf Facebook geschrieben hatte, das Fasten zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang im Monat Ramadan sei im Koran nicht vorgeschrieben. In einer Serie von drohenden Botschaften unter dem Posting sagte ein Kritiker: „Halt die Klappe oder dir wird der Kopf abgeschlagen. … Halt die Klappe oder du wirst geköpft. … Halt die Klappe, du kafir [Ungläubiger] Hund … Du wirst geköpft. Du verdienst, getötet zu werden. Wir werden dich töten.“ Mustafa antwortete: „Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass es nicht der Islam ist, gegen den ich mich richte. Ich will einfach Leute darauf aufmerksam machen, dass jene Rituale nicht im Koran stehen. Ich habe nicht gesagt, dass es falsch sei zu fasten, doch rituelles Fasten ist nicht vorgeschrieben.“ Mustafa und seiner Familie wurde Polizeischutz angeboten.

In London veranstaltete die Southwark-Cathedral ein iftar-Abendessen als Teil eines Veranstaltungsprogramms, um den Jahrestag des Anschlags auf der London Bridge zu begehen. Der Bischof von Southwark, Christopher Chessun, sprach von einer „Stadt des Friedens“ und einer „Gemeinschaft des Friedens“, ehe er die in der Kathedrale Versammelten dazu einlud, untereinander ein Zeichen des Friedens auszutauschen. Amir Eden, ein örtlicher Community-Aktivist, sagte: „Diese Veranstaltung ist eine weitere Gelegenheit, Menschen zusammenzubringen, aus unterschiedlichen Religionen oder ohne bestimmte Religion, um unsere Liebe und unser Mitgefühl füreinander zu feiern.“

In London veranstaltete die Southwark-Cathedral ein iftar-Abendessen – ein Mahl, das während des Monats Ramadan nach Sonnenuntergang stattfindet – als Teil eines Veranstaltungsprogramms, mit dem des Jahrestags des Anschlags auf der London Bridge gedacht wurde. (Foto: Garry Knight/Wikimedia Commons)

In Dalston, Ost-London, verkündeten religiöse Ratgeber in der Masjid-Ramadan-Moschee, die Kryptowährung Bitcoin sei für Ramadanspenden halal (nach islamischem Recht erlaubt), wenn „die Transaktion auf rechtmäßige Weise stattfindet“. Die Moschee, die auch als Shacklewell-Lane-Moschee bekannt ist, sagte, sie akzeptiere Spenden in zwei Kryptowährungen: Bitcoin und Ethereum. Zayd al Khair, ein religiöser Berater in der Moschee, sagte:
„Jedes Geld und jede Währung ist weder halal, erlaubt, noch haram, verboten. Es hängt vom Wert ab, den sie repräsentiert. Wenn Geld auf rechtmäßige Weise übertragen wird, ist es halal. Wir kennen nicht immer die Herkunft von Geldspenden, doch wir nehmen auch solche in gutem Glauben.“

In Kent warnte die Internationale Glaukom (Grüner Star) -Vereinigung (IGA) muslimische Patienten, während des Ramadan nicht die Einnahme der Augentropfen auszusetzen, auch nicht für eine kurze Zeit, da dies zum permanenten Verlust des Augenlichts führen könne. Einige Muslime unterbrechen während des Ramadan die Einnahme der Augentropfen, weil sie glauben, dadurch würde das Fasten gebrochen. IGA-Entwicklungsmanager Subhash Suthar rät Patienten, bei der Verabreichung der Tropfen vorsichtig zu sein, damit die Flüssigkeit im Auge bleibt und nicht etwa in den Mund rinnt und so das Fasten bricht.

In Keighley rufen Feuerwehrchefs die den Ramadan beachtenden Muslime dazu auf, achtsam zu sein und das Risiko von Wohnungsbränden einzudämmen. Chris Kirby, Leiter der Abteilung für Brandsicherheit in West Yorkshire, sagte: „Ramadan ist für Muslime eine Zeit von großer Wichtigkeit, aber auch eine Zeit, wo jeder besonders achtsam sein sollte, wenn er kocht, vor allem, wenn er nach einem ganzen Tag des Fastens müde ist.“

In London veröffentlichte Metro, Großbritanniens Zeitung mit der höchsten Auflage, Anweisungen für Muslime, wie das Fasten einzuhalten ist. In einem Artikel mit dem Titel „Wie viel ist Fidya und Kaffarah im Ramadan 2018?“ heißt es:

„Egal, wie sehr du dich anstrengst zu fasten, manchmal passiert das Leben. Statt sich deshalb elend zu fühlen, gibt es Wege, wie du anstelle des simplen Fastens deine Hingabe zeigen kannst. Zwei von diesen sind Fidya and Kaffarah.“

„Fidya ist eine Spende an eine Wohltätigkeitsorganisation, wenn du während des Ramadan nicht fasten kannst. … Du solltest sie entrichten, bevor du das Fasten verpasst oder vor dem Ramadan, wenn du weißt, dass du ihn während des ganzen Monats nicht halten kannst. Sie wird berechnet, indem man ein mudd erstellt, eine Mahlzeit für jene, die sich kein Mahl leisten können.“

„Zwei mudd sind eine Fidya-Zahlung. Dieses Jahr hat die Human Relief Foundation (HRF) sie auf vier Pfund festgelegt, das sind 120 Pfund für den ganzen Ramadan. Muslim Aid beziffert sie auf fünf Pfund oder 150 Pfund für den gesamten Monat. Islam Freedom empfiehlt drei Pfund pro Tag.“

„Kaffarah ist eine ähnliche Idee, aber dann zu zahlen, wenn du absichtlich ein Fasten verpasst. Logischerweise ist die Kaffarah viel höher. Wenn du absichtlich das Fasten brichst, musst du entweder genug zahlen, um 60 Leuten ein Mahl zu spendieren (60 mudd) oder für jeden Tag, an dem du den Ramadan verpasst hast, als Strafe 60 aufeinanderfolgende Extratage fasten. Das sind laut der HRF 240 Pfund an Kaffarah, darum ist es sicherlich besser, das Brechen des Fastens zu vermeiden. Wenn du dich entscheidest, an eine andere Wohltätigkeitsorganisation zu spenden: bei Muslim Aid sind es 300, bei Islam Freedom 180 Pfund.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute.)

Fragen, die die Welt bewegen

Ist Warnblinker ein neuer Beruf in Irgendwas-mit-Medien für abgehalfterte Politiker wie Gabriel und Özdemir von extremen Randgruppenparteien, die nichts mehr zu sagen haben und deshalb jeden Tag an Schlagzeilen gehängt werden, auf die bisher Claudia Roth das Monopol der Einfältigkeit hatte?