Das Tagesgericht

Das neue Lahr hat auch eine neue Geschichte: Vor der Römerhütte spielten die Alemannen Schach und saßen dabei auf Bänken   eines Freundeskreises Landesgartenschau.

(gh) „Die Welt ist verrückt“, hat Wolfgang Kubicki gesagt und gemeint, es könne auch FDP gewählt werden. Volker Kauder war nun in Gosheim und hat diese verrückte Welt erklärt. Das Dorf liegt auf dem Heuberg, der war einst eine Drohung wie die mit dem Nachtkrabb. „Wenn Du nicht artig bist, kommst Du auf den Heuberg!“  Fazit: „cdu“ kann nicht gewählt werden. Warum sollte überhaupt noch gewählt werden? Am Schluss kommt doch immer wieder Merkel heraus. Und ein Volker Kauder rennt im ländlichen Raum offene Scheunentore ein mit Bildern von Pippi Langstrumpfs Welt. Weit und breit niemand, der sie ihm erklärt? Nur Gosheimer „cdu“-Mitglieder scheinen sie zu verstehen, weil sie noch nicht gemerkt haben, dass sie von der christlichen Dürre in der bisher größten Plage gelandet sind, im linksgrünsozialistisch Versifften einer Kommunistin, die keinesfalls ex ist, denn was anderes hat sie ja nicht gelernt, um eine Bundesrepublik Deutschland zu verführen. Einer „freien“ Lokalblattschreiberin glaubend, die sonst auch schon mal meint, igendwo Engel singen zu hören, muss dem Politiker aufs Maul geschaut werden. Denn was da herauskommt, lässt oft  Fragen offen danach, wo es vorher gewesen sein könnte.  Kauder hat bis heute nicht dementiert, dass die Milliardenkosten für Merkels ungebremste Flut von Gästen aus der Dritten Welt, gemeinerweise immer noch ganz falsch als „Flüchtlinge“ definiert, die Bürger nicht berühren. Denn das Geld kommt, darin sind sich auch andere „Politiker“ mit Kauder einig, vom Bund, weil der so gut wirtschaftet. Das ist zwar neu und völlig unglaubwürdig und irreal aus Pippis Welt, aber Gläubige glauben alles. „Wo stehen wir in unserem Land?“  hat Kauder  in Gosheim gefragt und sich sebst als Antwort geliefert. Denn wer in Berlin nichts zu sagen hat, kann ja noch immer auf dem Heuberg landen. „Volker Kauder macht sich in Gosheim Gedanken zur Lage der Nation“. Woanders wagt er es nicht mehr? Deutschland steht. Da hat er recht. Nichts geht mehr. Überall Spalten und Risse. Da Kauder aber kein Geologe ist, ist er nicht vom Fach, wenn er Verwerfungen in einem abgeschafften Land versucht mit Märchen zu deuten. „Wir stehen in Deutschland hervorragend da“. Wann war er zuletzt mal da? Liebt er den orientalischen Diwan? „Wir erwirtschaften Milliardenbeträge, wir haben Vollbeschäftigung, wir haben 31 Millionen Sozialversicherte, die mittelständischen Betriebe bilden unser unverzichtbares Rückgrat“. Wer ist „wir“? Er vielleicht?  Wann hat er, der Nichtwirtschaftsexperte, je nicht vom Geld des Steuerzahlers gelebt? Die paar „Problemfälle“, die schafft seine Chefin auch noch mit Links, wetten, dass? Mit und ohne Kauder. Hinterher wird er’s erklären können  müssen. Denn fällt Merkel, ist auch Kauder weg. „Die Automobilindustrie werde nicht von heute auf morgen auf E-Mobilität umstellen können. Auch der Diesel werde weiter fahren; die Nachrüstung funktioniere“. Da ist Kannitverstan aus Tuttlingen ganz der Versteher einer verrückten Welt. Und die hat’s in sich: „75 Millionen Flüchtlinge seien auf der Welt, Menschen ohne Perspektive – aber ihr Smartphone liefere ihnen Echtzeitbilder von unserer Welt“. Habenichtse mit Smartphone und mit Tausenden von Dollars und Euros, mit denen sie eine „Flüchtlingsindustrie“ päppeln. In Gosheim glauben sie noch an Märchen? „Kauder, der in Ägypten die koptischen Christen unterstützt, will mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit 1,5 Milliarden Euro müsse die EU aus den hohen Steuerüberschüssen helfen. Deutschland allein könne es nicht schultern. ‚Wir brauchen unbedingt die Solidarität der Europäischen Union‘. Auch Länder wie Polen, Ungarn und Italien müssten unbedingt mitziehen“. Es gab schon mal Pippis in der Politik. Beispielsweise den „Kurzen“ oder „Pipi den Clown“. Ein „p“ mehr oder weniger macht Berlin oder Gosheim nicht fett. Allesamt sitzen sie auf Merkels Geisterschiff und merken gar nicht, dass ihnen fehlt, was Kauder offenbar noch im Auge hat: „Bei vielen ist der Kompass der CDU, das christliche Menschenbild, total aus dem Blickfeld geraten“. Dabei gehört gerade er zu den Verwirrten: „Die CDU achte mit dem C, das für ‚christlich‘ stehe, die Würde des Menschen. Sie rede nicht von ‚Asyl-Tourismus‘, wie die AfD. Außerdem dürfe man beim Thema ‚Flüchtlinge‘ nicht andere wichtige Themen übersehen“. Was heißt das? Kauder steht nicht, er liegt daneben. Total! Das mit dem „Asyl-Tourismus“ hat der bayerische Ministerpräsident Söder von der „csu“ gesagt. Gerade hat er Abbitte geleistet, er wolle es nur noch denken. Ist er denn schon in der AfD?  Wie kommt nun Kauder aus dem ganzen Deutschlandschlamassel wieder heraus? „Jetzt müssen wir endlich weg vom Kleinkarierten“. Da bleibt ihm ja nur einer von Merkels neuen bunten Kleidern. Kariert kann er ja weiter reden. Demnächst auf dem Heuberg oder seiner Umgebung. Deutschland steht.  Fällt es um, wird es neu aufgestellt. Dann erkennt es niemand mehr. Dann gehören Christen dem Islam. Die Kirchen arbeiten schon fest daran. Denn die „Menschenwürde“ musste die Aufklärung gegen die Christen erkämpfen. Bei den Moslems hat sie noch keinen Stich gemacht. Wo steht Kauder in „unserem Land?“ Daneben. Das ist sicher. Denn das Chaos hat er auf dem Heuberg nicht erklärt. Das ist aber keine Theorie! So wenig wie Merkels Politikgeselle aus Tuttlingen schon vor acht Jahren mit dem Kannitverstan ausgezeichnet worden ist. Die haben ihn früh richtig erkannt.

kannitverstanganzNewGestatten: Kannitverstan. Volker Kannitverstan.

bwstreifenMordversuch: 34-jähriger Rumäne nach Angriff auf 19-Jährige verhaftet
Freiburg – Ein 34-jähriger rumänischer Staatsangehöriger wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg am Montagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen versuchten Mordes erließ. Der dringend Tatverdächtige wurde in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei Freiburg ergaben, dass der Mann derzeit auf einer Baustelle in Freiburg tätig ist. Am Sonntag kurz nach 13.15 Uhr wurde die Polizei in den Seepark gerufen, wo Passanten einen Mann festhielten, der kurz zuvor eine Frau angegriffen habe. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei soll ein 34-jähriger rumänischer Staatsangehöriger eine 19-jährige Auslandsstudentin auf der Damentoilette bei der Ökostation angegriffen und massiv gewürgt haben. Zeugen wurden nach aktuellen Erkenntnissen auf den Vorfall aufmerksam, worauf der dringend Tatverdächtige zunächst flüchtete. Passanten hätten ihn jedoch verfolgt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Gesundheitszustand des Opfers, das in eine Klinik eingeliefert wurde, ist stabil.
(Polizeipräsidium Freiburg. Die Meldung des SWR darüber  kann den Hasen gegeben werden. Hat mit Journalismus  nichts zu tun.)

Polizeipräsidien in Baden-Württemberg fahren Sparkurs
Innenminister Strobl macht sich unbeliebt
Die Polizei muss sparen – und zwar dringend: Mindestens zwei Polizeipräsidien im Land haben ihre Beamten wegen Geldknappheit zu Einsparungen aufgefordert. Sonst reiche das Geld dieses Jahr nicht.  
(swr.de. Wo war der Schwiegersohn mal beliebt?`Bei Narren? Hat Mutti alles Geld mit ihren fidelen Gästen verprasst?)

Rülke bleibt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Der Pforzheimer Hans-Ulrich Rülke bleibt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Rülke sei bei der turnusgemäßen Wahl einstimmig im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion am Dienstag in Stuttgart mit. Der 56-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Die oppositionelle FDP ist mit zwölf Sitzen im Parlament die kleinste Fraktion. Rülke sagte, man könne weiter mit eindeutigen Positionen und klaren Aussagen der FDP rechnen. Rülkes Amtszeit geht nun bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2021.
(swr.de. Wo ist die Nachricht?)

Artenvielfalt im Biosphärengebiet
Einsatz für Wacholderheiden
Auf der Schwäbischen Alb gibt es immer weniger Wacholderheiden. Das schadet der Artenvielfalt. Auch ein kleiner blauer Falter leidet darunter.
(swr.de. Unfug, das ist Kultur und hat mit Natur nichts zu tun.)

Jugendorganisation:
Mit Crowdfunding Flüchtlinge aus Seenot retten
Aktualisiert am 26.06.2016
Die Organisation „Jugend Rettet“ rüstet mit Spendengeldern einen Fischtrawler um und will mit ihm Flüchtlinge aus Seenot retten – ein riskantes Unterfangen.
Jakob Schoen ist noch nicht einmal 20 Jahre alt. …Mit 19 Jahren hat Jakob Schoen die private Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ gegründet, deren Ziel es ist, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren……„Jugend Rettet“ ist mittlerweile eine private Hilfsorganisation mit einem europaweiten Netzwerk sogenannter Botschafter. Prominente Unterstützer sind die Schauspieler Maria Furtwängler und Jan Josef Liefers. Das Kernteam in Berlin besteht aus acht jungen Leuten, allesamt Schüler oder Studenten, von denen keiner älter als 25 Jahre ist. Jakob Schoen möchte früher oder später Politikwissenschaften studieren. Momentan verdient er seinen Lebensunterhalt durch einen Nebenjob im Messebau. Lena Waldhoff, die Zweite Vorsitzende, lernte er in einer Wohngemeinschaft kennen. Sie studiert in Berlin Erziehungswissenschaften und Philosophie. Bei ihrer Arbeit in einem Flüchtlingsheim kam sie mit traumatisierten Flüchtlingen in Kontakt, die die Überfahrt über das Mittelmeer gewagt hatten. Der Trawler von „Jugend Rettet“, sagt Schoen, soll außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer patrouillieren. Die Basis des zivilen Hilfsprojekts befindet sich auf Malta, von wo aus es etwa 360 Kilometer nach Libyen sind…
Um den Einsatz so professionell wie möglich zu gestalten, tauschte sich Schoen mit den Hilfsorganisationen „Sea Watch“, „Watch the Med“, „SOS Mediterrane“ und „Sea Eye“ aus. Auch die Bundeswehr zog Schoen zu Rate. ….Der Vorwurf, selbst nur Schlepper zu sein, lässt Schoen kalt. Er begegnet ihm mit dem Argument, nur Menschen zu retten, deren Leben in Gefahr sei. Dazu verpflichte ihn allein schon das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Zudem würde er keine Rettungsaktion ohne Auftrag des MRCC starten….
(faz.net. Ist deshalb eine Schule in Lahr nach Maria Furtwängler benannt worden, der Frau von Hubert Burda, die in Fernsehkrimis eine Kriminalpolizistin mimt? Wie kommen die alle auf die Idee, dass es sich um „Flüchtlinge“ handelt und jemand, der extra aufs Meer hinausfährt, um „gerettet“ zu werden, sich in Seenot befindet, in Wirklichkeit aber sich und andere gefährdet und damit allein  schon  strafbar macht? Und warum werden falsche „Schiffbrüchige“ nicht dorthin zurückgebracht, wo sie herkommen? Werden Menschen in Seenot auf Nord-, Ost-  oder Bodensee auch „gerettet“ und dann in weit entfernte Länder transportiert? Eigenauskunft und Propaganda: „JUGEND RETTET ist ein Netzwerk junger Menschen, die sich organisiert haben um gegen das Sterben im Mittelmeer anzukämpfen. Wir haben ein Schiff, die IUVENTA, gekauft und bereits mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Damit wirken wir der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und dem kollektiven politischen Versagen an europäischen Außengrenzen entgegen. Am 1. August (2017) beorderte die italienische Seenotrettungsleitstelle die IUVENTA nach Lampedusa. Anschließend wurde sie von Italienischen Behörden präventiv beschlagnahmt. Am Tag zuvor weigerten wir uns, den so genannten Code of Conduct (Verhaltenskodex) der italienischen Regierung zu unterschreiben, der uns zum Bruch von internationalem Seerecht gezwungen hätte.ABSCHOTTUNG MIT SYSTEM: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V.Berlin, 10.07.2018: Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht…“)

„Seenotflüchtlingsretterspendenhelfer“  Burdas mit OB auf „Rathausausguck“?

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NACHLESE
Viel Lärm um nichts!
Von Vera Lengsfeld
Selten ist über ein Papier, das keiner kannte, ein solcher Medienrummel veranstaltet worden. Der so gennnte “Masterplan Migration” von Innenminister Seehofer soll sogar eine Regierungskrise ausgelöst haben. Hastig musste ein EU-Gipfel einberufen werden, auf dem zwar nichts beschlossen wurde, der aber die angebliche Handlungsfähigkeit von Kanzlerin Merkel beweisen sollte. Nun, da der “Masterplan”öffentlich geworden ist, kommt mein Gastautor T. S. zu dem Schluss: “Der gesamte Maßnahmenplan ist ein schriftlich dokumentiertes Eingeständnis des Versagens deutscher und europäischer Politik der letzten Jahre, nein, der Jahrzehnte im Bereich der Zuwanderung. Aussagen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, können sofort als Ausrede enttarnt werden. Wenn es dem Bürgern möglich ist, aus öffentlichen Quellen Informationen zu schöpfen, die nachweislich das Phänomen der Migration beschreiben und das Ausmaß des Missbrauchs des Asylsystems in Europa und besonders in Deutschland aufzeigen, dann wissen es auch die politisch Verantwortlichen, die auf ganz andere Quellen zurückgreifen können. Die Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunfts- und Transitländer werden nur bedingt funktionieren, weil das wirkliche Eigeninteresse dieser Länder fehlt.Das Handlungsfeld Europäische Union macht deutlich, wieviel Kompetenz wir bereits nach Brüssel abgegeben haben.Das Handlungsfeld Inland zeigt auch hier, dass Deutschland nicht wirklich national bzw. souverän entscheiden und wirken kann, weil das Thema der Migrationssteuerung eingebettet ist in den Regelungen der EU und auch denen der Vereinten Nationen (UN). Das Dokument benennt die wirklichen Schwierigkeiten in der Umsetzung, legt somit die Finger in die Wunde und gibt dieser Problematik ein neues, politisches und vor allem öffentliches Bewusstsein.Wenn dieses, mit der Person des Innenministers Seehofers verknüpfte Dokument das erreichen wollte, dann ist das Ziel erfüllt. Herr Seehofer kann dann sagen: „ O‘zapft is“ – unabhängig davon, ob er es für Bayern, seine CSU oder für sein Heimatland getan hat. Ob die Dinge sich dann verändern, mit oder ohne ihn, wird die Zukunft zeigen. In dieser Angelegenheit war er, so glaube ich, zumindest ehrlich, patriotisch und hat sich für die Innere Sicherheit und somit für die Interessen Deutschlands eingesetzt. Das sollte das Mindestmaß an Anerkennung finden. Zum Einen ist eine Änderung und Anwendung des Asylsystems in Deutschland und Europa notwendig. Dieser so wichtige Pullfaktor kann die Wanderung verringern. Zum Anderen muss Deutschland, national und souverän, in der Lage sein, seine eigenen Grenzen zu schützen. Alles andere wird die Bevölkerung nicht mehr akzeptieren.Der britische Professor für Ökonomie, Paul Collier, gilt als einer der größten Migrationsexperten der Gegenwart. Er hat in seinem 2016 in deutscher Auflage erschienenen Buch „Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ die jetzige Migrationspolitik als „Politik der Panik“ bezeichnet. Wenn er recht hat, hieße das, unsere Politiker hätten keine Ahnung. Keine gute Vorstellung unserer politischen Führung.Sollten sie es aber wissen, müsste man ihnen Absicht unterstellen. Wer sich in die Einzelheiten vertiefen und mehr wissen will, findet unten die genaue Analyse:….
(vera-lengsfeld.de)
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asyl

Afrika muss sich selbst aus seiner Rückständigkeit befreien
Hans-Christoph Buch hat fast alle Länder des schwarzen Kontinents bereist. Dabei wurde er vom Optimisten zum Pessimisten. Denn nirgendwo sah er glaubhafte Ansätze zu guter Regierungsführung, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung.
(welt.de. Außer „Politikern“ weiß das eigentlich jeder oder könnte es wissen, wenn er sich mal fragte, worum so viele Schwarzen nun in Deutscand machen, was sie in Afrika gelernt haben; herumhängen. Mit dem Unterschied, dass sie hier dafür bezahlt werden. Es gibt keine Intelligenzgleichheit. Einige haben mehr davon, andere lassen sich inklusieren.)

Bikesharing
Gegen die Fahrrad-Schwemme sind die Städte machtlos
Zehntausende Leihfahrräder verstopfen die Gehwege in Deutschlands Städten, auch die hinterlassenden Räder des insolventen Anbieters Obike werden die Behörden nicht los. Jetzt schlagen Netzaktivisten eine „Lösung“ vor: Diebstahl.
(welt.de. Eine Seuche löst die nächste aus. Die schlimmste aber sind „Politiker“, die meinen, sie seien Politiker.)

Bunte Republik: Auf dem Weg zur Scharia
Polizei gibt Tipps wie man einen Friedhofsbesuch überlebt
Früher, als Deutschland noch ein Land war in dem die autochthonen Deutschen gut und gerne lebten gab es einfache Regeln, die Eltern ihren Kindern beibrachten, um sie zu sozialverträglichen und gesellschaftsfähigen Menschen zu machen. Dazu gehörte nicht nur zu grüßen, bitte und danke zu sagen, sondern auch, dass man bei Tisch und in der Kirche zum Beispiel keine Baseballkappen trägt. Auch wie man sich an Orten wie Friedhöfen verhält wussten gut erzogene Kinder, die ab und zu Oma bei der Grabpflege helfen und sie begleiten durften. Friedhöfe sind ein Ort der Ruhe, kein Herumschreien, kein Toben. Einst waren Friedhöfe nur in Horrorfilmen Orte des Schreckens, wo hinter jedem Grabstein das Böse lauern konnte. Heute, im Merkeljahr 2018 ist das anders. Man braucht in Deutschland keine Horrorfilme mehr, um sich zu gruseln, in manchen Städten reicht es auf die Straße zu gehen. Frauen, die auf Feldwegen joggen oder in weitläufigen Parks spazieren gehen haben noch mehr Chancen das Fürchten, im wahrsten Sinn des Wortes, hautnah zu erfahren. Wenn sie diese Erfahrung überleben, was immer öfter nicht der Fall ist, nennt man sie dann „Erlebende“. Wie sie zu diesem Titel kommen und wie sie sich am besten Verhalten, um nicht selbst in einem der Gräber zu landen, dafür gibt es nun Tipps von der Polizei.
Nachdem am Hanauer Stadtfriedhof eine Frau sexuell belästigt wurde hat der „Hanauer Anzeiger“ nachgefragt und erhielt die folgende Liste:
  * Sprechen Sie laut und deutlich das NEIN aus. Bleiben Sie dabei in der Höflichkeitsform: „Unterlassen Sie das! Was fällt Ihnen ein, mich hier (sexuell) zu belästigen!“ Dadurch werden andere Friedhofsbesucher auf Sie aufmerksam.
    • Bitten Sie andere Friedhofsbesucher um Hilfe! Beispiel: „Hallo Sie im roten Pulli, ich werde hier gerade (sexuell) belästigt. Bitte helfen Sie mir! Rufen Sie die Polizei!“
    • Verständigen Sie nach Möglichkeit sofort selbst die Polizei über Notruf 110 oder bitten Sie, andere Friedhofsbesucher Sie zu unterstützen.
    • Prägen Sie sich so viele Personenmerkmale und Bekleidungsstücke des Täters ein, um die Polizei bei den Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen zu unterstützen.
    • Vermeiden Sie die Konfrontation mit dem Täter! Bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr! (Sie wissen nie, in welcher Verfassung sich der Täter befindet und wie aggressiv er werden kann!)
    • Wenn möglich, kann auch der Friedhofsbesuch in Begleitung eines weiteren Angehörigen oder einer Freundin/eines Freundes erfolgen.
    • Seien Sie besonders aufmerksam, wenn sich Ihnen unbekannte Personen nähern!
    • Merken Sie sich nach Möglichkeit Fluchtrichtung und Fluchtfahrzeug (Fahrrad?)
    Sollten Sie dennoch Opfer geworden sein, gilt:
    • Schweigen hilft nur dem Täter!
    • Erstatten Sie Strafanzeige! Nur so kann der Täter/die Täterin bestraft und weitere Opfer geschützt werden.*
Besonders schwierig dürfte dabei der Punkt, „Vermeiden Sie die Konfrontation mit dem Täter! Bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr!“, umzusetzen sein. Denn in Gefahr bringen Frauen sich schon allein dadurch, dass sie sich überhaupt an nicht besonders belebte Orte begeben. Dass man nach Möglichkeit nur in Begleitung einen Friedhof besuchen sollte ist für ein angeblich freies Land eine absolute sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Dafür aber unterstützen diese neuen „Regeln“ die Islamisierung. Denn wenn Frauen entweder zu Hause bleiben oder nur noch in Begleitung weggehen, dann sind wir schon mitten drin im Islam und leben Teile der Scharia. (lsg)
(pi-news.net)

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Konformitätsdruck hat zwei Wurzeln
Wie frei sind wir?
Von Gastautoren Eckhard Jesse und Peter Graf Kielmansegg
Laut Umfragen etwa des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung ist das Empfinden weit verbreitet, hierzulande sei es nicht möglich, bei bestimmten Themen seine Meinung frei und unbefangen zu artikulieren…Das Gegenargument lautet: Diese Freiheit ist in Deutschland nicht nur verfassungsrechtlich aufs Beste gesichert, sondern auch faktisch gewährleistet. Dass gewisse Aussagen Anstoß erregten und – scharfe – Kritik erführen, begrenze nicht die Freiheit der Meinungsäußerung…Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat, an Tocqueville anknüpfend, in ihrer Theorie der Schweigespirale gezeigt, wie er wirkt: Isolationsfurcht veranlasst die meisten Menschen zu schweigen, wenn sie vermuten, die eigene Meinung werde von ihrer Umgebung mehrheitlich missbilligt. Schweigen aber erzeugt mehr Schweigen. Anders als Mill und Tocqueville annahmen, verursachen nicht gesellschaftliche Mehrheiten den Konformitätsdruck. Im Gegenteil: Oft entfachen und handhaben ihn intellektuelle Minderheiten, mediengestützt. Wer sich ihm nicht beugt, hat soziale Ausgrenzung zu gewärtigen…..Das Thema sollte das Land beschäftigen – nicht nur von Zeit zu Zeit.
(Tichys Einblick. Da Deutschland sich abgeschafft hat und in lauter kleine Fürstentümer zurückgefallen ist vor 1848, muss die ganze Chose von vorne beginnen. Da „Demokratie, Einigkeit und Recht und Freiheit“ zur Folklore verkommen sind und allenfalls noch auf „Landesgartenschauen“  Asyl finden, sind Aussichten auf bessere Zeiten hoffnungslos. Die haben ihren Platz schon in Museen gefunden. In Unterhosenausstellungen oder Tassen ohne Schrank,)
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Beliebter Treffpunkt im Sommer
„Das ist eine Katastrophe“: Freibäder machen reihenweise dicht – Bürger sind sauer
In Deutschland sterben die Freibäder aus: Allein in Bayern droht Dutzenden Bädern die Schließung. Gerade auf dem Land sind sie im Sommer der einzige Treffpunkt, der Abkühlung schafft. Die Leidtragenden sind nicht nur traurig – sondern auch wütend auf die Gemeinden.
(focus.de. Ein Mittelmeer voll Afrikaner muss genügen. Das ist teuer.)

Benannt nach deutschem Rettungsboot
„Modell Lifeline“: In Italien gilt deutsches Schiff als Symbol für zynische Flüchtlingspolitik
Wieder verweigerte Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen tagelang das Einlaufen in einem seiner Häfen. Die Regierung in Rom praktizierte am Wochenende wieder eine Strategie aus Drohen und Betteln. „Modello Lifeline“, nennt man es, „Modell Lifeline“, angelehnt das Rettungsboot der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation.
(focus.de. Deutschland ist nicht mehr zu retten aus einem Meer  von Lügen.)

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Die deutsche Sprachpolizei schreitet ein, um den Fußballfans in die Suppe zu spucken
Patriotische Kroaten: Experte warnt vor Nationalismus
Ist ja schon schwer zu ertragen für „die Mannschaft“ und ihre Glucke, dass es auch Nationalmannschaften gibt, die von ihren Fans gefeiert werden, für ihren Einsatz, für ihr Können, für ein tolles Repräsentieren ihrer Heimat, hier: Kroatiens. Mit solchen Landsleuten mag man sich identifizieren, sie gehören zu uns, wir gehören zu ihnen, wir sind ein Volk. Dunkel erinnert man sich an Zeiten, in denen das auch in Deutschland gesagt werden „durfte“, gab es nicht einmal so etwas, auch bei uns? Jetzt jedenfalls nicht mehr. Eine Söldnertruppe aus Türken und wer weiß woher soll jetzt den Sieg für die Mannschaft besorgen, die nicht mehr schwarz-rot-gold ist, sondern „bunt“. So heißt das jetzt. So ist das jetzt richtig und wer das anders sieht als die alles besser wissenden Deutschen, der ist „Nazi“. Das ist die Richtung, die die politische und mediale Klasse jetzt gegen Kroatien fährt. Ein Experte dafür wurde vom FOCUS gesucht und gefunden. Der Experte beginnt:
*    Kroatien bejubelt den größten Erfolg in der Fußballgeschichte des Landes. Das WM-Finale lässt den ohnehin ausgeprägten Patriotismus im Balkanstaat weiter erstarken. Die Kroaten drohen dabei, in rechtsnationale Tendenzen abzudriften. Mit „Sieg Heil“ vergleichbare Rufe gehören während der WM zum Festakt mit dazu. Wie viel Nationalstolz ist für eine Gesellschaft noch gesund? […] *
Fans riefen: „Za dom spremni“
 *„Za dom spremni, für die Heimat bereit. Eigentlich harmlose Wörter, aber es kommt auf den Kontext an“, sagt Puhovski. Es handelt sich dabei um den Staatsgruß der Ustascha. Die rechtsextreme Organisation hatte von 1941 bis 1945 die Macht im Unabhängigen Staat Kroatien inne. Die Ustascha begründete eine totalitäre Diktatur, machte sich des Völkermords an Serben, Juden und anderen ethnischen Minderheiten schuldig.*
Bingo! Die Kroaten sind Nazis, das wollte der FOCUS hören. Doch der Professor rudert postwendend zurück und erklärt, wie der Spruch heute zu verstehen ist. Zwar wirken die Menschen, die das rufen, so ein bisschen irgendwie wie Nazis, sie sind nämlich „kantig“. Aber die Zuhörer akzeptieren es, weil die Worte nicht mehr mit der Nazizeit assoziiert werden und für sich stehen. Der Professor:
* „Za dom spremni“ hallt auch nach dem verlorenen WM-Finale vereinzelt durch die Innenstadt Zagrebs. Die Rufe entstammen meist den Kehlen junger kantiger Kroaten. Landsleute beäugen das Verhalten skeptisch, sagen aber nichts. Bei diesen Männern handle es sich um eine Minderheit, sagt Puhovski. Die Kroaten würden das akzeptieren, weil der Gruß für sie nicht mehr in Verbindung zum zweiten Weltkrieg und der Ustascha steht, sondern sich vielmehr zu einer Begleiterscheinung von nationalen Festakten entwickelt hat und zur kroatischen Tradition gehört. So auch während der WM.*
Also doch kein Nazi? Die Kroaten sind Nazi, sie sind es nicht, die Redakteure zupfen an den Gänseblümchen. Aber Herr Professor, Sie wollten doch …
FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Lang (Zagreb) assistiert ein wenig und erklärt den Lesern, wie der Professor das meint:
*   Puhovski beobachtet regelmäßig Gruppen von 50 bis 100 junger Kroaten, die nach gewonnen Spielen den Ruf gemeinsam anstimmen. Das ist in etwa so, als würden deutsche Jugendliche durch die Straßen Berlins ziehen und „Sieg Heil“ skandieren.*
Also, wenn die Kroaten das, auf Kroatisch rufen, dann wird das zwar nicht mehr im damaligen Kontext gesehen, sondern gehört zur kroatischen Kultur. Wenn Deutsche das rufen würden, dann wäre das ja übersetzt als „Sieg Heil!“ „nazi“ und deshalb auch schlimm, und deshalb droht jetzt den Kroaten der Nationalismus. Für diejenigen, die das immer noch nicht ganz nachvollziehen können, hat der Professor, für den FOCUS, noch ein Ass im Ärmel. Auf den Plätzen wurden nämlich Rocksongs in kroatischer Sprache (mit)gesungen, von Bands mit patriotischer Gesinnung:
*  Während der WM-Party in Zagreb ist zudem auffällig, wie oft die gleichen kroatischen Rocksongs am zentralen Ban-Jelacic-Platz aus den Boxen schallen. Und wie die ganze Fanmeile die Textzeilen inbrünstig mitsingt. Die Lieder stammen von ausgewählten rechtsorientierten Musikern mit patriotischer Gesinnung.*  
Reicht das jetzt endlich für das Honorar, für den Professor, den der FOCUS als Experten engagiert hat? Ja, doch, es reicht. Es war das, was in etwa den Sprach- und Denkmustern der deutschen politischen Klasse entspricht und was sie hören will. Wer so Fußball spielt wie die Kroaten, gehört als Nazi verachtet, meint unser linksgrüner Misthaufen. Schande über Kroatien!
(pi-news.net)

trumbweg

JEFTA soll blenden
EU gegen Trump – ein neues Narrativ?
Von Fritz Goergen
Nach TTIP und CETA gibt es bei JEFTA noch weniger Transparenz und die nationalen Parlamente müssen draußen bleiben. Die EU kämpft nicht für den Freihandel, sondern für etwas, das so aussieht wie ein Sieg gegen Trump…Was die Süddeutsche verkündet, ist das von Brüssel gesetzte neue Narrativ, mit dem die EU-Kommission die versinkende EU am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen will: „In Tokio wollen EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan gemeinsam mit Abe unterzeichnen. Der Vertrag ist eine Kampfansage an Washington. Die Europäische Union ist fest entschlossen, dem Trump’schen Protektionismus entgegenzutreten und sich als überzeugter Verfechter eines freien Welthandels zu positionieren… Die Zeitung aus München hat nicht genau hingeschaut. Denn diese JEFTA-Euphorie steht auf wackligen Beinen…. Das 314 Seiten dicke EU-Papier ist von 2016, seine Wachstumsschätzung von 2012. …Es geht in Brüssel und damit auch in Paris und Berlin wieder einmal nur um PR. …
(Tichys Einblick. Irgendwann kracht auch das ganze Zirkuszelt zusammen, in dem die Manege schon geräumt ist. Das ist Ende der EUdSSR und ihrer potemkinschen Welt der Neuekleiderträger.)

Großes Interesse an Familiennachzug nach Deutschland
Zwei Jahre lang durften Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus keine Familienmitglieder nachholen. Nun, zum Ende der Frist, stellen die Botschaften einen starken Andrang fest. In einer anderen Gruppe sind die Antragszahlen gesunken.
(welt.de. Wer will nicht auf Kosten anderer leben ohne Arbeit bei sklavisch untergebenen ungläubigen Köterrassen? Wo wird nun an der Scheibe angebaut?)

Verirrt
Neue Staatsräson
Von Herbert Ammon
Will man angesichts der stets gleichen Szenen von überfüllten Schlauchbooten und der kontinuierlichen Opferzahlen nicht in Zynismus abgleiten, eignet sich das Thema nicht für Ironie, wohl aber für Widerrede gegen die Suggestion inhumaner Gleichgültigkeit.Noch ein Beitrag zum leidigen, von allgemeiner Begriffsverwirrung – Flüchtlinge, Asylbewerber, Geflüchtete, Schutzsuchende, Migranten, Immigranten, Zuwanderer, Einwanderer – geprägten Thema – muss das sein? …soeben hat der in den Medien weithin angefeindete Innenminister Seehofer davon gesprochen, dass die – nach langem Hickhack – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Obergrenze“ von 220.000 Asylsuchenden auch in diesem Jahr mutmaßlich überschritten wird. Man muss die Zahl nur hochrechnen, um zu erkennen, wie „dieses Land“ in zehn Jahren und danach aussehen wird….Immerhin gehört zur deutschen Staatsräson – aus unzweifelhaften Gründen – die Erinnerung an eine bittere, schlimme Vergangenheit. Dass diese Erinnerung – und die daraus abgeleitete unsichere Staatsräson – die Mehrzahl der Millionen Neubürger nicht im mindesten berührt, erleben wir tagtäglich auf den Straßen, in den „Problemvierteln“, in den Sozialämtern – zuletzt auch in der nur an der Oberfläche lustigen Auseinandersetzung über das Debakel „unserer“ Fußballhelden.
(Tichys Einblick. Alle paar Jahrtausende löschen in deutschen Landen Barbaren Hochkulturen aus. Jetzt ist es wieder soweit.)

Masseneinwanderung gegen Kapitalismus
„Kanakisierung unserer Gesellschaft“
von Wolfgang Müller
Das Berliner Institut Solidarische Moderne (ISM), 2010 unter anderem von der gescheiterten hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und Katja Kipping, der damaligen Vize-, heutigen Vorsitzenden der Partei Die Linke als „Programmwerkstatt“ gegründet, verfolgt das Ziel, eine „parteiübergreifende Debatte zwischen unterschiedlichen linken Strömungen“ zu führen, um passende „sozial-ökologische Antworten auf Fragen unserer Zeit“ zu finden. Die sollen dazu taugen, „Gegenhegemonie“ zur Herrschaft des „turbokapitalistischen und postdemokratischen Neoliberalismus“ aufzubauen. Zwar denkbar schwammig formuliert, geht es im Kern aber wieder einmal um das ewig junge „Prinzip Hoffnung“ auf eine bessere Welt, dem auch eher Konservative wie der Publizist Franz Alt, der im ISM-Kuratorium sitzt, freudig huldigen können….zeigt sich hinter den menschenfreundlich klingenden Parolen der vitale linke Wille zum revolutionären Umsturz und die Bereitschaft zum Sprung ins blutige Chaos einer vermeintlich letzten Schlacht. Nur das von Karl Marx auserkorene Werkzeug zur „Zerschlagung des Systems“, das Proletariat, ist nicht mehr im Spiel. An seine Stelle als revolutionäres Subjekt tritt das nach Europa zu lotsende afrikanisch-orientalische Migrantenheer. In ihrem programmatisch gemeinten Poesiealbum über „Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muß“ hat Katja Kipping, die „sozialen Universalismus“ und „grenzenlose Niederlassungsfreiheit“ predigende Frontfrau der Open-Border-Linken, skizziert, wie mit Hilfe von Massen kulturfremder Armutsflüchtlinge die national-, rechts- und sozialstaatlichen Strukturen Europas einer „ununterbrochenen Erschütterung“ so lange auszusetzen wären, bis die „herrschende Wirtschaftsordnung“, nun ja, „kippt“ und abgeschafft wird….Es gehe, wie der ISM-Vorstandssprecher Thomas Seibert in der linksalternativen Schweizer Wochenzeitung (7. Juni 2018) droht, um die per Masseneinwanderung zu forcierende „Kanakisierung unserer Gesellschaft“. Wer sie „zurückdrängen will, ist im Zweifel rechts“…….Katja Kipping…hat Marx und Lenin wohl nie gelesen. Sonst wüßte sie, daß man mit Lumpenproletariern gleich welcher Herkunft keine gerechteren Gesellschaftsordnungen errichten kann. Dann wüßte sie ebenfalls, daß ihre „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ mit Migranten aus archaischen Gewaltkulturen garantiert nicht, wie sie träumt, im Wege „friedlicher Umgestaltung“ entstehen wird.
(Junge Freiheit. Rechte sind geen „Kanakisierung“, weil die links ist? Was sagen  Kanaken dazu, also Franzosen von den Neuen Hebriden?   Der Philosoph und langjährige politische Aktivist Thomas Seibert (60) ist Autor mehrerer Bücher.Seibert, der in Frankfurt am Main lebt, ist Referent bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Das ISM versteht sich als «Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte» und versucht, den linken Dialog in Deutschland über Parteigrenzen hinweg zu organisieren. Ins Leben gerufen wurde es 2010, zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem die Kovorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, die SPD-Linke Andrea Ypsilanti und der kürzlich verstorbene Ökonom und WOZ-Autor Elmar Altvater.)

AchtungMann

Wie wir durch die Migrationskrise schon abgestumpft sind
Bericht über Vergewaltigung: Interessiert das noch jemanden?
Von EUGEN PRINZ
„Habt ihr schon gehört, es wurde wieder eine Frau vergewaltigt!“ verkündet die Mitarbeiterin des kleinen Lebensmittelgeschäfts, in dem ich öfters einkaufe.
„Wo?“ „Na, hier in Landshut!“ Conny (sie heißt in Wirklichkeit anders) holt ihr Handy heraus, ruft den entsprechenden Bericht der pnp auf und liest vor. Eine Kundin, sowie die Inhaberin des Ladens und meine Wenigkeit hören ihr zu. Wir erfahren, dass am frühen Samstagmorgen zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr in Landshut eine 31-Jährige vom Bahnhof kommend in Richtung Oberndorfer Straße unterwegs war. Ein Mann folgte der Frau und zog das sich heftig wehrende und um Hilfe rufende Opfer kurz nach der dortigen Fußgängerunterführung in ein Gebüsch. Dort vergewaltigte er die 31-Jährige. Anschließend entfernte sich der Täter in Richtung Wolfgangssiedlung. Die Frau musste sich aufgrund der Verletzungen, die ihr der Täter bei der Vergewaltigung zugefügt hatte, in ärztliche Behandlung begeben. Nachdem sie den Bericht vorgelesen hatte, ratterte Conny noch die Personenbeschreibung herunter: 30 Jahre alt, 175 cm groß, athletische Figur und …. wie das Amen in der Kirche folgte dann die übliche Floskel „südländisches Aussehen“. Ausnahmsweise mal kein Deutscher? So ein Wunder, wer hätte das gedacht. Oder bringe ich jetzt da was durcheinander? „Um diese Zeit läuft man dort aber auch nicht mehr herum“, wirft Gitte, die Ladeninhaberin ein. Ist das so? Wäre das in Polen ein Problem? In Tschechien, Ungarn, der Slowakei? Sicherlich gibt es auch in diesen Ländern Vergewaltiger, wie überall auf der Welt. Aber diese Staaten haben halt nicht eine Million Männer einer Altersgruppe, die für Straftaten besonders relevant ist, aus einem frauenfeindlichen Kulturkreis importiert und sind deshalb vielleicht ein ganz klitzekleines bisschen weniger mit solchen Dingen belastet…. Ich überlege kurz, ob ich überhaupt über die Vergewaltigung berichten soll. Wenn du da einen Artikel schreibst, das lockt doch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor, denke ich mir. Ja, so weit sind wir schon im Merkel–Deutschland des Jahres 2018, dass eine Überfallvergewaltigung keine großartige Nachricht mehr ist, weil sie mittlerweile so häufig vorkommt. Eine Überfallvergewaltigung, die noch vor dem Jahr 0, vor der Grenzöffnung, im „alten Deutschland“ eine eher seltene Variante dieses Sexualdeliktes war. Meist kannten sich da nämlich Täter und Opfer. Also was tun? Natürlich darüber berichten! Denn alles andere wäre eine Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Opfer. Und nicht nur berichten, sondern auch mahnen: Gewöhnt euch nie daran und tut alles dafür, dass es in Deutschland wieder so wird, wie vor dem Jahr 0!
(pi-news.net)

„Steuerzahlergedenktag“ am 18. Juli
Von jedem Euro bleiben Steuerzahlern 45,7 Cent
Die Einkommensbelastung in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben in diesem Jahr von jedem erarbeiteten Euro 45,7 Cent übrig. 54,3 Cent müssen an den Staat abgeführt werden. Der sogenannte Steuerzahlergedenktat findet demnach 2018 am 18. Juli statt. „Die Bürger und Betriebe arbeiten ab 4.40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie.“
(Junge Freiheit. Stimmt nicht, am Ende sind es weinger als 30, alle Steuern und Abgaben eingerechnet. Räuberweltmeister!)

Wir brauchen eine inklusive nationale Identität
Alle rein – oder keiner rein? Die Flüchtlingsdebatte findet zwischen zwei Extremen statt. Der Staat hat die Pflicht, die Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen – er muss aber auch denen Rechnung tragen, die neu hinzukommen.
Von Thomas Schmid  
(welt.de.Dummes Zeug, sowas kann nur ein Gründungsmitglied der Grünen absondern, auch wenn das mal Chefredakteur und Herausgeber der Welt war. Der Staat ist das deutsche Volk und nicht die Dritte Welt.)

Beschwerdebrief von Künast
Grüne rechnen Nebenwirkung von 35 Gläsern Nutella hoch
Zur Fußball-WM warb Ferrero intensiv für Nutella. Weil sich die Reklame besonders an Kinder richten würde, legen Grünen-Politiker nun eine Beschwerde beim Werberat ein. Kinder bekämen ein falsches Bild von Ernährung.
(welt.de. Was ist mit Ernährung falsch gelaufen, dass sie Grüne sind?)

AfD bezeichnet Kirchen als „Lobbygruppen“
Die AfD beruft sich oft auf das „christliche Abendland“, hat aber ein gespaltenes Verhältnis zu den christlichen Kirchen. Auch im Parteiprogramm für die Landtagswahl im Herbst schlägt sich der Konflikt nieder.
(welt.de. Was sonst? Hat sich Gott denn der Kirchen  bisher angenommen?)

Verpflichtungen bis zu 60.000 Euro im Kreis Minden-Lübbecke
Asylbürgschaften: Gutmenschen in NRW entsetzt – sie sollen zahlen
Von L.S.GABRIEL
Nach Niedersachsen, das bereits im November Zahlungsaufforderungen an sogenannte „Flüchtlingspaten“ sandte, macht das nun auch Nordrhein-Westfalen. Seit 2013 gibt es schon in allen deutschen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern, „humanitäre Ausnahmeprogramme“. Deren Bestimmungen zufolge konnten ab da angebliche „syrische Flüchtlinge“ ohne Probleme nach Germoney kommen, wenn sie jemanden fänden, der sich verpflichtet für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Flüchtlingsbürgschaft war geboren. Nun neigt der gemeine in Deutschland beheimatete Gutmensch dazu, wenn es gilt sein Helfer- und Rettersyndrom zu bedienen, blindlings vorzupreschen, freudig erregt zu klatschen und hyperventilierend, in der Erwartung auf Linderung seiner quälenden Sehnsucht nach mehr Buntheit im Land völlig hirnlos alles zu tun was nötig ist, um seine Bessermenschenneurose ausleben zu können. Da dieses Phänomen weit verbreitet ist im schuldindoktrierten Schland fanden sich viele, die bereitwillig so eine Bürgschaft unterzeichneten. Jeder, der über die Grundschule hinauskam weiß, dass eine Bürgschaft am Ende bedeuten kann, dass man diese auch antreten, die in Aussicht gestellte Verantwortung übernehmen und Zeche bezahlen muss. Jetzt ist es so weit! Da die Bürgschaften über die Dauer des Asylverfahrens hinaus, für bis zu drei Jahre nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gültig sind, kommen einige der großzügigen Refugee-Welcome-Trommler an ihre finanziellen Grenzen.Im Kreis Minden-Lübbecke in NRW erhalten die rund 500 Bürgen der Region nun teils gesalzene Rechnungen. Zwischen 3.000 und 60.000 Euro wird da nun seitens der Behörden eingefordert. Einige müssten jetzt monatlich etwa 700 Euro zahlen. Der Betrag richtet sich auch danach, wie komfortabel der jeweilige Schützling untergebracht ist. Eine 69-Jährige hatte drei Jahre lang eine Syrerin betreut und dann geholfen u.a. die Mutter der Frau nach Deutschland zu holen. Der Spaß ein Bessermensch zu sein habe sie bisher rund 21.000 Euro gekostet und die Kommune hat weitere Forderungen. Die Frau kann nicht fassen, dass sie auch tatsächlich zahlen soll. Es stellt sich die Frage, ob der Glaube, dass Bürgschaften keine finanziellen Konsequenzen haben können, darin begründet ist, dass Deutschland immer mehr zum rechtsfreien Raum wird, sobald es um die Gäste der Kanzlerin und zu deren Gunsten geht. Auch ist es eine Überlegung wert, ob Menschen, die nicht verstehen was es bedeuten kann, wenn man sich dazu verpflichtet für andere aufzukommen, überhaupt geschäftsfähig sind und sie nicht selber professioneller Betreuung bedürften.
Am Ende wird aber wohl der Eindruck, dass wenn es um sogenannte Flüchtlinge geht, Recht keine Rolle zu spielen scheint. Ein Sprecher der Landesarbeitsagentur NRW sagte gegenüber dem WDR, die Jobcenter könnten aktuell zwar Bescheide verschicken, aber weder mahnen noch das Geld wirklich eintreiben. Nun soll erst auf jeden Fall das Bundesverwaltungsgericht über die Rechts- oder Unrechtslage befinden. So wie es in Deutschland unter Merkel läuft, ist vermutlich damit zu rechnen, dass am Schluss der Steuerzahler die Rechnungen der Bahnhofsklatscher bezahlen wird müssen.
(pi-news.net)

Alleinerziehende
Staat zahlt Unterhalt für über 700.000 Kinder
Der Staat muß für immer mehr Kinder Unterhalt zahlen. Durch eine Gesetzesreform im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder von 414.000 auf 714.00. Im Vorjahr erhielten Alleinerziehende 1,1 Milliarden Euro.
(Junge Freiheit. Darum wandert ja die Welt ein, oder?)

Treffen zwischen Trump und Putin
Nur die Neokonservativen schäumen
Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sorgte in den USA für viel Kritik. Verschwiegen wurden von deutschen Medien aber geflissentlich die Stimmen jener Republikaner, die Trump für die Begegnung lobten. Die Reaktion der US-Medien war mehr als berechenbar.
(Junge Freiheit. Sind die nicht links? Ohne Merkel zu fragen!)

Europapreis
SPD-Fraktion in Bayern zeichnet „Lifeline“-Kapitän aus
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Kapitän des Flüchtlingsboots Lifeline, Claus-Peter Reisch, mit dem Europapreis ausgezeichnet. Der Schutz der Menschenwürde sei das oberste Ziel der EU. Menschen wie Reisch hielten diese Werte am Leben, begründete die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen die Entscheidung.
(Junge Freiheit. Die „spd“ beschleunigt ihre Abschaffung. Ist es nicht Sache von Polizei, Justiz und Politik zu klären, was der „Kapitän“ zu erwarten hat? Was hat Europa mit der „spd“ gemeinsam?)

 

 

Vergessen?

Landräte, Bürgermeister an ihre Amtseide und Verpflichtungen erinnern!

(gh) – Jeden Tag werden in diesem Land Recht und Gesetz, das Grundgesetz, von Politik, Polizei und Justiz mit  Füßen getreten. Es ist schon nach 12, um Volksvertreter und Volksmitarbeiter an ihre Pflichten zu erinnern oder gegebenenfalls Ablösung, Rücktritt und Ermittlungen zu fordern, um eventuelle mutmaßliche Verstöße gegen Recht und Gesetz zu klären und zu verfolgen. Wäre Verfassungschutz ein Schutz der Verfassung, dann müsste er seinen eigenen Vorgesetzten, de Politik, beobachten. Als Instrument  der Regierung tut er dies natürlich nicht, kümmert er sich nicht um möglicherweise fortgesetzten Hochverrat in diesem Land.

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„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.“)

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Deutschland – Rechtsstaat

Vernichtung demokratischer, moralischer und kultureller Werte

(www.conservo.wordpress.com)

Von Herbert Gassen *)

Selten sooo gelacht!

Da spricht doch ein Jurist, tätig an einem bundesrepublikanischen Gericht davon, daß Deutschland ein Rechtsstaat sei!

Mein Gott, wo leben diese Super-Akademiker, die hinter jedem Paragraphen des Gesetzbuches Gottes Willen verspüren?

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Kanzlerin und ihrem hörigen Parlament zu dem Symbol der Vernichtung demokratischer, moralischer und kultureller Werte.

Es gibt kein Grundgesetz, keinen Eid, kein Recht und keinen Vertrag, den diese sogenannte . Regierungsmannschaft nicht gebrochen hat. Das einzige, woran sie festhalten, sind die Jahre des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler. Aus dieser Perspektive wird unsere Einwanderungspolitik geregelt und vieles andere auch. Das heißt konkret, es gibt keine originäre demokratische Identifikation, es gibt kein wertendes Bewußtsein von dem deutschen Volk. Dieser Begriff wird gegen die Festlegung im GG diskriminierend angewendet.So wollen die Geister unseres Staates die Zukunft unserer Nachkommen sichern. Diese Aussichten jedoch werden zunichte gemacht mit ideologischen Phrasen, die eine Philosophie der Zerstörung unserer Gesellschaft aufgestellt hat. Der Kern dieser Schule liegt in dem Versuch der Jahre nach dem 1. Weltkrieg, den Bolschewismus akademisch zu untermauern. Im Hinblick auf den Nationalsozialismus sollte das größte Verbrechen der Menschheit mit seinen rd. 100 Millionen Opfern idealistisch verbrämt oder gar verschwiegen werden.

Deutschland – ein Rechtsstaat.

Dieser Geist ist es, der die Nationen in Frage stellt und ihre Auflösung in ein globales Multikulti-System führen soll. Die Entscheidung dieser Kanzlerin, die Grenzen unserer Republik für alle Menschen dieser Welt unkontrolliert zu öffnen, ist auf dem Boden dieser Kräfte gewachsen. Die von ihnen entwickelte Lehre bedeutet die Selbstaufgabe des Volkes unter der Verleugnung all der Werte, unter denen sie Jahrtausende als Volk überlebt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland – ein Rechtsstaat?

Die besten deutschen Strafrechtler analysieren die Aktivitäten der bundesrepublikanischen Regierung und kommen zu dem Schluß, daß millionenfach Recht und Eid gebrochen worden ist. Wo ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland, die diese Vorwürfe zu einer elementaren Anklage aufnimmt? Die Judikative in der Bundesrepublik ist von den anderen Säulen unsrer Demokratie liquidiert worden.

Deutschland ein Rechtstaat?

Wenn Frau Weidel (AfD) im Bundestag unwidersprochen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman zitieren kann: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“ ,  wird damit nicht gleichzeitig eine Qualifikation des deutschen Staates ausgesprochen? Die Altparteien sind programmatisch und personell total verschlissen. Sie haben ihre demokratische Legitimation verspielt.

Deutschland ein Rechtstaat?

Der Umgang mit den Millionen fremder Menschen aus aller Herren Länder wird zu einem Suizid unseres Volkes. Die unkontrolliert auf deutsches Staatsgebiet eingedrungenen Invasoren bilden unter der Souveränität der Familienclans inzwischen, am deutschen Staatrecht vorbei, eigene Enklaven mit ihrem eigenen Recht. Die deutsche Staatsgewalt ist längst nicht mehr in der Lage, ihrer Herr zu werden.

Deutschland – ein Rechtstaat?

Da gibt es den Fall Sami, ein Leibwächter des Verbrechers Bin Laden. Dieser Mann befindet sich mitten im Strudel aller Rechtskräfte dieser Welt. Es ist die amerikanische Militärmacht, die ihn verfolgt. Er kommt irgendwie in Deutschland unter. Hier kämpft er für die Al-Qaida. Er wird als ‚Gefährder‘ eingestuft und mit allen Mitteln des deutschen Sozialstaates versorgt. Er bemüht sich, die Geburtenrate der Bundesrepublik auf ein erfolgreiches Niveau anzuheben. Er kann als Instrukteur islamischen Rechtes in den Moscheen auftreten. Schließlich wird er festgesetzt und abgeschoben. Es sind deutsche Richter, die da den Bruch deutschen Rechtes beklagen. Er wurde in Tunis abgeliefert, und dort droht ihm, aus welchen Gründen auch immer, möglicherweise das Ende seines irdischen Daseins.

Damit sind wir wieder am Anfang angelangt: Das Ziel der Verfolgung durch die amerikanische Armee ist erreicht. Ihre treuen Freunde in der Bundesrepublik jedoch verlangen die Rückführung Samis, weil Recht gebrochen wurde. Die Tunesier sagen aber, den behalten wir und fertigen ihn nach unserem Recht ab. Diese Richter in Westfalen beweisen ihren akademischen Weitblick. Er gleicht dem eines Eisbären, der auf einer schmelzenden Scholle meint, auf dem Festland zu stehen.

Deutschland – ein Rechtsstaat. Wissen wir eigentlich noch, was ein Rechtsstaat ist?

Haben uns nicht die Jünger der ´68er Revolution den Weg gezeigt, daß in ihrem Sinne Gewalt und Terror, also Anarchie, das Recht sind? Haben sie nicht die christlich-ethischen Grundwerte unseres Landes, ja unseres Kontinents, aufgelöst?

Sie haben den Geist einer Jahrtausende alten kulturellen Tradition vernichtet, ohne auch nur andeutungsweise etwas Gleiches gegenüberstellen zu können.

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

„Nicht als moralische Leitnation gebärden“

Historiker: EU nicht verpflichtet, Menschen einwandern zu lassen

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Europäische Union müsse „zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl unterscheiden“.  Man solle auch Probleme, die viele Menschen besorgten, nicht beschönigen oder verdrängen. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“, so der 70-Jährige.

Winkler ist eine renommierte Persönlichkeit und nicht nur in Fachkreisen hoch angesehen. Und er nimmt offenbar kein Blatt vor den Mund. Deutschland solle sich nicht als die moralische Leitnation Europas gebärden. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen.

Es sei unmoralisch und verantwortungslos, so eine Botschaft nach Afrika zu senden, sagte Winkler gegenüber dem Dlf.Stattdessen sollten objektive Fluchtursachen bekämpft werden. Wozu auch gehöre, Ursachen anzusprechen, die meist nicht thematisiert würden. Konkret nannte er die grassierende Überbevölkerung und die Korruption in fast allen afrikanischen Ländern.
(pi-news.net)

Unerbittliche Radikalisierung Schwedens

Moslems lehnen westliche Gesellschaft zugunsten „reinen“ Islam ab

Von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: The Relentless Radicalization of Sweden
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die schwedische Polizei berichtet, dass muslimische Kinder ihren Klassenkameraden gesagt haben, sie würden ihnen die Kehle durchschneiden, während sie ihnen Enthauptungen auf ihren Handys zeigten, so die neue Studie der schwedischen Verteidigungsuniversität über den Salafismus in Schweden.

„Viele Frauen leben hier ein schlechteres Leben als in ihren früheren Ländern“ – schwedische Pflegekraft.

Die Unfähigkeit – vorsätzliche Blindheit ist wahrscheinlich eine treffendere Beschreibung – zu sehen, dass der dschihadistische Terrorismus nicht aus einem Vakuum entsteht, sondern in bestimmten Umgebungen genährt wird, ist kaum eine ausschließlich schwedische Situation. Die Beharrlichkeit so vieler europäischer und anderer westlicher Behörden, Terroranschläge als „psychische Erkrankungen“ zu verharmlosen, verdeutlicht dies.

Eine neue Studie über den Salafismus in Schweden, die von der schwedischen Verteidigungsuniversität durchgeführt wurde, zeichnet ein düsteres Bild der anhaltenden Radikalisierung der Muslime in Schweden.

Die Salafi sind die „frommen Vorfahren“ während der ersten drei Generationen der Anhänger Mohammeds; ihre Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mit al-Qaida und ISIS sowie mit lokalen al-Qaida-Mitgliedern in Verbindung gebracht. Der Studie zufolge neigen Salafisten, die an den Islam glauben, wie ihn Mohammeds frühe Anhänger praktizierten, dazu, die westliche Gesellschaft zugunsten eines „reinen“ Islam abzulehnen: „Nicht alle Salafisten sind Dschihadisten, aber alle Dschihadisten sind Salafisten.“

Obwohl die Studie keine Schätzung darüber abgibt, wie viele Salafisten in Schweden leben, beschreibt sie doch, wie sich die salafistischen Milieus dort entwickelt und verstärkt haben, insbesondere in den letzten zehn Jahren, und nennt einige Beispiele für den Einfluss, den sie in verschiedenen schwedischen Städten und Ortschaften ausüben.

„Salafisten“, schlussfolgern die Autoren der Studie, „…befürworten Geschlechtertrennung, fordern, dass Frauen sich verschleiern, um die ’sexuelle Versuchung‘ zu begrenzen, die Rolle der Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken und sich dem Hören von Musik und einigen sportlichen Aktivitäten entschieden zu widersetzen“ .

Der Studie zufolge sagen viele Salafisten auch, dass Muslime keine schwedischen Freunde haben sollen, und bezeichnen sie als “ kufr“, die abschätzige arabische Bezeichnung für einen Nicht-Moslem oder „Ungläubigen“. Ein salafistischer Prediger, Anas Khalifa, sagte:
„Heißt das, wenn man einen Christen oder Juden trifft, sollte man ihn schlagen oder bedrohen? Nein. Es gibt zum Beispiel keinen Krieg zwischen Ihnen und Christen und Juden in Ihrer Schule. Du hasst ihn um Gottes willen. Du hasst es, dass er nicht an Allah glaubt. Aber ihr wollt von Herzen, dass er Allah liebt. Ihr müsst also mit ihnen arbeiten, mit ihnen reden, denn ihr wollt, dass Allah sie leitet.“

Die Salafisten haben Schweden offenbar geografisch unter sich aufgeteilt. Laut der Studie:
„Es ist interessant, dass die salafistischen Prediger, auf die sich die Studie konzentriert, eher in Kooperation als in Konkurrenz zueinander stehen. Stattdessen scheinen diese Prediger ihre da’wa (Mission) in verschiedene geografische Gebiete aufzuteilen….“

Die Ergebnisse der Studie stammen aus verschiedenen Städten, in denen Salafisten aktiv sind:
In Borås trinken einige Kinder das Wasser in der Schule nicht oder malen dort nicht mit Aquarellfarben, weil sie sagen, das Wasser sei „christlich“. Es gibt Beispiele für „Jugendliche, die am Ende eines Schultages in Moscheen gehen, um sich zu ‚waschen‘, nachdem sie mit der [nicht-muslimischen] Gesellschaft interagiert haben“. Pflegekräfte [Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung usw.] in der Stadt haben bezeugt, wie Männer die Kontrolle über Frauen ausüben und sie sogar in Wartezimmern kontrollieren. Ein Pfleger sagte:
„Mir wurde klar, dass es ein Netzwerk gibt, das die Frauen kontrolliert, damit sie nicht mit den Pflegekräften allein gelassen werden. Sie haben keine Chance, jemandem von ihrer Situation zu erzählen. Viele Frauen leben hier ein schlechteres Leben als in ihren früheren Ländern“.

Diese Art der Kontrolle von Frauen scheint in praktisch allen in der Studie genannten schwedischen Städten zu erfolgen.

In Västerås wird religiöser Einfluss mit Kriminalität vermischt. „Es könnte eine Gruppe Kerle sein, die in den Lebensmittelladen kommen. Wenn die Frau an der Kasse nicht verschleiert ist, nehmen sie, was sie wollen, ohne zu bezahlen, nennen die Kassiererin ’schwedische Hure‘ und spucken sie an“, sagte ein Polizist in der Studie. Andere Beispiele sind Syrer und Kurden, die in der Gegend Geschäfte und Restaurants betreiben und von jungen Muslimen zu ihrer Religion befragt werden. Wenn die Antwort nicht Islam ist, werden sie belästigt. In anderen Fällen haben sich Jungen in so jungem Alter wie 10-12-Jährige an ältere Frauen in der Gegend gewandt und sie gefragt, ob sie Muslime sind, und zu ihnen gesagt: „Das ist unser Gebiet“ .

In Göteborg, so die Studie, haben Salafisten den Muslimen gesagt, sie sollten bei den kürzlichen Wahlen nicht wählen, weil es „haram“ (verboten) sei. „Sie sagten, dass Sie am jüngsten Tag für die Handlungen aller dummen Politiker verantwortlich sein werden, wenn sie wählen gingen. Sie standen vor Wahllokalen… In einem Wahllokal schwenkten sie eine IS-Flagge“, sagte ein lokaler Beamter den Autoren der Studie. Laut einem Imam in der Stadt ist Göteborg seit den 1990er Jahren die Hauptstadt des Wahhabismus (eine saudi-arabische Version des Salafismus) in Europa.

Von den 300 schwedischen Muslimen, die ISIS in Syrien und im Irak beigetreten sind, kam fast ein Drittel aus Göteborg (im Verhältnis zu ihrer Gesamtbevölkerung sind mehr Menschen aus Schweden angereist, um sich dschihadistischen Gruppen in Syrien und im Irak anzuschließen als aus den meisten anderen europäischen Ländern – nur Belgien und Österreich haben einen höheren Anteil. Der somalisch-kanadische Prediger Said Regeah, der in der salafistischen Bellevue-Moschee in Göteborg sprach, hat „die Bedeutung von Menschen, die ‚rein‘ geboren werden und dass nur Muslime rein sind“, hervorgehoben. Alle werden als Muslime geboren, doch es sind die Eltern, die sie zu Juden, Christen oder Zoroastriern formen“.

Die Studie berichtet auch, dass nicht-muslimische Geschäftsleute erlebt haben, dass ihre Einrichtungen mit Graffiti des islamischen Staates vandalisiert wurden, und dass christlichen Priestern mit Enthauptung gedroht wurde. Ein Mann, Samir, sagte: „Wenn du dem Islam nicht folgst, ächten dich die Menschen. Es gibt hier Eltern, die ihren Dreijährigen einen Schleier umhängen. Es ist unwirklich. Wir sind nicht im Irak“.

Ein andere Mann, Anwar, wurde in einem muslimischen Restaurant nicht bedient, weil er nicht religiös ist. Er weist darauf hin, dass die Gesellschaft säkulare Muslime im Stich lässt: „Ich brauche weder eine Bibel noch einen Koran in meinem Leben. Das einzige Buch, das ich brauche, ist… das Gesetz. Doch wenn nicht einmal die Gesellschaft auf deiner Seite ist, was kannst du tun?“

Im Raum Stockholm, schätzt die Studie, gebe es derzeit bis zu 150 salafistische Dschihadisten. Salafisten konzentrieren sich besonders auf das Gebiet von Järva, einer „No-go-Zone“. Manchmal überschneiden sich die dschihadistischen und die kriminellen Elemente, und diese Muslime terrorisieren andere Menschen, die in der Gegend leben. Eine Frau sagte, dass Salafisten und Islamisten in den letzten zehn Jahren Unternehmen, Kellermoscheen und Kulturvereine dominiert haben, und dass „die Schweden keine Ahnung haben, wie viel Einfluss der politische Islam in der Vorstadt hat“. Sie beschrieb, wie selbst Kinder geschlechtsspezifisch getrennt werden und dass religiöse Führer Frauen auffordern, den Behörden nicht zu sagen, wenn ihr Mann sie schlägt. „Schwedische Gesetze werden in den Vororten nicht angewendet“ .

Die Studie schließt mit einer Kritik an den schwedischen Behörden wegen ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, die Verbindung herzustellen zwischen einzelnen radikalen Muslimen und den „Umgebungen, die ihre Ideen bilden und in bestimmten Fällen den Willen, sich radikaleren und gewalttätigeren Gruppen anzuschließen, erleichtert haben“. Die Studie nennt folgendes Beispiel:
„Als der damalige nationale Koordinator gegen gewalttätigen Extremismus sagte, dass die Frage, warum so viele Menschen aus Schweden in den IS reisen wollten, eine ‚Millionen-Dollar-Frage‘ sei, ist dies ein Beispiel für die allgemeine Unfähigkeit der schwedischen Behörden (mit Ausnahme der Polizei und der Sicherheitspolizei) zu sehen, dass dieses Problem nicht aus einem Vakuum entstanden ist.“

Die Autoren der Studie erwähnen auch, dass Schulen und andere lokale Behörden nicht wissen, wie sie mit den Herausforderungen der Salafisten umgehen sollen. Die Studie erwähnt zum Beispiel, dass eine muslimische Schülerin ihr Kopftuch abnehmen wollte, um mit den anderen Kindern Friseur zu spielen, aber das schwedische Personal ließ es aus Respekt vor den Wünschen ihrer Eltern nicht zu. In einem Beispiel aus einer schwedischen Vorschule wollte ein kleines Mädchen ihr Kopftuch nicht tragen, aber das schwedische Personal zwang es ihr auf, „obwohl es sich falsch anfühlte“, weil es der Wunsch der Eltern war. Das schwedische Schulpersonal hat auch beschrieben, dass sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, wenn Kinder während des Ramadans essen und trinken wollen, aber die Eltern angewiesen haben, dass sie fasten müssen.

Die Studie ist ein wichtiger erster Schritt in Schweden, um endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt, aber wenn die zuständigen schwedischen Behörden – einschließlich der schwedischen Regierung und der politischen Führer, die sich weigern, die Realität in Schweden anzuerkennen – sie nicht lesen und verinnerlichen, wird die Studie vergeblich durchgeführt worden sein.

(Judith Bergman ist eine Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin. Quelle: Gatestone Institute)

Neues Urteil:

Asylbewerber dürfen BAMF nach 3 Monaten wegen Untätigkeit verklagen

Jou(rnalisten)watch vom 17. Juli 2018 Aktuell, Inland

Leipzig – Eine neue Klagewelle droht dem personell unterbesetzten Bamf. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Gerade im Asylverfahren sei das behördliche Verfahren wichtig, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage durchaus gegeben. Die Anhörung sei im behördlichen Verfahren vorgesehen und das könne den Menschen auch nicht verwehrt werden, so das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: BVerwG 1 C 18.17). Somit droht dem unterbesetzten und massiv unter Druck geratenem BAMF eine neue Klagewelle, die wieder einmal der Steuerzahler widerstandslos zu tragen hat. (SB)

Anm. Albrecht Künstle: Eigentlich müsste man die Kanzlerin persönlich für die Folgen ihrer Fehleinschätzung „Wir schaffen das“ verantwortlich machen und zur Kasse bitten. Aber schließlich sind die Asyltouristen selber an so langen Verfahren schuld. In den Ländern über die sie einreisten, wären die Verfahren schneller gegangen, weil deren Ämter nur einen Bruchteil zu bearbeiten hatten. Aber sie wollte ja unbedingt nach Deutschland.

Aber eigentlich könnte es der Klägerin und allen, die sich ihr jetzt anschließen egal sein, wie lange die Verfahren dauern. Sie sind bei uns in Sicherheit und hungern nicht – oder geht es denen um etwas ganz anderes?

JA, es geht um Knete. Denn sobald sich die Zuwanderer einen Aufenthaltstitel erstritten haben, gibt es deutlich mehr Geld. 90 EUR mehr für sie und auch mehr für die Kinder. Sie hat dann Anspruch auf Hartz IV wie die „Eingeborenen“, die ihre Sozialhilfe aus früheren Steuern und aktuellen Verbrauchssteuern selbst finanzieren. Die Leistungssätze der drei Stufen des Wohlfahrtsstaates nachfolgend …

Der nächste Schritt wird wohl sein, die Leistungsämter in Höhe der Differenz zwischen Stufe 2 und 3 schadenersatzpflichtig zu machen. Wetten, dass sich ein/e Richter/in findet und ein großes Herz zeigt. Sie müssen das alles ja nicht aus eigener Tasche zahlen.

So viel Geld bekommen „Flüchtlinge“ vom Staat

Jedem Flüchtling, der nach Deutschland kommt, stellt der Staat eine kostenlose Unterkunft – darüber hinaus gibt es (sofort) auch Geld.

Im Sozialamt Fürth (Bayern) kümmern sich bis zu 10 der 50 Mitarbeiter um 1600 Flüchtlinge. Behördenchefin Michaela Vogelreuther (51) erklärt in BILD, wie viel Geld es gibt:

„Nach der Registrierung in der Erstaufnahme steht den Flüchtlingen ein Taschengeld zu.“

► Ein Alleinstehender erhält monatlich 143 Euro
► Verheiratete jeweils 129 Euro
► Kind (0-6 Jahre) 84 Euro
► Kind (7-14 Jahre) 92 Euro
► Kind (15-18 Jahre) 85 Euro.

Sobald den Flüchtlingen ein fester Wohnort (Flüchtlingsheim, kostenfrei) zugewiesen wird, steigen die Sätze:

► Alleinstehender 325 Euro/Monat
► Verheiratete jeweils 297 Euro
► Kind (0-6 Jahre) 211 Euro
► Kind (7-14 Jahre) 238 Euro
► Kind (15-18 Jahre) 269 Euro

Vogelreuther: „Die Auszahlung erfolgt in Bar, da die Menschen meist noch kein Konto haben.“ Im Tresor ihres Amtes lagern am Zahltag (mittwochs) 50 000 bis 100 000 Euro in bar. Die Flüchtlinge müssen sich mit dem Registrierungsdokument aus der Erstaufnahmestelle ausweisen. Die Daten werden mit anderen Sozialämtern abgeglichen.

„Wie das Geld ausgegeben wird, ist Privatsache der Flüchtlinge“, sagt Vogelreuther. „Vom ersten Geld kaufen die Flüchtlinge meist Handykarten, um Verbindung zu Verwandten und Freunden daheim zu halten.“ (Anmerkung Künstle: Saudi-Arabien gibt in der Türkei Smartphons und Telefonkarten aus und übernimmt auch die laufenden Kosten)

Die Zahlungen vom Sozialamt gibt es bis zum Ende des Asylverfahrens (dauert im Schnitt 6 bis 9 Monate).
Anerkannte Asylbewerber, die dann keinen Job finden, haben Anrecht auf Hartz IV:

Seit 1. Januar 2018 gibt es für
Alleinstehende 416 Euro/Monat.
Ehepaare: je Partner 374 Euro.
Für Kinder gibt es 240 Euro (0-6 Jahre) bzw.
296 Euro (7-14 Jahre) bzw. 316 Euro (15-18 Jahre).

Abgelehnte Asylbewerber erhalten bis zur Ausreise die Sätze wie in der Erstaufnahme.