Autokratien vs. Demokratien

 Effizienz vs. Menschenrechte: .Wer gewinnt den Wettlauf?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Nach dem 2. Weltkrieg gab es zunächst den Ost-Westkonflikt – angeführt durch die beiden Antagonisten USA und Sowjetunion – beide hoch gerüstet inklusive Nuklearwaffen. Diese Waffen waren es in erster Linie, die das „Gleichgewicht des Schreckens“ schufen: den sog. “Kalten Krieg“.

Beide Antagonisten versuchten, eine Hemisphäre ihrer Interessen und Partner aufzubauen, was auch weitgehend gelang. NATO und Warschauer Pakt waren die politisch-militärischen Allianzen zum Schutz der „eigenen Hemisphäre“ und Interessen. In der „eigenen Hemisphäre“ sorgten die beiden Weltmächte für Disziplin und „Ruhe“. Beide waren berechenbar. Sie gestatteten ihren Partnern keine politischen und militärischen Abenteuer, die das sorgsam ausgeklügelte Gleichgewicht hätten stören können.

Diese relative Stabilität wurde geändert mit dem Zusammenbruch und Auseinanderfallen der Sowjetunion, von Wladimir Putin als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet – die sein Denken und Handeln nachhaltig bestimmt.

Nach der Auflösung der Sowjetunion zerfiel der Warschauer Pakt. Ehemalige verbündete Staaten schieden aus dem Pakt aus – und wurden in den Folgejahren sogar Mitglieder der NATO, die jedoch auch einen Prozess der inneren Erosion zu verzeichnen hatte. Ihr fehlte die äußere Bedrohung als Kitt. In den europäischen NATO-Staaten verlangten viele Menschen nach einer „Friedensdividende“, die sie in unterschiedlichen Formen und Ausmaß auch bekamen: Kürzungen der Verteidigungshaushalte, Truppenreduzierungen um etwa 50 Prozent und de facto Abschaffung der Wehrpflicht:

Die Begründung: „Man sei von Freunden umzingelt“.

Die USA und Russland verloren an Bindungskraft.

Die globale Sicherheitslage wurde beinahe unüberschaubar. Alte Mächte – insbesondere Kolonialmächte – erlitten einen ungeheuren Machtverlust. Kolonien verlangten die Unabhängigkeit. Der daraus entstehende Nord-Süd-Konflikt überlagerte den „Ost-West-Konflikt“. Es kam zu tektonischen Verschiebungen, die noch heute, im Jahre 2018, nicht zur Ruhe gekommen sind.

In Asien entstehen neue Mächte – wie z.B. Beispiel China, Indien und Japan – während Russland hinter diese zurückfällt. Weltweit zählen heute 50 Staaten als sog.“failed states“, die die Herrschaft über ihr Territorium verloren haben und Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren können – hauptsächlich in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Viele Nationalstaaten verlieren an Bedeutung. Es gibt sogar sog. “Experten“, die diesen Staaten keine Chancen mehr geben, ihre Zukunft vernünftig zu gestalten. Global agierende Großkonzerne haben größere Budgets als die meisten Mitgliedsstaaten der VN.

Sog. “NGOs“ – Nicht-Regierungsorganisationen – mischen sich ohne demokratische Legitimation in die große Politik ein (oder versuchen es).

Die VN sind politisch weitestgehend gelähmt. Notwendige Reformen scheitern an zahlreichen konkurrierenden Partikularinteressen.

Europa ist in mehrere Gruppierungen gespalten. Es spricht politisch nicht mit einer Stimme. Nach dem Ende des 2.Weltkriegs und während der nationalen Befreiungskriege galt die „Demokratie“ als Gütesiegel. „Freie, demokratische Wahlen“ wurden zu Eintrittskarten in die freie, demokratische Welt. Man übersah dabei, dass vielerorts die alten Machtstrukturen die „freien“, demokratischen Wahlen aber als Gewinner oder Nutznießer überstanden haben und jeden echten demokratischen Fortschritt verhindern.

Das kennzeichnet auch den sog. “Arabischen Frühling“, der ohne Übergang in einen „Arabischen Winter“ mutierte.

„Welt der Unordnung“
Die andauernden Konflikte – z.B. im Nahen/Mittleren Osten – werden uns noch Jahre begleiten und weitere „Flüchtlingsströme“ nach Europa leiten, besonders nach Deutschland, das diesen Menschen großzügige, beispiellose materielle Anreize bietet.

In der Summe aller globalen Konflikte stellt sich die sicherheitspolitische Welt als eine „Welt in Unordnung“ dar.

In den Jahren nach dem 2. Weltkrieg und während der nationalen Befreiungskriege besonders in Afrika und Kleinasien waren Demokratien auf dem Vormarsch. Wenn junge Staaten nach den ersten „ freien Wahlen“ als Demokratien anerkannt wurden, waren dies Ereignisse, die gefeiert und weltweit in Statistiken aufgelistet wurden. In den Vereinten Nationen wurde auch Statistiken über Autokratien und Demokratien geführt. Bis vor wenigen Jahren nahmen die „westlichen Demokratien“ eine Vorbildfunktion ein – besonders in den eigenen Demokratien.

Die Strahlkraft der Demokratien hat mittlerweile weltweit nachgelassen.

Die wirtschaftlichen und machtpolitischen Erfolge der Autokratien haben Letzteren nicht nur in der eigenen Bevölkerung breite Zustimmung gebracht..

Die Kurzformel der Autokratien lautet: „Effizienz vs. Menschenrechte“.

Bertold Brecht hat es in der Dreigroschenoper etwas drastischer ausgedrückt: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

Der Wettkampf der beiden Systeme wird bislang zu wenig als konfliktträchtig wahrgenommen. Er wird aber die Weltordnung in naher Zukunft verändern. Alte Allianzen werden aufgeweicht oder gar verschwinden, neue Allianzen werden neue Kraftfelder entstehen lassen.

Es geht um politische Macht und deren Projektion auf dem Globus.

Wie lange trägt wirtschaftliche und politische Effizienz – ohne Menschenrechte?

Kann der Schutz der Menschenrechte weltweit trotz wirtschaftlicher Schwächen aufrechterhalten oder gar ausgebaut werden? Sind die sog. “universellen Werte“ etwas, wofür sich das Kämpfen – nicht nur militärisch – lohnt ?

Autokratien im Vormarsch
China, Russland und die Türkei sind die Autokratien, die auf der Weltbühne die prominentesten und dynamischsten Beispiele vor anderen zahlreichen Autokratien bieten.

Wenn man auf einer Weltkarte Autokratien und Demokratien auf der Zeitachse der letzten 50 Jahre unterschiedlich farbig kennzeichnen würde, würde man den Vormarsch der Autokratien deutlich erkennen. Allerdings gibt es unter den 50 sog.“ failed states“ zahlreiche Autokratien, die zu den Verlierern zählen.

„Erfolgreiche“ Autokratien weisen zahlreiche gemeinsame Merkmale auf – neben einigen nationalen Facetten, die geopolitische und daraus resultierende geostrategische Ursachen haben.

Sie haben auch unterschiedliche außenpolitische und innenpolitische Ambitionen – bei unterschiedlichen machtpolitischen Potentialen und Interessen.

Die Gemeinsamkeiten sind: Ein-Personen- oder Ein-Parteienherrschaft, Durchregieren von der Spitze bis auf die untersten Ebenen – die sog. “Vertikale Macht“, die Gleichschaltung der Medien, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Presse– und Religionsfreiheit sowie die Abhängigkeit der Justiz und keine fairen, freien Wahlen. Es herrscht harte Repression – eine Vermeidung des Begriffs „ Gefängnis“.
(folgt Teil II)

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